Nieder mit dem Lockdown für Ungeimpfte!
Nein zu einem weiteren Schritt in Richtung Polizeistaat und Apartheid!
Stellungnahme der RKO BEFREIUNG (Österreichische Sektion der RCIT), 18 November 2021, www.thecommunists.net
1. Der von der ÖVP-Grünen-Regierung verhängte Lockdown für Ungeimpfte stellt einen neuerlichen und gigantischen Angriff auf demokratische Grundrechte dar. Dies ist ein weiterer gefährlicher Schritt Richtung Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates. Die vordringlichste Aufgabe aller Sozialistinnen und Sozialisten, aller Demokratinnen und Demokraten besteht darin, diesen Angriff zu bekämpfen und schließlich das gesamte Regime der COVID-Konterrevolution zu Fall zu bringen.
2. Die RKO BEFREIUNG und unsere internationale Organisation – die RCIT – haben die COVID-Konterrevolution seit Februar 2020 auf das Schärfste abgelehnt. Wir haben ausführlich nachgewiesen, dass die autoritären Maßnahmen der kapitalistischen Regierungen – von China bis Chile und von Südafrika bis Österreich – nicht von den Interessen der Volksgesundheit geleitet waren. Die Pandemie wird nicht als ein gesundheitspolitisches Problem behandelt. Vielmehr nutzen die Regierungen diese für eine hysterische Angstkampagne aus, die dann als Vorwand verwendet wird für die dramatische Einschränkung der Grundrechte, dem Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates, dem Einsatz der Armee im Inland, die weitgehende Abschottung gegen Migranten, sowie einer skrupellosen Impfpolitik im Interesse der großen Pharmakonzerne.
3. Würde es den Regierungen tatsächlich um die Interessen der Volksgesundheit gehen, hätten sie seit Beginn der Pandemie umfassende Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Gesundheitssektors unternommen, mehr Pflegepersonal eingestellt, die Löhne deutlich erhöht und die Arbeitsbedingungen verbessert, die Anzahl von ICU-Betten erweitert usw. In Wirklichkeit ist nichts davon passiert! Warum? Schlicht und einfach, weil die Herrschenden und die Monopolkapitalisten kein Interesse daran haben. Ihnen bringt es viel mehr, langfristige Knebelverträge über Impfstoffe von unbekannter Wirksamkeit abzuschließen, die gigantische Milliardengewinnen ermöglichen. Ihnen bringt es viel mehr, neue Technologien zur Überwachung der Bevölkerung einzusetzen, die Vollmachten des Repressionsapparates zur Kontrolle der Volksmassen auszubauen, Gesundheitsdaten der Bevölkerung zu sammeln usw.
4. Wir haben von Anfang an betont, dass die COVID-Konterrevolution eine Antwort der herrschenden Klasse rund um den Globus ist, um Macht und Profite zu sichern in einer Zeit, die gekennzeichnet ist durch die schwerste Weltwirtschaftskrise seit 1929 und einer tiefgreifenden weltpolitischen Instabilität voller Spannungen zwischen den Großmächten sowie Massenprotesten und Volkaufständen auf allen Kontinenten. Nur naive Dummköpfe oder berufsmäßige Ideologen des bürgerlichen Establishments können behaupten, dass in solchen Zeiten die herrschende Klasse eine Politik betreibt, die in erster Linie … der Gesundheit der breiten Volksmassen dienen würde! Nebenbei bemerkt, bedient sich die herrschende Klasse auch anderer Methoden zur Ablenkung und Manipulation der Volksmassen. In Österreich ist das zum Beispiel die systematische Hetze gegen Muslime, die unter dem Schlagwort des „politischen Islam“ zu brutalen Polizeistaatsübergriffen führt wie der berüchtigten „Operation Luxor“ am 8. November 2020 oder der willkürlichen Schließung von Moscheen.
5. Die gegenwärtige Hetzkampagne gegen die ungeimpften Mitbürger ist durch und durch reaktionär und zynisch. Sie dient ausschließlich dazu, die systematische Ausgrenzung und Unterdrückung eines Teils der Bevölkerung zu rechtfertigen (3G und 2G-Regelungen, usw.) Diese reaktionäre Politik soll einerseits den massiven Ausbau der Kontrollen rechtfertigen (auf der Straße, in Gasthäusern, in Geschäften, in Kultureinrichtungen, etc.). Andererseits sollen Menschen dadurch gezwungen werden, Eingriffe an ihrem Körper gegen ihren Willen hinzunehmen. Die RKO BEFREIUNG lehnt diese Form der Apartheid entschieden ab!
6. Diese Schritte sind auch von einem gesundheitspolitischen Standpunkt aus nicht zu rechtfertigen. Wenn die Impfstoffe wirklich so wirksam sind und die Geimpften tatsächlich gut schützen, warum muss man dann die Minderheit der Ungeimpften zwangsbeglücken? Oder sind die Impfstoffe vielleicht doch nicht so wirksam? Das würde erklären warum Europa als der Kontinent mit der höchsten Impfquote weltweit … die am schnellsten wachsenden Anzahl an Infektionen hat. Das könnte erklären, warum die Geimpften einen so hohen Anteil auf den Intensivstationen ausmachen. Das würde erklären, warum die Pharmalobby und ihre Freunde in Regierung, Medien und Ärztekammer alles daransetzen, die skeptische Bevölkerung von den Vorteilen der (hohe Profite abwerfenden) Impfstoffe zu überzeugen!
