Manifest der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), verabschiedet auf dem IV. Kongress, September 2023, www.thecommunists.net

Inhalt

Ein Zeitalter der Katastrophen, Kriege und revolutionären Kämpfe

Unterdrückungskriege und Befreiungskriege

Kapitalistische Bedrohungen für die Zivilisation und der Kampf zur Rettung der Menschheit

Die todkranke kapitalistische Weltwirtschaft und der Kampf um erträgliche Lebensbedingungen

Ihr Krieg der Ideen und unserer

Der Kampf um die Macht, um die Tür zu einer sozialistischen Zukunft zu öffnen

Ein Zeitalter der Katastrophen, Kriege und revolutionären Kämpfe

Wir leben in einer Zeit, die viele Menschen als eine nicht enden wollende Periode von Katastrophen wahrnehmen. Die Klimakrise mit verheerenden Folgen für die Weltbevölkerung, scharfe Einbrüche der Weltwirtschaft abgelöst von Perioden der Stagnation, steigende Inflation, ein Kalter Krieg zwischen den Großmächten des Ostens und des Westens, der leicht in ein nukleares Armageddon übergehen könnte, ein großer Krieg in der Ukraine, Künstlicher Intelligenz, die Bedrohungen umfassender Überwachung und Kontrolle der Gesellschaft unter dem Vorwand einer Pandemie oder anderer Gefahren, ...

All diese Entwicklungen bestätigen die Analyse der RCIT über den tiefgreifend revolutionären Charakter der historischen Periode, die 2008 mit der Großen Rezession und dem Aufstieg Chinas zur imperialistischen Macht begann und die langjährige US-Hegemonie beendete. Heute ist es offensichtlich, dass die kapitalistische Gesellschaftsordnung zerbrochen ist und sich in einer langwierigen Phase des Zusammenbruchs befindet, gekennzeichnet durch Chaos, Katastrophen und Kriege. Angesichts des Todeskampfes ihres Systems versucht die herrschende kapitalistische Klasse – die berüchtigten Herren von Macht und Geld – sich mit allen verfügbaren Mitteln vor dem Ertrinken zu retten.

Es ist offensichtlich, dass der Markt und das damit verbundene politische System – entgegen den Behauptungen bürgerlicher Tagträumer – weder in der Lage sind, eine rationale Wirtschaft zu schaffen, die eine nachhaltige Zukunft und hohe Lebensqualität gewährleisten kann, noch die demokratischen Rechte für die Mehrheit der Weltbevölkerung gewährleisten können.

Von der Invasion fremder Länder bis zu Drohungen an Rivalen mit einem präventiven Atomangriff, von der Beeinträchtigung der Lebensstandards und der sozialen Rechte, bis hin zur Überausbeutung von Migranten und Frauen, von der rücksichtslosen Plünderung der natürlichen Ressourcen unseres Planeten, bis hin zur Verwandlung der Gesellschaft in ein Glashaus, in dem die Machthaber jeden und alles beobachten – das ist der Kapitalismus in Reinkultur. Es kann auch gar nicht anders sein, da es ein System ist, in dem die super-reichen Kapitalisten versuchen, Gewinne aus allem zu pressen, wo sie nur können, und in dem die Großmächte süchtig danach sind, nach Aufrüstung und der Vernichtung ihrer Rivalen zu streben.

Um die Menschheit zu retten, müssen wir den Kapitalismus zerstören. Entweder sie oder wir. Entweder behält die herrschende Klasse die Macht und zerstört unseren Planeten und seine Bewohner oder die Arbeiterklasse und die Unterdrückten stürzen diese dekadenten Parasiten und nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand. Es muss das Letztere sein, denn wir wollen leben – frei, ohne Ketten; friedlich, ohne Angst vor Kriegen; mit Kindern, die nicht hungrig ins Bett gehen müssen oder Ängste um die Zukunft haben!

Um dies zu erreichen, dürfen wir uns nicht passiv unserem Schicksal ergeben. Wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen! Die Macht übernehmen bedeutet, der herrschenden Klasse ihre Macht wegzunehmen. Es bedeutet eine Revolution durchzuführen, also einen bewaffneten Aufstand, da Herrscher niemals friedlich auf ihre Macht verzichten. Eine Revolution, die den Kapitalismus abschafft, ist per Definition eine sozialistische Revolution. Das ist es, was wir brauchen, und das ist es, was wir tun müssen!

Auf der ganzen Welt haben sich die Massen in den letzten Jahren immer wieder gegen Elend und Unterdrückung erhoben. Um nur einige Beispiele zu nennen für die Entschlossenheit der Arbeiter und Unterdrückten im Kampf für ihre Rechte, verweisen wir auf die Große Arabische Revolution, die 2011 begann, die heroische Intifada des palästinensischen Volkes, Volksaufstände in Burma/Myanmar, Peru und Hongkong, somalische Partisanen, die gegen ausländische Besatzer kämpfen, das sich gegen nationale Unterdrückung wehrende Volk im Süden Nigerias, Massenproteste in Frankreich und Katalonien, ukrainische Arbeiter und Jugendliche, welche die Waffen gegen Putins Invasion ergreifen sowie mutige Anti-Kriegs-Proteste in Russland. Weitere Beispiele sind die großen Kämpfe der Arbeiter und Volksmassen im "Hinterhof" der USA, wie der Aufstand in Plaza Dignidad in Chile, der mit der Politik der Einschränkungen der COVID-Konterrevolution gestoppt wurde, oder die militanten Mobilisierungen gegen die Diktatur von Dina Boluarte in Peru, die zeigen, dass der Kontinent unaufhaltsam auf einen weiteren revolutionären Aufschwung gegen populistische oder neoliberale Regierungen zusteuert.

