Der US/NATO-Krieg gegen Afghanistan 2001 (Aus unserem Archiv)

 

von Michael Pröbsting, Oktober 2001

 

 

 

Vorwort der Redaktion: Anläßlich des 15. Jahrestages des imperialistischen Angriffes auf Afghanistan im Oktober 2001 veröffentlichen wir eine Reihe von Dokumenten, die wir damals im Rahmen unserer Vorläuferorganisation - der Liga für eine Revolutionär-Kommunistische Internationale (LRKI, ab 2003 umbenannt in Liga für die Fünfte Internationale) - veröffentlichten. Die Gründungsmitglieder unserer heutigen Organisation - der Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) - wurden im April 2011 aus der LFI ausgeschlossen, als sie sich der zunehmenden zentristischen Degeneration der LRKI/LFI widersetzten. Gemeinsam mit Genossinnen und Genossen in Pakistan, Sri Lanka, USA und Österreich riefen sie sie mit der RCIT eine neue internationale Organisation ins Leben.

 

 

 

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Alles spricht dafür, daß der sogenannte Vergeltungsschlag der USA gegen Afghanistan unmittelbar bevorsteht. In dieser Situation des patriotischen Einpeitschens der Medien, der offiziellen Solidaritätsbekundungen österreichischer PolitikerInnen mit den USA, der rassistischen „Asyldebatte“ ist es unsere vorrangigste Aufgabe, gegen diesen reaktionären Strom zu schwimmen, aufzuklären und eine kämpferische Anti-Kriegsbewegung aufzubauen.

 

Viele Kolleginnen und Kollegen sind gegenwärtig von der staatlich gelenkten Anti-Terrorismus-Hysterie erfaßt. So verurteilenswert auch die terroristischen Attentate in den USA sind, so darf man doch nicht den Blick für die Realität verlieren. Am selben Tag, wie auch an vielen anderen, starben mehrere zehntausend Kindern an Hunger – einem Hunger, der durch die kapitalistische Weltwirtschaft und ihre Folgen für die Länder der sogenannten Dritten Welt verursacht wird. Der US-Imperialismus bombte ohne Skrupel den Irak nieder und ermordete in nur wenigen Wochen im Frühjahr 1991 200.000 Menschen. Unzählige Beispiele ließen sich anfügen. Völlig zurecht trug die Jugendgruppe REVOLUTION bei der Intifada-Demonstration letzten Freitag ein Transparent mit der Aufschrift: „USA = größter Terrorist!“.

 

Und genau darum geht es auch heute: Der US-Imperialismus und seine Verbündeten nehmen die Anschläge vom 11.9. zum Vorwand für einen neuen Kolonialkrieg gegen rebellische Völker und Staaten weltweit. Damit verbunden ist der Drang nach profitträchtigen Erdöl- und Ergasvorkommen in Zentralasien, auf die die US-Multis schon seit langem spitzen. Und schließlich geht es hier auch darum, unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terrorismus“ die demokratischen Rechte von ImigrantInnen, der anti-kapitalistischen Bewegung usw. in den Metropolen einzuschränken.

 

Deswegen ist dieser Krieg von enormer Bedeutung, denn er entscheidet darüber, ob die imperialistische Großmacht Nr. 1 ihrem Ziel nach Weltherrschaft und Erdöl näherkommt oder aber dabei einen Rückschlag erleidet.

 

Deswegen sind wir als RevolutionärInnen und InternationalistInnen in diesem Krieg nicht neutral. Wir treten für die Niederlage des US-Imperialismus und seiner Verbündeten und für den militärischen Sieg Afghanistans ein.

 

Unsere Verteidigung Afghanistans gegen den Imperialismus hat natürlich nichts mit einer politischen Unterstützung des Taliban-Regimes gemeinsam. Wir lehnen dieses reaktionäre Regime, welches die Rechte von Frauen, Gewerkschaften und Linken mit Füßen tritt, ab. Deswegen treten wir für den Sturz des Taliban-Regimes durch eine Revolution der afghanischen ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen ein.

 

Aber in diesem Krieg geht es nicht um die Rechte von Gewerkschaftern, Frauen usw. Der US-Imperialismus hat noch nie solche Rechte verteidigt und ihn störte diese Politik der Taliban in den vergangenen Jahren keineswegs – im Gegenteil, der CIA und mit ihm der Geheimdienst ISI des treuesten Verbündeten in dieser Region, Pakistan, bauten die Taliban auf.

 

Nein, wir haben es hier mit einem klassischen imperialistischen Krieg gegen ein halb-koloniales Land zu tun. Und da gilt es eindeutig Seite zu beziehen.

 

Ebenso eindeutig Seite beziehen heißt es auch angesichts der erneuten rassistischen Hetze der ÖVP/FPÖ-Regierung. Der „Integrationsvertrag“ mit dem damit verbundenen Zwang für ImmigrantInnen, Deutschkurse, Staatskundeunterricht u.ä. zu besuchen, ist eine rein rassistische Schikane. Vor dem Hintergrund des kriegtreiberischen Patriotismus in den USA, wollen auch Haider&Co. ihr politisches Kleingeld machen und Österreich klammheimlich einen weiteren Schritt in Richtung Polizeistaat führen.

 

Doch dieser Krieg birgt auch die große Chance in sich, in Österreich und international eine breite und schlagkräftige Bewegung gegen imperialistischen Krieg und Rassismus aufzubauen und mit der anti-kapitalistische Bewegung zu verbinden. In den letzten Monaten und Jahren haben viele ArbeiterInnen und Jugendliche bereits erkannt, daß die Multis und Monopole – von der Profitlogik angetrieben – Menschen und Natur ausbeuten und zerstören. Jetzt gilt es aufzuzeigen, daß die Herrschaft der Multis in der Weltwirtschaft aufs engste mit der militärischen Vorherrschaft des Imperialismus – allen voran die USA – zusammenhängt. Wirtschaftliche Ausbeutung und Krieg sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

 

KriegsgegnerInnen, AntikapitalistInnen und Linke – auf uns lastet eine enorme Verantwortung. Unsere HerrscherInnen rüsten zum Krieg und Massenmord. Alle auf die Straße! Bauen wir eine breite Anti-Kriegsbewegung auf! Verbinden wir den Protest gegen die KriegstreiberInnen mit dem Widerstand der unterdrückten Völker im Nahen Osten und der Bewegung gegen den globalen Kapitalismus!

 

Bauen wir eine internationale, sozialistische Alternative zu Krieg und Konzernherrschaft auf – für eine neue revolutionäre Internationale, die konsequent Imperialismus, Kapitalismus und Rassismus bekämpft!

 

* US/NATO-Truppen – raus aus dem Nahen Osten und Zentralasien!

 

* Keine Überfluggenehmigung für NATO-Flugzeuge über den österreichischen Luftraum!

 

* Im Falle des Krieges: Für die Niederlage des US-Imperialismus! Verteidigt Afghanistan!

 

* Schluß mit der rassistischen Hetze gegen arabische und muslimische Kolleginnen und Kollegen! Weg mit dem schwarz-blauen „Integrationsvertrag“! Für den Aufbau von antirassistischen Selbstverteidigungsgruppen!

 

* Werdet aktiv – macht mit beim ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION!

 

 

 

Von Michael Pröbsting

 

Vorwort der Redaktion: Anläßlich des 15. Jahrestages des imperialistischen Angriffes auf Afghanistan im Oktober 2001 veröffentlichen wir eine Reihe von Dokumenten, die wir damals im Rahmen unserer Vorläuferorganisation - der Liga für eine Revolutionär-Kommunistische Internationale (LRKI, ab 2003 umbenannt in Liga für die Fünfte Internationale) - veröffentlichten. Die Gründungsmitglieder unserer heutigen Organisation - der Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) - wurden im April 2011 aus der LFI ausgeschlossen, als sie sich der zunehmenden zentristischen Degeneration der LRKI/LFI widersetzten. Gemeinsam mit Genossinnen und Genossen in Pakistan, Sri Lanka, USA und Österreich riefen sie sie mit der RCIT eine neue internationale Organisation ins Leben.

 

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Der Krieg des US-Imperialismus gegen Afghanistan hat – entgegen der bürgerlichen Medienpropaganda – nichts mit den tragischen Ereignissen des 11. September zu tun. In Wirklichkeit stecken dahinter handfeste wirtschaftliche und politische Interessen der herrschenden Klasse in den USA. In diesem ersten Teil der Artikelserie behandeln wir die ökonomischen Interessen der USA.

 

Afghanistan liegt in einer für die USA zunehmend wichtigen Region – dem Gebiet um den Kaspische See bzw. Zentralasien. In dieser Region finden sich enorme Hydrokarbonatreserven. Schätzungen zufolge befinden sich in diesem Raum Erdgasvorkommen von 80-110 Billiarden Kubikmeter und die Erdölreserven sollen zwischen 60 und 200 Milliarden Barrel betragen (ein Bericht der US-amerikanischen Energiebehörde vom Juli 2001 spricht sogar von bis zu 235 Mrd. Barrel).

 

Mit anderen Worten, die Kaspische See Region beherbergt Erdölvorkommen, die in etwa einem Viertel der Reserven des Nahen Ostens entsprechen. Allerdings sind diese Reserven zum großen Teil noch nicht erforscht und ausgebeutet.

