Manifest für den Befreiungskampf der Arbeiter, Arbeiterinnen und Unterdrückten

 

Dokument, angenommen auf dem III. Kongress der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), April 2021, www.thecommunists.net

 

 

Inhalt

 

 

Bekämpft die Konterrevolution COVID-19!

Nieder mit dem autoritären Staat!

Verteidigt die People of Color, nationale Minderheiten und Muslime!

Offene Grenzen für Flüchtlinge!

Revolutionärer Defätismus gegen alle Großmächte!

Konflikte und Kriege zwischen Regionalmächten

Nationale Befreiungskriege der unterdrückten Völker

Land an die Bauern! Enteignet die Großgrundbesitzer!

Die vom Kapitalismus verursachte Klimakatastrophe

Befreiungskampf gegen Frauenunterdrückung & sexuelle Unterdrückung!

Für eine Regierung der Arbeiter und armen Bauern! Für eine sozialistische Revolution!

 

 

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1. Eine neue Ära der konterrevolutionären Offensive und der revolutionären Umwälzungen

 

Die Welt ist in eine neue Ära des Chaos, der Katastrophen und der Kriegsgefahr eingetreten. Viele Menschen stellen sich immer noch vor - oder hoffen zumindest - dass dies nur ein kurzer schlechter Traum ist. Das ist verständlich wegen der plötzlichen und unerwarteten Natur der dystopischen konterrevolutionären Wende im Jahr 2020. Aber es ist eine grobe Illusion, an eine Rückkehr zur "Normalität" von davor zu glauben!

 

Es ist eine Illusion, weil die kapitalistische Zivilisation in eine Ära des Zusammenbruchs eingetreten ist. Die Große Depression der kapitalistischen Weltwirtschaft, die im Herbst 2019 begann, hat den Bankrott des profitgetriebenen Systems offengelegt und unzählige Millionen Menschen in den Abgrund von Arbeitslosigkeit und Armut gestürzt. Die Zerstörung durch den Klimawandel - verursacht durch rücksichtslose Produktionsmethoden der Großkonzerne - führt zur Vernichtung der Lebensbedingungen ganzer Völker und erzwingt eine Massenmigration. Die COVID-19-Pandemie wird von der herrschenden Klasse ausgenutzt, um massenhafte Ausgangssperren zu verhängen, demokratische Rechte einzuschränken und den Polizei- und Überwachungsstaat massiv auszubauen. In einer solchen Krisenzeit war es unvermeidlich, dass sich die Rivalität zwischen den imperialistischen Großmächten - vor allem zwischen den USA und China - dramatisch beschleunigte und einen neuen Kalten Krieg eröffnete, der früher oder später in einen weiteren Weltkrieg münden könnte.

 

Die herrschenden Klassen auf der ganzen Welt haben nicht nur wegen des Zusammenbruchs ihres Systems eine konterrevolutionäre Offensive geführt. Sie haben dies auch getan, weil sie die Wut der Volksmassen fürchten. Und sie haben Recht damit! Die heldenhafte Arabische Revolution, die 2011 begann, geht weiter - trotz aller Rückschläge und Niederlagen. In der Tat breitet sich das Feuer der Revolution aus! In der zweiten Hälfte des Jahres 2019 haben sich Arbeiter und Unterdrückte auf fast allen Kontinenten in Volksaufständen erhoben und die Regierungen in Panik versetzt. Von Hongkong bis Ecuador, vom Irak bis Chile, von Indien bis Katalonien - Millionen gingen auf die Straße und lieferten sich erbitterte Kämpfe mit den Repressionskräften. Kein Wunder, dass die herrschenden Klassen rund um den Globus - beeindruckt von dem Modell der stalinistisch-kapitalistischen Diktatur in China - die Pandemie als eine Chance sahen, die zu gut war, um sie ungenützt zu lassen. Unter Ausnutzung von COVID-19 als Vorwand starteten die Herren der Macht und des Geldes im Frühjahr 2020 eine beispiellose konterrevolutionäre Offensive, die die weltweite Welle der Volksaufstände vorübergehend zum Erliegen brachte. Die Arbeiter und Unterdrückten haben jedoch seit dem Sommer desselben Jahres zurückgeschlagen, insbesondere mit dem Black Lives Matter-Aufstand in den USA.

 

Mit anderen Worten: Wir sind in eine neue Ära gigantischer Konterrevolutionen und revolutionärer Umwälzungen eingetreten. Dies sind die Vorboten eines untergegangenen Systems - ähnlich wie die letzte Periode des dekadenten Römischen Reiches, des korruptionsverseuchten Ming-Reiches in China oder des maroden Osmanischen Reiches. Die Frage ist jedoch, welches System wird die überlebte Ordnung ersetzen? Wird die herrschende Klasse nicht nur ihr System, sondern auch die Menschheit in den Abgrund von Klimakollaps, Atomkrieg und globaler Barbarei stürzen? Oder wird es den Volksmassen gelingen, die kapitalistischen Herren der Zerstörung zu stürzen um eine globale sozialistische Ordnung ohne Ausbeutung und Unterdrückung aufbauen zu können?

 

Die Zukunft der Menschheit wird nicht vom Schicksal entschieden werden. Sie wird von uns - den Arbeitern und Unterdrückten - entschieden! Wir können die Zukunft in unsere eigenen Hände nehmen, wenn wir kämpfen. Nicht jeder einzeln, sondern organisiert als Kollektiv. Nicht für eine nebulöse bessere Zukunft, sondern für ein klares Programm. Mit anderen Worten: Die Massen können nur gewinnen, wenn sie eine revolutionäre Führung haben.

 

Dieses Manifest ist an die neue Generation von Aktivistinnen und Aktivisten gerichtet, die in den letzten Jahren Erfahrungen in den Kämpfen gegen Tyrannei und Ausbeutung gemacht haben. Wir rufen sie auf, sich in einer vereinten Kampfpartei auf der Grundlage des Programms der sozialistischen Weltrevolution zusammenzuschließen.

 

Die RCIT betrachtet es als die wichtigste, dringendste Aufgabe der gegenwärtigen Periode, eine Revolutionäre Weltpartei aufzubauen, die die Avantgarde der Arbeiter und Unterdrückten organisiert. Eine solche Partei entsteht jedoch nicht automatisch. Sie ist das Ergebnis systematischer und entschlossener Anstrengungen von Revolutionärinnen und Revolutionären. Sie wird in den Schlachten der großen Klassenkämpfe geschmiedet werden. Daher muss jede Organisation, die zu dieser Aufgabe beitragen will, sich als fähig erweisen, eine richtige Orientierung in der Weltpolitik zu finden und in diese Kämpfe einzugreifen.

 

Diejenigen, die in Worten den Sozialismus preisen, aber in Taten der herrschenden Klasse dienen, sind verdeckte Feinde des Befreiungskampfes. Diejenigen, die verwirrt sind und denen revolutionäre Prinzipien fehlen, mögen wohlmeinend sein, stellen aber Hindernisse für den Befreiungskampf dar. Die Revolution braucht beides nicht. Sie braucht Genossinnen und Genossen aller Identitäten mit klarem Verstand und engagiertem Herzen!

 

Die RCIT ruft alle Aktivistinnen und Aktivisten, die eine solche Perspektive teilen, dazu auf, sich uns beim Aufbau einer Revolutionären Weltpartei anzuschließen!