Aber in all diesen Kämpfen fehlen ein revolutionäres Programm zur Befreiung und eine Partei, die sie zum Sieg führen könnte. Stattdessen sind solche Proteste entweder spontan und die kämpferische Energie erlischt bald, oder sie werden von nicht-revolutionären Kräften – Reformisten und Populisten, kleinbürgerliche Nationalisten und/oder Islamisten – angeführt, die solche Kämpfe in eine Sackgasse führen. Daher wird eine Revolution nicht einfach passieren. Sie muss gezielt durchgeführt werden – sie muss von uns durchgeführt werden. Sie wird definitiv nicht unter der Führung nicht-revolutionärer Kräfte stattfinden. Eine Revolution kann nur erfolgreich sein, wenn sie von Revolutionären organisiert und geführt wird. Ein solches Vorhaben erfordert Vorbereitung und Organisation. Es erfordert den kollektiven Zusammenschluss von Gleichgesinnten, die sich auf das Ziel und die Mittel zur Erreichung dessen verständigen.

Mit anderen Worten, wir brauchen eine revolutionäre Partei mit einem klaren Programm, das heißt, eine Partei, die sich auf ein wissenschaftliches marxistisches Programm stützt. Eine solche Partei darf nicht auf eine einzige Stadt oder ein einzelnes Land beschränkt sein – sie muss eine revolutionäre Internationale sein, eine Weltpartei für die sozialistische Revolution in der Tradition von Marx, Engels, Lenin und Trotzki.

Die RCIT ist eine internationale Organisation, die sich diesen großen Aufgaben widmet und dafür die Vereinigung konsequenter Revolutionäre vorantreibt. Wir rufen diejenigen, die mit der Perspektive und unserem Programm, wie es in diesem Manifest ausgearbeitet ist, übereinstimmen, dazu auf, sich uns anzuschließen und zur Meisterung der größten Aufgabe unserer Zeit beizutragen: die Befreiung der Arbeiterklasse und der Unterdrückten von den Fesseln des katastrophenhaften Kapitalismus – einer Gesellschaftsordnung, die im Verfall begriffen ist und die droht, die Menschheit in den Abgrund zu ziehen!

Unterdrückungskriege und Befreiungskriege

Da wir in einem Zeitalter des kapitalistischen Zusammenbruchs leben, ist es unvermeidlich, dass soziale, politische und militärische Widersprüche zu Explosionen führen. Deshalb ist die gegenwärtige Periode durch Kriege und Revolutionen gekennzeichnet – die beiden schärfsten Formen des Klassengegensatzes.

Die inner-imperialistische Rivalität zwischen den Großmächten (USA, China, Russland, EU und Japan) ist eine der wichtigsten Triebkräfte der Weltlage. Derzeit sind diese Mächte in einem westlichen Bündnis (USA, Westeuropa und Japan) und einem östlichen Bündnis (China und Russland) gruppiert, wobei beide Bündnisse nicht ohne innere Widersprüche existieren.

Alle imperialistischen Staaten sind in ein Wettrüsten getreten, verhängen Handelssanktionen gegen ihre Rivalen und versuchen, ihren Einfluss in den halb-kolonialen Ländern auszudehnen. Die USA besetzten Afghanistan und den Irak in der Zeit ihres berüchtigten "Kriegs gegen den Terror", Russland besetzte blutig Tschetschenien und griff die Ukraine an, Frankreich und andere europäische Mächte haben Truppen nach Nord- und Zentralafrika entsandt, ebenso wie Russlands Wagner PMC. US-Spezialeinheiten mit hochmodernen Drohnen operieren und töten in Somalia, usw.

Als Marxistinnen und Marxisten unterscheiden wir streng zwischen gerechten Kriegen und ungerechten Kriegen, Kriegen der Unterdrückung und Befreiungskriegen. Gerechte Kriege sind bewaffnete Aufstände und Bürgerkriege der Arbeiterklasse und der Volksmassen gegen die herrschende Klasse, unterdrückter Nationen gegen ihre Unterdrücker, demokratischer Kräfte gegen reaktionäre und faschistische Gegner. Gerechte Kriege sind Kriege der nationalen Verteidigung halb-kolonialer Länder gegen imperialistische Aggressoren. Reaktionäre Kriege sind Kriege der herrschenden Klasse beziehungsweise imperialistischer Mächte gegen die Unterdrückten sowie militärische Konflikte zwischen Fraktionen der herrschenden Klasse, beziehungsweise zwischen reaktionären oder imperialistischen Staaten.

In einer von explosiven Widersprüchen, Unterdrückung und inner-imperialistischer Rivalität geprägten Welt ist es möglich (und bis zu einem gewissen Grad unvermeidlich), dass beide Arten von Konflikten – gerechte Befreiungskriege und inner-imperialistische Rivalität – sich vermischen (zum Beispiel im Ukraine-Krieg). In einer solchen Situation ist es die Aufgabe der Marxisten, die Entwicklung solcher Konflikte genau zu analysieren und zu bestimmen, welches Element überwiegt und wann sich ein solcher Charakter ändert.

