Eine Reihe von Ereignissen vor und nach dem Beginn der Pandemie zeigen den politischen Charakter der COVID-19 Konterrevolution

Ein Essay von Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 3. Dezember 2020, www.thecommunists.net

Inhalt

Vorwort zur deutschen Übersetzung

Einleitung

Die WHO Studie von 2005

Die US “National Security Strategy” von 2006

Das OECD Projekt “Future Global Shocks” (2011)

Die 2019 Studie der WHO und Weltbank

Das Event 201 und andere Warnungen

Die “Zweite Welle”: Fortsetzung der repressiven Lockdown-Politik

Es bedarf keiner Verschwörung!

Zusammenfassung

* * * * *

Vorwort zur deutschen Übersetzung

Hiermit präsentieren wir eine weitere deutschsprachige Übersetzung eines längeren Textes, den wir zur COVID-19 Krise veröffentlicht haben. Dieses vor drei Monaten verfasste Dokument analysiert mehrere offizielle Dokumente von führenden Institutionen des globalen Kapitalismus aus den letzten 15 Jahren. Darin wurden Szenarien einer weltweiten Pandemie skizziert und Strategien dazu entwickelt, die der Politik der letzten 12 Monaten durchaus stark ähneln.

Dieses Essay zeigt daher anhand von umfangreichen Zitaten aus diesen Dokumenten, daß die Reaktion auf die herrschende Klasse mit ihrer anti-demokratischen Lockdown-Politik, mit dem massiven Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates, mit der schamlosen Verleumdung der Kritiker usw. keineswegs eine improvisierten ad-hoc Politik überraschter und von den Ereignissen überrumpelter Regierungen darstellt. Vielmehr erleben wir einen politischen Umbruch – den wir als COVID-19 Konterrevolution bezeichnen – der, zumindest in den Grundzügen, von einflussreichen Kreisen über Jahre hinweg politisch vorbereitet wurde.

Wir hoffen mit dieser Publikation einen weiteren Beitrag dazu leisten zu können, der gewaltigen Propagandamaschinerie der herrschenden Klasse entgegenzuwirken – eine Maschinerie, die durch eine krude Mischung monströser Lügen, bewußt geschaffener Massenhysterie, pseudo-wissenschaftlichen Haltwahrheiten und massenpsychologischer Manipulationsversuche einer historischen Konterrevolution den Weg ebnen soll. Die RCIT hat mittlerweile knapp 80 Dokumente zur COVID-19 Krise veröffentlicht – inklusive eines Buches vom Autor dieser Zeilen („The COVID-19 Global Counterrevolution: What It Is and How to Fight“). Die meisten unserer Publikationen zu dieser Frage existieren in englischer Sprache (und anderen), nicht jedoch auf Deutsch.

Doch schon im vergangenen Monat konnten wir die Übersetzung einer umfangreichen Broschüre veröffentlichen, in welcher wir die aktuellen und historischen Wurzeln des bürgerlichen Lockdown-“Sozialismus” – sprich der erbärmlichen sozial-bonapartistischen Politik der Lockdown-Linken – analysierten. [1] Wir hoffen auch in Zukunft weitere Texte herausgeben zu können, nicht zuletzt auch deswegen, weil gerade im deutschen Sprachraum der Widerstand gegen die stock-reaktionäre Lockdown-Politik – sowohl auf der Straße als auch in „der öffentlichen Meinung“ – zunimmt.

Die RCIT hat von Beginn der COVID-19 Krise an – seit Anfang Februar 2020 – die Bedeutung dieser Frage erkannt und ausführlich analysiert. Wir haben unsere bescheidenen Kräfte dem Ziel gewidmet, eine marxistische Erklärung dieses umfassenden anti-demokratischen Angriffs sowie eine revolutionäre Strategie dagegen auszuarbeiten. Wir konnten in unseren zahlreichen Arbeiten zu diesem Thema eine reichhaltige und konkrete politische Grundlage schaffen, um eine tatsächliche Anti-Lockdown-Linke aufzubauen. Dieses Ziel gilt es heute in Angriff zu nehmen.

Abschließend möchte ich mich wieder bei Eva Kumar bedanken, die durch ihre genaue und „sich in den Text hineinfühlende“ Übersetzungsarbeit auch diese Veröffentlichung möglich gemacht hat.

Michael Pröbsting                                                                                 12. März 2021

Einleitung

Es wird kaum einen politischen Beobachter geben, der die historische Bedeutung der COVID-19 Krise bestreiten würde. Somit ist es nur natürlich, dass seit dem Beginn der Pandemie eine breite Diskussion begonnen hat, über den Ursprung der Krise und der Art und Weise wie die Regierungen darauf reagierten. Nicht überraschend, dass unzählige Theorien zu diesem Thema kursieren und heftig debattiert werden.

Die RCIT hat zur COVID-19-Krise mehr als 80 Dokumente veröffentlicht – darunter ein Buch und einige Broschüren. [2] Seit Anfang Februar 2020 haben wir die Natur der Pandemie erklärt und wie sie von der herrschenden Klasse auf allen Kontinenten ausgebeutet wird zum Zweck, den Überwachungs- und Polizeistaat zu etablieren, um demokratische Rechte einzuschränken und die Dominanz der kapitalistischen Monopole auszuweiten. [3]

Im Gegensatz zu den unterschiedlichsten Obskuranten a la Trump leugneten wir nie die Existenz einer Pandemie. Allerdings betonten wir immer, dass - obwohl es sich um eine ernsthafte Pandemie handelt – diese weder beispiellos ist noch die öffentliche Hysterie rechtfertigt, die von den Regierungen und den bürgerlichen Medien angeheizt wurde und ständig am Laufen gehalten wird. Wir wiesen darauf hin, dass ähnliche Krankheiten und Pandemien in den letzten Jahrzehnten stattgefunden haben und weltweit ebenfalls Millionen Todesfälle zur Folge hatten (z.B. die 1957-58 Pandemie, die 1968 Pandemie, AIDS/HIV, Ebola, schwere Grippe, usw.) Darüberhinaus sei darauf hingewiesen, dass weltweit um die 2,6 Millionen Menschen im Jahr an Atemwegserkrankungen sterben, 1,4 Millionen Menschen allein 2019 an Tuberkulose starben, usw. Ergänzend haben wir gezeigt, dass der Grad der Übersterblichkeit bisher in keiner Weise die Annahme rechtfertigt, dass COVID-19 eine schlimmere Pandemie wäre als ähnliche Ereignisse in den letzten Jahrzehnten. An diesem Punkt wollen wir nicht noch einmal alle Zahlen, Fakten und Argumente nennen, die wir bereits in verschiedenen Arbeiten der letzten Monate präsentiert haben. [4]

Des weiteren haben wir gezeigt, dass die weltweite Antwort der Regierungen seit dem Beginn der Pandemie nicht in erster Linie von gesundheitlichen Erwägungen bestimmt war, sondern vor allem von politischen Interessen mit dem Ziel, die Stellung der herrschenden Klasse inmitten der schlimmsten Depression der kapitalistischen Weltwirtschaft seit 1929 ^[5] und einer weltweiten Welle von Volkserhebungen zu stärken – Ereignisse, die beide im Herbst 2019 begannen. ^[6]

Noch dazu kämpfen die herrschenden Klassen aller imperialistischen Staaten um den Erhalt ihrer Investitionen und das in einer Periode des Zerfalls und der wachsenden Rivalität unter den Großmächten. ^[7]

Vor einem solchen Hintergrund erlaubt die Pandemie der herrschenden Klasse, diese als Deckmantel zu benutzen, um einen chauvinistisch-bonapartistischen Staatsapparat aufzubauen bzw. zu erweitern, der Hand in Hand mit massiven Attacken auf die demokratischen Rechte der Volksmassen geht. Als Resultat sehen wir eine Verstärkung der Repression in schon existierenden Diktaturen (z.B. in China, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten) oder autoritären Regimen (Russland, Indien, mehrere Staaten in Afrika und Asien) ebenso wie die Ausweitung des Polizei- und Überwachungsstaates in Ländern mit langjährigen parlamentarischen Demokratien (z.B. in Westeuropa).

