Die Bedeutung, Konsequenzen und Lehren von Trumps Sieg
Von Michael Pröbsting (Internationaler Sekretär der Revolutionary Communist International Tendency), 24.November 2016, www.thecommunists.net (Übersetzung aus dem Englischen von Marek Hangler)
Anmerkung der Redaktion: Die folgenden Thesen sind die deutsche Übersetzung des zusammenfassenden Schlusskapitels einer in englischer Sprache veröffentlichten Broschüre von Michael Pröbsting. Die Broschüre kann sowohl über unsere Kontaktadresse bestellt (rcit@thecommunists.net) als auch auf unserer internationalen Homepage gelesen werden (http://www.thecommunists.net/theory/meaning-of-trump/). Eine erste Einschätzung des Wahlsieges von Trump findet sich hier (US-Wahlen: Der Sieg von Donald Trump ist ein historischer Wendepunkt, 09.November 2016, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/trump-sieg/)
1. Die US-Präsidentschaftswahl endete mit dem Sieg von Donald Trump – einem rassistischen und extrem rechten Kandidaten der Republikanischen Partei. Seine Regierung wird die reaktionärste in der Geschichte der USA. Sie markiert den Beginn einer neuen politischen Ära für die USA und die Welt.
2. Das Ergebnis der Wahl ist ein Beispiel für den undemokratischen Charakter der bürgerlichen Demokratie im Allgemeinen und des US-Wahlsystems im Besonderen. Trump "gewann" die Wahl trotz der Tatsache, dass seine Rivalin, Hillary Clinton, über 2 Millionen Stimmen mehr als er erhielt! Tatsächlich wurde Trump von nur etwas mehr als ¼ der US-Wähler ins Amt gewählt.
3. Der Hauptgrund für Trumps Sieg war der Zusammenbruch der Unterstützung für die Demokratische Partei durch die ArbeiterInnenklasse. Während Trump eine ähnliche Anzahl an Stimmen erhielt, wie sie von den republikanischen Kandidaten in den vergangenen Wahlen der letzten Zeit gesammelt wurde, blieben viele Millionen Arbeiter, Schwarze und Latinos, die in der Vergangenheit für die Demokraten gestimmt hatten, den Wahlen fern, weil sie von dem Elend und der Repression angewidert waren, welche sie nach 8 Jahren der Obama-Regierung weiter erfahren. Für sie vertrat Clinton offen die Interessen der Wall Street und der Superreichen.
4. Während die Mehrheit der unteren und mittleren Schichten der Arbeiterklasse, der Schwarzen und Latinos, die zu den Urnen gingen, für Clinton stimmten, stand die Mehrheit der besser bezahlten Arbeiter, die Mittelschicht und die Bourgeoisie auf der Seite von Trump. Beunruhigender Weise gelang es Trump, die Unterstützung von Teilen der weißen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines Programms des Chauvinismus zu gewinnen.
5. Die in Bildung begriffene Trump-Regierung, die am 20. Januar die Macht übernehmen wird, repräsentiert eine durch und durch reaktionäre Staatsführung. Angesichts ihrer Wahlkampagne und ihrer anfänglichen Ankündigungen steht sie für: (a) Weißen Chauvinismus, Islamophobie (die Forderung, Muslime den Eintritt in die USA zu verbieten usw.), einwanderungsfeindliche Politik (Aufbau einer Mauer an der mexikanischen Grenze, Massendeportation unregistrierter MigrantInnen usw.); (b) Wirtschaftlicher Protektionismus (ein 45%iger Zolltarif für chinesische Importe, Ablehnung der Freihandelsabkommen wie TPP, NAFTA und TTIP, Rückzug aus der WHO usw.); (c) Neoliberale Finanzliberalisierung (z.B. Verringerung der Körperschaftssteuern von derzeit 35% auf 15%, Beseitigung der Wall Street-Regulierung, einschließlich der Aufhebung der Dodd-Frank-Wall-Street-Reform - die Anti-Bank-Rettungspaket-Verordnung die nach der 2008-2009 Finanzkrise verordnet wurde); (d) Sofortige Streichung des Klimaschutzabkommens auf der Grundlage der absurden Behauptung von Trump, dass der Klimawandel "ein von den Chinesen geschaffener Mythos ist, der die amerikanische Produktion schädigen soll"; (e) weitgehende Angriffe auf soziale und gesundheitliche Programme (der Plan zur Abschaffung von Obamacare usw.); (f) Angriffe auf Frauenrechte, wie die Abtreibung; (g) Forderungen, die Verpflichtungen der USA aus den langfristigen Allianzen mit anderen Staaten zu reduzieren (z.B. Aufforderung an die EU, Japan und Südkorea, ihre Verteidigungsbudgets zu erhöhen, damit die USA ihre Kosten senken können; Aufweichung oder sogar die Abschaffung der NATO); (h) Forderungen nach mehr militärischen Angriffen auf "islamische Terroristen".
