Zweiter Akt im Kalten Krieg zwischen den USA und China

 

Globaler Handelskrieg: Was steckt hinter den Versuch der USA, Huawei zu zerschlagen, und was sind die Folgen?

 

von Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der Revolutionären Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 24. Mai 2019, www.thecommunists.net

 

 

 

Die letzten Tage haben eine neue Phase im Kalten Krieg zwischen den beiden größten imperialistischen Großmächten - den USA und China - eröffnet. Der Globale Handelskrieg, der vor fast einem Jahr begann, eskalierte am 10. Mai, als die USA zusätzliche 25% Zölle auf 250 Milliarden Dollar an chinesischen Importen einführten. Drei Tage später schlug China zurück, indem es US-Produkte für 110 Milliarden Dollar mit höheren Zöllen belegte. (1)

 

Als Reaktion darauf kündigte die Trump Administration ihren Plan an, weitere 300 Milliarden Dollar an Waren mit Zöllen zu belegen - ein Schritt, der alles abdecken würde, was China in die Vereinigten Staaten liefert. In einer damit verbundenen dramatischen Eskalation unterzeichnete der US-Präsident am 15. Mai auch eine Anordnung, mit der ein nationaler Notstand erklärt wurde, der die Nutzung von Telekommunikationsgeräten von Unternehmen verbietet, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten.

 

Während diese Executive Order weder China noch chinesische Unternehmen spezifisch benannte, ebnete sie den Weg für ein völliges Verbot von Washington für Produkte des Erzrivalen. Bald nach der Unterzeichnung dieses Auftrags nahm das US-Handelsministerium auch den führenden chinesischen Technologiekonzern Huawei und 70 Tochtergesellschaften in seine "Entity List" auf, da das chinesische Unternehmen angeblich Aktivitäten unternahm, die "im Widerspruch zu den Interessen der nationalen Sicherheit der USA oder der Außenpolitik stehen". Die Aufnahme in die Liste bedeutet, dass ein US-amerikanisches Unternehmen, eine Person oder eine Regierungsbehörde, die Huawei-Ausrüstung kauft, nun eine spezielle Lizenz benötigt, um "zu exportieren, wieder auszuführen und/oder zu transferieren (im Land).”

 

Huawei ist ein großes chinesisches Privatunternehmen mit 188.000 Mitarbeitern. Es ist ein globaler Marktführer in der Informationstechnologie und die Nummer 2 unter den weltweit führenden Smartphone-Unternehmen - hinter dem südkoreanischen Technologieriesen Samsung. Insbesondere in der 5G-Technologie - der neuesten Generation von Mobilfunknetzen - hat sich Huawei zum führenden Unternehmen entwickelt. Die Kampagne gegen Chinas führenden Monopolkapitalisten im Bereich der modernen Technologie ist ein entscheidender Schritt des US-Imperialismus, der darauf abzielt, den Aufstieg seines wichtigsten Konkurrenten zu stoppen.

 

Dies hatte angesichts des Umfangs der globalen Zusammenarbeit zwischen Technologieunternehmen bereits dramatische Folgen für Huawei. Mehrere seiner westlichen Partner wie Google haben bereits ihre Absicht angekündigt, die Beziehungen zu Huawei zu beenden. Die Chiphersteller Intel, Qualcomm, Xilinx und der britische ARM folgen diesem Beispiel. Die britische EE und Vodafone sowie die japanische KDDI und Y! Mobile sagten, dass sie die Einführung von Huawei-Smartphones, einschließlich einiger, die in Mobilfunknetzen der nächsten Generation verwendet werden können, inmitten der Unsicherheit über Geräte, die vom weltweit zweitgrößten Smartphone-Macher stammen, unterbrechen würden.

 

 

 

Huawei war vorbereitet.

 

 

 

Huawei scheint jedoch auf einen solchen Angriff der Trump Administration vorbereitet gewesen zu sein. Laut Bloomberg hat die Firma genügend Chips und andere wichtige Komponenten gelagert, um ihr Geschäft mindestens drei Monate lang aufrechtzuerhalten. (2)

 

Darüber hinaus hat das Unternehmen vorausschauend in die Entwicklung einer eigenen Chipherstellung und eines eigenen Betriebssystems investiert. Dadurch soll ess völlig unabhängig von westlichen Ressourcen werden. Infolgedessen kann Huwai diese Entwicklung nutzen, um westliche Komponenten durch eigene Systeme zu ersetzen. Laut einem kürzlich veröffentlichten Forschungsbericht von Jefferies dürfte "Huawei Technologies in der Lage sein, eine gemeldete Aussetzung des Geschäfts mit dem britischen Chip-Designer ARM zu überstehen, da es sich auf seine eigenen Kirin-Chips verlassen kann. (....) Wenn Huawei seine Kernlizenz von ARM verliert, wird es in der Lage sein, seinen selbst entwickelten benutzerdefinierten CPU-Kern und seine CPU-Architektur zu nutzen, sagte Wu. (....) "Wir glauben, dass die Aussetzung von ARM die Einführung eigener Kundenkerne in neuen Kirin-Chips sowie die Entwicklung eines eigenen Betriebssystems und Ökosystems beschleunigen wird", sagte Wu. "Wir gehen davon aus, dass Huawei in naher Zukunft wahrscheinlich neue Kirin-Chips auf den Markt bringen wird, um die Betriebsabläufe wenig zu stören. "” (3)

