Ein aufschlussreicher Artikel zeigt auf, wie die Lockdown-Linke den Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates fordert

 

 

 

Von Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 8. April 2021, www.thecommunists.net

 

 

 

Wir haben seit Beginn der COVID-19-Krise darauf hingewiesen, dass der Großteil der reformistischen und zentristischen Linken vor dem politischen und ideologischen Druck der herrschenden Klasse kapituliert hat. Daher unterstützen sie voll und ganz die Lockdown-Politik mit all den damit verbundenen antidemokratischen Konsequenzen. In Ländern, in denen sie Teil der kapitalistischen Regierung sind (z. B. PODEMOS, IU und PCE in Spanien oder die SACP in Südafrika), setzen sie selbst die Politik der massenhaften Ausgangssperren, der Schließung kleiner Geschäfte, der Einschränkung des Versammlungsrechts und dem Einsatz von Polizei und Armee um.

 

 

 

In den letzten Monaten haben sich große Teile der Lockdown-Linken der sogenannten "ZeroCOVID"-Kampagne angeschlossen, die eine noch drakonischere Politik des faktischen Einsperrens der Volksmassen fordert. Diese Initiative lobt Länder wie China und Australien als Vorbilder und behauptet, daß ein "kurzer, harter Lockdown in Europa" zur Ausrottung des Virus führen könnte. [1]

 

 

 

Natürlich ist es völlig illusorisch, sich vorzustellen, daß ein Virus, das sich bereits auf der ganzen Welt ausgebreitet hat, durch ein kurzes Zusperren vernichtet werden könnte. Die Tatsache, daß selbst Länder wie China und Australien sich gezwungen sehen, in Regionen Abriegelungen und Massensperren zu verhängen, weil das Virus immer wieder auftaucht, zeigt das auf.

 

 

 

Wie die RCIT und andere Kritikerinnen und Kritiker erklärt haben, ist die ganze Lockdown-Politik durch und durch reaktionär. Erstens ist sie nicht besonders effektiv - eine jüngst veröffentlichte Studie der EU musste zugeben, daß Schweden - ein Land, das keinen Lockdown und kaum Einschränkungen verhängte - im Jahr 2020 weniger Übersterblichkeit hatte als die meisten anderen europäischen Länder. [2] Wir haben in zahlreichen Dokumenten gezeigt und herausgearbeitet, daß die Lockdown-Politik hauptsächlich politisch motiviert ist (um einen Wechsel zu einem autoritären Staat in einer Zeit tiefer politischer und wirtschaftlicher Krise zu rechtfertigen) und nicht auf gesundheitlichen Erwägungen beruht. [3] Wir veröffentlichten eine Reihe von Artikeln, in denen wir aufzeigten, dass COVID-19 zwar eine ernstzunehmende Pandemie ist (und kein Schwindel, wie die Trump'schen Wirrköpfe behaupten), dass sie aber nicht einzigartig ist. Wir haben in unseren Dokumenten darauf hingewiesen, dass die Menschheit in den vergangenen Jahrzehnten leider immer wieder mit verschiedenen Pandemien und Krankheiten konfrontiert war, die jährlich Hunderttausende oder Millionen von Menschenleben gefordert haben. Beispiele hierfür sind z.B. die sogenannte Asien-Grippe 1957-58, die sogenannte Hongkong-Grippe 1968, HIV/AIDS, Tuberkulose, schwere Influenza, etc. Darüber hinaus sollte man nicht vergessen, die COVID19-Krise im Verhältnis zu anderen Krankheiten und vermeidbaren Gesundheitsrisiken (Atemwegsinfektionen, Tabak, Alkohol, usw.) zu sehen, die ebenfalls jedes Jahr Millionen von Todesfällen verursachen. [4]

 

 

 

An dieser Stelle werden wir unsere Analyse, die wir in zahlreichen Dokumenten dargelegt haben, nicht wiederholen. Wir werden auch nicht noch einmal unsere Kritik an der Lockdown-Linke im Detaill ausführen und verweisen interessierte Leserinnen und Leser stattdessen auf die einschlägige Literatur der RCIT. [5]