2. Das kapitalistische Staatsmonster erdrosselt die Demokratie! Nieder mit Chauvinismus und Bonapartismus!

 

Angesichts des unvermeidlichen Zerfalls des Kapitalismus führen alle Sektoren der herrschenden Klasse - von den klassischen Rechten über die Liberalen bis zu den stalinistischen Kapitalisten - eine konterrevolutionäre Offensive gegen die Arbeiter und Unterdrückten und greifen ihre demokratischen Rechte an. Überall auf der Welt - oft in Form von Regimen des "starken Mannes" - erweitern sie die Macht des kapitalistischen Staates und verschärfen die Unterdrückung der Volksmassen. In Staaten mit gewissen Formen von bürgerlicher Demokratie bewegt sich die herrschende Klasse in Richtung autoritärer Regierungsformen, während sie oft die Fassade parlamentarischer Institutionen aufrechterhält. In Ländern mit autoritären Regimen bauen sie die Macht der Herrschenden noch weiter aus. All dies wird in der Regel mit Säbelrasseln und chauvinistischer Hetze gegen äußere und innere Feinde (politische Gegner, Migranten, muslimische Minderheiten, rivalisierende Staaten usw.) kombiniert. Marxisten nennen diese Politik chauvinistischen Staats-Bonapartismus. Die strategische Aufgabe in dieser Ära besteht darin, den Kampf der Arbeiter und Unterdrückten voranzutreiben und ihn in einen Volksaufstand zu verwandeln, der auf die Zerschlagung des kapitalistischen Staatsmonsters abzielt. Niemand sollte sich etwas vormachen: Entweder das Feuer der Revolution wird den neuen Leviathan niederbrennen oder dieses Monster wird uns verschlingen!

 

Bekämpft die Konterrevolution COVID-19!

 

Das wichtigste Instrument der herrschenden Klasse auf der ganzen Welt zur Rechtfertigung ihrer dramatischen Ausweitung des Polizei- und Überwachungsstaates ist die COVID-19-Pandemie. Marxisten haben von Anfang an erklärt, dass COVID-19 zwar eine ernstzunehmende Pandemie ist (und kein Hoax, wie die Trump'schen Wirrköpfe behaupten), dass sie aber weder verheerend noch beispiellos ist. In den vergangenen Jahrzehnten war die Menschheit wiederholt mit Pandemien und Krankheiten konfrontiert, die jährlich Hunderttausende oder Millionen von Menschenleben forderten (z.B. die sogenannte Asien-Grippe 1957-58, die sogenannte Hongkong-Grippe 1968, HIV/AIDS, Tuberkulose, schwere Grippesaisons usw.).

 

Darüber hinaus sollte man nicht vergessen, die COVID-19-Krise im Verhältnis zu anderen Krankheiten und vermeidbaren Gesundheitsrisiken (Atemwegsinfektionen, Tabak, Alkohol usw.) zu sehen, die ebenfalls jedes Jahr Millionen von Todesfällen verursachen. Ebenso zeigen die Gesamtsterblichkeitsstatistiken in vielen Ländern (auch in denen, die die Lockdown-Politik nicht umgesetzt haben), dass die Pandemie nicht so sehr wegen dem Virus selber zu einem außergewöhnlichen Anstieg der Todesfälle geführt hat, sondern eher als Folge eines bankrotten Gesundheitssystems, das durch jahrzehntelange neoliberale Austeritätspolitik untergraben wurde. Es ist zudem schwer zu sagen, wie sehr sich die bonapartistischen Angriffe und die wirtschaftliche Depression bereits auf die Todeszahlen ausgewirkt haben.

 

Die RCIT hat seit Beginn der Krise darauf hingewiesen, dass die herrschende Klasse absichtlich eine öffentliche Hysterie provoziert, um ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen zu verschleiern. Tatsächlich nutzen die Herren der Macht und des Geldes die Pandemie als Vorwand, um den Polizei- und Überwachungsstaat massiv auszubauen und drakonische Abriegelungen, massenhafte Ausgangssperren, anti-demokratische Einschränkungen von Versammlungen und gesellschaftlichen Zusammenkünften usw. zu verhängen. Das Ergebnis ist eine dramatische Isolierung und Atomisierung der Menschen, die es der Arbeiterklasse und den Unterdrückten erschwert, Widerstand zu organisieren.

 

Gleichzeitig hat die Lockdown-Politik dazu gedient, die Taschen der obersten Schicht der Kapitalistenklasse zu füllen. Laut der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg konnten die Milliardäre - darunter Schmarotzer wie Bill Gates, Jeff Bezos, Elon Musk, Mark Zuckerberg, Chinas Zhong Shanshan, Huang Zheng und Ceng Yuqun - ihre Gewinne im Jahr 2020 um 31% steigern! "Die 500 reichsten Menschen der Welt haben in diesem Jahr 1,8 Billionen Dollar zu ihrem kombinierten Nettovermögen hinzugefügt und sind nun 7,6 Billionen Dollar wert, so der Bloomberg Billionaires Index.”

 

Im Gegensatz dazu haben die meisten Arbeiter und unterdrückten Menschen gigantische Verluste erlitten. Viele Millionen verloren ihre Arbeit und wurden in den Abgrund der Armut gestürzt. Laut der Internationalen Arbeitsorganisation erlitt der Großteil der globalen Arbeitskräfte - etwa 3,5 Milliarden Menschen - dramatische Lohneinbußen, denn "der globale Verlust an Arbeitseinkommen in den ersten drei Quartalen 2020 beläuft sich auf 3,5 Billionen US-Dollar", was "einen globalen Rückgang von 10,7 Prozent" (im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2019) darstellt. Mit anderen Worten: Die 500 reichsten Menschen der Welt konnten ihren Reichtum um 1,8 Billionen US-Dollar steigern, was mehr als die Hälfte (!) der kombinierten Einkommensverluste von 3,5 Milliarden Arbeitern und armen Bauern ausmacht!

 

Kurzum, während die Regierungen sich weigern, den öffentlichen Gesundheitssektor zur Bekämpfung der Pandemie auszubauen, treiben sie ihre Lockdown-Politik voran, die die Reichen reicher und die Armen ärmer macht! Kein Zweifel, die großen Konzerne in Sektoren wie IT, Medikamente, Bio-Tech, künstliche Intelligenz, Einzelhandel usw. hoffen, in den nächsten Jahren noch höhere Gewinne einzufahren.

 

Aus all diesen Gründen kann man davon ausgehen, dass die Monopolbourgeoisie in den kommenden Jahren ähnliche Pandemien wie COVID-19 dramatisieren und ausnutzen wird, um ihre Macht- und Profitinteressen voranzutreiben.