7. Wir haben von Anfang an erklärt, dass die Pandemie zwar ernst zu nehmen ist, jedoch keinerlei Rechtfertigung für die offizielle Panikmache bietet. Eine Reihe von Studien haben nachgewiesen, dass ca. 90% aller an COVID Gestorbenen über 65 Jahre alt sind. Von den restlichen 10% sind viele Menschen mit Vorerkrankungen und einem geschwächten Immunsystem. Für diese Bevölkerungsgruppen stellt der Virus eine ernstzunehmende Krankheit dar. Spezielle Vorsorgemaßnahmen müssen daher für diese Gruppen getroffen werden, anstatt die gesamte Bevölkerung mit Repression und Impfzwang zu terrorisieren!
8. Die Haltung der Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und der sogenannten Linken ist nichts anderes als die Verhöhnung jeglicher Werte wie Fortschritt und Demokratie (ganz zu schweigen von Sozialismus)! Anstatt die Politik im Interesse des Polizeistaates und der Pharmakonzerne entschieden abzulehnen, unterstützen sie – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – die Politik der Lockdowns, der 3G/2G-Ausgrenzung und des faktischen Impfzwanges! Wie ist das zu erklären? Sicherlich, ein Teil leidet am ungehindert grassierenden Virus der Dummheit (dagegen hilft auch keine FFP-2 Maske!), aber die große Mehrheit der Bürokraten und Möchtegernpolitiker ist nur allzu gerne bereit, die Propaganda des bürgerlichen Establishments nachzuplappern. Schließlich geht es um wichtige Sachen – ein zukünftiger Posten in der Regierung, im Forschungsinstitut, in der Arbeiterkammer, im ÖGB, an der Universität, … oder schlichtweg die Angst, von der bürgerlichen Öffentlichkeit geschnitten zu werden. Was immer auch die individuellen Motive sein mögen – im Endeffekt bleibt die Tatsache, dass diese „fortschrittlichen“ Kräften nichts anderes sind als nützliche Idioten der herrschenden Klasse!
9. Die Antwort auf die COVID-19 Krise liegt nicht in Lockdowns, Polizeistaat, und faktischen Zwangsimpfungen (inkl. 3G und 2G-Regelungen), sondern in einer demokratischen, sozialen und Gesundheitsoffensive der Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten. Die RKO BEFREIUNG tritt für ein Kampfprogramm um folgende Losungen ein:
* Sofortige Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte sowie der 3G und 2G-Regelungen! Aufhebung aller anti-demokratischen Maßnahmen!
* Radikaler Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems unter Kontrolle der Beschäftigten!
* Kostenlose Gesundheitsversorgung für Alle!
* Keine Angriffe auf die Löhne und Arbeitsrecht! Unternehmen, die entlassen oder zusperren, sollen unter Kontrolle der Beschäftigten verstaatlicht werden!
* Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm zum Ausbau des Gesundheitswesens, des Ausbildungssektors, des öffentlichen Verkehrs usw.!
* Finanzierung der Folgen der Krise durch massive Besteuerung der Konzerne und der Reichen!
10. Wir rufen alle Aktivistinnen und Aktivisten auf, die eine solche politische Ausrichtung teilen, sich mit uns in einer revolutionären Organisation zusammenzuschließen! Vorwärts im Aufbau einer revolutionären Weltpartei, die für eine sozialistische Zukunft kämpft! Schließ dich der RKO BEFREIUNG und der RCIT an!
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Die RCIT, unsere internationale Organisation, hat an die 100 Dokumente, inklusive einem Buch sowie mehrerer Broschüren, zur COVID-19 Konterrevolution veröffentlicht. Sie finden sich alle auf einer eigenen Unterseite unserer internationalen Homepage: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-2019-corona-virus/. Im Besonderen verweisen wir auf:
RKO BEFREIUNG: COVID-19: Nieder mit dem Ausnahmezustand! Für ein ernsthaftes Gesundheitsprogramm statt Polizeistaat! 16 März 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/covid-19-nieder-mit-dem-ausnahmezustand/
RCIT Manifest: COVID-19: Tarnung für eine große konterrevolutionäre Offensive. Wir stehen an einem Wendepunkt in der Weltlage. Die herrschenden Klassen provozieren eine kriegsähnliche Atmosphäre, um den Aufbau chauvinistischer staatsbonapartistischer Regime zu legitimieren, 21 März 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/covid-19-und-der-neue-leviathan/.
RKO BEFREIUNG: Österreich: Nein zum 2. Lockdown! Verteidigung der Demokratie und Ausbau des Gesundheitswesens statt Polizeistaat! 16 November 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/osterreich-nein-zum-2-lockdown/
RCIT Manifest: “Grüner Pass” & Zwangsimpfungen: eine neue Phase in der COVID-Konterrevolution. Nieder mit dem chauvinistisch-bonapartistischen Polizei- & Überwachungsstaat – verteidigen wir demokratische Rechte! Nein zur Gesundheitspolitik im Dienst der kapitalistischen Monopole – erweitert den öffentlichen Gesundheitssektor unter der Kontrolle von Arbeitern und des Volkes! 29. Juli 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/green-pass-compulsory-vaccinations-a-new-stage-in-the-covid-counterrevolution/#anker_4
Darüberhinaus verweisen wir auf das Buch von Michael Pröbsting: The COVID-19 Global Counterrevolution: What It Is and How to Fight It. A Marxist analysis and strategy for the revolutionary struggle, RCIT Books, April 2020, https://www.thecommunists.net/theory/the-covid-19-global-counterrevolution/. Siehe weiters von demselben Autor: COVID-19: Aktuelle und historische Wurzeln des bürgerlichen Lockdown-“Sozialismus”. Der Polizeistaat und das bedingungslose Grundeinkommen: Schlüsselelemente bei der Neuauflage des reformistischen “Kriegssozialismus” von 1914, 19 Dezember 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/covid-19-aktuelle-und-historischen-wurzeln-des-burgerlichen-lockdown-sozialismus/