Syrien und der Kampf der Großmächte: Das Versagen der "Linken"

 

Die blutende Syrische Revolution und die jüngste Eskalation der inner-imperialistischen Rivalität zwischen den USA und Russland - eine marxistische Kritik an Sozialdemokratie, Stalinismus und Zentrismus

 

von Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 21. April 2018, www.thecommunists.net

 

(Deutsche Übersetzung: Rahime Berisha und Marek Hangler)

 

 

Anmerkung der Redaktion: Die Graphiken in diesem Dokument können nur in der oben als Download zur Verfügung stehenden pdf Version eingesehen werden.

 

INHALT:

 

 

 

Einleitung

 

Der Befreiungskampf des syrischen Volkes gegen Assad behält seinen gerechten Charakter

 

Gegen alle imperialistischen Aggressoren!

 

Alte und neue Großmächte

 

Die Ex-Stalinisten werden Sozialdemokraten: "Gott schütze die Vereinten Nationen"

 

Die Stalinisten (und einige Karikaturen in trotzkistischem Mantel): sozial-imperialistische Diener von Assad und Putin

 

Die morenoistische LIT, UIT und FLTI: das Herz am rechten Fleck, aber nicht das Hirn

 

CWI und FT: unfähig den imperialistischen Charakter Chinas und Russlands zu verstehen

 

CWI/SWP(UK)/FT: nicht bereit die Syrische Revolution zu unterstützen

 

Fazit

 

 

 

* * * * *

Einleitung

 

 

 

Karl Marx, dessen 200. Geburtstag wir gerade gewürdigt haben, betonte in der zweiten These seiner berühmten Thesen über Feuerbach, dass die Wahrheit der Theorie in der Praxis, d.h. in der objektiven Realität gesucht werden muss.

 

„Die Frage, ob dem menschlichen Denken gegenständliche Wahrheit zukomme, ist keine Frage der Theorie, sondern eine praktische Frage. In der Praxis muss der Mensch die Wahrheit, d.h. die Wirklichkeit und Macht, die Diesseitigkeit seines Denkens beweisen. Der Streit über die Wirklichkeit oder Nichtwirklichkeit eines Denkens, das sich von der Praxis isoliert, ist eine rein scholastische Frage.“ ^[1]

 

Und in der Tat haben die Marxisten immer darauf bestanden, dass historische Ereignisse der entscheidende Test für die Analyse und die Strategien der Revolutionäre sind. Die Syrische Revolution, die imperialistische Aggression gegen das syrische Volk und die Rivalität zwischen den Großmächten in den letzten Jahren stellen zweifellos einen entscheidenden Test für die Theorien und Programme aller Kräfte dar, die behaupten, das Banner des Marxismus zu verteidigen.

 

Die jüngsten Entwicklungen in Syrien sind ein hervorragendes Beispiel für diese grundlegende Wahrheit. ^[2] Wir haben einmal mehr den barbarischen Charakter von Assads Vernichtungskrieg gegen sein eigenes Volk und den gerechten Krieg der Befreiungskräfte gesehen – auch wenn sie hauptsächlich von kleinbürgerlichen islamistischen Kräften geführt werden -, die das Volk verteidigen.

 

Darüber hinaus haben die jüngsten Ereignisse erneut die massive Beschleunigung der Rivalität zwischen den imperialistischen Großmächten gezeigt. Zum ersten Mal seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges zwischen dem westlichen Imperialismus und der UdSSR vor einigen Jahrzehnten diskutieren Politiker und Medien, um den Titel eines BBC-Berichts zu zitieren: "Trump, Syrien, Nordkorea: Steuern wir auf einen dritten Weltkrieg zu?" ^[3]

 

 

 

Der Befreiungskampf des syrischen Volkes gegen Assad behält seinen gerechten Charakter

 

 

 

Wir betrachten die jüngsten Entwicklungen in Syrien als eine eindrucksvolle Bestätigung der Analyse der wichtigsten Entwicklungsstränge der Weltlage durch die RCIT. ^[4] Kurz zusammengefasst bestehen wir darauf, im Gegensatz zu den Zynikern und Defätisten der sogenannten "Linken", dass der Widerstandskampf des syrischen Volkes gegen Assads Unterdrückungskrieg seinen gerechten Charakter nicht verloren hat. ^[5]

 

Die jüngsten Ereignisse sind eine Tragödie. Bis zu 150.000 Menschen mussten aus der Enklave in Al-Ghouta fliehen, nachdem es den Assadisten mit Hilfe der russischen Luftwaffe schließlich gelungen war, die Verteidigung der Rebellen zu zerschlagen. Im Norden Syriens - in Idlib, Nord-Hama und West-Aleppo - leben noch etwa 2,5 Millionen Menschen in befreiten Gebieten. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit, bis ihre Feinde versuchen werden, dieses Gebiet zu erobern und zu unterwerfen. Die Assadisten und die russischen Luftstreitkräfte haben bereits damit begonnen, diese Gebiete systematisch zu bombardieren. (Siehe Karte 1)

 

Karte 1. Syrien: Kontrollbereiche und ausländische Militärstützpunkte (April 2018) ^[6]

 

 

Die RCIT hat immer darauf bestanden, dass die Syrische Revolution - wie auch die gesamte Arabische Revolution - 2011 als spontaner Volksaufstand gegen die Diktatur begann. ^[7] Infolge der terroristischen Reaktion des Regimes verwandelte sich der Aufstand bald in einen Bürgerkrieg. Trotz aller Rückschläge und Niederlagen geht dieser legitime Befreiungskampf weiter, auch wenn das Regime sowie verschiedene Großmächte und regionale Mächte alles tun, um ihn zu liquidieren.

 

Daher steht die RCIT weiterhin auf der Seite des Befreiungskampfes des syrischen Volkes gegen das Assad-Regime und seine iranischen und russischen Herren. Wir haben Ghouta verteidigt und wir verteidigen Idlib weiterhin gegen die reaktionären Barbaren.

 

Die Tatsache, dass die Syrische Revolution in Lebensgefahr ist, - sowohl durch das Assad-Regime als auch durch die reaktionären Kräfte hinter dem so genannten "Astana-Prozess" (Russland, Iran, Türkei) – ist kein Grund den Befreiungskampf im Stich zu lassen, sondern unsere Solidarität zu verstärken.

 

Dies ist der sehr konkrete und sehr praktische Abgrund, der Revolutionäre von den verräterischen Stalinisten und Zentristen trennt, die sich entweder offen auf die Seite des reaktionären Assad-Regimes und des russischen Imperialismus stellen oder in Neutralität verharren.

 

 

 

Gegen alle imperialistischen Aggressoren!

 

 

 

Als Marxisten und Antiimperialisten haben wir uns immer gegen alle Formen von Aggressionen der Großmächte gestellt. ^[8] Diese Haltung haben wir in unseren oben genannten Statements zum jüngsten US-Raketenangriff auf Syrien erneut bestätigt.

 

Daher verurteilen wir die imperialistische Kriegstreiberei der Trump-Administration und lehnen ihren Raketenangriff ab. Ebenso fordern wir die Vertreibung aller US-Truppen und Militärstützpunkte aus Syrien.

 

Außerdem sind wir im Gegensatz zu den Stalinisten nicht nur gegen amerikanische Militärschläge, wenn sie gegen Assad gerichtet sind. Wir verurteilen sie auch, wenn sie gegen islamistische Rebellen oder gegen Daesh gerichtet sind.

 

Doch im Gegensatz zur pro-russischen "Linken" sind wir nicht nur gegen die imperialistische Aggression von Trump, sondern auch gegen die von Putin! Es ist eine widerliche Heuchelei dieser Moskauer Sozialimperialisten, dass sie nur alarmiert sind, wenn die USA einige Raketen gegen einige leere Häuser abfeuern, aber ihre Stimme nicht erheben, wenn Russland jeden Tag Syrer bombardiert und abschlachtet!

 

Die RCIT fordert daher nicht nur die Ausweisung der US-Streitkräfte, sondern auch die Vertreibung der russischen Truppen, der Luftwaffe und der Militärstützpunkte.

 

Wir verbinden diese Opposition gegen alle imperialistischen Mächte - die USA wie auch Russland - mit der Unterstützung des militärischen Widerstands der Kräfte, die gegen diese Aggressoren kämpfen.

 

Schließlich sind wir nicht nur gegen die ausländische Besatzung durch die imperialistischen, sondern auch durch die regionalen Mächte. Der Iran ist ein besonders wichtiger Staat, der in Syrien als wichtiger Verbündeter des Assad-Regimes eingreift. Er kontrolliert Milizen mit bis zu 125.000 Soldaten. Zusammen mit der libanesischen Hisbollah-Miliz bilden sie eine wesentliche Kraft, ohne die Assad den Krieg bereits verloren hätte.