6. Die Trump-Regierung ist im Grunde eine instabile Koalition aus drei großen Gruppen: (a) dem Trump-Clan selbst, dem es an politischer Überzeugung fehlt, (b) den sehr rechten konservativen Republikanern (einschließlich christlich-evangelischer Fundamentalisten und Tea-Party-Populisten); und (c) der Bewegung der für weiße Vorherrschaft eintretenden „Alternativen Rechten“.
7. Diese Regierung wird wahrscheinlich instabil sein, da ihr die Unterstützung der Mehrheit aller wichtigen Klassen und Schichten fehlt (Monopolbourgeoisie, städtische Mittelschicht, niedrigere und mittlere Schichten der Arbeiterklasse). Während die Monopolkapitalisten sicherlich die vorgeschlagenen radikalen Kürzungen der Körperschaftssteuer befürworten, fürchten sie die angekündigten protektionistischen Maßnahmen Trumps und das Ende der stabilen Allianzen mit der EU. Die rassistischen und sozialen Angriffe der Regierung werden wahrscheinlich den Massenwiderstand der Arbeiter und Unterdrückten provozieren. Ebenso kann sie bedeutende Rückschläge erleiden, wenn sie riskante militärische Abenteuer im Ausland vom Zaun bricht. Eine Regierungskrise ist daher eine realistische Möglichkeit.
8. Die Trump-Regierung läutet den Beginn einer neuen Ära in der Weltpolitik ein. Seine objektive Grundlage ist der Niedergang der USA als globale Herrschernation. Trumps Programm erkennt diesen Rückgang an und strebt zugleich an, ihn umzukehren. Die Ablehnung der Globalisierung (ausgedrückt in der Beendigung von TPP und höchstwahrscheinlich TIPP) und die Rückkehr zu einem protektionistischen Programm sind Ausdruck dieser Entwicklung. Es ist auch eine Bestätigung der objektiven Tatsache, dass Russland und China große imperialistische Mächte geworden sind.
9. Im Gegensatz zu den Hoffnungen der verschiedenen Stalinisten und der Pro-Putin-Linken ist Trump keineswegs eine pazifistische Friedenstaube. Ganz im Gegenteil. Seine chauvinistische und protektionistische Politik wird eine weitere Beschleunigung der Rivalität zwischen den Großmächten (USA, EU, Japan, Russland und China) provozieren, da sie alle den wirtschaftlichen und letztlich militärischen Krieg gegeneinander intensivieren werden. Der EU-Imperialismus wird auch gezwungen sein, politisch und militärisch unabhängig von Washington zu werden.
10. Das Trump-Programm präsentiert ebenso den "generationenübergreifenden Weltkrieg gegen den Islam" (um es in den Worten von General Flynn, dem neuen Nationalen Sicherheitsberater von Trump, auszudrücken). Wir können militärische Interventionen in muslimischen Ländern auf der ganzen Welt erwarten – beginnend mit der Zusammenarbeit mit Russland bei der Liquidierung der Syrischen Revolution.
11. Die neue Regierung wird die lateinamerikanischen Länder mit Massendeportationen von Latino-Migranten, Neuverhandlung von Handelsabkommen zum Vorteil Washingtons usw. bedrohen.
12. Angesichts des offenen amerikanischen Chauvinismus und des anti-demokratischen Bonapartismus der neuen Regierung werden die USA ab jetzt nicht mehr die Rolle einer führenden ideologischen Kraft unter dem pro-westlichen und liberalen Bürgertum und der Mittelschicht auf der ganzen Welt spielen können.
13. Trumps Sieg wird zu einem Aufstieg reaktionärer, rechtspopulistischer Kräfte auf der ganzen Welt führen. Gleichzeitig wird es auch eine Beschleunigung des Klassenkampfes provozieren. Es gibt enorme Gefahren für die Arbeiterklasse, aber auch wichtige Chancen, den Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und imperialistische Unterdrückung voranzubringen.
14. Die wichtigste Lehre aus der Wahlkampagne und den acht Jahren der Obama-Regierung ist, dass die Demokratische Partei kein Instrument ist, um die Interessen der Arbeiter und Unterdrückten zu verteidigen. Statt gegen Trump zu mobilisieren, fordern Obama und Clinton nun alle Amerikaner auf, diesem rechtsgerichteten Demagogen „eine Chance“ zu geben.
15. Ähnlich haben wir gesehen, dass die "linken" Demokraten wie Sanders und Warren vielleicht wie Linke reden können, aber in Wahrheit sind sie bürgerliche Politiker, die der Parteiführung untergeordnet sind und in erster Linie darauf abzielen, Wahlen und Ämter zu gewinnen und sogar auch sie haben angeboten, mit Trump bei bestimmten Themen zusammenzuarbeiten.
16. Die Gewerkschaften und die Massenorganisationen der Schwarzen und Latinos müssen mit der Demokratischen Partei brechen. Ihre Unterordnung unter die Interessen der Großkapitalisten, die die Demokratische Partei beherrschen, war der Hauptfaktor für die Schwäche des Widerstandes gegen die sozialen Angriffe und die rassistische Unterdrückung in den letzten Jahrzehnten; und gerade diese Schwäche machte es möglich, dass einige verwirrte Arbeiter nun voller Hoffnung auf Trump schauten.
