Manifest für Revolutionäre Befreiung

Inhalt

 

Einleitung

I.             Der verfaulende Kapitalismus

II.            Die gegenwärtige weltweite revolutionäre Geschichtsperiode

III.          Die reaktionäre Offensive der herrschenden Klasse

IV.          Ein Programm für die sozialistische Revolution um den Untergang der Menschheit in die Barbarei zu stoppen

Verteidigung demokratischer Rechte! Nieder mit Bonapartismus, Monarchien und Diktaturen!

Nieder mit Sparpolitik, Prekarisierung und Privatisierung! Gegen die "Freihandelsabkommen" der Großmächte!

Das Land den Bauern! Nein zum Landraub durch die multinationalen Konzerne!

Der Kampf der unterdrückten Völker gegen die imperialistische Aggression

Militarismus und zwischenimperialistische Rivalität zwischen den Großmächten

Die Verteidigung von Minderheiten gegen nationale Unterdrückung

Der Kampf für ein Ende der Gewalt gegen Frauen

Der Kapitalismus und Klimawandel

Arbeiter- und Bauernregierung gegen die "Linksregierung"

Vorwärts zur Enteignung der Bourgeoisie - für die sozialistische Revolution!

V.            Die Führungskrise und der Aufbau einer revolutionären Weltpartei

VI.          Die Arbeit in Massenorganisationen und die Einheitsfronttaktik

VII.        Der halbkoloniale Süden

Der Nahe Osten und Nordafrika

Lateinamerika

Asien

Afrika südlich der Sahara

VIII.       Die aufsteigenden imperialistischen Großmächte des Ostens: China und Russland

IX.          Die alten imperialistischen Großmächte: die EU, Nordamerika und Japan

 

Einleitung

 

Die Welt, in der wir leben, befindet sich im Aufruhr. Der Kapitalismus ist in eine Periode von nicht enden wollenden Krisen eingetreten. Genau genommen befindet er sich in einer Periode des Niedergangs. Der Klimawandel, lange durch die großen Konzerne und ihre Marionettenregierungen verleugnet, gefährdet immer größere Teile der Menschheit. Die herrschende Klasse auf der ganzen Welt beschleunigt unerbittlich ihre Angriffe auf die Arbeiter und Armen. Die imperialistischen Großmächte im Westen und Osten, deren gegenseitige Rivalität sich stetig steigert, terrorisieren die Völker der halbkolonialen Welt sowohl militärisch als auch wirtschaftlich durch Überausbeutung. Die Unterdrückten wehren sich immer wieder mit Massenkämpfen – bis hin zu bewaffnete Aufständen und Bürgerkriegen – gegen ihre verzweifelte Lage. Aber sie werden dabei von ihren Führungen verraten, die entweder den gerechten Kampf im Austausch für einige Regierungsposten ausverkaufen oder, wenn sie nicht korrupt sind, kein fundiertes Programm haben um die gierigen Herrscher zu stürzen.

Die nächsten Jahre werden zunehmend von einer reaktionären Offensive der herrschenden Klasse geprägt sein, aber auch durch Massenkämpfe der Arbeiter und Unterdrückten. Damit kommt die Zeit der Entscheidung für jeden einzelnen. Alle, die nicht in Gleichgültigkeit zusehen wollen; alle, die das Schicksal der Unterdrückten ändern wollen, sollten am Kampf teilnehmen. Aber er oder sie sollte dem Kampf nicht wie blinde Draufgänger beitreten, sondern mit einem Plan, einem Programm und als Teil eines Kollektivs.

Die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) fordert alle RevolutionärInnen auf sich unter dem Banner des authentischen Marxismus zu sammeln. Wir wollen uns mit allen vereinigen, die sich mit dem vorliegenden Programm identifizieren können und die bereit sind, ernsthaft ihr Leben dem Befreiungskampf der Arbeiterklasse und der Unterdrückten zu widmen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir haben alles zu gewinnen. Unser Kampf gegen die herrschende Klasse wird weder leicht noch kurzfristig sein. Er wird Jahre dauern und er wird große Opfer von uns allen verlangen. Aber kann es ein höheres Ziel im Leben des Menschen geben, als sich dem Kampf für die vollkommene Befreiung und für die Zukunft der Menschheit zu widmen?!

Wir sind uns nur allzu bewusst, dass das wichtigste Merkmal der gegenwärtigen Periode die enorme Kluft ist, zwischen einerseits dem zunehmenden Klassenkampf und der objektiven Dringlichkeit den Kapitalismus zu stürzen, und auf der anderen Seite die derzeit relativ geringe Anzahl der revolutionären Kräfte. Dies ist jedoch kein Grund zur Verzweiflung, sondern sollte unser Engagement und unsere Pflicht verstärken und vervielfachen alle authentischen Revolutionäre auf der Grundlage von ernsthaften Programm und Perspektive zu vereinen und eine revolutionäre Weltpartei zu gründen.

Die RCIT veröffentlicht dieses Manifest, um eine Plattform zu präsentieren, mit deren Hilfe sich alle Revolutionäre vereinen und in den bevorstehenden Klassenkämpfen eingreifen können. Dieses Manifest stellt eine Bestätigung, Fortsetzung und Aktualisierung des im Jahr 2012 veröffentlichten Programms der RCIT (Das Revolutionär-Kommunistische Manifest) dar, unter Berücksichtigung der wichtigen Lehren und Erfahrungen des weltweiten Klassenkampfes in den letzten vier Jahren.

 

I.             Der verfaulende Kapitalismus

 

Die vorliegende historische Periode, die im Jahr 2008 eröffnet wurde, zeichnet sich durch einen dramatischen Niedergang der Produktivkräfte des Kapitalismus aus. Wie die RCIT in zahlreichen Dokumenten ausgearbeitet hat, zeigt sich dieser Verfall in der dramatischen Tiefe der Großen Rezession von 2008/09, dem Fehlen jeglicher Dynamik des Wachstums seitdem, und dem bevorstehenden Beginn der nächsten Rezession.

Allerdings spiegelt sich der Niedergang der Produktivkräfte am dramatischsten in den sich verschlechternden Lebensbedingungen der weltweiten Arbeiterklasse, Bauern und städtischen Armut wider – also der überwiegenden Mehrheit der Menschheit. Offiziell sind mehr als 200 Millionen Menschen arbeitslos, aber die tatsächliche Zahl ist viel höher. Nach Angaben der Vereinten Nationen sterben jeden Tag weltweit 100.000 Menschen an Hunger, und etwa 852 Millionen leiden an chronischem Hunger. Diese skandalöse Situation besteht trotz der Tatsache, dass die Welt mehr als 1½ mal genug Nahrung produziert um jeden auf diesem Planeten zu ernähren. Aber in einer Welt, in der 2,2 Milliarden Menschen von weniger als 2 US $ pro Tag (im Jahr 2011) leben müssen, können es sich viele nicht leisten ausreichende Mengen an Nahrung zu kaufen.

Zur gleichen Zeit hat die Ungleichheit dramatisch zugenommen. Nach der jüngsten OXFAM-Studie im Jahr 2015 besitzen die 62 reichsten Menschen auf der Welt die gleiche Menge an Reichtum, wie die 3,6 Milliarden Menschen, die vom Einkommen her die untere Hälfte der Menschheit darstellen. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Nie zuvor ist die Ungleichheit zwischen den Klassen und zwischen den Nationen auf globaler Ebene so groß gewesen. Nach Angaben der Credit Suisse Bank – eine Quelle der niemand eine antikapitalistische Gesinnung vorwerfen könnte – besitzt eine unbedeutende Minderheit (0,7% der Weltbevölkerung), die vor allem die globale kapitalistische Klasse darstellt, 41% des Reichtums der Welt. Die globale Mittelschicht (7,7% der Weltbevölkerung) besitzt zusammen etwa die gleiche Menge (42,3% des weltweiten Reichtums). Die nächsten 22,9% der Bevölkerung der Welt, die wohl einen bedeutenden Anteil der Arbeiterklasse der imperialistischen Länder und die Mittelschicht der halbkolonialen Welt darstellten, besitzen 13,7%, und die große Mehrheit der Weltbevölkerung (68,7%) – welche Großteils die Arbeiterklasse und die armen Bauern des Südens vertreten – besitzen das wenige, das übrig bleibt, nur 3% des Reichtums der Welt.

Wie Marx immer wieder betonte, verwandelt der verfaulende Kapitalismus die Produktivkräfte zunehmend in Kräfte der Zerstörung. Ein Beispiel hierfür ist der dramatische Klimawandel und seine Folgen für viele Länder und ihre Bevölkerung. Wissenschaftler schätzen, dass die Weiterverwendung der gegenwärtigen Verfahren mit kohlenstoffintensivem Energieverbrauch zu derartigen Veränderungen im Klima führen wird, dass ab 2030 6 Millionen Menschen pro Jahr sterben werden. Sie warnen auch, dass "solange keine massiven vorbeugenden Maßnahmen ergriffen werden, bis zum Jahr 2050 der Klimawandel die Zahl der weltweit Vertriebenen auf mindestens 1 Milliarde erhöht."

Ein weiteres Beispiel für die entsetzliche Umwandlung der Produktivkräfte in Destruktivkräfte ist die massive Zunahme der Militärausgaben. Die Großmächte – angeführt von den USA, gefolgt von China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – geben jährlich mehr als 1,2 Billionen US-Dollar für Waffensysteme und anderes Kriegsmaterial aus.

Die zunehmende Zahl der Kriege und militärischen Besatzungen hat zu einem dramatischen Anstieg der Zahl an Kriegsopfern und Vertriebenen geführt. In Syrien sind allein mindestens 470.000 Menschen getötet worden, als Folge der grausamen Entschlossenheit des Assad-Regimes Macht und Privilegien zu erhalten. Nach Angaben des UNHCR stieg die weltweite Zahl der Vertriebenen von 42,5 Millionen (2011) auf 63,5 Mio. Euro (2015). Eine unfassbare Steigerung von 50% in nur vier Jahren!

Was sind die Gründe für die historische Krise des Kapitalismus? Sie sind eindeutig nicht in den schlechten Entscheidungen von Politikern oder der Gier der Kapitalisten zu finden - obwohl sicherlich beide vorhanden und weit verbreitet sind. Die grundlegende Ursache der wirtschaftlichen Depression und die zunehmende Zahl von Kriegen, Katastrophen und Elend liegen im inneren Mechanismus des kapitalistischen Systems selbst. Ein sich ständig akkumulierendes Kapital findet immer weniger Möglichkeiten für profitable Investitionen – was das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate widerspiegelt (laut Marx das wichtigste Gesetz in der politischen Ökonomie). Daraus ergibt sich die Verschärfung der Gegensatzes zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktivkräfte und dem privaten Charakter der Produktionsmittel (das heißt, dem kapitalistischen Eigentum) sowie der verschärfte Widerspruch zwischen dem globalen Charakter der Produktivkräfte und des Nationalstaates.

Folglich kann – im Gegensatz zum Irrglauben der Reformisten, Populisten und Zentristen – das durch den krisengeschüttelten Kapitalismus verursachte Elend der Menschheit nicht durch Reformen (keynesianische Wirtschaftspolitik, "Linksregierung", etc.) überwunden werden, sondern nur durch die Zerschlagung des globalen kapitalistischen Systems selbst. Dies kann nur mittels einer internationalen Revolution der Arbeiterklasse und Unterdrückten erreicht werden, die die herrschenden Klassen stürzt und eine weltweite Föderation der Republiken der Arbeiter und Unterdrückten aufbaut.

