Syrien: Nein zu Trumps Raketenangriff!
Vertreibt alle Großmächte aus Syrien! Für den Sieg der Syrischen Revolution!
Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 7. April 2017, www.thecommunists.net
1. Letzte Nacht befahl US-Präsident Trump das Abfeuern von 59 Tomahawk-Raketen gegen den Shayrat-Flugplatz in der Provinz Homs, der unter der Kontrolle der Assad-Kräfte steht. Berichten zufolge wurden bis zu sieben syrische Soldaten und Zivilisten getötet, 20 Kampfflugzeuge wurden zerstört und der Flugplatz wurde beschädigt.
2. Dies ist ein offensichtliches außenpolitisches Manöver durch eine Regierung, die verzweifelt versucht die Aufmerksamkeit von ihrer Instabilität, Uneinigkeit und verrufenen Situation abzulenken. Dieser Angriff ist ein Versuch, der Welt zu signalisieren, dass "die USA etwas tun" angesichts Assads barbarischem Chemiewaffenangriff am 4. April. Der symbolische Charakter dieses Angriffs wird durch die Tatsache hervorgehoben, dass das Weiße Haus Russland (und damit Assad) vom Angriff im Voraus informierte. Laut einer offiziellen Erklärung des Pentagon-Sprechers Captain Jeff Davis, "wurden die russischen Truppen im Vorfeld des Angriffs über das übliche Koordinierungsbüro informiert. Die US-Militärplaner haben Vorkehrungen getroffen, um das Risiko von russischen oder syrischen Mitarbeitern auf dem Flugplatz zu minimieren."
3. Darüber hinaus haben die führenden Pentagon-Generäle bereits deutlich gemacht, dass dieser Angriff nicht der Beginn einer militärischen Offensive in den USA ist, sondern eine einmalige Sache. Die USA verpassen Assad eine Abreibung, um ihn zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges im Interesse der Großmächte zu bewegen.
4. Noch wichtiger ist, dass führende US-Regierungsbeamte deutlich gemacht haben, dass sie ihre Strategie in Syrien nicht ändern werden. Diese Strategie zeichnet sich durch den Wunsch aus, die Syrische Revolution abzuwürgen und alle Kräfte zu zerstören, die eine Beilegung des Bürgerkriegs im Interesse der Großmächte ablehnen.
5. Die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) lehnt den US-Luftangriff bedingungslos ab, so wie wir auch die hunderten russischen Luftangriffe abgelehnt haben, die bereits Tausende von Menschen getötet haben. Die Syrische Revolution erreicht keine Vorteile, wenn ein großer Massenmörder symbolisch den Massenmörder eines kleinen Landes "bestraft".
6. Ebenso lehnt die RCIT die Forderung nach einer UN-Flugverbotszone ab. Das würde nur die Kontrolle über den Luftraum von Syrien in die Hände der imperialistischen Mächte legen. Aber diese Mächte haben in den letzten Jahren bewiesen, dass sie der Syrischen Revolution feindlich gegenüber stehen!
7. Jede Einmischung der Großmächte in Syrien, sei es aus Russland oder den USA, muss verurteilt werden, da sie dem syrischen Volk nur schaden kann. Niemand hat vergessen, dass Russland im Dezember 2016 selbst behauptet hat, dass 71.000 Luftangriffe durchgeführt wurden, die 35.000 "Terroristen" beseitigt haben sollen (tatsächlich meistens Zivilisten und Rebellen, https://southfront.org/russisch-warplanes- Eliminate-35000- Terrorist-in-syrien/). Und US-General Nagata verkündete ebenso am 5. April 2017, dass die US-geführte Koalition "wahrscheinlich fast 70.000" Menschen im Irak und Syrien getötet habe (https://isis.liveuamap.com/en/2017/5-april-number-of-isis-fighters-killed-by-coalition-in-iraq) Das Schicksal des syrischen Volkes in die Hände dieser imperialistischen Massenmörder zu legen kann nur katastrophale Konsequenzen für das syrische Volk haben! Wir verurteilen daher die Führungen der Syrischen Nationalen Koalition und der FSA für ihre Unterstützung des US-Angriffs.
8. Wir erwarten verschiedene hysterische Stellungnahmen des Pro-Assad-Flügels in der „Linken", der den US-Luftangriff verurteilt. Sozialisten und ehrliche Demokraten werden nur Verachtung für diese Stalinisten und Castro-Chavisten haben, die in Wirklichkeit sozial-imperialistische Unterstützer von Russland und China sind! Diese Leute haben keinen einzigen Finger gerührt, als Russland Zehntausende von Menschen in Syrien tötete. Genauso wenig leisten sie Widerstand, wenn der US-Imperialismus 70.000 Menschen in Syrien und im Irak tötet. Allerdings sind sie empört, wenn die USA einen einmaligen Luftschlag auf einen Flugplatz von Assad machen! Diese Menschen sind keine Antiimperialisten, sondern Unterstützer der reaktionären Assad-Diktatur sowie des imperialistischen Russlands in der Verkleidung des "Antiimperialismus"!
9. Die RCIT hat in zahlreichen Dokumenten erklärt, dass wir in einer Zeit der historischen Krise des Kapitalismus leben, in der sich die Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten – den USA, der EU, Japan, Russland und China – unweigerlich beschleunigt. Darum kann man nicht ausschließen, dass diese inner-imperialistische Rivalität die Großmächte – entgegen ihrer gegenwärtigen Absichten – zu einem qualitativ schwerwiegenderen Konflikt um Syrien führen könnte. Theoretisch könnte dies zu einer Situation führen, in der beide Seiten im syrischen Bürgerkrieg zu Stellvertretern für eines der imperialistischen Lager werden. Eine solche theoretische Möglichkeit entspricht jedoch nicht der gegenwärtigen Realität der Syrischen Revolution. Revolutionärinnen und Revolutionäre leiten ihre Taktik aus der konkreten Wirklichkeit des gegenwärtigen Klassenkampfes ab und nicht aus theoretischen Möglichkeiten in der Zukunft.
10. Wir wiederholen, dass der einzige Weg vorwärts für die Syrische Revolution in der Schaffung von Volksräten und –milizen besteht, die unter der Kontrolle der Arbeiter und armen Bauern stehen und die für eine Arbeiter- und Bauernrepublik kämpfen. Wir rufen dazu auf, eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse in Solidarität mit der Syrischen Revolution aufzubauen. Während die RCIT den US-Angriff scharf ablehnt, fordern wir die Unterstützung für den syrischen Befreiungskampf, indem den syrischen Rebellen moderne Waffen geschickt werden, damit sie sich gegen Assads mörderische Luftwaffe und moderne Panzer verteidigen können.
* Stoppt die Einmischung der USA und Russlands in Syrien! Vertreibt alle Großmächte aus Syrien!
* Nieder mit dem Assad Regime! Sieg der Syrischen Revolution!
* Die internationale Arbeiterbewegung muss den Befreiungskampf des syrischen Volkes unterstützen!
Internationales Sekretariat der RCIT