Die RCIT und alle authentischen Sozialisten haben immer bedingungslos die Unterdrückten in Befreiungskriegen unterstützt, ohne ihre nicht-revolutionäre Führung zu unterstützen (wie zum Beispiel Argentinien gegen Großbritannien im Malvinas-Krieg 1982, Afghanistan und der Irak gegen die USA und ihre Verbündeten in den Jahren 2001-2003 und danach, Tschetschenien in den Jahren 1994-1996 und 1999-2009, sowie die Ukraine gegen Russland in den Jahren 2022-2023, Bosnien 1992-1995 und Kosovo 1998-1999, die syrischen Rebellen gegen die Streitkräfte von Assad und Russland, die Rebellen in Burma/Myanmar gegen die Militärdiktatur seit 2021, der somalische Widerstand gegen ATMIS/westliche Truppen).

In reaktionären Konflikten stehen wir in Opposition zu beiden Lagern (wie zum Beispiel im Kalten Krieg zwischen den westlichen Mächten und Russland/China; in reaktionären Bürgerkriegen wie dem in Sudan zwischen der Armee und den RSF-Truppen im Jahr 2023).

In Befreiungskriegen fordern wir den militärischen Sieg des progressiven Lagers und die Niederlage der reaktionären Kräfte. Wir unterstützen militärische Hilfe für die Unterdrückten und befürworten alle Mittel, die die Unterdrücker schwächen (Boykott, Sabotage, Verbrüderung zwischen den Soldaten beider Lager, das Umdrehen der Gewehre gegen die Armeeführung und dergleichen). In reaktionären Kriegen setzen wir uns für Lenins Programm des revolutionären Defätismus in beiden Lagern ein. Das heißt keinerlei Unterstützung für die militärische Anstrengungen oder für nicht-militärische Mittel der Aggression (wie wirtschaftliche Sanktionen oder chauvinistische Kampagnen), Verbrüderung zwischen Arbeitern und Soldaten beider Lager, Umwandlung des reaktionären Krieges in einen Bürgerkrieg gegen die herrschende Klasse usw.

Sozialistinnen und Sozialisten lehnen Pazifismus und seine giftige Befürwortung der Gewaltlosigkeit entschieden ab. Natürlich kämpfen wir für eine Welt des Friedens, aber dies wird nur möglich sein, wenn das globale kapitalistische System, das auf Klassen und Staaten basiert, durch eine sozialistische Weltföderation ersetzt wurde. Bis dahin bedeutet die Ablehnung von Gewalt im Kampf um Befreiung, sich wie Lämmer zur Schlachtbank führen zu lassen. Diejenigen, die Pazifismus predigen – selbst, wenn sie die besten Absichten haben – unterstützen objektiv diejenigen, die an der Macht sind und Waffen haben. An solche Pazifisten sagen wir: Verzeihung, aber Gewaltlosigkeit ist keine Lösung! Ergreift eine Waffe im Kampf für die Freiheit oder bleibt für immer ein hilfloser Sklave!

Kapitalistische Bedrohungen für die Zivilisation und der Kampf zur Rettung der Menschheit

Die rücksichtslose Jagd nach Profit und Macht zerstört unseren Planeten und gefährdet die Gesellschaft mit zunehmendem Tempo. Wenn wir die Herren des Geldes und der Macht nicht stoppen, wird das Leben auf der Erde immer unerträglicher oder zu einem globalen Gefängnis.

Der Klimawandel – verursacht durch den weit verbreiteten Einsatz fossiler Brennstoffe in kapitalistischen Industrien und Verkehrsmitteln, dem Einsatz immer energieintensiverer Technologien, der hemmungslosen Zerstörung von Wäldern, der Ausbreitung von Monokulturen in der Landwirtschaft, der Entwicklung von Unternehmen im Zusammenhang mit Mega-Bergbau, Fracking, Atomenergie und anderen Techniken, welche die Natur verschmutzen und zerstören – gefährdet die Grundlagen menschlichen Lebens auf dem Planeten. Die globale Erwärmung provoziert Wasserknappheit, die Ausdehnung von Wüsten, unerträgliche Hitzewellen, Überschwemmungen, die Zerstörung von Flora und Fauna und ähnlichem. Als Folge dessen sterben Hunderttausende von Menschen, und Millionen werden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – meistens im globalen Süden. Eine solche Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit und die Zerstörung des natürlichen Gleichgewichts schaffen auch die Grundlage für die Verbreitung von Pandemien.

Zynischerweise versuchen dieselben kapitalistischen Konzerne und Staatsführer, die für die Umweltzerstörung verantwortlich sind, solche Bedrohungen zu nutzen, um ihre Angriffe auf demokratische Rechte über die dramatische Ausweitung und Weiterentwicklung von Überwachungstechnologien und den Ersatz von Menschen zu rechtfertigen – ein System, das wir als Chauvinistischen Staatsbonapartismus bezeichnen. Wir haben solche Entwicklungen während der COVID-Pandemie von 2020-2022 gesehen, als kapitalistische Regierungen auf der ganzen Welt die Bevölkerung zwangen, zu Hause zu bleiben ("Lockdowns") oder ein Regime eingeschränkter Mobilität ("Green Pass") errichteten. Solche Entwicklungen haben nach dem Ende der Pandemie nicht aufgehört. Tatsächlich erleichtert die schnelle Ausbreitung der künstlichen Intelligenz (KI) massiv die Möglichkeiten für kapitalistische Konzerne und Staatsmaschinerien, die grundlegendsten sozialen und demokratischen Rechte der Volksmassen zu untergraben.