 

II.            Die gegenwärtige weltweite revolutionäre Geschichtsperiode

 

Durch den Rückgang der Produktivkräfte des Kapitalismus und damit der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lebensfähigkeit des Systems, geht die heutige Welt schwanger mit schweren Explosionen - Wirtschaftszusammenbrüchen, großen Kriegen, Klimakatastrophen und politischen Revolutionen.

Aufgrund der in sich widersprüchlichen Dynamik der erhöhten Konzentration der Kapitalakkumulation und der fallenden Profitrate aus der kapitalistischen Produktion hat die Bourgeoisie immer weniger Anlagemöglichkeiten für produktive Investitionen. Vor diesem Hintergrund stehen ihr im wesentlichen nur noch zwei Hauptmittel zur Verfügung, um diesem Trend entgegenzuwirken: (1) die erhöhte Finanzialisierung der Weltwirtschaft (regelmäßige Schaffung von Spekulationsblasen - "Reichtum auf dem Papier") und (2) unerbittliche Angriffe auf die Arbeiterklasse mit einem Sparpaket nach dem anderen. Natürlich sind die beiden Wege untrennbar miteinander verbunden, wie wir sehen wann immer die neueste Finanzblase platzt. Dies wurde insbesondere im Jahr 2008 offensichtlich, als der mächtige Zusammenbruch der großen westlichen Banken nur durch die beispiellose kriminelle Überweisung von Steuermitteln aus den Taschen der Arbeiter an die Spekulanten der Wall Street durch die bürgerlichen Regierungen abgewendet wurde. Wenn die Kassen der kapitalistischen Staaten geplündert werden um die kriminellen Banker zu retten, stehen der ArbeiterInnenklasse große Einschnitte bei den Staatsausgaben für Gesundheit, Bildung, Wohnen und Sozialhilfe bevor.

Aufgrund ebendieser fallenden Profitrate muss die imperialistische Bourgeoisie zunehmend und unaufhaltsam die halbkolonialen Ländern des Südens auspressen, mehr und mehr von den dort produzierten Gewinnen für ihre eigenen Schatzkammern absaugen, über wirtschaftliche Vorzugsgeschäfte durch die lokalen Marionettenregierungen und durch "großzügige", verzinste Darlehen, die diese ausgeplünderten Länder unmöglich zurückzahlen können. Dieser nicht enden wollende Raub an den Ländern des Südens wiederum macht es für jede dieser imperialistischen Nationen notwendig, ihre Präsenz spürbar zu machen, was zu immer mehr militärischen Angriffen und Besetzungen führt (in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Mali, etc.). Dadurch können die Großmächte ihre Kontrolle in diese "peripheren" Länder ausbauen.

Aus dem gleichen Grund verschärft sich auch die Rivalität zwischen den imperialistischen Großmächten, da sie alle gegeneinander konkurrieren müssen, um einen größeren Anteil an dem relativ abnehmenden globalen kapitalistischen Reichtum zu erlangen. Das Ergebnis sind die heute sich sichtbar vermehrenden Konflikte, zum Beispiel zwischen den USA und der EU gegen Russland um die Ukraine oder Syrien oder zwischen den USA und Japan gegen China in Ostasien.

Keiner dieser grundlegenden Widersprüche kann innerhalb der Grenzen des kapitalistischen Systems gelöst werden. Krisen, Depression und Kriege werden immer mehr beschleunigt, wenn die ArbeiterInnenklasse das kapitalistische System nicht zerschlägt.

Wenn die imperialistischen Großmächte nicht rechtzeitig gestoppt werden, wird ihre Rivalität zu einem Dritten Weltkrieg führen. Die Arbeiterklasse kann diese endlose Kette von Elend, Kriegen und Katastrophen nur durch eine sozialistische Weltrevolution beenden. Rosa Luxemburgs Aussage, das die Menschheit vor der Alternative "Sozialismus oder Barbarei" steht, ist heute aktueller denn je. Unter den Bedingungen des frühen 21. Jahrhunderts, lautet die Konkretisierung von Luxemburgs‘ Aussage: "Sozialismus oder Massensterben durch Klimazerstörung und den Dritten Weltkrieg"!

Aus diesem Grund hat die RCIT, wie sie bereits in ihrem Programm von 2012 festgestellt hat, die gegenwärtige historische Periode des kapitalistischen Verfalls als eine langfristige revolutionäre Periode charakterisiert (die für Jahre oder sogar Jahrzehnte andauern kann). Der Niedergang des Kapitalismus provoziert ständig Wirtschaftskrisen, politische Instabilität und die unaufhörliche Kriegsgefahr und erzeugt so ständig revolutionäre Situationen sowie konterrevolutionäre Gefahren. Historische Ereignisse wie der Zusammenbruch der Weltwirtschaft in Verbindung mit einer großen politischen und militärischen Krise zwischen den Großmächten oder einem Volksaufstand in China könnten eine weltweite revolutionäre Situation einläuten. Die RCIT ruft die Vorhut der ArbeiterInnenklasse dazu auf, sich auf eine solche Zeit voller revolutionären Erschütterungen vorzubereiten.

 

III.          Die reaktionäre Offensive der herrschenden Klasse

 

Seit Beginn der gegenwärtigen Periode im Jahr 2008 haben wir verschiedene Phasen des Klassenkampfes erlebt. Als die Volksmassen die Folgen der Rezession fühlten, standen sie gegen die herrschende Klasse auf. Der wichtigste revolutionäre Aufschwung fand in der Arabischen Welt statt, wo die Massen im Jahr 2011 die Diktatoren in Tunesien, Ägypten, Libyen und Jemen stürzten. In anderen Ländern – wo es den Herrschern einstweilen gelingt ihre Macht mit allen verfügbaren militärischen Mitteln aufrechtzuhalten (Syrien, Bahrain, etc.) – leisten die Massen weiterhin heroischen Widerstand.

Neben dem heroischen bewaffneten Aufstand des syrischen Volkes gegen das Assad-Regime und dem anhaltenden Widerstand gegen die Militärdiktatur in Ägypten fanden eine Reihe von anderen wichtigen Klassenkämpfen in den letzten Jahren statt: die Kampf der Lehrer in Mexiko; die Volksproteste in Brasilien im Jahr 2013 sowie der Widerstand gegen den Putsch 2015/16; der Bergarbeiterstreik in Marikana in Südafrika 2012; die größten Generalstreiks in der Geschichte der Menschheit in Indien (im September 2015 sowie 2016), an denen 150-180 Millionen Menschen teilnahmen; die Black-Live-Matters-Bewegung in den USA; mehr als 35 Generalstreiks in Griechenland; und die Massenproteste gegen die Reform des Arbeitsrechts in Frankreich im Jahr 2016.

Da jedoch diese Massenkämpfe meist spontan waren, fehlte ihnen leider eine Führung mit einer Perspektive, die es ihnen ermöglicht hätte, nicht nur einzelne Herrscher zu stürzen, sondern auch die gesamte herrschende Klasse in ihren jeweiligen Ländern. Als Folge des Fehlens einer revolutionären Führung stießen diese Kämpfe auf immense Hindernisse. Immer wieder gelang es der herrschenden Klasse entweder diese Bewegungen zu befrieden oder brutal zu unterdrücken und sie zu besiegen.

Als Ergebnis sieht sich die ArbeiterInnenklasse jetzt reaktionäre Offensiven der lokalen herrschenden Klasse in großen Teilen der Welt gegenüber. Die Bourgeoisie setzt nicht nur fort und intensiviert ihre rücksichtslosen Sparpaket-Angriffe und Privatisierungsprogramme, die immer größere Teile der Arbeiterklasse und der Unterdrückten in Armut und soziale Unsicherheit stößt; sie greift auch immer mehr die grundlegenden demokratischen Rechte seiner Bürger an. So sehen wir zum Beispiel reaktionäre Offensiven wie den Staatsstreich in Ägypten; die Rückkehr der Ben Ali-Clique in Tunesien; den institutionellen Putsch 2016 in Brasilien; den Vormarsch der rechten Kräfte in Argentinien und Venezuela; den Militärputsch 2014 in Thailand; die allgemeine Verschärfung von Islamophobie und Rassismus gegenüber Migranten und Flüchtlingen; und die zunehmende Militarisierung der ganzen westlichen Welt sowie auch beim russischen und chinesischen Imperialismus.

Mit Waffenkammern, die aus den Nähten platzen, haben die imperialistischen Großmächte ihre militärischen Angriffe in der halbkolonialen Welt verstärkt, um jeden Widerstand des Volkes zu besiegen. Dadurch werden zehntausende Menschen durch Raketen, Bomben und Beschuss der USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und Israel, oder durch ihre lokalen Lakaien in Afghanistan, Irak, Syrien, Palästina, Mali, Libyen, Somalia und anderen Ländern abgeschlachtet.

Darüber hinaus peitschen die Großmächte - die USA, EU, Japan, China und Russland – den Militarismus und Chauvinismus hoch und wenden wirtschaftliche Sanktionen an. All das dient dazu ihre jeweiligen Einflusssphären auf Kosten ihrer Rivalen zu vergrößern, und ihre inländische Bevölkerung auf chauvinistische Weise hinter ihren Expansionsplänen zu sammeln.

Kurz gesagt, in der heutigen Welt sind wir Zeuge einer zunehmenden massiven Verschärfung der Widersprüche auf allen drei Achsen der wirtschaftlichen und politischen Gegensätze – des Klassenkampfes zwischen den Kapitalisten und den Arbeitern und Unterdrückten; des Kampfes zwischen den Großmächten und den multinationalen Konzernen gegen die unterdrückten Völker des Südens; und des Konfliktes zwischen den rivalisierenden imperialistischen Mächten.

Diese reaktionären Offensiven der herrschenden Klassen haben zu einer Reihe von schweren Niederlagen für die Arbeiterklasse und die Unterdrückten geführt. Aber sie provozieren zwangsläufig auch neue Aufschwünge des Klassenkampfes – Arbeitskämpfe, Generalstreiks, Volkserhebungen, bewaffneter Widerstand gegen die ausländischen Besatzer und Aufstände. Vor uns liegt eine Zeit der scharfen und explosiven Klassenkämpfe voll mit revolutionärem Potential und konterrevolutionären Gefahren.

 

IV.          Ein Programm für die sozialistische Revolution um den Untergang der Menschheit in die Barbarei zu stoppen

 

Um die reaktionären Offensiven der herrschenden Klasse abzuwehren, müssen die Arbeiter und Unterdrückten unter dem Banner eines Programms kämpfen, das jede einzelne demokratische und soziale Errungenschaft verteidigt, und das diesen Kampf mit der Perspektive des revolutionären Sturzes des Kapitalismus verbindet. Als Revolutionäre lehnen wir von der RCIT den Kampf für Reformen und der Verteidigung der bestehenden Rechte keineswegs ab. Ganz im Gegenteil, in fast allen Fällen gehen revolutionäre Situationen aus Kämpfen hervor, in denen die Volksmassen ihre sozialen und demokratischen Rechte gegen die Angriffe der herrschenden Klasse verteidigen.

Daher muss jedes revolutionäre Aktionsprogramm für die gegenwärtige Periode mit den brennenden Fragen des heuten Klassenkampfes beginnen, das heißt, der Verteidigung der Arbeiter und Unterdrückten gegen die kapitalistischen Angriffe. Ein solches Programm ist keine Liste an Appellen, die an den kapitalistischen Staat gerichtet sind, wie es die reformistischen und populistischen Bürokraten mit ihrer Konzentration auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, auf Wahlen und auf parlamentarische Manöver regelmäßig tun. Vielmehr hat ein revolutionäres Aktionsprogramm einen kämpferischen Charakter, das sich auf die Mittel des kompromisslosen Klassenkampf konzentriert und die Selbstorganisation der Arbeiter und Unterdrückten fördert.

