Sudan: Der Deal mit dem Militärrat ist ein Ausverkauf der Revolution!
Dringliche Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 08. Juli 2019, www.thecommunists.net
1. Die glorreiche Revolution läuft Gefahr, ausverkauft zu werden! Die Führer der Forces of Freedom and Change - die formell die Massenbewegung gegen die Diktatur repräsentieren - haben ein Abkommen mit dem Militärrat abgeschlossen. Gemäß der Vereinbarung werden beide Seiten einen gemeinsamen militärischen und zivilen Souveränen Rat bilden, der das Land während einer Übergangszeit von drei Jahren und drei Monaten leiten soll. Dem Rat werden fünf Zivilisten, die die Opposition vertreten, und fünf Militärangehörige angehören. Ein 11. Platz geht an einen von beiden Seiten gewählten Zivilisten. Ein General wird in den ersten 21 Monaten den Vorsitz im Rat führen, gefolgt von einem Zivilisten danach.
2. Diese Einigung wurde unter massivem Druck der imperialistischen Mächte und ihrer regionalen Verbündeten erzielt. Nach einem Bericht der Associated Press forderten die Trump Administration sowie die Diktaturen Ägyptens, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, dass Vertreter der Opposition und des Militärs eine solche Einigung erzielen. (AP: Sudanese say US pressure was key to reaching transition deal, 08.07.2019) Der Bericht zitiert einen sudanesischen Militärbeamten: "Die Amerikaner forderten so schnell wie möglich ein Abkommen. Ihre Botschaft war klar: Machtteilung als Gegenleistung für Garantien, dass niemand aus dem Rat vor Gericht gestellt wird", sagte er und bezog sich auf die Ereignisse vom 3. Juni, bei dem mindestens 128 Menschen getötet wurden. Die Bemühungen dieser reaktionären Kräfte gipfelten in einem geheimen Treffen am 29. Juli im Haus eines sudanesischen Geschäftsmannes in Kairo. An der Konferenz, bei der diese Einigung erzielt wurde, nahmen Protestführer, die Generäle Burhan und Hemedti, sowie Vertreter der USA, Großbritanniens, Saudi-Arabiens und den Vereinigten Arabischen Emiraten teil. Infolgedessen haben die Oppositionsführer Protestmärsche abgesagt, die sich gegen den regierenden Militärrat richteten, der in den letzten Monaten Hunderte von Aktivisten getötet hat.
3. Die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) warnt nachdrücklich davor, dass dieses Abkommen zur Machtteilung ein gefährlicher Ausverkauf durch die Führer der Protestbewegung ist! Wir wiederholen, was wir in unserer letzten Erklärung gesagt haben, dass " alle Verhandlungen mit dem Armeekommando eine gefährliche Ablenkung darstellen. Wirkliche Freiheit und Demokratie kann nicht durch eine Zusammenarbeit mit dem Armeekommando erreicht werden - sondern nur durch Besiegen und Entfernen desselben!" Angesichts der Tatsache, dass das Armeekommando eine sehr starke Position im Übergangsrat einnimmt, dass alle Generäle ihre Posten behalten und dass sie das Waffenmonopol weiterhin innehaben - können sie die Vertreter der Opposition jederzeit beiseiteschieben. Ihre wichtigsten Unterstützer sind alle Vorreiter der barbarischen Diktaturen in Ägypten, Saudi-Arabien und den VAE! Und selbst wenn sie das Abkommen einhalten, haben sie mehr als drei Jahre Zeit, um die Bedingungen zu schaffen, unter denen jede ernsthafte oppositionelle Kraft geschwächt, eingekauft oder liquidiert werden kann. Wenn das Abkommen umgesetzt wird, würde das in Wirklichkeit bedeuten, dass die bürgerlichen Führer der Opposition in die herrschende Elite integriert und die Ziele der glorreichen sudanesischen Revolution im Austausch für untergeordnete Positionen und persönliche Privilegien verraten werden. Das bedeutet, dass ein neues, nicht gewähltes, militärisch-ziviles Regime mehr als drei Jahre lang ohne einen Hauch von demokratischer Kontrolle die Macht übernimmt.
4. Das wichtigste Ziel für die herrschende Klasse - und der wichtigste Rückschlag für das Volk - ist, dass die Oppositionsführer nun die Massenprotestbewegung auflösen. Sobald die Arbeiter, Jugendlichen und armen Bauern demobilisiert sind, wird der Druck auf die Elite, ernsthafte Zugeständnisse zu machen, verschwinden. Dann wird es für das Armeekommando - das weiterhin das Waffenmonopol behält - einfacher sein, jede ernsthafte Opposition zu verhaften und zu unterdrücken.
5. Das RCIT verurteilt entschieden die Kapitulation der Führer der Forces of Freedom and Change - einschließlich derer der fälschlich genannten Sudanesischen Kommunistischen Partei (die von Anfang an Teil dieses Bündnisses war).
6. Es ist dringend geboten, dass alle Aktivistinnen, Aktivisten und Organisationen, die die demokratischen Ziele der sudanesischen Revolution verfolgen, diesen Verrat ablehnen. Sie müssen ihre Kräfte bündeln, um die Mobilisierungen der Volksmassen fortzusetzen. Sie sollten die Bemühungen unterstützen, Arbeiter, Jugendliche und arme Bauern in Volkswiderstandskomitees zu organisieren, die an Arbeitsplätzen, in Stadtteilen und Universitäten entstehen. Ebenso ist es dringend erforderlich, dass die Massen der Bevölkerung Selbstverteidigungskomitees bilden, um den gefährlichen Angriffen der Paramilitärs zu widerstehen.
7. Am wichtigsten ist es, dass sich alle revolutionären Aktivistinnen und Aktivisten auf der Grundlage eines Aktionsprogramms zusammenschließen und eine revolutionäre Partei als Teil einer neuen Internationale aufbauen sollten. Das RCIT strebt eine enge Zusammenarbeit mit ihnen an!
* Entfernt die Generäle von der Macht!
* Für eine revolutionäre Verfassungsgebende Versammlung!
* Für eine Arbeiter- und arme Bauernregierung!
Internationales Büro der RCIT
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Die RCIT hat mehrere Dokumente (in deutscher und englischer Sprache) zur Sudanesischen Revolution veröffentlicht:
RCIT: Sudan: Mit einem Generalstreik gegen die Generäle zurückschlagen! Für Internationale Solidarität mit dem Sudanesischen Volk! 04. Juni 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/sudan-generalstreik-4-6-2019/
Yossi Schwartz: Sudan: Nieder mit der Militärdiktatur! 03.06.2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/sudan-nieder-mit-der-milit%C3%A4rdiktatur/
RCIT: Algeria and Sudan: Two Important Victories and a Warning. No trust in the army command and the old elite! Continue the Revolution! 11 April 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/first-victories-in-algeria-and-sudan/
RCIT: Sudan: Bring Down the Regime of Omar al-Bashir! Organize Committees of Action! For a General Strike and Popular Insurrection to bring down the Regime! For a Workers and Poor Peasants Government! 28 December 2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/sudan-bring-down-the-regime-of-omar-al-bashir/