 

Der Gründer und CEO von Huawei Technologies, Ren Zhengfei, sagte in einem Interview mit den chinesischen staatlichen Medien am 21. Mai, dass ihm immer klar war, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis ein unvermeidlicher Konflikt mit den USA stattfand: "Wir haben Einzelpersonen und Familien um eines Ideals willen geopfert, um an der Spitze der Welt zu stehen. (....) Für dieses Ideal wird es früher oder später einen Konflikt mit den Vereinigten Staaten geben. " (4) sagte Ren auch: "US-Politiker haben vielleicht unsere Leistungsfähigkeit unterschätzt.... Nicht nur, dass es uns nicht betrifft, sondern auch, dass andere uns nicht einholen können, selbst nicht in zwei bis drei Jahren. "” (5)

 

 

 

Peking bereitet seine Vergeltungsmaßnahmen vor

 

 

 

Wie wir in der Vergangenheit wiederholt betont haben, verkörpert der Globale Handelskrieg den unvermeidlichen Übergang zu einem langfristigen Kalten Krieg zwischen den beiden größten imperialistischen Mächten. (6) Beide Lager bereiten die Öffentlichkeit auf einen langfristigen Konflikt vor. US-Finanzminister Steven Mnuchin spricht mit Walmart und anderen Unternehmen darüber, wie man die Belastungen lindern kann, wenn Trump die Pläne zur Ausweitung der Einfuhrsteuern auf die 300 Milliarden Dollar an chinesischen Produkten, die noch nicht von Zöllen betroffen sind, tatsächlich durchführt. Die Regierung arbeitet auch an einem Hilfspaket für amerikanische Landwirte, die durch Chinas Vergeltungszölle auf Sojabohnen und andere landwirtschaftliche Produkte in den USA geschädigt wurden - zusätzlich zu der 11 Milliarden Dollar schweren Rettungsaktion für landwirtschaftliche Betriebe im vergangenen Jahr.

 

Peking erwägt auch weitere Vergeltungsmaßnahmen. Zwei der drei größten staatlichen Fluggesellschaften Chinas - Air China Ltd. und China Southern Airlines Ltd. - forderten von Boeing Entschädigungen für die Einstellung der 737 Max-Jetliner des Flugzeugherstellers nach tödlichen Unfällen in Äthiopien und Indonesien. Die dritte staatliche Fluggesellschaft - China Eastern Airlines Ltd. – hat bereits letzten Monat einen ähnlichen Antrag gestellt.

 

Es besteht auch die Befürchtung, dass Peking irgendwann versuchen wird, die iPhone-Produktion und den Verkauf von Apple in China einzuschränken oder sogar zu stoppen. Diese Bedrohung hat in diesem Monat einen Verlust von bislang 80 Milliarden Dollar an Aktionärsvermögen ausgelöst. "Es besteht die grassierende Angst, dass Apple eine Zielscheibe auf dem Rücken hat, und China bereitet sich auf das Feuern vor", sagte Wedbush Securities-Analyst Daniel Ives. (7)

 

Darüber hinaus erwägt das Regime, seine vorherrschende Stellung als globaler Anbieter von seltenen Erden zu nutzen. Seltene Erden sind ein entscheidendes Element in modernen Technologien. Sie werden in wiederaufladbaren Batterien für Elektro- und Hybridautos, Hochleistungskeramik, Computer, DVD-Player, Windkraftanlagen, Katalysatoren in Autos und Ölraffinerien, Monitore, Fernseher, Beleuchtung, Laser, Lichtwellenleiter, Supraleiter und Glaspolieren verwendet. (8) Sie sind schwierig und kostspielig in der Gewinnung und sauberen Verarbeitung. China verfügt über die meisten Verarbeitungskapazitäten der Welt und lieferte von 2014 bis 2017 80% der von den Vereinigten Staaten importierten Seltenen Erden. Im Jahr 2017 entfielen 81% der weltweiten Produktion auf China. (9) China hat seine dominante globale Stellung in diesem Bereich bereits während eines Konflikts mit Japan im Jahr 2010 genutzt. (10)

 

Das stalinistisch-kapitalistische Regime in Peking hat Software- und Chipunternehmen Steuersenkungen angeboten, da die US-Exportkontrollen chinesische Technologieunternehmen bedrohen. Mit der neuen Maßnahme können die meisten Software- und Schaltkreisunternehmen die Zahlung von Einkommenssteuern für zwei Jahre aussetzen und für drei Jahre danach um die Hälfte kürzen, sagte das Finanzministerium.