Die Unterstützer der berüchtigten Lockdown-Politik mit all ihren Facetten der Unterdrückung für die Volksmassen rechtfertigen die Maßnahmen ihrer Regierungen, indem sie behaupten, dass jeder im Frühling 2020 vom Ausmaß der Pandemie überrascht war und dass es keine Alternative zu dieser Politik gegeben habe.

Beschämenderweise unterstützen die meisten sogenannten „Linken“ – Sozialdemokraten, Stalinisten, Pseudo-Trotzkisten, usw. – die Politik der herrschenden Klasse. Sie verteidigten – und verteidigen noch immer – die Lockdown-Politik auf die eine oder andere Weise und beschränken ihre Kritik an den Regierungen darauf, dass diese die Restriktionen nicht schon früher eingeführt hätten oder nicht lange genug durchgehalten hätten und dass diese Politik von einer Ausweitung des Gesundheitssektors begleitet werden müsse. In anderen Worten, diese Lockdown-Linke hat vor der Monopolbourgeoisie kapituliert und wurde zu Sozial-Bonapartisten, d.h. Unterstützern des kapitalistischen Staates unter dem Deckmantel von „sozialistischen“ Phrasen. [8]

In diesem Essay werden wir anhand zahlreicher Fakten darlegen, dass die Behauptungen der Regierungen und ihrer Medien simple Lügen sind. Wir werden zeigen, dass die herrschende Klasse – oder wenigstens wichtige Gruppen darin – in den imperialistischen Staaten auf eine solche Pandemie vorbereitet waren und bereits Pläne vorlagen, wie in einer solchen Krise vorzugehen wäre. Wir werden auch erklären, dass die derzeitige Politik derselben Regierungen während der „zweiten Welle“ aufzeigt, dass die Maßnahmen im Frühling keine improvisierten, kurzfristigen Reaktionen waren, sondern mit diesen Plänen zusammenhängen. Die Lockdown-Linke, die noch immer die Lügen der kapitalistischen Regierungen wiederholen und deren bonapartistische Politik verteidigen sind einfach dumme Narren, die die Rolle heuchlerischer Diener der Bourgeoisie spielen.

Die WHO Studie von 2005

Es ist eine Tatsache, dass führende Institutionen des globalen Kapitalismus seit Jahrzehnten Szenarien für den Fall des Eintritts großer Pandemien diskutieren und planen. Im Folgenden führen wir dafür einige Beispiele an. Allerdings möchten wir darauf hinweisen, dass es sich hier nur um einige Beispiele handelt und dass unsere Liste bei weitem nicht vollständig ist.

Laut einem Weltbank-Experten wurde in einer 1999 veröffentlichten Studie „berechnet, dass basierend auf den Krankheitsverläufen von Pandemien nach dem II. Weltkrieg, eine neue Grippe-Pandemie zu 100-200.000 Toten in den USA führen könnte.“ [9] Das ist, nebenbei bemerkt, ziemlich nahe an der Mortalität der jetzigen COVID-19 Pandemie. [Dezember 2020]

Im Jahr 2005 publizierte die World Health Organization (WHO) eine große Studie mit dem Titel: “Avian influenza: assessing the pandemic threat”. Darin warnte die WHO, dass die nächste Pandemie bald kommen könnte. „Die Welt ist näher an einer Pandemie als je zuvor seit 1968. Die Ökologie der Viren hat sich auf eine Art verändert, die es nahelegt, dass ein pandemisches Virus entsteht. Aufgrund der sich wiederholenden Muster vergangener Pandemien, ist die nächste überfällig.“ [10]

Die Studie legte auch Zahlen für die Übersterblichkeit vergangener Pandemien vor. Sie schätzt die weltweite Anzahl der Toten der 1968 Pandemie auf 1 Million und die der 1957-58 Pandemie auf mehr als 2 Millionen. [11] Der Leser muss hierbei berücksichtigen, dass die Weltbevölkerung in dieser Zeit nur die Hälfte der heutigen betrug, d.h. die Pro-Kopf-Sterblichkeit war viel höher als die der jetzigen COVID-19 Pandemie! [12]

In derselben Studie schätzte die WHO, dass eine zukünftige globale Pandemie Millionen von Toten verursachen könnte. “Die Sterblichkeit der drei Pandemien des letzten Jahrhunderts variierte stark, sie reichte von weniger als 1 Million bis zu mehr als 40 Millionen Toten. Szenarien für den besten Fall, basierend auf der milden 1968 Pandemie, rechnen mit weltweit 2 bis 7,4 Millionen Toten. Andere Schätzungen beziehen sich auf ein tödlicheres Virus, das ähnlich wie die 1918 Pandemie sehr viel mehr Tote verursachen würde. Beide Szenarien sind wissenschaftlich stichhaltig. Die Unterschiede gehen auf die anzunehmende Tödlichkeit des Virus zurück, die wie vergangene Erfahrungen zeigen, stark variieren kann.” [13]

Wir weisen darauf hin, dass die WHO eine Pandemie, die 2 bis 7,4 Millionen Tote verursacht, als „mild“ einstufte. Heute jedoch, nach einem Jahr, in dem weltweit ca. 2,5 Millionen Menschen aufgrund der COVID-19 Pandemie gestorben sind, nennen die Regierungen sie noch immer eine „beispiellose Pandemie, schlimmer als jede andere zuvor“ und benutzen das als Vorwand für drakonische anti-demokratische Maßnahmen, die viele Millionen Menschen unter Ausgangssperre stellen!

Jedenfalls zeigt diese Studie der WHO, dass eine Pandemie wie die jetzige von der führenden globalen Gesundheitsorganisation schon vor 15 Jahren vorhergesagt worden ist.

