Ukraine: Rivalitäten zwischen imperialistischen Mächten eskalieren nach Staatsstreich der Rechten – Stoppt das imperialistische Säbelrasseln!

Gemeinsame Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) und der Bewegung für Sozialismus (MAS Russland), 2.3.2014, www.thecommunists.net und www.nuevomas.blogspot.com

1.            Die Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten hat sich vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine – dem Staatsstreich der Rechten am 22.Februar – gefährlich zugespitzt. Derzeit befindet sich eine rechte Regierung an der Macht – die so genannte “Euromaidan”-Bewegung – bestehend aus pro-westlichen Konservativen sowie faschistischen Kräften. Diese rechte Koalition stürzte die Regierung unter Viktor Janukowitsch, der mit zunehmend autoritären Mitteln als Lakai des Großteils der ukrainischen Oligarchen und des russischen Imperialismus regierte.

2.            Die neue Regierung unter Alexander Turtschinow spielt ebenso eine Marionettenrolle im Dienste ukrainischer Oligarchen wie auch des US- und EU-Imperialismus. Turtschinow’s Regierung hat Russisch als offizielle Sprache in der Krim-Region und den östlichen Teilen des Landes abgeschafft und die Kommunistische Partei (KPU) in verschiedenen Regionen der Ukraine verboten.

3.            Als RCIT und MAS bekräftigen wir nochmals die Positionen, die wir schon in unseren vergangenen Stellungnahmen dargelegt haben. Der Konflikt zwischen der „Euromaidan“ Bewegung und der alten Regierung unter Viktor Janukowitsch war und ist ein Konflikt zwischen zwei reaktionären, zwei rückschrittlichen Lagern. Kein klassenbewusster Arbeiter, keine klassenbewusste Arbeiterin kann eines dieser beiden Lager unterstützen. Der rechte Staatsstreich verkörpert einen Sieg für den US- und EU-Imperialismus und eine Niederlage für deren russische Rivalen.

4.            Angesichts des Staatsstreiches der Rechten sind die Hauptaufgaben für Sozialistinnen und Sozialisten in der Ukraine folgende:

i) Verteidigung der russisch-sprachigen Minderheit gegen jede Diskriminierung.

ii) Ablehnung der Unterdrückung von politischen Kräften wie der KPU.

iii) Vorbereitung und Organisierung der Arbeiterklasse, um die geplanten, massiven Angriffe auf ihre sozialen Errungenschaften abzuwehren. Diese Angriffe werden von der neuen Regierung im Dienste und im Interesse der imperialistischen Banken und Monopole vorbereitet.

Um diese Aufgaben zu erfüllen, müssen sich Sozialistinnen und Sozialisten für die Einberufung von Massenversammlung sowie die Koordinierung von Aktionen einsetzen. Ebenso müssen sie Milizen der Arbeiterinnen und Arbeiter aufbauen, um gegen jeden Angriff durch Faschisten oder die Polizeikräfte der neuen Regierung gewappnet zu sein.

5.            Im selben Atemzug verurteilen RCIT und MAS das Säbelrasseln durch das Regime Putins. Der russische Präsident bekam die Befugnis über die Armee des Landes zu verfügen und sie in der Ukraine einzusetzen, wo pro-russische Milizen Regierungsgebäude im Südosten des Landes – der Krim-Region – besetzen. Der Föderationsrat, der als Bundesrat des russischen Parlaments fungiert, hat mit überwiegender Mehrheit für einen Antrag gestimmt der vorsieht „die bewaffneten Truppen der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine bis zur Normalisierung der soziopolitischen Lage des Landes“ zu nutzen.

Ukrainischen Angaben zufolge hat Russland bereits 6.000 Truppen in die Krim entsandt. Diese Entwicklungen sind nichts anderes als eine aggressive Einmischung des imperialistischen Russlands unter dem Vorwand einer Verteidigung der russisch-sprachigen Mehrheit in der Krim. Die derzeitigen Militärmanöver und die Aufstockung der russischen Truppen in der Krim sind nichts anderes als die Fortsetzung der Politik des russischen Imperialismus mit anderen Mitteln. Das beinhaltet in keiner Weise eine ehrliche „brüderliche Unterstützung der Russinnen und Russen in der Ukraine“.

