Die Tschad-Intervention des österreichischen und EU-Imperialismus als Prüfstein für die Linke

Über jene Linke, die ihren Schein-Antiimperialismus mit marxistischen Phrasen tarnen

 

Von Michael Pröbsting

 

Vorwort der Redaktion: Im Folgenden veröffentlichen wir ein Essay von Michael Pröbsting über die Positionen der linksreformistischen und zentristische Linken zur militärischen Intervention der EU im Tschad 2008. Die Arbeit wurde im Frühjahr 2008 im Journal „Unter der Fahne der Revolution“ Nr.2/3 – dem theoretischen Organ der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) – veröffentlicht. Die LSR war die österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale (LFI). Genosse Pröbsting war seit 1989 führendes Mitglied der LFI und wurde mit einer Gruppe Gleichgesinnter im April 2011 aus der LFI ausgeschlossen, als sie sich der zunehmenden zentristischen Degeneration der LFI widersetzten. Gemeinsam mit Genossinnen und Genossen in Pakistan, Sri Lanka, USA und Österreich bauten sie eine neue internationale Organisation auf – die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT). Genosse Pröbsting ist Internationaler Sekretär der RCIT. Wir veröffentlichen den Artikel in seiner 2008 veröffentlichten Form und haben im letzten Satz den Verweis auf die LFI durch den Verweis auf die RCIT ersetzt.

 

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Ein auffälliges Merkmal der Proteste gegen die Tschad-Intervention des österreichischen und des EU-Imperialismus ist die geringe Beteiligung der sich als marxistisch bezeichnenden Linken. Die SJ „kämpft“ gegen die Tschad-Mission ihres Parteigenossen und Kriegsminister Darabos mit … höflichen Presseerklärungen, die im Endeffekt keine Position im Konflikt beziehen, sondern lediglich die Regierung auffordern mehr Entwicklungshilfe zu leisten. Ebenso die KPÖ. Linke SJ-Gruppen wie der Funke kündigen zwar großmäulig Aktionstage gegen den Tschad-Krieg an, was dann in der Praxis auf einen Kurzbesuch von 4 Leuten bei einer unserer Kundgebungen hinausläuft. Aber auch andere Gruppen wie die SLP beschränken ihr Engagement auf ein Minimum, womit sie allerdings noch immer aktiver sind als Gruppen wie die Linkswende. Tatsache ist auf jeden Fall, daß neben der Liga der Sozialistischen Revolution und der Jugendorganisation REVOLUTION v.a. Organisationen aktiv sind, die sich gar nicht oder nur eingeschränkt als marxistisch verstehen (neben der AIK in Wien sind dies die v.a. Steirische Friedensplattform und die Werkstatt Frieden & Solidarität, die in Graz und Linz ähnliche Protestkundgebungen wie wir in Wien organisiert haben).

 

Im folgenden Artikel wollen wir – nach einer knappen Darstellung unserer Position zum Tschad-Konflikt [1] – die marxistische Imperialismus-Analyse und die daraus abgeleitete Strategie und Taktik im antiimperialistischen Kampf gegen Krieg und Besatzung darlegen und sie kritisch mit der Entstellungen durch die linksreformistischen und zentristischen Organisationen vergleichen. [2]

 

Revolutionäre Strategie und Taktik im Kampf gegen die imperialistische Kolonialpolitik der EU im Tschad

 

Die Position der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) läßt sich in folgende Thesen zusammenfassen:

 

1.            Wir verurteilen die von der UNO abgesegnete Militärintervention der EU und Österreichs als imperialistische Intervention und als Kolonialkrieg. Die angebliche „humanitäre Hilfe für Flüchtlinge“ ist nichts als eine der üblichen Lügen, derer sich die imperialistischen Haus- und Hofschreiberlinge regelmäßig bedienen. Die wirklichen Interessen des EU- und des österreichischen Imperialismus und die Bedeutung der EUFOR-Intervention liegen im Folgenden:

a.            angestrebte Kontrolle der beträchtlichen Erdölreserven in Afrika, insbesondere im Tschad und dessen Nachbarländer Libyen, Sudan und Nigeria.

b.            Einkreisung des Sudans, wo ein bürgerlich-islamistisches Regime herrscht, das China nahesteht und daher von den westlichen imperialistischen Großmächten als Feind betrachtet wird.

c.             Ausweitung des geostrategischen Einflusses des EU-Imperialismus und Zurückdrängung des Einflusses der anderen Großmächte. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf der Zurückdrängung der Kontrolle von zwei Drittel des tschadischen Erdöls durch die USA. Die Konkurrenz zwischen der EU und den USA wird also im verarmten Tschad ausgetragen.

d.            Ausnützung dieser bislang größten EU-Militärintervention zur Stärkung der EU als imperialistisches Kriegsbündnis, zum Ausbau seiner militärischen Kapazitäten und allgemein der Rechtfertigung der politischen und militärischen Vereinigungsprozesses der Europäischen Union (EU-Reformvertrag) sowie Vorbereitung weiterer Einsätze.

e.             Ausnützung der erstmaligen Teilnahme österreichischer Soldaten an einem Kriegseinsatz zur ideologischen Rechtfertigung des Militarismus hierzulande sowie der Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups – den EU-Schlachttruppen.

 

2.            Wir lehnen den Tschad-Einsatz ohne Wenn und Aber ab und fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller EU-Truppen und daher natürlich auch aller Bundesheer-Soldaten. Ebenso fordern wir die Auflösung aller imperialistischen Militärbasen (insbesondere der französischen) im Tschad.

 

3.            Der französische und insgesamt der EU-Imperialismus haben sich klar auf die Seite der durch einen Putsch 1990 an die Macht gelangte Militärdiktatur von General Idriss Déby gestellt (2006 verteidigte das im Tschad stationierte französische Militär das Regime gegen einen Aufstandsversuch). Gleichzeitig hat die Rebellenbewegung sich klar nicht nur gegen das Déby-Regime gestellt, sondern auch v.a. die französischen Truppen, die dieses unterstützen. Daher die Kritik der Rebellen an der EUFOR-Intervention. Eine Unterscheidung zwischen dem Bürgerkrieg zwischen dem Déby-Regime und den Rebellen auf der einen Seite und dem Konflikt zwischen den imperialistischen EU-Truppen und den Rebellen auf der anderen Seite ist daher immer weniger möglich.

 

4.            Die österreichische und europäische ArbeiterInnenklasse hat ein fundamentales Interesse an der Niederlage ihres Hauptfeindes. Und dieser Hauptfeind ist die herrschende imperialistische Klasse in Österreich und der EU! In militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Rebellenbewegung und den EUFOR-Truppen und der Armee des Deby-Regime treten wir daher für die Niederlage letzterer und den Sieg der Rebellenbewegung ein.

 

5.            Doch wir unterstützen nicht das politische Programm der Führungen der Rebellenbewegung. Wir unterstützen ihren praktischen Kampf ausschließlich deswegen, weil dieser das Potential für die Erringung konkreter sozialer und demokratischer Errungenschaften bis hin zur Einleitung eines revolutionären Prozesses, für die Stärkung der Selbstorganisation und das politische Bewußtsein der ArbeiterInnenklasse, der Bauernschaft und der städtischen Armut und für die Schwächung unseres Feindes, der imperialistischen Bourgeoisie in sich birgt. Aus diesem Grund legen MarxistInnen offen ihre politische Kritik an der Politik der bürgerlichen bzw. kleinbürgerlichen Führungen der Rebellenbewegung dar und warnen vor deren Verrat an den Interessen der unterdrückten Massen. Daher besteht auch die Gefahr, daß wenn die Rebellen an die Macht gelangen, es der reichen imperialistischen EU gelingen könnte - so wie auch in anderen armen halb-kolonialen Staaten - die neu an die Macht gekommene Führungsgruppe zu bestechen und für ihre Interessen einzukaufen.

 

6.            Wir treten ein für die unabhängige Organisierung der ArbeiterInnenklasse (v.a. der Industriearbeiterschaft als der potentiell führenden Schicht) im Tschad und die Organisierung der armen Bauernschaft unter Führung der ArbeiterInnenklasse. Neben der Vorantreibung der gewerkschaftlichen u.ä. Organisierung der Massen geht es insbesondere um den Aufbau einer von der Bourgeoisie und dem Kleinbürgertum unabhängigen ArbeiterInnenpartei auf Grundlage eines revolutionären Programms. Letztlich ist für Afrika ein Ausweg aus dem Elend des Kapitalismus nur dann möglich, wenn es zu einem revolutionären Bruch mit der Abhängigkeit vom Imperialismus und der Errichtung einer weltweiten Föderation sozialistischer Republiken kommt. Im Rahmen einer solchen sozialistischen Gesellschaft könnte dann ein internationaler Notplan durchgeführt werden, der dann mit Unterstützung der reichen Länder eine systematische Zuführung industrieller Ressourcen und moderner Technologien nach Afrika ermöglichen könnte. Auf diese Weise könnten die blutigen Narben jahrhundertelanger Ausbeutung und Unterdrückung durch den Kolonialismus und Imperialismus wettgemacht werden.

 

Ausgehend von dieser Haltung hat die Liga der Sozialistischen Revolution und die Jugendorganisation REVOLUTION nicht nur mehrere Stellungnahmen veröffentlicht, sondern auch federführend an der Organisierung von zwei Protestaktionen in Wien Anfang Februar mitgewirkt. [3]

 

Das geringe Engagement eines Großteils der heimischen „Marxisten“ gegen die Tschad-Intervention wirft die Frage nach den Ursachen dieser Passivität auf. Warum tauchen sie ab, wenn österreichische Soldaten im Tschad einmarschieren? Vielleicht weil sie mit so vielen anderen, wichtigeren Aktivitäten beschäftigt sind? Wohl kaum, es sei denn sie halten ihren Aktivismus vor aller Welt geheim, was ja sonst nicht der Gewohnheit dieser Gruppen entspricht.

 

Genauso falsch wäre es zu argumentieren, dass es doch jeder Gruppe selbst überlassen sei, welche Schwerpunkte sie in ihrer Arbeit setzt, dass während für die eine Organisation der Einsatz im Tschad eine zentrale Rolle spielt, sich andere Organisationen auf andere Aktivitäten konzentrieren. Die Frage welche politische Priorität man setzt ist keine Frage des Zufalls oder der Laune, sondern der politischen Analyse und der daraus folgenden Gewichtung einzelner Themen. Wie wir im folgenden zeigen werden, liegt der Hauptgrund dafür im politischen Versagen dieser zentristischen Gruppen, im Konkreten ihres Unverständnisses des Charakters des Imperialismus und der traditionellen marxistischen Haltung in dieser Frage sowie der sich daraus ergebenden praktischen Schlußfolgerungen, insbesondere der antiimperialistischen Einheitsfronttaktik.

 

Antimarxistische Tradition der Anpassung an Imperialismus und Pazifismus

 

Der Grundtenor der meisten reformistischen und zentristischen Gruppen (SJ, KPÖ, Funke, SLP…) ist, sich auf eine bloße Ablehnung des Truppeneinsatzes zu beschränken. [4] Wie wir bereits in unserer Resolution „Revolutionäre Strategie und Taktik im Kampf gegen die imperialistische Kolonialpolitik der EU im Tschad“ festhielten, ist diese Position im Endeffekt die gleiche – wenn auch mit marxistischen Worten ausgeschmückte – Haltung wie jene der bürgerlichen Oppositionsparteien im Parlament, die ebenfalls den Bundesheereinsatz ablehnen. [5] Diese Gruppen können sich nicht zu einem tatsächlichen Antiimperialismus durchringen, d.h. nicht bloß den Imperialismus in Erklärungen verurteilen, sondern tatsächlich für die Niederlage des Feindes – des österreichischen Imperialismus und des EU-Imperialismus – im Kampf gegen jene Kräfte im Tschad einzutreten, die ihre Ablehnung des EU-Einsatz bereits zum Ausdruck gebracht haben.