Die US “National Security Strategy” von 2006

Die führenden Institutionen des US-Repressionsapparats haben ebenfalls seit vielen Jahren eine Pandemie als eine große Bedrohung für die “nationale Sicherheit” behandelt. Eine Studie, die von der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs an der Universität von Princeton durchgeführt wurde, behauptet klipp und klar, dass “ die amerikanische nationale Sicherheit im 21. Jahrhundert (…) durch Krankheitsauslöser genauso gefährdet werden kann, wie durch Menschen. Neue Krankheiten und Antibiotika-Resistenz gegen altbekannte sind im kommen.” [14]

Die “National Security Strategy” von 2006, eine vom US-Präsidenten jährlich herausgegebene Publikation, warnte ebenfalls vor zukünftigen Pandemien. Es wird darin betont, dass das Verteidigungsministerium, also das Pentagon, eine Pandemie als wichtige Bedrohung wahrnimmt. “Das Ministerium für Verteidigung hat den 2006 Vierjahres-Verteidigungs-Plan dahingehend ergänzt, wie das Ministerium weiterhin gegen neue Herausforderungen vorgehen wird (…) Das Ministerium wird sich anpassen und seine Mittel besser verteilen, um gegen vier Kategorien von Herausforderungen vorgehen zu können: (…) Katastrophen, verursacht durch Beschaffung, Besitz und Gebrauch von WMD – also Massenzerstörungswaffen – von staatlichen oder nicht-staatlichen Tätern; und tödliche Pandemien und andere Naturkatastrophen, die die Wirkung ähnlich wie Massenzerstörungswaffen zur Folge haben.” [15]

Derselbe Report betont die Gefahr, die für die „gesellschaftliche Ordnung“ entstehen könnte – d.h. für das politische System und die kapitalistische Klasse. “Die Globalisierung hat uns vor neue Herausforderungen gestellt und verändert die Art und Weise wie die altbekannten Herausforderungen unsere Interessen und Werte beeinflussen, ebenso wie sie auch unsere Fähigkeiten darauf zu antworten weiterentwickelt. Beispiele dafür sind: die öffentliche Gesundheit betreffende Pandemien (HIV/AIDS, Vogelgrippe, usw.), die keine Grenzen kennen. Die Gefahren für die gesellschaftliche Ordnung sind so groß, dass die üblichen Gesundheits-Maßnahmen dafür nicht ausreichen könnten und neue Strategien und Antworten erfordern” [16]

Wenig überraschend, ist das Weiße Haus, bzw. das Pentagon nicht sehr ins Detail gegangen, worin genau die neuen Strategien und Antworten anstelle der üblichen Gesundheitsmaßnahmen bestehen würden. Jedenfalls ist es klar, dass solche “new strategies and responses” für die Bekämpfung von Pandemien – da sie nicht allein das Ministerium für Gesundheit betreffen, sondern vom Pentagon ausgearbeitet werden – von militärischer Art sein müssen.

Das OECD Projekt “Future Global Shocks” (2011)

Einige Jahre später, 2011, führte die OECD eine weitere Studie durch. (Um genau zu sein, die Studie war die Zusammenfassung einer Serie von Einzelstudien, die als Teil dieses Projekts durchgeführt wurden.)

Dieses Projekt unter dem Titel “Future Global Shocks” enthielt die Themen Pandemien, Finanzkrise, Cyber-Gefahr und geomagnetische Stürme. Die Studie analysierte auch die Konsequenzen dieser „Schocks“ als Risiko für „soziale Unruhen“ in der Bevölkerung.

Das war ein wichtiges Projekt, wie sich im Dokument des „Lenkungsausschusses“ zeigte. Es stellte fest: “Am Beginn des Projekts über „Weltweite Zukunftsschocks“ wurde ein Lenkungsausschuss eingesetzt, der das OECD Team umfassend beraten sollte. Er setzte sich zusammen aus hochrangigen Experten und Entscheidungsträgern aus öffentlichen und privaten Gruppen, die mit öffentlicher Sicherheit, innerer Sicherheit, Versicherungs- und Finanz-Sektor zu tun hatten und die das Projekt finanziell unterstützten.” [17]

Es ist nicht überraschend, dass die Regierungen der Großmächte die OECD einsetzten, um eine solche Studie zu dieser Zeit durchzuführen. 2008/09 wurde die kapitalistische Weltwirtschaft durch die schwerste Rezession der Nachkriegszeit erschüttert. Kurz danach, 2009, kam die H1N1-Grippe-Pandemie und tötete einige Hunderttausende Menschen. Und im Jänner 2011 begann die Große Arabische Revolution, die einige Diktatoren beseitigte – ein revolutionärer Prozess, der bis heute andauert. [18]

Wie schon oben erwähnt hat die OECD festgestellt, dass eine Pandemie eines der Hauptereignisse von möglichen „future global shocks“ sein könnte. In der oben erwähnten WHO-Studie von 2005 war sie angeführt worden und für einen solchen Fall wurden Millionen von Toten vorhergesagt. Es ist hochinteressant, dass die OECD-Studie über einen „Trend“ berichtet, eine Pandemie als Frage der „nationalen Sicherheit“ zu behandeln, die es erforderlich macht, die Armee in das „Risikomanagement“ einzubinden.

“In die Zukunft voraussehend kann man einen Trend erkennen, dass das Risikomanagement für potentielle globale Schocks im Rahmen der nationalen Sicherheitsdoktrin behandelt wird. Viele Experten weisen darauf hin, dass Pandemien und bestimmte Cyber-Attacken wirtschaftliche Folgen haben könnten, die man eher von bewaffneten Konflikten erwartet als von Naturkatastrophen. Sie fordern daher die Einbeziehung von militärischem Fachwissen um Schritte zur Verhinderung sowie für rasche Maßnahmen zur Bekämpfung als logische nächste Schritte für ein integriertes Risikomanagement gewährleisten zu können. Klarerweise kann das militärische Personal in vielen OECD-Ländern die erforderlichen wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten für diese Aufgabe zur Verfügung stellen. Kritiker an diesem Trend bevorzugen eine schärfere Trennung zwischen militärischer Verteidigung und dem Schutz der zivilen Bevölkerung und Sachgütern. Sie wenden ein, dass zivile Polizei und MitarbeiterInnen des öffentlichen Gesundheitsdienstes in höherem Ausmaß damit vertraut sind, private und vertrauliche Informationen zu schützen und dass ein Mangel an Vertrauen zwischen den verschiedenen nationalen Verteidigungsbehörden eher dazu führen könnte, die internationale Zusammenarbeit mit etablierten Bündnissen einzuschränken.” [19]

Der Bericht nennt auch eine Anzahl von Maßnahmen, die in einer solchen Pandemie eingeführt werden könnten. “Die Wirkung von nicht-pharmazeutischen Interventionen, um die ansteckende Krankheit zu beenden oder zu verlangsamen, ist zeitabhängig. Politiker könnten Restriktionen innerhalb eines breiten Rahmens von Eingriffen und Einschränkungen verhängen, die auch zu einer Verlangsamung der ökonomischen Aktivitäten führen. Darunter sind die Schließung von Grenzen sowie des internationalen Handels, Quarantänen für Menschen und Tiere, Schulschließungen und das Verbot von größeren Treffen.” [20]

Diese Maßnahmen werden später im Bericht wiederholt. “Die Auswirkungen von politischen Maßnahmen wie Einschränkungen von Reisen und Handel, Quarantäne, Schulschließungen und Verbot von öffentlichen Veranstaltungen können die Ausbreitung von Viren und Störungen verhindern, verursachen aber Hindernisse für die Wirtschaft, was wiederum Hindernisse für die wirtschaftliche Erholung zur Folge hat.” [21]

Mit anderen Worten, wir sehen, dass die Lockdown-Politik mit all den Restriktionen, die die Regierungen auf allen Kontinenten im Frühling 2020 einsetzten, nicht aus dem Blauen kamen und keine zufällige Improvisation waren. Sie waren vielmehr Teil einer von Regierungskreisen von langer Hand diskutierten und vorbereiteten Reihe von Maßnahmen.