Im Allgemeinen dient KI in den Händen von Kapitalisten einem reaktionären Zweck. Ob und in welchem Umfang KI in einer zukünftigen sozialistischen Gesellschaft eingesetzt werden kann und wird, wird sich nach der Zerstörung des kapitalistischen Systems durch die globale sozialistische Revolution entscheiden. Vielleicht finden diese Technologien in einer sozialistischen Gesellschaft ihre Anwendung und wirken sich zum Wohle der Menschheit aus.

Es ist offensichtlich, dass nur eine radikale Umkehr in der Energie- und Umweltpolitik unseren Planeten und unsere Zukunft retten kann. Man darf keine Illusionen in kapitalistische Regierungen und ihre "Klimagipfel" haben. Der einzige Weg, den Klimawandel zu bekämpfen, ist die Bildung einer globalen Massenbewegung, die für einen internationalen Notfallplan kämpft, der von der Arbeiterklasse und den Völkern kontrolliert wird, die am meisten unter den Folgen der Politik des Kapitalismus leiden. Der Kampf für notwendige Umweltreformen muss mit dem Ziel der Abschaffung des Kapitalismus verbunden werden, denn nur dann kann ein solcher Notfallplan vollständig und dauerhaft umgesetzt werden.

Die RCIT und alle authentischen Sozialisten fordern eine Umstellung des Energie- und Verkehrssystems und einen weltweiten Ausstieg aus der Produktion von fossilen Brennstoffen und Kernenergie. Einen Forschungsschwerpunkt auf alternative Energieformen wie Wind-, Gezeiten- und Solarenergie, sowie ein Programm zur weltweiten Aufforstung sind notwendig. Wir fordern die Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle aller Energieunternehmen und aller Unternehmen, die für die Grundversorgung wie Wasser und landwirtschaftliche Produkte sowie die Luftfahrt, den Schiffsverkehr und die Schieneninfrastruktur verantwortlich sind!

Wir schlagen vor, einige der Haupttechniken, die von großen Agrar- und Viehzuchtunternehmen verwendet werden, wie Pestizide und gentechnisch veränderte Samen, zu ersetzen. Wie Aktivisten aus den am stärksten betroffenen Ländern gezeigt haben, machen diese Lebensmittel Menschen krank und verursachen irreparable Schäden bei der Bevölkerung, die in der Nähe der Felder lebt (zum Beispiel Krebs). Eine ähnliche Situation tritt in der Fleischproduktion auf, da diese schnell auf den Markt gebracht werden müssen und daher mit Impfstoffen und Produkten behandelt werden, die die Gesundheit der Bevölkerung gefährden.

Wir lehnen entschieden alle Schritte zur Ausweitung der Überwachung und Kontrolle der Mobilität durch den kapitalistischen Staat oder Unternehmen ab. Sie mögen sagen, dass dies Mittel zum Schutz der Gesundheit oder der Lebensbedingungen der Menschen sind – tatsächlich aber schützt "Big Brother" nur die Herren von Macht und Geld vor den Volksmassen! Daher lehnen wir Lockdowns, das "Green Pass"-System sowie die Ausweitung der Künstlichen Intelligenz ab. Unser Leitprinzip im Kampf gegen solche Übel ist das Motto "widersetzen und behindern"! Wie die Bolschewiki, die sich sofort nach ihrer Machtübernahme im Jahr 1917 mit allerlei Seuchen auseinandersetzen mussten, feststellten, ist die beste Art, mit solchen Problemen umzugehen, die Mobilisierung und Organisation – im Gegensatz zur Politik der Isolation! – der Klasse, die in der Lage ist, die Welt zu revolutionieren, der Arbeiterklasse.

Die todkranke kapitalistische Weltwirtschaft und der Kampf um erträgliche Lebensbedingungen

Trotz der Erfindung immer mächtigerer Technologien kann die kapitalistische Weltwirtschaft ihrer strukturellen Tendenz zur Stagnation nicht entkommen. In den letzten Jahrzehnten sind die Wachstumsraten der Produktion und der Arbeitsproduktivität gesunken, während Elend, soziale Unsicherheit und Unterbeschäftigung zugenommen haben.

Seit den 1980er Jahren predigen die Unternehmer, ihre Politiker und Ideologen, dass die kapitalistische Globalisierung zu einer Verbreitung von Wohlstand und Demokratie führen würde. Heute sind diese Scharlatane verlegen und verstummt. Die Große Rezession von 2008-2009, die Große Depression seit 2019, die explodierende Inflation, obszöne soziale Ungleichheit und massive Störungen im globalen Handel – das ist die Realität des Kapitalismus!

Eine wachsende Zahl von bürgerlichen Politikern und Ökonomen ersetzt nun ihre Anpreisung der Globalisierung durch Predigten des Protektionismus. Die Geschichte hat jedoch mehr als einmal gezeigt – man denke nur an die katastrophalen 1920er und 1930er Jahre –, dass die kapitalistische Autarkie sicherlich keine Triebkraft des Wachstums ist.