 

Die Türkei ist eine weitere wichtige ausländische Macht, die im Norden Syriens interveniert. Einerseits versucht sie, den Wunsch des kurdischen Volkes nach nationaler Selbstbestimmung zu unterdrücken, andererseits arbeitet sie daran, ihren Einflussbereich zu erweitern und - als Verbündeter des russischen Imperialismus - den Befreiungskampf zu liquidieren. Die RCIT lehnt den Einmarsch aller ausländischen Mächte ab und fordert die Vertreibung der iranischen und türkischen Truppen aus Syrien. ^[9]

 

 

 

Alte und neue Großmächte

 

 

 

Die jüngsten Ereignisse bestätigten auch die Analyse der RCIT über den Niedergang der absoluten Hegemonie des US-Imperialismus und den Aufstieg der neuen imperialistischen Mächte China und Russland. An dieser Stelle werden wir unsere Sichtweise nur kurz zusammenfassen, da wir sie in einer Reihe von Büchern, Broschüren und Essays ausführlich dargelegt haben. ^[10]

 

Das Verständnis des Niedergangs des US-Imperialismus (und des westlichen Imperialismus) und des entsprechenden Aufstiegs neuer imperialistischer Mächte - China und Russland - ist unserer festen Überzeugung nach von grundlegender Bedeutung für eine korrekte Einschätzung der grundlegenden Trends der Weltlage seit Beginn der neuen historischen Periode, die 2008 begann.

 

Wie wir wiederholt gezeigt haben, lässt sich diese Entwicklung auf verschiedenen Ebenen der Weltwirtschaft und -politik beobachten. Betrachtet man die Basis der kapitalistischen Werteproduktion - die globale Industrieproduktion -, so zeigt sich, dass der Anteil der USA von 25,1% (2000) auf 17,7% (2015) zurückging, der Anteil Westeuropas von 12,1% auf 9,2%, während der Anteil Chinas von 6,5% (2000) auf 23,6% (2015) stieg. (Siehe Abbildung 1) Während der Anteil der USA am Welthandel von 15,1 (2001) auf 11,4% (2016) zurückging, stieg der Anteil Chinas in diesem Zeitraum von 4,0% auf 11,5%. (Siehe Abbildung 2)

 

 

 

Abbildung 1. Globale Industrieproduktion, USA, Westeuropa und China 1970-2015 (bei gegenwärtigen Preisen) ^[11]

 

 

 

Abbildung 2. Anteil der USA und Chinas am Welthandel, 2001-2016 ^[12]

 

Eine ähnliche Entwicklung lässt sich beobachten, wenn wir die nationale Zusammensetzung der führenden kapitalistischen Monopole analysieren. Vergleicht man die Forbes Global 2000 Liste - eine Liste der 2000 größten Unternehmen der Welt - des Jahres 2003 mit dem Jahr 2017, so stellt man fest, dass die USA zwar nach wie vor die stärkste Macht sind, ihr Anteil aber deutlich von 776 Unternehmen (38,8%) auf 565 (28,2%) zurückgegangen ist. Eine ähnliche Entwicklung fand in anderen alten imperialistischen Ländern wie Japan, Großbritannien, Frankreich und Deutschland statt. Andererseits hat China, das in der Liste für 2003 kaum vertreten ist (0,6%), nun 263 Unternehmen auf dieser Liste und wurde mit 2017 die zweitgrößte Macht (13,1%). (Siehe Tabelle 1)

 

 

 

Tabelle 1. Nationale Zusammensetzung der 2000 größten Unternehmen der Welt, 2003 und 2017 (Forbes Global 2000 Liste) ^[13]

 

                                                          2003                                                                       2017

 

                                               Anzahl                  Anteil                                    Anzahl                  Anteil

 

USA                                       776                         38,8%                                    565                         28,2%

 

China                                    13                           0,6%                                       263                         13,1%

 

Japan                                     331                         16,5%                                    229                         11,4%

 

Britannien (UK)                 132                         6,6%                                       91                           4,5%

 

Frankreich                           67                           3.3%                                       59                           2.9%

 

Kanada                                 50                           2,5%                                       58                           2,9%

 

Deutschland                       64                           3,2%                                       51                           2,5%

 

Südkorea                              55                           2.7%                                       64                           3.2%

 

Indien                                   20                           1.0%                                       58                           2.9%

 

 

 

Die gleiche Dynamik lässt sich beobachten, wie wir in unseren Studien gezeigt haben, wenn wir die Veränderungen in der nationalen Zusammensetzung der globalen Liste der Milliardäre oder die Dynamik des Kapitalexports betrachten.

 

Diese grundlegenden wirtschaftlichen Veränderungen führten unweigerlich zu politischen Umwälzungen. Die wachsende Rolle Chinas als Weltmacht ist ein entscheidendes Ergebnis und findet ihren Ausdruck unter anderem in der bekannten Belt and Road Initiative oder dem Regional Comprehensive Economic Partnership for Asia. ^[14]

 

Russland ist zwar wirtschaftlich schwächer als China - es hat z.B. nur 27 Monopole in der oben genannten Forbes 2000-Liste, halb so viele wie Deutschland oder Frankreich - aber es ist trotzdem eine Großmacht geworden. Dies ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen, wie z.B. den massiven Monopolisierungsprozess in der russischen Wirtschaft oder den traditionellen Zugang zum eurasischen "Hinterland". Ein weiterer wichtiger Faktor ist der riesige militärisch-industrielle Komplex, der Russland zur zweitgrößten Militärmacht hinter den USA und vor allen anderen imperialistischen Staaten macht. (Siehe Tabelle 2 und 3) Darüber hinaus ist der Aufstieg Russlands als Weltmacht vor dem Hintergrund des Aufstiegs Chinas zu sehen, der die Hegemonie der USA erheblich unterminierte und damit mehr Raum für Moskau eröffnete. ^[15]

 

 

 

Tabelle 2. Atommächte weltweit, 2016 ^[16]

 

Land                      Stationierte Sprengköpfe      Andere Sprengköpfe          Gesamtbestand

 

USA                       1.800                                                      5.000                                      6.800

 

Russland             1.950                                                      5.050                                      7.000

 

UK                          120                                                         95                                           215

 

Frankreich           280                                                         20                                           300

 

China                    -                                                               270                                         270

 

 

 

Tabelle 3. Die 10 größten Waffenexporteure der Welt, 2016 ^[17]

 

Exporteur             Weltanteil (%)

 

1 USA                    33

 

2 Russland          23

 

3 China                 6,2

 

4 Frankreich        6,0

 

5 Deutschland    5,6

 

6 UK                      4.6

 

7 Spanien             2,8

 

8 Italien                2,7

 

9 Ukraine             2,6

 

10 Israel                2,3

 

 

 

Die jüngsten Entwicklungen in Syrien zeigen, dass Russland zu einer imperialistischen Macht geworden ist, die in der Lage ist, ihren Einflussbereich sogar im Nahen Osten zu erweitern - dem traditionellen Einflussbereich des US-Imperialismus. Dies ist nicht nur in Syrien selbst zu beobachten, das inzwischen mehr oder weniger ein von Russland besetztes Land ist (mit dem Iran als wichtigem Juniorpartner). ^[18] Der politische Aufstieg Russlands zeigt sich auch in einem wachsenden Einfluss in der Türkei, Ägypten, Libyen und Katar sowie in der Tatsache, dass Saudi-Arabien - ein verlässlicher Verbündeter der USA - zumindest im wirtschaftlichen Bereich zunehmend mit Russland zusammenarbeitet. ^[19]

 

Der Niedergang der USA und der Aufstieg Chinas und Russlands sind eines der wichtigsten Merkmale der Weltlage im vergangenen Jahrzehnt. Marxistinnen und Marxisten betonen, dass es unmöglich ist, die Dynamik der globalen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Entwicklungen zu verstehen und eine angemessene revolutionäre Strategie zu entwickeln, ohne den Charakter Chinas und Russlands als neue imperialistische Mächte anzuerkennen.

 

 

 

Die Ex-Stalinisten werden Sozialdemokraten: Gott schütze die Vereinten Nationen

 

 

 

Nachdem wir unsere Analyse der Syrischen Revolution und die Beschleunigung der zwischenimperialistischen Rivalität zusammengefasst haben, wenden wir uns nun verschiedenen linken Kräften zu und was sie über die jüngsten Ereignisse sagen. Wir beginnen mit den ehemaligen stalinistischen Parteien in Europa wie der französischen PCF, der deutschen LINKE oder der griechischen SYRIZA. Diese ehemaligen "Kommunisten" haben sich in linke (oder nicht so linke) Sozialdemokraten verwandelt und vereinigen sich in der Partei der Europäischen Linken (PEL).