 

Angesichts der wachsenden Nachfrage des globalen Kapitalismus nach Energieträgern und Befürchtungen von zur Neige gehenden Erdölreserven im Nahen Osten liegt die Bedeutung der Kaspischen See Region für den US-Imperialismus auf der Hand.

 

Aus diesem Grund sind verschiedene westliche Multis – BP, Chevron, Texaco usw. - z.T. führend an den Konsortien beteiligt, die diese Vorkommen auszubeuten trachten.

 

Ein wesentliches Problem für die USA besteht allerdings darin, daß eine sichere, profitable Ausbeutung der Hydrokarbonatvorkommen durch die Konzerne der Absicherung durch unzweifelhaft pro-westliche politische Regimes bedarf. Zum Beispiel muß das Erdöl über lange Pipelinerouten zu Häfen transportiert werden. Die Konzerne haben ein großes Interesse daran, daß die Kosten und Tarife für diese Pipelines so niedrig wie möglich gehalten werden. Dazu bedarf es willfähriger Regimes, die trotz der Armut und den geringen Einnahmen im Land es nicht wagen, von den einzigen wirtschaftlichen Reichtümern in einem nennenswerten Ausmaß mitzuprofitieren.

 

Dieses Problem stellt sich besonders kraß in Afghanistan. Grundsätzlich bietet sich das Land geradezu an für eine Pipelineroute durch den Süden Afghanistan. Sowohl US-Regierungsstellen als auch Konzerne haben wiederholt ihr Interesse an einem solchen Projekt bekundet.

 

Die neue Bush-Administration – bei der sowohl der Präsident, der Vize-Präsident und auch der Nationale Sicherheitsberater enge Verbindungen mit der Erdölbranche besitzen – repräsentieren den Zusammenschluß der Interessen von Multis und Staat und sind daher fest dazu entschlossen, sich für die Interessen der Erdöl-KapitalistInnen massiv einzusetzen.

 

Doch der jahrelange Bürgerkrieg und die politisch wirren Verhältnisse verhinderten bislang die Verwirklichung dieses Projekts. Aus all diesen Gründen arbeiten die USA bereits seit 1997 Pläne aus, Afghanistan zu befrieden und ein willfähriges Regime einzusetzen.

 

Bei einer Anhörung vor dem US-Kongreß am 12.2.1998 brachte der Sprecher des US-Konzerns Unocal Corporation, John J. Maresca, die Interessen der Konzerne offen zum Ausdruck:

 

„Wir haben von Anfang an klar gemacht, daß der Bau der von uns vorgeschlagenen Pipeline durch Afghanistan solange nicht beginnen kann, solange nicht ein anerkanntes Regime an der Macht ist, daß das Vertrauen der Regierungen, der Kreditgeber und unseres Unternehmens genießt.“

 

Gleichzeitig würde die Einsetzung eines pro-westlichen Regimes in Afghanistan und die permanente Stationierung von US-Truppen in anderen Ländern (z.B. Usbekistan) den Zugriff Washingtons auf die gesamte Region absichern.

 

Das massenhafte Bombardement der USA gegen Afghanistan ist die Verwirklichung dieser Pläne. Wir werden im nächsten Artikel die weiteren Interessen des US-Imperialismus in diesem Krieg aufzeigen. Aber wir können jetzt schon die Schlußfolgerung ziehen, daß dieser Krieg ein Krieg für Öl ist.

 

Deswegen besteht eine wesentliche Ausgabe der anti-kapitalistischen Bewegung darin, ihren Kampf nicht nur gegen die multinationalen Konzerne zu richten, welche die Menschen ausbeuten und die Umwelt zerstören, sondern auf den Widerstand gegen Krieg und Imperialismus auszuweiten. Konzerne und ihr Drang nach Profit sind die Triebfeder für Kriege. Um Kriege ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen, müssen wir den Kapitalismus zerstören.

 

Dem US-Krieg gegen Afghanistan liegen imperialistische Interessen zugrunde – keinerlei humanitären Erwägungen oder der Kampf gegen den Terrorismus, wie Bush und Blair behaupten. Im ersten Teil der Artikelserie behandelten wir die ökonomischen Interessen der USA. Hier geht es um das fundamentale Bestreben des US-Imperialismus, seine weltweite Vorherrschaft auszubauen.

 

Wir haben im letzten Artikel das Ziel der US-Bourgeoisie aufgezeigt, die unermeßlichen Erdöl- und Erdgasressourcen der Kaspischen Region unter ihre Kontrolle zu bekommen. Natürlich sind Kriege für Rohstoffe nichts neues, sondern ein typisches Merkmal des Imperialismus (der Krieg gegen den Irak 1991 war auch ein solcher). Aber es wäre zu kurz gegriffen, den Afghanistan-Krieg als eine bloße Kopie des Irak-Krieges zu verstehen.

 

Denn zwischen 1991 und 2001 liegen zehn Jahre des rasanten Vorandringens des globalen Kapitalismus und wachsender Widersprüche der kapitalistischen Weltwirtschaft. Nicht umsonst peitschen uns Bush&Blair auf zehn oder mehr Jahre des „Krieges gegen den Terrorismus“ ein. Der Krieg ist der Auftakt zu einer Reihe von imperialistischen Aggressionen gegen „widerspenstige“ Völker und Staaten – sollten die USA und ihre Verbündeten nicht rechtzeitig durch massiven Widerstand sowohl in den halb-kolonialen Ländern (der sogenannten Dritten Welt) als auch den Metropolen gestoppt werden.

 

Zwei Mitarbeiter der bürgerlichen Denkfabrik Brookings Institution, Ivo Daalder und James Lindsay, veröffentlichten nach Kriegsausbruch einen Artikel, in dem sie die langfristigen Absichten der USA unmißverständlich offenlegten:

 

„Wir sollten uns im klaren darüber sein, was die weitergehenden Ziele hinter den militärischen Operationen in Afghanistan sind: den terroristischen Gruppen und den sie unterstützenden Staaten eine Botschaft zu senden, daß sie für ihre Unterstützung des Terrorismus einen hohen Preis bezahlen werden. (...) Um die terroristischen Gruppen und ihre Unterstützer in Bagdad, Damaskus und Teheran zu einer Änderung ihrer Politik zu treiben, wird die USA eine kombinierte Strategie anwenden müssen, die entschlossene Diplomatie, zielgerichtete Wirtschaftssanktionen und koordinierte Geheimdienstoperationen beinhaltet. Aber letztlich wird die Strategie von der Bereitschaft abhängig sein, das zu tun was die USA und ihre Partner jetzt mit den Taliban machen: das an der Macht befindliche Regime zu zerstören.“

 

In der Tat ist der Krieg für die herrschende Klasse eine Antwort auf die sich häufenden Widersprüche des globalen Kapitalismus. Durch militärische Interventionen bis hin zu offener Kolonialisierung sollen die Völker der III. Welt noch gnadenloser unterworfen und ihre Rohstoffe ausgebeutet werden. Es geht um die Etablierung einer neuen imperialistischen Weltordnung.

 

Intelligentere Verteidiger des Bürgertums geben dies auch offen zu. Am 10. Oktober veröffentlichte z.B. der führende Kommentator des Zentralorgans der britischen Bourgeoisie „Financial Times“, Martin Wolf, einen Artikel mit der Überschrift „Die Notwendigkeit eines neuen Imperialismus“. Darin meint er zustimmend: „(Ministerpräsident) Blair sieht die gegenwärtigen Ereignisse als eine Chance, die Welt neu zu ordnen. (...) Das Ziel muß darin bestehen, unsere Herangehensweise an souveräne Nationalstaaten zu verändern... (...) Wenn gescheiterte Staaten gerettet werden sollen, daß müssen entscheidende Teile einer ehrlichen Regierung von außen kommen. Das ist es auch, was der Westen gerade im ehemaligen Jugoslawien macht.“

 

Lassen wir einmal die heuchlerische Rede von „ehrlicher Regierung“ usw. beiseite. Hier geht es nicht darum, über die arrogante, rassistische Sprache der Imperialisten zu diskutieren – wir wissen wie diese Leute denken. Hier geht es darum, ein wenig hinter die oberflächliche Kulisse von CNN und „Zeit im Bild“ zu blicken und die Ziele der Imperialisten besser zu durchschauen.

 

Geben wir aber zuvor noch einen weiteren Kommentar eines anderen hochrangigen bürgerlichen Journalisten wieder, Max Boot, seines Zeichens Herausgeber der Meinungsseite im „Wall Street Journal“. Unter der Überschrift „Die Kolonialisierung widerspenstiger Völker – eine Dosis vom US-Imperialismus könnte die beste Antwort auf den Terrorismus sein“ veröffentlichte er kürzlich einen Artikel. Darin zog er folgende Schlußfolgerungen, für deren Offenherzigkeit man dem Autor gerade zu dankbar sein muß: „Der US-Imperialismus hat sich am Balkan ausgezahlt – zugegebenermaßen ein liberaler und humanitärer, aber nichtsdestotrotz ein Imperialismus“. Und weiter: „Afghanistan und andere problematische Länder schreien geradezu nach einer aufgeklärten ausländischen Verwaltung wie sie einst die selbstbewußten Engländer ausübten.“

 

Halten wir uns auch hier zurück und ersparen uns einen Rückblick auf die blutige Geschichte der „aufgeklärten ausländischen Verwaltung durch die selbstbewußten Engländer“ im Nahen und Mittleren Osten.