 

Beschämenderweise unterstützt die Lockdown-Linke die bonapartistische Politik der kapitalistischen Regierungen (z.B. "linke" Sozialdemokraten und Populisten wie PODEMOS in Spanien, Stalinisten und Ex-Stalinisten wie die französische PCF, die spanische PCE/IU, die deutsche LINKE, Trotzko-Revisionisten wie die morenoistische LIT, Alan Woods' IMT, die Cliffistische IST usw.). Schlimmer noch, diese Sozial-Bonapartisten kritisieren die Regierungen dafür, dass sie keine drakonischeren und längeren Lockdowns verhängen und verweisen auf das stalinistisch-kapitalistische Regime in China als Vorbild! Kurz gesagt, die Lockdown-Linke setzt die schändliche Tradition des Kriegs- und Polizeistaats-"Sozialismus" fort, der die offizielle Sozialdemokratie seit 1914 beherrscht. Im Gegensatz dazu stellt sich die RCIT konsequent gegen die COVID-19-Konterrevolution und kämpft für die folgenden Forderungen:

 

* Abschaffung aller Formen von Lockdown, Ausnahmezustand, Massenausgangssperren, Einschränkung von Massenversammlungen und Demonstrationen usw.! Abschaffung aller Sonderbefugnisse von Polizei und Armee! Nein zu allen Formen von Überwachungsmaßnahmen!

 

* Schluss mit der weit verbreiteten Praxis des bürgerlichen Staates, Unterdrückte massenhaft zu langen Haftstrafen zu verurteilen. Aufrollung aller Gerichtsverfahren, in denen Schwarze, MigrantInnen, Indigene, LGBTQIA2S+-AktivistInnen, die Jugend und alle anderen Unterdrückten verurteilt wurden, vor demokratisch gewählten Geschworenengerichten, von denen mindestens die Hälfte aus der Gemeinschaft der Angeklagten stammt!

 

* Radikale Demokratisierung der Verwaltung und Gerichtsbarkeit: Wahl und Abberufungsmöglichkeit des gesamten Verwaltungsapparates durch das Volk! Schwurgerichtsprozess für alle Verbrechen und Vergehen!

 

* Nein zu allen Formen von Überwachungstechnologien und Künstlicher Intelligenz, die der Kontrolle und Unterdrückung der Menschen dienen! Nur der Sozialismus wird die Technologien aus den Fesseln des Kapitalismus befreien!

 

* Radikaler Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens unter Arbeiter- und Volkskontrolle! Mehr Krankenhäuser, Einstellung von mehr Personal, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, mehr Intensivstationen, usw.! Bezahlter Krankenstand mit 100% Lohnausgleich! Abschaffung unterdrückerischer und erniedrigender Praktiken im Gesundheitswesen, die ihren Ursprung in der Ära der Eugenik haben! Inklusive Gesundheitsversorgung für Menschen aller Identitäten, Ethnien und sozialen Gruppen! Nein zu jeglicher Sterilisation und rassistischen Praktiken!

 

* Keine Entlassungen, keine Lohnkürzungen! Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, das von den Reichen bezahlt wird! Enteignung der Großkonzerne und Banken unter Arbeiterkontrolle!

 

* Finanzieller Ausgleich für alle Selbstständigen, die in der aktuellen Depression pleite gegangen sind und nicht zu den Reichen gehören!

 

Nieder mit dem autoritären Staat!

 

Die COVID-19-Pandemie ist nicht die einzige Ausrede der kapitalistischen Regierungen, um einen chauvinistisch-bonapartistischen Staat zu errichten. Andere Ausreden sind "terroristische Bedrohungen", "ausländische Spione" oder ähnliche Schreckgespenste. Das gilt für fast alle kapitalistischen Länder - von China bis Frankreich, von Nigeria bis Chile und von Indien bis Ägypten. Revolutionäre prangern solche regierungsgesteuerten Hasskampagnen an. Sie sind entweder reine Erfindungen oder über alle Maßen aufgeblähte Phänomene. Das System der Forderungen, wie es oben für den Kampf gegen die COVID-19 Konterrevolution skizziert wurde, gilt auch für alle anderen Bereiche der bonapartistischen Politik.

 

Die reaktionären rechten Kräfte vom Typ Trump, Le Pen und Salvini repräsentieren die offenste und vulgärste Version von Chauvinismus und Autoritarismus. Das macht sie aber auch höchst instabil, ineffektiv und inkompetent als Regierungspartei, wie die Amtszeiten von Trump, der österreichischen FPÖ oder der italienischen Lega gezeigt haben. In jedem Fall stellen Liberalismus, traditioneller Konservativismus und Rechtspopulismus am Ende unterschiedliche Wege dar, die alle zum gleichen Übel führen: der Untergrabung der bürgerlichen Demokratie und der Bildung eines chauvinistisch-bonapartistischen Staates.

 

Im Kielwasser rechtspopulistischer Kräfte agieren und wachsen faschistische Organisationen - auch wenn sie derzeit noch relativ klein sind. Wie die Geschichte lehrt, stellen solche Kräfte eine tödliche Gefahr dar, da sie danach streben, alle Organisationen der Arbeiter- und Volksmassen physisch auszulöschen.

 

Wir sehen die gleiche Tendenz in Form von reaktionären terroristischen Angriffen gegen Mitglieder unterdrückter Gemeinschaften. Beispiele dafür sind die Ermordung von Omar und Ernesto Guasiruma - Umweltaktivisten und indigene Anführer in Kolumbien - während ihrer Quarantäne im März 2020; der brutale Angriff der tunesischen Polizei auf LGBTQIA2S+-Aktivisten wie Ahmed El-Tounsi im Oktober 2020; das Niederstechen des Muslims Anwar Mohammed im April 2021 durch eine Gruppe rechter Angreifer in Indien, weil er in einem Bus mit einer Hindu-Frau reiste.

 

Revolutionäre befürworten die Bildung einer Einheitsfront von Arbeiter- und Volksorganisationen, um die Bonapartisten und Rechtspopulisten zu besiegen und die Faschisten zu zerschlagen. Die Bildung von bewaffneten Selbstverteidigungseinheiten ist entscheidend, um die Arbeiterklasse und die Unterdrückten gegen rassistische und faschistische Angriffe, aber auch gegen Provokationen der Schläger in Uniform zu verteidigen.

 

Verteidigt die People of Color, nationale Minderheiten und Muslime!

 

Überall auf der Welt greift die herrschende Klasse auf Chauvinismus gegen People of Color, Migranten und Muslime zurück, um staatlichen Bonapartismus zu rechtfertigen sowie die Volksmassen zu verwirren und zu spalten. Die Polizei in den USA ist berüchtigt dafür, schwarze Menschen täglich zu tyrannisieren, anzugreifen und zu töten. Millionen von Flüchtlingen sind gezwungen, in der Angst zu leben, dass sie vom ICE verhaftet und deportiert werden. Ebenso unterdrückt das chinesische Regime brutal die muslimischen Uiguren, indem es Millionen in Arbeitslager steckt und die Sterilisation der Frauen erzwingt. Es hat auch die pro-demokratische Bewegung in Hongkong zerschlagen.

 

In Europa führen Regierungen eine islamfeindliche Kampagne gegen muslimische Minderheiten, unterdrücken viele muslimische Institutionen unter dem Vorwand des sogenannten "politischen Islams" und fördern anti-muslimische Hetze wie die widerwärtigen Charlie Hebdo-Karikaturen. Diese Angriffe finden oft unter dem Deckmantel der angeblichen Unterstützung der Frauenbefreiung bzw. der Befreiung von LGBTQIA2S+ Menschen statt. Dies ist eine glatte Lüge, die lediglich als Vorwand für sozialchauvinistische Unterdrückung dient! Gerade People of Color und indigene Menschen aus der LGBTQIA2S+ Community wissen sehr gut, wie stark die Geschichte des Kolonialismus und die Diskriminierung von LGBTQIA2S+ miteinander verbunden sind.