Deshalb rufen Revolutionäre die Arbeiterklasse und die Unterdrückten auf für ihre Interessen zu kämpfen, und dabei alle Formen des Massenkampf zu verwenden, so wie es die konkreten Umständen gebieten - beginnend mit Massendemonstrationen, Streiks und Generalstreiks, Besetzungen bis hin zu bewaffneten Aufständen und Bürgerkriegen . In ähnlicher Weise rufen Revolutionäre in allen Kämpfen für die Bildung von Aktionskomitees der Arbeiter, Jugend und der Volksmassen in den Betrieben, Nachbarschaften, Dörfern, Schulen und Universitäten auf. Darüber hinaus rufen Revolutionäre zur Bildung von Selbstverteidigungseinheiten auf, um Streikende, Demonstranten, Migranten und Flüchtlinge gegen die Gewalt zu verteidigen, die von Polizei und Faschisten ausgeht. In Situationen des akuten Klassenkampfes können solche Einrichtungen erweitert werden, so dass aus Aktionskomitees Räte werden können (wie die Sowjets in Russland im Jahr 1917) die sich auf bewaffnete Arbeiter- und Volksmilizen stützen.

Die RCIT hat ihr Aktionsprogramm in ihrem Revolutionär-Kommunistischen Manifest (2012) dargelegt. Im Folgenden fassen wir zusammen, was wir als die wichtigsten Fragen für die aktuelle politische Phase betrachten sowie unsere revolutionäre Antworten auf diese.

 

Verteidigung demokratischer Rechte! Nieder mit Bonapartismus, Monarchien und Diktaturen!

Der Kampf für demokratische Rechte ist zu einem der wichtigsten Themen in diesem Zeitalter des verfaulenden Kapitalismus geworden. In diesem Zusammenhang tritt die herrschende Klasse unvermeidlich die demokratischen Rechte mit Füßen und strebt danach selbst die eingeschränkte bürgerliche Demokratie durch den kapitalistischen Bonapartismus und Diktaturen zu ersetzen.

Seit 2011 wurde der Kampf für demokratische Rechte zu einem Schlachtruf in den Arabischen Revolutionen gegen die lokalen Diktaturen. Dieser Kampf ist für die Verteidigung der Arbeiter und Unterdrückten gegen die militärischen und institutionellen Coups entscheidend geworden (Honduras 2009, Paraguay 2012, Ägypten 2013, Thailand und Burkina Faso 2014, Burundi 2015, Brasilien und Türkei 2016). Er ist auch ein zentrales Thema in China, wo die Arbeiterklasse und die armen Bauern durch die stalinistisch-kapitalistische Diktatur unterdrückt werden. Und es ist ein wichtiges Thema in den westlichen imperialistischen Ländern, in denen die Bourgeoisie zunehmend mit bonapartistischen Mitteln, Massenüberwachung und der Ausweitung des Polizeistaates herrscht (permanenter "Ausnahmezustand" in Frankreich; die zunehmende Nutzung der Armee für Einsätze im Inland in verschiedenen europäischen Ländern, etc.)

Die RCIT ruft die Vorhut der Arbeiter zur Mobilisierung für die Verteidigung aller demokratischen Rechte auf (zum Beispiel das Streikrecht, Rede- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf politische und gewerkschaftliche Organisation, sowie das Recht alle Kommunikations- und Informationsmedien zu nützen).

Ebenso muss die ArbeiterInnenklasse gegen alle Diktaturen, die Polizei und den Überwachungsstaat auf die Straße gehen; gegen den Machtausbau von Polizei und Gerichten; gegen die Institutionen der Präsidentschaft, Monarchien und Errichtung des Bonapartismus (wie Militärrat, Nationaler Sicherheitsrat, etc.); gegen die mit dem bürgerlichen Staatsapparat untrennbar verbundene Korruption aller Art (in ihrer autoritären als auch ihrer "demokratischen" Version) – hier fordern wir eine radikale Säuberung des Staatsapparates! Alle Staatsbeamten und ihre Handlungen – vor allem führende Funktionäre in Polizei, Armee, Geheimdienst, Verwaltung, Gericht und Staatsbetrieben usw. – müssen durch die Arbeiter und Volksräte durchleuchtet und kontrolliert werden!

Sozialisten sind gegen den aufgeblasenen bürokratischen Staatsapparat und unterstützen stattdessen die Erweiterung der lokalen Selbstverwaltung. Um gegen den bürokratischen und korrupten Staatsapparat zu kämpfen, treten wir für das Recht, auf Wähl- und Abwählbarkeit aller öffentlichen Amtsträger, ein.

Ein zentraler Slogan im Kampf um demokratische Rechte – nicht nur im Kampf gegen Diktaturen, sondern auch in Situationen, in denen demokratische Fragen im Mittelpunkt einer tiefen politischen Krisen stehen – ist die Forderung nach einer revolutionären konstituierenden Versammlung. Eine solche Versammlung sollte ein demokratisches Gremium aus Delegierten sein die, von denjenigen die sie gewählt haben, kontrolliert werden und die von der Wählerschaft wieder abgesetzt werden können. Das Wahlalter sollte durch die Arbeiterbewegung des jeweiligen Landes festgelegt werden. Das Mindestalter im jeweiligen Land, ab dem Strafbarkeit bzw. Arbeitsfähigkeit vorliegen, sollte als Richtlinie dienen. Die Aufgabe der Versammlung ist es, eine Verfassung zu diskutieren und zu beschließen, und sie sollte von Arbeiter- und Volksmilizen gegen jede Einschüchterung von reaktionären Kräften geschützt werden.

Die RCIT verurteilt alle reformistischen und zentristischen Kräfte scharf, die es verabsäumen eine klaren Position für die Verteidigung demokratischer Rechte zu ergreifen; die sich weigern, an Volkskämpfen (die in der Regel von bürgerlich- oder kleinbürgerlich-populistischen Kräften geführt werden) gegen Diktaturen oder reaktionäre Kräfte teilzunehmen, die versuchen einen Staatsstreich durchzuführen. Es ist wichtig, dass SozialistInnen die Einheitsfronttaktik im Kampf gegen die reaktionären Kräfte und zur Verteidigung demokratischer Rechte anwenden – einschließlich ihrer Anwendung auf jene bürgerlich- oder kleinbürgerlich-populistischen Kräften, die sehr einflussreich unter den gegen Diktaturen kämpfenden Massen sind (z.B. Chavismus in Lateinamerika, verschiedene islamistische Parteien wie al-Ikhwan al-Muslimin [Muslimbruderschaft] in Ägypten, Thaksins Partei in Thailand)! Jedes Sektierertum unter dem Motto der "politischen Reinheit", jede Verweigerung in jenem Lager des Klassenkampfes zu stehen, das konkret gegen den Hauptfeind auftritt, unter dem Vorwand, das "beide Seiten einen bürgerlichen Charakter besitzen" kann nur zu wohlverdienter Selbstisolierung führen; sie ist nichts anderes als ein schwerer Verrat an den grundlegenden demokratischen Interessen der Arbeiterklasse und der Armen.

Besonders empörende Formen des zentristischen Verrats zeichnen diejenigen aus, die General al-Sisis Militärputsch in Ägypten als eine "zweite Revolution" gefeiert haben (die morenoistische LIT, Alan Woods IMT, RS/IST aus der Cliff-Tradition); diejenigen, die die ukrainische rechte Euromaidan-Bewegung als eine "demokratische Revolution" gelobt haben (nämlich die mandelistische FI, die morenoistischen LIT und UIT); und diejenigen, die die blutige Diktatur Assads gegen sein eigenes Volk unterstützen (zum Beispiel: WWP, PSL)

Natürlich kann jeder defensive Kampf für demokratische Rechte nur vorübergehende Siege erreichen, da der Kapitalismus unweigerlich darauf abzielt die bürgerliche Demokratie zu erwürgen und abzuschaffen. Daher wird, wie Leo Trotzki – zusammen mit Lenin der Führer der Oktoberrevolution und Gründer der Vierten Internationale – in seiner Theorie der Permanenten Revolution betonte, die demokratische Revolution nur dann einen nachhaltigen Sieg erreichen, wenn sie von der ArbeiterInnenklasse geführt wird, die den demokratischen Kampf mit der Aufgabe kombiniert, die Bourgeoisie zu enteignen. Mit anderen Worten, um erfolgreich zu sein, muss die demokratische Revolution mit der sozialistischen Revolution kombiniert werden.

 

Nieder mit Sparpolitik, Prekarisierung und Privatisierung! Gegen die "Freihandelsabkommen" der Großmächte!

Während sich die kapitalistische Krise vertieft, verstärkt die Bourgeoisie zwangsläufig ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Armen: Lohnkürzungen; "Liberalisierung" der Arbeiterrechte (zum Beispiel die Reform des Arbeitsrechts in Mexiko oder das El-Khomri-Gesetz in Frankreich 2016); die „Flexibilisierung“ der Arbeitszeiten; Rentenkürzungen und Bildungseinsparungen – das alles sind schwere Angriffe auf die Arbeiterklasse und grundlegende Rechte auf wirtschaftlicher Ebene, die auf allen Kontinenten stattfinden.

Eine weitere entscheidende Arena des heutigen wirtschaftlichen Klassenkampfes ist die anhaltende Welle von Privatisierungen. In ihrer verzweifelten Suche nach neuen Finanzierungsquellen verkaufen bürgerliche Regierungen Staatseigentum an Oligarchen, oft zu einem Bruchteil ihres wahren Wertes. Dies ist besonders schädlich, wenn sie die Grundversorgung für die Gesellschaft wie Wasser, Strom, Verkehr usw. betrifft. Im Falle der Privatisierung solcher Dienstleistungen werden in der Regel viele öffentlich Bedienstete gefeuert, die Grundversorgung wird viel teurer und zugleich verschlechtert sich ihre Qualität.

Eine weitere Hauptfront in diesem Kampf ist der Versuch des Monopolkapitals seine Macht auf Kosten des Staates und der Gesellschaft zu erhöhen, indem es Lobbying für die Durchsetzung sogenannter "Freihandelsabkommen" betreibt. Beispiele dafür sind die von den USA dominierte Trans-Pacific Partnership (TPP), die China-dominierte Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU oder das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada. Tatsächlich dienen solche Vereinbarungen nur dazu, die Herrschaft der kapitalistischen Megakonzerne über Arbeiter, Verbraucher sowie den Nationalstaat und seine gesetzlichen Bestimmungen auszubauen.

Die RCIT ruft die Vorhut der Arbeiter auf, die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen alle derartigen Angriffe zu mobilisieren, indem sie Massenproteste auf der Straße organisieren. Wenn Unternehmen die Löhne senken, Arbeiter kündigen, oder beabsichtigen Betriebe zu schließen, fordern wir eine Öffnung der Geschäftsbücher und die Verstaatlichung des Unternehmens unter Arbeiterkontrolle. Wir rufen zur Reduzierung der Arbeitszeit und einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm auf, so dass alle einen Job haben können und weniger Stunden arbeiten müssen gleichbleibenden Lohn. Solche Reformen können leicht durch eine massive Erhöhung der Besteuerung der Reichen und der Enteignung der Superreichen finanziert werden.

 

Das Land den Bauern! Nein zum Landraub durch die multinationalen Konzerne!

