Ukraine: Weder Brüssel noch Moskau! Für einen unabhängigen Arbeiterstaat!
Eine rückschrittliche Opposition mobilisiert gegen eine rückschrittliche Regierung. Für eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen beide Teil der herrschenden Klasse der Ukraine!
Resolution der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RKIT/RCIT), 18.12.2013, www.thecommunsts.net
1. Vor einigen Wochen wurde die Ukraine von Mobilisierungen für und gegen den Beitritt zur EU getroffen. Gleichzeitig haben diese Demonstrationen für und gegen die Regierung unter Präsident Viktor Yanukovych mobilisiert. Hinter diesen Konflikten liegt eine Rivalität zwischen verschiedenen Schichten der ukrainischen herrschenden Klasse. Die Ukraine ist ein halb-koloniales Land welches in zwei dominierenden imperialistischen Kräfte geteilt ist, den Osten der unter dem Einfluss Russlands steht und den Westen der von der Europäischen Union dominiert wird. Die RCIT steht dafür, dass klassenbewusste Arbeiter, Arbeiterinnen, Sozialisten und Sozialistinnen weder die Pro-EU Fraktion, noch die Pro-Russland Fraktion der Kapitalistenklasse unterstützen. Die jetzige Mobilisierung repräsentiert nicht eine unabhängige Organisierung der Arbeiter, Arbeiterinnen und Jugendlichen die ihre Interessen voranbringt, vielmehr repräsentiert es den Angriff von rechtsradikalen und faschistischen Fraktionen des Bürgertums um die ebenso rückschrittliche Yanukovych-Regierung zu stürzen. Es ist dringend notwendig das klassenbewusste Arbeiter, Arbeiterinnen sowie Sozialisten und Sozialistinnen einen unabhängigen Klassenstandpunkt voranbringen, kämpferische Gewerkschaften gründen, genauso wie eine Arbeiterpartei basierend auf einem revolutionär-kommunistischen Programm.
2. Die ersten Demonstrationen begannen Ende November nachdem Ukraine´s Regierung unter Präsident Viktor Yanukovych es ablehnte einen Zusammenschluss mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Diese Demonstrationen wurden angestiftet durch ein Bündnis das in erster Linie aus drei Parteien besteht: zwei rechtsradikale, kapitalistische Parteien (die Vaterland-Partei von Arseniy Yasenyuk und der verhafteten Yulia Tymoshenko, ebenso die Ukrainische demokratische Allianz für Reformen (UDAR), geführt von dem professionellen Boxer Vitali Klitschko). Zusätzlich unterstützt die faschistische Svoboda (Freiheits-) Partei unter der Leitung von Oleg Tyagnibok diese Allianz. Diese Opposition hat die volle Unterstützung des EU-, und US-Imperialismus, welche dies offen demonstrieren, dadurch das sie führende Repräsentanten wie die US-Senatoren John McCain und Chris Murphy, ebenso Elmar Brok (Vorsitzender des Außenpolitik Komitees des Europäischen Parlament) schicken um die Protestkundgebungen zu unterstützen. Dieses fremde Eindringen ist der politische Ausdruck der westlichen imperialistischen Störungen in der Ukraine.
3. Russland versucht ebenso die Ukraine in seine Einflusszone zu drängen. Die Ukraine ist hochgradig abhängig von Russland, welche mit Abstand Kiew´s größter Handelspartner sind (etwa 22-23% des ukrainischen Import und Exports). Russlands Monopolkapital ist eines der drei größten ausländischen Investoren in der Ukraine (neben Deutschland und Österreich). Russische Unternehmen wie Gazprom, Lukoil, TNK, BP, RUSAL und die Alfa Group dominieren das Öl-Affinieren, die Metallgewinnung und den Aluminium Sektor und spielen ebenso eine führende Rolle in anderen Schlüsselindustrien wie der Gasbranche und der Telekommunikation. Zusätzlich sind Chinesische Unternehmen neben anderen ebenso zunehmend aktiv durch ausländische Investitionen in der fruchtbaren Landwirtschaft der Ukraine.
4. Das Putin Regime macht Druck auf Yanukovych um der Zoll-Union von Weißrussland, Kasachstan und Russland ebenso wie die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft als volles Mitglied beizutreten. Die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft ist ein von Russland dominiertes Instrument und beinhaltet derzeit Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan (ausgeschlossen), sowie Armenien, Moldawien und Ukraine als Beobachter oder Kandidaten. Der EU-Imperialismus und der russischer Imperialismus hoffen die Ukraine in ihre jeweiligen Umfelder zu ziehen um in Folge das Land mehr ausbeuten und um ihren geopolitischen Einfluss ausweiten zu können.