Der OECD-Bericht hebt auch die Notwendigkeit hervor, dass die herrschende Klasse für eine einheitliche „öffentliche Meinung“ sorgen müsse, sodass die Bevölkerung ihren Anweisungen Folge leistet. “Schlägt man dabei fehl, die Bevölkerung zu überzeugen, dass sie sich in ernsthafter Gefahr befindet, könnte das schwerwiegende Konsequenzen haben. Tausende Menschen sterben jedes Jahr an Krankheiten, die mit der Grippe in Zusammenhang stehen (…). Während der 2008-09 H1N1 Pandemie zeigte das niedrige Ausmaß der Impf-Raten in vielen Ländern ein Fehlschlagen der Risiko-Kommunikation an. (…) In der Zukunft müssen die VertreterInnen des öffentlichen Dienstes klar die Vorteile und Risiken von Impfungen der Bevölkerung erklären und deren allgemeine Sicherheit sollte betont werden.” ^[22]

Der OECD Bericht betont die ausschlaggebende Wichtigkeit für die Regierungen, dass sie sich einer „einzigen öffentlichen Stimme“ versichern, um so weit wie möglich abweichende Kräfte zum Schweigen zu bringen. “ Alle Medienquellen, einschließlich Fernsehen, Internet, Print- und Rundfunk-Medien sind mögliche Plattformen, um die wichtigen Informationen für ein erfolgreiches Notfall-Management zu verbreiten, aber es ermöglicht natürlich auch schnell eine große Reichweite für widerstreitende Botschaften, die den Weg in die öffentliche Sphäre finden könnten. Kommunikation muss stattfinden ohne Zweifel an der Klarheit der Botschaft oder an der Autorität ihrer Quelle. Die Öffentlichkeit braucht eine einzige, glaubwürdige Stimme, um klare und eindeutige Antworten auf Fragen zu bieten, die aus verschiedensten Richtungen erhoben werden und um Verwirrungen sofort zu klären. Formale Pandemie-Erklärungen und Warnungen, die 2009 von Regierungen ausgesprochen wurden, begegneten Skepsis und zeigten nur geringen Erfolg. In einigen OECD-Ländern hatte eine lautstarke Minderheit unter den Ärzten öffentlich die Gefährlichkeit der Ausbrüche in Frage gestellt und die staatlichen Bemühungen um Massenimpfungen kritisiert. Während Zensur einer Medienplattform in demokratischen Gesellschaften keine politische Option ist, ist es sehr wohl möglich, Individuen für unprofessionelles Verhalten verantwortlich zu machen. Einige Regierungen haben Spezialisten für technische Risiken (z.B. Wasserbau-Ingenieure) trainiert, die Pressearbeit während eines Katastrophen-Großereignisses zu leiten.” ^[23]

Der Bericht warnt auch vor der Gefahr von Massenprotesten und Aufständen („soziale Unruhen“ in der Sprache der bürgerlichen Politiker). “Falls ein kritischer Prozentsatz der gefährdeten Bevölkerung nicht in der Lage ist, die Gefahren eines Schock-Ereignisses einzuschätzen, könnte der Druck auf die gesellschaftliche Stabilität einen Kipppunkt erreichen und zu sozialer Unruhe führen.” ^[24]

Die Studie zeigte sogar eine Karte der U.S., auf der die Regionen, in denen das Risiko für „soziale Unruhen“ am höchsten ist, angezeichnet sind. “Die Zensus-Daten von 2000 zeigen auf einer Karte der U.S. den “Index der sozialen Gefährdung” indem die sozio-ökonomischen Faktoren verwendet und gewichtet werden. Der Index enthält mögliche Einsichten in das Ausmaß, in dem sich große zerstörerische Ereignisse auf die Bevölkerung einer Region auswirken, wobei die am meisten gefährdete Gruppen am stärksten dazu neigen, ihr Verhalten zu ändern oder Unruhen anzustiften.” ^[25]

In anderen Worten, die beiden Berichte – der OECD Bericht von 2011 ebenso wie der oben erwähnte Pentagon Bericht – bestätigen, dass die herrschende Klasse sich seit vielen Jahren auf eine Pandemie vorbereitet hat, und zwar nicht nur als einen Gesundheits-Notfall, sondern auch als einen politisch-militärischen Notfall, der „soziale Unruhen“ zur Folge haben könnte und die „politische Stabilität“ gefährden würde. Als Resultat dieser Prognosen solcher Krisen wurden nicht nur öffentliche Gesundheitsmaßnahmen vorbereitet, sondern auch Konzepte für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bevölkerung, für die Kontrolle der öffentlichen Meinung sowie für die Mobilisierung von Polizei und Armee zwecks Unterdrückung öffentlicher Proteste der Bevölkerung. Demzufolge ist das, was wir 2020 gesehen haben, nicht eine neue improvisierte Erfindung der imperialistischen Regierungen, sondern etwas, was lange im Voraus geplant wurde.

Die 2019 Studie von WHO und Weltbank

Einige Monate bevor die COVID-19 Krise das alles dominierende Thema der Weltöffentlichkeit wurde, publizierte das Global Preparedness Monitoring Board (GPMB) eine weitere Studie über die Gefahr einer Pandemie. Das GPMB ist ein gemeinsames Projekt von WHO und Weltbank. Sein 15 Personen starkes Gremium umfasst nicht nur führende Gesundheitspolitiker der Großmächte (Minister, bzw. führende Regierungsberater der U.S., China, Russland, Japan, Indien, usw.) sondern auch Vertreter von multinationalen Unternehmen (wie z.B. dem Wellcome Trust – hinter dem GlaxoSmithKline steht) sowie die wohlbekannte Bill & Melinda Gates Foundation. Mit anderen Worten, die GPMB ist nicht ein obskurer Think-Tank sondern eine repräsentative Institution der globalen Bourgeoisie.

Wir werden uns an diesem Punkt nur auf einige Bemerkungen beschränken, da sich RCIT mit dieser Studie schon ausführlicher in einem im März 2020 veröffentlichten Artikel von Almedina Gunić beschäftigt hat. [26]

Der im September 2019 veröffentlicht Bericht warnte: “ Die Welt ist nicht auf eine sich schnell ausbreitende, virulente ansteckende Atemwegs-Pandemie vorbereitet.” [27] Eine solche Pandemie, warnt GPMB, könnte 50 bis 80 Millionen Menschen töten. “ Während Krankheiten immer ein Teil menschlicher Erfahrung gewesen sind, könnte eine Kombination aus weltweiten Zusammenwirkungen wie Unsicherheit und extremes Wetter, das Risiko erhöhen. Krankheit gedeiht in Unordnung und zieht daraus Vorteil – die Anzahl von Ausbrüchen stieg in den letzten Jahrzehnten an und die Bandbreite von weltweiten gesundheitlichen Notfällen nimmt bedrohlich zu. Wenn es richtig ist zu sagen: „Was vorbei ist, ist nur der Beginn“, dann kommt es bald zu einer sich sehr schnell ausbreitenden, sehr tödlichen Pandemie eines Atemwegs-Pathogens, die 50 bis 80 Millionen von Menschen töten wird und fast 5% der Weltwirtschaft vernichten wird. Eine weltweite Pandemie dieses Ausmaßes wäre katastrophal und würde Chaos, Instabilität und Unsicherheit hervorrufen. Die Welt ist darauf nicht vorbereitet.” [28]

Natürlich erschien eine solche „Warnung“ seltsam zu diesem Zeitpunkt und erscheint heute noch seltsamer. Wen hat das GPMB-Gremium gewarnt? Die Weltöffentlichkeit? Aber das waren nicht machtlose Wissenschaftler, sondern Mitglieder bzw. führende Berater von Regierungen der mächtigsten Staaten ebenso wie Repräsentanten der reichsten Leute der Welt! Wer wenn nicht diese Regierungen konnten eine Politik gegen eine Pandemie in Gang setzen?! Das wäre so als ob Trump, Modi, Xi und Putin „warnten“ dass die Welt dem Risiko eines globalen Krieges gegenübersteht.

