Österreich: Nieder mit der ÖVP/FPÖ-Regierung der Reichen

 

Den Widerstand organisieren bishin zum Generalstreik um die neue Regierung zu stürzen

 

Artikel von Almedina Gunić, Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG (RKO BEFREIUNG), 17.12.2017, www.rkob.net

 

 

 

Die neue Regierung von ÖVP und FPÖ ist mit dem 18.Dezember 2017 angelobt. Es ist ohne Frage eine Regierung der Reichen und Mächtigen, deren Strategie eine Zunahme der sozialen Ungleichheit bedeutet. Nachdem die traditionelle Partei des Großkapitals ÖVP sich unter der Führung von Sebastian Kurz reorganisiert hat, ist ihr ein fulminanter Wahlsieg auf Grundlage des rassistischen Wahlrechts gelungen. Alleine in Wien konnten 27% der Menschen im wahlfähigen Alter nicht an den bürgerlichen Wahlen teilnehmen, da sie keinen österreichischen Pass besitzen. Gleichzeitig hat sich von Anfang die rechts-populistische FPÖ als Partner geradezu angeboten, da die inhaltlichen Übereinstimmungen mehr als offensichtlich sind. Entsprechend stehen mit der Angelobung schon eine Reihe von Angriffen gegen uns ArbeiterInnen und Unterdrückten fest.

 

Angriff 1: Wir arbeiten bis zum Umfallen während sie im Luxus leben

 

Die Erhöhung der Arbeitszeit auf 12 Stunden am Tag beziehungsweise 60 Stunden in der Woche ist nicht nur eine langjährige Forderung der Industriellenvereinigung (IV). Sie ist auch Teil des beschlossenen politischen Koalitionspakets. Dieser massive Angriff auf Lohnabhängige bedeutet nicht nur massive Kürzungen des realen Lohnes. Sie bedeuten auch eine Zunahme an Stress, der nicht nur belastet sondern auch dauerhaft krank macht. Während die Herren und Damen Industriellen jubeln über den zusätzlichen Reichtum, den sie durch diese Gesetzesänderung für sich lukrieren können, schuften wir uns krank. Dafür soll das Pensionsantrittsalter mit der durchschnittlichen Lebenserwartung steigen. Wir schuften uns also nicht nur krank, sondern sollen das auch noch bis ins Grab hinein tun. Währenddessen wohnt Herr Strache mitsamt seiner Familie in eine Luxus-Villengegend nahe Wien mit Mietpreisen um die 4.000 Euro im Monat (1). Zu den Wahlkampfspendern des Sebastian Kurz gehören Familien wie die altösterreichische Adelsfamilie Abensberg, die 5 Schlösser und über 7.500 Hektar Land besitzen (2). Die Freunde der ÖVP aber auch der FPÖ machen den Begriff der Bonzen wirklich alle Ehre.

 

Angriff 2: Massiver Ausbau der Überwachung und Repression

 

Millionen Euro sollen in das Bundesheer gesteckt werden, während Lippenbekenntnisse zur Neutralität getätigt wurden. Gleichzeitig plant die Regierung auch den Ausbau der Videoüberwachung und des Internets. Mit den Modebegriffen “Kampf gegen Cyberkriminalität” wird in Wirklichkeit die systematische Überwachung durch den Polizeiapparat ausgebaut. Als Versuchskaninchen für zukünftige Überwachungssysteme werden Flüchtlinge in speziellen Datenbanken registriert. Dazu gehört auch die Erfassung sämtlicher Erkrankungen, die eindeutig die arbeitsfähigen MigrantInnen von den nicht arbeitsfähigen unterscheiden sollen, um letztere schneller abzuschieben. Offiziell ist diese Datenbank natürlich nur als Teil des angeblichen Schutzes vor Missbrauch des Sozialsystems angelegt. Angesichts des parasitenhaften Stiftungswesens, das die Herren und Damen Industrielle pflegen um Steuern und Abgaben zu hinterziehen ist dies eine besondere Frechheit.

 

Angriff 3: Keine (Menschen-)Rechte für Migranten

 

Während die Aufstockung der Polizei mit mindestens 2.100 neuen Polizisten mehr im Jahr vorangetrieben wird, sind massive Beschneidungen der Rechte unserer migrantischen Brüder und Schwestern geplant. Ganz im Sinne der Herrenmenschenmentalität reicht es aus, nicht in Österreich geboren worden zu sein, um 300 Euro weniger Mindestsicherung zu erhalten. Flüchtlinge müssen in Zukunft sämtliches Bargeld, das sie mit sich führen abgeben da jegliche materielle Unterstützung gegen gerechnet wird. Überhaupt soll es ausschließlich Sachleistungen geben und diese nur eingeschränkt. Gleichzeitig müssen Flüchtlinge in Zukunft ihre Handys abgeben, damit die Polizei über GPS und Ortung sämtliche Routen ausfindig machen kann. Unsere ärmsten Brüder und Schwestern geraten damit komplett ins Fadenkreuz der rassistischen Polizei. Gleichzeitig sollen Flüchtlingskinder in Zukunft in eigenen Baracken unterrichtet werden, damit Abschiebungen nicht mehr durch solidarische Aktionen von MitschülerInnen, Eltern und LehrerInnen verhindert werden können. Es scheint ganz so, dass Kurz und Strache Inspiration für ihre Migrantenpolitik bei einer vielzahl dystopischer Filme geholt haben.