 

Hier geht es darum, zu verstehen, daß der Krieg kein Einzelereignis ist, sondern die Fortsetzung der Globalisierung auf militärischer Ebene ist. Denn in der Periode des globalen Kapitalismus, in der

 

* die multinationalen Konzerne verstärkt die halbkoloniale Welt wirtschaftlich durchdringen und ausquetschen;

 

* in der der Welthandel eine noch nie dagewesene Bedeutung erlangt hat;

 

* in der die Konkurrenz zwischen den Kapitalien schärfer wird;

 

* in der es zu enormen wirtschaftlichen Ungleichgewichten und Wendungen kommt - Phasen heftigen Wirtschaftswachstums werden durch weltweite scharfe Rezessionen abgelöst;

 

* in der daher die Bedeutung des Zugriffs auf Rohstoffe wächst;

 

* in der daher das imperialistische Kapital direkter und unmittelbarer durch politische Instabilität, Klassenkämpfe, Bürgerkrieg und der Krise verbündeter Regimes betroffen ist;

 

* in dieser Periode drängt sich für den Imperialismus auch die Notwendigkeit auf, seine politischen und ökonomischen Interessen auch militärisch abzusichern und entsprechend zu intervenieren.

 

All das Gerde vom „Krieg gegen den Terrorismus“ darf daher von Anti-Imperialisten nicht ernst genommen werden. Hier geht es vielmehr darum, daß der Imperialismus eine Weltordnung herbeibomben will, die dem wirtschaftlichen Voranschreiten des globalen Kapitalismus entspricht. Dazu braucht die herrschende Klasse in den Metropolen verstärkte direkte Eingriffsrechte in die politischen Entscheidungen der einzelnen Nationalstaaten. Und sind diese nicht willig, so gebraucht der Imperialismus Gewalt.

 

Allerdings sollten die Herren in Washington, London, Paris und Berlin nicht vergessen, daß es ihnen die Völker mit gleicher Münze zurückzahlen werden.

 

 

Stoppt den Krieg von Bush, Blair und ihrer Alliierten!

 

Gemeinsame Stellungnahme der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (LRKI), der Fraccíon Trotskysta (FT) und der Kommunistische Liga - Arbeitermacht (KS-EE, Griechenland)

 

 

 

Vorwort der Redaktion: Anläßlich des 15. Jahrestages des imperialistischen Angriffes auf Afghanistan im Oktober 2001 veröffentlichen wir eine Reihe von Dokumenten, die wir damals im Rahmen unserer Vorläuferorganisation - der Liga für eine Revolutionär-Kommunistische Internationale (LRKI, ab 2003 umbenannt in Liga für die Fünfte Internationale) - veröffentlichten. Die Gründungsmitglieder unserer heutigen Organisation - der Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) - wurden im April 2011 aus der LFI ausgeschlossen, als sie sich der zunehmenden zentristischen Degeneration der LRKI/LFI widersetzten. Gemeinsam mit Genossinnen und Genossen in Pakistan, Sri Lanka, USA und Österreich riefen sie sie mit der RCIT eine neue internationale Organisation ins Leben.

 

 

 

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Am 7. Oktober haben die USA und Britannien, unterstützt von ihren Alliierten in der EU und der Regierung Putin, einen barbarischen Angriff auf Kabul, Kandahar und Dschalalabad begonnen. Diese Angriff ist ein imperialistischer Vergeltungsschlag für die Anschläge auf das World Trade Centre und das Pentagon, die die Verwundbarkeit der wichtigsten Militärmacht der Welt demonstriert haben. Die ImperialistInnen haben einen Angriff auf die Bevölkerung Afghanistans gestartet. Hunderttausende werden zu Flüchtlingen. Eines der ärmsten Länder soll zur vollständigen Unterwerfung gebombt werden. Die unmittelbaren Kriegsziele bestehen bislang in der Zerstörung der Basen von Al Qaida, der Ergreifung oder Tötung Bin Ladens und dem Sturz des Taliban-Regime.

 

Wir, die unterzeichnenden revolutionären Organisationen, verurteilen die Angriffe der USA und Britanniens ohne Wenn und Aber. Die USA sind die größte terroristische Gefahr für die Welt. Wir fordern:

 

* Sofortige und bedingungslose Beendigung dieser Angriffe!

 

* Verteidigt Afghanistan gegen die imperialistischen Angriffe!

 

* Für die Niederlage der US-amerikanischen und britischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten!

 

* Solidarität mit dem afghanischen Volk, das der imperialistischen Aggression Widerstand leistet!

 

* Verteidigt die Opfer von rassistischer und anti-islamischer Gewalt und Diskriminierung im Westen!

 

* Weg mit allen Einschränkungen und Angriffen auf demokratische Rechte und bürgerliche Freiheiten in den USA und in der EU!

 

Wir rufen zur Unterstützung und gemeinsamen Aktion aller afghanischen Kräfte - einschließlich der islamistischen - auf, um den imperialistischen Angriff abzuwehren, ohne auch nur einen Moment der erzreaktionären Taliban-Regierung oder der Bewegung Osama bin Ladens politische Unterstützung zu gewähren.

 

Wir verpflichten uns, die größtmögliche weltweite Einheitsfront gegen die imperialistische Aggression aufzubauen, die GewerkschafterInnen, antikapitalistische AktivistInnen, die Jugend, arme Bauern und Bäuerinnen, SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen, Frauenorganisationen und die Unterdrückten auf der ganzen Welt vereint, um den Krieg zu stoppen.

 

Das Hauptziel der US-Außenpolitik nach den Attacken vom 11. September bestand darin, ein großes Staatenbündnis zu schaffen, das ihnen das uneingeschränkte Recht garantiert, ihre Ziele mit allen Mitteln, einschließlich militärischer durchzusetzen - gegen jeden unliebsamen Gegner und auf der ganzen Welt.

 

Obwohl die Alliierten der USA ihre Unterstützung für den "Krieg gegen den Terrorismus" erklärt haben, so hat doch Bush von ihnen keine "Carte blanche" erhalten. Sie haben die militärischen und politischen Ziele der USA nicht bedingungslos akzeptiert. Die Unterstützung der US-geführten Kampagne findet ihre Grenze an den nationalen Eigeninteressen der Verbündeten. Russland hat erklärt, dass es sich an der Aggression beteiligen will. Im Gegenzug verlangt es einen hohen Preis, die offene Anerkennung "seiner" Rechte in Tschetschenien. Unter dem EU-Imperialismus hat sich Britannien bedingungslos hinter die USA gestellt, während die BRD und Frankreich eine "maßvolle" Intervention verlangen, da sie eine größere Destabilisierung befürchten, und ihre eigenen Interessen mitverfolgen. Die arabischen und islamistischen Regierungen befinden sich in der Zwickmühle. Sie unterstützen einerseits die USA und stehen andererseits unter dem Druck der Massen, die eine Intervention ablehnen. In Lateinamerika geht die Unterstützung Bushs durch die Regierungen mit Konflikten innerhalb der herrschenden Klassen einher, in welcher Form sie gewährt werden solle, die selbst vor dem Hintergrund einer ablehnenden Haltung der Bevölkerung stattfinden.

 

Kurz nach dem 11. September brachen auf der ganzen Welt die Aktienmärkte ein. Milliarden Euro an Aktienwerten "verschwanden". Die Bosse der Fluglinien verkündeten Massenentlassungen. Der Aktienwert von Versicherungsgesellschaften, des Reise- und Hotelgewerbes, von Finanzhäusern und -dienstleisterInnen fiel drastisch. Das wurde nicht nur durch die Anschläge in New York und Washington bewirkt - diese waren vielmehr der Funke, der eine lange angekündigte Krise zum Entzünden brachte. Die US-amerikanische und die europäischen Ökonomien stehen am Beginn einer Rezession - einer Rezession, die schon in den halb-kolonialen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas wütet.

 

Das enorme Maß an militärischem, politischem und wirtschaftlichem Konflikt auf der Welt zeigt, dass die von den USA geführte neoliberale Offensive keine neue Epoche des Friedens und der Prosperität bringt, kein Ende der Spannungen zwischen den Nationalstaaten. Im Gegenteil: In Folge der US-Vorherrschaft kommt es zu einer enormen Zunahme globaler Instabilität, Ungleichheit, von Klassenkonflikten und Kriegen.

 

Nach den Terroranschlägen missbrauchen die USA den Schock und das Mitgefühl von Millionen, um folgendes durchzusetzen:

 

* eine rechtliche Grundlage, um Militäraktionen als "Selbstverteidigung" im Rahmen der UN-Charta und auf Grundlage des Artikels 5 (Beistandsfall) der NATO-Gründungserklärung durchführen zu können;

 

* eine Neudefinition der NATO als "Allianz gegen den Terror", was die europäischen imperialistischen Mächte im letzten Jahr noch abgelehnt hatten;

 

* engere Zusammenarbeit der Sicherheits- und Geheimdienste auf internationaler Ebene;

 

* strengere Kontrollen gegen Flüchtlinge und des Verkehrs zwischen den Staaten;

 

* weitere Einschränkungen der BürgerInnenrechte und der Demokratie in den kapitalistischen Metropolen;

 

* das Recht auf schrankenlose Überwachung von Privatpersonen;

 

* das Recht, Informationen über Konten und Bankverbindungen zu erhalten;

 

* das Recht, FeindInnen, einschließlich antikapitalistischer DemonstrantInnen, zu TerroristInnen zu erklären.