 

Wie wir bereits mehrfach betont haben, haben diese Parteien nichts mit dem Sozialismus zu tun, sondern sind eher gewöhnliche Reformisten, die dem europäischen Imperialismus dienen. ^[20] Um nur zwei Beispiele zu nennen: Die französische PCF war 1997-2002 Teil der Jospin-Regierung, die 1999 an den imperialistischen Kriegen gegen Serbien und 2001 gegen Afghanistan teilnahm. In den letzten Jahren schloss sich die PCF der chauvinistischen "Union Nationale" nach dem Angriff auf Charlie Hebdo im Januar 2015 an, versagte im Kampf gegen die Teilnahme Frankreichs am imperialistischen Krieg im Irak und unterstützte später die Ausrufung des autoritären Ausnahmezustands. ^[21] Die SYRIZA-Regierung in Griechenland wiederum ist bekannt für die Umsetzung der drastischen neoliberalen Reformen der Europäischen Union. ^[22]

 

Angesichts der jüngsten Ereignisse verhielt sich die PEL-Führung nicht besser. Ihre Erklärung drückt Entsetzen über eine drohende militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland aus und verbreitet kleinbürgerliche pazifistische Banalitäten ("Bomben schaffen keinen Frieden."). ^[23] Es wird nicht einmal mit einem Wort erwähnt, dass das Assad-Regime seit sieben Jahren einen Unterdrückungskrieg gegen sein eigenes Volk geführt hat, der nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 500.000 und einer Million Menschen getötet hat. Kein Wunder, denn führende Persönlichkeiten der PEL, wie z.B. Sarah Wagenknecht, eine Führerin der deutschen LINKE, betrachten das Assad-Regime als "kleineres Übel" im Vergleich zu den "dschihadistischen Rebellen".

 

Gleichzeitig setzt die reformistische PEL-Führung all ihre Hoffnungen auf die Institutionen der imperialistischen Großmächte. In erster Linie appellieren sie in wahrhaft stalinistischer Weise an die Vereinten Nationen: "Die Vereinten Nationen müssen den aktuellen Vorwürfen nachgehen und eine politische Lösung für den andauernden und katastrophalen Krieg in Syrien finden."

 

Außerdem wird in der Erklärung kein einziges Wort zu Massenprotesten und internationalen Solidaritätsaktionen gegen die imperialistische Bombardierung oder gegen die Massenabschlachtung der syrischen Bevölkerung gesagt. Stattdessen appelliert sie an die Regierungen der imperialistischen EU, die Situation zu verbessern: "Die europäischen Staatschefs und die Europäische Union müssen Druck auf US-Präsident Trump ausüben, um Syrien nicht noch weiter zu gefährden und eine globale Eskalation nicht zu riskieren." Das ist so realistisch, wie den Löwen um Hilfe für die verwundete Gazelle zu bitten.

 

Solche Appelle an die imperialistischen europäischen Regierungen sind völlig reaktionär. Als Exekutivorgane mehrerer der ältesten und mächtigsten kapitalistischen herrschenden Klassen können sie nur im Dienste des Imperialismus handeln. Diese grundlegende Wahrheit des Marxismus wird sehr deutlich, wenn wir die Ereignisse der letzten Tage betrachten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron arbeitet tatsächlich sehr hart daran, den Einfluss Europas in der Weltpolitik zu stärken. Tatsächlich übersetzt er den kriegstreiberischen Geist von Trump in die französische Sprache, wie er in seiner ersten großen außenpolitischen Rede nach seiner Amtseinführung sehr deutlich sagte: "Frankreich ist nicht mehr in einer Situation, wie es Mitte der 70er Jahre war, wo es sagen konnte: ‚Ich bin eine mittlere Macht, geschützt und unterstützt von Großmächten, die die gleichen Werte teilen.‘ Frankreich muss wieder eine Großmacht werden. Das ist eine Notwendigkeit." ^[24]

 

Die Aufforderung an die europäischen imperialistischen Regierungen, in die Weltpolitik einzugreifen, dient nur dazu, Illusionen zu verbreiten und ihre politische Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Die Sozialisten in Europa müssen sich immer gegen "ihre" imperialistischen Regierungen stellen und gegen ihre reaktionären und chauvinistischen Pläne mobilisieren. Stattdessen leistet die PEL keinen grundsätzlichen Widerstand gegen ihre herrschende Klasse, was überhaupt nicht verwunderlich ist, da sie Teil der europäischen Regierungen (Griechenland) sind oder danach streben, es so schnell wie möglich wieder zu werden.

 

 

 

Die Stalinisten (und einige Karikaturen in trotzkistischem Mantel): sozial-imperialistische Diener von Assad und Putin

 

 

 

Die Stalinisten der alten Tage, also vor dem Zusammenbruch der UdSSR 1989-91, suchten die Zusammenarbeit mit einer "demokratischen", "antifaschistischen", "patriotischen" Fraktion der imperialistischen Bourgeoisie gegen eine "reaktionäre" Fraktion. Dies war die theoretische Rechtfertigung für den Zusammenschluss zur Volksfrontregierung mit imperialistischen Parteien (z.B. in Frankreich 1936, 1945, 1981 oder 1997; in Italien 1945, 1996, 2004). ^[25] Und es war auch die theoretische Rechtfertigung für die Unterstützung eines Lagers imperialistischer Staaten gegen das andere (z.B. im Zweiten Weltkrieg mit den USA und Großbritannien gegen Deutschland und Italien). Im Falle des maoistischen und post-maoistischen China wurde diese Theorie sogar benutzt, um die ultra-reaktionäre Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen und europäischen Imperialismus gegen die vermeintlich "sozialimperialistische" UdSSR zu rechtfertigen. ^[26] (Tatsächlich waren die stalinistischen Staaten keine kapitalistischen oder gar imperialistischen Staaten, sondern degenerierte Arbeiterstaaten, in denen eine bürokratische Kaste diktatorisch über die Arbeiterklasse und die Bauernschaft auf der Grundlage einer postkapitalistischen Planwirtschaft herrschte.^[27]) Um eine bizarre Anekdote zu erwähnen, wurden Mitglieder maoistischer Gruppen in Westeuropa in den 1970er Jahren angewiesen, sich der imperialistischen Armee anzuschließen, um das "Vaterland" gegen die "sozial-imperialistische Bedrohung aus dem Osten" zu verteidigen!

 

Kurzum, die stalinistischen Parteien begründeten ihre Zusammenarbeit mit einem Lager der Bourgeoisie gegen das andere bzw. mit einem Lager imperialistischer Staaten gegen das andere, indem sie argumentierten, dass dies zur Verteidigung der "sozialistischen" Staaten (UdSSR, China, Osteuropa, Vietnam, Nordkorea, Kuba usw.) beitragen würde. Infolgedessen waren sie pro-kapitalistische und pro-imperialistische Pseudosozialisten im Dienste der herrschenden stalinistischen Bürokratie der degenerierten Arbeiterstaaten.

 

Dies unterscheidet sich jedoch von der gegenwärtigen Situation, da es heute keinen "sozialistischen" Staat, d.h. degenerierte Arbeiterstaaten mehr gibt. Nun dienen diese Stalinisten einer Fraktion der herrschenden Klasse bzw. einem Lager der imperialistischen Staaten direkt und nicht indirekt über die konservative Bürokratie eines degenerierten Arbeiterstaates.

 

Dies wird erneut deutlich, wenn wir uns die beiden internationalen stalinistischen Statements über die jüngsten Ereignisse in Syrien ansehen. Beide Erklärungen werden von Dutzenden stalinistischer Parteien (die meisten von ihnen aus Europa, aber auch aus anderen Ländern) unterzeichnet. Eine davon wurde von der griechischen KKE initiiert ^[28] (sie ist nur von europäischen und russischen Parteien unterzeichnet) und die andere von der portugiesischen PCP (sie wird auch von stalinistischen Parteien auf anderen Kontinenten unterzeichnet). Zwar gibt es einige leichte Unterschiede in der Betonung, aber sie enthalten im Grunde die gleiche politische Linie.