Nein, diese Warnung war nicht an die Regierungen der Welt gerichtet. Ihr Zweck war vielmehr, die Bevölkerungen aufmerksam zu machen und sie vorzubereiten auf die Unvermeidlichkeit kommender Angriffe auf demokratische Rechte und auf das soziale Leben ganz allgemein und ebenso auf die Notwendigkeit großer Geschäftsabschlüsse und Allianzen mit den Global Players der Pharma-, High-Tech-, Sicherheits-, Onlinehandels- und anderer Sektoren (mit der Aussicht auf gewaltige Gewinne).

Das Wesen einer solchen „Warnung“ zeigt sich auch in der folgenden Behauptung in dieser Studie. Die Großmächte und Unternehmen beklagen auch die Tatsache, dass „die Gesellschaft“ (also die Bevölkerungen) ihnen nicht länger vertraut. “Das Vertrauen in Institutionen erodiert. Regierungen, Wissenschaftler, die Medien, öffentliche Gesundheit, Gesundheitssysteme und Arbeitende im Gesundheitssystem in vielen Ländern beklagen einen Verlust von öffentlichem Vertrauen, der ihre Fähigkeit einschränkt, wirksam zu funktionieren. Die Situation wird durch Falschinformation verschlimmert, die sich schnell und weit durch die sozialen Medien verbreitet.” [29]

Als Konsequenz fordert der GPMB-Bericht eine „ganzheitliche Regierungs-“ und „ganzheitlich-gesellschaftliche“ Herangehensweise. “Bemühungen eines nationalen und lokalen Vorbereitungsplans mangelt es oft an einer „ganzheitlichen Regierungs-“ und „ganzheitlich-gesellschaftlichen“ Herangehensweise. Weitere Parteien, die einbezogen werden müssen, sind nationale Agenturen neben dem Gesundheitsministerium, lokale Regierungen, traditionelle und religiöse Führer, die Zivilgesellschaft, die Forschungs- und Sicherheits-Gemeinden, der private Sektor, die Medien und die Betriebsexperten. Gezielte-Bereitschafts- und schnell reagierende Bereitschafts-Dienste müssen in sektor-spezifische Strategien und system-stärkende Pläne integriert werden, wie in solche für eine umfassende Gesundheitsbetreuung; Tiergesundheit in Landwirtschaft und Viehzucht; Transport und Sicherheit; und Katastrophen- und Risiko-Management.” [30]

Diese Wortschöpfungen aus der Welt der Diplomatensprache (’whole-of-government’ und ‘whole-of-society’ approach) bedeuten – in die Alltagssprache übersetzt – dass die politischen Führer ihre Regierungen drängen, alle Teile der Gesellschaft unter Kontrolle zu bringen, so dass alle und jeder den Instruktionen der Staatsführer folgt. Und genau das sehen wir seit Frühling 2020: “lokale Regierungen, traditionelle und religiöse Führer, die Zivilgesellschaft, die Forschungs- und Sicherheits-Gemeinden, der private Sektor, die Medien und die Betriebsexperten” – alle sind sie vereint in der Forderung nach und Durchsetzung der Lockdown-Politik. (“Stay home” – “Bleib zu Hause”).

Das Event 201 und weitere Warnungen

Zur selben Zeit, als der GMPB Bericht veröffentlicht wurde, wurde von der Bill and Melinda Gates Foundation (ja, von derselben Institution, die im GMPB Gremium ist), dem Johns Hopkins Center for Health Security und dem World Economic Forum das mittlerweile berühmte Event 201 durchgeführt. Dies war – mit den Worten der Organisatoren – “eine hochkarätige Pandemie-Übung am 18. Oktober 2019 in New York. Die Übung zeigte die Bereiche, in denen öffentlich/private Partnerschaften als Antwort auf eine gefährliche Pandemie nötig wären, um hohe und langfristige ökonomische und soziale Folgen zu minimieren.” [31]

In dieser Simulation verbreitete sich weltweit ein Virus mit Namen CAPS (Coronavirus (sic!) Associated Pulmonary Syndrome). Nach 3 Monaten hatte die hypothetische Krankheit 30 000 Ansteckungen und 2000 Tote erreicht. Das Szenario endete nach 18 Monaten mit 65 Millionen Toten. [32]

Überflüssig zu erwähnen, dass die Veranstalter empfahlen, die vom GMPB gewonnenen Erkenntnisse anzuwenden. Das umfasste auch den „selbstlosen“ Rat der Regierungen, mit den “private sector leaders” [Führungskräften im privaten Wirtschaftssektor] und mit den kapitalistischen Monopolen mehr Geschäfte abzuschließen. “Regierungen sollten mehr Ressourcen und mehr Unterstützung für die Erforschung und Entwicklung von Impfstoffen, Diagnostika und Therapien zur Verfügung stellen, die während einer gefährlichen Pandemie erforderlich sind.” [33]

Gleichzeitig empfehlen die Veranstalter die Bildung eines geeinten Blocks der herrschenden Klasse, um “countering misinformation” [Desinformation zu bekämpfen] und um “suppress false messages though the use of technology” [falsche Informationen mittels Gebrauch von Technologie zu unterdrücken]. “ Regierungen und Privatsektor sollten der Entwicklung von Methoden gegen Falsch- und Desinformation in Bezug auf die nächste Pandemie hohe Priorität einräumen. Regierungen werden Partnerschaften mit den einheimischen und sozialen Medienunternehmen eingehen müssen, um Methoden der Erforschung und Bekämpfung von Falschinformation zu finden. Das wird die Fähigkeit erfordern, die Medien mit schneller, genauer und einheitlicher Information zu fluten. Öffentliche Gesundheitsbehörden sollten mit privaten Unternehmern, vertrauenswürdigen Community-Politikern und religiösen Autoritäten zusammenarbeiten, um Sachinformation an den Arbeitsplätzen und unter den Bürgern zu verbreiten. Vertrauenswürdige einflussreiche Privat-Unternehmer sollten Fähigkeiten entwickeln, schnell und verlässlich öffentliche Meinung zu verbreiten, Widerstand und Desinformation zu handhaben und glaubwürdige Information zu verstärken, um die öffentliche Notfall-Kommunikation zu unterstützen. Nationale Gesundheitsorganisationen sollten in enger Zusammenarbeit mit der WHO die Fähigkeit entwickeln, schnell und effektiv übereinstimmende Gesundheits-Informationen zu entwickeln und zu verbreiten. Mediengesellschaften dagegen sollten sich verpflichten, das Senden maßgeblicher Botschaften vorzuziehen und kritische bzw. falsche Informationen, auch durch den Gebrauch von Technologie, zu unterdrücken.” ^[34]

Schließlich wollen wir die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass Vorhersagen und Warnungen vor der Pandemie bereits eine zentrale Rolle für den Staatsapparat mehrerer Länder gespielt haben. Hier ist ein Beispiel. Der Jahresbericht des österreichischen Bundesheers warnte Ende 2019 vor der „steigenden Wahrscheinlichkeit“ einer ernsten Pandemie (wie “MERS-CoV (Middle East Respiratory Syndrom Coronavirus) and SARS (Severe Acute Respiratory Syndrome”). Eine solche Pandemie könnte „verheerende Folgen auf die Gesellschaft als Ganzes haben. Neben unzähligen Behandlungsbedürftigen und Todesopfern können auch staatliche Dienstleistungen und die Wirtschaft zum Erliegen kommen. Ein Kollaps des Gesundheitssystems, Engpässe bei der Nahrungsmittelbereitstellung, Einschränkungen des Export- und Transportwesens, Tierseuchen u. v. m. führen zu nicht bewältigbaren Belastungen des heimischen Staatsgefüges und seiner verunsicherten Gesellschaft.“ [35]

Lassen wir einmal die vielsagende Ausdrucksweise beiseite („der Staat und seine Gesellschaft“ eine hierarchische Sichtweise, typisch für das Militär), so zeigt diese Behauptung doch sehr deutlich, dass das österreichische Heer sich voll im Klaren war über die Möglichkeit einer Pandemie und deren Folgen.