Nein, im Gegensatz zu den Tagträumen der bürgerlichen Ökonomen unterliegt die kapitalistische Wirtschaft nicht den Gesetzen des Gleichgewichts von Angebot und Nachfrage oder den keynesianischen Konzepten staatlich gesteuerter Anreize, sondern denjenigen, die Marx in "Das Kapital" erklärte: den Gesetzen der kapitalistischen Akkumulation und die damit verknüpfte tendenzielle Fall der Profitrate. Es sind solche Gesetze, welche die Tendenz des Kapitalismus zum Zusammenbruch hervorrufen.

Der einzige Ausweg besteht in der Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln, also des verhängnisvollen Profitsystems, und seiner Ersetzung durch ein rationales System der Planwirtschaft, das sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet. Nur ein derart radikaler Bruch mit der schweren Bürde der dunklen Vergangenheit des Kapitalismus wird ein Leben in Freiheit und materieller Sicherheit für alle ermöglichen!

Natürlich kann eine solche Planwirtschaft nur dann ordnungsgemäß funktionieren, wenn sie demokratisch von den Arbeitern und Volksmassen kontrolliert wird und nicht von einer parasitären Elite von Bürokraten – wie es in den stalinistischen Staaten der Fall war.

Das bedeutet nicht, dass wir warten werden, bis die Arbeiterklasse ihre eisernen Ketten gebrochen hat und die kapitalistische Ausbeutungsklasse gestürzt hat. Nein, wir müssen bereits jetzt, jeden einzelnen Tag, für unsere Rechte kämpfen, denn der Kampf für bessere Lebensbedingungen, selbst die Abschwächung von Angriffen, ermöglicht es uns, uns besser auf zukünftige Kämpfe vorzubereiten und hilft uns zu lernen und uns als Kollektiv zu organisieren.

Die RCIT ruft die fortschrittlichen Arbeiterinnen und Arbeiter dazu auf, sich zu organisieren und für ihre Interessen zu kämpfen. Gegen Entlassungen, Lohnkürzungen und Preissteigerungen fordern wir Streiks zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Löhnen! Gegen die Schließung von Betrieben fordern wir deren Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle! Gegen Arbeitslosigkeit fordern wir ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, das von den Reichen bezahlt wird! Gegen Kürzungen im Gesundheits- und Sozialsystem fordern wir deren Ausweitung und eine vergesellschaftete Medizin unter Arbeiter- und Volkskontrolle! Da das untere Kleinbürgertum und die unteren Mittelschichten die natürlichen Verbündeten des Proletariats sind, unterstützen wir ihre Forderungen nach finanzieller Entschädigung in Krisenzeiten, finanziert durch höhere Steuern für die Reichen!

Ihr Krieg der Ideen und unserer

Der Krieg zwischen den Klassen und Staaten, zwischen den Unterdrückern und den Unterdrückten, wird durch Streiks und staatliche Repression, durch Demonstrationen und Polizeioperationen, durch Aufstände und Putschversuche, durch Sanktionen und militärische Mittel geführt. Dieser Krieg findet jedoch auch auf dem Gebiet der Ideen und Ideologien statt. Die herrschende Klasse verschiedener Mächte verbreitet Ideologien, um ihre Untergebenen zu manipulieren, damit sie in Unternehmen und Kasernen als unkritische Diener handeln. Reformisten, Populisten und kleinbürgerliche Kräfte verbreiten solche Ideologien, um die Massen zu verwirren und deren heroischen Kämpfe auszunützen, um ihren Platz am Futtertrog der Macht innerhalb des kapitalistischen Systems zu ergattern. Die RCIT sagt, dass nur eine wissenschaftliche sozialistische Weltanschauung, wie sie von Marx, Engels, Lenin und Trotzki ausgearbeitet wurde, in der Lage ist, solchen reaktionären und verwirrenden Ideologien entgegenzutreten. Es ist die Aufgabe der Sozialistinnen und Sozialisten, einen erbarmungslosen Krieg gegen die Ideen der Herrscher und reaktionärer Wirrköpfe zu führen.

Gegenwärtig stellen die Regierungen der westlichen Mächte und ihre sozialdemokratischen Lakaien in der Arbeiterbewegung den Kalten Krieg gegen ihre östlichen Rivalen als einen Konflikt zwischen "Demokratien gegen Autokratien" dar. Das ist eine doppelte Heuchelei. Als Russland engere Beziehungen zu den USA und der EU hatte (vor 2014), luden ihre Führer Jelzin und dann Putin zu den G7-Treffen ein. Hunderttausende von Tschetschenen, die von russischen Besatzungstruppen massakriert wurden, waren überhaupt kein Hindernis für lächelnde Fotosessions zwischen westlichen "Demokraten" und dem Kremlchef! Und China? Zweifellos ist das stalinistisch-kapitalistische Regime eine reaktionäre Diktatur, aber es war nicht weniger diktatorisch, als westliche Führer froh waren, die gleichen Bedingungen brutaler Unterdrückung im Reich der Mitte zu nutzen, um die kostengünstige Produktion zahlreicher Konsumgüter sicherzustellen! Jeder erinnert sich daran, dass Washington und Brüssel trotz des blutigen Massakers auf dem Tiananmen-Platz im Juni 1989 nicht müde wurden, Vertrag um Vertrag mit Peking zu unterzeichnen! Und wie demokratisch sind die gegenwärtigen Freunde der westlichen Imperialisten – wie Israels Apartheidregime, das täglich Palästinenser abschlachtet, oder die absolutistischen Monarchien von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, sowie die Militärdiktatur Ägyptens unter General Sisi oder das Regime von Kais Saied in Tunesien...?! In der realen Welt handelt es sich nicht um "Demokratien gegen Autokratien", sondern um "Demokratien Hand in Hand mit Autokratien" – sie sind alle Feinde der Arbeiter und Unterdrückten!