 

Beide beschränken ihre Verurteilung ausschließlich auf die Aktionen des US-Imperialismus:

 

„Die Unterzeichnerparteien verurteilen auf das Schärfste die imperialistische Militäraggression der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs gegen die Arabische Republik Syrien.“ ^[29]

 

"Die kommunistischen und Arbeiterparteien Europas verurteilen die Eskalation der imperialistischen Aggressivität und die Verschärfung der Situation in Syrien und der gesamten Region nach der Erklärung von D. Trump, Präsident der USA, vom 11. April über die Bombardierung Syriens unter dem Vorwand des Einsatzes chemischer Waffen, was die USA in der Vergangenheit immer wieder getan haben". ^[30]

 

Ebenso bringen sie mehr oder weniger deutlich ihre Unterstützung für das Assad-Regime gegen den Volksaufstand zum Ausdruck:

 

„Die Unterzeichnerparteien rufen zur Solidarität mit dem syrischen Volk auf, das sich seit sieben Jahren der Aggression des US-Imperialismus und seiner Verbündeten - sei es direkt oder durch die Stellvertretung terroristischer Gruppen - widersetzt und kämpft, um die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität ihres Landes und ihr Recht, frei von jeglicher Einmischung über ihr Schicksal zu entscheiden, zu verteidigen.“

 

„Die Kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien bringen ihre internationalistische Solidarität mit dem syrischen Volk und den anderen Völkern der Region zum Ausdruck, sie rufen die Arbeiterklasse, die Volksstreitkräfte auf, den Kampf gegen die imperialistischen Interventionen und Kriege der NATO, der USA und der EU zu verstärken.”

 

In einer anderen, früheren Erklärung hat die griechische KKE auch ausdrücklich ihre Verurteilung der Arabischen Revolution und insbesondere des syrischen Aufstands zum Ausdruck gebracht: "Es sei darauf hingewiesen, dass die KKE vom ersten Moment an, im Jahr 2011, die Intervention, die sehr ernste Folgen für die Menschen in Syrien und auch für die Menschen in der weiteren Region hat, verurteilt hat. Als bürgerliche und opportunistische Parteien den so genannten "Arabischen Frühling" feierten, enthüllte unsere Partei die organisierten Bemühungen zur Finanzierung und Bewaffnung der so genannten syrischen Opposition durch die imperialistischen Mächte.“ ^[31]

 

Diese Aussagen sind nichts anderes als eine pro-russische sozialimperialistische Manifestation. Im Gegensatz zur gemeinsamen Erklärung der RCIT mit den russischen Genossen der MGKP verurteilen die Stalinisten nur die USA und ihre Verbündeten. Und das, obwohl die Situation in Syrien dadurch gekennzeichnet ist, dass die US-Bombardierungen gegen das Assad-Regime minimal sind, während die russische Luftwaffe das syrische Volk seit Jahren tagtäglich bombardiert. In einer Situation, in der sich der Konflikt zwischen den USA und Russland verschärft, ist die Verurteilung nur eines Lagers gleichbedeutend mit einer impliziten Verbrüderung mit dem anderen Lager.

 

Das erinnert uns an die stalinistische Politik in den Jahren 1939-41, als die "Kommunistische" Internationale ausschließlich den britischen und französischen Imperialismus für ihre Kolonialpolitik und für ihre aggressive Außenpolitik anprangerte, aber Nazi-Deutschland nicht erwähnte. ^[32]

 

Die pro-russische sozial-imperialistische Position dieser stalinistischen Statements wird auch deutlich, wenn wir auf die Liste der Unterzeichnerparteien schauen. Beide Erklärungen wurden beispielsweise von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) unter der Leitung von Gennadi Sjuganow unterzeichnet. Diese Partei, die größte Oppositionspartei des Landes, ist eine unverhüllte großrussische chauvinistische bürgerlich-populistische Partei, die sich bedingungslos für den russischen Imperialismus einsetzt. Sie hat Putins Krieg in Syrien von Anfang an unterstützt. Sie stand auf der Seite Putins, als er den zweiten Krieg gegen Tschetschenien sowie die militärische Intervention in der Ukraine im Jahr 2014 begann. ^[33] Sie unterstützt die Anti-Migrationspolitik des Putin-Regimes, lehnt "homosexuelle Propaganda" ab und lobt die Rolle der orthodoxen Kirche. ^[34] Es ist eine so chauvinistische, sozialimperialistische Partei, dass sich sogar einige Stalinisten dafür schämen.

 

Der Pro-Assad-Charakter der stalinistischen Aussagen wird auch durch die folgende Tatsache deutlich. Die Stalinisten veröffentlichen scharfe Verurteilungen des US-Imperialismus nur, wenn Washington das Assad-Regime bedroht. Wenn also das US-Militär ein paar Flughäfen oder leere Häuser bombardiert, schlagen die Stalinisten Alarm - trotz der Tatsache, dass sie dabei keinen einzigen Menschen getötet haben. Aber als die US-Luftwaffe Rakka bombardierte und Tausende von Syrern (oder Mosul, um ein weiteres Beispiel zu nennen) abschlachtet, äußern die Stalinisten kein einziges Wort der Empörung. Dies zeigt, dass selbst ihr Widerstand gegen den US-Imperialismus äußerst selektiv ist. Sie haben nichts dagegen, wenn die größte imperialistische Macht der Welt Islamisten und syrische Zivilisten bombardiert. Es ist nicht die imperialistische Aggression als solche, die sie ablehnen. Sie wehren sich nur gegen Angriffe gegen den von ihnen bewunderten Diktator in Damaskus - auch wenn es nur um die Zerstörung einiger Häuser und Landebahnen geht!

 

Es ist daher nur folgerichtig, dass die von der PCP initiierte Erklärung unter anderem auch von der syrischen KP unterzeichnet wird, d.h. der Partei, die seit Jahrzehnten Teil des regimekontrollierten Bündnisses ist, das das "Parlament" beherrscht.

 

Kurzum, der sogenannte "Antiimperialismus" der Stalinisten stellt nichts anderes dar als die Opposition gegen ein imperialistisches Lager (die westliche Macht) und die Unterstützung für das rivalisierende Lager - die östlichen imperialistischen Mächte China und Russland sowie ihre verbündeten lokalen Diktaturen wie Assad.

 

Abschließend sei noch erwähnt, dass es auch einige pseudomarxistische Gruppen gibt, die zu den gleichen Schlussfolgerungen kommen wie die Stalinisten. Beispiele dafür sind die WWP und die PSL in den USA sowie einige "Trotzkisten" – oder sagen wir besser Karikaturen des Trotzkismus. Solche stalinophilen Sekten wie die IG/LFI von Jan Norden (eine Gruppe der sogenannten "Spartacist School") oder die britische Gruppe Socialist Fight haben Erklärungen zur Unterstützung von Russland und Assad gegen die USA und gegen den Volksaufstand des syrischen Volkes abgegeben. Beide leugnen entschieden den imperialistischen Charakter Russlands und Chinas, in der Tat behaupten die Spartakistengruppen alle, dass China nicht einmal kapitalistisch, sondern immer noch ein "deformierter Arbeiterstaat" sei! Sicherlich würden sich die zahlreichen chinesischen Milliardäre biegen vor Lachen, wenn sie solche Proklamationen lesen würden! ^[35]

 

Deshalb fordern sie - statt einer "antiimperialistischen Einheitsfront", wie sie vorgeben - eine sozialimperialistische Einheitsfront mit Russland gegen die USA:

 

"Wir fordern die Russen nicht heraus, da dies eine objektive Hilfe für die US/NATO-Imperialisten und die von ihnen unterstützten Dschihadistengruppen (wie auch für diejenigen, die sie ablehnen, d.h. den I.S.) wäre. Wenn die USA und ihre NATO-Verbündeten die russischen Streitkräfte in Syrien direkt angreifen, sind wir für die Verteidigung dieser Streitkräfte gegen den Imperialismus." ^[36]

 

Und die SF betitelt ihr Statement unmißverständlich: "Verteidigt Syrien und Russland: Imperialismus aus dem Nahen Osten". ^[37]

 

Offensichtlich ist die objektive Realität - geprägt von inner-imperialistischer Rivalität zwischen den Großmächten und anhaltenden Befreiungskämpfen unterdrückter Völker - für sie ein Buch mit sieben Siegeln. Ohne jeglichen theoretischen Kompass sind sie gezwungen, im Lager des russischen Imperialismus umherzustolpern mit weitaus erbärmlicheren Konsequenzen als die meisten Stalinisten. Was für ein Beispiel für die marxistische Wahrheit, dass, wie Lenin gerne sagte, "die Menschen nicht nach ihren Worten beurteilt werden dürfen, sondern nach ihren Taten". ^[38] Diese Art von "Trotzkisten" glauben, ihre pro-russische sozial-imperialistische Politik mit einigen trotzkistischen Phrasen verbergen können. Aber weder wird der Sünder in den Himmel kommen, nur weil er vor seinem Tod einige Stoßgebete zum Himmel gesprochen hat, noch werden sich die getarnten Halb-Stalinisten dem Lager des Arbeiter-Internationalismus anschließen, nur weil sie einige auswendiggelernte Zitate aus Trotzkis Büchern rezitieren.