 

Das Regime hat auch damit begonnen, koreanische Kriegsfilme zu senden, um patriotische Gefühle in der Öffentlichkeit zu wecken. Damals, in den Jahren 1950-53, waren China und die USA in heftige militärische Konflikte verwickelt.

 

Chinas Präsident Xi Jinping hat die Notwendigkeit von Eigenständigkeit und Innovation betont, damit der chinesische Kapitalismus völlig unabhängig von US-amerikanischen Technologieunternehmen wird. "Technologische Innovation ist die Wurzel des Lebens für Unternehmen. Nur wenn wir über eigenes geistiges Eigentum und Kerntechnologien verfügen, können wir Produkte mit zentraler Wettbewerbsfähigkeit herstellen, und [wir] werden bei der Intensivierung des Wettbewerbs nicht geschlagen.” (11)

 

Xi, der an den Patriotismus appelliert, forderte die Nation auf, einen "neuen Langen Marsch" zu beginnen, in Anlehnung an das berühmte KPCh-Ereignis, das 1934 unter Führung Maos während Chinas Bürgerkrieg begann: "Wir sind hier am Ausgangspunkt des Langen Marsches, um uns an die Zeit zu erinnern, als die Rote Armee ihre Reise begann", sagte Xi am Montag zu jubelnden Menschenmassen, laut einem Filmbericht, der am Dienstag auf der Website des staatlichen Fernsehens CCTV veröffentlicht wurde. "Wir beginnen jetzt einen neuen Langen Marsch, und wir müssen von vorne anfangen!" (12) Die Äußerungen des chinesischen Präsidenten sollten dazu dienen, das Volk auf Opfer vorzubereiten und auch die Politik des autoritären kapitalistischen Regimes zu akzeptieren. "China müsse sich über den langfristigen, komplexen Charakter ungünstiger nationaler und internationaler Faktoren im Klaren sein und auf schwierige Umstände gut vorbereitet sein, betonte Xi und fügte hinzu, dass es für China am wichtigsten sei, seine eigene Arbeit gut zu machen. (....) Genau wie die Rote Armee im Langen Marsch, "solange wir feste Ideen und Glauben und eine starke revolutionäre Entschlossenheit haben, können wir Hindernisse einzeln überwinden. Diese Fallen, Umzäunungen, Verfolgungen und Blockadelinien werden wir hinter uns lassen", sagte Xi.“ (13)

 

 

 

Beide imperialistischen Lager schlagen die Trommeln des Chauvinismus

 

 

 

Strategen auf beiden Seiten äußern sich zunehmend offen über den strategischen und langfristigen Charakter dieses Konflikts, da er die grundlegendsten Interessen der beiden konkurrierenden imperialistischen Mächte berührt.

 

Steve Bannon, Trumps ehemaliger Chefstratege, setzt sich offen für einen "allumfassenden Krieg" gegen China ein. Das sagte er kürzlich in einem Interview mit der South China Morning Post: "Die Anordnung des Exekutivorgans ist zehnmal wichtiger, als Handelsabkommen platzen zu lassen. Es [Huawei] ist eine große Bedrohung der nationalen Sicherheit, nicht nur für die USA, sondern auch für den Rest der Welt. Wir werden es abschalten.” (14)

 

Bannon fordert auch, chinesische Unternehmen von den amerikanischen Kapitalmärkten auszuschließen. "Der nächste Schritt, den wir unternehmen, besteht darin, alle Börsengänge zu verhindern, alle Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften in den USA, die der Kommunistischen Partei Chinas Kapital zur Verfügung stellen, aufzugeben. (....) Wir werden einen großen Schritt an der Wall Street sehen, um den Zugang zu den Kapitalmärkten für chinesische Unternehmen zu beschränken, bis sie dieser grundlegenden Reform zustimmen." Bannon erklärte auch, dass "ein Wirtschaftskrieg" mit China "nicht schnell gelöst werden kann. Dies ist der Beginn eines sehr langen und harten Prozesses.”

 

Im Rahmen seiner Anti-China-Kampagne hat Bannon am 9. April dieses Jahres den Ausschuss für die gegenwärtige Gefahr: China (CPDC) wiederbelebt. Die CPD wurde erstmals Anfang der 1950er Jahre im Zuge der Kampagne "gegen den Einfluss des Kommunismus in den USA" während des Kalten Krieges gegründet. Nachdem er vorübergehend aufgelöst worden war, wurde er 1976 von außenpolitischen Falken der USA rekonstruiert, um der Sowjetunion in der Endphase dieses Kalten Krieges entgegenzutreten. Eine dritte Wiederholung der CPD entstand 2004 mit der Mission, das amerikanische Volk zu mobilisieren, um den imperialistischen "Krieg gegen den Terror" gegen "radikale Islamisten" zu unterstützen, die "die Sicherheit des amerikanischen Volkes und Millionen anderer, die die Freiheit schätzen" bedrohen.