 

 

 

 

Das Spiel mit dem "Trotzkismus"

 

 

 

In diesem kurzen Artikel konzentrieren wir uns stattdessen auf das konkrete Beispiel einer "trotzkistischen" Gruppe, die die "ZeroCOVID"-Kampagne enthusiastisch unterstützt. Die ex-revolutionäre "Liga für eine Fünfte Internationale" (L5I) trommelt seit Beginn an für diese Initiative, die mit Abschluss des Jahres 2020 ins Leben gerufen wurde. Schon vor dem Aufkommen dieser Kampagne zeichnete sich die L5I dadurch aus, dass sie während der Lockdown-Periode "Polizisten zur Durchsetzung von Gesetzen" aufrief. [6]

 

 

 

Vor ein paar Tagen veröffentlichte die deutsche Sektion der L5I einen Artikel zur COVID-19-Krise (der auch auf der deutschen Website der ZeroCOVID-Kampagne veröffentlicht wurde). [7] Es besteht kein Zweifel, dass der Artikel die kollektive Position der L5I widerspiegelt, da die deutsche Gruppe die größte Sektion der L5I in Europa ist und da der Internationale Sekretär der L5I zufällig auch der Herausgeber der Publikationen der deutschen Sektion ist.

 

 

 

Dieser Artikel ist interessant, da er konkreter ausführt, wie sich solche Lockdown-Linken ihre ZeroCOVID-Strategie vorstellen. Der zentrale Teil des L5I-Artikels lautet wie folgt: "Meiner Meinung nach brauchen wir eine Kombination aus mehr Tests, viel mehr Impfungen und - vor allem - einen solidarischen Lockdown, der nicht nur den privaten Bereich, sondern auch die Wirtschaft stark einschränkt. Viele Intensivmediziner und Wissenschaftler fordern eine harte Abriegelung sowie die Rücknahme aller geplanten oder bereits umgesetzten Lockerungen. (...) Mit einem solidarischen Lockdown, wie ihn die Initiative #ZeroCovid seit geraumer Zeit fordert, könnte man die Infektionszahlen dramatisch reduzieren und anschließend vorsichtige Lockerungen einführen, indem man eine Kombination aus verstärkten Impfungen, PCR- und Schnelltests sowie eine Fortsetzung der strengen Hygienevorschriften und der digitalen Rückverfolgung umsetzt."

 

 

 

Diese Aussage ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Erstens ist es offensichtlich eine völlige Illusion, sich vorzustellen, dass die Pandemie in zwei Wochen überwunden werden könnte. Jeder vernünftige Mensch weiß das. Wahrscheinlich wissen das auch die UnterstützerInnen der ZeroCOVID-Kampagne. Aber um die Kampagne den Volksmassen zu verkaufen, welche die Lockdown-Politik zunehmend hassen und geradezu verachten, geben die Cheerleader der ZeroCOVID-Kampagne nur eine kurze Dauer ihres ultra-drakonischen Lockdowns an. Aber, wie jeder weiß, wenn die Menschen erst einmal in ihren Häusern eingesperrt sind und die Polizei und Armee auf den Straßen patrouilliert, können die Regierungen die Lockdowns leicht verlängern, wie sie in den letzten 13 Monaten immer wieder gezeigt haben.

 

 

 

Zweitens ist der L5I-Artikel bemerkenswert, da er ehrlicher ist als andere Artikel dieser Organisation (und auch anderer UnterstützerInnen der ZeroCOVID-Kampagne). Während die "linken" ZeroCOVID-Unterstützerinnen und Unterstützer üblicherweise den "antikapitalistischen" Aspekt ihrer Kampagne betonen, um die Öffentlichkeit zu täuschen, wird in diesem Artikel offen gesagt, daß ein harter Lockdown, zu dem die Kampagne aufruft, "starke Einschränkungen der Privatsphäre" beinhaltet. Natürlich sind das diplomatische Umschreibungen für eine totale Ausgangssperre, die die Menschen in ihrem Zuhause geradezu einkerkert.