 

Den USA und ihren Verbündeten in der EU ist bewusst, dass ihre imperialistischen Aktionen zu einem ihnen feindlich gesonnenen Zusammenschluss der islamistischen halbkolonialen Regime im Nahen Osten und Zentralasien führen können.

 

Aus diesem Eigeninteresse und wegen der weitergehenden, globalen Interessen der USA hat die US-Propaganda bislang die anti-islamistische Demagogie heruntergespielt. Bush hat es mit britischer Hilfe geschafft, die pakistanische Militärdiktatur für Angriffe auf Afghanistan zu gewinnen und die, wenn auch bedingte Unterstützung anderer arabischer und islamischer Regime zu erhalten. Ein Teil dieser Bemühungen, die Unruhe im Nahen Osten zu mildern, ist die Änderung von Bushs Politik gegenüber dem Palästina-Israel-Konflikt. Zum ersten Mal hat er sich für eine bedingungslose Wiederaufnahme der Friedengespräche ausgesprochen und US-amerikanische Unterstützung für einen palästinensischen Staat in Aussicht gestellt - einer in Wirklichkeit reaktionären Fiktion wie sie in den Osloer Verträgen enthalten ist -, um so die Intifada der palästinensischen Massen zu beenden. Aber dieser Schwenk hat die USA in einen direkten Konflikt mit ihrem Verbündeten Israel gebracht.

 

Trotz dieser diplomatischen Gesten und Interessen führt die imperialistische Mobilisierung unmittelbar zu einem Anheizen des anti-arabischen und anti-muslimischen Rassismus. So brachte ein stupider rassistischer Mörder in den USA einen Sikh um, weil er dachte, dass dieser ein Moslem sei. Ähnliche Angriffe fanden in anderen Ländern statt. Weitere sind zu befürchten. Die ArbeiterInnenbewegung und die Antikriegsbewegung müssen den Kampf gegen Rassismus und die Verteidigung von AraberInnen und MoslimInnen in den Vordergrund rücken. Wir treten für eine massive anti-rassistische Kampagne, für die organisierte Selbstverteidigung der arabischen und muslimischen Gemeinden und deren Unterstützung durch die ArbeiterInnenbewegung ein.

 

Trotz der imperialistischen Geheimdiplomatie besteht weiter eine reale Möglichkeit, dass die USA durch ihre kriegstreiberische Politik einen ihrer wichtigsten Gendarmen der Region - Pakistan - destabilisieren. Der Militärdiktator Musharraf ist sich bewusst, dass es v.a. in den nördlichen Landesteilen große Unterstützung für die Taliban gibt - besonders dort, wo es eine große paschtunische Bevölkerungsgruppe (die größte ethnischen Gruppe in Afghanistan) gibt. Radikale Islamisten haben mit dem Jihad gegen Musharraf gedroht, falls die USA pakistanische Unterstützung für ihre Angriffe erhalten. Ein Generalstreik gegen die Regierung wurde von den islamistischen Religionsführern ausgerufen. Die Gefahr eines Bürgerkriegs im ersten nuklear gerüsteten islamischen Staat der Welt muss bei den USA große Unruhe hervorrufen.

 

Um Musharraf zu unterstützen, haben die USA und Britannien die Sanktionen gegen Pakistan aufgehoben, die wegen des Tests von Atomwaffen gegen das Regime verhängt worden waren. Sie benützen die zentrale Rolle, die der pakistanische Geheimdienst bei der Entstehung der Taliban spielte, um Druck auf die afghanische Regierung auszuüben.

 

Die ImperialistInnen schließen auch andere Kompromisse, um weitere UnterstützerInnen für die von den USA geführte Allianz zu gewinnen. Besonders bedeutend ist dabei die neue reaktionäre Annäherung zwischen den USA und Russland. Putin hat seine Unterstützung für Bushs Krieg und die Benutzung russischer Luftbasen zugesichert. Die unverhohlene Vorbedingung dafür ist die Unterstützung des Westens für eine neue chauvinistische Offensive gegen Tschetschenien. Der deutsche Bundeskanzler Schröder hat erklärt, dass Russlands Politik in Tschetschenien neu bewertet werden müsse.

 

In Lateinamerika sind die Auswirkungen von Bushs Kampagne bereits zu spürbar. Die Regierungen kamen überein, umfassendere "Sicherheitsmaßnahmen" einzuführen. Der Kreuzzug gegen den "Terrorismus" wird in Kolumbien zur Rechtfertigung einer massiveren Intervention des Imperialismus und für eine Offensive gegen die FARC herangezogen. In Argentinien legitimiert die Regierung De la Rúa die Ausweitung der Verwendung der Armee zur Aufrechterhaltung der "inneren Sicherheit" mit dem Kampf gegen den Terror. Ähnliche Maßnahmen werden von allen Regierungen auf diesem Kontinent ergriffen, um die wachsende antikapitalistische Stimmung der Massen zu kontern.

 

Das Weiße Haus und das Pentagon rechnen mit einer langen und schwierigen Operation, die möglicherweise keinen klaren Anfang und kein richtiges Ende haben wird. Sie wird nicht der Dritte Weltkrieg sein - ebenso wenig muss es ein kurzer, harter Krieg wie der Golfkrieg 1991 sein. Es ist eine Konflikt, der sehr viel schwerer zu lösen sein wird. Hinzu kommt, dass die Kriegsziele des Imperialismus gegenwärtig ein wichtiges Element der Unbestimmtheit und Unklarheit enthalten.

 

Das wahrscheinlichste militärische Ziel der USA wird sein, Bin Ladens vorwiegend arabische Militärbasen und Trainingslager zu zerstören, die Kräfte der oppositionellen Nordallianz in Afghanistan zu stärken, wahrscheinlich die Taliban zu stürzen und durch den früheren König oder eine Koalition aus den fraktionell zerstrittenen und sich bekämpfenden Kräften zu ersetzten, die 1995 von der Taliban von der Macht vertrieben worden waren. Aber auch das wird nicht leicht sein, wenn man sich die Schwierigkeiten vor Augen hält, die afghanische Opposition zu einigen.

 

Hinzu kommt, dass Pakistan der Nordallianz und der alten Monarchie feindlich gegenübersteht. Welchen Charakter und welches Ausmaß die US-amerikanische Intervention in den nächsten Tagen und Wochen auch annehmen mag, so kann diese Aktion zu einer enormen regionalen Ausdehnung des Konflikts führen. Die Militäroffensive der USA findet vor einem komplexen, explosiven Hintergrund statt und wird unvorhergesehene Auswirkungen haben.

 

Die daraus resultierende Verschärfung des bereits jetzt vom afghanischen Volk erlittenen Elends ist nur schwer vorstellbar. Afghanistan hat über 20 Jahre Krieg hinter sich. Es erlebt die schlimmste Dürre seit einem Jahrzehnt. Die Frauen leiden bereits heute täglich unter der schlimmsten Unterdrückung des extremsten islamistischen Regimes in der Welt. 2,5 Millionen afghanische Flüchtlinge leben in Pakistan, eine weitere Million im Iran und 300.000 in Tadschikistan. Die Infrastruktur ist praktisch zerstört. Wenn imperialistische Bombardements, Blitzangriffe und Einmärsche stattfinden, wird es zu einer neuen Massenflucht kommen - NGOs schätzen die drohende Flüchtlingswelle auf ca. eine Million Menschen.

 

Die unterzeichnenden Organisationen treten als AntiimperialistInnen und RevolutionärInnen für die Niederlage der imperialistischen Kräfte ein. Wir unterstützen jeden Widerstand, der diesen Feind im Krieg schwächt. Wir rufen alle ArbeiterInnenorganisationen und alle Anti-Kriegs-AktivistInnen dazu auf, direkte Aktionen, Boykotts, Streiks und Demonstrationen zu organisieren, solange die Militäroperationen andauern. Wir rufen die SoldatInnen dazu auf, in den Armeen Widerstand zu organisieren, demokratische Rechte zu fordern, sich den Angriffen auf Afghanistan entgegen zu stellen und gegen die ImperialistInnen und ihre mordlüsternen Generäle zu rebellieren. Wir rufen die Arbeiter und Arbeiterinnen in den Munitionsfabriken dazu auf, die imperialistische Kriegsproduktion zu boykottieren und zu sabotieren. Wir fordern, dass die parlamentarischen VertreterInnen der sozialdemokratischen, 'sozialistischen' und 'kommunistischen' Parteien mit den Blairs, Schröders und Jospins brechen und gegen jede politische, militärische oder wirtschaftliche Unterstützung des US-Krieges stimmen.