 

Es wäre jedoch falsch zu glauben, dass die CPDC ein isoliertes Projekt von Bannon allein ist. Als diese Gruppe ihre jüngste Konferenz abhielt, hatte sie unter ihren Sprechern führende republikanische Politiker wie Senator Ted Cruz und den ehemaligen Sprecher des US-Kongresses Newt Gingrich. Die CPDC behauptet in ihren "Guiding Principles": "Die Vereinigten Staaten werden wahrscheinlich in absehbarer Zeit mit einem entschlossenen und aggressiven Gegner und Supermacht konfrontiert sein, der bereit und willens ist, Gewalt sowie nicht-militärische Formen der Kriegsführung einzusetzen, um dieses Land entschlossen zu besiegen. " Die chinesische Führung versucht, „Amerika zu schwächen und schließlich zu besiegen" und die „westlichen Demokratien zu untergraben", um Chinas Weg zur „globalen Hegemonie“ zu ebnen. Nach "jahrzehntelanger amerikanischer Fehleinschätzung, Untätigkeit und Beschwichtigung" fordert die Gruppe die Vereinigten Staaten auf, dieser Herausforderung zu begegnen, indem sie „alle Instrumente der nationalen Macht mobilisiert“. Sie warnt davor, dass es "keine Hoffnung auf Koexistenz mit China“ gibt, solange „die Kommunistische Partei das Land regiert". (15)

 

Als Reaktion darauf verurteilte Pekings englischsprachiges Sprachrohr Global Times in einem Leitartikel Bannons Säbelrasseln in starken Worten als "die hysterischste Fürsprache dieses ultrarechten Meinungsführers. Bannon ist süchtig nach der Rhetorik des allgemeinen Krieges gegen China. Da die Beziehungen zwischen China und den USA nach unten tendieren, verschafft sich diese radikale Gestalt durch lautes Reden Gehör. (....) Bannons China-Politik ist eine Art Wirtschaftsfaschismus. Sein eigentliches Ziel, Peking zu grundlegenden Reformen zu zwingen, ist die wirtschaftliche Unterwerfung Chinas. Bannons drohende Worte gegenüber China führen bei einigen Menschen inmitten des US-Rummels um die Unterdrückung Chinas zu einem Opiumrausch. Bedauerlicherweise ist neben Bannon eine Gruppe von Wirtschaftsfaschisten in den USA entstanden. Sie betrachten Chinas wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand als eine grundlegende Bedrohung für die USA.” (16)

 

Wie wir in unserem letzten Artikel über den Welthandelskrieg betont haben, ist die antichinesische Strategie des Kalten Krieges nicht auf das republikanische oder Trump‘sche Lager beschränkt. Senator Bernie Sanders, der als "fortschrittlicher" Präsidentschaftskandidat für die Demokratische Partei kandidiert, greift Trump an, weil er nicht hart genug gegen Peking vorgeht. "Es besteht ein überparteilichen Konsens darüber, dass China die größte langfristige strategische Herausforderung für Amerika ist", sagte Robert Daly vom Kissinger Institute on China and the United States im Woodrow Wilson Centre in Washington. (17)

 

Führende chinesische Strategen sind sich der langfristigen und grundlegenden Natur des Konflikts zwischen den beiden Großmächten gleichermaßen bewusst. Jin Canrong, Professor für internationale Beziehungen an der Renmin University of China, sagte in einem Interview mit der chinesischen Website Guancha.cn, dass das Endspiel der Falken in Washington darin besteht, „China zu zwingen, seine Entwicklung aufzugeben", anstatt einen ausgewogenen bilateralen Handel zu suchen.

 

Mei Xinyu, ein Mitarbeiter des Forschungsinstituts des Handelsministeriums, sagte, dass die derzeitige Blockade der Handelsgespräche an die Friedensgespräche von Panmunjom während des Koreakrieges in den 1950er Jahren erinnere. "Selbst wenn ein Deal zustande kommt, könnte er jederzeit und einfach zerrissen werden", sagte er. Peking sollte sich auf den schlimmsten Fall vorbereiten, um seine Rechte beim Aufstieg in der globalen Wertschöpfungskette durch technologischen Aufholprozess zu verteidigen, fügte Mei hinzu.

 

"Der Handelskrieg wird aus heutiger Sicht ein langfristiges Thema sein", sagte Zhang Yongjun, Senior Economist des China Centre for International Economic Exchanges. "Um den Handelskrieg zu bekämpfen, muss China seine Binnennachfrage erhöhen.” (18)

 

Graeme Maxton, ein britischer Ökonom und ehemaliger Generalsekretär des Club of Rome, fasste passend zusammen: "Was hier auf dem Spiel steht, ist nicht nur der Zugang zur Wirtschaft. Es geht um die Chance, das chinesische Denken und damit die langfristige politische Entwicklung des Landes zu beeinflussen. Es ist in seinem Kern ein Kampf um Herz und Verstand. (....) Dies ist nicht nur ein Kampf um den Handel. Es ist ein ideologischer Krieg. "” (19)

 

 

 

Zusammenprall gegensätzlicher strategischer Interessen

 

 

 