 

 

 

Drittens verschweigt der L5I-Autor wohlweislich, wie ein solcher harter Lockdown mit "starken Einschränkungen der Privatsphäre und der Wirtschaft" durchgesetzt werden könnte. Natürlich wird das - wie wir aus der Erfahrung seit dem Frühjahr 2020 wissen - der kapitalistische Repressionsapparat sein - und kann es auch nur sein. Tatsächlich richten die Initiatoren der ZeroCOVID-Kampagne ihren Aufruf an die bürgerlichen Regierungen in Europa. Mit anderen Worten: Die Lockdown-Linke und insbesondere ZeroCOVID-UnterstützerInnen wie die L5I rufen zum Ausbau der bonapartistischen Staatsmaschinerie auf - dem Staatsmonster, dem Leviathan.

 

 

 

Viertens: Selbst wenn wir davon ausgehen, dass die ZeroCOVID-Strategie zur Ausrottung des Virus in Europa führen könnte, wie würde eine solche Situation in einer Welt aufrechterhalten werden, in der ein solches Virus weiterhin existiert? Die Antwort ist - und kann nur sein - eine vollständige Abschottung der europäischen Außengrenzen, d.h. ein Stoppen der nach Europa kommenden Migranten. Mit anderen Worten: Die ZeroCOVID befürworten faktisch eine sozialchauvinistische Politik gegen Migranten, die aus dem Globalen Süden nach Europa ziehen.

 

 

 

Fünftens spiegelt der Artikel einmal mehr den bürgerlichen Charakter der Lockdown-Linken wider, da er nicht erwähnt, dass es niemals einen totalen Lockdown geben kann. Es wird immer die unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse geben - meist Migranten -, die hart arbeiten müssen, um die Menschen, die in ihren Häusern eingesperrt sind, mit Lebensmitteln und anderen Gütern zu versorgen, um Elektrizität, Telekommunikation und andere grundlegende Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Aber die Mittelklasse-Linke kümmert sich nicht um sie, weil sie alle während des Lockdowns in ihren Häusern sitzen, fernsehen oder Videospiele spielen!

 

 

 

Sechstens ist der Artikel ehrlicher, indem er nicht vorgibt, dass der harte Lockdown zumindest den Vorteil hätte, ein "normales" Leben (ohne die Einschränkungen) wiederherzustellen. Nach dem harten Lockdown von zwei (in der Tat mehr) Wochen "könnte man vorsichtige Lockerungen einführen, indem man eine Kombination aus verstärkten Impfungen, PCR- und Schnelltests sowie eine Fortsetzung der strengen Hygienevorschriften und der digitalen Rückverfolgung durchführt". Wir kennen die Bedeutung des diplomatischen Wortes "vorsichtige Lockerungen" sehr gut, da es so oft von den kapitalistischen Regierungen und ihren Medien verwendet wurde. Es bedeutet, dass die meisten Einschränkungen bestehen bleiben, d.h. ein sehr harter Lockdown könnte durch einen nicht ganz so harten Lockdown ersetzt werden. 

 

 

 

Weniger Demokratie, mehr Polizei und Überwachungsstaat

 

 

 

Siebtens ist auch die folgende Formulierung aufschlussreich: “eine Fortführung der strengen Hygienevorschriften und der digitalen Rückverfolgung". Das bedeutet, dass die L5I (und andere UnterstützerInnen der ZeroCOVID-Kampagne) die antidemokratischen Restriktionen unterstützen, denn die Kategorie "strenge Hygienevorschriften" bedeutet nichts anderes als das Verbot von Menschen, sich privat zu treffen und das Verbot von Massenversammlungen und Demonstrationen. Mit anderen Worten, wir sehen, dass die Lockdown-Linke schamlos die staatlich-bonapartistische Politik unterstützt, die gegen die Volksmassen gerichtet ist.