Um ihren westlichen Rivalen entgegenzutreten, predigen Putin und Xi – sowie ihre stalinistischen und populistischen Lakaien in den Arbeiter- und Volksbewegungen – das Konzept einer multipolaren Weltordnung. Sie behaupten, dass dies eine demokratischere Alternative zur Globalisierung unter US-Hegemonie wäre. Eine solche Ideologie ist sowohl absurd als auch zynisch. Wenn Putin und Xi eine demokratischere Weltordnung wollen, sollten sie zu Hause anfangen und ihren eigenen Bevölkerungen mehr Freiheiten gewähren! Und warum sollte eine multipolare Weltordnung besser sein als eine unipolare Weltordnung? Man denke nur an die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts und seine beiden Weltkriege! Die Wahrheit, welche die Putinisten und Halb-Putinisten zu verschleiern versuchen, ist: Eine unipolare Weltordnung wird von einem einzigen Räuber dominiert (aktuell den USA), während eine multipolare Weltordnung eine ist, in der mehrere Räuber im Wettstreit um ihre jeweilige Vorherrschaft gegeneinander antreten. Welche ist besser? Sozialistinnen und Sozialisten lehnen sowohl das eine als auch das andere gleichermaßen ab, da beide schlechter sind!

Die Herrscher der Großmächte verpacken ihre unstillbare Gier nach Macht und Geld hinter Ideologien, die angeblich einzigartig für ihre Staaten sind. Westliche Werte, Ruskij Mir und Tianxia – dies sind die jeweiligen Zivilisationskonzepte der westlichen Mächte, Russlands und Chinas. Jedes einzelne davon ist eine zynische Farce, da sie ihre niederträchtigen Motive hinter hochtrabenden Phrasen verbergen. In jeder dieser Mächte sind die mächtigen Eliten und die super-reichen Schichten korrupt und dekadent. Sie denken nur an ihr Vaterland, wenn es ihre Taschen füllt. Sie schicken ihre Soldaten begeistert in den Krieg, aber ihren eigenen Reichtum in ausländische Steueroasen. Sie predigen eine Moral des Opfers und der Anständigkeit, missbrauchen jedoch Frauen und Kinder, zahlen oder erhalten Bestechungsgelder, vermischen Politik und Geschäft, und dergleichen. Wer sind sie, dass sie uns irgendeine Moral beizubringen wollen?! Arbeiter und Unterdrückte, lasst euch nicht beirren: Ihr Vaterland ist nicht euer Vaterland. Lasst sie gemeinsam mit ihrem Vaterland sterben! Keine Opfer für ihr Vaterland, sondern alle Opfer für unsere zukünftige Heimat! Unsere Befreiung – dafür lohnt es sich zu leben und zu sterben; der kollektive Kampf der Unterdrückten für die Freiheit – das ist ein Kompass, auf dem wir unsere kollektive, sozialistische Moral gründen!

Seit einiger Zeit verbreiten ultra-reaktionäre Spinner des weißen Rassismus die bizarre Idee des "Großen Austauschs". Dieser Fantasie zufolge importieren die Regierungen Nordamerikas und Europas Migranten, um die einheimische Bevölkerung zu ersetzen. Abgesehen von dem "kleinen Detail", dass – in der realen Welt – diese Regierungen Tausende von Flüchtlingen an der Grenze zu Mexiko oder im Mittelmeer umbringen oder sterben lassen, verbirgt diese "Theorie" die einfache Tatsache, dass die weiße Bevölkerung – das Wählerklientel der alten imperialistischen Mächte – altert und innerhalb dieses Systems keine Zukunftsaussichten hat. Es ist kaum die Schuld der farbigen Völker des Südens, wenn die USA und Europa eine niedrige Geburtenrate haben! Tatsächlich könnten diese alternden Gesellschaften der reichen Welt ohne Migranten, ihre Arbeit und ihre finanziellen Beiträge zum Sozialsystem nicht weiterexistieren! Abgesehen davon haben die alten imperialistischen Mächte die Völker Afrikas, Lateinamerikas und Asiens seit Jahrhunderten geplündert. Heute zerstören die Kohlenstoffemissionen dieser Mächte die Lebensbedingungen des Globalen Südens. Es ist kein Wunder, dass viele Menschen aus diesen Ländern diese Situation nicht länger ertragen können und ihre Heimat verlassen. Die RCIT sagt – unter Bezugnahme auf das alte Motto der Kommunistischen Jugendinternationale vor ihrer stalinistischen Degeneration – "Unsere Heimat ist die Welt". Migrantinnen und Migranten sind für uns ebenso Brüder und Schwestern wie inländische Arbeiterinnen und Arbeiter! Daher fordern wir die internationale Einheit der Arbeiter und Unterdrückten, Gleichheit für Migranten (einschließlich des Rechts, ihre Muttersprache in der öffentlichen Verwaltung und Bildung zu verwenden, sowie des Rechts zu wählen) und offene Grenzen für Flüchtlinge.