Es ist offensichtlich, dass dies ein langer Kalter Krieg sein wird. Selbst professionelle Optimisten aus den Reihen der Bourgeoisie sind zunehmend besorgt. David Dollar, Senior Fellow bei der Brookings Institution und ehemaliger Beamter bei der Weltbank und dem US-Finanzministerium, sagte: "Ich denke zunehmend, dass dies zu einem langfristigen Handelskonflikt führen wird. Wir müssen die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass es keinen Deal gibt." (20)

 

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht stellte die US Brokerage Academy Securities fest: "Es gibt Grund zu der Annahme, dass die USA nun den Rubikon im Hinblick auf den Umgang mit China überschritten haben", und fügte hinzu, dass die Trump-Regierung nun ein "echtes Engagement" zeigt, China als den "strategischen Konkurrenten" zu behandeln, als den sie es bezeichnet hatte. (21)

 

Der US-Angriff auf Huawei weist direkt auf ein Kernthema des Kalten Krieges zwischen den USA und China hin: die Dominanz im strategischen Sektor der Informationstechnologie, erklärt Graeme Maxton: "Wie bei Huawei geht es aber auch hier wirklich um Sicherheit, Wirtschaftskraft und Souveränität. Mit Huawei befürchten die USA, dass China mit dem Wechsel zur 5G-Kommunikationstechnologie große Teile der Netze kontrollieren wird, über die die Daten der Welt fließen. Es geht nicht nur darum, wer die Ausrüstung zur Verfügung stellt. Es geht darum, wer den Zugang zu den Sanitäranlagen des Internets kontrolliert. Für Amerikas High-Tech-Unternehmen unterscheidet sich China von fast jedem anderen Markt. Sie haben es versäumt, die Technologie- und Informationsindustrie wie fast überall sonst vollständig zu dominieren, vor allem, weil China eines der wenigen Länder ist, das erfolgreich Konkurrenten wie Weibo, Alibaba, JD.com, Baidu, Tencent und Lenovo etabliert hat. Infolgedessen haben US-Unternehmen nur sehr wenig Zugang zu chinesischen Daten. "” (22)

 

Die gesamte Dynamik deutet auf die unvermeidliche Entkopplung der beiden größten Volkswirtschaften hin. Sie werden den Zugang ihrer Konkurrenten zu ihren Heimatmärkten zunehmend einschränken. Sie werden sich bemühen, sich im Bereich der Informationstechnologie voneinander unabhängig zu machen. Dies könnte auch zur Schaffung eines "digitalen Eisernen Vorhangs" führen, der die Welt in zwei getrennte technologische Bereiche teilt.

 

Damit verbunden sind die Bemühungen Washingtons und Pekings, ihre Verbündeten unter Druck zu setzen, sich mit ihnen gegen ihre jeweiligen Rivalen zu stellen. Die Trump-Administration hat gefordert, dass sich ihre europäischen und asiatischen Verbündeten dem Boykott von Huawei anschließen. Peking nutzte auch das jüngste Treffen der Shanghai Cooperation Organization in Kirgisistan, um Unterstützung von Russland und seinen zentralasiatischen Nachbarn zu erhalten. (23) Mit seiner gigantischen Belt and Road Initiative, die Infrastrukturentwicklung und Investitionen in 152 Ländern und internationalen Organisationen umfasst, verfügt China über eine starke Grundlage, um die globale Unterstützung zu verstärken.

 

Infolgedessen gerät die Europäische Union, eine gespaltene imperialistische Konklave mit weniger Gewicht als die USA oder China, bereits von beiden Seiten unter Druck. Am 12. März gab die Europäische Kommission eine Erklärung ab, in der sie China als "wirtschaftlichen Konkurrenten" und "systemischen Konkurrenten" bezeichnete. (24) Die EU ist zunehmend besorgt über den wachsenden Einfluss Chinas in Europa. Peking hat sich in den letzten Jahren erfolgreich an einzelne EU-Mitgliedsstaaten gewandt. Das so genannte 16+1-Forum erleichtert die Partnerschaft Chinas mit 16 Ländern in Mittel- und Osteuropa, von denen 11 auch EU-Mitglieder sind. Darüber hinaus ist Italien kürzlich der Belt and Road Initiative beigetreten. (25) Gleichzeitig hat die EU bisher den Druck Washingtons zum Boykott von Huawei abgelehnt.