 

 

 

Nicht zuletzt ist auch der positive Hinweis auf die digitale Verfolgung aufschlussreich. Bekanntlich treiben kapitalistische Regierungen überall auf der Welt Pläne zur Überwachung ihrer Bevölkerung mittels moderner Technologien voran. China ist in diesen Bemühungen am weitesten fortgeschritten, da es ein "Gesundheitscode"-System eingeführt hat. Alle chinesischen Bürger sind per Gesetz verpflichtet, eine "Gesundheits"-App auf ihren Smartphones zu verwenden. Nach dem Herunterladen der App geben die Nutzer ihren Namen, die Nummer ihres Personalausweises, ihre Telefonnummer und manchmal auch ein Foto ein. Darüber hinaus müssen sie in diese App ihre persönlichen medizinischen Informationen, ihre Reisegeschichte und ihre COVID-19-Kontaktgeschichte eingeben. Diese App verfolgt die Reisen, die Kontakthistorie und die biometrischen Daten (z. B. die Körpertemperatur) einer Person direkt über das Smartphone. Man kann öffentliche Verkehrsmittel, Restaurants, Geschäfte usw. nur über einen "grünen" Covid-19-Gesundheits-QR-Code auf dem Smartphone betreten. [8] Viele kapitalistische Regierungen wollen ein solches Überwachungssystem in ihren eigenen Ländern einführen. Wie wir sehen, teilen die pseudo-"trotzkistische" L5I und die ZeroCOVID-Unterstützer eine solche Vision.

 

 

 

Zusammenfassend wird klar, daß die Lockdown-Linke - einschließlich solcher Trotzko-Revisionisten wie der L5I - zynisch die reaktionäre Expansion der bonapartistischen Staatsmaschinerie unter dem Deckmantel des "Antikapitalismus" und der "Solidarität" unterstützt. Im Mittelalter unterstützten hartgesottene Kleriker die katholische Kirche, die im Bündnis mit den Königen und Fürsten herrschte und von der brutalen Ausbeutung der Bauern lebte. Heute unterstützt die Lockdown-Linke die kapitalistischen Regierungen, die den Polizei- und Überwachungsstaat ausbauen und von der Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse leben. Die hartgesottenen Kleriker mögen an ihre dummen Phrasen und Illusionen geglaubt haben, so wie die Lockdown-Linke aufrichtig an ihre Tagträume vom Einsperren der Massen glauben mag. In Wirklichkeit entpuppt sich einer wie der andere als Diener der Tyrannen und Ausbeuter!

 

 

 

Mit anderen Worten: "ZeroCOVID" bedeutet "ZeroSocialism"!

 

 

 

 

 

 

Fußnoten:

 

 

[1] Siehe hierzu z. B. Michael Pröbsting: COVID-19: Null Sozialismus in der "ZeroCOVID"-Kampagne. Nach dem Vorbild Chinas und Australiens fordern einige britische Stalinisten und "Trotzkisten" eine "totale und unbefristete Abriegelung", 22. Dezember 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-zero-socialism-in-the-zerocovid-campaign/

 

2] Siehe dazu z.B. Michael Pröbsting: Mr. and Mrs. Lockdown Left: We Told You So! Official studies on extra mortality in Europa show Sweden which had no Lockdowns performed better than most other countries, 26. März 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/mr-and-mrs-lockdown-left-we-told-you-so/; siehe auch Johan Ahlander: Sweden saw lower 2020 death spike than much of Europe - data, 24 March 2021, https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-europe-mortality/sweden-saw-lower-2020-death-spike-than-much-of-europe-data-idUSKBN2BG1R9; Sweden's 2020 death spike lower than much of Europe, data shows. Trotz des Verzichts auf strenge COVID-Sperren war die Gesamtsterblichkeitsrate in Schweden niedriger als in den meisten anderen europäischen Ländern. 24. März 2021, https://www.aljazeera.com/news/2021/3/24/swedens-2020-death-spike-lower-than-much-of-europe-data-shows

 