 

Ein Sieg des Imperialismus wird zur Errichtung sklavisch abhängiger Regimes in allen Ländern der Region führen. Er würde das palästinensische Volk demoralisieren und den rassistischen Staat Israel stärken. Er wäre ein schwerer Rückschlag für die wachsende antikapitalistische Bewegung und würde die pro-imperialistischen Kräfte ermutigen. Andererseits würde die Niederlage der imperialistischen Kräfte ihre Herrschaft im Nahen Osten schwächen und die Arbeiter und Arbeiterinnen, die antikapitalistische Bewegung und alle vom Imperialismus unterdrückten Völker dieser Welt dazu ermutigen, sich gegen Imperialismus und globalen Kapitalismus zur Wehr zu setzen. Eine Niederlage des Imperialismus würde nicht nur den ArbeiterInnen und unterdrückten Massen auf der ganzen Welt im Kampf gegen ihrer Ausbeutung helfen, sondern auch die afghanischen Massen ermutigen, die von Elend und Hunger gebeutelt und vom erzreaktionären Taliban-Regime brutal unterdrückt werden.

 

Angesichts des blutigen Massakers durch die USA und ihre Verbündeten beginnen in den imperialistischen Ländern Zehntausende eine neuer Antikriegsbewegung aufzubauen. Dies ist der Schlüssel, um die Kriegstreiberei zu unterminieren und dem Imperialismus die Initiative aus der Hand zu nehmen. Ein Kampfruf muss durch die Straßen der US-amerikanischen, lateinamerikanischen, europäischen, nahöstlichen, asiatischen, ozeanischen und afrikanischen Städte hallen und sie zum Erbeben bringen: Kein US-Krieg!

 

Die Entwicklung einer Antikriegsbewegung in den imperialistischen Ländern ist fortschrittlich. Sie beginnt schon jetzt mit Aktionen, die die imperialistische Militärmaschinerie behindern, die Angriffe erschweren und dazu dienen, die reaktionäre "Einheit der Nation" aufzubrechen, die die imperialistischen Regierungen brauchen, um Unterstützung für ihre Aktionen zu erhalten und die Moral ihrer SoldatInnen aufrecht zu erhalten. Das beste Beispiel für eine solche Bewegung war die Anti-Vietnamkriegsbewegung, die die US-Militärintervention zusammen mit dem heldenhaften Widerstand der vietnamesischen Massen unhaltbar machte und zur ersten Niederlage des US-Imperialismus durch die unterdrückten Massen führte. In den Anti-Kriegsbündnissen haben viele Aktivisten und Aktivistinnen pazifistische Illusionen. Wir lehnen jede Gleichsetzung des imperialistischen Krieges mit der gerechtfertigten militärischen Verteidigung der unterdrückten Nationen ab. Angesichts dieser neuen imperialistischen Aggression sind wir daher nicht neutral: Wir treten für die Niederlage der USA und ihrer Verbündeten ein! Es kann auf der Welt keinen Frieden geben, solange sie vom Imperialismus beherrscht wird. Insbesondere in den Halbkolonien spielt der Pazifismus, der von den FührerInnen der reformistischen Parteien, der Bourgeoisie oder der Kirche propagiert wird und beide Seiten verurteilt, eine reaktionäre Rolle. Sie setzen dabei zynischerweise die UnterdrückerInnen und die Unterdrückten gleich. In den Halbkolonien heißt das praktisch, der imperialistischen Aggression keinen Widerstand entgegenzusetzen.

 

Die imperialistischen Mächte sind der Hauptfeind. Aber revolutionäre Kommunisten und Kommunistinnen lehnen den primitiven Antiamerikanismus ab, der die Arbeiter und Arbeiterinnen in den USA mit ihrer herrschenden Klasse und deren imperialistischer Politik gleichsetzt. Dieser Antiamerikanismus ist reaktionär, da er den berechtigten Hass auf den US-Imperialismus mit dem Chauvinismus gegen alle US-AmerikanerInnen verbindet. Er dient den Interessen der herrschenden Klassen, die imperialistische Mächte sind oder zumindest werden wollen. Der Antiamerikanismus muss daher bekämpft werden - es ist von enormer Bedeutung, die ArbeiterInnenklasse der USA von ihren Herrschenden zu brechen und für den Kampf gegen Imperialismus und globalen Kapitalismus zu gewinnen. Das ist keine unrealistische Aufgabe - wir werden nie vergessen, dass es die ArbeiterInnenklasse und die Jugend der USA waren, die mit ihrem heroischen Protest 1999 in Seattle eine neue und wachsende weltweite "antikapitalistische Bewegung" lanciert haben.

 

Wir weisen die reaktionäre Dämonisierung aller gläubigen Muslime zurück. Gleichzeitig sagen wir deutlich, dass der politische islamische Fundamentalismus eine durch und durch reaktionäre Bewegung ist. Er unterdrückt Frauen, ArbeiterInnen und demokratische Rechte. Es handelt sich dabei um klassenübergreifenden Bewegungen, die reaktionäre Theokratien schaffen und "heilige Kriege" lancieren und dafür den berechtigten Hass der verelendeten Massen gegen den Imperialismus und seinen regionalen Gendarmen Israel missbrauchen. Um diese Strategie zu verwirklichen, verbünden sich diese Bewegungen mit den verschiedenen Bourgeoisien der Region und sogar mit den imperialistischen Mächten, wie z.B. im Fall der Mujaheddin in den 1980er Jahren. Unter diesen Führungen kann es für die arabischen und islamischen Massen keine Befreiung geben.

 

Die Masse der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen in Afghanistan, Zentralasien und im Nahen Osten muss sich unabhängig organisieren, um ihre eigenen Massenorganisationen und Milizen zur Selbstverteidigung gegen Imperialismus und islamischen Fundamentalismus aufzubauen und um den Kampf um die Macht vorzubereiten. Massenmobilisierungen und -organisationen der ArbeiterInnenklasse und der Bauern/Bäuerinnen können dabei helfen, die reaktionären Mullahs so schnell wie möglich los zu werden. Wenn der Teufelskreis, bei dem ein reaktionäres Regime durch ein anderes ersetzt wird, durchbrochen werden soll, müssen die ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen selbst die Macht übernehmen, eine sozialistische Republik Afghanistan und eine freiwillige sozialistische Föderation in Zentralasien errichten.

 

Der Imperialismus bereitet weltweit eine neue blutige Angriffswelle aus Rezession, Unterdrückung und Krieg vor. Wenn er nicht gestürzt wird, wird das 21. Jahrhundert die Geschichte des 20. wiederholen, aber auf einem technisch höheren, brutaleren und zerstörerischeren Niveau, das das Überleben der menschlichen Zivilisation selbst gefährdet.

 

Der Kreislauf immer größerer Ausbeutung, Unterdrückung und fortgesetzter imperialistischer Kriege kann unterbrochen und gestoppt werden. Wir Revolutionäre und Revolutionärinnen kämpfen für die internationalistische Einheit der ArbeiterInnenklasse, der mächtigsten gesellschaftlichen Kraft, die den Kampf zur Zerstörung des imperialistischen, kapitalistischen Systems führen kann und muss, den Kampf gegen die Kontrolle der Weltwirtschaft durch wenige Monopole und imperialistische Staaten, die ganze Kontinente ins Elend stürzt, den Rassismus schürt und zu Krieg und Barbarei führt. Die antikapitalistische Bewegung muss sich nun zu einer Bewegung gegen Krieg und Imperialismus entwickeln. Sie muss sich auf die ArbeiterInnenklasse stützen, denn nur das Proletariat kann die sozialistische Revolution führen und eine Welt ohne kapitalistische Ausbeutung schaffen. Dazu muss der Internationalismus dieser Bewegung noch mehr in den Vordergrund gestellt werden, der sich schon im Kampf für die Streichung der Schulden der Halbkolonien (der sog. Dritten Welt), gegen Armut und die Profite der Monopole gezeigt hat.

 

Die KapitalistInnen haben ihrer Internationalen - den IWF, die NATO, die Welthandelsorganisation. Die ArbeiterInnenklasse, die Jugend, die Unterdrückten auf der ganzen Welt und alle, die gegen die Barbarei des imperialistischen Systems kämpfen, brauchen ihre eigene revolutionäre ArbeiterInneninternationale, die für den Sturz des Kapitalismus kämpft und für eine Welt ohne Privateigentum, Nationalstaaten, Rassismus, Ungleichheit und blutige Kriege.

 

Der kommende Krieg stellt uns vor die Aufgabe, den Kampf der antikapitalistischen Bewegung in den Metropolen mit den Kämpfen der Massen in den Halbkolonien gegen die imperialistische Offensive und all jener, die heute gegen die imperialistische Aggression der USA und ihrer Verbündeten Widerstand leisten, zu verbinden. Wir haben einen gemeinsamen Feind: den Imperialismus! Wir rufen alle antikapitalistischen Mobilisierungen in den nächsten Monaten dazu auf, den Kampf gegen die imperialistische Kriegstreiberei aufzunehmen! Machen wir den Anti-WTO-Aktionstag am 9. November zu einem Aktionstag gegen das globale Kapital und den imperialistischen Krieg! Machen wir die Massendemonstrationen gegen den EU-Gipfel am 14. Dezember zu einer Manifestation gegen die Teilnahme der EU am Massenmord und der Aggression von Bush und Blair!

 

Für Massenproteste vor US-Botschaften/-konsulaten, in Einkaufszentren und Innenstädten, an Universitäten, Schulen und vor Regierungssitzen!

 

Baut Einheitsfrontkomitees gegen den imperialistischen Krieg in jeder Stadt, an jeder Uni und Schule, an jedem Arbeitsplatz auf! Diese sollen VertreterInnen der antikapitalistischen Bewegung, von Friedenskampagnen, Gewerkschaften, revolutionären, zentristischen und reformistischen Parteien, von unterdrückten Minderheiten, Jugend- und Frauengruppen vereinen.