5. Der aktuelle Konflikt reflektiert Brüche innerhalb der ukrainischen Kapitalistenklasse welche von einer Handvoll Oligarchen dominiert wird. Der „Donets Clan“, geführt von den reichsten Milliardär des Landes, Rinat Achmetov, repräsentiert die Kohle- und Bergbau-Kapitalisten im Osten der Ukraine, welche traditionell enge Beziehungen mit Russland geschlossen haben. Präsident Yanukovych ist der Stellvertreter des „Donets Clan“. Ein anderer Clan geführt von Dimitry Firtash besteht aus Konzernen in der Chemie,- und Gasindustrie und kontrolliert den größten TV-Sender „Inter“. Diese Gruppe hat ebenso enge Kontakte mit dem Lager des Präsidenten Yanukovych und seiner Partei der Regionen, unterstützt aber auch Unterstützung für Klitschkos UDAR taktisch.
6. Diese verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse der Ukraine sind gespalten in der Frage auf welche Art sie am besten ihren Profit erhöhen können. Sie sind zerrissen und schwanken zwischen den zwei imperialistischen Großmächten an ihren Grenzen der EU und Russland. Die RCIT sieht die Kampagne der Europäischen Union die ukrainische Regierung zu zwingen das Zusammenarbeitsabkommen zu unterzeichnen als Teil ihres Projekts an die Ukraine wieder zu kolonisieren. Die EU ist ein imperialistischer Block der von zwei Großmächte, Deutschland und Frankreich dominiert wird. Russlands Druck die Ukraine in die Zollunion und ihre Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft zu ziehen spiegelt im Grunde den gleichen Wunsch wieder. Moskau will die Ukraine auch wieder kolonisieren.
7. Die Ukraine selbst ist eine kapitalistische Halb-Kolonie welche unterdrückt und ausgebeutet wird von den westlichen und östlichen imperalistischen Kräften. In der Ukraine, wie im Rest der ehemaligen UdSSR, führte die frühzeitig beendete politische Revolution gegen die stallinistische Bürokratie 1989-91zum Sieg der kapitalistischen Konterrevolutionen, zur Zerstörung der Planwirtschaft und seiner sozialen Errungenschaften. Als Ergebnis, Massenverarmung und Arbeitslosigkeit breiteten sich aus. Laur dem IMF (Internationaler Währungsfond), sanken die Reallöhne seit 1991 bis 1998 um mehr als 75% im Vergleich zu ihrem früheren Stand. Die Lebenserwartung fiel um vier Jahre während dieser Periode. Die Zerstörung der Produktivkräfte verursacht durch die Wiederherstellung des Kapitalismus war so verheerend das das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine, heute immer noch 35% unter dem Niveau von 1989 ist! Die Wirtschaftskrise 2008/09, welche eine weltweite, revolutionäre Periode als Folge des fortgesetzten Rückgangs des Kapitalismus hat, hat eine massive Auswirkung auf die ukrainische Produktion. Die industrielle Produktion sank zuerst um 5,2% (2008) und anschließend brach sie weiter ein, um atemberaubende 21.9% (2009). Heute steht die offizielle Arbeitslosigkeit bei 8,5%.
8. Zusätzlich zu der zunehmenden Dominanz von ausländischen Unternehmen in der ukrainischen Industrie, ist der Bankensektor des Landes ebenfalls durch das imperialistische Kapital geprägt. Der Anteil von ausländischem Kapital in den Ukrainischen Banken beläuft sich auf 41,8% (2012), von denen die drei größten ausländischen Investoren österreichische, französische und russische Banken sind. Die Ukraine beim imperialistischen Kapital zunehmend verschuldet. Die Ukraine ist auch immer zu Dank verpflichtet imperialistischen Finanzkapitals. In den letzten Jahren ist die Bruttoauslandsverschuldung des Landes massiv gewachsen und am Ende der ersten Hälfte des Jahres 2013 betrug sie 134.400.000.000 $, das entspricht 75,7% des Bruttoinlandsprodukts. All dies betont ferner, dass die Ukraine ein industrialisiertes, aber verarmte kapitalistischen Halbkolonie ist die von westlichen und östlichen imperialistischen Mächten dominiert wird.
9. Wegen diesen Gründen, lehnt die RCIT den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union oder des russischen Imperiums ab. Wir sind uns bewusst dass solch eine Ablehnung der Ukraine beiden imperialistischen Lagern beizutreten nur ein erster Schritt sein kann auf dem Weg wahre nationale Unabhängigkeit zu erreichen. Solch eine wirkliche Unabhängigkeit ist nur möglich wenn die Arbeiterklasse in der Ukraine den Kapitalismus abschafft und einen unabhängigen Arbeiterstaat, als Teil einer sozialistischen Federation von Europa und Asien aufbaut. Allerdings, als einen ersten Schritt, unterstützen wir jene Arbeiterorganisationen in der Ukraine, welche einen Beitritt zum europäischen oder russischen Imperium ablehnen.
