Türkei: Sofortige Freilassung für die inhaftierten HDP-Führer!

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Nationale Selbstbestimmung für Kurdistan! Nieder mit Erdoğans Polizeistaat!

Statement von Sınıf Savaşı (Sektion der RCIT in der Türkei), 6.11.2016, http://sinif-savasi.blogspot.com

In der Nacht vom 3. auf den 4. November verhaftete der türkische Staat 11 Parlamentsabgeordnete der Halkların Demokratik Partisi (HDP, Demokratische Partei der Völker) – darunter den Vorsitzenden Selahattin Demirtaş sowie die Vorsitzende Figen Yüksekdağ – wegen des absurden Vorwurfes des „Terrorismus". Die HDP wurde ein Ziel für Erodğans Polizeistaat wegen ihrer engen Verbindung mit den kurdischen Volksmassen und den fortschrittlichsten und radikalsten Schichten der ArbeiterInnenklasse im Allgemeinen. Bereits im Mai dieses Jahres wurde die Immunität fast aller HDP-Abgeordneter des türkischen Parlaments aufgehoben.

Die Gruppe Sınıf Savaşı (Sektion der RCIT in der Türkei) verurteilt diese Verhaftungen als einen weiteren Angriff des türkischen Staates gegen die demokratischen Rechte, gegen die politische Freiheit und gegen die Rechte des kurdischen Volkes. Allgemein gesprochen sind sie ein Teil des Rundumschlags gegen die politische Feinde des diktatorischen Polizeistaates von Erodğan.

Wir betrachten die HDP als eine linksreformistische, kleinbürgerliche Partei. Doch schon dieser Schatten einer konsequent-revolutionären Partei reicht für den türkischen Staat aus um die demokratischen Rechte weiter zu untergraben. Obwohl wir die HDP politisch kritisieren, weil sie einen unzureichenden politischen Kampf führt, verteidigen wir alle Mitglieder und Sympathisanten der HDP gegen den wirklichen Terroristen - den türkischen Staat!

Es ist absurd, dass der türkische Staat, der den Norden Syriens und des Irak besetzt um den Befreiungskampf des kurdischen Volkes zu untergraben, der dem Imperialismus seine Militärbasen anbietet um die Massen im Irak und in Syrien zu bombardieren, der innerhalb der letzten Jahre hunderte kurdische und revolutionäre AktivistInnen ermordet und gefoltert hat, der vor kurzem wieder diplomatische Beziehungen mit dem terroristischen Staat Israel aufgenommen hat, dass ein solcher Staat die HDP des "Terrorismus" anklagt.

Die PKK, die in loser Verbindung zur HDP steht, wird vom türkischen Staat und dem westlichen Imperialismus als eine "terroristische Organisation" angesehen. Wir verteidigen die kleinbürgerlich-nationalistische PKK bedingungslos gegen diese Anklagen, da sie ein Produkt des nationalen Befreiungskampfes des kurdischen Volkes ist. Wir sagen aber auch deutlich, dass wir mit der Strategie der PKK und ihren Guerilla-Taktiken und individuellen Bombenangriffen nicht einverstanden sind. Was wir brauchen ist der Massenkampf der Arbeiter und Armen in den Städten und Betrieben!

Als RevolutionärInnen wissen wir auch, dass die größte terroristische Organisation in der Region – auf deren Konto die Morde an Millionen von Menschen gehen – die imperialistische NATO-Allianz ist. Tatsächlich ist die Türkei seit 1952 Mitglied dieser terroristischen Allianz, also fast seit ihrer Gründung. Als Sınıf Savaşı fordern wir den sofortigen Austritt der Türkei aus der NATO und die Vertreibung aller NATO-Truppen aus unserem Land.

Erodğan steht mit seiner Politik der "Befriedung" der Türkei vor riesigen Schwierigkeiten – deshalb muss er seine politischen Gegner ins Gefängnis stecken. Dies ist ein Zeichen seiner objektiven Schwäche, nicht seiner Stärke. Es ist wichtig, dass wir uns auf große Kämpfe in der Türkei vorbereiten. Angesichts der Instabilität der politischen Situation kann sich die gegenwärtige Arbeit der Revolutionäre für die Organisierung von Arbeitern und Unterdrückten in naher Zukunft bezahlt machen!

Sınıf Savaşı steht Schulter an Schulter mit den Massen des kurdischen Volkes in ihrem Befreiungskampf. Es ist wichtig, dass RevolutionärInnen für eine Einheitsfront mit der HDP eintreten und versuchen ihre Basis für einen konsequenten revolutionären Kampf zu gewinnen.

Die zentrale Aufgabe besteht darin, die ArbeiterInnen in einer multinationalen revolutionären Partei zu organisieren um jede Ungerechtigkeit zu bekämpfen, die uns der Staat und seine herrschende Klasse zufügen. Was jetzt notwendig ist, sind Massenproteste und Solidaritätsstreiks gegen die Aushöhlung der demokratischen Rechte des kurdischen Volkes.

Nur die Revolution kann uns befreien!