 

Es braucht nicht viel Erklärung um zu verstehen, dass zwischen diesen Stalinisten und den revolutionären Marxisten ein Meer voller Blut liegt. Die Stalinisten und ihre zentristischen Nachahmer bekennen sich zu einem "Antiimperialismus" für Dummköpfe. An der Oberfläche scheinen die Marxisten mit den Stalinisten darin übereinzustimmen, sich den US-Raketenangriffen gegen Syrien zu widersetzen. Aber die Wahrheit ist, dass man sich der US-Außenpolitik in Syrien aus ganz unterschiedlichen Gründen widersetzen kann. Man kann sie von einem revolutionären internationalistischen und antiimperialistischen Standpunkt aus ablehnen. Aber man kann sie auch von einem kleinbürgerliche-pazifistischen, liberal-humanistischen oder von einem pro-russischen sozialimperialistischen, pro-Assad oder sogar von einem faschistischen Standpunkt aus ablehnen. ^[39]

 

 

 

Die morenoistische LIT, UIT und FLTI: das Herz am rechten Fleck, aber nicht das Hirn

 

 

 

Wenden wir uns nun anderen zu, denen, die den Befreiungskampf des syrischen Volkes nicht als "CIA-geführte Verschwörung" gegen die "Kräfte des Fortschritts" a la Assad den Schlächter, verleumden, sondern weiterhin unterstützen. Hier denken wir an die beiden größeren trotzkistischen Organisationen in der zentristischen Tradition von Nahuel Moreno, die beide hauptsächlich in Lateinamerika ansässig sind: die "Internationale Arbeiterliga - Vierte Internationale" (LIT-CI) und die "Internationale Arbeitereinheit – Vierte Internationale" (UIT-CI). ^[40] Hier ist nicht der richtige Ort, um die Schwächen in ihrer Solidarität mit der Syrischen Revolution zu diskutieren. An dieser Stelle genügt es zu sagen, dass sie Teil der kleinen Minderheit der Sozialisten sind, die den syrischen Befreiungskampf weiterhin unterstützen.

 

Hier ist auch nicht der Ort, um genauer darauf einzugehen, dass die Führungen dieser Organisationen, während sie es in Syrien richtig gemacht haben, sich in anderen Fällen auf die Seite der Konterrevolution gestellt haben: z.B. ihre Unterstützung für die rechte, halbfaschistische Rebellion in der Ukraine im Jahr 2014 ^[41] oder für die reaktionären Provokationen der rechten Opposition in Venezuela gegen die links-bürgerliche Bonapartisten-Regierung von Maduro. ^[42] Die LIT-Führung geht noch weiter und lobte sogar den ägyptischen Militärputsch von General Sisi im Juli 2013 als "zweite Revolution" und begrüßte die Amtsenthebung gegen Rousseff und die Verhaftung von Lula durch die reaktionäre Bourgeoisie in Brasilien. ^[43]

 

Leider sind weder die LIT- noch die UIT-Führungen in der Lage, ihre legitime Unterstützung für die syrische Revolution mit einem Verständnis der zunehmenden Rivalität zwischen den imperialistischen Großmächten zu verbinden. Gefangen im hölzernen Schema der zentristischen morenoistischen Tradition, weigern sie sich anzuerkennen, den imperialistischen Charakter Russlands und Chinas anzuerkennen.

 

Beide lehnen die militärische Intervention Russlands in Syrien zu Recht ab, aber sie weigern sich zu verstehen, dass Russland (wie auch China) eine imperialistische Macht geworden ist. Dies wird deutlich, wenn wir uns die Erklärungen der LIT und UIT zu den jüngsten Ereignissen in Syrien ansehen:

 

"Der Führer (Trump, Red.) einer Koalition, die seit 2014 Tausende von Zivilisten getötet hat, ist plötzlich entsetzt über die "Barbarei" seines syrischen Amtskollegen. ‚Was passiert ist, ist barbarisch und unzulässig. Wir analysieren die Reaktion. Bis jetzt wurde nichts ausgeschlossen", sagte er. Dann kündigte er "wichtige Entscheidungen" in den nächsten "24 bis 48 Stunden" an. Es besteht die konkrete Gefahr eines militärischen Angriffs in größerem Umfang als der jetzige – er wird durch einige Analysten als "unmittelbar bevorstehend" beschrieben. Als IWL-FI lehnen wir jede Art von militärischer Intervention des Imperialismus gegen Syrien ab. Das ist nicht die Lösung für die Unterdrückung und die Gräueltaten des al-Assad-Regimes. Im Falle Syriens wird [eine Intervention] immer danach streben, den revolutionären Prozess zu besiegen, nicht den Diktator. Washington benutzt seine Raketen um eine Politik durchzusetzen: bessere Bedingungen, um das Land in einem zukünftigen politischen "Übergang" zu kontrollieren. Es kümmert sich nicht um das Leben oder die Wünsche des syrischen Volkes. (....) Das syrische Volk hat bereits zu viel Blut verloren indem es sich der Diktatur Assads entgegenstellt. Eine siegreiche imperialistische Militärintervention, selbst unter der Hypothese des Sturzes des Assad-Regimes, wird für das Volk nichts anderes als eine neue Diktatur sein. Es wäre die Diktatur des Imperialismus, dem größten Völkermord der Menschheitsgeschichte." ^[44]

 

"Im Auftrag des ultra-reaktionären Donald Trump starteten die USA, Großbritannien und Frankreich einen kriminellen Angriff mit Raketen über Orte in der Nähe der Hauptstadt Damaskus und Homs in Syrien. (....) Unsere sozialistische Strömung, die IWU-FI, hat jahrelang die Diktatur von Bashar al-Assad und seine völkermörderischen, militärisch unterstützten von dem reaktionären Putin und dem Ayatollah-Regime des Iran, Aktionen, gegen das syrische Volk abgelehnt. (....) die IWU-FI hat über die permanente imperialistische Intervention der USA, zusammen mit der NATO und ihren Verbündeten, den arabischen Benzinmonarchien und dem zionistischen Staat Israel berichtet. (....) Jetzt lehnen wir die von Trump angeordnete Bombardierung ab. Wir geben dem Imperialismus kein Recht, so zu tun als würde er auf diese Art "Gerechtigkeit" walten lassen. Der Yankee-Imperialismus ist der größte Mörder in der Geschichte, mit Invasionen und Aggressionen überall auf der Welt. (....) Ihre Aktionen sind ein Vorwand, um zu zeigen, dass sie die Weltpolizei sind und um zu verbergen, dass sie al Assad zusammen mit Russland und dem Iran unterstützen. Seit Jahren verhandeln und vereinbaren sie militärische Aktionen mit Russland mit dem Argument der "Bekämpfung des Terrorismus", um den Diktator Bashar al-Assad zu unterstützen, der seit März 2011 seine Macht in Gefahr sah, als Hunderttausende von Syrern auf die Straße gingen. Wir rufen die Menschen weltweit und die Politiker, Gewerkschaften, Studenten und linken Organisationen aus der ganzen Welt auf, ihre Ablehnung der imperialistischen Bombardierung zum Ausdruck zu bringen. Wir rufen auch dazu auf, das Assad-Regime und Putin abzulehnen und Solidarität mit dem syrischen Volk zu bekunden." ^[45]

 

In beiden Fällen sehen wir, dass sie zwar zu Recht sowohl die amerikanischen als auch die russischen Militärangriffe in Syrien verurteilen, aber nur die westlichen Mächte als imperialistisch bezeichnen. Das ist kein Zufall oder Versehen. Die Führungen sowohl der LIT als auch der UIT haben in theoretischen Artikeln wiederholt erklärt, dass sie China und Russland nicht als imperialistische Mächte betrachten, sondern als große halbkoloniale Länder wie Brasilien, Mexiko, Indien oder Südafrika.