3] Die RCIT hat die Konterrevolution COVID-19 seit ihrem Beginn umfassend analysiert. Seit dem 2. Februar 2020 haben wir mehr als 80 Pamphlete, Essays, Artikel und Erklärungen sowie ein Buch veröffentlicht, die alle auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website zusammengestellt sind: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-2019-corona-virus/.Insbesondere verweisen wir auf das RCIT-Manifest: COVID-19: A Cover for a Major Global Counterrevolutionary Offensive. Wir befinden uns an einem Wendepunkt in der Weltlage, da die herrschenden Klassen eine kriegsähnliche Atmosphäre provozieren, um den Aufbau chauvinistischer staatlich-bonapartistischer Regime zu legitimieren, 21. März 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-a-cover-for-a-major-global-counterrevolutionary-offensive/ . Ergänzend verweisen wir auf das Buch von Michael Pröbsting: Die globale Konterrevolution COVID-19: Was sie ist und wie man sie bekämpft. Eine marxistische Analyse und Strategie für den revolutionären Kampf, RCIT Books, April 2020, https://www.thecommunists.net/theory/the-covid-19-global-counterrevolution/ . Siehe auch unseren allerersten Artikel zu diesem Thema von Almedina Gunić: Coronavirus: "I am not a Virus"... but WE will be the Cure! Die chauvinistische Kampagne hinter der "Wuhan-Coronavirus"-Hysterie und die revolutionäre Antwort, 2. Februar 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/wuhan-virus/; Michael Pröbsting: Die zweite Welle der COVID-19-Konterrevolution. Über die Strategie der herrschenden Klasse in der gegenwärtigen Konjunktur, ihre inneren Widersprüche und die Perspektiven des Arbeiter- und Volkswiderstandes, 20. Juli 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/the-second-wave-of-the-covid-19-counterrevolution/; vom gleichen Autor: Der Polizei- und Überwachungsstaat in der Post-Lockdown-Phase. Ein globaler Überblick über die Pläne der herrschenden Klasse zum Ausbau des bonapartistischen Staatsapparats inmitten der COVID-19-Krise, 21. Mai 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/police-and-surveillance-state-in-post-lockdown-phase/; COVID-19: Die Erklärung von Great Barrington ist in der Tat großartig! Zahlreiche Medizinwissenschaftler protestieren gegen die reaktionäre Abschottungspolitik, 11. Oktober 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-the-great-barrington-declaration-is-indeed-great/; Michael Pröbsting: COVID-19: Die aktuellen und historischen Wurzeln des bürgerlichen Lockdown-"Sozialismus". Polizeistaat und universelles Grundeinkommen sind Schlüsselelemente der neuen Version des reformistischen "Kriegssozialismus" von 1914, 19. Dezember 2020, https://www.thecommunists.net/theory/covid-19-the-current-and-historical-roots-of-bourgeois-lockdown-socialism/.

 

[4] Siehe hierzu unsere zahlreichen Artikel zu den Folgen der COVID-19-Pandemie für die Gesamtsterblichkeit: Michael Pröbsting: COVID-19: Ein Vergleich der historischen Daten. Eine Analyse der COVID-19-Todeszahlen und derjenigen vergangener Pandemien und Klimakatastrophen auf der Basis von Daten der Weltbank, 19. Januar 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-a-comparison-of-historical-data/; vom selben Autor: COVID-19: Sweden's Total Mortality in 2020 Compared with Past Years, 23. Januar 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-sweden-s-total-mortality-in-2020-compared-with-past-years/; COVID-19: Some Interesting Facts (Which Governments & Media Conceal) Einige Berechnungen zur Gesamtsterblichkeit in Europa im Jahr 2020 im Vergleich zu 2016 und 2018, 23. Dezember 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-and-total-mortality-in-europe/; COVID-19: Wie schwerwiegend ist die Pandemie in Schweden wirklich? Auch hier zeigt ein Vergleich, dass die Sterblichkeitsrate im Jahr 2020 kaum größer ist als im Jahr 2018, 8. Dezember 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-how-severe-is-the-pandemic-in-sweden-really/ COVID-19: Enthüllende Zahlen aus Schweden. Ein Vergleich der Sterblichkeitsraten der ersten 9 Monate im Jahr 2020 mit den Vorjahren bestätigt, dass es sich um eine ernste, aber nicht beispiellose Pandemie handelt, 23. November 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-revealing-figures-from-sweden/, siehe auch das Kapitel "Aufschlussreiche Zahlen für Europa, Schweden und Ischgl" in dem oben genannten Aufsatz "Die zweite Welle der COVID-19-Gegenrevolution".