 

In fast allen imperialistischen Ländern stellen Migranten einen bedeutenden Sektor der Arbeiterklasse dar, der mit Überausbeutung als billige Arbeitskräfte und nationaler Unterdrückung (fehlende Staatsbürgerrechte, Diskriminierung ihrer Sprache im Bildungssektor und in der öffentlichen Verwaltung, Schikanen durch die Polizei usw.) konfrontiert ist.

 

In vielen kapitalistischen Ländern sind nationale Minderheiten einer Unterdrückung durch den Staat ausgesetzt (z.B. die Palästinenser, das kurdische Volk, die Tamilen in Sri Lanka, die Kaschmiri in Indien, das indigene Volk von Biafra in Nigeria, die Tuareg in Mali, die Mapuche in Chile, die indigene Bevölkerung in Mexiko und Guatemala, die Tschetschenen in Russland und die Basken und Katalanen in Spanien).

 

Allzu oft beschmutzen Stalinisten, Sozialdemokraten, Bolivaristen und Trotzko-Revisionisten das Banner des Sozialismus, indem sie die Unterdrückung nationaler oder religiöser Minderheiten im Namen der "Aufklärung" verteidigen oder sogar verherrlichen. Sie spielen zum Beispiel die Unterdrückung durch kapitalistische Regime in Russland oder China herunter. In Frankreich (und anderen europäischen Ländern) verherrlichen "kommunistische" Parteien, die französische LO, die Lambertisten und andere Charlie Hebdo und Samuel Paty, befürworten das Verbot des Hijab für muslimische Frauen in Schulen und denunzieren Muslime, die gegen solchen islamfeindlichen Rassismus protestieren.

 

Die RCIT unterstützt bedingungslos den Kampf der People of Color, Migranten und Muslimen gegen alle Formen der Unterdrückung. Unser Ziel ist es, die engstmögliche Einheit zwischen den Arbeitern und Unterdrückten verschiedener Nationen und religiöser Überzeugungen zu erreichen. Dieses Ziel kann durch den Kampf für die volle Gleichberechtigung der unterdrückten Gruppe erreicht werden.

 

Deshalb rufen wir die Arbeiter-Avantgarde auf, sich allen Formen von Chauvinismus, Assimilationsdruck usw. zu widersetzen und das Programm der revolutionären Gleichheit umzusetzen.

 

* Unterstützt den Kampf für volle Gleichberechtigung (Gleichheit der Muttersprache, Gleichheit der Bürgerrechte, gleiche Löhne usw.) und lokale Selbstverwaltung!

 

* Nieder mit allen Strafgesetzen gegen LGBTQIA2S+ Menschen, die nichts anderes als Überbleibsel der westlichen Kolonialzeit sind! Vereinigt die Unterdrückten aller Identitäten unter dem revolutionären Banner des Antiimperialismus!

 

* Für Selbstverteidigungseinheiten der Arbeiter und Unterdrückten, um sich gegen staatliche Gewalt sowie gegen reaktionäre politische Kräfte und Einzelpersonen zu wehren! Für eine breite öffentliche Kampagne, organisiert von der ArbeiterInnenbewegung und Organisationen der Unterdrückten, um die Volksmassen gegen jede Form von Phobie gegen LGBTQI2S+, Rassismus, Sexismus und alle anderen reaktionären Ideen aufzuklären!

 

* Gegen alle Formen der Diskriminierung religiöser Minderheiten! Nieder mit der Islamophobie!

 

* Verteidigt das Recht auf nationale Selbstbestimmung für alle unterdrückten Völker! Wann immer ein unterdrücktes Volk einen unabhängigen Staat wünscht,, sind Sozialisten verpflichtet, diese Forderung zu unterstützen!

 

* Zerschlagt den zionistischen Apartheidstaat Israel! Für ein rotes und demokratisches Palästina vom Fluss bis zum Meer!

 

Offene Grenzen für Flüchtlinge!

 

Im gleichen Geist des anti-imperialistischen Internationalismus wenden sich Sozialisten gegen die chauvinistische Politik der imperialistischen Staaten gegen Flüchtlinge. Die großen Monopole machen riesige Profite durch die Ausbeutung billiger Arbeitskräfte und Rohstoffe des Südens. Oft schicken die Großmächte (oder ihre Stellvertreter) Truppen in solche Länder, richten Verwüstungen an und schaffen Millionen von Flüchtlingen. Aber wenn solche Flüchtlinge aus ihren verwüsteten Ländern fliehen, schließen die imperialistischen Staaten ihre Grenzen oder nehmen nur eine kleine Minderheit von ihnen auf!

 

Revolutionäre unterstützen das Recht der Flüchtlinge, in die imperialistischen Länder einzureisen und dort mit sofortigen und vollen Staatsbürgerrechten zu leben. Sie treten dafür ein, unter Soldaten und Grenzsoldaten zu arbeiten, damit sie Flüchtlingen helfen, die dem Elend entkommen.

 

* Nieder mit den imperialistischen Festungen! Für offene Grenzen!

 

* Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm für Flüchtlinge mit Löhnen nach nationalen Standards und bezahlt von den Reichen!

 

 

3. Großmachtrivalität und imperialistische Aggression im Süden: Wendet die Waffen gegen die Herren der Macht und des Geldes!

 

In der Ära des kapitalistischen Zerfalls beschleunigen alle herrschenden Klassen ihre reaktionäre Aggression nicht nur gegen ihre inneren Feinde, d.h. die Arbeiter und Unterdrückten, sondern auch gegen ihre Gegner im Ausland. Infolgedessen beschleunigt sich die Rivalität zwischen den imperialistischen Großmächten - den USA, China, der EU, Russland und Japan - dramatisch. Der Kalte Krieg zwischen der langjährigen Hegemonialmacht USA und der zweitgrößten und aufsteigenden Macht China ist der wichtigste Konflikt, der die meisten anderen zwischenstaatlichen Konflikte weitgehend bestimmt.

 

Auf allen Kontinenten und in allen Weltmeeren konkurrieren Großmächte um Einfluss und Vorherrschaft. Diese Rivalität führt zur Bildung von Handelsblöcken, zu diplomatischen Manövern, zum Wettrüsten und zu militärischen Konflikten. Asien und der pazifische Raum sind von besonderer Bedeutung, da dort der Großteil der kapitalistischen Wertproduktion sowie fast alle Großmächte beheimatet sind.

 

Um ihre Interessen durchzusetzen, nutzen Großmächte oft Stellvertreter oder unterstützen verbündete nicht-imperialistische Staaten (z.B. die Unterstützung der USA für Indien oder Taiwan gegen China).

 

In der Periode des kapitalistischen Zerfalls ist eine ständig steigende Beschleunigung dieser Rivalität unvermeidlich. Wenn die Arbeiterklasse die Großmächte nicht rechtzeitig durch eine internationale sozialistische Revolution beseitigt, ist die Existenz der Menschheit durch einen Dritten Weltkrieg bedroht.

 

Revolutionärer Defätismus gegen alle Großmächte!