Den gleichen Prozess der Monopolisierung, den wir in den Industrie- und Dienstleistungsbranchen erleben, findet auch in der Landwirtschaft statt. Während auf 382 Millionen der weltweit 450 Millionen landwirtschaftlicher Betriebe (85%) Kleinbauern arbeiten, gehören ihnen weniger als die Hälfte des dauerhaft genützten Ackerlandes. Der Rest gehört einer kleinen Elite aus landwirtschaftlichen Konzernen, privaten Großgrundbesitzern und mittelgroßen Bauern. Seit Jahrzehnten wurden mehr und mehr kleine Bauern von ihren Regierungen gezwungen ihre vielfältig produzierenden, fast ausschließlich selbstversorgende Subsistenzwirtschaft aufzugeben und auf den Anbau von für den Markt bestimmten Monokulturen zu wechseln. In zig Millionen Fällen weltweit wurden sie damit in riesige Schuldenfallen getrieben, unbezahlbar bei ihrem geringen Einkommen, da die Preise ihres einzigen Ernteproduktes global bestimmt werden. Letztlich werden diese Bauern dadurch in extreme Armut getrieben oder, noch schlimmer, sind gezwungen ihr Land zu verkaufen und in städtische Gebiete zu wandern wo sie bestenfalls prekäre, überausgebeutete Arbeit finden. Nur ein Beispiel: In Indien begingen während dem Jahrzehnt von 2005-2014 mehr als 250.000 Kleinbauern Selbstmord aufgrund ihrer – durch den Kauf von gentechnisch verändertem Saatgut und Düngemittel entstandenen – Schulden an den Monsanto-Konzern. So sehen wir, dass in den letzten Jahrzehnten die Proletarisierung, die den Bauern in England in den Jahren vor der industriellen Revolution aufgezwungen wurde, im Süden in einem weit größeren Umfang stattfand und weiterhin stattfindet. Natürlich sind die einzigen Gewinner in diesem Spiel die großen landwirtschaftlichen Konzerne und Großgrundbesitzer, die sich das aufgegebene Land einverleiben, um ihre Gewinne zu erhöhen. Dieser Trend zur Monopolisierung des Landes wird durch die jüngste Welle von Landraub durch multinationale Konzerne mit Sitz in den USA, der EU oder China nur verstärkt. Sie kaufen riesige Landstriche auf und vertreiben die Bauern – oft mit Hilfe der Polizei und bewaffneten Schlägern.

Dies sind wichtige Faktoren, die erklären, warum Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Häuser zu verlassen und in die städtische Armut einzutreten oder als Migranten und Flüchtlinge in die reichen imperialistischen Ländern zu flüchten.

Die Armen in den ländlichen Gebieten sind die wichtigsten Verbündeten der ArbeiterInnenklasse. Daher ruft die RCIT die Vorhut der Arbeiter auf, den Kampf der armen Bauern energisch mit folgenden Slogans zu unterstützen:

* Für die Enteignung der Großgrundbesitzer, der Kirche und der multinationalen Konzerne!

* Verstaatlichung des Landes unter der Kontrolle der Arbeiter und armen Bauern!

* Das Land gehört denen, die es bebauen!

* Nur lokale demokratische Aktionsräte, die die armen und landlosen Bauern vertreten, dürfen über Fragen der Zuweisung und Nutzung des Landes entscheiden!

* Unterstützt freiwillige landwirtschaftliche Genossenschaften und die Bildung von größeren staatlichen Produktionseinheiten!

* Streicht die Schulden und schafft den Pachtzins für die Bauern ab!

* Zinslose Darlehen für kleine Bauern!

Im gleichen Sinne fordern wir die Unterstützung der städtischen Armut und der Straßenhändler, um sie in den Klassenkampf gegen die Banken und die Monopole einzubinden.

 

Der Kampf der unterdrückten Völker gegen die imperialistische Aggression

In einer Periode des kapitalistischen Niedergangs ist es unvermeidlich, dass die imperialistischen Großmächte die Unterdrückung der politisch schwächeren Völker im Allgemeinen intensivieren und insbesondere die Überausbeutung der halbkolonialen Länder verstärken. Das ist der Hintergrund für die verstärkten militärischen Angriffe durch die USA, die EU oder Russland, die wir in den letzten Jahren erleben.

Beispiele für solche Aggression sind die Angriffe der NATO in Afghanistan, Syrien und dem Irak; die russische Intervention in Syrien und sein brutaler Völkermord an den Tschetschenen; die französische Intervention in Mali und der Zentralafrikanischen Republik; und Israels fortlaufende Kriege der Unterdrückung und Vertreibung gegen das palästinensische Volk. Auch China schickt zunehmend Truppen ins Ausland (zum Beispiel in den Südsudan) und schüchtert halbkoloniale Länder wie Vietnam ein. Ein weiteres Beispiel für die imperialistischen Aggressionen ist die kontinuierliche Einschüchterung von Nordkorea durch den US-Imperialismus und seiner südkoreanischen Verbündeten.

In verschiedenen Fällen lassen die Großmächte ihre lokalen Lakaien die schmutzige Arbeit der mörderischen Angriffe auf rebellische Völker erledigen. Ein Beispiel dafür ist die African Union Mission in Somalia, die versucht den von der islamistischen al-Shabaab-Miliz geführten Widerstand zu zerschlagen, oder der Feldzug der malischen Armee in der Azawad-Region. Ein die Aggression Saudi-Arabiens gegen das Volk in Jemen.

In all diesen Fällen ist es die höchste Pflicht für Revolutionäre gegen diese imperialistischen Angriffe zu kämpfen. Während solche Konflikte ungerechte Angriffskriege auf der Seite des Imperialismus darstellen, sind es seitens der unterdrückten Völker gerechte Verteidigungskriege. Daher fordert der RCIT alle Sozialisten auf, eindeutig für die Niederlage der Großmächte oder ihrer lokalen Verbündeten und für den militärischen Sieg der unterdrückten Völker einzutreten. Uns auf die antiimperialistische Einheitsfronttaktik, wie sie 1919-23 von der revolutionären Kommunistischen Internationale entwickelt wurde, stützend stehen wir auf der Seite derer, die gegen die imperialistischen Invasoren Widerstand leisten, unabhängig von ihrer nicht-revolutionären Führung. Gleichzeitig geben wir nationalistischen, islamistischen oder stalinistischen Kräften keinerlei politische Unterstützung!

Wir verurteilen die zentristischen Kräfte, die unfähig sind, die Kämpfe der unterdrückten Völker gegen die imperialistischen Mächte zu unterstützen, indem sie deren nicht-revolutionäre Führung als Vorwand nehmen (z.B. das CWI von Peter Taffee, Alan Woods‘ IMT, die Lambertisten sowie die mandelistische NPA). Einige, wie das CWI, gehen sogar so weit, die Existenz eines "sozialistischen" zionistischen Siedlerstaates Israel zu unterstützen.

Natürlich lehnen Revolutionäre den reaktionären salafistisch-takfiristischen Daesh/Islamischen Staat ab. Diese Gruppe ist ein konterrevolutionäres Gift – es verbreitet sektiererischen Hass und Zwietracht unter den Völkern in den muslimischen Ländern und, mit ihren reaktionären Terroranschlägen gegen Zivilisten, bietet einen Vorwand für die imperialistischen Mächte ihre Angriffskriege im Nahen Osten fortzusetzen. Während wir Daesh in jeder Konfrontation mit den imperialistischen Großmächten verteidigen, unterstützen wir den Kampf der syrischen Rebellen um diesen Tumor zu liquidieren.

 

Militarismus und zwischenimperialistische Rivalität zwischen den Großmächten

Der Zerfall des kapitalistischen Systems verstärkt die Rivalität zwischen den imperialistischen Großmächten (USA, EU, Japan, China und Russland). Folglich erleben wir eine wachsende Zahl von Konflikten zwischen den Großmächten über Einflusssphären (zum Beispiel in der Ukraine, in Syrien oder in Ostasien). Andere Erscheinungsformen dieser Rivalität sind verschiedene Projekte des US-Imperialismus (z.B. die verschiedenen "Freihandelsabkommen") sowie der neuen östlichen Imperialisten (China und Russland), die die Vorherrschaft der alten westlichen Imperialisten zunehmend in Frage stellen (z.B. Chinas Nicaragua-Kanal-Entwicklungsprojekt; die Neue Entwicklungsbank, die von den BRICS als Alternative zu den bestehenden amerikanisch und europäisch dominierten Weltbank und Internationalen Währungsfond betrieben wird; die Ausbreitung des Handels in Yuan und Rubel, etc.). Eine weitere Erscheinungsform dieser beschleunigen Rivalität sind die wirtschaftlichen Sanktionen, die der US- und EU-Imperialismus gegen Russland während des Bürgerkriegs in der Ukraine verhängt hat. In der Periode des kapitalistischen Niedergangs ist die sich ständig verschärfende Rivalität unvermeidlich. Wenn die ArbeiterInnenklasse die Großmächte nicht rechtzeitig in einer internationalen sozialistischen Revolution zerstört, wird die Existenz der Menschheit durch den Dritten Weltkrieg bedroht.

Vor dem Hintergrund der Beschleunigung der Rivalität zwischen den Großmächten, wird die ArbeiterInnenbewegung zunehmend von verschiedenen Strömungen des Sozialimperialismus beherrscht - nicht unähnlich der Zeit nach 1914 (Beginn des Ersten Weltkriegs). In der gegenwärtigen Periode sind alle selbsternannten sozialistischen Organisationen zur politischen Orientierungsverlust verdammt, die außerstand sind, die Existenz verschiedener imperialistischer, miteinander rivalisierender Mächte anzuerkennen (sprich die Entstehung der neuen Großmächte China und Russland zu ignorieren) oder die unfähig sind, eine konsequent revolutionär-defätistische Haltung gegen alle imperialistischen Staaten einzunehmen. In der Tat passen sich die populistischen und reformistischen Bürokratien sowie große Teile des Zentrismus, ob offen oder verdeckt, opportunistisch der einen oder anderen Großmacht an. Grundsätzlich können wir drei verschiedene Richtungen innerhalb dieser revisionistischen Strömung unterscheiden:

i) Die pro-westlichen Sozialimperialisten und Sozialpazifisten, die vor den alten westlichen imperialistischen Mächten kapitulieren, entweder durch offene Unterstützung ihrer Kriege, durch die Einnahme einer pazifistischen Haltung oder indem sie den Widerstand dagegen nicht unterstützen (z.B. in Afghanistan, Irak, Mali und Gaza). Unter diesen Kräften sind westliche Sozialdemokraten und verschiedene (Ex-)Stalinisten (zum Beispiel die Partei der Europäischen Linken) sowie eine Reihe von Rechtszentristen.

ii) Die pro-östlichen Sozialimperialisten und Sozialpazifisten, die entweder offen oder verdeckt die aufstrebenden imperialistischen Mächte im Osten unterstützen (z.B. Russlands Manöver in der Ukraine und in Syrien, und Chinas Vorstöße in Ostasien) oder die ihre reaktionären Stellvertreter gegen die demokratischen Volksaufstände unterstützen (z.B. Assad in Syrien). Unter diesen Kräften sind viele castro-chavistische Parteien in Lateinamerika, stalinistische Parteien (zum Beispiel die KPRF in Russland, CPI(M) in Indien), sowie eine Reihe von zentristischen Gruppen.

iii) eine kleinere Strömung, meist zentristische Sekten, stellen die imperialistischen Ökonomisten dar, die den imperialistischen Charakter der beiden Großmächte im Westen wie auch im Osten anerkennen, aber die nicht das Wesen der zunehmenden Anzahl der gerechten nationalen und demokratischen Bewegungen und Aufstände verstehen. Als Folge neigen sie dazu eine neutrale Position in demokratischen Revolutionen und antiimperialistischen Kämpfen einzunehmen – indem sie diese einfach als "Konflikte zwischen imperialistischen Statthaltern" abtun.