Man könnte entgegnen, dass das österreichische Heereskommando nicht eine besonders wichtige Institution von einem globalen Standpunkt betrachtet darstellt. Das stimmt zweifellos. Aber der Punkt ist, wenn sogar das Militär eines so kleinen imperialistischen Landes wie Österreich ohne Geschichte einer massiven inneren Repression in den letzten Jahrzehnten, - wenn sogar ein solcher Staatsapparat sich im Klaren darüber ist über eine kommende Pandemie und der „Notwendigkeit“ des Heeres einzugreifen, dann ist es doch sehr offensichtlich, dass die Staatsapparate von größeren und aggressiveren imperialistischen Staaten sich zumindest genauso im Klaren über solche Entwicklungen waren. In anderen Worten, wenn sogar das kleine und politisch rückständige Österreich die Pandemie als eine Priorität für das Bundesheer betrachtet, können wir mit Recht annehmen, dass alle relevanten imperialistischen Staaten ebenso auf solche Szenarien vorbereitet waren.

Und dann wollen wir noch darauf hinweisen, dass alle diese Studien, die wir angeführt haben, nicht von irgendwelchen eigenbrötlerischen Wissenschaftlern oder obskuren Think-Tanks präsentiert wurden, sondern von den wichtigsten und prestigeträchtigsten Institutionen, die immer schon eine zentrale Rolle in der Weltpolitik gespielt haben.

Wie weithin bekannt, sind Institutionen wie die Weltbank, die WHO, die OECD usw. keine unabhängigen Körperschaften, sondern Organisationen, die von den imperialistischen Großmächten beherrscht werden. Das Führungspersonal wird von diesen Mächten bestimmt und muss deren Instruktionen folgen. Die Leiter dieser Organisationen sind „unabhängig“ nur in dem Ausmaß, in dem es ihnen die widerstreitenden Interessen zwischen den Großmächten erlauben, innerhalb eines gewissen Spielraums zu manövrieren. Jedenfalls ist dieser Raum recht begrenzt und somit handeln sie immer ausschließlich innerhalb des Rahmens der Interessen der herrschenden Klasse.

Zusammenfassend haben wir gezeigt, dass führende Institutionen der imperialistischen Mächte während der vergangenen 15 Jahre die große Gefahr einer gefährlichen Pandemie mit Millionen von Toten und großen Risiken für die öffentliche Ordnung erörterten. Sie warnten vor den Risiken von „sozialen Unruhe“, also vor Massenprotesten und Aufständen der Bevölkerung.

In der Konsequenz entwickelten diese imperialistischen Institutionen Konzepte wie die Regierungen auf solche Ereignisse reagieren sollten. Sie stellten die Notwendigkeit fest, die demokratischen Freiheiten der Menschen einzuschränken, den bürgerlichen Repressionsapparat in einer solchen Politik einzubinden und in Richtung Kontrolle der öffentlichen Meinung zu arbeiten. Kurz gesagt, sie bereiteten das Ereignis, dass wir heute als COVID-19 Krise kennen, vor!

Die “Zweite Welle”: Fortsetzung der repressiven Lockdown-Politik

Wenn die Vertreter der bürgerlichen Regierungen (und deren pseudo-linke Unterstützer) Recht mit ihrer Behauptung hätten, dass die Welt im letzten Frühling „überraschenderweise“ von einer schweren Pandemie ergriffen worden wäre, dann wäre es nur logisch, dass sich diese Regierungen nun, ein halbes Jahr später, beim Eintreffen der 2. Welle, anders verhalten würden. Aber wie jeder sehen konnte, gab es keinen erkennbaren Wandel in der Regierungspolitik. Wenn es in einer chinesischen Stadt einige Infektionen gibt, werden große Teile der Bevölkerung sofort unter Ausgangssperren gestellt und zum Massentesten gezwungen. In Europa und anderen Regionen haben die Regierungen erneut Lockdowns und massive Einschränkungen der persönlichen Freiheiten verhängt. Sie setzen auch zunehmend das Militär ein, um bei den Massentestungen der Bevölkerung zu „helfen“.

Wenn die herrschende Klasse tatsächlich um die allgemeine Gesundheit so besorgt wäre, warum hat sie dann nicht die letzten 6 Monate dazu benutzt, um den Gesundheitssektor massiv auszubauen, mehr ÄrztInnen und Pflegekräfte einzustellen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Entlohnung des Gesundheitspersonals zu verbessern, die Anzahl der Intensivpflegestationen zu erhöhen, usw.? Wie jeder weiß, ist nichts dergleichen geschehen. Stattdessen war und ist die Antwort staatliche Repression. Zur selben Zeit trösten die Regierungen die Menschen mit der Aussicht und Hoffnung auf den wundertätigen Impfstoff gegen das Corona-Virus – der aus öffentlichen Mitteln bezahlt wird und zu einem gigantischen Geschäft für die Pharmafirmen wird.

Und trotzdem reden die Regierungen und ihr Propaganda-Personal von der langen Zeit, in der die Restriktionen noch nötig bleiben werden. Sie drängen auch auf die Installation von Apps, die helfen, den Gesundheitszustand und alle Bewegungen der Bevölkerung zu überwachen (wie es Chinas Xi Regime bereits macht). Nicht überraschend, sind viele Führer der westlichen Bourgeoisie von den erfolgreichen Methoden beeindruckt, die ihre chinesischen Rivalen beim Überwachen und Kontrollieren der Volksmassen anwenden. Natürlich möchte eine wachsende Anzahl dieser Regierenden ähnliche Methoden in ihren eigenen Ländern einführen.

Das Handelsblatt – die Tageszeitung, die den Standpunkt von Deutschlands Monopolkapital repräsentiert – hat mit einer Serie von Artikeln begonnen vor der Gefahr zu warnen, dass der Westen „viele spannende Ideen verpasst, die in China bereits heute Realität sind“ [36] Führende Regierungsberater wie der deutsche Virologe Drosten warnen bereits zynisch davor, dass nach COVID-19 eine weitere Pandemie unvermeidlich kommen wird. [37]

Dazu passend erlassen immer mehr Regierungen Dekrete unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung, die es der Armee gestatten, auch im Inneren zu operieren. Natürlich behaupten alle im Einklang, dass COVID-19 ein derartig dramatisches und beispielloses Ereignis sei, das diese Notfallmaßnahmen dringend erforderlich mache. Aber wie wir oben gezeigt haben, ist es weder ein unerwartetes Ereignis (es wurde seit 15 Jahren diskutiert) noch ist es eine Pandemie, die dramatischer ist als die Regierungen in ihren Prognosen erwartet haben. Und, wie wir ebenfalls oben aufzeigten, wurde schon seit vielen Jahren geplant, einem solchen Ereignis mit der Hilfe des Repressionsapparats zu begegnen.