 

"Die Definition von China als kapitalistisches Land hat seine Eigenheiten, da es ein Land ist, in dem der Kapitalismus wiederhergestellt wurde und immer noch von der KPCh, einer stalinistischen Partei, regiert wird. Es ist kein imperialistisches Land, denn es ist ein Land, das von den großen multinationalen Konzernen der imperialistischen Welt (USA und Europa), die es dominieren, und seiner völligen Abhängigkeit von Exporten in diese Länder halbkolonisiert wurde. China ist eine große Halbkolonie bei der man gegenüber dem Imperialismus Unterschiede erkennen kann, ähnlich wie z.B. auch bei Brasilien, Indien und Russland."^[46]

 

"Dieses Beispiel beweist, dass die chinesische Wirtschaft von den multinationalen Konzernen benutzt wird, um die Welt überauszubeuten, während China zu einer Halbkolonie des Weltimperialismus wird, eine Unterwerfung unter Bedingungen die zu immensen Widersprüchen führen, die in den kommenden Jahren explodieren werden. (....) Und dann tauchte ein Mythos auf: China soll die neue globale Supermacht werden, gefolgt von neuen regionalen Mächten: Brasilien, Russland, Indien, Mexiko, Südafrika, etc. Es stimmt, dass diese Länder eine privilegierte Beziehung zum Imperialismus haben; diese Beziehung setzt jedoch ihre Unterordnung unter die Transnationalen voraus: sie sind Teil des Prozesses der Rekolonisierung." ^[47]

 

Dies ist eine völlige Verleugnung der Realität, wie wir sie in unseren Arbeiten über den russischen und chinesischen Imperialismus ausgearbeitet und oben zusammengefasst haben. Wie erklären sich die Führer der LIT und der UIT, dass Russland und China, diese angeblichen Halbkolonien des US-Imperialismus, es schaffen, die Vorherrschaft Washingtons in Frage zu stellen?! Wie erklären sie, dass es Putin gelungen ist, Syrien unter seine Kontrolle zu bringen und den Einfluss Moskaus auf Kosten der USA zu erweitern?! Wie erklären sie, dass China einer der, wenn nicht sogar der größte ausländische Investor in Afrika, Asien und Lateinamerika wird und dass sein politisches Gewicht ständig, zur starken Irritation der US-Regierung, ansteigt?! Diese Zentristen sind völlig unfähig, die Dynamik der Weltlage in der gegenwärtigen historischen Periode zu verstehen, geschweige denn zu erklären. Tatsächlich müssen sie sich wie Archäologen fühlen, die eine alte Schrift mit bisher unbekannten Zeichen entdecken.

 

Die Führer der LIT und der UIT scheinen sich dessen nicht bewußt zu sein, dass es nur eine unvermeidliche Schlussfolgerung aus ihrer falschen Analyse von Russland und China als angebliche Halbkolonien des US-Imperialismus gibt. Wenn das wahr wäre, hätten sie die Pflicht, im Falle einer Konfrontation zwischen Moskau und Peking mit Washington die ersteren zu unterstützen und für deren Sieg gegen den US-Imperialismus einzutreten!

 

Wie wir viele Male ausgeführt haben, ist es die klassische und richtige Position für Marxistinnen und Marxisten, in einem bestimmten Konflikt halbkoloniale Länder gegen imperialistische Mächte zu unterstützen. Am Beispiel eines Konflikts zwischen dem halbkolonialen Brasilien und dem imperialistischen Großbritannien machte Trotzki dies unmissverständlich deutlich:

 

"Ich nehme das einfachste und offensichtlichste Beispiel. In Brasilien regiert nun ein halbfaschistisches Regime, dem jeder Revolutionär nur mit Hass begegnen kann. Nehmen wir an, dass England morgen in einen militärischen Konflikt mit Brasilien eintritt. Ich frage, auf wessen Seite des Konflikts wird die Arbeiterklasse sein? (...) In diesem Fall werde ich auf Seiten des „faschistischen“ Brasiliens gegen das „demokratische“ Großbritannien stehen. Warum? Weil der Konflikt zwischen ihnen nicht eine Frage der Demokratie oder des Faschismus ist. Sollte England siegreich sein, wird es einen anderen Faschisten in Rio de Janeiro einsetzen und Brasilien doppelte Ketten anlegen. Sollte Brasilien als Sieger hervorgehen, wird es ihm einen starken Impuls für nationales und demokratisches Bewußtsein im Land geben und den Sturz der Diktatur Vargas einleiten. Die Niederlage Englands wäre auch ein Schlag für den britischen Imperialismus und gäbe der revolutionären Bewegung des britischen Proletariats einen Anstoß. In Wirklichkeit muß man schon sehr engstirnig sein, um die Widersprüche und Konflikte der Welt auf den Kampf zwischen Faschismus und Demokratie zu reduzieren. Unter all den Masken muß man Ausbeutern, Sklavenbesitzern und Räubern ausmachen können!" ^[48]

 

Es stimmt, dass die Führer der LIT und der UIT glücklicherweise (bis jetzt) keine solchen Schlussfolgerungen gezogen haben, um sich dem russischen und chinesischen Imperialismus gegen die USA anzuschließen. Aber das ist nicht das Ergebnis ihrer korrekten Analyse, sondern ein Produkt ihrer politischen Trägheit. Ihr theoretisches Versagen, zu verstehen, was Imperialismus ist und was er nicht ist, ist ohne Zweifel ein Kratzer, der leicht zu Wundbrand werden kann.

 

Wir erwähnen abschließend noch kurz die viel kleinere “Fracción Leninista Trotskista Internacional - Colectivo por la Refundación de la IV Internacional”. ^[49] (Es gibt das Sprichwort "der Name ist Programm", aber manchmal ist der Name einfach umgekehrt proportional zur Größe der Gruppe!) Wir rechnen es als ihren Verdienst, dassdie FLTI-Genossen die Solidaritätsarbeit mit der Syrischen Revolution ernster nehmen als viele andere (in der Tat scheint dies die einzige praktische Sache zu sein, die sie tun). Auch hier ist nicht der richtige Ort, um sich mit den Defiziten ihrer Position zur Syrischen Revolution auseinanderzusetzen, die unter der Tatsache leidet, dass sie ungestört vom dialektischen Denken ist. Leider hat die FLTI-Führung die Methode der materialistischen Dialektik durch vulgäre Verschwörungstheorien ersetzt und reduziert die komplexe Realität des syrischen Befreiungskampfes auf eine geheime Verschwörung der Einheitsfront Obama/Trump-Putin-Xi-Assad-Hezbollah-Iran-FSA-HTS-etc. gegen die aufständischen Massen.

 

Die FLTI-Führer sind sicherlich besonders konsequente Befürworter des zentristischen Morenoismus, da sie den Unsinn über den halbkolonialen Charakter Russlands und Chinas auf die Spitze treiben. Anstatt den Aufstieg Russlands und Chinas als die größte kapitalistische Herausforderung für den westlichen Imperialismus seit vielen Jahrzehnten anzuerkennen, stellt die FLTI die Realität neu dar und charakterisiert Putin und Xi als "Auftragskiller des U.S. Imperialismus". ^[50]

 

Da wir uns woanders mit den Argumenten der FLTI zum chinesischen Imperialismus beschäftigt haben, ^[51] beschränken wir unsere Ausführungen zur FLTI-"Analyse" auf das Folgende: Entwaffnet durch den theoretischen Tiefgang eines Schwimmentchens, dienen die FLTI-Führer den Marxisten nicht, indem sie ihnen einen theoretischen Kompass geben, sondern konstruieren eine bizarre Realität. Das Ergebnis ist nicht der Marxismus, sondern ein Neandertaler-Trotzkismus.

 

 

 

CWI und FT: unfähig den imperialistischen Charakter Chinas und Russlands zu verstehen

 

 

 

Wir werden uns nun mit einigen anderen relevanten Organisationen aus dem Lager des trotzkistischen Zentrismus befassen. Diese Organisationen haben gemeinsam, dass sie sowohl den imperialistischen Charakter Russlands und Chinas als auch den progressiven Charakter des Volkskampfes gegen die Assad-Diktatur leugnen (obwohl sie im Gegensatz zu den Stalinisten auch das Regime ablehnen).

 

Das Committee for a Workers International (CWI), dessen dominanter Teil die Sozialistische Partei in Großbritannien ist, kämpft seit Jahrzehnten damit, den Klassencharakter Chinas zu verstehen. Seit vielen Jahren gibt es interne Diskussionen darüber, ob der Kapitalismus in China endlich wiederhergestellt wurde oder ob es immer noch ein deformierter Arbeiterstaat ist. Sicher ist, dass das CWI nicht den Drang verspürt, eine klare Klassencharakterisierung von China und Russland zu entwickeln. (Dies ist angesichts der langjährigen Verachtung der CWI-Führung für die marxistische Theorie nicht verwunderlich, wie man unter anderem auch an ihrer groben Ablehnung des Marx'schen Gesetzes über den tendenziellen Fall der Profitrate, als das zentrale Gesetz zum Verständnis des Niedergangs der kapitalistischen Wirtschaft, beobachten konnte.) Während es seltene Fälle gibt, in denen sie Russland als imperialistische Macht charakterisieren, behalten sie sich diese Charakterisierung normalerweise nur für die westlichen Mächte vor. ^[52]

 

Dies wird deutlich, wenn wir die CWI-Erklärung über die jüngsten Ereignisse in Syrien sowie die letzten beiden umfangreichen Dokumente zur Weltperspektive nehmen. ^[53] In all diesen Dokumenten - mit zusammen mehr als 30.000 Wörtern - findet man zahlreiche Hinweise auf den "US-Imperialismus" sowie andere westliche imperialistische Mächte, nicht aber auf den russischen oder chinesischen Imperialismus. Während sie also die militärische Intervention Russlands in Syrien anprangern, geben sie ihm keinen eindeutigen Klassencharakter.