17. Ebenso wenig ist die Grüne Partei ein Instrument für den Kampf der ArbeiterInnenklasse. Sie ist eine kleine Partei der Mittelschicht mit einem reformistischen Programm und vor allem an Wahlen orientiert.
18. Die wichtigste Aufgabe von SozialistInnen ist nun, für die Bildung einer multinationalen Arbeiterpartei zu kämpfen. SozialistInnen sollten in diesem Kampf auf allen Ebenen - in den Gewerkschaften, in den Massenorganisationen der Schwarzen und Latinos, in der spontanen Massenbewegung gegen Trump, die auf den Straßen entstanden ist usw. - teilnehmen. Eine solche Partei sollte für ein Übergangsprogramm kämpfen, welches sofortige wirtschaftliche und demokratische Forderungen mit dem Ziel der Enteignung der kapitalistischen Klasse und der Schaffung einer Arbeiterregierung verbindet. Es sollte sich nicht auf die Wahlen konzentrieren, sondern auf die Mobilisierung und Organisierung der Arbeiter und Unterdrückten für den Kampf an Arbeitsplätzen, Schulen und Nachbarschaften. Allerdings dürfen SozialistInnen nicht sektiererisch sein und sollten an allen Anstrengungen teilnehmen, um diese multinationale Arbeiterpartei aufzubauen, auch wenn sie zunächst kein solches Programm annimmt.
19. Sowohl die Wahlkampagne von Trump als auch die aktuelle spontane Massenbewegung gegen seine Regierung unterstreichen erneut die strategische Bedeutung der Frage der Unterdrückung von Migranten und Schwarzen. Sie repräsentieren einen rasch wachsenden Sektor der ArbeiterInnenklasse (bereits etwa 40%) und werden in nicht allzu ferner Zukunft die Mehrheit haben. SozialistInnen müssen für ein Programm der revolutionären Gleichheit kämpfen, d.h. für eine vollständige Gleichstellung in allen Bereichen, unabhängig von Staatsbürgerschaft, Sprachkenntnis usw. Ebenso müssen sie den Schwerpunkt auf die Gewinnung von Schwarzen und Latinos für Massenorganisationen der Arbeiterklasse und Unterdrückten, sowie für revolutionäre Organisationen, legen.
20. SozialistInnen müssen für ein Programm des konsequenten Antiimperialismus kämpfen. Das bedeutet, dass sie sich gegen alle Formen des imperialistischen Chauvinismus und Protektionismus stellen müssen. Ebenso dürfen sie andere Großmächte wie Russland oder China nicht unterstützen. Sie müssen konsequent die Niederlage des US-Imperialismus bei allen militärischen Angriffen im Ausland fordern und den Widerstand der Unterdrückten unterstützen, auch wenn dieser Widerstand von kleinbürgerlich-islamistischen Kräften geleitet wird. Während sie diese Kräfte nicht politisch unterstützen, müssen sie ihren praktischen Kampf unterstützen, der die Niederlage des US-Imperialismus anstrebt (wie auch den aller anderen Großmächte).
21. Die gegenwärtige spontane Massenbewegung gegen Trump muss von allen Sozialisten voll unterstützt werden. Sie ist eine wichtige Gelegenheit, die neue Regierung durch einen schlagkräftigen Aktionstag am 20. Januar zu schwächen, wenn die Amtseinführung von Trump als neuer Präsident stattfinden soll. Allerdings ist es entscheidend, dass die Bewegung auf eine höhere, nicht-spontane Ebene übergeht und durch den Aufbau von Aktionskomitees an Schulen, Universitäten und Arbeitsplätzen organisiert wird. Es ist auch wichtig, die Bewegung von regelmäßigen Straßendemonstrationen auf Streikaktionen und Besetzungen auszuweiten. Insbesondere ist es wichtig, die Gewerkschaften dazu zu zwingen, solche Maßnahmen zu unterstützen.
22. Am wichtigsten ist, dass SozialistInnen ein revolutionäres Aktionsprogramm für die USA besprechen und sich Grundlage eines solchen vereinigen. Ohne eine Organisation können SozialistInnen nicht effektiv in diese Bewegung eingreifen. Wenn SozialistInnen zu schwach sind, um die Richtung dieser Bewegung zu beeinflussen, wird es anderen Kräften gelingen, dies zu tun (z.B. Sanders, autonomistisch-libertäre Kräfte). Der Kampf der SozialistInnen sollte eng mit einer internationalen Orientierung und programmatischen Basis verbunden sein. Das RCIT fordert alle RevolutionärInnen in den USA auf, sich auf der Grundlage eines revolutionären Programms zu vereinigen und uns in unserem internationalen Kampf für eine sozialistische Weltrevolution beizutreten!