Nur proletarische Internationalisten – zu denen sich die RCIT zählt – nehmen eine konsequente und kompromisslose Haltung gegen alle imperialistischen Mächte auf der Grundlage des bolschewistischen Programmes des "revolutionären Defätismus" ein. Wir sagen: Nieder mit allen imperialistischen Großmächten - ob USA, EU, Japan, China oder Russland! In jedem politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Konflikt zwischen diesen Großmächten darf die ArbeiterInnenbewegung nicht einen von ihnen unterstützen, sondern muss erklären: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Nein zu imperialistischen Sanktionen – die nichts anderes als ein Instrument des Wirtschaftskrieges sind!

Während wir uns gegen alle Formen der bürgerlichen Armeen stellen und für eine Ersetzung dieser durch Arbeiter- und Volksmilizen kämpfen, sind wir gegen die Einführung von Berufsarmeen und die Abschaffung der Wehrpflicht als einen Schritt zur Schaffung einer noch gehorsameren bürgerlichen Armee.

Zugleich unterstützen proletarische Internationalisten alle gerechten nationalen und demokratischen Bewegungen der unterdrückten Massen, während sie gegen jegliche imperialistische Einmischung und für ein Programm der Klassenunabhängigkeit und der sozialistischen Revolution kämpfen.

 

Die Verteidigung von Minderheiten gegen nationale Unterdrückung

Die wachsende Bedeutung der demokratischen Frage spiegelt sich auch in der steigenden Anzahl der Kämpfe nationaler und ethnischer Minderheiten gegen die nationale Unterdrückung wider. Es gibt wichtige Kämpfe der unterdrückten Nationen sowohl in imperialistischen Ländern (z.B. die Katalanen und Basken in Spanien, die Iren in Großbritannien, die Tschetschenen in Russland, die Uiguren und Tibeter in China) sowie in halbkolonialen Ländern (z.B. die Palästinenser, das kurdische Volk, die Tamilen in Sri Lanka, die Kashmiri in Indien, etc.). Außerdem sind viele ethnische Gruppen zunehmender Unterdrückung ausgesetzt (zum Beispiel die Ogoni und die Ijaw im Niger-Delta, die indigene Bevölkerung in Lateinamerika, den USA, Australien und Neuseeland). Die brutale Verfolgung der schwarzen afro-amerikanischen Minderheit in den USA ist ein weiteres Beispiel für den Aufstieg des Rassismus und der nationalen Unterdrückung.

Schließlich verweisen wir auch auf das Anwachsen der Minderheiten von Migranten in den meisten imperialistischen Ländern (und auch in den Golfstaaten), wo sie in ihrer großen Mehrheit einen national unterdrückten und wirtschaftlich überausgebeuteten Sektor der Arbeiterklasse darstellen (und ein kleiner Teil gehört zu den unteren Schichten des Kleinbürgertums. In den letzten zehn Jahren ist die Islamophobie eine besonders widerliche Form des Rassismus geworden.

Die RCIT ist bestrebt, die größtmögliche Einheit zwischen den Arbeitern und Unterdrückten der verschiedenen Nationen und religiösen Überzeugungen zu erreichen. Dieses Ziel kann aber nicht erreicht werden durch die Verleugnung der bestehenden nationalen Unterdrückung oder durch abstrakte Appelle an die "Klasseneinheit." Diese Aufgabe kann nur gelingen, wenn RevolutionärInnen die Tatsache der Unterdrückung anerkennen und für die volle Gleichberechtigung der unterdrückten Gruppe kämpfen.

Daher ruft die RCIT die Vorhut der Arbeiter auf, allen Formen von Chauvinismus, Assimilationsdruck usw. entgegenzutreten, und das Programm der revolutionären Gleichberechtigung anzuwenden. Sozialisten verteidigen bedingungslos das Recht auf nationale Selbstbestimmung für alle unterdrückten Völker. Sozialisten müssen den Kampf um volle Gleichberechtigung unterstützen (Recht auf Muttersprache, Recht auf Staatsbürgerschaft, gleicher Lohn, etc.), sowie um lokale Selbstverwaltung und die territoriale Autonomie. Wenn ein unterdrücktes Volk den Wunsch nach einem unabhängigen Staat zum Ausdruck bringt, sind Sozialisten verpflichtet diese Forderung vorbehaltlos zu unterstützen.

Der internationalistische Kampf um die revolutionäre Gleichberechtigung von Migranten beinhaltet die scharfe Verurteilung aller Formen der opportunistischen Anpassung an den Chauvinismus innerhalb der ArbeiterInnenbewegung. Wir verurteilen deshalb jene britischen Zentristen, die den chauvinistischen "Britische Arbeit für britische Arbeiter"-Streik im Jahr 2009 unterstützt, die den August-Aufstand im Jahr 2011 verurteilt, und die sich gegen die Forderung nach "Offenen Grenzen für Migranten" gestellt haben (wie das CWI und die IMT).

 

Der Kampf für ein Ende der Gewalt gegen Frauen

Die Beschleunigung der Klassengegensätze führt zwangsläufig auch zu einer Verschärfung der Frauenunterdrückung. Die brutalste und sichtbarste Form dieser Unterdrückung ist die allgegenwärtige Gewalt gegen Frauen, einschließlich Vergewaltigung und Mord (Femizid). Gewalt gegen Frauen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Familie, eine wachsende Kultur der Sexualisierung von Frauen die aggressives männliches Verhalten bis hin zur Vergewaltigung rechtfertigen, eine expandierende Sexindustrie, in der Frauen schändlichen Bedingungen ausgesetzt sind, etc., sind das soziale Umfeld, das die Unterdrückung von Frauen beschleunigt.

Offizielle Statistiken zeigen, dass jedes Jahr auf der Welt 66.000 Frauen gewaltsam getötet werden, und diese Zahl ist sicherlich eine zu niedrige Schätzung. In Ciudad Juárez alleine, an der Grenze zwischen Mexiko und den USA, werden jedes Jahr Hunderte von Frauen ermordet. Einigen Schätzungen zufolge werden in Indien jedes Jahr bis zu 25.000 neu verheirateter Frauen getötet oder verstümmelt, in Folge von Gewalt, die mit Mitgift im Zusammenhang steht. Ebenso müssen wir dazu die zahlreichen "Ehrenmorde" an Frauen in Ländern mit einer starken patriarchalischen Kultur zählen.

Die RCIT schlägt eine Massenkampagne der Arbeiter- und Volksmassenorganisationen vor um alle Formen von Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Wir müssen ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem die "Ehre" eines Menschen dadurch ernsthaft beschädigt wird, wenn er Gewalt gegen Frauen verübt oder sich auch nur dafür ausspricht. Es ist entscheidend, Selbstverteidigungseinheiten der Arbeiterinnen, Arbeiter und Armen zur Verteidigung von Frauen vor Gewalt zu bilden. Solche Einheiten müssen hauptsächlich aus Frauen bestehen und von ihnen geführt werden. Männer, die den Kampf für Frauenbefreiung unterstützen, sollen ebenfalls Teil dieser Einheiten sein.

 Ebenso müssen die Arbeiter- und Volksbewegungen für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm eintreten, um Frauen die Möglichkeit einer sicheren Vollzeitbeschäftigung mit gleichem Lohn zu bieten, sowie für die Schaffung eines umfassenden Kinderbetreuungsprogrammes, um die vollständige Integration von Frauen in die Arbeitswelt zu gewährleisten.

Die Unterdrückung der Frauen ist ein wesentlicher Bestandteil der Klassengesellschaft und damit untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden. Folglich sind Frauen der Arbeiterklasse, der städtischen Armut und der armen Bauernschaft viel stärker von gesellschaftlicher Unterdrückung betroffen, als Frauen der Bourgeoisie oder der Mittelschicht. Aus dem gleichen Grund kann die Unterdrückung der Frauen nur durch den revolutionären Sturz des Systems der Klassenausbeutung abgeschafft werden. Daher tritt die RCIT für die Bildung einer revolutionären Frauenbewegung als Teil des proletarischen Befreiungskampfes ein.

 

Der Kapitalismus und Klimawandel

Der verfaulende Kapitalismus droht die natürlichen Lebensbedingungen immer größerer Teile der Menschheit zu vernichten und schließlich sogar den Planeten als Ganzes unbewohnbar zu machen. Im Gegensatz zu verschiedenen Kräften kleinbürgerlicher Umweltschützer betrachten Sozialisten die Klimakatastrophe als eine Klassenfrage. Sie kann nur mit Hilfe des Arbeiter- und Volkskampfes gegen die Großmächte und ihre Monopole gelöst werden.

Die größten Umweltzerstörer sind die multinationalen Unternehmen der imperialistischen Staaten - vor allem in den USA (sie allein produzieren 25% aller Treibhausgase!), der EU, Japan und zunehmend auch der neuen imperialistischen Supermacht China. Großbritannien zum Beispiel produziert 10-mal so viel CO² pro Kopf wie Indien. Auf der anderen Seite tragen die ärmsten 3 Milliarden Menschen weltweit fast nichts zum Klimawandel bei.

Natürlich sprechen heute sogar die Herrscher über die Notwendigkeit den Klimawandel umzukehren. Aber das sind Phrasen. Das Versagen des Kyoto-Protokolls und des Klimagipfels in Kopenhagen zeigt deutlich, dass die Kapitalisten und ihre Regierungen nicht in der Lage und nicht willens sind, den Klimawandel zu stoppen. Das liegt an den negativen Auswirkungen, die diese auf die Gewinne der kapitalistischen Unternehmen haben würden.

Nur eine radikale Umkehr der Energie- und Umweltpolitik kann unseren Planeten und unsere Zukunft retten. Anstatt auf eine Lösung der Klimakrise durch die kapitalistischen Regierungen und ihrer "Gipfel" zu hoffen, ruft die RCIT zu einer globalen Massenbewegung für den Kampf um einen internationalen Notfallplan zur Bezwingung des Klimawandels auf. Solche notwendigen Schritte umfassen einen Notfallplan für den Umstieg im Energie- und Verkehrssystem und einen weltweiten Ausstieg aus der fossilen und nuklearen Energieproduktion, verbunden mit einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm. Außerdem fordern wir die massive Erforschung der Nutzung alternativer Energieformen wie Wind-, Gezeiten- und Sonnenenergie sowie ein globales Aufforstungsprogramm! Die Arbeiterbewegung sollte für die Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle aller Energieunternehmen und aller Unternehmen, die für die Grundversorgung wie Wasser und landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie die Fluggesellschaften, Schifffahrts- und Bahnanlagen verantwortlich sind kämpfen.

Der Kampf um die notwendigen Umweltreformen muss mit dem Ziel des Sturzes des Kapitalismus kombiniert werden, denn nur dann kann ein solcher Notfallplan vollständig und dauerhaft umgesetzt werden.

 

Arbeiter- und Bauernregierung gegen die "Linksregierung"

Die Arbeiter und Unterdrückten können der kapitalistischen Hölle auf Erden nicht entkommen, ohne die Macht der herrschenden Klasse zu entreißen. Daher ist es die zentrale Aufgabe der ArbeiterInnenklasse für eine eigene Regierung zu kämpfen, eine Regierung die den Weg zum Sozialismus öffnet.