 

Die bürokratischen Führungen der Arbeiter- und Volksmassenorganisationen sind durch verschiedene Tendenzen des Sozialimperialismus gekennzeichnet, d. h. durch die Unterstützung dieser oder jener Großmacht unter dem Feigenblatt der "Demokratie" oder des "Sozialismus". In Europa sind die mit der (ex-)stalinistischen Partei der Europäischen Linken verbundenen Kräfte untrennbar in die imperialistische Politik der EU eingebunden. Einige von ihnen sind Teil von EU-Regierungen (z.B. PODEMOS und PCE/IU), andere waren es in der jüngsten Vergangenheit (z.B. SYRIZA in Griechenland, PCF in Frankreich, AKEL in Zypern). Die Kommunistische Partei Japans ist zwar nicht Teil der Regierung, aber sie ist seit vielen Jahrzehnten ein treuer Unterstützer des imperialistischen Vaterlandes.

 

Andere Sektoren der Arbeiter- und Volksmassenorganisationen unterstützen den chinesischen und russischen Imperialismus. Zu diesen Kräften gehören viele bolivarische Parteien in Lateinamerika sowie stalinistische Parteien (z. B. die KPRF in Russland, die der KKE (Griechenland) angeschlossenen Parteien unter Führung des IMCWP, die Staatsparteien in Vietnam und Laos). Auch eine Reihe von Trotzko-Revisionisten (z. B. die berüchtigte Spartacist-Tradition) teilen einen solchen Ansatz. Mit anderen Worten: Solche Kräfte agieren als Diener ihrer jeweiligen Großmacht. Daher charakterisieren Marxisten sie als Sozialimperialisten.

 

Ähnliche Phänomene gibt es in nicht-imperialistischen Zwischenmächten wie Indien, wo alle großen "kommunistischen" Parteien (z.B. CPI(M), CPI, CPI-ML) als sozial-chauvinistische Verteidiger ihres Vaterlandes gegen Gegner wie das kaschmirische Volk, Pakistan oder China auftreten.

 

Verschiedene linke Kräfte unterstützen nicht offen die eine oder andere Großmacht (z. B. PTS/FT, PSTU/LIT, LIT-CI, CWI). Indem sie jedoch nur eine Seite als "imperialistisch" bezeichnen (die USA, die EU und Japan), aber eine solche Charakterisierung für die andere Seite (China und Russland) ablehnen, öffnen sie den Weg für eine sozialpazifistische Anpassung an letztere.

 

Die RCIT und alle authentischen Revolutionäre vertreten eine konsequente und unnachgiebige Haltung gegen alle imperialistischen Mächte auf der Grundlage des bolschewistischen Programms des "revolutionären Defätismus". Wir sagen: Nieder mit allen imperialistischen Großmächten - ob die USA, China, Russland, die EU oder Japan! Die Niederlage des imperialistischen "Vaterlandes" ist das geringere Übel! In jedem politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Konflikt zwischen diesen Großmächten darf die Arbeiterbewegung keine von ihnen unterstützen. Revolutionäre sagen in der Tradition von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Wendet die Waffen gegen die herrschende Klasse!

 

Revolutionäre, die in imperialistischen Staaten operieren, sollen für eine systematische politische und ideologische Kampagne gegen "ihre" herrschende Klasse eintreten. Sie müssen ihre "eigene" Regierung als den Hauptfeind der Arbeiter und Unterdrückten entlarven, als die Hauptursache für deren verfallende Lebensbedingungen. In Schulen, Universitäten usw. müssen sie sich gegen alle Formen von imperialistischem "Patriotismus" und Suprematismus wenden. Darüber hinaus sollten sie unter den Soldaten arbeiten, um die Gefahr zu untergraben, dass diese von der Armeeführung für irgendwelche imperialistischen Abenteuer missbraucht werden können. Darüber hinaus wenden sich Revolutionäre gegen alle imperialistischen Militärbündnisse (z. B. NATO, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit mit China und Russland) sowie gegen die Zusammenarbeit von Geheimdiensten (z. B. Five Eyes).

 

* Nein zu imperialistischen Handelskriegen und Sanktionen!

 

* Nieder mit dem imperialistischen Wettrüsten! Verstaatlichung der Rüstungsindustrie unter Arbeiterkontrolle!

 

* Keine Unterstützung für einen Militärhaushalt!

 

* Nieder mit jeder Form von chauvinistischer Hetze! Für eine Kampagne gegen imperialistischen "Patriotismus"! Nein zu jeglicher Volksfrontpolitik (wie sie die Stalinisten propagieren) - für eine unabhängige Führung durch die Arbeiterklasse!

 

* Im Falle eines militärischen Konflikts: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

 

Konflikte und Kriege zwischen Regionalmächten

 

Vor dem Hintergrund des kapitalistischen Zerfalls und der Krise der imperialistischen Weltordnung ist es nur logisch, dass die Spannungen nicht nur zwischen den Großmächten, sondern auch zwischen den herrschenden Klassen der nicht-imperialistischen, halb-kolonialen Staaten zunehmen. Beispiele dafür sind das Säbelrasseln im Nahen Osten und im östlichen Mittelmeerraum, Spannungen in Ostafrika (unter Beteiligung von Ägypten, Äthiopien und Sudan) oder in Südasien (Indien-Pakistan).

 

Im Allgemeinen lehnen Revolutionäre jede Unterstützung für die Aggression eines kapitalistischen halb-kolonialen Staates gegen einen anderen ab. Hier muss eine ähnliche Taktik angewendet werden, wie sie oben für den Fall eines inner-imperialistischen Konflikts skizziert wurde ("revolutionärer Defätismus"). Angesichts des spezifischen Charakters der Bourgeoisie halb-kolonialer Länder (sie stellt "eine halb herrschende, halb unterdrückte Klasse" dar, wie Trotzki erklärte) ist es jedoch möglich, dass in einem bestimmten Konflikt dieser oder jener Staat als Stellvertreter der imperialistischen Mächte dient.

 

Marxisten müssen jeden Konflikt zwischen halb-kolonialen Ländern konkret analysieren, um ihre Taktik auszuarbeiten. Sie sind verpflichtet, zu beurteilen, ob eine (oder beide) Seiten in dem vorliegenden Konflikt als imperialistische Agenten agieren und ob die Niederlage dieser oder jener Seite für die Interessen der Revolution von Vorteil ist. Wenn es der Fall ist, dass der militärische Sieg einer Seite die Bedingungen des internationalen Befreiungskampfes verbessert, wird die RCIT dieses Land kritisch unterstützen. Zum Beispiel haben sich Revolutionäre seit Beginn der von den Saudis geführten Aggression 2015 auf die Seite der jemenitischen Kräfte gestellt oder mit Katar gegen die Aggression von Saudi-Arabien / UAE in den Jahren 2017-20.

 

Nationale Befreiungskriege der unterdrückten Völker

 

Die letzten zwei Jahrzehnte waren durch eine Reihe von militärischen Angriffen und Besetzungen von Ländern des Südens durch imperialistische Mächte bzw. deren Stellvertreter gekennzeichnet. Die bekanntesten Beispiele dafür sind die US-Besatzungskriege in Afghanistan seit 2001 und im Irak seit 2003, Russlands Kriege gegen das tschetschenische Volk 1994-96 sowie in den frühen 2000er Jahren und gegen das syrische Volk seit 2015, Israels Besatzung des palästinensischen Volkes einschließlich seiner jüngsten drei Kriege gegen Gaza (2009, 2012 und 2014) oder die militärische Intervention französischer und EU-Truppen in Mali und anderen afrikanischen Ländern. Ein weiteres Beispiel ist die US-Aggression gegen halb-koloniale Staaten wie Nordkorea und Iran. Die militärische Intervention der von Äthiopien geführten AMISOM in Somalia seit 2007 stellt einen reaktionären Besatzungskrieg im Dienste imperialistischer Mächte dar.