 

Die Linke versteht nicht, daß sie in diesem Konflikt nicht neutral sein darf, sondern Partei ergreifen muß. Partei ergreifen für die Niederlage des österreichischen und EU-Imperialismus und für jene Rebellenkräfte, die eine solche Niederlage bewerkstelligen können.

 

Nun muß man sich vor Augen halten, daß eine solche weiche, anpaßlerische Haltung gegenüber dem Imperialismus für diese Gruppen keineswegs neu ist, sondern tatsächlich auf eine alte opportunistische Tradition zurückgeht. Die damals noch – vor der Spaltung des CWI im Jahre 1991 – gemeinsame britische Schwesterorganisation von SLP und Funke, die Militant-Strömung innerhalb der sozialdemokratischen Labour Party, lehnte 1982 die Verteidigung Argentiniens gegen den Kriegsfeldzug des britischen Imperialismus ab. Großbritannien entsandte damals unter Führung der erzkonservativen Regierungschefin Thatcher seine Marine, Luftwaffe und Soldaten vor die Küste Argentiniens, um seine kolonialen Ansprüche auf die Malvinas-Inseln mit Waffengewalt durchzusetzen. Unsere britische Schwesterorganisation Workers Power lehnte Thatchers Krieg von Anfang an ab und trat für die Niederlage des britischen Imperialismus und den militärischen Sieg Argentiniens ein. Militant/CWI hingegen lehnte in ihrer Kapitulation vor dem Chauvinismus der herrschenden Klasse im eigenen Land sogar die Losungen für ein Ende des Krieges und für den Rückzug der britischen Truppen ab! Diese Kapitulation vor dem eigenen Imperialismus rechtfertigte das CWI mit dem bemerkenswert offenherzigen Argument, daß diese Forderung und die zu ihrer Durchsetzung notwendigen Kampfmethoden „nicht die Unterstützung der britischen ArbeiterInnen gefunden hätten.“ Ebensowenig „hätte der Aufruf, den Krieg zu beenden oder auch nur für den Rückzug der Flotte die Grundlage für eine Massenkampagne an Demonstrationen, Veranstaltungen und Agitation bieten können.“ [6]

 

Stattdessen riefen sie zu Neuwahlen und der Regierungsübernahme durch die sozialdemokratische Labour-Partei auf. Eine solche Labour-Regierung solle dann eine „sozialistische Politik zu Hause und im Ausland“ verwirklichen. Statt den Krieg um seine Kolonialbesitztümer zu beenden und Argentinien zurückzugeben, forderte Militant, daß eine solche britische Labour-Regierung „den Krieg auf einer sozialistischen Grundlage fortsetzen soll.“ [7] Solange dies noch nicht der Fall sei, forderte Militant die Gewerkschaften zur Durchsetzung von Handelssanktionen gegen Argentinien auf – und das zur gleichen Zeit, in der die britische Flotte Krieg gegen Argentinien führte! [8] Hier tritt der Zentrismus als verkappte Form des Reformismus und Sozialimperialismus offen zu Tage.

 

Ebenso verweigerten 1991 KPÖ, SJ und der Vorwärts/CWI (damals die gemeinsame Organisation von SLP und Funke innerhalb der SJ) die Verteidigung des Iraks gegen den Angriffskrieg der imperialistischen Großmächte. Während der ArbeiterInnenstandpunkt – wie die Liga der Sozialistischen Revolution damals hieß – und unsere internationale Tendenz damals auf Seiten des Iraks standen, unterstützen die KPÖ und SJ sogar das vor dem Krieg im August 1990 von der UNO verhängte Handelsembargo gegen den Irak. [9] Und der Vorwärts behauptete anfangs sogar, daß der Irak kein halbkoloniales, vom Imperialismus unterdrücktes Land sei, sondern selber ein imperialistischer Staat (also qualitativ das gleiche wie die Staaten Westeuropas). Diese kühne Behauptung, die tief in das Imperialismus-Verständnis des CWI-„Marxismus“ blicken läßt, wurde zwar ohne öffentliche Erklärung wieder zurückgenommen. Doch die entscheidende politische Schlußfolgerung – nämlich im Krieg zwischen den größten imperialistischen Mächten der Welt auf der einen Seite und dem Irak auf der anderen Seite neutral zu bleiben – blieb aufrecht.

 

Ähnlich die Haltung dieser Gruppen 2001 beim Afghanistan-Krieg, als die größte imperialistische Macht der Welt, den USA, gemeinsam mit den europäischen imperialistischen Mächten eine der ärmsten, rückständigsten Halbkolonien – die damals unter der Herrschaft der reaktionären, islamistischen, Taliban standen – überfiel und besetzte. Die französische Schwesterpartei der KPÖ saß damals sogar in derselben Regierung, die Frankreichs Truppen zur Teilnahme an dem imperialistischen Überfall und der anschließenden Besatzung Afghanistans entsandte. Die KPÖ erklärte, ob der US-Imperialismus Afghanistan besiege oder nicht, sei ihr egal. Auch in diesem Konflikt standen wir auf der Seite des halbkolonialen Landes und traten für deren militärischen Sieg über die imperialistischen Aggressoren ein wenngleich wir natürlich die reaktionäre Herrschaft der Taliban ablehnten. In einer öffentlich geführten schriftlichen Auseinandersetzung mit uns schrieb der damalige KPÖ-Pressesprecher, Didi Zach: „Ich finde das Kriegsresultat letztendlich ‚für gleich gut bzw. schlecht’, egal ob der US-Imperialismus siegt oder die Taliban. Wenn ihr vom ArbeiterInnenstandpunkt dies für eine ’praktisch fatale und theoretisch unmarxistische Position’ haltet, so sei euch dies unbenommen. Vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt, entscheide ich mich für österreichische oder auch französische Mozartkugeln. (…) Ob SIEG oder nicht SIEG der USA ist in all diesen Fragen ziemlich irrelevant.“ [10]

 

Aber nicht nur die KPÖ, sondern auch andere Gruppen wie die SLP verweigerten die Verteidigung Afghanistans. Peter Taaffe, der zentrale CWI-Führungskader in Britannien, polemisierte in einem Artikel gegen die antiimperialistische Haltung von Workers Power (der britischen Sektion der Liga für die 5. Internationale) und anderen Gruppen:

„Wenn wir nun diesen Krieg von Seiten des Imperialismus als durch und durch reaktionär begreifen, bedeutet dies, dass wir uns, und sei es „kritisch“, mit jenen zusammentun, die angeblich den USA ‚Widerstand’ geleistet haben, namentlich bin-Ladin, seine al-Qa`ida und die Taliban-Regierung? Unglaublich, das ist die Position von einigen kleinen trotzkistischen Gruppen wie ‚Workers Power’ (Arbeitermacht (D); ArbeiterInnenstandpunkt (Ö)) und der morenoistischen LIT. Letztere ist hauptsächlich in Lateinamerika aktiv. Ihr Anspruch wird absolut kein Echo unter der weltweiten ArbeiterInnenklasse, im Speziellen jener der entwickelten kapitalistischen Länder, finden. Nichts desto trotz, da sie während des Krieges einige von Trotzkis alten Schriften zur Rechtfertigung ihrer Position herangezogen haben, könnten (und taten dies in einigen Fällen) sie einige Jugendliche und ArbeiterInnen verwirren und irreleiten, die mit ihnen in Kontakt gekommen sind. Es ist deshalb nötig, sich hier mit ihren Argumenten auseinander zu setzen, als einem Mittel, Klarheit über diese Punkte in unseren eigenen Reihen zu schaffen. Sie zeigen auch grundlegende Verwirrung über die Entwicklungen innerhalb des ‚Islam’.“ [11]

 

Und schließlich erlebten wir ähnliches beim Irak-Krieg 2003 und dem seitdem stattfindenden Kampf gegen imperialistische Besatzung. Diesmal lehnte die KPÖ sogar nicht nur die Verteidigung des Iraks ab, sondern erklärte sich solidarisch mit ihrer irakischen Schwesterpartei, die die Besetzung des Landes durch den US-Imperialismus unterstützte und an der von den Besatzern eingesetzten „Regierung“ teilnimmt.

 

Bei all diesen Positionen haben wir es schlussendlich mit einem Unverständnis der Frage der antiimperialistischen Einheitsfront zu tun, die sich hinter unterschiedlichsten Argumentationen verbergen. Bei der KPÖ ist dies ihre strategische Ausrichtung auf eine Allianz mit Teilen der Bourgeoisie (Volksfront-Politik), die in Österreich mit dem abgetragenen Mantel des Austro-Patriotismus bekleidet wurde. Bei CWI/SLP hängt dies mit ihrer opportunistischen Anpassung an reformistische Bürokratie in der ArbeiterInnenbewegung und den Vorurteilen der besser gestellten Teile der ArbeiterInnenklasse zusammen.

 

Der Kapitalismus als Einheit von Ökonomie, Politik und Ideologie

 

In ihrer Beurteilung von Kämpfen zwischen imperialistischen Großmächten und Kräften in halbkolonialen Ländern bleiben viele zentristische Gruppen bei einem scheinbar marxistischen, in Wirklichkeit aber zurückgebliebenen, unwissenschaftlichen Schema hängen. Nach diesem vulgärmarxistischen Schema reicht es aus, alle politischen und militärischen Konflikte in der modernen Klassengesellschaft auf einen einzigen Widerspruch – nämlich jenen zwischen Kapital und Proletariat – zu reduzieren und diesen Widerspruch vor allem von seiner ökonomischen Seite her zu betrachten. Eine solche Sichtweise – wie sie z.B. für die SLP oder den Funke typisch ist – hat in Wirklichkeit nichts mit Marxismus und viel mit ordinärem Ökonomismus oder – um es in den Worten Lenins zu formulieren – „imperialistischen Ökonomismus“ zu tun.

 

Eine solche kindische Sichtweise ignoriert vollkommen die Tatsache, daß der Kapitalismus als Gesellschaftsformation nur in ihrer Totalität – als Gesamtheit von ökonomischer Basis sowie politischen und ideologischen Überbau – begriffen werden kann. Der Kapitalismus ist eine politische und ökonomische Einheit der (Klassen-)Gegensätze. Er kann nur als Totalität der ökonomischen Produktionsverhältnisse und des politischen, gesellschaftlichen sowie des ideologischen Überbaus verstanden werden. Diese verschiedenen Ebenen bedingen sich gegenseitig und können nur in wechselseitiger Abhängigkeit existieren. Kapital und somit der Kapitalismus setzt aufeinander bezogene und dadurch gesellschaftliche Arbeit voraus. Daher kann Kapital nur existieren, wenn der Austausch der Waren und der Verwertungsprozeß des Kapitals gesellschaftlich geregelt und organisiert wird – daher die Bedeutung von Staat, Rechtsverhältnissen usw. Und weiters kann Kapital nur existieren, wenn die Wert schaffende Ware Arbeitskraft ständig reproduziert und produziert wird – also sie sich permanent durch gesellschaftliche Tätigkeiten (Freizeit, Familie usw.) erholen und durch das Gebären und Aufziehen von Kindern neue Arbeitskräfte schaffen kann. [12]

 

Es ist kein Zufall, daß Marx - und wir in seinem Gefolge - von der politischen Ökonomie und nicht bloß der Ökonomie sprechen. Trotzki stellte daher zurecht fest: „Eine reine Ökonomie ist also eine Fiktion“ [13] Es gebe keine ökonomische Auspressung von Mehrwert im Betrieb, würde nicht auch gleichzeitig der bürgerliche Staatsapparat die entsprechenden Rechtsverhältnisse gewährleisten und notfalls mit Gewaltmitteln erzwingen. Die imperialistische Bourgeoisie könnte ihre Interessen am Weltmarkt nicht durchsetzen, wenn es nicht Staaten gebe, die diese weltweit politisch und militärisch absichern und notfalls auch mittels Krieg und anderer Gewaltmaßnahmen erzwingen. Die Aufrechterhaltung des widersprüchlichen Gleichgewichts einer von Klassengegensätzen zerfressenen Gesellschaft wäre undenkbar, ohne ein feinmaschiges, ideologisches Gewebe, das die unterdrückten Klasse und Schichten an die herrschende Bourgeoisie bindet und dafür sorgt, daß sich diese mit Ausbeutung und Unterdrückung in einem gewissen Ausmaß abfinden. Zusätzlich dazu schafft auch die kapitalistische Produktionsweise selbst eine zunehmend entfremdete Form der Arbeit, indem die von der ArbeiterInnenklasse produzierten Waren ihr selbst nicht als gesellschaftliche Zusammenfassung von Arbeit und somit einem gesellschaftlichen System der Produktion, sondern lediglich in ihrem konkreten Aussehen bzw. Gebrauchswert gegenübertreten.