Abschließend möchten wir die bizarre Losung erwähnen, die in den letzten Jahren auf allen Kontinenten gepredigt wurde: Vertraue der Wissenschaft! Ein solcher Slogan wurde von kapitalistischen Regierungen verwendet, um die Menschen der Politik der COVID-Konterrevolution (Lockdowns, Grüner Pass, und ähnlichem) zu unterwerfen. Abgesehen von dem "kleinen Detail", dass Wissenschaft eine Frage des Wissens und nicht des Glaubens ist, muss man die eigentliche Bedeutung dieses Ausspruchs der Ideologen der herrschenden Klasse erkennen: Tatsächlich meinen sie "Vertraue den Wissenschaftlern", die uns sagen, was wir tun sollen. Es gibt zwar Tausende gutmeinende und ehrliche Wissenschaftler, aber in der Realität hängen sie normalerweise von Geldern von Unternehmen oder dem Staat ab. Wenn sie der Öffentlichkeit nicht sagen, was ihre Vorgesetzten hören wollen, könnte ihre Karriere schnell vorbei sein. So einfach ist das! Wir sagen, dass die Arbeiter und Unterdrückten keinen Grund haben, den Wissenschaftlern oder ihren Vorgesetzten und Politikern zu vertrauen, sondern jeden Grund, nach den Klasseninteressen hinter dieser oder jener wissenschaftlichen Institution zu fragen; ebenso sollten sie mit kritischen Wissenschaftlern zusammenarbeiten, die unabhängig von Profit und Karriere forschen.

Der Kampf um die Macht, um die Tür zu einer sozialistischen Zukunft zu öffnen

Der Kampf zur Verteidigung unserer Rechte erfordert die breitestmögliche kämpferische Einheit unserer Klasse. Dafür benötigen wir Organe der Selbstorganisation – Aktionsräte, Volksversammlungen, "Sowjets" (wie sie in den russischen Revolutionen von 1905 und 1917 genannt wurden). Solche Organe vereinen alle Arbeiter in einem Unternehmen, alle Unterdrückten in einem Viertel oder Dorf, alle Soldaten in einer Einheit. Solche Organe sollten sich auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene über ein System abrufbarer Delegierter miteinander verbinden. Sie sollten gemeinsam den Kampf für unsere Rechte diskutieren und planen. Sie sollen bewaffnete Organisationen schaffen, die uns gegen die Kapitalisten und ihre Polizei verteidigen.

Aufgrund der Krise der Gewerkschaften, die, wie Trotzki sagte, fester Bestandteil des kapitalistischen Regimes sind, gibt es eine klare Tendenz zur Selbstorganisation der Arbeiter. Aus diesem Grund müssen Revolutionäre Taktiken vorschlagen, die den Aufbau von Organismen unterstützen, welche diese Dynamik zum Ausdruck bringen, beginnend mit Basisversammlungen, auf denen solche Sowjet-Organisationen basieren. Dort müssen Revolutionäre die Notwendigkeit aufzeigen, nicht nur über die nächsten Schritte des Kampfes und deren Vereinigung abzustimmen, sondern auch über wirtschaftliche und soziale Pläne auf Arbeiter-, Volks- und sozialistischer Grundlage.

Solange die Revolutionäre eine kleine Minderheit innerhalb der Arbeiterklasse bleiben, sind sie verpflichtet, mit anderen Kräften zusammenzuarbeiten. Wir streben nach Einheitsfront mit reformistischen, populistischen und kleinbürgerlichen Kräften, wo immer sie bedeutende Sektoren der Arbeiter und Unterdrückten repräsentieren. Gleichzeitig behalten wir uns das Recht vor, die Führungen solcher Kräfte für ihre Beschränkungen und ihren Unwillen, konsequent gegen die herrschende Klasse zu kämpfen, zu kritisieren. Innerhalb dieser Institutionen werden Sozialisten permanent und systematisch darauf drängen, dass die Basis alles durch demokratische Versammlungen entscheidet und dass die Gewerkschaftsorgane der Unternehmen – interne Kommissionen, Delegiertenkörperschaften – im Konfliktfall zu Kampfkomitees werden, die nicht nur gewerkschaftlich organisierte Arbeiter, sondern die gesamte Belegschaft einbeziehen.

Wir ignorieren nicht die offiziellen Gewerkschaften, sondern kämpfen innerhalb solcher Organisationen für die Ersetzung der bestehenden Bürokratien durch eine kämpferische Führung. Im Kampf um den Führungswechsel der Gewerkschaften schlagen Revolutionäre die Demokratisierung dieser vor, mit konkreten Maßnahmen, die dazu dienen, dies zu erreichen, wie die Pflicht zur Konsultation aller Angelegenheiten mit der Basis, durch Versammlungen, die Rotation von Leitungsmitgliedern, damit sie nicht mehr als eine Amtszeit lang die Gewerkschaftsführung innehaben können. Und außerdem treten wir dafür ein, dass kein angestellter Gewerkschaftsfunktionär ein höheres Gehalt erhält als der Durchschnittslohn der Arbeiter, die er oder sie vertritt.

Ebenso schließen wir uns Bewegungen der national und sozial Unterdrückten an und befürworten die Bildung revolutionärer Bewegungen von Frauen, Schwarzen, Migranten, LGBT+ Menschen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen usw. Wir verstehen, dass diese Organisationen eine Einheitsfront mit nicht-proletarischen Sektoren sind, daher müssen wir auf ihre Entwicklung achten, da die Führungen im Allgemeinen dazu neigen, der Bourgeoisie zu folgen, wie es bei der "Grünen Welle" in Argentinien der Fall war, die nach erfolgreicher Durchsetzung des Rechts auf Abtreibung fast vollständig von Kirchnerismus vereinnahmt wurde. Aus diesem Grund kämpfen wir innerhalb dieser Bewegungen für den klassenorientierten und revolutionären Standpunkt.