 

[5] Zu unserer Kritik an der Lockdown-Linken siehe z.B. Kapitel V des oben erwähnten Buches von Michael Pröbsting: Die globale Konterrevolution COVID-19: What It Is and How to Fight It; siehe auch vom gleichen Autor die letzten Kapitel in dem oben genannten Aufsatz: Die zweite Welle der COVID-19-Konterrevolution; COVID-19 und die Lockdown-Linke: Das Beispiel von PODEMOS und Stalinismus in Spanien, 24. März 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-lockdown-left-podemos-and-stalinism-in-spain/; Sozial-Bonapartismus in Argentinien. Die Partido Obrero (Tendencia) von Jorge Altamira unterstützt den Ausnahmezustand, 29. April 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/latin-america/social-bonapartism-in-argentina/; When Ultra-Leftism marries Social-Bonapartism and Gives Birth to "Post-Marxist" Obscurantism. Eine Antwort an die CWG/ILTT, 5. Mai 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-when-ultra-leftism-marries-social-bonapartism/; Brasilien: Der Sozial-Bonapartismus der Lockdown-Linken in der Praxis. Wie die Führungen der Gewerkschaften, PT, PCdoB, der pseudotrotzkistischen PSTU und PSOL den Kampf gegen die Regierung Bolsonaro sabotieren, 10. Juni 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/latin-america/brazil-social-bonapartism-of-the-lockdown-left-in-practice/; Lockdown Left says: "Cops Need to Enforce Laws". Die ex-revolutionäre L5I als weiteres Beispiel für schändlichen Sozial-Bonapartismus in der Ära der COVID-19-Konterrevolution, 24. Juli 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/lockdown-left-l5i-says-cops-need-to-enforce-laws/; COVID-19: Null Sozialismus in der "ZeroCOVID"-Kampagne. Nach dem Vorbild Chinas und Australiens rufen einige britische Stalinisten und "Trotzkisten" zu einer "totalen und unbefristeten Abriegelung" auf, 22. Dezember 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-zero-socialism-in-the-zerocovid-campaign/; COVID-19: Die aktuellen und historischen Wurzeln des bürgerlichen Lockdown-"Sozialismus". Polizeistaat und universelles Grundeinkommen sind Schlüsselelemente der neuen Version des reformistischen "Kriegssozialismus" von 1914, 19. Dezember 2020, https://www.thecommunists.net/theory/covid-19-the-current-and-historical-roots-of-bourgeois-lockdown-socialism/

 

[6] Lockdown Left sagt: "Cops Need to Enforce Laws". Die ex-revolutionäre L5I als weiteres Beispiel für beschämenden Sozial-Bonapartismus in der Ära der COVID-19-Konterrevolution, 24. Juli 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/lockdown-left-l5i-says-cops-need-to-enforce-laws/

 

[7] Katharina Wagner: Tübinger Testmodell – Vorbild oder Irrsinn? GAM Infomail 1145, 7. April 2021,  https://arbeiterinnenmacht.de/2021/04/07/tubinger-testmodell-vorbild-oder-irrsinn/ ; https://zero-covid.org/coronapandemie-tuebinger-testmodell-vorbild-oder-irrsinn/

 

[8] Siehe hierzu z. B. das Kapitel "China: das erfolgreichste Regime bei der Omnipräsenz von "Big Brother"" im oben erwähnten Aufsatz "Der Polizei- und Überwachungsstaat in der Post-Lockdown-Phase"