 

Aus dem Wesen der bürgerlichen Gesellschaftsformation als Totalität von kapitalistischer Ökonomie sowie kapitalistischen politischen und ideologischen Überbau ergibt sich, daß die Klassengegensätze der kapitalistischer Ordnung auf all diesen Ebenen zu Tage treten und zu Tage treten müssen. Klassenkampf spielt sich daher nicht nur im Betrieb ab, sondern findet auch zu zahlreichen politischen und demokratischen Fragen statt (z.B. Militarismus – Aufrüstung im EU-Vertrag, Rassismus – Abschiebung der Familie Zogaj and andere, Krieg – im Irak, Afghanistan, Tschad) ebenso wie auf ideologischer Ebene (z.B. Religion – antiislamische Hetze der FPÖ, Antinationaler oder der katholischen Kirche).

 

Dementsprechend kurzsichtig ist es, wenn der imperialistische Ökonomismus a la SLP und Funke über alle Konflikte das Schema „Entweder A oder B“ stülpt und die Welt gemäß den Regeln der formalen Logik so einteilt, daß all jene Kräfte, die nicht zum Proletariat gehören, automatisch dem anderen Lager, dem des Kapitals, zugeordnet werden. Dabei „vergessen“ die GenossInnen, daß der Kapitalismus nicht einfach auf Kapital und Proletariat reduziert werden kann. Der moderne, imperialistische, Kapitalismus kennt erstens neben dem Kapital und dem Proletariat auch noch die Bauernschaft, das städtische Kleinbürgertum und die lohnabhängigen Mittelschichten. Ebenso kennt er in den imperialistischen Ländern eine ausgeprägte Schichtung innerhalb des Proletariats mit der privilegierten Arbeiteraristokratie auf dem einen Pol und der Masse an unteren Schichten des Proletariats auf dem anderen Pol. Hinzu kommt noch die Teilung der Welt in imperialistische und halbkoloniale Staaten und somit die Teilung in unterdrückende und unterdrückte Nationen und damit verbunden in imperialistische Bourgeoisie und halbkoloniale Bourgeoisie und Kleinbürgertum.

 

Natürlich wäre es auf der anderen Seite auch eine Form des vulgären Antiimperialismus, würde man die Bourgeoisie der jeweiligen halbkolonialen Länder unkritisch unterstützen. Denn in letzter Instanz folgt ihr Kampf gegen die Vormachtstellung des Imperialismus nicht der Ideologie einer klassenlosen Gesellschaft, sondern soll ihre eigenen Bedingungen zur Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse gegenüber der ausländischen Bourgeoisie stärken. Deshalb ist die richtige antiimperialistische Taktik in solchen Fällen die militärische Unterstützung der einzelnen Kräfte in halbkolonialen Ländern, die Widerstand gegen den Imperialismus leisten, bei gleichzeitiger Betonung der Notwendigkeit der unabhängigen Organisierung des Proletariats des jeweiligen Landes. Gleichzeitig darf der antiimperialistische Kampf auch nicht losgelöst vom Kampf für den Sozialismus verstanden werden. Vielmehr kann er erst zu einem wirklichen antiimperialistischen Kampf werden, wenn er den Kampf für Sozialismus von Anfang an in einen antiimperialistischen Widerstand integriert und somit die Frage der Revolution als permanent ansieht, d.h. den Kampf gegen Imperialismus nur als ersten Schritt, als Eröffnung einer ganzen Reihe revolutionären Umwälzungen – von der politischen Machtübernahme des Proletariats bis zur Errichtung einer Planwirtschaft – versteht.

 

Das ökonomistische Herangehen von SLP und Funke ist zutiefst undialektisch und mechanistisch und daher dem Marxismus vollkommen fremd. Unsere Denkweise hingegen beruht auf der materialistischen Dialektik, also jener Denkweise, die die Daseinsweise – also die tatsächlichen Entwicklungsgesetze der naturgegebenen und gesellschaftlichen Wirklichkeit – auf bewußtseinsmäßiger Ebene wiederspiegelt. Die materialistische Dialektik – die von unseren zentristischen GegnerInnen zumindest nicht leichtfertig ignoriert werden sollte, da sie sich ja als MarxistInnen bezeichnen – erfordert ein konkretes und historisches Herangehen an eine Fragestellung.

 

Ein Phänomen – in diesem Fall der Kapitalismus als historische Gesellschaftsformation – darf daher nicht als etwas Starres, ein für alle mal Fixiertes verstanden werden, sondern als etwas sich aufgrund seiner inneren Widersprüche stetig Veränderndes, in Entwicklung Befindliches. Da eben jedes Ding, jedes Phänomen eine spannungsgeladene Einheit von Gegensätzen darstellt, halten sich diese nicht einfach in einem steten, ausgewogenen Gleichgewicht, sondern führen zur Entwicklung, eine Entwicklung, die auf ihren verschiedenen Stufen notwendigerweise zu einem Umschlagen in eine qualitative Veränderung sowie ihre Aufhebung drängt. Es kann deshalb durchaus passieren, dass sich bürgerliche bzw. kleinbürgerliche Kräfte in Situationen vorfinden, in denen sie aufgrund ihrer materiellen Lage – im oben dargestellten Fall in ihrer Lage in einem halbkolonialen Land – gezwungen werden, Widerstand gegen den Imperialismus zu leisten. Wie schon dargestellt, unterstützen wir den militärischen Widerstand zur Zurückschlagung der imperialistischen Vorherrschaft. Die Bedingungen für diese Unterstützung ist, dass die jeweiligen Kräfte nicht nur rhetorisch den Imperialismus ablehnen, sondern auch in der Praxis, z.B. durch militärische Aktionen wie es die Rebellen im Tschad gemacht haben, gegen den Imperialismus bzw. ihre Handlanger kämpfen und dass gleichzeitig die unabhängige Organisierung der ArbeiterInnen und Bauern durch die Tätigkeit von KommunistInnen in keinster Weise eingeschränkt ist. [14]

 

Der Imperialismus ist der Kapitalismus im Stadium seines Niedergangs

 

SLP und Funke, von der KPÖ und der SJ ganz zu schweigen, ignorieren vollkommen die Tatsache, daß der Kapitalismus schon seit langem in das Stadium des Imperialismus eingetreten ist. Der Imperialismus ist das Stadium der kapitalistischen Entwicklung, in dem sich das Kapital aufgrund der unlösbaren inneren Gegensätze seiner Produktionsweise zum Monopolkapital weiterentwickelt hat. Diese Entwicklung ist von keiner äußeren Kraft aufgezwungen worden, ist kein Resultat der Gewaltherrschaft einer politischen Kapitalfraktion (weswegen es im Kapitalismus auch kein Zurück zu einem nicht-monopolistischen Kapitalismus geben kann, wie es sich das illusionäre Konzept des stalinistischen Reformismus von der „antimonopolistischen Demokratie“ erträumt.). Vielmehr geht der imperialistische Kapitalismus aus dem inneren, grundlegenden Widersprüchen und den dadurch bedingten Bewegungsgesetzen des Kapitalismus selber hervor.

„Ganz besonders ist dabei zu beachten, daß dieser Wechsel (von der Epoche des ‚friedlichen‘ Kapitalismus zur Epoche des Imperialismus, d. A.) durch nichts anderes herbeigeführt ist, als durch unmittelbare Entwicklung, Erweiterung, Fortsetzung der am tiefsten verwurzelten Tendenzen des Kapitalismus und der Warenproduktion überhaupt.“ [15]

 

Der Imperialismus ist jenes, letzte, Stadium des Kapitalismus, wo seine Tendenz zur Akkumulation und Konzentration bzw. Zentralisation des Kapitals solche Ausmaße annimmt, daß der Kapitalismus in sein Gegenteil umschlägt (die Negation): von der freien Konkurrenz zum Monopol, von der Sturm- und Drangepoche zur Niedergangsepoche. Lenin schrieb dazu:

„Wir müssen mit einer möglichst genauen und vollständigen Definition des Imperialismus beginnen. Der Imperialismus ist ein besonderes historisches Stadium des Kapitalismus. Diese Besonderheit ist eine dreifache: der Imperialismus ist 1. monopolistischer Kapitalismus; 2. parasitärer oder faulender Kapitalismus; 3. sterbender Kapitalismus. Die Ablösung der freien Konkurrenz durch das Monopol ist der ökonomische Grundzug, das Wesen des Imperialismus.“ [16]

 

Er ist jenes Stadium, in dem sich das Monopolkapital die ganze Welt Untertan macht und machen muß. Das heißt, daß einerseits das Monopolkapital und seine kleine Handvoll imperialistischer Staaten in Nordamerika, Europa und Japan alle ärmeren, halb-kolonialen Länder unterwerfen und ausplündern und zu diesem Zweck auch immer wieder Kriege führen. Und es heißt andererseits, daß diese imperialistischen Großmächte zum Zwecke der effektiveren Ausplünderung zwar zum Teil zusammenarbeiten, gleichzeitig aber im Streit um die Aufteilung der Beute immer wieder unausweichlich in Konflikt geraten bis hin zu Kriegen (siehe die zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert). Gerade diese militaristische Seite des Imperialismus sehen wir in den letzten Jahren besonders deutlich und die Tschad-Intervention des europäischen Imperialismus reiht sich ein in die Serie von Kolonialkriegen der letzten Jahre (z. B. Afghanistan, Irak, Libanon). [17] Dies alles ist kein Zufall oder das Produkt eines wildgewordenen US-Präsidenten, sondern das Resultat der dem modernen Kapitalismus innewohnenden Gegensätze. Folgende Feststellung der Bolschewiki, der marxistischen RevolutionärInnen in Rußland, von vor 90 Jahren hat ihre voll Gültigkeit bewahrt:

"Im Kapitalismus, und besonders in seinem imperialistischen Stadium, sind Kriege unvermeidlich." ^[18]

 

Der Imperialismus ist daher das höchste und gleichzeitig letzte Stadium des Kapitalismus vor seinem Umschlagen in den Sozialismus, er ist - wie Lenin immer wieder betonte – das Stadium seines Niedergangs:

„Es ist begreiflich, warum der Imperialismus sterbender Kapitalismus ist, den Übergang zum Sozialismus bildet: das aus dem Kapitalismus hervorwachsende Monopol ist bereits das Sterben des Kapitalismus, der Beginn seines Übergangs in den Sozialismus. Die gewaltige Vergesellschaftung der Arbeit durch den Imperialismus (das, was seine Apologeten, die bürgerlichen Ökonomen, "Verflechtung" nennen) hat dieselbe Bedeutung.“ [19]

 

Die Spaltung der Welt in unterdrückende und unterdrückte Nationen als Wesensmerkmal des Imperialismus

 

Genau aus diesem Grund sprechen Lenin und Trotzki von der imperialistischen Epoche als einer Epoche, in der sich die Klassengegensätze zwischen Bourgeoisie und Proletariat in einem solchen Ausmaße entwickeln, daß es weltweit zu einer Spaltung der Staaten und Völker in eine kleine Minderheit herrschender, imperialistischer Staaten und dem großen Rest der Welt, den unterdrückten Nationen kommt. Diese Spaltung der Nationen in herrschende und unterdrückte ist weder eine nebensächliche Frage, ein Nebenwiderspruch um es in der Sprache des reformistischen Stalinismus zu formulieren. Noch ist dieser Gegensatz ein separater, der mit dem Klassengegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat in keiner engen, untrennbaren Beziehung stehe.