 

Das berühmte Diktum von Clausewitz - "Krieg ist nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" - gilt auch für die Politik der sozialdemokratischen, stalinistischen und zentristischen Linken. Während sie meist leere pazifistische Phrasen predigen, ist kaum eine von ihnen bereit, das unterdrückte Volk gegen die imperialistischen Aggressoren zu verteidigen. In einer Reihe von Fällen befürworten solche Kräfte sogar die imperialistische Aggression (z. B. die Unterstützung der Stalinisten für die russische Besatzungsarmee in Syrien seit 2015; große Teile der deutschen LINKE unterstützen Israel) oder weigern sich, militärische Interventionen abzulehnen (z. B. die französische PCF im Fall der Entsendung der Luftwaffe in den Irak 2015).

 

Die RCIT war immer ein unnachgiebiger Unterstützer der Befreiungskämpfe der unterdrückten Völker und der Opfer imperialistischer Aggression. In allen solchen Konflikten müssen Revolutionäre mit allen Mitteln den Kampf der unterdrückten Völker unterstützen und auf die Niederlage der imperialistischen Kräfte bzw. ihrer Stellvertreter hinarbeiten. Angesichts der weltweiten Krise der Führung der Arbeiterklasse werden solche Befreiungskämpfe meist von kleinbürgerlichen nationalistischen oder islamistischen Kräften angeführt. Revolutionäre befürworten die Anwendung der Einheitsfronttaktik in Verbindung mit der Kritik an ihren politischen Beschränkungen. Es ist dringend notwendig, eine unabhängige Arbeiterpartei aufzubauen und für eine vom Proletariat geführte Regierung zu kämpfen, egal wie klein die Arbeiterklasse im Lande ist.

 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Kriege sowohl die Konzentration und den Höhepunkt der imperialistischen Macht als auch das Potenzial für eine explosive Krise darstellen. Revolutionäre arbeiten darauf hin, jeden Konflikt und Krieg zu nutzen, um die imperialistischen Herren der Macht und des Geldes zu schwächen und schließlich durch Volksbefreiungskämpfe und revolutionäre Aufstände zu stürzen.

 

Unsere Rechte verteidigen - für eine sozialistische Zukunft kämpfen!

 

Solange das zerfallende kapitalistische System weiter besteht - oder besser gesagt dahinvegetiert - ist es kaum möglich, die zuvor skizzierten Forderungen des Abwehrkampfes gegen den chauvinistischen Staatsbonapartismus sowie gegen den imperialistischen Krieg zu realisieren. Im besten Fall können die Arbeiter und Unterdrückten durch entschlossene Massenkämpfe diese oder jene Reform für einige Zeit durchsetzen. Aber letztendlich ist es unmöglich, die militaristische Aggression und das Leviathan-Monster abzuschaffen, ohne die Kapitalistenklasse durch eine sozialistische Revolution zu stürzen. Das Gleiche gilt für alle anderen Forderungen im Kampf um unsere Zukunft.

 

Land an die Bauern! Enteignet die Großgrundbesitzer!

 

Überall auf der Welt konzentriert sich landwirtschaftliche Nutzfläche in den Händen von wenigen - meist Konzernen und Landbaronen. Der Großteil der Landbevölkerung besitzt dagegen nur ein kleines Stück Land oder hat gar keins. Laut einer Ende 2020 veröffentlichten Studie bewirtschaftet das größte 1% der Betriebe mehr als 70% der weltweit vorhandenen landwirtschaftlichen Nutzfläche. Gleichzeitig kontrolliert die ärmste Hälfte der Bauern nur 3% des Wertes der landwirtschaftlichen Flächen, was die Lebensgrundlage von 2,5 Milliarden Menschen bedroht, die direkt von der Landwirtschaft abhängig sind. Es ist nur logisch, dass unter solchen Bedingungen Millionen von Menschen gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen und sich den städtischen Armen anzuschließen oder Migranten und Flüchtlinge in den reichen imperialistischen Ländern zu werden.

 

Die arme Landbevölkerung ist der wichtigste Verbündete der Arbeiterklasse. Deshalb ruft die RCIT die Arbeiter-Avantgarde auf, den Kampf der armen Bauern, der in den folgenden Losungen zum Ausdruck kommt, energisch zu unterstützen:

 

* Für die Enteignung der Großgrundbesitzer, der Kirche und der multinationalen Konzerne!

 

* Verstaatlicht das Land unter der Kontrolle der Arbeiter und armen Bauern! Das Land gehört denen, die es bewirtschaften!

 

* Nur lokale demokratische Aktionsräte, die die armen und landlosen Bauern vertreten, sollten über die Frage der Vergabe und Nutzung des Landes entscheiden! Agrarexperten können als Berater in diesen Prozess eingebunden werden.

 

* Für die Förderung freiwilliger landwirtschaftliche Genossenschaften und die Bildung von größeren staatlichen Produktionseinheiten! Der Staat sollte die notwendigen Maschinen und andere Mittel zur Verbesserung der Landwirtschaft für die Bauern bereitstellen! Für die Schaffung von lokalen Schulen für Bauern, um das Erlernen von modernen Wegen zur Entwicklung einer nachhaltigen und grünen Landwirtschaft zu fördern!

 

* Schuldenerlass und Abschaffung der Pacht für die Bauern! Zinslose Kredite für Kleinbauern!

 

Die vom Kapitalismus verursachte Klimakatastrophe

 

Schritt für Schritt zerstören die großen Monopole - meist mit Sitz in den imperialistischen Ländern - das Klima und damit die natürlichen Lebensbedingungen für immer größere Teile der Menschheit. Wenn wir sie nicht aufhalten, werden sie den Planeten als Ganzes unbewohnbar machen. Nach den neuesten Daten endete 2020 das wärmste Jahrzehnt seit Beginn der Aufzeichnungen. Es ist wahrscheinlich, dass die Ozeane jetzt den wärmsten Stand seit 1.000 Jahren erreicht haben und sich schneller erwärmen als jemals zuvor in den letzten 2.000 Jahren.

 

Nur eine radikale Kehrtwende in der Energie- und Umweltpolitik kann unseren Planeten und unsere Zukunft retten. Die RCIT warnt vor jeglichen Illusionen in kapitalistische Regierungen und deren "globalen Klimagipfel". Der einzige Weg, den Klimawandel zu bekämpfen, ist die Bildung einer weltweiten Massenbewegung, die für einen internationalen Notfallplan kämpft. Der Kampf für notwendige Umweltreformen muss mit dem Ziel des Sturzes des Kapitalismus verbunden werden, denn nur dann kann ein solcher Notfallplan vollständig und dauerhaft umgesetzt werden.

 

* Umbau des Energie- und Verkehrssystems - globaler Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und nuklearer Energieerzeugung!

 

* Massive Forschung zur Nutzung alternativer Energieformen wie Wind-, Gezeiten- und Sonnenenergie! Für ein Programm zur weltweiten Wiederaufforstung!

 

* Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle aller Energieunternehmen und aller Unternehmen, die für die Grundversorgung wie Wasser und landwirtschaftliche Produkte zuständig sind, sowie der Fluggesellschaften, der Schifffahrt und der Bahn!