 

Unsere Losungen lauten:

 

* Verteidigt Afghanistan - nieder mit den Angriffen der USA und der ImperialistInnen!

 

* Imperialismus: Hände weg von Afghanistan!

 

* Die USA sind der größte Terrorist!

 

* Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge!

 

* Gegen Hexenjagd und rassistische Angriffe auf MuslimInnen und AraberInnen!

 

* Gegen alle Angriffe auf bürgerliche Freiheiten!

 

* Zerschlagt die NATO - das Instrument globaler Kriegsführung!

 

* Gegen jede staatliche Überwachung und Unterdrückung! Nein zu Dateien über AktivistInnen! Keine neuen Gesetze gegen ImmigrantInnen! Keine neuen Polizeivollmachten!

 

* Für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen, um den Nachschub an Truppen, Waffen und Ausrüstung für die imperialistischen Streitkräfte zu blockieren!

 

* Nein zum individuellen Terror als Kampfmethode gegen den Imperialismus!

 

* Für massive medizinische und Lebensmittellieferungen für Afghanistan ohne Einschränkungen und Bedingungen!

 

* Streichung der Schulden der sog. Dritten Welt bei westlichen Banken und Finanzinstitutionen!

 

* Die Bevölkerung von Afghanistan muss selbst mit den Taliban abrechnen, nicht die imperialistischen NATO-Armeen! Keine Wiederherstellung der Monarchie oder der Herrschaft der Kriegsherren der Nordallianz! Für eine ArbeiterInnen- und Bauernregierung, die auf "shoras" - demokratischen Delegiertenräten - basiert!

 

* Nieder mit Musharraf - für eine sozialistische Republik Pakistan und eine sozialistische Föderationen in Zentralasien und auf dem indischen Subkontinent!

 

* Für die Nationalisierung aller Unternehmen - wie Luftlinien, Versicherungsgesellschaften, die nach dem Angriff vom 11. September Entlassungen angekündigt haben - unter ArbeiterInnenkontrolle und ohne Entschädigung für die kapitalistischen EigentümerInnen!

 

* Keine Aussetzung des Klassenkampfes in den imperialistischen Demokratien! Durchbrecht die Kriegspolitik der sozialdemokratischen, stalinistischen und GewerkschaftsführerInnen!

 

* Sieg für die Intifada! Für das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes! Nieder mit dem rassistischen Staat Israel! Für eine sozialistische ArbeiterInnenrepublik Palästina, in der Juden/Jüdinnen und AraberInnen in Frieden leben können! Weg mit den Sanktionen gegen den Irak!

 

* Streichung der Schulden der sog. Dritten Welt! Weg mit allen Militärpakten und Abkommen, die die Halbkolonien an den Imperialismus ketten!

 

* Mobilisierung der der antikapitalistische Bewegung gegen den Imperialismus!

 

* Für eine internationale revolutionäre Jugendbewegung!

 

* Für eine neue revolutionäre ArbeiterInneninternationale - eine Weltpartei der sozialistischen Revolution!

 

* Für eine proletarische, sozialistische Revolution gegen den Imperialismus und eine weltweite Föderation sozialistischer Republiken ohne Armut, Unterdrückung, Ungleichheit, Ausbeutung und Krieg!

 

 

 

 

Oktober 2001, Internationales Sekretariat der Liga für eine Revolutionäre Kommunistische Internationale

 

 

 

Vorwort der Redaktion: Anläßlich des 15. Jahrestages des imperialistischen Angriffes auf Afghanistan im Oktober 2001 veröffentlichen wir eine Reihe von Dokumenten, die wir damals im Rahmen unserer Vorläuferorganisation - der Liga für eine Revolutionär-Kommunistische Internationale (LRKI, ab 2003 umbenannt in Liga für die Fünfte Internationale) - veröffentlichten. Die Gründungsmitglieder unserer heutigen Organisation - der Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) - wurden im April 2011 aus der LFI ausgeschlossen, als sie sich der zunehmenden zentristischen Degeneration der LRKI/LFI widersetzten. Gemeinsam mit Genossinnen und Genossen in Pakistan, Sri Lanka, USA und Österreich riefen sie sie mit der RCIT eine neue internationale Organisation ins Leben.

 

 

 

* * * * *

 

 

 

Was ist die Position der LRKI zu den Attacken der USA und Großbritanniens gegen Afghanistan?

 

Die Position der LRKI zu den imperialistischen Angriffen auf Afghanistan ist, dass wir für die Niederlage der USA, Großbritanniens und ihrer Alliierten und für den Sieg aller afghanischen Kräfte, die ihnen Widerstand leisten, sind.

 

Unsere Politik ist eine des revolutionären Defätismus in Hinblick auf die imperialistischen Staaten und der revolutionären Verteidigung in Hinblick auf Afghanistan, das eine Halbkolonie ist; d.h. ein Land, das trotz formeller staatlicher Souveränität völlig vom Weltmarkt und den ihn kontrollierenden imperialistischen Mächten und ihren Monopolen abhängig ist.

 

Bedeutet das eine Unterstützung für die Taliban?

 

Die LRKI steht klar für den militärischen Sieg aller afghanischen Kräfte, die der Offensive der USA und Großbritanniens Widerstand leisten. Das schließt die Taliban ein, soweit sie sich den imperialistischen Angriffen widersetzen.

 

Das beinhaltet allerdings keinerlei politische Unterstützung für das tief reaktionäre Taliban-Regime oder für die terroristische Politik Osama bin Ladens und der Organisation al-Qaeda.

 

Die LRKI verurteilte den willkürlichen Massenterrorismus der Angriffe auf das World Trade Center und die Tötung der Passagiere der zivilen Flugzeuge. Das ist nicht der richtige Weg im Kampf gegen den Imperialismus. Doch wir meinen, dass der Imperialismus der größte Terrorist ist, der in den letzten zehn Jahren um ein Vielfaches mehr an unschuldigen ZivilistInnen getötet hat als bin Laden oder die Taliban.

 

Aber sind die Taliban nicht genauso schlimm wie der Imperialismus?

 

Afghanistan ist ein armes, verwüstetes Land – über Jahrzehnte vom imperialistisch finanzierten Bürgerkrieg in Rückständigkeit und ökonomischer Abhängigkeit gehalten. Der US-Imperialismus und seine Verbündeten sind die großen verantwortlichen Mächte für Armut, Krieg und ökologische Desaster auf dem ganzen Erdball.

 

Sicherlich sind die Taliban eine reaktionäre Kraft, die jeden Widerstand verbieten, andere Religionen und Minderheiten unterdrücken und Frauen aus dem Arbeits- und Bildungssystem ausschließen.

 

Aber dieser Krieg ist keiner zwischen DemokratInnen und reaktionären IslamistInnen. Es ist ein Krieg um die Kontrolle der USA und des Imperialismus über eine Halbkolonie. Das ist der grundlegende Blickwinkel, aus dem heraus wir halbkoloniale Länder verteidigen – das machthabende Regime zur Zeit des Kriegs ist eine sekundäre Frage.

 

Wir dürfen diesen Krieg nicht aus einem kurzfristigen Schnappschuss der aktuellen Situation heraus analysieren, sondern aus den sozioökonomischen Grundlagen. Der strategische Ausgangspunkt für MarxistInnen ist die Beziehung der betroffenen Staaten zur kapitalistischen Weltordnung und den Interessen des Klassenkampfes gegen den globalen Kapitalismus.

 

Also worum geht es in diesem Krieg?

 

Der Krieg dreht sich nicht um Terrorismus oder Islamismus. Er dreht sich um die Entschlossenheit des Imperialismus, weltweit jedweden Widerstand zu zerschlagen. Der Imperialismus beansprucht für sich das Recht, jedem Land in der Welt diktieren zu können, welche Regierung es haben soll. Die USA wollen für sich das Recht, in anderen Staaten zu jeder Zeit unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terrorismus“ intervenieren zu können. Die USA wollen außerdem die zentralasiatische Region kontrollieren und Territorium für ihre Öllieferungen sichern. Von afghanischer Seite aus geht es in diesem Krieg um die Verteidigung der Souveränität des Landes gegen den imperialistischen Zugriff.

 

Als revolutionäre KommunistInnen sind wir keine VerfechterInnen von Nationalstaaten – wir wollen eine Welt ohne Grenzen und Nationalismus. Aber die nationale Unabhängigkeit darf nicht durch das Diktat mächtiger Nationen über schwächere abgeschafft werden. Sie kann nur durch die freie und freiwillige Vereinigung von Ländern in einer internationalen sozialistischen Gesellschaft, in der Ungleichheit und Ausbeutung beseitigt sind, überwunden werden.

 

Wir kann man im Krieg auf der Seite einer Kraft stehen, ohne ihre Politik zu unterstützen? Ist das nicht ein völliger Widerspruch?

 

Nicht im Geringsten. Im Klassenkampf ist es oft der Fall, dass RevolutionärInnen in einem Konflikt die Seite von Kräften einnehmen müssen, zu deren Führung und Politik wir völlig im Gegensatz stehen. Das bedeutet nicht, dass wir deren Politik auf irgendeine Weise stärken oder idealisieren.