 

Tatsächlich sind der Klassengegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat und der Klassengegensatz zwischen den imperialistischen Mächten und den unterdrückten Völkern auf das engste miteinander verwoben. Der Kapitalismus befindet sich in einem Niedergang und die herrschenden Klassen der imperialistischen Mächte müssen immer verbissener und verzweifelter jede sich bietende Gelegenheit nützen und nach neuen Möglichkeiten suchen, um mehr Profit aus der Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse weltweit und mehr Extraprofite aus den unterdrückten Völkern in den Halbkolonien herausschlagen zu können. Deswegen unterdrückt das imperialistische Monopolkapital in erster Linie das Weltproletariat, aber zusätzlich unterdrückt es auch ganze Nationen, das bedeutet auch das Kleinbürgertum und teilweise auch die Bourgeoisie in der halbkolonialen Welt.

 

Lenin betonte daher: „Der Imperialismus ist die fortschreitende Unterdrückung der Nationen der Welt durch eine Handvoll Großmächte. (…) Eben deshalb muß die Einteilung der Nationen in unterdrückende und unterdrückte den Zentralpunkt in den sozialdemokratischen Programmen bilden, da diese Einteilung das Wesen des Imperialismus ausmacht und von den Sozialpatrioten, Kautsky inbegriffen, verlogenerweise umgangen wird. Diese Einteilung ist nicht wesentlich vom Standpunkt des bürgerlichen Pazifismus oder der kleinbürgerlichen Utopie der friedlichen Konkurrenz der freien Nationen unter dem Kapitalismus, aber sie ist eben das Wesentlichste vom Standpunkt des revolutionären Kampfes gegen den Imperialismus.“ [20]

 

Und an anderer Stelle schreibt er: „Als Gegengewicht zu dieser spießbürgerlichen opportunistischen Utopie muß das Programm der Sozialdemokratie als das Grundlegende, Wesentliche und Unvermeidliche beim Imperialismus die Einteilung der Nationen in unterdrückte und unterdrückende hervorheben.“ [21]

 

Gerade diese zentrale Bedeutung der Zweiteilung der Welt in eine kleine Minderheit imperialistischer Staaten und der großen Mehrheit von unterdrückten Völkern verstehen die ZentristInnen von Funke, SLP u.a. nicht bzw. anerkennen sie in Worten, aber ignorieren sie in ihrer konkreten Analyse und den praktischen Schlußfolgerungen.

 

Der Malvinas-Krieg zwischen Großbritannien und Argentinien im Jahre 1982 ist ein klares Beispiel dafür, wie wenig bislang das CWI/SLP/Funke von der süßen Frucht der marxistischen Imperialismus-Theorie gekostet haben. Daher kommt das CWI heute zu solchen haarsträubenden Feststellungen, den Malvinas-Krieg als „einen kleinen Krieg zwischen zwei niedergehenden zweit- oder drittklassigen Mächten“ zu bezeichnen. [22]

 

Hier werden zwei Länder auf eine Stufe gestellt, von denen die eine – Großbritannien – eine der größten imperialistischen Mächte hinter den USA darstellt, die 77 der weltweit größten 1000 Konzerne stellt [23] eine mit Atomwaffen bestückte Armee besitzt, eine der 5 Mächte im UN-Sicherheitsrat ist usw. Auf der anderen haben wir das halbkoloniale Argentinien, dessen Brutto-Nationaleinkommen pro Kopf mit 5.150 $ gerade 1/8 des britischen beträgt [24], das keinen einzigen Konzern unter den Top 1000 stellt, das weltpolitisch über keinen nennenswerten Einfluß in der kapitalistischen Weltordnung verfügt usw. Das CWI muß also die Wirklichkeit vollständig vergewaltigen, um zwei Länder wie Großbritannien und Argentinien auf eine Stufe zu stellen und seine opportunistische Anpassung an den britischen Imperialismus zu rechtfertigen. Mit dieser lachhaften Methode wird die Imperialismus-Analyse Lenin durch eine kleinbürgerlich-eklektische Karikatur des Marxismus ersetzt. [25]

 

Diese Konfusion in der Imperialismus-Analyse spiegelt sich auch in einem anderen Artikel von Peter Taaffe wider: „Das war das Programm, das wir zur Zeit des Malvina/Falkland-Konflikt befürworteten. Dies war nicht der klassische Konflikt zwischen einer Imperialmacht und einer ‚Kolonie’, in dem die Aufgabe von Marxisten eine ‚kritische’ Unterstützung letzterer war. Argentinien war eine relativ entwickelte kapitalistische Macht. Es war kein feudales oder semi-feudales Regime, in dem die bürgerlich-demokratische Revolution erst vollendet werden musste (abgesehen von der Befreiung Argentiniens von der wirtschaftlichen Fessel des US-Imperialismus und des Weltmarkts, was Aufgabe einer sozialen Revolution ist). Es verhielt sich selbst ‚imperialistisch’ gegenüber anderen Ländern in Lateinamerika – es exportierte Kapital und beutete andere aus – ebenso wie es selbst von den großen Imperialmächten ausgebeutet wurde.“ [26]

Die Kategorien des Marxismus seit Lenin – Imperialismus, Kolonie, Halbkolonie – werden hier über Bord geworfen und durch schwammige Begriffe, die die opportunistische Politik leichter hinabgleiten lassen, ersetzt: „Imperialmacht“ statt imperialistische Macht, „Kolonie“ nur in Anführungszeichen, „relativ entwickelte kapitalistische Macht“ statt Halbkolonie usw. Dadurch verwundert es auch nicht, daß der Vorwärts/SLP/Funke im Jahre 1991 die absurde Behauptung aufstellen konnte, der Irak wäre ein imperialistisches Land.

 

Dies geht auch eindeutig aus einer weiteren Erklärung des CWI-Verständnisses des Imperialismus hervor. So definiert das CWI in einer 1991 veröffentlichten Broschüre ihrer deutschen Sektion imperialistische Staaten folgendermaßen:

„Ob ein Land imperialistisch ist, hängt von seiner Wirtschaftsstruktur und den von ihr bestimmten Interessen der herrschenden Klasse ab. Auch ein unterentwickeltes Land, in dem die wenige vorhandene Industrie stark monopolisiert und mit den Banken verflochten ist, ist imperialistisch. (wenn die Kapitalisten zumindest so stark sind, daß sie herrschen und nicht irgendwelche Großgrundbesitzer). Die Bourgeoisie eines kolonialen Landes wie Indien versucht auch, ihre Profite aus anderen Ländern zu saugen, wenn sie kann. Seine Versuche, Sri Lanka in seine Abhängigkeit zu bringen, haben das gezeigt. Saddam Husseins Annektion von Kuwait war ebenso imperialistisch. Trotzdem sind das nur imperialistische Regionalmächte.“ [27]

 

Man sieht an diesem Zitat deutlich, daß die CWI-Analyse des Imperialismus nichts mit einem dialektischen Verständnis der Totalität des Weltkapitalismus und dem ihm innewohnenden Gegensatzpaar von imperialistischen und (halb)kolonialen Ländern gemein hat. Stattdessen verkommt der Begriff Imperialismus zu einer Beschreibung für aggressive Politik, zur Beschreibung der Absicht einer halbkolonialen Bourgeoisie mehr Einfluß zu gewinnen oder zur banalen Feststellung, daß im Zeitalter des Imperialismus der Monopolisierungs- und Verschmelzungsprozeß des Kapitals überall – und nicht nur in den entwickelten kapitalistischen Ländern – stattfindet.

 

Kein Wunder also, daß dem CWI/SLP/Funke ohne den Kompaß der Lenin’schen Analyse Ländern wie Argentinien, Irak, Großbritannien und USA als irgendwie ähnlich erscheinen. In der Nacht sind bekanntlich alle Katzen grau.

 

Das „imperialistische“ China und der „Stellvertreterkrieg“ im Tschad

 

Im Kontext dieser unmarxistischen Imperialismus-Analyse wundert es auch nicht, wenn der gegenwärtige Bürgerkrieg im Tschad von vielen ZentristInnen unverstanden bleibt. So z.B. behaupten Funke und SJ-Stamokap nun: „Bei den Konflikten in Darfur und im Tschad handelt es sich um klassische imperialistische Stellvertreterkriege der USA, China und Frankreich um die Rohölvorkommen der Sahara.“ [28] An anderer Stelle wird dies noch deutlicher: „Hintergrund des Konflikts sind imperialistische Interessen Chinas, das den Sudan in seinen Einflussbereich gebracht hat, welcher wiederum Rebellengruppen im Tschad unterstützt.“ [29]

 

Zuerst einmal ist die Einschätzung Chinas als imperialistische Großmacht etwas gewagt. Sie ist umso überraschender, als sich der Funke und seine internationale Organisation – die International Marxist Tendency (IMT) – bis vor kurzem nicht einmal zur Erkenntnis durchringen konnte, daß in China in den 1990er Jahren die Planwirtschaft zerschlagen wurde und der Kapitalismus gesiegt hat. [30] Nachdem sich die IMT also viele Jahre nach dem Sieg der kapitalistischen Restauration in China noch weigerte, die Einführung kapitalistischer Produktionsverhältnisse anstatt der stalinistischen Planwirtschaft anzuerkennen, erscheint ihnen plötzlich China als so starke kapitalistische Macht, daß sie von der IMT nun sogar als imperialistisch bezeichnet wird. [31]

 

In Wirklichkeit gibt es in China zwar sehr wohl gewisse Ansätze für eine Entwicklung in Richtung imperialistischer Macht, aber mindestens ebenso ausgeprägt sind die halbkolonialen Charakteristika. [32] Vergessen wir nicht, wie gering der Kapitalexport Chinas ist im Verhältnis zum Kapitalexport imperialistischer Staaten nach China. Ebensowenig darf vergessen werden, daß es nur sehr wenige chinesische Konzerne gibt, die am Weltmarkt in Konkurrenz zu den imperialistischen Konzernen treten können. Insgesamt liegt die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte in China weit hinter den imperialistischen Staaten zurück – so beträgt z.B. das Brutto-Nationaleinkommen pro Kopf bloß 2.010 $. [33]

 

Noch stärker kommt die Funke’sche Verballhornung der marxistischen Imperialismus-Theorie zum flachen Analyse-Ersatz in der kühnen These zum Ausdruck, daß der Bürgerkrieg im Tschad ein bloßer Stellvertreterkrieg der imperialistischen Mächte wäre. [34] Eine konkrete Beweisführung fehlt natürlich in der Funke-Stellungnahme und muß auch fehlen. Tatsache ist, daß die Diktatur des General Déby bereits seit 18 Jahren andauert und unausweichlich breiten Widerstand sowohl unter den proletarischen und bäuerlichen Massen als auch unter Teilen der Mittelschichten und des Bürgertums hervorrufen mußte. Es unterliegt keinen Zweifel, daß regionale Mächte (z.B. die Regierung im Sudan) als auch Großmächte ihre Finger im Spiel haben. In einer Welt, die von imperialistischen Großmächten beherrscht wird, ist dies auch alles andere als überraschend. Aber es bedarf eines besonderen Ausmaßes an politischer Ignoranz, um die eigenständige Bedeutung der Diktatur Déby im Tschad und des Kampfes dagegen zu leugnen. [35]