 

 

 

Ein unvermeidlicher und langfristiger Kalter Krieg

 

 

 

Die jüngste Eskalation des Welthandelskrieges sollte niemanden überraschen. Marxisten erklären seit einiger Zeit, dass die Rivalität zwischen dem US-Imperialismus und dem chinesischen Imperialismus ein wesentliches Merkmal der aktuellen historischen Periode ist. Die RCIT hat in einer Reihe von Arbeiten ausgeführt, dass eine solche Entwicklung das Ergebnis des Niedergangs der USA als dominante Großmacht und des parallelen Aufstiegs Chinas ist. Das sind Entwicklungen, die sich innerhalb des moribunden Zerfalls des Kapitalismus vollziehen. (26)

 

Wir haben vor einem Jahr, zu Beginn des Welthandelskrieges, vorhergesagt, dass zwar kurzfristige Kompromisse möglich sind, aber ein ausgewachsener Konflikt letztlich unvermeidlich ist: "Natürlich ist es nicht unvermeidlich, dass in den nächsten Monaten ein ausgewachsener Globaler Handelskrieg stattfinden wird. Wie bereits erwähnt, befürchten sowohl US-amerikanische als auch chinesische Kapitalisten eine solche Entwicklung und ihre Folgen für die Weltwirtschaft. (....) Aus all diesen Gründen kann man nicht ausschließen, dass Washington und Peking einen temporären Kompromiss finden und einen umfassenden globalen Handelskrieg für einige Zeit verzögern. Angesichts der Tatsache, dass Kriegshetze im Nahen Osten und wirtschaftlicher Protektionismus wesentliche Aspekte des politischen Projekts von Trump sind, ist es jedoch sehr unwahrscheinlich, dass ein solcher Kompromiss sehr lange dauern könnte. Trotz aller inneren Widersprüche und Hindernisse kann es keinen Zweifel daran geben, dass Militarismus und Protektionismus die wichtigsten Antworten des US-Imperialismus gegen seinen Niedergang als hegemoniale Weltmacht sind. Dies wäre auch der Fall, wenn die USA einen weniger geistig gestörten und scharfsinnigeren Präsidenten hätten. Aus all diesen Gründen ist ein ausgewachsener Globaler Handelskrieg früher oder später unvermeidlich.” (27)

 

An dieser Stelle wollen wir unsere Analyse des Globalen Handelskrieges, die wir in den letzten 12 Monaten in zahlreichen Artikeln erarbeitet haben, nicht wiederholen. Wir beschränken uns darauf, erneut zu betonen, dass es unmöglich ist, den Charakter der gegenwärtigen Spannungen zwischen den Großmächten zu verstehen, ohne den Klassencharakter der beteiligten Parteien einzuschätzen. Genauer gesagt, ist die Voraussetzung für ein richtiges Verständnis die Anerkennung der imperialistischen Natur, nicht nur der alten imperialistischen Mächte - der USA, Westeuropas und Japans -, sondern auch der aufstrebenden imperialistischen Mächte China und Russland.

 

Aus einem solchen marxistischen Verständnis muss eine konsistente revolutionäre und antiimperialistische Haltung in Konflikten wie dem Globalen Handelskrieg hervorgehen. Das bedeutet eine Position der konsequenten Ablehnung aller imperialistischen Mächte und des unnachgiebigen Kampfes gegen ihren nationalen Chauvinismus und Militarismus. In unseren "Sechs Punkten für eine Plattform der revolutionären Einheit heute" haben wir die Position zusammengefasst, die unserer Meinung nach die einzige legitime Haltung der Marxisten ist:

 

"Man kann nur dann die antreibende Dynamik der gegenwärtigen Periode der kapitalistischen Krise verstehen und eine korrekte Position einnehmen, wenn man den imperialistischen Charakter nicht nur der USA, der EU und Japans, sondern auch der neuen aufstrebenden Mächte Russland und China anerkennt. Nur auf dieser Grundlage ist es möglich, zu dem einzig richtigen, anti-imperialistischen Programm in dieser Frage zu gelangen - dem proletarischen Internationalismus und dem revolutionären Defätismus. Damit meinen wir die Perspektive eines unnachgiebigen Kampfes der Arbeiterklasse gegen alle imperialistischen Mächte und unabhängig von ihnen. Das bedeutet, dass Revolutionäre sich nach dem Motto "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" weigern, irgendeine Großmacht in inner-imperialistischen Konflikten zu unterstützen.’” (28)

 

Wir rufen alle, die eine solche Herangehensweise und Strategie teilen, auf, sich uns beim Aufbau einer Revolutionären Weltpartei anzuschließen, die für eine sozialistische Zukunft kämpft, die die Menschheit von der Plage der imperialistischen Mächte im Osten und Westen befreit!

 

 

 

Fußnoten

 

(1) Siehe dazu z.B. Michael Pröbsting: The Next Round of Escalation in the Global Trade War. After negotiations ended without results, the U.S. imposes new tariffs on Chinese imports and Beijing retaliates, 13 May 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/the-next-round-of-escalation-in-the-global-trade-war/

 

(2) Bloomberg: Huawei Built At Least a Three-Month Stockpile Ahead of Trump Ban, May 17, 2019, https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-05-17/huawei-built-at-least-a-three-month-stockpile-ahead-of-trump-ban

 

(3) Siehe z.B. Iris Deng: Huawei will use its own phone chips amid report UK design firm ARM has cut business ties, says analyst, 23 May, 2019 https://www.scmp.com/tech/big-tech/article/3011437/huawei-will-use-its-own-phone-chips-amid-report-uk-design-firm-arm

 