Eine Reihe von linker Populisten, Reformisten und Zentristen fordern eine "Linksregierung" als strategischen Slogan im Befreiungskampf. Während die RCIT die Anwendung der Einheitsfronttaktik mit kleinbürgerlich-populistischen und reformistischen Arbeiterparteien befürwortet – auch auf dem Gebiet der Wahlen sowie bei Regierungslosungen – warnen wir vor der illusionären Strategie der sogenannten "Linksregierung". Wie die jüngste Geschichte gezeigt hat, haben all diese "progressiven" oder "linken" Regierungen nicht nur darin versagt, mit dem Kapitalismus zu brechen, sondern waren auch nicht in der Lage ihre Länder davor zu bewahren, dass sie Opfer der dem Niedergang des Kapitalismus entspringenden tiefen Rezessionen wurden: zum Beispiel der Bankrott der PT-geführten Regierung von Dilma Rousseff in Brasilien, ebenso der Maduro-Regierung in Venezuela oder auch der SYRIZA-Regierung in Griechenland. Alle diese Regierungen sind in Wirklichkeit bürgerlich-populistische oder Volksfrontregierungen, welche die Macht und den Reichtum in den Händen der Kapitalistenklasse belassen und die Arbeiterklasse und die Unterdrückten an das bürgerliche System ketten. Wir sagen daher, dass die Glorifizierung solcher "Linksregierungen" als Lösungsweg ein reformistischer Verrat an der ArbeiterInnenklasse ist.

Dies bedeutet nicht, dass Revolutionäre auf die Einheitsfronttaktik gegenüber Parteien verzichten sollen, die Teil von solchen Volksfrontregierungen und eine starke Basis unter der Arbeiterklasse und den Unterdrückten haben. Vielmehr verteidigt die RCIT solche Regierungen gegen Putschversuche von rechtsgerichteten Kräften oder den Imperialismus. Wir rufen die Arbeiter- und Volksmassenorganisationen dazu auf mit den offen bürgerlichen Kräfte in solchen Regierungen zu brechen und ihre eigene Regierung zu schaffen (ähnlich wie die Bolschewiki die Menschewiki und Sozialrevolutionäre aufriefen 1917 mit den Kadetten zu brechen).

Ebenso steht die RCIT für eine kritische Wahlunterstützung für reformistische Arbeiterparteien oder - in halbkolonialen Ländern – auch für kleinbürgerlich-populistische Parteien, wo sie bedeutende Unterstützung unter den Arbeitern und Unterdrückten haben.

Allerdings müssen all diese Forderungen und kritischen Unterstützungen mit einer klaren Warnung vor dem unvermeidlichen Verrat durch die Führungen dieser reformistischen und populistischen Parteien kombiniert werden.

Wir verweisen auch unmissverständlich darauf hin, dass der einzige Weg in die Zukunft die Schaffung einer Arbeiterregierung, die sich mit den halbproletarischen Schichten und den Armen in Stadt und Land verbündet, ist. Natürlich hängt die konkrete Anwendung der Regierungslosung von den konkreten gesellschaftlichen Bedingungen in dem jeweiligen Land ab. Eine solche Regierung sollte sich auf Aktionsräte der Arbeiter, Bauern und Armen sowie auf bewaffnete Volksmilizen stützen. Alle Vertreter dieser Aktionsräte werden direkt von den Arbeitern gewählt und können durch sie wieder abgewählt werden, und sie sollten nicht mehr als das Gehalt eines durchschnittlichen Facharbeiters erhalten!

Eine solche authentische Arbeiterregierung würde sich sofort an die entscheidende Aufgabe der Enteignung der Kapitalistenklasse sowie der Zerschlagung des bürgerlichen unterdrückerischen Staatsapparats durch Arbeiter- und Volksmilizen machen.

Mit anderen Worten, der Kampf für eine Arbeiter- und Volksregierung ist untrennbar mit dem Kampf für die sozialistische Revolution verknüpft.

 

Vorwärts zur Enteignung der Bourgeoisie - für die sozialistische Revolution!

Während die ArbeiterInnenklasse vorübergehende Siege erreichen kann, wenn es das volle Gewicht seiner gesellschaftlichen Macht im Klassenkampf nutzt, wäre es eine schreckliche Illusion, zu glauben, dass solche Reformen nachhaltig sein könnten so lange die kapitalistische Klasse die Produktionsmittel kontrolliert. Jede dauerhafte Reform, mehr noch, jede erfolgreiche Verteidigung der vergangenen Siege, ist besonders illusionär in einer Periode des verfaulenden Kapitalismus.

Der einzige Weg nach vorne ist es, der Bourgeoisie die Kontrolle über die Produktionsmittel sowie den Staatsapparat zu entreißen. Aus diesem Grund versteht die RCIT den Kampf für eine Arbeiter- und Volksregierung als eine untergeordnete Taktik des strategischen Ziels: die sozialistische Revolution.

Der Kampf für eine Arbeiterregierung muss Hand in Hand gehen, mit dem Kampf für die Verstaatlichung der Banken und der Verschmelzung zu einer einzigen Zentralbank sowie der Verstaatlichung der großen Unternehmen, des Großhandels sowie weiter Teile des Transports und des Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kommunikationswesen ohne Entschädigung und unter Arbeiterkontrolle. Ebenso sollten Arbeiter für die Enteignung der Superreichen, für die Abschaffung der Börse sowie für die Einführung eines Außenhandelsmonopols kämpfen.

Im Gegensatz zu den Illusionen der linken Sozialdemokraten, Stalinisten und verschiedener Zentristen (z.B. CWI, IMT), kann der sozialistische Übergang nicht über Parlamentswahlen oder in einer schrittweisen, friedlichen Art und Weise stattfinden. Alle historischen Erfahrungen – sowohl von erfolgreichen sozialistischen Revolutionen wie Russland 1917-1921, bürokratischen sozialen Revolutionen (z.B. Kuba 1959-1961, China 1945-1949), unvollendeten demokratischen Revolutionen (z.B. Nicaragua oder Iran 1979) oder sogar gescheiteter Revolutionen wie den spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939, Chile 1973, den Arabischen Revolutionen seit 2011 usw. – zeigen, dass die herrschende Klasse ihre Macht nie friedlich aufgeben wird. Die Arbeiterklasse und die Unterdrückten können nur die Macht übernehmen und den Kapitalismus stürzen, wenn sie sich selbst - unter der Führung einer revolutionären Partei – organisieren. Diese Organisierung muss in Volksmilizen und der Vorbereitung auf den bewaffneten Aufstand, den Bürgerkrieg und die Diktatur des Proletariats ihren Ausdruck finden, als die einzigen Mittel mit denen der Kampf für die Befreiung vorangetrieben werden kann.

 

V.            Die Führungskrise und der Aufbau einer revolutionären Weltpartei

 

Die zentrale Aufgabe in der kommenden Periode besteht in der Notwendigkeit, die dramatische Führungskrise zu überwinden. Die objektive Entwicklung des Kapitalismus – sein Niedergang und sein krisengeschüttelten Charakter – wird sicherlich dazu beitragen, dass die Massen den Bankrott dieses Systems und die Notwendigkeit, es zu stürzen, verstehen. Um jedoch den Massen in diesem Prozess zu helfen, muss die Arbeitervorhut ein Programm an Übergangsforderungen erstellen, das eine Brücke von den heutigen Kämpfen und dem gegenwärtigen Bewusstsein der Massen zur strategischen Aufgabe der sozialistischen Revolution schlägt. Aus diesem Grund müssen Revolutionäre ihre unerbittliche Propaganda für ein solches Programm mit exemplarischer Massenarbeit und die Anwendung der Einheitsfronttaktik gegenüber den Massenorganisationen der Arbeiter und Unterdrückten kombinieren.

Der programmatische und organisatorische Zusammenbruch der trotzkistischen Vierten Internationale 1948-1952 unterbrach die revolutionäre Kontinuität, die zuvor in den Tagen von Karl Marx und Friedrich Engels‘ Führung des Kommunistischen Bundes, zur Zweiten Internationale bis 1914, Lenins revolutionärer Kommunistischen Internationale bis zu Trotzkis Vierter Internationale herrschte. Heute setzen kleine Kräfte wie die RCIT die Kette der revolutionären Kontinuität in ihrem Kampf für den Aufbau der revolutionären Weltpartei fort. Eine solche Weltpartei wird das fünfte Mal sein, dass die Arbeiterklasse eine Internationale aufgebaut hat (daher nennen wir sie die Fünfte Internationale).

Allerdings gibt es große Hindernisse auf dem Weg des Aufbaus einer revolutionären Weltpartei. Zusätzlich zu den imperialistischen Mächten und dem bürgerlichen Staat hat die Arbeiterklasse zahlreiche Feinde, Gegner und unzuverlässige Vertreter in den eigenen Reihen. Der Mangel an revolutionärer Kontinuität über viele Jahrzehnte hat zu einer Situation geführt, in der die Arbeiter und Volksmassenorganisationen von reformistischen und populistisch-bürokratischen Führungen dominiert werden. Diese reformistischen Kräfte sind das Haupthindernis um das große revolutionäre Potential der vorliegenden historischen Zeit in tatsächliche proletarische Revolutionen umzuwandeln.

Kriege, Revolutionen und Konterrevolutionen sind die entscheidenden Tests für jede politische Organisation. Solche Situationen führen zwangsläufig zur Enthüllung des wahren politischen Charakters jedes formell beschlossenen Programmes sowie seiner Beziehung zum Kampf der Arbeiter und Unterdrückten. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die offiziellen Führungen der Gewerkschaften und Volksorganisationen, der reformistischen sowie bürgerlich- und kleinbürgerlich-populistischen Parteien (z.B. die Castro-Chavistas, Kirchneristen und Rousseffs und Lulas PT in Lateinamerika, SYRIZA in Griechenland und anderen Sozialdemokraten in Europa, die stalinistische CPI (M) in Indien und die Maoisten in Nepal) sowie der verschiedenen Strömungen des Islamismus (z.B. der Muslimbruderschaft, verschiedene Rebellengruppen in Syrien oder die Houthi im Jemen) - alle darin versagt haben den Arbeiter- und Volksmassen einen Weg aus dem kapitalistischen Elend und der Demütigung zu bieten. Mit anderen Worten, ihre politisches Streben ist es – unabhängig von ihren offiziellen "radikalen" Erklärungen – Teil der Staatsapparates der herrschenden kapitalistischen Klasse zu bleiben oder zu werden. Es ist daher kaum verwunderlich, dass sie oft ein Verbündeter von einer oder mehreren imperialistischen Großmächten waren oder dies anstreben. Der Zentrismus, unabhängig von seinem politischen Zick-Zack und seine Verwendung von "marxistischen" Begriffen, neigt immer dazu sich der einen oder anderen Fraktion der reformistischen Bürokratie anzupassen und dient als "linke" Hilfstruppe.

Die Arbeitervorhut und alle Sozialisten müssen mit all diesen Varianten der politischen Sackgasse brechen. Wir müssen einen anderen Weg wählen. Solange die Arbeiterklasse und die Unterdrückten nicht eine revolutionäre Kampfpartei besitzen - sowohl national als auch weltweit – kann ihr Befreiungskampf nicht gewinnen. Um sich gegen seine mächtigen Feinde erfolgreich durchzusetzen, muss die Arbeiterklasse eine Partei mit einem klaren Programm haben – das den Weg von der gegenwärtigen Situation hin zur Eroberung der Macht beschreibt. Es braucht eine Partei, die ein solches Programm in eine Reihe von Strategien und Taktiken, abhängig von den wechselnden Bedingungen des Klassenkampfes konkretisiert. Und es muss eine Partei haben, die ein solches Programm mit einer Kampforganisation von gestählten Kadern versieht, die in einer zentralen, koordinierte Art und Weise als eine einzige geballte Faust für den proletarischen Klassenkampf handeln.

