Video: Keine Kriminalisierung der Palästina-Solidarität! Statement von Michael Pröbsting

Der österreichische Staat versucht gegenwärtig pro-Palästina-AktivistInnen wegen ihrer Israel-kritischen Überzeugung zu verfolgen. Am 20. April musste Michael Pröbsting beim „Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ zu den Vorwürfen der „Verhetzung“ und der „Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen“ Stellung beziehen (gemäß §282 des Strafgesetzbuches). Im Falle einer Verurteilung droht ihm bis zu einem Jahr Gefängnis.
Michael Pröbsting ist der Internationale Sekretär der RCIT, Mitglied der RKO BEFREIUNG und ein lang-jähriger Solidaritätsaktivist mit Palästina. Er besuchte bereits zweimal Palästina. Pröbsting arbeitet seit Jahren mit arabischen Migrantengemeinden zusammen und wurde schon viele Male zu deren Demonstrationen und Veranstaltungen eingeladen.
Die Vorwürfe gegen Pröbsting stützen sich auf einen Satz in einer Rede, die er vor einem halben Jahr (!) bei einer Kundgebung vor dem UNO-Standort in Wien hielt. Am Schluss seiner Rede sagte er: „Ich grüße die mutigen Palästinenser, die heute gegen die Diktatur von Israel kämpfen und für ihre Freiheit. Mit unserem Herzen sind wir bei der 3. Intifada solange bis der Staat Israel beseitigt ist und alle Menschen in Palästina gemeinsam friedlich zusammenleben.“

Infos zur Kampagne: http://www.thecommunists.net/home/deutsch/solidaritaet-proebsting/

Hier geht es zum Video-Statement: https://www.youtube.com/watch?v=_48t8W1wMSg