Die Macron-Regierung setzt alle Hebel in Bewegung, um Frankreich in einen Polizeistaat zu verwandeln. Sie hat nicht nur drakonische Lockdown-Maßnahmen verhängt, sondern führt auch einen Krieg gegen die Muslime und versucht ein neues Polizeistaatsgesetz einzuführen, das das Filmen der Polizei bei Aktionen zu einer kriminellen Handlung macht. [38]

Die österreichische Regierung kopiert ebenso eine solche chauvinistisch-bonapartistische Politik. [39] Beschämend ist, dass die reformistische und zentristische Linke die Verbindung zwischen Lockdown-Politik und staatlicher Repression unter dem Deckmantel von islamophobem Rassismus und anderen Maßnahmen, die die Macht der bürokratisch-militärischen Staatsmaschinerie ausweitet, leugnet und ignoriert. [40] Aber es ist Tatsache, dass alle diese Maßnahmen auf einmal von ein und denselben Regierungen in der gegenwärtigen Periode vorgenommen wurden. Alle diese Maßnahmen führen zu ein und derselben Konsequenz:

* die öffentliche Aufmerksamkeit von der schweren Wirtschaftskrise und den wachsenden Klassengegensätzen abzulenken;

* dramatische Einschränkungen der demokratischen Rechte der Bevölkerung;

* massive Ausweitung der Macht der Polizei, des Heers, der Gerichte und der ganzen Staatsbürokratie.

Kurz gesagt, nur der ignoranteste Narr kann leugnen, dass alle diese Maßnahmen miteinander in Verbindung stehen und Teil desselben politischen Projekts sind: einen autoritären, chauvinistisch-bonapartistischen Staat im Dienst der herrschenden Klasse zu formen.

Zusammenfassend: die Regierungspolitik ist im Herbst 2020 während der “zweiten Welle” grundlegend ähnlich wie jene während der “ersten Welle” im Frühjahr. Das zeigt, dass die Lockdown-Politik nicht eine improvisierte Notfallmaßnahme war. Nein, sie war und bleibt eine Politik der staatlichen Repression – die die Pandemie als Vorwand benutzt für den massiven Ausbau des chauvinistisch-bonapartistischen Staatsapparats!

Es bedarf keiner Verschwörung!

Heißt das, dass wir glauben, dass COVID-19 eine Art von Verschwörung der globalen herrschenden Klasse ist? Nein, sicher nicht im wortwörtlichen Sinn. Die herrschenden Klassen in China, den U.S., der Europäischen Union und anderen Mächten sind zu sehr in Konflikte gegeneinander verstrickt – das schließt eine weitreichende gemeinsame Verschwörung aus.

Hat eine der Großmächte absichtlich das SARS-CoV-2 Virus freigesetzt? Naja, Washington hat China beschuldigt, genau das getan zu haben mit Verweis auf das Wuhan Institute of Virology und seine Verbindung zum chinesischen Militär. Andrerseits haben pro-chinesische Kreise spekuliert, dass ein US-Sportler das Virus während der 7. CISM-Militärweltspiele importiert hätte, als diese in Wuhan im Oktober 2019 stattgefunden haben. Ebenso hat der Zeitpunkt des oben erwähnten Event 201 Verdacht erregt (und die Veranstalter dazu gezwungen eine Stellungnahme zu veröffentlichen). [41]

Wir sind nicht in der Lage, über solche Theorien zu urteilen. Natürlich sind Großmächte und große Monopole darauf vorbereitet, alles zu unternehmen, um Macht und Profite zu steigern. Sie haben immer wieder Kriege mit Millionen von Toten angezettelt, um ihre Macht und ihre Profite zu steigern. Es ist es keineswegs abwegig, sich vorzustellen, dass sie zu schlimmen Dingen fähig sind! Aber wir haben bislang keine seriösen Hinweise auf die Wahrscheinlichkeit solcher Theorien gesehen.

Weiters möchten wir betonen, dass Pandemien nicht solch außerordentliche Ereignisse sind. Wie wir am Beginn des Essays erwähnten, gab es in den vergangenen Jahrzehnten eine Anzahl von Pandemien, die die Leben Hunderttausender und sogar Millionen von Menschen kosteten. Die WHO lag nicht falsch, wenn sie feststellte, dass die nächste Pandemie „überfällig“ war. Ökologische Zerstörung, dramatische Kipppunkte in der Beziehung zwischen Umwelt, Tieren und Menschen, der negative Einfluss von sich verschlimmernden Lebensbedingungen auf das Immunsystem der Menschen, die sich verschlechternde Qualität von Nahrung usw. – all das schafft die Voraussetzungen für die Ausbreitung eines Virus bzw. dessen schlimmen Folgen. Es bedarf keiner Verschwörung für die Erklärung eines solchen Ereignisses.

Unser Punkt ist nicht die Behauptung, dass die herrschende Klasse eine Verschwörung (im wörtlichen Sinn) zur COVID-19 Konterrevolution betrieben hat. Aber äußerst einflussreiche Kreise der herrschenden Klassen verfolgen seit vielen Jahren sehr wohl die Absicht, den bonapartistischen Staatsapparat auszuweiten und die demokratischen Rechte massiv einzuschränken. Und in solchen Staaten, wo autoritäre Regimes schon seit einiger Zeit bestehen, haben die Regierenden die Repression verstärkt. Nur ignorante Narren können leugnen, dass es einen weltweiten Trend gibt hin zu einer Verstärkung der staatlichen Repression und einem Ausbau von bonapartistischer Herrschaft.

Man muss sich nur in der Welt umsehen und sieht überall dieselbe Tendenz hin zu reaktionären autoritären Herrschern. Xi schaffte die 8-Jahres Beschränkung seiner Regierungszeit ab und machte sich zum Präsidenten auf Lebenszeit. Putin machte dasselbe in Russland. Wir sehen ähnliche Versuche bei Trump in den U.S., Johnson in UK, Modi in Indien, Bolsonaro in Brasilien, Netanyahu in Israel, Mohamed bin Salman in Saudi-Arabien, Mohammed bin Zayed in den Vereinigten Arabischen Emiraten, und Erdoğan in der Türkei. Sicherlich, manche von ihnen taugen nicht als Repräsentanten der Interessen der herrschenden Klasse – insbesondere wenn sie Clowns sind mit dem IQ eines 10-Jährigen sind (Trump, Bolsonaro, auch Johnson ist Kandidat für einen solchen Titel)! Aber im Falle solcher Schwachköpfe werden sie entweder sich den „Erwachsenen im Raum“ unterordnen müssen oder abgesetzt werden (wie es Trump gerade erfährt).