Daher ist die dringendste Aufgabe in der gegenwärtigen Periode die rechtzeitige Gründung von revolutionären Parteien und einer neuen Weltpartei der sozialistischen Revolution.

 

VI.          Die Arbeit in Massenorganisationen und die Einheitsfronttaktik

 

Der notwendige Kampf gegen den Reformismus und Populismus ist unter keinen Umständen mit irgendeiner Form von Sektierertum gegenüber den Massenorganisationen der Arbeiterklasse zu verwechseln. In einer Zeit des zunehmenden Klassenkampfes, angesichts der Dominanz der reformistischen und populistischen Bürokratien in den Arbeiter- und Volksmassenorganisationen einerseits und der geringen Größe der authentischen revolutionären Kräfte auf der anderen Seite, nimmt die Anwendung der Einheitsfronttaktik einen zentralen Platz im Arsenal der Revolutionäre ein. Sie ist ein grundlegendes Werkzeug um das strategische Ziel zu erreichen, die Arbeiterklasse von der tückischen Arbeiterbürokratie wegzubrechen. Eine solche Taktik muss sich – zusätzlich zu der unabhängigen Agitation und Propaganda – auf praktische Tätigkeiten konzentrieren und sollte Basismitglieder mobilisieren und organisieren, Forderungen an ihre Führer stellen, die Arbeiter davor warnen keine Illusionen in bürokratische Führungen zu haben. Somit muss die Einheitsfronttaktik Hand in Hand gehen mit der scharfen Verurteilung der gesamten Bürokratie gehen (ob reformistisch und/oder populistisch) und der unerschütterlichen Weigerung einen strategischen Block mit einer angeblich "linken" Fraktion der Bürokratie zu bilden. Dies ist der einzige Weg, um die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse gegenüber allen bürgerlichen Einflüssen zu verteidigen.

Es bleibt von entscheidender Bedeutung innerhalb der Gewerkschaften und andere Arbeiter- und Volksmassenorganisationen zu arbeiten um sie zu revolutionieren. Kommunisten sollten sich deshalb in Fraktionen organisieren und beim Aufbau einer breiten Basisbewegung, zum Kampf gegen die privilegierte Bürokratie und ihrer letztlichen Verdrängung, helfen. Allerdings sind sich Revolutionäre auch bewusst, dass die Gewerkschaften in der Regel nur eine kleine Minderheit der ArbeiterInnenklasse organisieren. Darüber hinaus sind die Gewerkschaften oft von der Arbeiteraristokratie oder von den besser gestellten Sektoren des Proletariats beherrscht. Daher ist es von entscheidender Bedeutung bei Kämpfen alle Möglichkeiten zu nutzen, um Fabrikkomitees und ähnliche Organisationen zu bilden und so die Basis der organisierten Arbeiter zu erweitern. Darüber hinaus müssen sich Revolutionäre bemühen, die unteren Schichten der Arbeiterklasse und der unterdrückten Schichten innerhalb der Gewerkschaften zu organisieren. Sie müssen sicherzustellen, dass die Vertreter dieser Schichten Führungspositionen einnehmen, sodass die Dominanz der aristokratischen Schicht beseitigt wird.

Eine solche Ausrichtung auf die unteren Schichten der Arbeiterklasse und der Unterdrückten ist besonders wichtig in der gegenwärtigen Periode, in der viele sozialdemokratische, stalinistische und zentristische Parteien mehr denn je von Sektoren der Arbeiteraristokratie und mittelschichtigen Intellektuellen dominiert sind. Dies hat zu einer Kultur des "elitären Denkens" und "Aristokratismus" innerhalb des kleinbürgerlichen linken Milieus geführt, gespickt mit Arroganz gegenüber den unteren Schichten des Proletariats, den Migranten und den Unterdrückten, und einer völligen Isolation gegenüber diesen Sektoren.

Im Gegensatz zu solchem elitären Denken bemüht sich die RCIT beim Aufbau revolutionärer Parteien in erster Linie um das Proletariat des Südens und in die unteren Schichten der Arbeiterklasse und der Unterdrückten in den imperialistischen Ländern.

Der Rückgang und die Degeneration der reformistischen Parteien, das völlige Fehlen jeglicher Arbeiterpartei in vielen Ländern, und die Verschärfung des Klassenkampfes machen alle die Anwendung der Einheitsfronttaktik in der Praxis äußerst dringend. In Ländern, in denen keine bürgerliche Arbeiterpartei (nicht einmal eine reformistische) besteht oder wo die bestehenden bürgerlichen Arbeiterparteien bereits so degeneriert sind, dass sie die Vorhut der Arbeiter abstoßen, rufen Revolutionäre die Vorhut der Arbeiter und die Massenorganisationen dazu auf, neue Arbeiterparteien zu gründen. Im Kampf um solche neuen Arbeiterparteien sind Zwischenstufen durchaus denkbar. Revolutionäre könnten zunächst Allianzen für ein solches Ziel oder die Gründung neuer Organisationen unterdrückter Schichten unterstützen (zum Beispiel Migrantenorganisationen), die auch bei Wahlen teilnehmen könnten. Darüber hinaus ist der Eintritt in bestehende reformistische oder kleinbürgerliche Parteien als Fraktion, auf der Grundlage eines revolutionären Programms, ebenso eine legitime Taktik.

Wir haben Versuche gesehen, neue Arbeiterparteien in Brasilien in den 1980er Jahren und aktuell in Südafrika und Bolivien zu gründen. Das brasilianische Beispiel anhand von Lulas PT zeigt, dass Revolutionäre gegen die Gefahr einer reformistischen Degeneration jeder neuen Arbeiterpartei zu kämpfen haben. Sie sollten dies tun, indem sie dem an das politische Establishment angepassten reformistischen Programm eine revolutionäre Strategie gegenüberstellen, das heißt ein vollständiges Übergangsprogramm, das sie auch als Parteiprogramm vorschlagen. Revolutionäre sollten eine revolutionäre Strömung innerhalb einer solchen Partei formen, die um die Führung der Partei kämpft indem sie den Verrat der Reformisten und Zentristen in konkreten Kämpfen entlarvt. Dies kann durch das Eintreten für eine Reihe von geeigneten Minimal- und Übergangsforderungen gelingen, die die Arbeiter und Unterdrückten gegen den kapitalistischen Klassenfeind vereinen und mobilisieren. Auf einer solchen Grundlage sollten Revolutionäre die Taktik der Einheitsfront mit anderen Kräften gegen den gemeinsamen Feind anwenden, nach dem Prinzip "getrennt marschieren, gemeinsam schlagen".

Allerdings dürfen Revolutionäre keine Ultimatisten werden. Mit anderen Worten, sie treten nicht in eine solche Arbeiterpartei ein, präsentieren ihr Programm und, falls es abgelehnt wird, verlassen sie dann sofort die Partei. Eine solche sektiererische Taktik würde nur den reformistischen Kräften dienen, die versuchen die Partei zu kontrollieren. Kommunisten müssen versuchen die Arbeiter, Jugendlichen und linken Kräfte an der Basis innerhalb der Partei zu gewinnen, indem sie Vorschläge zu konkreten Kampagnen machen, die dabei helfen den Klassenkampf und die politische Entwicklung der Partei in eine kämpferische, sozialistische Richtung voranzutreiben.

Natürlich wird die Partei früher oder später an einem Scheideweg stehen: Entweder wird sie sich in eine revolutionäre Richtung entwickeln und eine wirklich sozialistische Partei werden oder sie wird bürokratisch degenerieren und in eine reformistische Kraft verwandelt werden. Wenn Revolutionäre sich als zu schwach erweisen, um die reformistische Degeneration einer solchen Partei zu stoppen, sind sie verpflichtet, sich von dieser zu trennen.

 

VII.        Der halbkoloniale Süden

 

Die zunehmende Verschiebung der kapitalistischen Produktion aus den alten imperialistischen Metropolen (USA, Westeuropa und Japan) in die halbkoloniale Welt sowie nach China hat zu einer entscheidenden Verschiebung des Zentrums des Weltproletariats in den Süden geführt. Aufgrund der Tatsache, dass die große Mehrheit der internationalen Arbeiterklasse im Süden lebt, und dass die Widersprüche des Weltkapitalismus auch in ihren schärfsten Formen dort erscheinen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Weltrevolution in der halbkolonialen Welt oder aufsteigenden imperialistischen Ländern wie China beginnt und sich zunächst dort konzentriert.

Daher muss jede revolutionäre internationale Organisation in erster Linie die Probleme des Klassenkampfes dieser Regionen studieren und vor allem dort Sektionen aufbauen. Umgekehrt darf sie die USA oder Westeuropa nicht für den Nabel der Welt halten, was so typisch für viele zentristische Strömungen ist.

Die folgenden Abschnitte sollen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen der revolutionären Strategie in den verschiedenen Teilen der Welt verschaffen. Sie sollen Marxisten dabei helfen, das revolutionäre Programm in ihren eigenen Regionen zu konkretisieren. Dies ist umso wichtiger, da es die entscheidende Aufgabe in der gegenwärtigen Periode ist, die kompromisslose Propaganda für ein sozialistisches Arbeiterprogramm zu intensivieren, die unabhängige Selbstorganisation der ArbeiterInnenklasse zu fördern und, was am wichtigsten ist, die Bildung von revolutionären Parteien als Sektionen einer neuen Arbeiterinternationale voranzutreiben.

 

Der Nahe Osten und Nordafrika

Die Arabische Revolution, die sich im Jahr 2011 wie ein Lauffeuer verbreitete und eine Reihe von Diktatoren stürzte, erlitt später eine Reihe von Niederlagen. Die wichtigste davon war der Militärputsch im Juli 2013 in Ägypten. Das Auftreten der rückschrittlichen Kraft Daesh/IS beweist die Rückzugsphase, die die Arabische Revolution derzeit erlebt, denn zu einem großen Teil ist Daesh das Produkt dieser aktuellen Phase.

Allerdings ist die Arabische Revolution weiter im Gange und wurde bislang nicht entscheidend geschlagen, was die Syrische Revolution, der heroische palästinensische Widerstand gegen die zionistischen Angriffe im Jahr 2012 und 2014, der jemenitische Verteidigungskrieg gegen den Angriff der Saudis, die anhaltenden Volkskämpfe in Ägypten und Libyen, die Niederlage des Militärputsches in der Türkei im Juli 2016, und der andauernde lebendige kurdische Befreiungskampf eindeutig belegen.

Die entscheidenden Aufgaben für die Revolutionäre in der nächsten Zeit sind:

* Die Unterstützung der andauernden Volkskämpfe, die sich derzeit meist auf demokratische Forderungen konzentrieren und die Beteiligung bei der Gründung von Arbeiter- und Volksmilizen;

* Die Verteidigung der Arabischen Revolution gegen die zunehmenden militärischen Angriffe der Großmächte;

* Das Eintreten für die Einheitsfronttaktik gegenüber allen Kräften (einschließlich verschiedener Islamisten), die am Volkskampf gegen die Diktaturen, ebenso wie gegen die imperialistischen Großmächte und ihre lokalen Lakaien beteiligt sind, während zugleich solchen Kräften keine politische Unterstützung gegeben werden darf.