(4) Li Tao: Huawei founder Ren Zhengfei says clash with the US was ‘inevitable’, 21 May, 2019 https://www.scmp.com/tech/article/3011048/huawei-founder-ren-zhengfei-says-clash-us-was-inevitable

 

(5) Mimi Lau: Huawei boss defends US companies against rising Chinese nationalism, 22 May, 2019, https://www.scmp.com/news/china/politics/article/3011371/huawei-boss-defends-us-companies-against-rising-chinese

 

(6) Gemeinsame Stellungnahme: Globaler Handelskrieg: Nein zum Hurra-Patriotismus der Großmächte in West und Ost! Weder imperialistische Globalisierung noch imperialistischer Protektionismus! Für internationale Solidarität und gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker! 4. Juli 2018, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/gemeinsame-stellungnahme-zum-drohenden-globalen-handelskrieg/; Michael Pröbsting: The Global Trade War is Escalating. Trump’s new Tariffs on about $200bn worth of Chinese Imports Reflect the Accelerating Rivalry between the Great Powers, 19 September 2018, https://www.thecommunists.net/theory/the-global-trade-war-is-escalating/; Michael Pröbsting: Anti-Imperialism in the Age of Great Power Rivalry (Chapter VI. The Acceleration of Inter-Imperialist Rivalry and the Global Trade War), https://www.thecommunists.net/theory/anti-imperialism-in-the-age-of-great-power-rivalry/chapter-6/; Yossi Schwartz: Capitalist Trade and the Looming 3rd World War, 15 July 2018, https://www.thecommunists.net/theory/capitalist-trade-and-looming-3rd-world-war/; Michael Pröbsting: The Global Trade War has Begun. What is its Meaning and what should be the Response of Socialists? 13 July 2018, https://www.thecommunists.net/theory/the-global-trade-war-has-begun/; Michael Pröbsting: Where Do Socialists Stand in Face of the Looming Global Trade War? A Showcase of the Practical Consequences of the Assessment of the Class Character of the Chinese State, 17 June 2018, https://www.thecommunists.net/theory/where-do-socialists-stand-in-face-of-the-looming-global-trade-war/; Michael Pröbsting: World Perspectives 2018: A World Pregnant with Wars and Popular Uprisings. Theses on the World Situation, the Perspectives for Class Struggle and the Tasks of Revolutionaries, RCIT Books, Vienna 2018, https://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2018/. Unsere Dokuments zum Globalen Handelskrieg sind auf einer eigenen Unterseite auf unserer Homepage gesammelt: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-global-trade-war/

 

(7) Joe McDonald and Michael Liedtke: China has more weapons in US tariff war - but do they work? 2019-05-23 https://apnews.com/74434ab9ed7942f2a4bcc5c93ecf1ced

 

(8) Seltene Erden sind eine Gruppe von 17 Elementen - Lanthan, Cer, Praseodym, Neodym, Promethium, Samarium, Europium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Holmium, Erbium, Thulium, Ytterbium, Lutetium, Scandium, Yttrium - die in geringen Konzentrationen im Boden vorkommen.

 

(9) Explainer: China's rare earth supplies could be vital bargaining chip in U.S. trade war, May 22, 2019 / https://www.reuters.com/article/us-usa-china-rareearth-explainer/explainer-chinas-rare-earth-supplies-could-be-vital-bargaining-chip-in-u-s-trade-war-idUSKCN1SS2VW

 

(10) Siehe zum Konflikt zwischen China und Japan Michael Pröbsting: No to chauvinist war-mongering by Japanese and Chinese imperialism! 23.9.2012, https://www.thecommunists.net/worldwide/asia/no-war-between-chinaand-japan/

 

(11) Jun Mai, Amanda Lee; Xi Jinping calls for self-reliance as China grapples with long-term US challenge of trade war and ban on Huawei and other technology manufacturers, 22 May, 2019 https://www.scmp.com/news/china/politics/article/3011388/xi-jinping-calls-self-reliance-china-grapples-long-term-us

 

(12) Zhou Xin: Xi Jinping calls for ‘new Long March’ in dramatic sign that China is preparing for protracted trade war, 21 May, 2019 https://www.scmp.com/economy/china-economy/article/3011186/xi-jinping-calls-new-long-march-dramatic-sign-china-preparing

 

(13) Yang Sheng: Xi: Another Long March begins. Trade war with US just ‘another obstacle’ on lengthy road, Global Times 2019/5/23 http://www.globaltimes.cn/content/1151300.shtml

 

(14) Jun Mai: Steve Bannon says killing Huawei more important than trade deal with China, 22 May, 2019 https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3011145/steve-bannon-says-killing-huawei-more-important-trade-deal

 

(15) Committe on the Present Danger: China, Guiding Principles of the Committee, https://presentdangerchina.org/guiding-principles/; siehe auch David Skidmore: Exaggerating the Present Danger – Then and Now, May 19, 2019 https://skidmore.blog/2019/05/19/exaggerating-the-present-danger-then-and-now/

 