 

Einer der Oppositionsführer, Dr. Ley-Ngardigal von der „Tschadischen Aktion für Nationale Einheit und Sozialismus“ (ACTUS), weist völlig zurecht die imperialistische Propagandalüge zurück, daß der Widerstand im Tschad bloß eine Marionette des Sudans und/oder Chinas sei:

„Der Widerstand gegen Déby hat wenige Monate nach seiner Machtübernahme begonnen und zwar ohne den Sudan, der zu diesem Zeitpunkt Déby sogar noch unterstützte. Der Widerstand ist nicht von außen geschaffen, er ist Ausdruck des Freiheitskampfes des tschadischen Volkes gegen ein blutrünstiges Regime. Frankreich will von dieser Tatsache ablenken und den Widerstand als von außen gesteuert darstellen. Dabei war es Déby, der als erster die sudanesischen Rebellen der MJE (Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit) von Khalil Ibrahim unterstützte. Déby und Ibrahim gehören der gleichen Ethnie, dem Stamm der Zaghawa, an. Die sudanesische Unterstützung für den tschadischen Widerstand war eine Reaktion darauf.“ [36]

 

Hätten die Funke-GenossInnen ein wenig über ihre These vom imperialistischen Stellvertreterkrieg nachgedacht, wäre ihnen vielleicht folgender paradoxer Widerspruch in ihrer Argumentation aufgefallen: Wenn der Konflikt im Tschad tatsächlich ein bloßer Stellvertreterkrieg wäre und der Westen Déby und China die Rebellen als Marionetten benutzen … warum stimmt dann China im UN-Sicherheitsrat der Stationierung westlicher Truppen im Tschad zu, Truppen die ja eindeutig – was ja auch der Funke zugibt – der Stabilisierung der Déby-Diktatur dienen?! Warum verurteilt dann China gemeinsam mit den anderen Mächten in der UN-Erklärung vom 4. Februar 2008 den Rebellenangriff auf die Hauptstadt?! Wir wollen damit keineswegs bestreiten, daß China in gewissem Ausmaß Einfluß auf Sudan und den Tschad ausübt. Aber den Bürgerkrieg im Tschad auf einen Stellvertreterkrieg zu reduzieren, ist in etwa genauso intelligent wie den Klimawandel auf die Plastikflaschen zurückzuführen.

 

Es ist ein grundlegendes Prinzip für MarxistInnen, daß sie in einem konkreten Konflikt den konkreten Sachverhalt analysieren, daß sie nicht mit einem oberflächlichen Schematismus alle Konflikte, in denen auswärtige Mächte ihre Finger im Spiel haben, darauf reduzieren und nicht die Gesamtheit an Widersprüchen ignorieren, daß sie verstehen, das gerade in der Epoche des Imperialismus die demokratische Frage und der Kampf gegen Diktaturen an Bedeutung gewinnt. Lenin betonte immer wieder, daß die dialektisch-materialistische Methode erfordert „die ganze Totalität der mannigfachen Beziehung dieses Dinges zu den anderen“ zu betrachten. [37]

 

In Wirklichkeit ist es nur allzu natürlich, daß in der kapitalistischen Klassengesellschaft mit ihren zahlreichen Widersprüchen und den unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie die eine oder andere demokratische oder soziale Frage manchmal auch von bürgerlichen Kräften ausgenutzt wird. So gibt es z.B. bestimmte Kräfte des Großkapitals, die für eine Lockerung der strengen Asylgesetze sind, damit sie leichter billige Arbeitskräfte ins Land bekommen. So unterstützt die Industriellenvereinigung die Losung der Gesamtschule gegen die ÖVP und große Teile der modernen Bourgeoisie lehnen klar den Neonazismus ab. Aber nur ein kompletter Polit-Dilettant würde daraus die Schlußfolgerung ziehen, daß MarxistInnen deswegen nicht für solche beschränkt-fortschrittlichen Losungen eintreten dürften. Das gleiche gilt auch in Bürgerkriegen, wo eine Großmacht zugunsten einer Seite eintritt (wie dies z.B. auch im spanischen Bürgerkrieg 1936-1939 oder in China gegen die japanische Besatzung in den 1930er Jahren der Fall war, ohne daß deswegen RevolutionärInnen auf die Ergreifung einer konkreten Position verzichtet hätten.)

 

Jenen Schein-MarxistInnen, die wie der Funke den Bürgerkrieg im Tschad als imperialistischen Stellvertreterkrieg entstellen, sei Lenin in Erinnerung gerufen, der genau vor solchen Fehlern warnte:

„Die Tatsache, daß der Kampf gegen eine imperialistische Regierung für die nationale Freiheit unter bestimmten Bedingungen von einer andern ‚Großmacht’ für ihre ebenfalls imperialistischen Ziele ausgenutzt werden kann, kann die Sozialdemokratie ebensowenig bewegen, auf die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen zu verzichten, wie die mehrfachen Fälle der Ausnutzung der republikanischen Losungen durch die Bourgeoisie in ihrer politischen Betrügerei und Finanzräuberei zum Beispiel in romanischen Ländern die Sozialdemokratie auf ihren Republikanismus zu verzichten bewegen können.“ [38]

 

Letztlich dient – bewußt oder unbewußt – die CWI/IMT/SLP/Funke-Methode des imperialistischen Ökonomismus der Verschleierung des tatsächlichen Klassengehalts des Bürgerkriegs im Tschad und der Rechtfertigung ihres Abseitsstehens. Erklärt man einen Konflikt zum imperialistischen Stellvertreterkrieg, läßt es sich bequem rechtfertigen, warum man keine Partei für die Kräfte ergreift, die Widerstand gegen die imperialistischen Besatzer leisten und warum man die eigenen Aktivitäten auf Sparflamme hält.

 

Letztlich negieren CWI/IMT/SLP/Funke die marxistische Klassenanalyse des Imperialismus als Stadium des monopolistischen Kapitalismus, wo die Länder eingeteilt werden in solche, die in der Weltordnung eine wirtschaftlich und politische herrschende bzw. eine beherrschte Stellung einnehmen und ersetzen sie durch eine oberflächlich-empiristische Einteilung der Staaten, in solche die eine aggressive Außenpolitik betreiben und solche die dies nicht tun. Durch diese schon von den Ahnherren des Zentrismus wie Karl Kautsky verwendete und von Lenin verurteilte Methode wird das scharfe Mikroskop der marxistischen Analyse durch die Milchglas-Brille des Opportunismus ersetzt.

 

Der Kampf für demokratische Rechte und das nationale Selbstbestimmungsrecht

 

Aus der marxistischen Herangehensweise ergibt sich, daß RevolutionärInnen die Klassenwidersprüche in allen Bereichen – angefangen von den ökonomischen Gegensätze bis hin zu den Widersprüchen im Bereich des politischen und ideologischen Überaus – aufgreifen und ausnützen, um den Kampf gegen die imperialistische Bourgeoisie voranzutreiben. Wie Trotzki in seinem Artikel „Ihre Moral und unsere“ sagte: „ Vom marxistischen Standpunkt, der die historischen Interessen des Proletariats zum Ausdruck bringt, ist das Ziel gerechtfertigt, wenn es dazu führt, die Macht des Menschen über die Natur zu vermehren und die Macht des Menschen über den Menschen zu vernichten.“ [39] Dies betrifft daher auch Fragen der demokratischen Rechte und der nationalen Selbstbestimmung, die objektiv die Interessen des Proletariats gegen das Interesse der Bourgeoisie verkörpern.

 

Lenin wies wiederholt darauf hin, daß MarxistInnen demokratische Fragen – und dazu gehört auch der Wunsch unterdrückter Völker nach nationaler Selbstbestimmung und der Abschüttelung von reaktionären Diktaturen wie wir es heute im Tschad vorfinden – auf keinen Fall ignorieren dürfen. Gegen die imperialistisch-ökonomistischen Vorläufer von CWI/IMT warnte er davor, die Frage des nationalen Selbstbestimmungsrechts in der Epoche des Imperialismus zu unterschätzen:

„Die marxistische Lösung der Frage der Demokratie besteht darin, daß das seinen Klassenkampf führende Proletariat alle demokratischen Einrichtungen und Bestrebungen gegen die Bourgeoisie ausnutzt, um den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie, den Sturz der Bourgeoisie vorzubereiten. Diese Ausnutzung ist keine leichte Sache, und die »Ökonomisten«, die Tolstoianer usw. sehen darin oft ein ebensolches ungerechtfertigtes Zugeständnis an das »Bürgerliche« und das Opportunistische, wie P. Kijewski in der Verfechtung der Selbstbestimmung der Nationen »in der Epoche des Finanzkapitals« ein ungerechtfertigtes Zugeständnis an das Bürgerliche sieht. Der Marxismus lehrt: Der »Kampf gegen den Opportunismus« in der Form, daß man auf die Ausnutzung der von der Bourgeoisie geschaffenen und von der Bourgeoisie zum Zerrbild gemachten demokratischen Einrichtungen in der gegebenen, kapitalistischen Gesellschaft verzichtet, ist gleichbedeutend mit der völligen Kapitulation vor dem Opportunismus!“ [40]

 

Aufgrund des oben dargelegten reaktionären Charakters des Imperialismus muß dieser notwendigerweise immer wieder das nationale Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Völker verletzen und reaktionäre Diktaturen in diesen Ländern unterstützen. Der Tschad ist in keinster Weise eine Ausnahme, sondern ein typisches Beispiel für die imperialistische Vergewaltigung halbkolonialer Völker in der Epoche, in der wir leben. Daher kommt es ebenso notwendigerweise immer wieder zu legitimen Widerstand gegen die Unterdrücker. Lenin hielt dazu fest:

„Nationale Kriege der Kolonien und Halbkolonien sind in der Epoche des Imperialismus nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich. In den Kolonien und Halbkolonien (China, Türkei, Persien) leben annähernd 1.000 Millionen Menschen, d.h. über die Hälfte der gesamten Bevölkerung der Erde. Nationale Befreiungsbewegungen sind hier entweder schon sehr stark, oder sie wachsen und reifen heran. Jeder Krieg ist eine Fortsetzung der Politik mit andern Mitteln. Die Fortsetzung der Politik der nationalen Befreiung in den Kolonien werden zwangsläufig nationale Kriege der Kolonien gegen den Imperialismus sein.“ ^[41]

 

Daraus ergibt sich für MarxistInnen, daß sie nicht wie die ZentristInnen a la CWI/IMT/SLP/Funke abseits stehen, neutral bleiben, sondern eindeutig Partei ergreifen:

„Die Sozialisten verstanden unter einem ‚Verteidigungs’krieg stets einen in diesem Sinne ‚gerechten’ Krieg (wie sich Wilhelm Liebknecht einmal ausdrückte). Nur in diesem Sinne erkannten und erkennen jetzt noch die Sozialisten die Berechtigung, den fortschrittlichen und gerechten Charakter der ‚Vaterlandsverteidigung’ oder des ‚Verteidigungs’krieges an. Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien oder China an Rußland usw. den Krieg erklärten, so wären das gerechte Kriege, Verteidigungskriege, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber - über die ‚Groß’mächte - sympathisieren.“ ^[42]

 

