Britannien: Stoppt Camerons Kriegsmobilisierung gegen das syrische Volk!
Gegen die militärische Intervention der USA, Russlands und Frankreichs! Nieder mit der Diktatur von Assad! Solidarität mit der syrischen Revolution! Schließt alle kriegsbefürwortenden Abgeordneten aus der Labour Partei aus!
Stellungnahme der UnterstützerInnen der RCIT in Britannien, 2.Dezember 2015, https://rcitbritain.wordpress.com/ und www.thecommunists.net
1. Das britische Parlament stimmt am 3.Dezember 2015 zur Teilnahme Britanniens am Bombardment gegen Syrien ab. Die Regierung Cameron drängt auf eine Beteiligung des britischen Imperialismus an den militärischen Angriffen der Großmächte im Nahen Osten. Die RCIT Britannien ruft die ArbeiterInnenbewegung sowie alle Organisationen der Unterdrückten dazu auf gegen Camerons Kriegstreiben zu mobilisieren.
2. Unsere Ablehnung der britischen Kriegstreiberei ist in keinster Weise mit einer Sympathie für das blutdurstige Regime von Bashar al-Assad verbunden. Seine Diktatur ist hauptverantwortlich für mindestens 250-300.000 getötete Menschen im laufenden Bürgerkrieg sowie für etwa 11 Millionen syrische Flüchtlinge.
3. Während die stalinistische CPB/Morning Star, verschiedene „linke“ Labour-Bürokraten und die Führung von „Stop the War“ sowohl Assad als auch Putins blutiges Kriegstreiben in Syrien unterstützen, stellt sich die RCIT Britannien nach wie vor auf die Seite der syrischen Revolution. Wir lehnen die kleinbürgerlichen, islamistischen wie auch sekulären Führungen der syrischen Rebellen politisch ab, erkennen aber ihre Bedeutung an: Sie repräsentieren den revolutionären Aufstand des Volkes gegen den Assad-Klan und seinen barbarischen, von der Baath-Partei geführten Staatsapparat, welcher das syrische Volk seit Jahrzehnten unterdrückt.
4. Die ArbeiterInnenbewegung muss jegliche militärische Einmischung seitens der Großmächte ablehnen. Die imperialistischen Staaten – allen voran USA, Russland, Frankreich und jetzt auch Britannien – konspirieren um die syrische Revolution zu liquidieren. Obama, Putin, Hollande und Cameron wollen das mit der Hilfe des Staatsapparates von Assad (allerdings ohne Assad persönlich) schaffen und ebenso die korrupten Elemente der syrischen Opposition dabei integrieren. Das ist das Ziel der Verhandlungen, die derzeit in Wien stattfinden.
5. Der Führer der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, ein linksreformistischer Bürokrat, der Camerons Kriegstreiberei ablehnt, hat den Fraktionszwang für die Parlamentsabgeordneten der Partei in dieser Frage aufgehoben. Das ist nichts anderes als eine Kapitulation der Pateibürokratie vor der Fraktion um Blair. Es drückt erneut aus, dass die Labour-Partei einen riesigen Anteil an Bürokraten umfasst, die offen für imperialistische Kriege wie auch neoliberale Sparpolitik eintreten und die schon längst begonnen haben kritische, linke Parteimitglieder zu verfolgen und auszuschließen.
6. Sozialistinnen und Sozialisten in Labour müssen sich dafür einsetzen, dass Momentum und andere fortschrittliche Kräfte eine Kampagne beginnen, die für eine Spaltung mit dem Flügel der Blairites eintritt. Während wir keine Illusionen in Corbyn und seine reformistische Politik haben, müssen Sozialistinnen und Sozialisten dennoch für eine Zusammenarbeit mit den Unterstützerinnen und Unterstützern Corbyns gegen die Fraktion Blair eintreten. Wir lehnen jede Auslegung ab, die auf eine Einheit von Labour im Sinne eines Zusammenbleibens der Unterstützer Blairs und Corbyns in einer gemeinsamen Partei abzielt. Es darf keinen politischen Frieden zwischen Unterstützern und Opponenten imperialistischer Kriege und keinen politischen Frieden zwischen Unterstützern und Opponenten neoliberaler Sparpolitik geben!
7. Die RCIT Britannien ruft alle Sozialistinnen und Sozialisten auf, sich um ein revolutionäres Programm zusammenzuschließen und sich für folgende Losungen einzusetzen:
* Stoppt Camerons Kriegstreiberei gegen Syrien! Stimmt gegen jede Militärintervention Britanniens!
* USA, Russland, Frankreich und jede andere imperialistische Macht: Hände weg von Syrien!
* Nieder mit der Diktatur von Assad! Solidarität mit der syrischen Revolution!
* Schließt alle Parlamentsabgeordneten, die für den Krieg sind aus Labour aus!
Weitere Stellungnahmen zu Syrien aus der jüngsten Vergangenheit:
[Englisch] RCIT: Great Powers Aim to Liquidate the Syrian Revolution! Mobilize for International Solidarity with the Syrian Liberation Struggle against the Assad Dictatorship! Stop the US, Russian and French Air Strikes! No to Daesh/IS-Terrorism! 18.11.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/great-powers-syria/
[Englisch] RCIT: Defend the Syrian Revolution against Russian Imperialism! Stop the US, UK and French Air Strikes! Smash the Assad Dictatorship! 9.10.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/defend-syria-against-russia/