10. Wie wir schon vorher dargelegt haben, zeigen die jüngsten Mobilisierungen von Demonstranten und Demonstrantinnen die einen Beitritt zur Europäischen Union fordern, absolut keinen fortschrittlichen Charakter, zu keiner Zeit. Natürlich, gibt es viele Leute unter den Protestierenden die die Regierung und die Misere in der sie gezwungen sind zu leben ernsthaft hassen. Trotz dem nicht fortschrittlichen Charakter der Demonstrationen, lehnen wir ebenso die brutalen Polizeitaktiken gegen die Demonstranten ab. Aber beide, der rückschrittlichen Inhalt der Proteste (die versuchen die Ukraine in die EU zu führen) und ihre völlig rückschrittlichen Führungen (die Vaterland Partei, UDAR und die Svoboda-Nazis) machen es klar dass dies keine wirkliche demokratische Volksbewegung ist welche von Kommunisten und Kommunistinnen unterstützt werden könnte oder sollte. Es ist aber auch nicht legitim für uns Kommunisten und Kommunistinnen die Pro-Regierungs Demonstrationen zu unterstützen, und schon gar nicht die Gegenforderung die Ukraine de facto in Russlands Imperium zu führen (Zoll-Union und Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft). Wir schließen nicht aus, das in der Zukunft nach einer massiven Unterdrückung der Bewegung durch die Yanukovych Regierung, der Charakter der Demonstrationen sich ändert und diese in einen berechtigten demokratischen Widerstand repräsentieren. Aber dies ist gegenwärtig nicht der Fall.
11. Bolschewiki-Kommunisten und –Kommunistinnen verurteilen die so genannte „Kommunistische Partei der Ukraine“ (KPU). Diese Partei unterstützt Kapitalismus und war Teil der ersten Azarov-Regierung 2010 bis 2012 (zusammen mit dem bürgerlichen Block Lytvyn und der Partei der Regionen). Heute unterstützt die Führung um Petro Symonenko die Regierung und fordert den Beitritt der Ukraine in die russisch-dominierte Zollunion. Während die UDAR und die Vaterland Partei Instrumente der EU sind, ist die KPU ein Werkzeug des russischen Imperialismus.
12. Die RCIT unterstreicht, dass es notwendig ist, dass die Arbeiterklasse eine unabhängige Position in diesem Konflikt einnehmen muss. Sie muss es ablehnen für eines der beiden Lager der gierigen Oligarchen und ihren Parteien weder der in der Regierung noch der in Opposition Partei zu ergreifen. Arbeiter und Arbeiterinnen müssen es gleichermaßen ablehnen die EU oder den russischen Imperialismus zu unterstützen. Sie müssen es ablehnen, dass die Ukraine einer der beiden Seiten beitritt, denn hierbei handelt es sich um einen Konflikt zwischen zwei verschiedenen imperialistischen Lagern. Der einzige Weg vorwärts ist für Arbeiterund Arbeiterinnen ist ihre Lebensbedingungen, ihre demokratischen Rechte und die Unabhängigkeit ihres Landes zu verteidigen und für eine Arbeiterregierung und eine sozialistische Revolution in der Ukraine und in ganz Osteuropa zu kämpfen. Dies kann nur erreicht werden durch einen organisierten Kampf der Arbeiterklasse, geführt von einer revolutionären Partei in der Tradition von Lenin und Trotzki. Unter den jetzigen Gegebenheiten, wo es der Arbeiterklasse an jeder bedeutungsvollen Massenorganisation fehlt, ist es essenziell starke und kämpferische Gewerkschaft aufzubauen sowie Massenorganisationen von Arbeiter, Arbeiterinnen und Jugendlichen. Am wichtigsten, ist die Gründung einer unabhängigen Arbeiterpartei basierend auf einem revolutionären Programm.
13. Vom ersten Beginn an, muss der Aufbau solch einer revolutionären Arbeiterpartei in Verbindung mit den Bemühungen eine neue Weltpartei der sozialistischen Revolution aufzubauen stehen. Unserer Ansicht nach wird diese neue Partei die Fünfte Arbeiterinternationale sein. Die RCIT ruft Revolutionäre und Revolutionärinnen in der Ukraine auf sich in einer bolschewistischen Organisation zu vereinen, basierend auf einem internationalen kommunistischen Programm. Wir sehen Diskussionen über diese Fragen und einer Zusammenarbeit mit Revolutionären und Revolutionärinnen in der Ukraine zusammen, in Folge die Formation einer solchen revolutionären Organisation voranzubringen. Wir freuen uns gemeinsam mit Revolutionären und Revolutionärinnen aus der Ukraine diese Fragen zu erörtern und zusammenzuarbeiten, um die Bildung einer solchen revolutionären Organisation voranzubringen.
Internationales Sekretariat der RCIT