Die Kommunistische Internationale erklärte daher 1920, daß es die Pflicht eines jeden Revolutionärs in den imperialistischen Staaten ist und daß nur jene Mitglieder in ihren Reihen sein könnten, die den nationalen Befreiungskampf nicht nur in Worten, sondern auch in Taten unterstützen:

„Jede Partei, die der Kommunistischen Internationale anzugehören wünscht, ist verpflichtet, die Kniffe ‚ihrer’ Imperialisten in den Kolonien zu entlarven, jede Freiheitsbewegung in den Kolonien nicht nur in Worten, sondern durch Taten zu unterstützen, die Verjagung der einheimischen Imperialisten aus diesen Kolonien zu fordern, in den Herzen der Arbeiter ihres Landes ein wirklich brüderliches Verhältnis zu der arbeitenden Bevölkerung der Kolonien und der unterdrückten Nationen zu erziehen und in den Truppen ihres Landes eine systematische Agitation gegen jegliche Unterdrückung der kolonialen Völker zu führen.“ ^[43]

 

Leo Trotzki, der neben Lenin wichtigste Führer der Oktoberrevolution und spätere Begründer der IV. Internationale, unterstrich diesen Grundsatz des revolutionären Antiimperialismus:

"Der Kampf gegen Krieg und seinen sozialen Ursprung, den Kapitalismus, setzt direkte, aktive und unzweideutige Unterstützung für die unterdrückten kolonialen Völker in ihren Kämpfen und Kriegen gegen den Imperialismus voraus. Eine 'neutrale' Position ist gleichbedeutend mit einer Unterstützung des Imperialismus." ^[44]

 

Das CWI weigert sich konsequent Halbkolonien gegen die imperialistischen Großmächte zu verteidigen und führt dabei oft das Argument an, daß das Regime in Argentinien, die Taliban in Afghanistan, das Saddam Hussein-Regime im Irak, die Rebellenbewegung im Tschad usw., daß sie alle einen reaktionären, bürgerlichen oder kleinbürgerlichen, politischen Charakter besitzen. Die Antwort der MarxistInnen darauf war und ist, daß es in einem Konflikt zwischen kolonialen oder halbkolonialen Völkern auf der einen Seite und imperialistischen Staaten auf der anderen Seite nicht um die spezifische politische Form der jeweiligen politischen Führung geht, sondern um den dahinter liegenden Klassencharakter. Der imperialistische Ökonomismus weigert sich schlichtweg, einen Unterschied zwischen den kapitalistischen Imperialismus und einer kapitalistischen Halbkolonie, das heißt zwischen einem unterdrückenden und einer unterdrückten Nation anzuerkennen. Trotzki hingegen legte die Haltung des Marxismus anhand eines Beispiels klar dar, in das man aus heutiger Sicht durchaus statt Brasilien den Iran und statt England die USA einsetzen kann, um wieder ein zeitgemäßes Beispiel zu erhalten:

„In Brasilien regiert nun ein halbfaschistisches Regime, dem jeder Revolutionär nur mit Haß begegnen kann. Nehmen wir an, daß England morgen in einen militärischen Konflikt mit Brasilien eintritt. Ich frage, auf wessen Seite des Konflikts wird die Arbeiterklasse sein? (...) In diesem Fall werde ich auf Seiten des „faschistischen“ Brasiliens gegen das „demokratische“ Großbritannien stehen. Warum? Weil der Konflikt zwischen ihnen nicht eine Frage der Demokratie oder des Faschismus ist. Sollte England siegreich sein, wird es einen anderen Faschisten in Rio de Janeiro einsetzen und Brasilien doppelte Ketten anlegen. Sollte Brasilien als Sieger hervorgehen, wird es ihm einen starken Impuls für nationales und demokratisches Bewußtsein im Land geben und den Sturz der Diktatur Vargas einleiten. Die Niederlage Englands wäre auch ein Schlag für den britischen Imperialismus und gäbe der revolutionären Bewegung des britischen Proletariats einen Anstoß. In Wirklichkeit muß man schon sehr engstirnig sein, um die Widersprüche und Konflikte der Welt auf den Kampf zwischen Faschismus und Demokratie zu reduzieren. Unter all den Masken muß man zwischen Ausbeutern, Sklavenbesitzern und Räubern unterschieden können!“ ^[45]

 

Entlarvend für das völlige Ignorieren der Methode Lenin’s und Trotzki’s ist folgendes Argument, daß von SLP-UnterstützerInnen gegen uns vorgebracht wird: Auch wenn reaktionäre Kräfte wie die Taliban begrenzt fortschrittliche Hoffnungen der Massen zum Ausdruck bringen würden, können MarxistInnen sie genausowenig unterstützen wie man die FPÖ unterstützen können, wenn sie mit ihrem sozialen Populismus berechtigte Anliegen der ArbeiterInnen aufgreifen und reaktionär entstellen. Dieses Argument zeigt einmal mehr, wie unberührt SLP-UnterstützerInnen noch von den Erkenntnissen der marxistischen Imperialismus-Theorie sind. Den GenossInnen entgeht die „Kleinigkeit“, daß die Taliban bürgerliche Kräfte eines halbkolonialen Landes repräsentieren und die FPÖ eine Fraktion der imperialistischen Bourgeoisie. Natürlich sind beides letztlich reaktionäre Kräfte, so wie auch letztlich sowohl SPÖ- als auch SJ-Führung bürokratisch sind, was jedoch nichts daran ändert, daß gegenwärtig die SJ-Führung unter bestimmten Bedingungen eher zur Teilnahme an fortschrittlichen Aktivitäten gedrängt werden kann als Gusenbauer & Co. Bürgerliche Kräfte in halbkolonialen Ländern stehen eben unter dem Druck des Imperialismus und können deswegen unter bestimmten Umständen zur Teilnahme an fortschrittlichen Kämpfen gezwungen werden, während Kräfte wie die FPÖ Teil des unterdrückerischen, des diesen Druck ausübenden Imperialismus sind. Daher können und müssen MarxistInnen in bestimmten Situationen den Kampf der Taliban gegen die imperialistische Besatzung unterstützen, während es für MarxistInnen keinerlei Unterstützung für die FPÖ geben kann. Die SLP befindet sich mit ihrer zentristischen Methode in völligen Gegensatz zu Trotzki‘s Klassenunterscheidung nicht nur zwischen Bourgeoisie und Proletariat, sondern auch zwischen imperialistischer und halbkolonialer Bourgeoisie.

„Die Gesellschaftsordnung in den kolonialen und halbkolonialen Ländern hat überwiegend bürgerlichen Charakter. Doch der Druck des ausländischen Imperialismus verändert und entstellt die ökonomische und politische Struktur dieser Länder so sehr, daß die nationale Bourgeoisie (sogar in den politisch unabhängigen Staaten Südamerikas) nur teilweise den Status einer herrschenden Klasse erlangt. Der Druck des Imperialismus auf die rückständigen Länder verändert natürlich nicht ihren grundlegenden sozialen Charakter, weil Subjekt und Objekt dieses Drucks nur verschiedene Entwicklungsstufen in ein und derselben bürgerlichen Gesellschaft repräsentieren. Dennoch ist der Unterschied zwischen England und Indien, Japan und China, den Vereinigten Staaten und Mexiko so groß, daß wir streng zwischen unterdrückenden und unterdrückten bürgerlichen Ländern unterscheiden müssen und es für unsere Pflicht halten, letztere gegen erstere zu unterstützen. Die Bourgeoisie der kolonialen und halbkolonialen Ländern ist teils eine herrschende, teils eine unterdrückte Klasse.“ [46]

 

Oft wird von ZentristInnen das Argument vorgebracht, daß nationale Widerstandsbewegungen deswegen nicht unterstützt werden können, weil an ihrer Spitze (klein)bürgerliche Kräfte stehen, die nur selber an die Macht kommen wollen. Was hierbei völlig übersehen wird, ist die Tatsache, daß MarxistInnen bestimmte Bewegungen nicht wegen den politischen Absichten ihrer Führungen unterstützen, sondern wegen den dahinter stehenden objektiven Klasseninteressen der Basis. Natürlich versuchen bürgerliche Kräfte, nationale Bewegungen für ihre Interessen auszunutzen. Sonst wären sie ja keine bürgerlichen Kräfte. Aber das ändert nichts an der Tatsache, daß sie in bestimmten Situationen an der Spitze breiter Bewegungen stehen, die objektiv für ein fortschrittliches Ziel kämpfen (z.B. die Vertreibung imperialistischer Kräfte oder eines diktatorischen Regimes, wie heute im Tschad). Lenin antwortete solchen Kritikern folgendermaßen:

„Jedenfalls wird wohl kaum jemand zu bestreiten wagen, daß die annektierten Länder Belgien, Serbien, Galizien, Armenien ihren ‚Aufstand’ gegen die Staaten, durch die sie annektiert worden sind, ‚Vaterlandsverteidigung’ nennen werden und mit Recht so nennen werden. Es ergibt sich, daß die polnischen Genossen gegen einen solchen Aufstand sind, und zwar deswegen, weil es in diesen annektierten Ländern auch eine Bourgeoisie gibt, die auch fremde Völker unterdrückt oder, richtiger gesagt, unterdrücken kann, da es sich nur um ihr ‚Recht auf Unterdrückung’ handelt. Zur Beurteilung eines gegebenen Krieges oder eines gegebenen Aufstands wird also nicht sein wirklicher sozialer Inhalt genommen (der Kampf der unterdrückten Nation gegen die unterdrückende für ihre Befreiung), sondern die Möglichkeit, daß die jetzt unterdrückte Bourgeoisie von ihrem ‚Recht auf Unterdrückung’ Gebrauch machen könnte. Würde, sagen wir, Belgien im Jahre 1917 von Deutschland annektiert werden und 1918 für seine Befreiung einen Aufstand unternehmen, so würden die polnischen Genossen aus dem Grunde gegen den Aufstand sein, weil die belgische Bourgeoisie das ‚Recht auf Unterdrückung’ fremder Völker hat!

Von Marxismus, von revolutionärem Geist überhaupt ist in dieser Betrachtung keine Spur zu finden. Wollen wir den Sozialismus nicht preisgeben, so müssen wir jeden Aufstand gegen unseren Hauptfeind, die Bourgeoisie der Großmächte, unterstützen, wenn es nicht ein Aufstand einer reaktionären Klasse ist. Lehnen wir die Unterstützung eines Aufstands annektierter Gebiete ab, so werden wir - objektiv - zu Annexionisten. Gerade ‚in der Ära des Imperialismus’, die die Ära der beginnenden sozialen Revolution ist, wird das Proletariat mit besonderer Energie heute den Aufstand der annektierten Gebiete unterstützen, um bereits morgen oder gar zur gleichen Zeit die durch einen solchen Aufstand geschwächte Bourgeoisie der ‚Groß’macht anzugreifen“ [47]

 

Schließlich wird von manchen ZentristInnen öfters auch das Argument vorgebracht, daß der nationale Widerstand gegen die Besatzung in Afghanistan oder Irak von Kräften angeführt wird, die eigentlich einen feudalen, vor-kapitalistischen Charakter besitzen und somit zumindest ebenso rückschrittlich seien wie die imperialistischen Besatzer. Solche Einwände wurden schon früher von sozialdemokratischer Seite vorgebracht und am Beginn der Komintern auch von manchen Mitglieder wiederholt.