Dieser Trend hin zum Bonapartismus ist nicht das Ergebnis einer Verschwörung. Es ist vielmehr das Ergebnis der objektiven Gesetze des Kapitalismus. Da dieses System in eine Phase des Zerfalls eingetreten ist, wachsen die Widersprüche zwischen Klassen und Staaten unvermeidlich. Deshalb die große Rezession 2008/09 und nun die Dritte Depression, die im Herbst 2019 begann. Daher die Zunahme der Rivalität zwischen den Großmächten aber auch unter den regionalen Mächten (z.B. im Mittleren Osten, dem östlichen Mittelmeer und Ostafrika). Daher die globale Welle der Volksaufstände seit einem Jahr. Wie sonst könnte es sein, dass sich die herrschenden Klassen in solchen Zeiten „starken Führern“ und bonapartistischen Machtstrukturen zuwenden?! Dies gilt umso mehr, als einflussreiche Kreise in den herrschenden Klassen schon seit 9/11 im Jahr 2001 mit solchen Konzepten kokettieren!

Dasselbe im Fall der großen Monopole. Die bedeutendsten Unternehmen in den Bereichen Pharma, High-Tech, Künstliche Intelligenz, Bio-Tech, Sicherheit, Einzelhandel, usw. haben lange auf eine Gelegenheit gewartet, ihre Profite zu steigern und ihre Vorherrschaft auf den Märkten zu sichern. Deshalb hat Gates so viel in die WHO investiert. Deshalb versuchen Google, Microsoft, Alibaba, usw. so viele persönliche Daten wie möglich zu sammeln. Das ist auch der Grund, warum so viele Unternehmen die Digitalisierung von vielen Aspekten des Geschäfts- und sozialen Lebens betreiben. Als COVID-19 auftauchte, verstanden sie das sofort als die große Gelegenheit für ihre Geschäftsinteressen. In der Folge erfuhren die großen Monopole eine massive Steigerung ihrer Profite seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020. [42]

Also zusammenfassend: einflussreiche Kreise der herrschenden Klasse haben seit einiger Zeit eine Verschiebung in Richtung Bonapartismus vorbereitet. Die oben erwähnten Studien über „zukünftige weltweite Schocks“ zeigen, dass sie bereits planten, Ereignisse wie eine Pandemie zu benutzen, um solch eine Verschiebung in Gang zu setzen. Diese Studien zeigen auch, dass die Regierenden sich des explosiven Potentials für drohende „soziale Unruhen“ und „Mangel an öffentlichem Vertrauen“ bewusst waren. Als die COVID-19 Pandemie begann und besonders als sie im Februar und März sahen, wie das chinesische Regime das Virus erfolgreich benutzte, um seine Herrschaft zu stärken, fand ein politischer Dammbruch unter den herrschenden Klassen im Rest der Welt statt.

Die einflussreichen Kreise überzeugten andere Teile der herrschenden Klasse – bzw. drängten sie beiseite – dass nun die Zeit zum Handeln war und nun die Zeit für Bonapartismus gekommen sei ebenso wie eine neue Zeit für die Geschäftswelt. Jedenfalls waren beide, die pro-bonapartistischen Kreise der herrschenden Klasse und die Monopolkapitalisten in hohem Maße daran interessiert, dass Regierungen und Medien COVID-19 als „beispiellose und sehr gefährliche Pandemie, die unser aller Leben verändern wird“ darzustellen.

Zusammenfassung

Zum Schluss wollen wir die wichtigsten Erkenntnisse aus unserer Studie zusammenfassen.

1)           Die COVID-19 Pandemie ist kein beispielloses Ereignis. Es hat schon eine Anzahl von Pandemien in den letzten Jahrzehnten gegeben, die ähnliche oder noch schlimmere Folgen für Menschenleben hatten.

2)           In den letzten 15 Jahren haben führende imperialistische Institutionen Studien über zukünftige Pandemien ausgearbeitet, die damit rechneten, dass solche Ereignisse zu einer ähnlichen oder sogar höheren Anzahl von Toten führen könnte. Haben die Regierungen diese Studien nicht ernst genommen – wie viele der Lockdown-Befürworter heute behaupten? Das ist absurd. Wenn die Regierungskreise sich nicht um solche Warnungen gekümmert hätten – warum haben sie dann führende imperialistische Institutionen wie die OECD und die WHO beauftragt, über zukünftige Pandemien und mögliche Antworten darauf, zu forschen? Warum zeigten sie ein solches Interesse an diesem Gegenstand? Offensichtlich waren sie sich im Klaren über die Bedeutung eines solchen Ereignisses. Daher ist es nur folgerichtig, Pläne auszuarbeiten, wie darauf zu reagieren sein würde.

3)           In ihren Studien zur Vorbereitung auf derartige Ereignisse plante die herrschende Elite nicht nur in Form von Gesundheitsmaßnahmen zu reagieren, sondern auch durch Intervention ihres Polizei- und Militärapparats sowie durch Kontrolle der öffentlichen Meinung.

4)           Diese Studien zeigen auch, dass die regierende Klasse sich auch schon immer der Gefahren der “sozialen Unruhen” und des “Mangels an öffentlichem Vertrauen” bewusst war. Sie wussten, dass ihr System auf einem höchst instabilen und explosiven Fundament ruht. Das ist umso mehr in der gegenwärtigen Periode der Fall, in der das kapitalistische System die schlimmste Depression der Weltwirtschaft seit einem Jahrhundert erlebt und, gleichzeitig durch eine globale Welle von Volksaufständen erschüttert wird. Daher die Notwendigkeit, eine autoritärere Regierungsform zu installieren.

5)           Wir haben auch gesehen, dass die großen Konzerne ein großes Interesse für Studien über Pandemien zeigen und diese benutzen, um ihre Interessen zu sichern. Als COVID-19 erschien, sahen sie ihre Chance und ergriffen sie. Folglich waren sie in der Lage, in den letzten 12 Monaten riesige Gewinne einzustreichen.

Sozialisten können in der jetzigen Periode nur eine korrekte Orientierung finden, wenn sie die politischen und ökonomischen Interessen der herrschenden Klasse hinter der COVID-19 Konterrevolution erkennen. Sie werden an dieser Aufgabe scheitern, wenn sie die Lügen der bürgerlichen Regierungen und ihrer Unterstützer glauben, dass die Lockdown-Politik und die Ausweitung des bonapartistischen Staats von Erwägungen zur öffentlichen Gesundheit angetrieben wären.

Die RCIT hat von Anfang an eine marxistische Herangehensweise an die COVID-19 Krise vertreten und ein revolutionäres Programm für den Kampf gegen die konterrevolutionäre Offensive der bürgerlichen Regierungen erarbeitet. Am Beginn waren wir nur Teil einer sehr kleinen Minderheit, die gegen den allmächtigen Strom der COVID-19 Konterrevolution schwimmen musste. Aber momentan sehen wir wichtige Veränderungen als kleine und größere Proteste der Bevölkerungen gegen die Lockdown-Politik stattfinden. [43] Darüberhinaus gibt es eine wachsende Anzahl von medizinischen Wissenschaftlern, die dem Druck der Regierungen widerstehen und die die Panikmache der COVID Hysterie und die anti-demokratische Lockdown-Politik kritisieren. [44]

Die Zeiten ändern sich und die herrschende Klasse wird zunehmend nervös. Sie wissen – wie auch wir wissen – dass der kalte Winter der COVID-19 Konterrevolution leicht explodieren kann und einen heißen Sommer von Volksaufständen einleiten kann. Wir rufen alle sozialistischen Organisationen und AktivistInnen auf, die Kräfte zusammenzuschließen, so dass wir eine Revolutionäre Weltpartei aufbauen können, die für die kommenden Kämpfen Programm und Führung bereitstellen kann.