 

Eine ähnliche Position haben die Führer der Trotskyist Fraction – Fourth International (FT) eingenommen, deren wichtigste Kraft die Sozialistische Arbeiterpartei (PTS) in Argentinien ist. Sicherlich können die FT-Genossen, im Gegensatz zum CWI, nicht der theoretischen Faulenzerei beschuldigt werden. Ganz im Gegenteil, sie produzieren eine Reihe von Büchern und Broschüren über Themen, an die die CWI-Führer normalerweise nicht viele Gedanken verschwenden würden. Leider ist das Ergebnis am Ende nicht viel besser.

 

Ähnlich den Statements anderer Zentristen, verwendet die Erklärung der FT zu den jüngsten Ereignissen in Syrien den Begriff "imperialistisch" nur, wenn es um die Aktionen der USA und der westlichen Mächte geht, aber nicht, wenn sie den Angriffskrieg Putins erwähnt. ^[54] Auch dies ist kein Zufall, wie man aus weiterführenden Dokumenten der FT ersehen kann.

 

Während die FT einräumt, dass China gewisse "imperialistische Züge" hat, behauptet sie, dass weder Russland noch China eine "unabhängige Kapitalistenklasse" geschaffen haben. Daher spricht sie im Falle Chinas nicht von der "herrschenden Klasse", sondern von der "herrschenden Bürokratie". Das folgende Zitat aus dem zentralen politischen Dokument, das auf ihrer kürzlich abgehaltenen internationalen Konferenz angenommen wurde, zeigt, dass die FT behauptet, Russland und China seien viel zu schwach und rückständig, um die USA herauszufordern. Sie leugnen ausdrücklich, dass China eine imperialistische Macht "auf einem friedlichen Weg" werden kann, d.h. ohne einen vorherigen großen und siegreichen Krieg gegen den US-Imperialismus.

 

"In den letzten Jahren haben sich die imperialistischen Züge Chinas vertieft. (....) Kurz gesagt, China kann heute die globale Vorherrschaft der USA, die auch in den nächsten Jahren die wichtigste imperialistische Macht bleiben wird, nicht in Frage stellen. Das Pro-Kopf-BIP Chinas ist viel zu niedrig (....), die Unterschiede im militärischen Bereich sind nach wie vor groß, und dasselbe gilt für den technologischen Sektor. Außerdem konnte sich weder in China noch in Russland eine unabhängige Kapitalistenklasse angesichts der Besonderheiten der kapitalistischen Restauration konsolidieren. Daher ist die Rolle des Staates nach wie vor dominant. (.....) Es gibt eine doppelte Herausforderung: China will aus den Beschränkungen herauskommen, die ihm die imperialistische Weltwirtschaft auferlegt, und gleichzeitig versuchen die USA, China zu brechen. (....) Dies zeigt, dass es keine Möglichkeit für einen "friedlichen Weg" zu einer imperialistischen Entwicklung Chinas gibt.“ ^[55]

 

Sicherlich sind China und Russland im Vergleich zu den USA und anderen westlichen Mächten "rückständig", wenn man das BIP pro Kopf betrachtet. Aber, wie wir in mehreren Studien gezeigt haben, waren solche Diskrepanzen zwischen imperialistischen Staaten oft der Fall und widersprechen nicht dem imperialistischen Charakter solcher "rückständigen" Großmächte. Wir erinnern die FT-Genossen, um nur zwei Beispiele zu nennen, an die enormen Unterschiede in der Arbeitsproduktivität zwischen Großbritannien und Russland vor 1914 oder die massive Kluft auf diesem Terrain zwischen den USA und Japan in den 1930er Jahren. (Siehe hierzu Tabelle 4 und 5) ^[56]

 

 

 

Tabelle 4. Bevölkerung und Bruttoinlandsprodukt 1913 ^[57]

 

                                                Bevölkerung                        Milliarden Dollar                              pro Kopf in Dollar

 

                                                (in Millionen)

 

Vereinigte Staaten             97,6                                        517,4                                                      5.301

 

Großbritannien                  45,6                                        224,6                                                      4.921

 

Spanien                                20,3                                        45,7                                                        2.255

 

Russland                             156,2                                      232,3                                                      1.488

 

Japan                                     51,7                                        71,6                                                        1.387

 

China                                    437,1                                      241,3                                                      552

 

 

 

Tabelle 5. Relatives BIP pro Kopf (Spalte A) und relativer Industrialisierungsgrad (Spalte B) 1913 ^[58]

 

Land                                       A             B

 

Großbritannien                  100         100

 

Frankreich                           81           51

 

Deutschland                       77           74

 

Österreich                            62           29

 

Italien                                    52           23

 

Spanien                                48           19

 

Russland                             29           17

 

 

 

Es stimmt, dass der US-Imperialismus seinen Rivalen, einschließlich Russland und China, im Prinzip immer noch überlegen ist. Aber die Wahrheit ist immer konkret, wie Lenin zu sagen pflegte. Ja, die USA sind die größte Wirtschafts- und Militärmacht. Gleichzeitig wird sie aber durch die globale Verantwortung als ehemaliger absoluter Hegemon der Welt überlastet. Und im Gegensatz zu Russland und China ist die herrschende Klasse der USA intern bitter gespalten.

 

Um einen Vergleich anzustellen: die USA sind wie ein großes Raubtier, das verwundet ist. Russland und China sind wie kleinere Tiger, die im Gegensatz zu ihrem Rivalen fit und schnell sind. Unter solchen Bedingungen wird die Überlegenheit der USA relativiert und eingeschränkt.

 

Die These, dass China (oder Russland) keine imperialistischen Mächte "auf einem friedlichen Weg" werden können, ist nicht neu. Sie wurde bereits von einer anderen lateinamerikanischen Gruppe gegen die RCIT erhoben. Wie wir bereits diese Genossen geantwortet haben, halten wir eine solche Position für grundsätzlich falsch. Natürlich hat es nie eine friedliche Koexistenz zwischen den imperialistischen Mächten gegeben und kann es auf lange Sicht auch nie geben. Das ist eine Säule der marxistischen Theorie, wie wir immer betont haben.

 

Aber warum bestehen die FT-Genossen darauf, dass es zuerst einen Krieg geben muss, bevor ein Staat eine imperialistische Macht werden kann? Wo haben Lenin oder Trotzki so etwas gesagt? Die USA, Japan und die EU haben in den letzten Jahrzehnten ohne Weltkrieg an Gewicht verloren. Im gleichen Zeitraum konnten neue Großmächte entstehen, und das sind sie auch.

 

Außerdem möchten wir die Genossen daran erinnern, dass Lenin selbst ausdrücklich auf die Möglichkeit der Entstehung neuer imperialistischer Mächte hingewiesen hat: "Am schnellsten wächst der Kapitalismus in den Kolonien und in den überseeischen Ländern. Unter diesen Ländern entstehen neue imperialistische Mächte (Japan)." ^[59]

 

Das Unvermögen der FT-Genossen, die Rivalität zwischen den USA und China als Rivalität zwischen zwei imperialistischen Großmächten zu verstehen, wird auch in einem anderen kürzlich veröffentlichten Artikel deutlich. Dieser Artikel mit dem Titel "21st Century Economic Nationalism" befasst sich mit den zunehmenden Spannungen zwischen den beiden Mächten in Handelsfragen. Doch trotz der beträchtlichen Länge des Artikels erwähnt der Autor nicht ein einziges Mal das Wort "imperialistisch" oder "Imperialismus"! ^[60]

 

Es ist klar, dass die Entwicklung der Realität weit fortgeschrittener ist als die leeren, hölzernen Schemata des Zentrismus. Während sie den imperialistischen Charakter Russlands und Chinas leugnen, ist die Wirklichkeit von der Herausforderung des westlichen Imperialismus durch die neuen Großmächte des Ostens geprägt. Die Zentristen sind, um es mit Lenin zu beschreiben, Gefangene alter Formeln.