 

Die Führung der Kommunistischen Internationale wies solche Einwände scharf zurück. In einer Rede auf dem IV. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale betonte Leo Trotzki die Bedeutung des nationalen Befreiungskampfes gegen den imperialistischen Kolonialismus. Als Beispiel für eine opportunistische Haltung zitierte er eine Resolution der Ortsgruppe der Kommunistischen Partei Frankreichs in Sidi-bel-Abbès in Algerien. Diese von in Algerien lebenden französischen Kommunisten dominierte Gruppe weigerte sich, daß revolutionäre Potential des antikolonialen Befreiungskampfes der unterdrückten Völker anzuerkennen und warnten vor den Gefahren eines Sieges dieses Kampfes unter Führung politisch-reaktionärer Strömungen:

„Ein siegreicher Aufstand der muselmanischen Massen Algeriens, der nicht einem ebenfalls siegreichen Aufstand der proletarischen Massen der Metropole folgen würde, müßte notgedrungen in Algerien zur Rückkehr eines dem Feudalismus ähnlichen Regime führen, was nicht das Ziel einer kommunistischen Aktion sein kann.“ [48]

 

Trotzki verurteilte eine solche Haltung scharf:

„Keine zwei Stunden, keine zwei Minuten dar man Genossen in der Partei dulden, die die Mentalität von Sklavenhaltern haben…“ [49]

 

In der später veröffentlichten Fassung seiner Rede merkte er an:

„In meiner Rede habe ich die Zurückweisung des pseudo-marxistischen Arguments der Gruppe von Sidi-bel-Abbès ausgelassen. Man versucht, uns mit dem Zustand der Barbarei zu drohen, in den die Eingeborenen, wenn ihr Aufstand gegen den Despotismus der französischen bürgerlichen Klasse erfolgreich wäre, zurückfallen müßte. Dieses Argument ist bei den rechten Sozialdemokraten der Vorkriegszeit entlehnt. Man muß aber zugeben, daß bei diesen eine solche Argumentation eine gewisse Rechtfertigung hatte, weil der Kapitalismus sich noch im Aufstieg befand. Jetzt aber, wo der europäische Kapitalismus sich in voller Zersetzung befindet, bedeutet es eine Verhöhnung der einfachsten Wahrheiten der historischen Wissenschaft, wenn man im Kapitalismus für die Kolonien einen progressiven Faktor sieht.“ [50]

 

Seine Schlußfolgerung ist eindeutig und ein Schlag ins Gesicht der zentristischen Kapitulanten vor dem Imperialismus:

„Jede koloniale Bewegung, die die kapitalistische Herrschaft in der Metropole schwächt ist progressiv, weil sie die revolutionäre Aufgabe des Proletariats erleichtert.“ [51]

Für uns als RevolutionärInnen bleiben diese Positionen der marxistischen Klassiker ein unverzichtbarer Bestandteil des programmatischen Arsenals, auch wenn Peter Taffee und das CWI sie noch so oft als „alte Schriften“ abtun.

 

Klassenunabhängigkeit und antiimperialistische Einheitsfronttaktik

 

Die Verschärfung der Widersprüche zwischen unterdrückenden und unterdrückten Nationen in der Epoche des Imperialismus bringt mit sich, daß in den unterdrückten Nationen immer wieder breiten Widerstand sowohl der ArbeiterInnenklasse als auch von kleinbürgerlichen und manchmal sogar bürgerlichen Schichten provoziert wird. Darüberhinaus kommt es aufgrund der Schwäche der organisierten ArbeiterInnenbewegung oft zu Situationen, wo kleinbürgerliche oder bürgerliche Kräfte an der Spitze von nationalen Widerstandsbewegungen stehen. Tatsächlich ist dies heute auch in der Regel der Fall (Irak, Palästina, Afghanistan, Sri Lanka, Tschad usw.). Welche taktischen Schlußfolgerungen ergeben sich daraus für marxistische RevolutionärInnen?

 

Jede revolutionäre Taktik leitet sich aus der Strategie des unabhängigen Klassenkampfes ab. Das bedeutet, daß wir für die unabhängige Organisierung und die unabhängigen politischen Ziele der ArbeiterInnenklasse eintreten. Was ist Klassenunabhängigkeit? Diese Frage klar und wissenschaftlich zu beantworten, ist Voraussetzung für die Entwicklung einer richtigen Taktik im Klassenkampf. Dies gilt insbesondere auch deswegen, weil der Zentrismus a la Funke und SLP mit diesem Begriff viel Schindluder betreibt.

 

Klassenunabhängigkeit des Proletariats ist zuallererst eine politische Kategorie und bedeutet Unabhängigkeit der Klasse von jeglichen kleinbürgerlichen und bürgerlichen Einfluß und Vorherrschaft. Sie bedeutet daher die Erkenntnis der Notwendigkeit des unablässigen Klassenkampfes gegen die Bourgeoisie bis hin zum revolutionären Sturz ihrer Herrschaft und der Errichtung einer weltweiten sozialistischen Gesellschaft. Sie bedeutet daher den Kampf gegen alle Helfershelfer der Bourgeoisie in den Reihen der ArbeiterInnenbewegung (hier v.a. die reformistische Bürokratie wie Sozialdemokratie, Europäische Linksparte/KPÖ), die die ArbeiterInnenklasse durch zahlreiche Methoden der Besänftigung, des Betrugs und auch der offenen Repression an einem offenen Klassenkampf hindern. Ebenso bedeutet dies den politischen Kampf gegen die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften, die an der Spitze nationaler Widerstandsbewegungen stehen. Klassenunabhängigkeit bedeutet daher notwendigerweise auch Kampf für die unabhängige Organisierung des Proletariats von der Bourgeoisie und der Bürokratie und daher Aufbau einer Basisbewegung in den Gewerkschaften, einer revolutionären Jugendbewegung und vor allem auch einer revolutionären ArbeiterInnenpartei national und international. Denn das politische Wesen der Klassenunabhängigkeit bedarf notwendigerweise auch einer organisatorischen Erscheinungsform.

 

Diese Klassenunabhängigkeit bedeutet für die MarxistInnen als die VorkämpferInnen dieser Unabhängigkeit permanenten Krieg gegen die imperialistische Bourgeoisie und ihre Helfershelfer. Denn die ArbeiterInnenklasse ist eine vom Kapital ausgebeutete und unterdrückte Klasse. Sie ist daher in allen Lebensbereichen (Betrieb, Medien, Schule etc.) dem bürgerlichen Druck ausgesetzt. Dementsprechend muß die revolutionäre Organisation als Avantgarde der Klasse daher diesen bürgerlichen Einfluß auf allen Ebenen – ökonomisch, politisch und ideologisch-theoretisch – bekämpfen.

 

Den Kampf für diese Klassenunabhängigkeit gilt es einerseits im Tschad zu bewahren. Daher haben wir wiederholt festgehalten, daß die – zahlenmäßig kleine – ArbeiterInnenklasse im Tschad sich von den kleinbürgerlichen und bürgerlichen Führungen der Rebellenbewegung befreien muß.

„Auch wenn wir für die Niederlage der EUFOR-Truppen und für den Sieg der Rebellenbewegung gegen das Déby-Regime eintreten, ist unsere Unterstützung des Kampfes der Rebellenbewegung im Tschad jedoch keineswegs politisch. Das bedeutet, daß wir nicht das politische Programm der Führungen der Rebellenbewegung unterstützen. Wir unterstützen ihren praktischen Kampf ausschließlich deswegen, weil dieser das Potential für die Erringung konkreter sozialer und demokratischer Errungenschaften bis hin zur Einleitung eines revolutionären Prozesses, für die Stärkung der Selbstorganisation und das politische Bewußtsein der ArbeiterInnenklasse, der Bauernschaft und der städtischen Armut und für die Schwächung unseres Feindes, der imperialistischen Bourgeoisie in sich birgt. Aus diesem Grund legen MarxistInnen offen ihre politische Kritik an der Politik der bürgerlichen bzw. kleinbürgerlichen Führungen der Rebellenbewegung dar und warnen vor deren Verrat an den Interessen der unterdrückten Massen. Daher besteht auch die Gefahr, daß wenn die Rebellen an die Macht gelangen, es der reichen imperialistischen EU gelingen könnte - so wie auch in anderen armen halb-kolonialen Staaten - die neu an die Macht gekommene Führungsgruppe zu bestechen und für ihre Interessen einzukaufen.“ [52]

 

Die marxistische Politik, die wir hier anwenden, ist jene der antiimperialistischen Einheitsfront und steht in der Tradition der Kommunistischen Internationale und Trotzki’s Vierter Internationale. Diese von der Kommunistischen Internationale auf ihrem IV. Weltkongreß 1922 entwickelte Taktik beinhaltet das Eintreten für gemeinsame praktische Aktionen mit reformistischen, kleinbürgerlichen und in bestimmten Fällen sogar bürgerlichen Kräften unterdrückter Nationen oder Gruppen gegen den Imperialismus. Dies beinhaltet vor allem die Zusammenarbeit an der Basis, kann aber auch zu bestimmten Absprachen bezüglich Aktionen mit den jeweiligen Führungen führen. Gleichzeitig schließt dies jegliche politische Unterstützung für solche Kräfte aus und erfordert die vollständige Propagandafreiheit für die RevolutionärInnen.

 

In ihren „Leitsätzen zur Orientfrage“ von 1922 leitet die Kommunistische Internationale die Notwendigkeit der antiimperialistischen Einheitsfronttaktik aus dem fortschrittlichen Charakter des nationalen Befreiungskampfes gegen imperialistische Unterdrückung und der Möglichkeit, daß nicht-revolutionäre Kräfte an der Spitze dieses Kampfes stehen können ab:

„Die Hauptaufgabe, die allen nationalrevolutionären Bewegungen gemeinsam ist, besteht in der Verwirklichung der nationalen Einheit und in der Errichtung der staatlichen Unabhängigkeit. Die reale und folgerichtige Lösung der Aufgabe hängt davon ab, inwieweit diese oder jene nationale Bewegung imstande sein wird, jede Verbindung mit den reaktionären feudalen Elementen abzubrechen und so breite werktätige Massen für sich zu gewinnen und in ihrem Programm den sozialen Forderungen der Massen Ausdruck zu verleihen.

In dem die Kommunistische Internationale dem Umstand vollauf Rechnung trägt, daß Träger des Willens der Nation zu staatlicher Selbständigkeit unter verschiedenen geschichtlichen Verhältnissen die verschiedenartigsten Elemente sein können, unterstützt sie jede national-revolutionäre Bewegung gegen den Imperialismus. Gleichzeitig aber läßt sie nicht außer acht, daß nur eine konsequente revolutionäre Linie, die darauf abzielt, die breitesten Massen in den Kampf hineinzuziehen, und der unbedingte Bruch mit allen Anhängern einer Aussöhnung mit dem Imperialismus, im Interesse der eigenen Klassenherrschaft, die bedrückten Massen zum Sieg führen kann.“ [53]

 

Die Kommunistische Internationale betonte zurecht, daß marxistische RevolutionärInnen keinerlei Illusionen in die (klein)bürgerlich-nationalistischen Kräfte, die an der Spitze von solchen Befreiungskämpfen stehen, verbreiten dürfen, ohne sich jedoch sektiererisch abseits der Kämpfe und der daran beteiligten Bewegungen zu stellen. Ziel der anti-imperialistischen Einheitsfronttaktik ist letztlich, durch eine Teilnahme an den Kämpfen, durch das systematische Stellen von Forderungen an die jeweilige Führung sowie die unabläßliche Kritik an der falschen Politik der Führung die politische und organisatorische Loslösung der ArbeiterInnenklasse und der Bauernschaft von der (klein)bürgerlichen Führung voranzutreiben.