 

Lateinamerika

In den späten 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends kamen, vor dem Hintergrund einer massiven Zunahme des Klassenkampfes (z.B. Argentinazo 2001/02, Bolivien 2003-05, etc.), eine Reihe von progressiven bürgerlich-populistischen und Volksfrontregierungen an die Macht. Diese Regierungen versuchten, den Boom der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt, zusammen mit dem Aufstieg Chinas als imperialistisches Gegengewicht zu der traditionellen US-Dominanz des Kontinents zu nutzen. Doch all diese Regierungen waren weder willens und noch in der Lage mit dem Kapitalismus zu brechen und gerieten daher in eine tiefe Krise als der Rohstoffpreisboom zusammenbrach.

Derzeit erlebt Lateinamerika eine Phase der reaktionären Offensive der herrschenden Klasse, in der diese versucht soziale und demokratische Errungenschaften der Volksmassen zu beseitigen. Die prominentesten Beispiele für solche reaktionären Offensiven sind der institutionelle Staatsstreich gegen die PT-geführte Regierung in Brasilien im Jahr 2016; der Macri-Wahlsieg in Argentinien; die ununterbrochenen Angriffe der rechten Opposition gegen die Maduro-Regierung in Venezuela; und die kapitalistische Restauration in Kuba unter Führung Castros. Doch diese reaktionäre Offensive provoziert unweigerlich Massenkämpfe, wie wir sie z.B. anhand der Anti-Coup-Mobilisierungen in Brasilien, dem heroischen Kampf der mexikanischen Lehrer, der in verschiedenen Regionen des Landes sogar zu Doppelmachtsituationen geführt hat, und den Massenstreiks in Argentinien gesehen haben.

Die entscheidenden Aufgaben für die Revolutionäre in der nächsten Zeit sind:

* Die Teilnahme an den Massenkämpfen gegen die reaktionären Offensiven der herrschenden Klassen;

* Die Verteidigung der demokratischen Rechte und sozialen Errungenschaften gegen die reaktionäre Offensive der herrschenden Klasse (was auch die Verteidigung von Volksfrontregierungen miteinschließt, gegen jeden Staatsstreich oder einen imperialistischen Angriff, ohne gleichzeitig irgendeine politische Unterstützung für diese Regierungen zu geben);

* Das Vorantreiben der unabhängigen Organisierung der Arbeiterklasse und das Wegbrechen der Arbeiter- und Volksorganisationen von den Volksfrontparteien und -regierungen.

 

Asien

Als Heimat von 60% der Weltbevölkerung und Standort entscheidender imperialistischer Großmächte (China, Japan, Russland), kleiner imperialistischer Staaten (Südkorea, Australien) sowie wichtiger Halbkolonien (z.B. Indien, Pakistan, Bangladesch, Indonesien) wird Asien der wichtigste Kontinent für den zukünftigen Weltprozess der Revolution sein.

Die Arbeiterklasse der Region hat sowohl wichtig Aufschwünge des Klassenkampfes (in Indien z.B. nahmen im September 2015 150 Millionen Arbeiter an einem Generalstreik teil, die Frauen-Massenkampagnen und -proteste gegen Gruppenvergewaltigungen, die von Naxaliten geführten Bauernkämpfe) sowie schwere Niederlagen erlebt (zum Beispiel die Zerschlagung des unabhängigen Tamil Eelam durch das sri-lankesische Regime im Jahr 2009 und der Militärputsch in Thailand 2014). Neben der inner-imperialistischen Konkurrenz in Ostasien (die USA und Japan gegen China), konzentriert sich der Klassenkampf in der gegenwärtigen Periode auf zwei Schwerpunkte:

a) grundlegende demokratische und wirtschaftliche Fragen (Kampf gegen Diktaturen, für die nationale Befreiung und gegen Armut, etc.)

b) gegen die imperialistischen Angriffe und Besatzungen (zum Beispiel der US-Krieg in Afghanistan und dem Nordwesten Pakistans, die USA gegen Nordkorea, und China gegen Vietnam)

Die entscheidenden Aufgaben für die Revolutionäre in der nächsten Zeit sind:

* Die Unterstützung aller Kämpfe von Arbeitern und Unterdrückten in Verteidigung ihrer demokratischen und sozialen Rechte (einschließlich der Unterstützung von Forderungen der Bauern nach Land sowie des Widerstandes der Bevölkerung gegen ökologisch katastrophale Projekte, mit dem Ziel die Allianz zwischen den Arbeitern und den armen Bauern zu vertiefen);

* Die Verteidigung der unterdrückten Völker gegen die imperialistischen Angriffe, ohne gleichzeitig irgendeine politische Unterstützung für nicht-revolutionäre Führung zu geben;

* Das Brechen der Macht bürgerlicher und kleinbürgerlicher politischer Kräfte über die Masse der Arbeiterklasse, armen Bauern und städtischen Armut.

 

Afrika südlich der Sahara

Subsahara-Afrika ist die Region mit der weltweit am schnellsten wachsenden Wirtschaft und Bevölkerung. Es ist ein Hauptziel der Begierde der imperialistischen Großmächte – insbesondere der USA, der EU und Chinas. Die kombinierte Existenz beschämender Lebensbedingungen für die Volksmassen, brutaler Unterdrückung durch korrupte Diktaturen, zunehmender Einmischung der Großmächte, einer gewissen Industrialisierung und das Wachstum der Arbeiterklasse – all diese Faktoren ebnen unweigerlich den Weg für künftige politische und soziale Umwälzungen.

Es ist kaum verwunderlich, dass die Region eine enorme Zunahme von Streiks und Massendemonstrationen seit 2011 erlebt hat. Der heroische Bergarbeiterstreik in Marikana (Südafrika) 2012, die demokratischen Volksaufstände in Burkina Faso (2014) und Burundi (2015) sowie die regelmäßigen Massenproteste gegen das Mugabe-Regime in Simbabwe weisen unverkennbar auf die Entflammbarkeit der Situation in dieser Region hin. Darüber hinaus öffnet der politische Bruch der NUMSA mit der Volksfront der ANC-Regierung die Tür zur Bildung einer neuen Arbeitermassenpartei in Südafrika.

Die entscheidenden Aufgaben für die Revolutionäre in der nächsten Zeit sind:

* Die Unterstützung aller Kämpfe der Arbeiter und Unterdrückten gegen die Armut und Diktaturen sowie die Unterstützung für die Bauernkämpfe und Volkskämpfe gegen ökologisch katastrophale Projekte;

* Die Unterstützung des Volkswiderstandes gegen die Überausbeutung durch multinationale Konzerne und gegen Angriffe von Großmächten und ihren lokalen Lakaien;

* Das Vorantreiben des Kampfes für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse (zum Beispiel die Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom Staat, neuer Arbeiterparteien, etc.).

 

VIII.       Die aufsteigenden imperialistischen Großmächte des Ostens: China und Russland

 

Der Aufstieg von China und Russland als neue imperialistische Großmächte gehören zu den wichtigsten politischen Entwicklungen der Weltpolitik seit dem Zusammenbruch des Stalinismus 1989-1991. Als neue Großmächte sind die jeweiligen herrschenden Klassen dieser Länder gezwungen, die durch die alten imperialistischen Herrscher – USA, EU und Japan – dominierte Weltordnung herauszufordern. Diese Rivalität führt zwangsläufig zu erhöhten Spannungen und schließlich, wenn die sozialistische Revolution die Kriegshetzer nicht rechtzeitig stoppt, zu einem Dritten Weltkrieg. Einer der wichtigsten Faktoren für den Aufstieg Chinas und Russlands war die Existenz einer stabilen Diktatur (in China) oder Halbdiktatur (in Russland), die die erfolgreiche Ausbeutung der heimischen Arbeiterklasse ebenso gewährleistet wie die ungehinderte Verbreitung chauvinistischer Propaganda und die Unterdrückung jeglichen Widerstandes der Bevölkerung (Arbeiterstreiks, Bauernproteste, Volksaufstände).

Allerdings können China und Russland nicht der Vertiefung der Widersprüche des Kapitalismus entkommen, wie wir bereits bei den Börsencrashs in China 2015 gesehen haben. Früher oder später werden die sich unterirdisch verschärfenden Widersprüche in sozialen und politischen Explosionen entladen. Tatsächlich könnte eines der wichtigsten Ereignisse, wenn nicht das wichtigste, des globalen Klassenkampfes in den nächsten Jahren der Ausbruch der chinesischen Revolution sein.

Die entscheidenden Aufgaben für die Revolutionäre in der nächsten Zeit sind:

* Der Kampf gegen den Chauvinismus und Militarismus ihrer eigenen imperialistischen herrschenden Klasse;

* Die Unterstützung der Kämpfe für wirtschaftliche sowie demokratische Forderungen und ihre Verbindung mit dem Kampf um die Arbeitermacht.

 

IX.          Die alten imperialistischen Großmächte: die EU, Nordamerika und Japan

 

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hatten die USA die vollkommene Oberhand unter den imperialistischen Staaten. Der Aufstieg von China und Russland bereitete dieser Epoche ein Ende, auch wenn die USA noch die relativ stärkste Macht bleibt. Der Niedergang der USA hat einerseits eine Stärkung des ultra-reaktionären, rassistischen und kriegerischen Flügels der Bourgeoisie mit erheblichen Rückhalt in der Mittelschicht (z.B. Tea-Party-Bewegung, Donald Trump), und auf der anderen Seite, ein Aufschwung im Klassenkampf hervorgerufen (z.B. Streik bei Verizon, Black-Live-Matters-Bewegung).

Die Regierung von Shinzō Abe spiegelt die Entschlossenheit der japanischen herrschenden Klasse wieder, inländische Reformen gegen die ArbeiterInnenklasse voranzutreiben sowie die "pazifistische" Verfassung umzuwerfen und Japan in eine aggressive militärische Großmacht zu verwandeln.

Die ArbeiterInnenklasse in Europa ist mit einer reaktionären Offensive seiner herrschenden Klasse konfrontiert. Die Regierungen verbinden eine Fortsetzung ihrer brutalen Sparoffensiven mit zunehmendem Chauvinismus gegen Migranten (vor allem Muslime) und die Errichtung von anti-demokratischen Polizeistaaten zusammen mit vermehrten militärischen Abenteuern im Ausland (vor allem in Nordafrika und dem Nahen Osten). Die Beschleunigung der kapitalistischen Widersprüche verstärken zwei Tendenzen: einerseits die Unterwerfung der halbkolonialen europäischen Länder (z.B. Griechenland, Portugal, Irland und Osteuropa) unter dem Diktat der führenden Großmächte der EU (Deutschland, Frankreich); auf der anderen Seite der Konflikt zwischen denjenigen Sektoren der europäischen imperialistischen Bourgeoisie, die die Bildung eines pan-europäischen imperialistischen Superstaates anstreben, und denjenigen, die für einen "unabhängigen" imperialistischen Nationalstaat (zum Beispiel das BREXIT-Referendum in Großbritannien) eintreten.

Die entscheidenden Aufgaben für die Revolutionäre in der nächsten Zeit sind:

* Der Kampf gegen die Austerität-Offensiven sowie den Chauvinismus und Militarismus ihrer eigenen imperialistischen herrschenden Klasse;

* Die Unterstützung des Kampfes der halbkolonialen Länder wie Griechenland, die EU zu verlassen; keine Unterstützung weder für die EU noch für einen unabhängigen imperialistischen Nationalstaat - Enthaltung in jedem Referendum in imperialistischer Ländern zur Frage des Verbleibs oder Austritts aus der EU; für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

* Der Kampf gegen die reformistischen Parteien – für neue Arbeiterparteien!