 

Angriff 4: Gesundheitssystem soll systematisch geschwächt werden

 

Unter den Begriff einer angeblichen Entbürokratisierung will die Regierung an den Krankenkassen sparen. Die Kassen sollen zusammengeführt werden mit dem Argument der Einsparung bürokratischer Ausgaben. In Wirklichkeit aber sind soviele Millionen an Einsparungen gedacht, dass sie weit über das bestehende Budget für die Verwaltung hinausgehen. Damit wird eindeutig auch an den Leistungen gegenüber den Kranken durch die Kassen gespart werden. Während sich Österreich eines überdurchschnittlich guten Gesundheitssystems rühmen durfte, sind FPÖ und ÖVP fleißig dabei das rasch zu ändern. Aber wer sich eine Wohnung um 4.000 Euro leisten kann, hat wohl auch das nötige Kleingeld für die private Gesundheitsversorgung.

 

Angriff 5: Sozialleistungen werden für Besserverdienende erhöht, nicht für Arme

 

Als eine besonders soziale Maßnahme der neuen Regierung wird die Auszahlung von 1.500 Euro im Jahr pro Kind (unter 18 Jahren und in Österreich lebend) präsentiert. Der mehr als fette Hacken an der Sache ist allerdings, das dies von der Steuer abgezogen wird. Das Einkommen der Familie und die absetzbaren Steuerbeträge müssen daher so hoch sein, dass auch wirklich 1.500 Euro pro Kind pro Jahr real werden. Gerade Familien von AlleinverdienerInnen sowie jene mit niedrigen Einkommen schauen durch die Finger. Aber es ist gut zu wissen, dass auch Leute wie der OMV Manager Rainer Seele bei einem Einkommen von 451.000 Euro im Jahr auch noch für jedes Kind, das er in die Welt setzt 1.500 Euro vom Staat geschenkt bekommt. Gleichzeitig sollen Steuer- und Abgabequoten für genau diese Herren und Damen sinken, damit das Geschäft auch weiterhin genug abwirft um als einzelner Manager mehr zu haben, als sonst 44 MindestsicherungsbezieherInnen zusammen erhalten.

 

Die 5 erwähnten Angriffe decken bei weitem nicht alles ab, was beschlossen wurden. Dennoch machen sie mehr als klar: Es handelt sich um eine Regierung der Reichen, der Industriellenfreunde und Sozialschmarotzer. Wir sagen daher: Höchste Zeit für Widerstand!

 

Es ist die Zeit, dem Rechtsruck vereint etwas entgegenzustellen. Wir sagen: Proteste bishin zum Generalstreik um die Regierung der Industriellenfreunde und Reichen zu Fall zu bringen, müssen jetzt organisiert werden! Aber Proteste reichen nicht aus. Es ist die Zeit eine neue ArbeiterInnen-Partei zu formieren, die sich konsequent gegen die genannten Angriffe auf die ArbeiterInnen, MigrantInnen und Jugendlichen stellt. Unserer Meinung nach steht eine solche Verteidigung der ArbeiterInnen, MigrantInnen und Jugendlichen sowie aller Unterdrückten auf Grundlage eines revolutionären Programms, das sich nicht mit der Reformierung des Unterdrückungs- und Ausbeutungssystems begnügt sondern dessen Zerschlagung anstrebt.

 

Wir rufen alle Aktivistinnen und Aktivisten dazu auf: Schließt euch der RKO BEFREIUNG an, um diese Ziele zu erreichen! Es ist höchste Zeit für Widerstand!

 

 

 

***

 

 

 

Strache: Luxus-Villa zum Blaumachen, ÖSTERREICH Zeitung, http://www.österreich.at/nachrichten/Strache-Luxus-Villa-zum-Blaumachen/99814477

 

Das sind die Kurz-Spender, KONTRAST, https://kontrast.at/das-sind-die-kurz-spender/

 

Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ, Salzburger Nachrichten, https://www.sn.at/politik/innenpolitik/das-regierungsprogramm-von-oevp-und-fpoe-21811261

 

Steuerpolitik: Negativsteuer kommt nicht, damit kein Familienbonus für Niedrigverdiener, DER STANDARD, https://derstandard.at/2000070501182/regierungsprogramm-oevp-fpoe-kurz-strache-steuern?ref=rec