„Die Zweckmäßigkeit dieser Losung ergibt sich aus der Perspektive eines dauernden und langwierigen Kampfes mit dem Weltimperialismus, der die Mobilisierung aller revolutionäreren Elemente erfordert. Diese Mobilisierung ist um so notwendiger, als die einheimischen herrschenden Klassen geneigt sind, mit dem ausländischen Kapital Kompromisse zu schließen, die sich gegen die Lebensinteressen der Volksmassen richten. Und wie die Losung der proletarischen Einheitsfront im Westen zur Entlarvung des sozialdemokratischen Verrates an den Interessen des Proletariats beigetragen hat und weiter noch beiträgt, so wird die Losung der anti-imperialistischen Einheitsfront zur Entlarvung des Schwankens der einzelnen Gruppen des bürgerlichen Nationalismus beitragen. Diese Losung wird auch die Entwicklung des revolutionären Willens und die Klärung des Klassenbewußtseins der werktätigen Massen fördern und sie in die vordersten Reihen der Kämpfer nicht nur gegen den Imperialismus, sondern auch gegen die Überbleibsel des Feudalismus stellen.“ [54]

 

Klassenunabhängigkeit ergibt sich nicht durch die bloße Proklamation derselben, sondern die Teilnahme von Revolutionären an den Kämpfen, so wie sie sich konkret entwickeln, dort und mit jenen politischen Kräften, unter denen sie sich konkret abspielen. Wenn also ein nationaler Befreiungskampf unter einer reaktionären, bürgerlichen Führung stattfindet (wie das heute in vielen Ländern der Fall ist), dann dürfen sich RevolutionärInnen nicht davon mit gerümpfter Nase verabschieden, sondern müssen die Kämpfe unterstützen, so wie sie sich konkret darstellen. Ansonsten können sie nicht die ArbeiterInnenklasse und die werktätigen Massen dort treffen, wo sie konkret sind, also in einer Bewegung, an deren Spitze nicht-revolutionäre Kräfte stehen.

 

Aus diesen Gründen haben die KommunistInnen und später die TrotzkistInnen an verschiedenen nationalen oder demokratischen Befreiungskämpfen teilgenommen auch wenn diese unter einer bürgerlichen Führung stattfanden, welche oft sogar offen revolutionäre Kräfte unterdrückte. (so z.B. unterstützen die KommunistInnen den Kampf der kemalistischen Türkei gegen den britischen Imperialismus, oder der chinesischen Kuomintang gegen reaktionäre Feudalherren und später gegen den japanischen Imperialismus) [55]. Dies gilt heute genauso: Wenn Oppositionskräfte im Tschad heute zum Kampf gegen die EUFOR aufrufen, dann muß ihnen unsere internationalistische Solidarität als marxistische Antiimperialisten gelten. [56]

 

Während diverse ZentristInnen darüber jammern, daß die bürgerlichen Führungen der Rebellen bloß selber an die Macht kommen wollen, und damit ihren Abstentionismus, ihre Neutralitätshaltung, rechtfertigen, war für Trotzki die antiimperialistische Einheitsfrontpolitik völlig klar. Im Kampf gegen den Imperialismus ist es für marxistische RevolutionärInnen notwendig, auch bürgerliche Kräfte zu unterstützen. Deswegen trat Trotzki auch für die Unterstützung des reaktionären Generals Tschiang Kai-schek gegen die imperialistischen Mächte ein, obwohl dieser kurz zuvor im Jahre 1927 zehntausende KommunistInnen ermorden ließ!

„Ganz richtig: Gegen den Imperialismus muß man selbst den Henker Tschiang Kai-schek unterstützen.“ [57]

 

Ein weiteres beliebtes Pseudoargument des Zentrismus gegen die antiimperialistische Einheitsfronttaktik besteht darin, auf die Unmöglichkeit ihrer Verwirklichung hinzuweisen, da die jeweiligen bürgerlichen bzw. kleinbürgerlichen Kräfte zu keiner gleichberechtigten Zusammenarbeit mit revolutionären Kräften bereit seien. Gruppen wie die RSO/AGM kommen dann überhaupt zur Schlußfolgerung, daß die ganze Komintern-Orientierung der antiimperialistischen Einheitsfront zu „einem Einfallstor für den Opportunismus wurde“, denn:

„Wo war die nationale Bourgeoisie, die dafür in Frage kam? Die türkische Bourgeoisie war es nicht, die chinesische Bourgeoisie auch nicht. Lediglich eine konkrete Analyse konnte zeigen, ob überhaupt solche weiße Elefanten zu finden sein würden. Darin liegt unseres Erachtens das Hauptproblem der Positionierung der Komintern in der nationalen Frage: die Losung der antiimperialistischen Einheitsfront war als allgemeine Perspektive eben genau nicht zweckmäßig!“ [58]

 

Die AGM/RSO erklärt zwar im gleichen Atemzug, daß „ad-hoc-Absprachen“ mit national-revolutionären Organisationen trotzdem möglich seien, doch dies wäre etwas völlig anderes. Doch damit zeigen sie nur, daß sie weder das Prinzip der antiimperialistischen Einheitsfronttaktik noch der Einheitsfronttaktik überhaupt verstehen. Gerade weil die Einheitsfronttaktik auf die Zusammenarbeit mit der Basis von Kräften unter nicht-revolutionärer Führung (reformistischer Bürokratie, (klein)bürgerliche Kräfte) zwecks Wegbrechen dieser Basis von ihrer Führung abzielt, wird es in der Regel nicht zu tatsächlichen Verwirklichung einer Einheitsfront kommen. Das gilt nicht nur für die antiimperialistische Einheitsfront, sondern auch für die proletarische Einheitsfront. In der Regel wird sich die reformistische Bürokratie weigern, mit revolutionären Kräften ein Bündnis einzugehen.

 

Aber in bestimmten Fällen – bei einem günstigen Kräfteverhältnis, Druck von seiten der Basis etc. – kann es trotzdem zur Verwirklichung solcher Einheitsfronten kommen, wie wir das ja selber auch schon mehrfach in Aktionseinheiten mit der SJ oder anderen Organisationen erlebt haben. Aber auch wenn dies eher die Ausnahme ist, müssen marxistische RevolutionärInnen nichtsdestotrotz immer wieder die Einheitsfronttaktik anwenden, d.h. sich an die Basis aber auch die Führung wenden und die praktische Zusammenarbeit suchen. Oft wird dies überhaupt nur die Form annehmen, daß RevolutionärInnen versteckt in der Gewerkschaft, reformistischen Parteien oder eben in kleinbürgerlich geführten nationalen Befreiungsbewegungen arbeiten können. Aber das Prinzip ist das gleiche: Hin zu den Massen, mit ihnen wo immer auch möglich gemeinsam kämpfen – auch unter der Führung nicht-revolutionärer Kräfte, die eigenständige Organisierung der Basis vorantreiben, vor dem Verrat der Führung warnen und Forderungen aufstellen, die als Kampfmittel gegenüber jener nicht-revolutionären Führung angewandt werden können, da sie die Unfähigkeit der Führung entlarven.

 

Wenn die RSO die Politik der antiimperialistischen Einheitsfront mit der Suche nach dem „weißen Elefanten“ vergleicht, dann erklärt dies, warum die RSO-GenossInnen in ihrer politischen Praxis den Antiimperialismus genauso selten anwenden wie sie Bekanntschaft mit ihrem weißen Elefanten machen. Letztlich haben wir hier wieder eine passende Ausrede, warum eine Gruppe den praktischen Kampf gegen die imperialistische Kriegs- und Besatzungspolitik weitgehend ignoriert (wie ja die AGM/RSO überhaupt das Feld des praktischen Klassenkampfes meidet). [59]

 

Die Klassenunabhängigkeit in den imperialistischen Staaten

 

Wir haben vorher darauf hingewiesen, daß Klassenunabhängigkeit eine politische Kategorie ist und Unabhängigkeit von der Bourgeoisie und ihren Helfershelfer in Wort und Tat bedeutet. . Doch so lauthals CWI/SLP und IMT/Funke die Klassenunabhängigkeit im Tschad fordern, so bescheiden ist ihre tatsächliche Klassenunabhängigkeit von jenen bürokratischen Organisationen innerhalb der ArbeiterInnenbewegung in jenen Ländern, wo sie politisch existieren und tätig sind, die aufs engste mit der imperialistischen Bourgeoisie und ihren Helfershelfer verbunden sind. IMT/Funke mag die tschadischen Rebellen als bloße Stellvertreter imperialistischer Mächte denunzieren, gleichzeitig sind sie eng verwobener Teil der Sozialdemokratie und dienen dieser als linkes Feigenblatt, weichen stetig vor einer offenen Konfrontation mit der sozialdemokratischen Bürokratie zurück und betreiben eine ungenierte Jubelpropaganda für das bürgerliche, links-bonapartistische Regime eines Hugo Chavez in Venezuela. CWI/SLP haben zwar nach zweieinhalb Jahrzehnten ihre Existenz als linker Flügel innerhalb der Sozialdemokratie beendet, doch dort wie sie über einen gewissen Einfluß verfügen (in Britannien), biedern sie sich an die links-reformistische Gewerkschaftsbürokratie an.

 

Die strikte Ablehnung jeder Form von Unterstützung von Rebellenbewegungen im Falle eines Konfliktes mit den EU-Truppen bzw. der mit der EU verbündeten Déby-Diktatur und deren Denunzierung als „imperialistische Stellvertreter“ ist Ausdruck einer tiefsitzenden Tradition des Opportunismus. Die vorgebliche SLP-Politik der Klassenunabhängigkeit im Bezug auf den halbkolonialen Tschad und der daraus abgeleiteten Rechtfertigung, warum sie leider nicht die Feinde des österreichischen und EU-Imperialismus unterstützen könnten, ist in Wirklichkeit nichts anderes als dem Proletariat seine Klassenunabhängigkeit abzusprechen und es vielmehr in eine Klassenabhängigkeit von der „eigenen“ Bourgeoisie zu führen.

 

Die Verurteilung einer solchen Haltung durch die Kommunistische Internationale unter dem Vorwand der „Klassenunabhängigkeit“ trifft voll und ganz auf CWI/IMT/SLP/Funke zu:

„Die Weigerung der Kommunisten der Kolonien, am Kampf gegen die imperialistische Vergewaltigung teilzunehmen, unter Vorgabe angeblicher ‚Verteidigung’ selbständiger Klasseninteressen, ist Opportunismus schlimmster Sorte, der die proletarische Revolution im Osten nur diskreditieren kann.“ [60]

 

Daher gilt unsere internationalistische Solidarität jenen Widerstandskräften im Tschad, die heute zum Kampf gegen die EUFOR aufrufen:

„Tatsächlich verteidigen die Truppen nichts anderes als die ökonomischen Interessen der multinationalen Konzerne und die geostrategischen Interessen des Imperialismus auf dem afrikanischen Kontinent. Sie sind nichts anderes als Besatzungstruppen.“ [61]

 

Der Linksreformismus und Zentrismus ist nicht in der Lage, einen konsequenten Kampf gegen den Imperialismus zu führen. Sie sind Linke, die ihren Schein-Antiimperialismus mit marxistischen Phrasen tarnen, in Wirklichkeit jedoch sich an die imperialistische Ordnung anpassen.

 

Doch der Tschad ist nur der Anfang des aggressiven Militarismus Österreichs. Angesichts der sich verschärfenden Widersprüche der imperialistischen Weltordnung ist es unausweichlich, daß der EU-Imperialismus vermehrt militärische Abenteuer und Kolonialkriege bestreiten wird. Deswegen ist es die vordringlichste Aufgabe der tatsächlichen MarxistInnen, den antiimperialistischen Kampf und den Kampfes für die sozialistische Revolution voranzutreiben. Das bedeutet insbesondere, eine neue ArbeiterInnenpartei in Österreich und international auf Grundlage eines revolutionären Programms aufzubauen, eine neue Partei und eine neue Internationale – die 5. Internationale –, die konsequent gegen Imperialismus und Kolonialpolitik kämpft. Dafür arbeitet die Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT).

 

Anmerkungen