 

Der Grund, warum wir verpflichtet sind, Position zu beziehen, ist die reale, objektive Situation und was sie in Bezug auf den weltweiten Konflikt der Kräfte bedeutet. Der Krieg im Mittleren Osten ist keine grundlegende Wahl zwischen der US-Demokratie und dem theokratischen Despotismus der Taliban, sondern zwischen dem Recht der USA und Großbritanniens, die natürlichen Ressourcen Zentralasiens zu beherrschen und auszuplündern und dem Recht der halbkolonialen Länder, dieser imperialistischen Aggression Widerstand zu leisten.

 

Es gibt unzählige Situationen im Klassenkampf, in denen RevolutionärInnen gezwungen waren, militärische Kräfte trotz ihrer konterrevolutionären Politik zu unterstützen, die sich im Krieg mit dem Imperialismus befunden haben. So war es im Falklandkrieg 1982 zwischen Großbritannien und Argentinien und dem Golfkrieg 1991 zwischen einer US-geführten imperialistischen Allianz und dem Irak. Bei ersterem plädierten die Vorläuferorganisationen der LRKI – Workers Power Britain und die Irish Workers Group - für einen Sieg Argentiniens, bei letzterem trat die LRKI für einen Sieg des Irak ein.

 

Wir taten das, ohne nur einen Moment lang die Militärdiktatur des General Galtieri, dessen Junta tausende ArbeiterInnen und Linke nach seiner Machtergreifung ermordet hatte, zu unterstützen. Genauso wenig drückten wir politische Unterstützung für Saddam Hussein, den Schlächter der KurdInnen oder der schiitischen Bevölkerung im Südirak, aus. Wir erklärten damals:

 

„Es liegt im unmittelbaren Interesse des irakischen und kurdischen Volkes, den Irak gegen den Imperialismus zu verteidigen, ohne auch nur eine Minute lang ihre gerechten Kämpfe um nationale Freiheit, Demokratie und Klassenemanzipation aufzugeben. Im Krieg sollten sie eine militärische Einheitsfront gegen die angreifenden imperialistischen Kräfte bilden. In der Praxis würde das den Stillstand aller Repressionen gegen die fortschrittlichen Kräfte durch das Regime bedeuten.

 

Aber wie auch immer die Aktionen des Regimes gegen die fortschrittlichen Kräfte aussehen, der Imperialismus bleibt der Hauptfeind, solange der bewaffnete Konflikt anhält. Aus den Kriegsanstrengungen heraus müssen die Kräfte gesammelt werden, um das Ba’ath Regime zu stürzen und eine ArbeiterInnen- und Bauernregierung zu bilden. Der Weg zu einem bewaffneten Aufstand zur Erreichung dieses Ziels während des Kriegs mit dem Imperialismus muss im Licht der Notwendigkeit der Sicherung eines militärischen Siegs gegen den Hauptfeind – die imperialistischen Kräfte im Golf – betrachtet werden.“

 

(‚Sieg für den Irak’, Resolution der LRKI in Trotzkyist International Nr. 6 April 1991)

 

Hat dieser Zugang in der revolutionären Bewegung Tradition?

 

Ja, der marxistische Theoretiker und Führer der Oktoberrevolution 1917 Leo Trotzki unterstützte die chinesischen Regierungskräfte gegen die japanische imperialistische Invasion in den 1930er Jahren. Führer dieser Kräfte war Chinag Kai-shek, der 1927/28 250.000 chinesische KommunistInnen umgebracht hatte. Im Jahre 1938 erklärte Trotzki die marxistische Position sehr klar am Beispiel Brasilien; diese Methode – als großer Entwurf revolutionärer Ideen von Marx, Engels, Lenin und Trotzki – ist für die heutige Situation relevant und kann auf sie umgelegt werden.

 

Er schrieb: „In Brasilien regiert nun ein halbfaschistisches Regime, dem jeder Revolutionär nur mit Hass begegnen kann. Nehmen wir an, dass England morgen in einen militärischen Konflikt mit Brasilien eintritt. Ich frage, auf wessen Seite des Konflikts wird die Arbeiterklasse sein? (...) In diesem Fall werde ich auf Seiten des „faschistischen“ Brasiliens gegen das „demokratische“ Großbritannien stehen. Warum? Weil der Konflikt zwischen ihnen nicht eine Frage der Demokratie oder des Faschismus ist. Sollte England siegreich sein, wird es einen anderen Faschisten in Rio de Janeiro einsetzen und Brasilien doppelte Ketten anlegen. Sollte Brasilien als Sieger hervorgehen, wird es ihm einen starken Impuls für nationales und demokratisches Bewußtsein im Land geben und den Sturz der Diktatur Vargas einleiten. Die Niederlage Englands wäre auch ein Schlag für den britischen Imperialismus und gäbe der revolutionären Bewegung des britischen Proletariats einen Anstoß. In Wirklichkeit muss man schon sehr engstirnig sein, um die Widersprüche und Konflikte der Welt auf den Kampf zwischen Faschismus und Demokratie zu reduzieren. Unter all den Masken muss man zwischen Ausbeutern, Sklavenbesitzern und Räubern unterschieden können!“

 

(‚Antiimperialistischer Kampf ist der Schlüssel zur Befreiung’, 23. September 1938, in: Writings 1938-39, S. 34; unsere Übersetzung).

 

Wie passt das zu heute?

 

Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen den USA und Afghanistan – einen weit tieferen als den Kontrast zwischen ihren demokratischen und diktatorischen Regimes.

 

Die USA ist die weltweit größte Gefahr für die ArbeiterInnenklasse und die armen Bauern. Sie ist das neue imperialistische Monopol, die alleinige Supermacht. Ihre militärische Macht ist weltumfassend und versucht eine neue Weltordnung auf der Grundlage uneingeschränkter Herrschaft des Kapitals auf dem ganzen Globus zu errichten. Afghanistan hingegen ist ein extrem schwaches halbkoloniales Land, das durch einen von den ImperialistInnen finanzierten Krieg auf Jahrzehnte hin zerstört worden ist.

 

Auch der Triumph und die reaktionäre Politik der Taliban sind im Großen und Ganzen das Ergebnis der US-Politik seit 1970. Die Taliban entstanden aus den Anstrengungen des Imperialismus zur Niederschlagung der von der Sowjetunion unterstützten PDPA-Regierung im afghanischen Bürgerkrieg und gegen die Invasion der UdSSR. Die Entwicklung Afghanistans ist in erster Linie durch den Imperialismus behindert. Der größte Feind der ArbeiterInnen und Bauern der Region ist der Imperialismus.

 

Können wir nicht für die Niederlage des Imperialismus sein, ohne für den Sieg der Taliban einzutreten?

 

Damit würde man dem Problem ausweichen. Wenn wir für die Niederlage der ImperialistInnen sind, bedeutet das, dass wir wollen, dass die Kräfte, die sie bekämpfen, auch gewinnen sollen. Etwas anderes würde unseren Antiimperialismus auf bloße Phrasen reduzieren.

 

Heißt das, dass die afghanischen ArbeiterInnen und fortschrittlichen Kräfte mit den Taliban eine Einheitsfront bilden sollen?

 

Die Taliban würden das nicht zulassen. Sie errichten weiterhin eine brutale Diktatur über alle anderen Kräfte im Land. Ihre absolute Intoleranz gegenüber jedweder Opposition und ihre Weigerung, mit nicht-islamischen Kräften (was entsprechend ihrer Weltsicht eine sehr breite Kategorie ist) zusammenzuarbeiten, würde eine Einheitsfront verunmöglichen. Sie würden unabhängige Organisationen oder die Bewaffnung der Bauern und ArbeiterInnen verhindern.

 

Zusammen mit ihrer uneingeschränkten Feindschaft gegenüber den Rechten der Frauen und der nicht-pashtunischen Nationalitäten sind das massive Hindernisse für eine breite Massenmobilisierung zur Bekämpfung des Imperialismus. Sollten sie bei dieser Politik bleiben, wird diese ein enormer Beitrag für den imperialistischen Triumph oder die Errichtung eines pakistanischen oder anderen pro-imperialistischen Regimes in Kabul sein.

 

Außerdem wäre es prinzipienlos, bloß formal eine Einheitsfront oder Allianz einzugehen, in der revolutionäre KommunistInnen ihre Politik aufgeben oder verstecken müssten. Das Programm der LRKI, „Das Trotzkistische Manifest“, erklärt, dass die anti-imperialistische Einheitsfront „taktische Vereinbarungen mit nicht-proletarischen Kräften sowohl in der Führung als auch in der Basis (einschließt). Solche Vereinbarungen können formelle Allianzen oder Komitees beinhalten. Wo das der Fall ist, sind die grundlegenden Vorbedingungen für die Intervention in solche Blöcke, dass die bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Kräfte aktuell einen Kampf gegen den Imperialismus bzw. seine Agenten führen, dass keine Begrenzungen für die politische Unabhängigkeit der revolutionären Organisation innerhalb des Blocks auferlegt werden und dass es keine bürokratischen Ausschlüsse wichtiger Kräfte, die gegen den Imperialismus kämpfen, gibt.“

 

Doch RevolutionärInnen und Kräfte der ArbeiterInnenklasse sollten für eine antiimperialistische Einheitsfront kämpfen.