 

Der Befreiungskampf gegen die Unterdrückung der Frau! Gegen alle Formen der sexuellen Unterdrückung!

 

Der Kapitalismus als letzte Stufe in der Geschichte der Klassengesellschaft ist untrennbar mit verschiedenen Formen der sozialen Unterdrückung verbunden. Wirtschaftliche Ausbeutung kann nur in Kombination mit der Spaltung der Volksmassen und der Diskriminierung verschiedener Gruppen existieren. Frauen verdienen wesentlich weniger als Männer und tragen die Hauptverantwortung für (unbezahlte) Hausarbeit und Kinderbetreuung. Sie leiden auch unter häuslicher Gewalt - ein Phänomen, das durch die reaktionäre Lockdown-Politik dramatisch zugenommen hat.

 

Andere Formen sind die Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LGBTQI2+). Ihre Unterdrückung basiert auf einem Rechtssystem, das hauptsächlich von europäischen Kolonialnationen eingeführt und auf andere Teile der Welt ausgeweitet wurde. Das damalige westliche Recht war so einflussreich, dass 57% der Länder, die homosexuelles Verhalten kriminalisiert haben, den Rechtsrahmen des Britischen Empires nutzen. Gleichzeitig spielten christliche Missionare eine grausame Rolle bei der Zerstörung vieler historischer Formen der Anerkennung und Akzeptanz von LGBTQIA2S+ Menschen in den Kolonien. Daher ist der Kampf für die Befreiung der LGBTQIA2S+ Community eng mit dem Kampf für die nationale Selbstbestimmung unterdrückter Menschen verbunden. Die RCIT kämpft gegen alle Formen der sozialen Unterdrückung.

 

* Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

 

* Ein Ende aller Formen der rechtlichen Diskriminierung von Frauen und LGBTQI+ Menschen!

 

* Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm zum Bau von kostenlosen, gut ausgestatteten 24-Stunden-Kinderbetreuungseinrichtungen!

 

* Freier Zugang zu Verhütung und Abtreibung!

 

* Kampf gegen Gewalt gegen Frauen! Für den Ausbau von öffentlichen Frauenhäusern, die von Frauenorganisationen kontrolliert werden! Für die Bildung von Selbstverteidigungseinheiten durch die Arbeiter- und Frauenbewegung gegen sexistische Gewalt!

 

* Für eine revolutionäre Frauenbewegung! Eine solche Bewegung muss sich auch gegen jede Form von Rassismus, Islamophobie, Transphobie und alle anderen reaktionären Angriffe wehren! Daher kämpfen wir für eine revolutionäre Frauenbewegung mit einer starken Führung durch Frauen der Arbeiterklasse, Frauen of Color, Frauen der LGBTQIA2S+, indigene Frauen usw.!

 

* Nein zu paternalistischen und unterdrückenden Gesetzen für die sexuelle Transition und den Erhalt der Hormonersatztherapie (HRT)! Volle Freiheit für notwendige chirurgische und hormonelle Verordnungen!

 

* Geschlechtseinträge in Ausweisen und ähnlichen Dokumenten, die vom kapitalistischen Staat sowie von Vermietern, Firmen etc. verlangt werden, müssen komplett gelöscht werden!

 

Für eine Regierung der Arbeiter und armen Bauern! Für eine sozialistische Revolution!

 

Es gibt kein Entkommen aus der kapitalistischen Hölle auf Erden, solange die Herren der Macht und des Geldes weiterhin Politik und Wirtschaft beherrschen. Der einzige Ausweg ist die Machtergreifung durch die Arbeiter und Unterdrückten. Deshalb besteht die zentrale Aufgabe der Arbeiterklasse darin, für eine eigene Regierung zu kämpfen, eine Regierung, die den Weg zum Sozialismus eröffnet.

 

Eine solche Regierung darf nicht mit sogenannten "linken" Regierungen wie der MAS-Regierung in Bolivien, der PSOE/PODEMOS-Regierung in Spanien, der PT-geführten Volksfrontregierung in Brasilien, der Maduro-Regierung in Venezuela oder der SYRIZA-Regierung in Griechenland verwechselt werden. Dies sind alles bürgerliche Regierungen, die ihren Dienst für die Kapitalistenklasse mit einigen "fortschrittlichen" Reformen und Phrasen verschleiern.

 

Das bedeutet nicht, dass Revolutionäre Konflikte zwischen solchen Regierungen und ultrareaktionären Sektoren der Bourgeoisie ignorieren sollten. Im Falle eines reaktionären Putsches oder einer imperialistischen Intervention (wie es z. B. mehrmals in Venezuela oder 2019 in Bolivien geschehen ist), befürworten Revolutionäre die Einheitsfronttaktik, um solche Angriffe abzuwehren.

 

Alle Forderungen und kritische Unterstützung für reformistische und populistische Parteien müssen jedoch mit einer klaren Warnung vor dem unvermeidlichen Verrat der Führungen verbunden werden. Wir rufen die Arbeiter und Volksmassenorganisationen auf, mit den offen bürgerlichen Kräften in solchen Regierungen zu brechen und ihre eigene Regierung zu bilden.

 

Der einzige Weg nach vorn ist die Schaffung einer Regierung der Arbeiter und armen Bauern. Eine solche Regierung sollte sich auf Aktionsräte der Arbeiter, Bauern und Armen sowie auf bewaffnete Volksmilizen stützen. Alle Vertreter dieser Aktionsräte werden direkt von der Basis gewählt und können von ihnen abberufen werden, und sie sollten nicht mehr als das Gehalt eines durchschnittlichen Facharbeiters erhalten. Eine solche authentische Arbeiterregierung würde sich sofort der entscheidenden Aufgabe zuwenden, die Kapitalistenklasse zu enteignen sowie den Apparat der bürgerlichen staatlichen Repression mit Hilfe von Arbeiter- und Volksmilizen zu zerschlagen.

 

Mit anderen Worten: Der Kampf für eine Arbeiter- und Volksregierung ist untrennbar mit dem Kampf für die sozialistische Revolution verbunden.

 

Es ist jedoch eine naive Illusion der linken Sozialdemokraten, Stalinisten und verschiedener Zentristen (z. B. CWI, IMT), sich vorzustellen, dass die Arbeiterklasse die Macht über parlamentarische Wahlen oder auf schrittweise, friedliche Weise übernehmen könnte. Alle historischen Erfahrungen - sowohl erfolgreiche sozialistische Revolutionen wie die in Russland 1917-21, bürokratische soziale Revolutionen (z. B. Kuba 1959-61, China 1945-49), unvollendete demokratische Revolutionen (z. B. Nicaragua oder Iran 1979) oder sogar steckengebliebene Revolutionen (z. B. der Spanische Bürgerkrieg 1936-39, Chile 1973, die arabischen Revolutionen seit 2011) - zeigen, dass die herrschende Klasse ihre Macht niemals friedlich aufgeben wird. Die Arbeiterklasse und die Unterdrückten können nur dann die Macht übernehmen und den Kapitalismus stürzen, wenn sie sich - unter der Führung einer revolutionären Partei - in Volksmilizen organisieren und sich auf den bewaffneten Aufstand, den Bürgerkrieg und die Diktatur des Proletariats vorbereiten als die einzige Mittel um den Befreiungskampf voranzutreiben.

Die Krise der revolutionären Führung: Wie man sich organisiert und wie man kämpft?