Die RCIT ist sich der Notwendigkeit für Sozialistinnen und Sozialisten bewusst, an Wahlen für bürgerliche Parlamente teilzunehmen, da solche die Möglichkeit bieten, diese Institutionen für revolutionäre Agitation zu nutzen. Im Gegensatz zu reformistischen Bürokraten und zentristischen Wirrköpfen lehnen wir jedoch jede Illusion entschieden ab, dass der Kapitalismus friedlich oder durch parlamentarische Reformen überwunden werden könnte. Der einzige Weg zur Befreiung ist die sozialistische Revolution, das heißt der bewaffnete Aufstand der Arbeiter und Unterdrückten.

Während Reformisten und Zentristen Wahlen als das Hauptfeld ihrer Aktivitäten betrachten, orientieren sich Revolutionäre auf das Feld des Massenkampfes. Demonstrationen, Streiks, Generalstreiks, Aufstände, Bürgerkrieg – dies sind die Mittel, mit denen die Massen die Ketten der Unterdrückung sprengen können.

Die Teilnahme am bürgerlichen Parlament muss ein klares Ziel haben, nämlich das Misstrauen gegenüber diesen Gremien zu fördern und die Notwendigkeit für die Massenbewegung zu betonen, zum einzigen Instrument zu greifen, das sie von Unterdrückung und Ausbeutung befreien kann: direkte Aktion.

Alle Teilkämpfe sollten letztendlich darauf abzielen, eine Regierung der Arbeiter und armen Bauern zu schaffen. Eine solche Regierung muss auf Aktionsräten der Arbeiter, Bauern und Armen sowie auf bewaffneten Volksmilizen basieren. Sie würde sich sofort der entscheidenden Aufgabe widmen, die kapitalistische Klasse zu enteignen und den bewaffneten Staatsapparat der Bourgeoisie durch Arbeiter- und Volksmilizen zu ersetzen.

Eine solche Regierung darf nicht mit sogenannten "linken" Regierungen verwechselt werden, wie der von der PT geführten Volksfrontregierung in Brasilien, der Maduro-Regierung in Venezuela, der PSOE/PODEMOS-Regierung in Spanien oder der SYRIZA-Regierung in Griechenland. Dies sind alles bürgerliche Regierungen, die ihren Dienst für die Kapitalistenklasse mit einigen "progressiven" Reformen und Phrasen verschleiern. Nein, wir betonen erneut, dass nur eine authentische Regierung der Arbeiter und des Volkes den Weg zur sozialistischen Revolution eröffnen kann!

Im Kampf für eine revolutionäre und sozialistische Arbeiterregierung stehen wir nicht nur den Agenten der Bourgeoisie oder der traditionellen Gewerkschaftsbürokratie gegenüber, sondern auch verschiedenen Varianten des Zentrismus, sogar Trotzkistischen, die, wie während der Spanischen Revolution mit der POUM geschah, eine verheerende Rolle spielen, weil sie, unabhängig von ihren Absichten, den Prozess der Demobilisierung der Arbeiterklasse fördern. Zentrismus ist mitten in einer revolutionären Situation wie jener, der wir entgegensteuern, ein finsterer Feind, den wir unerbittlich anprangern müssen, was nicht bedeutet, sich sektiererisch zu verhalten oder keine gemeinsamen Aktionen vorzuschlagen.

Ein Beispiel für den Zentrismus ist die argentinische FITu, die aus trotzkistischen Organisationen besteht, die sich an die bürgerliche Demokratie angepasst haben und daher keine konsequente revolutionäre Politik haben. Unsere Sektion handelt innerhalb dieser Kraft, unterhält freundschaftliche Beziehungen zu ihren Mitgliedern, ohne ihre Kapitulation zu verschweigen. Der Kampf gegen den Zentrismus ist auch deswegen wichtig, denn aus solchen Kräften werden Fraktionen und Führer hervorgehen, die einen Bruch nach links machen, und mit ihnen werden wir den Aufbau der revolutionären Partei vorantreiben können.

Diese Aufgabe, die Förderung der Einheit der Revolutionäre, ist fundamental, da es keine Möglichkeit gibt, den Generalstab der Revolution (national und international) aufzubauen, ohne Verbindung zu anderen Organisationen und Aktivisten, die eine ähnliche Herangehensweise teilen. Die Bolschewistische Partei war letztendlich das Ergebnis eines solchen Prozesses der Vereinigung nach Jahren intensiver und harter politischer Debatten.

Aus diesem Grund erklären wir von der RCIT uns nicht als "die Partei der Revolution", sondern schlagen vielmehr vor, bei ihrem Aufbau zusammenzuwirken, indem wir ein Programm und eine konsequente Praxis entwickeln, die es uns ermöglichen, mit anderen prinzipientreuen Strömungen einen gemeinsamen Block revolutionärer Kräfte zu bilden. In diesem Sinne rufen wir alle Gleichgesinnten auf, unserer Revolutionären-Kommunistischen Internationalistischen Tendenz beizutreten.

Keine Zukunft ohne Sozialismus! Kein Sozialismus ohne Revolution! Keine Revolution ohne eine revolutionäre Partei!