 

Ohne dem erzreaktionären Taliban-Regime in Afghanistan oder der Bewegung Osama bin Ladens ein Jota Unterstützung zu gewähren, rufen wir zur vereinten Aktion aller afghanischen Kräfte – einschließlich islamistischer Kräfte – zur Bekämpfung des imperialistischen Anschlags auf und unterstützen sie.

 

Wie soll eine anti-imperialistische Einheitsfront möglich sein, wenn die Taliban dagegen sind und unabhängigen Kräften keinen Spielraum gewähren?

 

Innerhalb Afghanistans muss es Aufgabe der anti-imperialistischen Front sein

 

* die Leute aufzurufen, gegen die imperialistische Invasion zu kämpfen

 

* jene zu mobilisieren, die unter der Führung der Taliban kämpfen, um diese Führer zu zwingen, ihre Diktatur aufzugeben und die Basis des Widerstands gegen den Imperialismus zu verbreitern.

 

So kämpfen wir dafür, die Leute zu bewaffnen und die Diktatur der Taliban zu brechen. Es ist ein politischer Kampf für einen unabhängigen Massenwiderstand gegen den Imperialismus. Gleichzeitig mit dem Fokus auf dem bewaffneten Kampf gegen die imperialistische Invasion als Hauptfeind ist darin ein fortwährender politischer Kampf zur Mobilisierung der Kräfte, die die Taliban stürzen und ihre Diktatur zerstören können, enthalten. Hier stellt sich die Notwendigkeit demokratischer Rechte, von Klassenunabhängigkeit, Rechten für weltliche Kräfte, Bewaffnung der Massen, nach dem Ende der Verfolgung von Frauen und nationalen Minderheiten – doch das alles geht unzweideutig von der Perspektive des Kampfes gegen den Imperialismus aus, so lange dieser angreift. Es ist keine Aufhebung des Kampfes gegen die Taliban, sondern die beste Form dessen unter den Bedingungen der imperialistischen Angriffe.

 

Von der bürgerlichen und pro-imperialistischen Opposition trennt uns ein Graben: Diese kritisieren an den Taliban, daß diese gegen den Imperialismus kämpfen. Wir hingegen kritisieren an den Taliban, daß sie durch ihre Unterdrückung der Frauen, durch die reaktionären islamischen Handlungen, den diktatorischen Hass auf die demokratischen Rechte des Volks etc. unfähig sind, einen beständigen oder effektiven Kampf gegen den Imperialismus zu führen.

 

Heißt das , wir sollten den Kampf zum Sturz der Tyrannei (wie etwa gegen die Taliban oder Saddam) während eines Krieges gegen den Imperialismus einstellen?

 

Nein, es heißt, dass der Kampf zu deren Sturz einen neuen Weg einschlägt – den Weg der Mobilisierung von Kräften im Rahmen des Kampfes gegen den Imperialismus. Bei der Planung und Vorbereitung des Aufstands beziehen wir den imperialistischen Angriff in unsere Überlegungen mit ein. Ansonsten wären wir dem Ausgang des Kriegs gegenüber gleichgültig.

 

Der Spanische Bürgerkrieg liefert ein Beispiel dafür, wie RevolutionärInnen einen Aufstand gegen das Regime unterstützen konnten, mit dem sie gegen den Faschismus kämpften, als dieses Regime die ArbeiterInnenorganisationen schwächen oder entwaffnen wollte. In diesem Fall erhoben sich die bewaffnete ArbeiterInnen im Mai 1937 in Barcelona gegen die kapitalistische Volksfrontregierung, ohne den Kampf an der Front gegen die FaschistInnen aufzugeben und ohne die Waffenproduktion für den Krieg zu stoppen. Eine solche Taktik ist auch in Ländern wie Afghanistan nicht ausgeschlossen. Doch wenn wir uns nicht um den Krieg mit dem Imperialismus kümmern und unsere Taktiken nicht sicherstellen, dass der anti-imperialistische Kampf nicht zurückgeworfen wird, legen wir uns eine Schlinge um den Hals – oder sorgen dafür, dass es die ImperialistInnen tun, wenn sie den Krieg gewinnen.

 

Aber die Taliban sind keine fortschrittlichen Feinde der USA, sondern reaktionäre. Wie kann hier eine anti-imperialistische Einheitsfront richtig sein?

 

In einer Hinsicht sind die Aktionen der Taliban oder bin Ladens anti-imperialistisch – und nur in dieser Hinsicht unterstützen wir sie:

 

* sind das die terroristischen Aktionen gegen die US-ArbeiterInnen? Nein, die verurteilen wir.

 

* Ist es die Zurückweisung der modernen Gesellschaft und das Verbot von Fernsehen und westlicher Kleidung? Nein, das bekämpfen wir

 

* Ist es die barbarische Unterdrückung der Frauen? Nein, wir entlarven das und wecken den Kampf der Bevölkerung dagegen.

 

* Ist es der Widerstand gegen die Militärangriffe der USA und Großbritanniens auf Afghanistan? Ja. Das und nur das ist fortschrittlich. Das und nur das können wir unterstützen.

 

Bedeutet das, dass wir die Losung „Sieg für die Taliban“ aufstellen?

 

Keineswegs. Das wäre eine grobe Annäherung an die erzreaktionäre Politik der Taliban. Wir vertraten niemals die Losungen „Sieg für Saddam Hussein“, „Sieg für Galtieri und die argentinische Junta“, „Sieg für Stalin“ oder Sieg für irgendein anderes reaktionäres Regime. Wie sind für den Sieg der afghanischen Kräfte gegen den Imperialismus – nicht für die Bestärkung ihrer politischen Führungen an der Macht.

 

Würde ein Sieg für die Taliban nicht zu größerer Reaktion in Afghanistan führen?

 

Vielleicht vorübergehend. Sicher, wenn sie die einzige Kraft gegen den Imperialismus wären. Wenn alle Taliban-GegnerInnen die US-Invasion erzwingen oder wenn die Progressiven im Widerstand versagen, wären die Taliban in einer noch stärkeren Position. Wenn sie den Krieg gewinnen, könnten sie dieses Verdienst für sich allein beanspruchen und es gäbe keine Opposition mit anti-imperialistischer Autorität. Und sollten sie geschlagen werden, nachdem der einzige Widerstand von ihnen kam, würde ihr Markenzeichen des Islamismus enormes Prestige im Mittleren Osten und in Zentralasien gewinnen. Jeder der abseits stand oder mit den ImperialistInnen Absprachen hielt, wäre in den Augen der Massen aufs Äußerste kompromittiert, wenn die vollen Konsequenzen eines imperialistischen Siegs deutlich würden.

 

Der Weg, den Imperialismus niederzuschlagen und die reaktionären Vorteile, die die Taliban ausdehnen wollen, zu minimieren, ist, für die unabhängige Mobilisierung der Massen gegen die Attacken der USA und Großbritanniens zu kämpfen. Das erfordert den kühnen Gebrauch revolutionärer Taktiken der anti-imperialistischen Einheitsfront.

 

Wie können wir das den ArbeiterInnen erklären, die die Taliban hassen?

 

Direkt und unzweideutig. Viele ArbeiterInnen in imperialistischen Ländern werden unserer Position chauvinistisch entgegenstehen – andere werden eine pazifistische Position einnehmen, die gegen den Krieg ist, ohne den Widerstand gegen den Imperialismus zu unterstützen. Aber wir sind RevolutionärInnen und wir müssen sagen, was die Wahrheit ist, und nicht unsere Position dem gegenwärtigen Bewusstsein der Mehrheit anpassen. Wir müssen eine klare, geduldige Sprache gebrauchen, aber nicht der Welle des Chauvinismus nachgeben oder den Pazifismus imitieren, der fast unausweichlich das Einsetzen eines Kriegs in einem imperialistischen Land begleitet.

 

Wir machen unsere politische Linie nicht vom vorherrschenden Bewusstsein der ArbeiterInnen in diesem oder jenen Land abhängig, sondern richten sie nach den Interessen der internationalen ArbeiterInnenklasse.

 

Wie Trotzki erklärte: „Die Mentalität der Klasse des Proletariats ist rückständig, aber die Mentalität ist nicht eine Substanz wie die Fabriken, die Minen, die Eisenbahnen, sie ist beweglicher und unter dem Einfluss objektiver Krisen, wie Millionen Arbeitsloser, kann sie sich rasch ändern.“

 

(‚Diskussionen mit Trotzki’, in Das Übergangsprogramm, Pathfinder edition, S. 127)

 

Und das Bewußtsein wird sich schnell ändern, wenn es einen längeren Krieg gibt – und wir brauchen klare revolutionäre Argumente, um neue Kräfte zu gewinnen und eine starke anti-imperialistische Bewegung aufzubauen.

 

Wir haben großes Vertrauen darin, dass die nationalen Sektionen der LRKI und die REVOLUTION-Jugendgruppen das einfallsreich und klar tun werden, die Psychologie und die Stimmung der ArbeiterInnenklasse und der antikapitalistischen Jugend miteinbeziehen.

 

Wir rufen alle Organisationen, die unsere Ansicht teilen, auf, mit uns zusammenzuarbeiten, um den imperialistischen Kriegszug der USA und Großbritanniens niederzuschlagen und eine neue revolutionäre Internationale aufzubauen, um revolutionäre kommunistische Kräfte auf der ganzen Welt zu vereinigen.