 

 

 

CWI/SWP(UK)/FT: nicht bereit die Syrische Revolution zu unterstützen

 

 

 

Kehren wir nun kurz zu den Positionen dieser Organisationen zum Befreiungskampf in Syrien. Die CWI, die FT und andere verbinden ein solches Versäumnis, die zunehmende Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten anzuerkennen, mit einer abstentionistischen, neutralen Haltung zum Befreiungskampf der syrischen Arbeiter und Unterdrückten. Während sie im Gegensatz zu den stalinistischen Narren akzeptieren, dass die Syrische Revolution 2011 als legitimer Volksaufstand begann, behaupten sie, dass der Befreiungskampf bald zu einem "sektiererischen Bürgerkrieg" ohne unterstützenswerte Seite degeneriert sei. So heißt es beim CWI:

 

"Die Lage im Irak und in Syrien ist derzeit das Epizentrum der Krise im Nahen Osten. Die vom Erbe des Imperialismus übernommene Ordnung explodiert auf brutalste Weise, unter dem Einfluss der Machtkämpfe zwischen verschiedenen reaktionären Kräften und Regimes. (....) In Bezug auf Syrien haben einige der internationalen Linken zu Unrecht eine Variante einer "Lager"-Haltung eingenommen, indem sie entweder die - meist dschihadistischen - bewaffneten Rebellen, die gegen Assad kämpfen, beschönigen oder letzteren in Schutz nehmen." ^[61]

 

"Dies ist im Wesentlichen das Ergebnis der Konterrevolution, die sich in Syrien nach einem echten Massenaufstand gegen die Herrschaft von Assad im Jahr 2011, inspiriert durch revolutionäre Bewegungen in Tunesien und Ägypten, entfaltete. Ohne starke, geeinte Arbeiterorganisationen und eine sozialistische Führung konnten sektiererische und islamische Kräfte, unterstützt von reaktionären Golfstaaten und der Türkei sowie von westlichen Mächten, den freien Platz einnehmen. Dies führte zur Degeneration der Massenrevolte in einen bösartigen, vielschichtigen Bürgerkrieg." ^[62]

 

Eine solche Einschätzung wird von vielen anderen trotzkoiden Zentristen weitgehend geteilt. Die britische Socialist Workers Party (SWP), führende Kraft der losen International Socialist Tendency, kommt im Grunde zu den gleichen Schlussfolgerungen wie die CWI:

 

"Durch die Militarisierung des Konflikts im Jahr 2013 konnten die Menschen die militärischen Gruppen, die in ihrem Namen kämpften, nicht mehr kontrollieren. Diese wurden objektiv durch den Krieg selbst und nicht durch die Ziele des Volksaufstandes getrieben. Sie haben oft die Brutalität des Regimes widergespiegelt. Die Gruppen nahmen militärische und finanzielle Unterstützung aus Ländern wie der Türkei, Katar und Saudi-Arabien an, um zu überleben. Die Herrscher dieser Länder wollten von der Krise profitieren und ihre Interessen durchsetzen. Sie förderten die reaktionärsten und dschihadistischen Gruppen." ^[63]

 

Ebenso die Führer der Trotskyist Fraction. Sie charakterisieren die Syrische Revolution (wie auch den Befreiungskampf im Jemen) als "reaktionären Bürgerkrieg" zwischen "dem despotischen Regime von Bashar al-Assad" und "den sogenannten ‚Rebellen‘". ^[64]

 

Bei ihrer letzten XI. Konferenz bestätigten die FT-Genossen diese Einschätzung. Sie wiesen in ihrem zentralen Weltperspektivendokument ausdrücklich darauf hin: "Aus unserer Sicht hat sich der demokratische Aufstand gegen Assad, der Teil des 'Arabischen Frühlings' war, bereits vor langer Zeit in einen völlig reaktionären Bürgerkrieg verwandelt.“ ^[65]

 

Nebenbei sei noch bemerkt, dass die gleiche Weigerung, den andauernden Befreiungskampf des syrischen Volkes zu unterstützen, von anderen, kleineren Gruppen wie der “League for the Fifth International” (L5I) ^[66] oder dem Permanent Revolution Collective (CoReP) geteilt wird. ^[67] Während sie zumindest in der Lage sind, den imperialistischen Charakter Russlands und Chinas anzuerkennen, kapitulieren sie vor der westlichen Islamophobie und benutzen die islamistische Führung des Volkskampfes gegen die Assad-Diktatur als Vorwand, um in Syrien eine Position des Abstentionismus und des Dritten Lagers einzunehmen.

 

Wir haben uns an anderer Stelle ausführlich mit der angeblichen Umwandlung des syrischen Befreiungskampfes in einen reaktionären Bürgerkrieg befasst. ^[68] An dieser Stelle wollen wir nur feststellen, dass das Im-Stich-Lassen des Volksaufstandes in Syrien, nur weil kleinbürgerliche islamistische Kräfte an der Spitze stehen, eine empörende und antimarxistische Kapitulation vor der reaktionären Welle der Islamophobie ist, die sich in fast allen imperialistischen Staaten der Welt - in Nordamerika, Westeuropa, Russland und China - ausbreitet. Diese zentristischen Deserteure der Syrischen Revolution vergessen (oder leugnen) die Tatsache, dass verschiedene Befreiungskämpfe unter einer nicht-revolutionären Führung (einschließlich Islamisten) stattgefunden haben. Wir erinnern unsere Gegner an den bewaffneten Aufstand der berbersprachigen Rif-Stämme gegen den französischen und spanischen Imperialismus in Nordmarokko unter der Führung des Islamisten Abd el-Krim in den Jahren 1921-26, der von der Kommunistischen Internationale begeistert unterstützt wurde. ^[69] Dasselbe gilt für den großen syrischen Aufstand unter der Führung von Sultan Pascha al-Atrash in den Jahren 1925-27. ^[70] Weitere aktuelle Beispiele sind der tschetschenische Befreiungskampf gegen die russische Besatzung oder der nationale Befreiungskampf gegen die US-Besatzung im Irak und in Afghanistan.

 

Es versteht sich von selbst, dass Revolutionäre solche islamistisch geführten Befreiungskriege nicht unkritisch unterstützen dürfen. Im Gegenteil, sie müssen - wie in allen Klassenkämpfen, in denen nicht-revolutionäre Kräfte an der Spitze stehen - erklären, dass diese Kräfte nicht in der Lage sind, den Kampf zum Sieg zu führen. Sie müssen durch eine sozialistische Führung der Arbeiterklasse ersetzt werden. Deshalb ist der Aufbau einer revolutionären Partei die wichtigste Aufgabe auf der ganzen Welt. Aber der Aufbau einer solchen Partei ist nur im Rahmen der Unterstützung eines Befreiungskampfes möglich und nicht gegen oder neben diesen!

 

 

 

Fazit

 

 

 

Wir sind nun am Ende dieses Überblicks über die Position verschiedener reformistischer und zentristischer Organisationen zu den jüngsten Ereignissen in Syrien angelangt. Diese Ereignisse sind von entscheidender Bedeutung, da sie zwei der grundlegendsten Entwicklungslinien in der gegenwärtigen historischen Periode des kapitalistischen Verfalls aufzeigen: die sich beschleunigende Rivalität zwischen den alten und neuen imperialistischen Großmächten (USA, EU, Russland und China) sowie den Befreiungskampf der unterdrückten Völker gegen die reaktionäre herrschende Klasse und ausländische Besatzer.

 

Diese beiden Fragen sind für den globalen Klassenkampf von zentraler Bedeutung und werden in den kommenden Jahren noch an Bedeutung gewinnen. Wir haben nicht den geringsten Zweifel daran, dass die jüngste Eskalation der Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten um Syrien nur ein Vorgeschmack auf die Ereignisse der nächsten Jahre ist. Wer jetzt nicht in der Lage ist, sich richtig zu orientieren und seine Fehler nicht korrigiert, wird hoffnungslos in den kommenden Wirbelsturm der großen weltpolitischen Ereignisse verwickelt sein.

 

In unserem kürzlich veröffentlichten Dokument Sechs Punkte für eine Plattform der revolutionären Einheit heute - ein Vorschlag, der sich an alle Freiheitskämpfer, revolutionären Organisationen und Aktivisten richtet - hat die RCIT die taktische Plattform zusammengefasst, die aus unserer Sicht für Marxisten in der kommenden Periode entscheidend ist. ^[71]

 

Die obige Übersicht zeigt, dass die meisten der so genannten Linken nicht auf die Herausforderungen des bevorstehenden Klassenkampfes vorbereitet sind. Wir gehen davon aus, dass die zunehmenden Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten und zwischen der herrschenden Klasse und den Arbeitern und Unterdrückten die Desorientierung unter diesen reformistischen und zentristischen Kräften eher verstärken werden, was zu sozialimperialistischer Kapitulation und Fernhalten von wichtigen Klassenkampfereignissen führt.

 

Die RCIT ruft alle Aktivisten innerhalb und außerhalb dieser Organisationen auf, mit solch reformistischen Verrat und zentristischer Verwirrung zu brechen. Alle, die eine konsequente Linie des Antiimperialismus gegen alle Großmächte und der konsequenten Unterstützung des Kampfes der unterdrückten Völker teilen, sollten sich unter einem gemeinsamen Banner vereinen und gemeinsam für die Schaffung einer neuen Weltpartei der Sozialistischen Revolution kämpfen! Schließt euch der RCIT in diesem Kampf an!