6.            Ebenso verurteilen wir das reaktionäre Säbelrasseln der westlichen Imperialisten. Unter den gegebenen Umständen ist die neue Regierung der Ukraine kein unabhängiger Akteur, sondern eine Marionette von Obama, Merkel und Hollande. In jedem Militärkonflikt zwischen der Ukraine und Russland wäre die Ukraine nichts anderes als ein Stellvertretr der westlichen Imperialisten. Dementsprechend dürfen Sozialistinnen und Sozialisten in der Ukraine, in Russland und überall auf der Welt weder das eine noch das andere dieser zwei imperialistischen Lager unterstützen.

7.            Wir unterstützen die Rechte der russisch-sprechenden Minderheit, wie wir ebenso auch die Rechte der Krim-Tataren verteidigen, die unter Stalins Regime im Jahr 1944 brutal umgesiedelt wurden. Die Krim-Tataren bilden nur deswegen eine Minderheit in der Region, weil sie von der unterdrückerischen Bürokratie Stalins vor 70 Jahren umgesiedelt wurden. Wir verteidigen kompromisslos deren Recht auf Rückkehr, das Recht ihre Muttersprache zu verwenden, und ihre Kultur auszuleben ohne dabei irgendwie diskriminiert zu werden.

8.            Die dringendste Aufgabe ist nun die fortschrittlichsten Teile der Arbeiterklasse in der Ukraine, in Russland und in den imperialistischen Ländern des Westens zusammenzubringen und sie unter dem gemeinsamen Banner des Internationalismus sowie auf der Grundlage eines klassenkämpferischen und anti-imperialistischen Programms zu vereinen. Um die Machtergreifung durch die Arbeiterklasse vorzubereiten müssen wirkliche Sozialisten den Aufbau einer revolutionären Partei in der Tradition von Lenin und Trotzki anstreben. Die RCIT und die MAS rufen alle Revolutionärinnen und Revolutionäre der Ukraine dazu auf, sich in einer bolschewistischen Organisation auf Basis eines internationalistischen und kommunistischen Programms zusammenzuschließen.

* Nieder mit der rechten Regierung unter Turtschinow! Organisiert die Arbeiterklasse gegen die bevorstehenden sozialen Angriffe!

* Bildet Arbeitermilizen um sich gegen Faschisten zu verteidigen! Verteidigung des Rechtes der russisch-sprachigen Minderheiten! Verteidigung der KPU und anderer Kräfte gegen faschistische Angriffe und den staatlichen Repressionsapparat!

* Verteidigung der Rechte der Krim-Tataren!

* Stoppt die militärischen Provokationen und Drohungen des russischen Imperialismus! Nieder mit der imperialistischen Einmischung der USA und der EU!

* Für eine Arbeiterregierung, gestützt auf Arbeiterräten und –milizen! Weder Brüssel noch Moskau – für eine unabhängige, rote Ukraine!

Internationales Sekretariat der RCIT und Herausgeber des Bulletins "Bewegung für Sozialismus” (MAS)

Für eine detailliertere Auseinandersetzung mit der Ukraine empfehlen wir:

RCIT and MAS: Right-Wing Forces Take Power in the Ukraine: Mobilize the Working Class against the New Government! 25.2.2014, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/right-wing-coup-in-ukraine/

MAS: No to the Terror of the Bandera-Fascists! Stop the Repression against the Communists of Ukraine!, 22.2.2014

Englisch: http://www.nuevomas.blogspot.co.at/2014/02/no-to-terror-of-bandera-fascists-stop.html

Russisch: http://www.nuevomas.blogspot.co.at/2014/02/mas-www.html

Spanisch: http://www.nuevomas.blogspot.co.at/2014/02/no-terror-fascista-bandera-detener.html

RCIT: “Ukraine: Neither Brussels nor Moscow! For an independent Workers’ Republic!” 18.12.2013 welches in verschiedenen Sprachen veröffentlicht wurde:

Englisch: http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/ukraine-neither-brussels-nor-moscow/

Russisch: http://www.thecommunists.net/home/%D1%80%D1%83%D1%81%D1%81%D0%BA%D0%B8%D0%B9/ukraine-statement/

Deutsch: http://www.thecommunists.net/home/deutsch/ukraine-weder-bruessel-noch-moskau/