(16) Global Times: Bannon promotes economic fascism, 2019/5/23 http://www.globaltimes.cn/content/1151277.shtml

 

(17) Jun Mai: Don’t wait for a friendly White House, Steve Bannon tells China, 23 May, 2019 https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3011188/dont-wait-friendly-white-house-steve-bannon-tells-china

 

(18) Zitiert in Frank Tang: Donald Trump’s trade war and Huawei ban push China to rethink economic ties with US, 22 May, 2019 https://www.scmp.com/economy/china-economy/article/3011319/donald-trumps-trade-war-and-huawei-ban-push-china-rethink

 

(19) Graeme Maxton: What Amazon, Facebook, Google and other US tech companies are really after in China – data, not just market access, 23 May, 2019 https://www.scmp.com/comment/insight-opinion/article/3011063/what-amazon-facebook-google-and-other-us-tech-companies-are

 

(20) Paul Wiseman and Joe McDonald: US, China appear to brace for long haul in trade dispute, 2019-05-22 https://apnews.com/51a43cb8dcdd4239af8c4d5e7dca09fa

 

(21) Nicholas Spiro: As the US-China trade war escalates, stock markets have been shaken but not stirred, 23 May, 2019 https://www.scmp.com/comment/insight-opinion/article/3011425/us-china-trade-war-escalates-stock-markets-have-been-shaken

 

(22) Graeme Maxton: What Amazon, Facebook, Google and other US tech companies are really after in China – data, not just market access, 23 May, 2019 https://www.scmp.com/comment/insight-opinion/article/3011063/what-amazon-facebook-google-and-other-us-tech-companies-are

 

(23) Christopher Bodeen: China seeks Asian neighbors’ support in trade fight with US, 2019-05-23 https://apnews.com/8e53de3b258d4a56af4631fe87b26e95

 

(24) European Commission - Press release: Commission reviews relations with China, proposes 10 actions, Brussels, 12 March 2019, http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-1605_en.htm

 

(25) Taehwa Hong: Is EU ready to confront the dragon? 2019-05-23 https://www.asiatimes.com/2019/05/opinion/is-eu-ready-to-confront-the-dragon/

 

(26) Siehe dazu z.B. unser kürzlich erschienenes Buch von Michael Pröbsting: Anti-Imperialism in the Age of Great Power Rivalry. The Factors behind the Accelerating Rivalry between the U.S., China, Russia, EU and Japan. A Critique of the Left’s Analysis and an Outline of the Marxist Perspective, RCIT Books, Vienna 2019. Das Buch kann online gelesen oder kostenlos heruntergeladen werden: https://www.thecommunists.net/theory/anti-imperialism-in-the-age-of-great-power-rivalry/. Zur Analyse der RCIT über China und Russland als aufstrebende imperialistische Mächte siehe die Literatur, die in dem speziellen Unterabschnitt auf unserer Website erwähnt wird: https://www.thecommunists.net/theory/china-russia-as-imperialist-powers/. In Bezug auf China verweisen wir insbesondere auf Michael Pröbsting: The China-India Conflict: Its Causes and Consequences. What are the background and the nature of the tensions between China and India in the Sikkim border region? What should be the tactical conclusions for Socialists and Activists of the Liberation Movements? 18 August 2017, Revolutionary Communism No. 71, https://www.thecommunists.net/theory/china-india-rivalry/; Michael Pröbsting: The China Question and the Marxist Theory of Imperialism, December 2014, https://www.thecommunists.net/theory/reply-to-csr-pco-on-china/; Michael Pröbsting: China‘s transformation into an imperialist power. A study of the economic, political and military aspects of China as a Great Power, in: Revolutionary Communism No. 4, http://www.thecommunists.net/publications/revcom-number-4. In Bezug auf Russland verweisen wir insbesondere auf Michael Pröbsting: Lenin’s Theory of Imperialism and the Rise of Russia as a Great Power. On the Understanding and Misunderstanding of Today’s Inter-Imperialist Rivalry in the Light of Lenin’s Theory of Imperialism, August 2014, http://www.thecommunists.net/theory/imperialism-theory-and-russia/; Michael Pröbsting: Russia as a Great Imperialist Power. The formation of Russian Monopoly Capital and its Empire – A Reply to our Critics, 18 March 2014, Special Issue of Revolutionary Communism No. 21 (March 2014), https://www.thecommunists.net/theory/imperialist-russia/

 

(27) Michael Pröbsting: The Global Trade War has Begun. What is its Meaning and what should be the Response of Socialists? 13 July 2018, https://www.thecommunists.net/theory/the-global-trade-war-has-begun/

 

(28) RCIT: Sechs Punkte für eine Plattform der revolutionären Einheit heute, https://www.thecommunists.net/rcit/6-points-for-a-platform-of-revolutionary-unity-today/; Siehe auch RCIT: Theses on Revolutionary Defeatism in Imperialist States, 8 September 2018, https://www.thecommunists.net/theory/theses-on-revolutionary-defeatism-in-imperialist-states/