 

Die Erfahrung des letzten Jahrzehnts - seit dem Beginn der arabischen Revolution - hat das tiefe Ausmaß der Krise der Führung gezeigt. Wir haben gigantische und heldenhafte Massenkämpfe gesehen - zuerst in Ägypten, Syrien, Libyen und anderen arabischen Ländern, und später in Hongkong, Indien, Nigeria, Sudan, Chile, Katalonien, den USA und vielen anderen Teilen der Welt. In den meisten Fällen scheiterten die Volksaufstände in ihren Bestrebungen. Und wenn es den Massen gelang, eine Diktatur zu stürzen, wurden diese Errungenschaften später meist wieder rückgängig gemacht.

 

Der Grund für dieses Scheitern war nicht ein Mangel an Engagement oder das "rückständige Bewusstsein" der Massen - wie zynische langjährige "Linke" oft behaupten (nachdenklich in ihrem bequemen Sitz). Tatsächlich hat die kämpfende Vorhut der Massen - vom Rabaa-Platz in Kairo, den Schützengräben von Idlib, den Barrios von Santiago de Chile, den Universitäten von Hongkong bis zu den Straßen von Portland - eine bessere Position gegen die Konterrevolution eingenommen als die meisten der sogenannten Linken. Man erinnere sich nur an den Jubel der Sozialdemokraten, Stalinisten und Trotzko-Revisionisten wie der PSTU/LIT, der IMT und SWP/IST, als Ägyptens General Sisi im Juli 2013 seinen blutigen Militärputsch startete!

 

Aber um den Feind zu besiegen, muss man sein Wesen und seine inneren Widersprüche verstehen. Man muss die Lehren aus den vergangenen Kämpfen ziehen und den Nebel der verwirrenden Phrasen der falschen Freunde der Unterdrückten durchschauen. Außerdem muss man ein Kampfprogramm ausarbeiten, das auf einer wissenschaftlichen Analyse der kapitalistischen Klassengesellschaft in ihrem Zeitalter des Zusammenbruchs beruht. Schließlich braucht man eine organisierte Kraft, die sowohl im Feuer der Revolution als auch unter dem Feuer der Konterrevolution als disziplinierte Truppe operiert. Kurzum, um zu siegen, brauchen die Massen eine Kampfpartei - national wie international -, die sich auf ein revolutionäres Programm stützt.

 

Leider gibt es eine solche Partei noch nicht. Daher sind die Massen gezwungen, spontan in den Kampf einzutreten - und stehen ohne Vorbereitung einem gut vorbereiteten Klassenfeind gegenüber, der über einen hoch organisierten Staatsapparat verfügt. Oder sie müssen eine bürokratische Führung erdulden - in der Regel verschiedene Arten von Reformisten, Populisten, kleinbürgerlichen Nationalisten oder Islamisten -, die die Massen im Austausch für einige wenige, hoch dotierte Posten im Staatsapparat verraten oder sie in eine Sackgasse militaristischer Abenteuer führen.

 

Das bedeutet nicht, dass Revolutionäre eine sektiererische Haltung gegenüber solchen Kräften einnehmen sollen. Das wäre sträflich dumm. Revolutionäre müssen sich immer und überall dem Kampf der Massen anschließen, die für ihre Interessen kämpfen - unabhängig von ihrer aktuellen Führung. Sie sollten gegenüber anderen Kräften, die Teil solcher Befreiungskämpfe sind, die Einheitsfronttaktik anwenden. Das bedeutet, sich für gemeinsame praktische Aktivitäten zu koordinieren, Vorschläge zu machen und Forderungen zu stellen und gleichzeitig zu kritisieren, wo immer solche Kräfte ihre Grenzen aufzeigen.

 

Angesichts des spontanen und rohen Charakters verschiedener Massenbewegungen einerseits und des Verrats verschiedener offizieller Führungen andererseits kommt es immer wieder vor, dass ausgesprochen reaktionäre Elemente an Protesten für fortschrittliche Ziele teilnehmen (z. B. Pro-Trump-Anhänger innerhalb der Demokratiebewegung in Hongkong; Putin-Verherrlicher in pazifistischen Mobilisierungen in Deutschland; rechtsgerichtete Libertäre in Anti-Lockdown-Protesten). Je nach konkreter Analyse einer solchen Situation könnten Revolutionäre darauf abzielen, innerhalb solcher Bewegungen zu arbeiten, mit dem Ziel, solche Kräfte zu vertreiben. Von außen zu kommentieren und eine ganze Massenbewegung zu denunzieren, könnte dagegen zu einer selbstschädigenden Isolation von Revolutionären führen.

 

Revolutionäre müssen auch innerhalb der Gewerkschaften und anderer Arbeiter- und Volksmassenorganisationen arbeiten. Wo es solche Organisationen nicht gibt, müssen sie auf die Schaffung neuer hinarbeiten. Alte oder neue Massenorganisationen - die Aufgabe besteht darin, Instrumente ohne bürokratische Beherrschung aufzubauen, die als mächtige Waffen für den Klassenkampf dienen.

 

Ebenso befürwortet die RCIT die Bildung einer revolutionären Bewegung von Frauen, von Schwarzen, von Migranten usw., um für ihre Interessen zu kämpfen.

 

Die revolutionäre Reifung der Massen ist kein automatischer Prozess oder einer, der unter dem bürokratischen Kommando einer selbsternannten Führung stattfindet. Sie ist vielmehr das Ergebnis der Kampferfahrung der Massen in Verbindung mit der beharrlichen Erziehung durch revolutionäre Kräfte.

 

Ein revolutionäres Aktionsprogramm wie das oben skizzierte ist kein Appell an die Herrschenden. Das wäre völlig naiv. Man kann nicht den Tiger bitten, Vegetarier zu werden. Nein, die Forderungen eines solchen Programms können nur durch alle von den konkreten Verhältnissen diktierten Formen des Massenkampfes erkämpft werden - angefangen von Massendemonstrationen, Streiks und Generalstreiks, Besetzungen, bis hin zu bewaffneten Aufständen und Bürgerkriegen. Daher ist ein solches Programm auch ein kämpferisches Instrument, das den Arbeitern und Unterdrückten hilft, zu lernen, welches die effektivsten Wege sind, sich zu organisieren.

 

Das wichtigste Instrument im Befreiungskampf ist eine Revolutionäre Weltpartei, eine Partei, die die Avantgardekämpfer aus allen Kontinenten auf der Grundlage eines marxistischen Programms vereint. Diese Aufgabe ist sowohl eine alte als auch eine neue. Da es eine solche Partei derzeit nicht gibt, muss sie neu aufgebaut werden. Wir fangen jedoch nicht bei Null an. Die RCIT setzt die revolutionäre Tradition fort, die mit der Führung von Karl Marx und Friedrich Engels im Bund der Kommunisten, der Zweiten Internationale bis 1914, der revolutionären Kommunistischen Internationale von Lenin und der Vierten Internationale von Trotzki beginnt. Es stimmt, dieser Faden wurde mit dem programmatischen und organisatorischen Zusammenbruch der Vierten Internationale 1948-52 unterbrochen. Doch heute nehmen Kräfte wie die RCIT den Faden der revolutionären Kontinuität in ihrem Kampf für den Aufbau der revolutionären Weltpartei wieder auf.

 

Wenn Du mit unseren Zielen übereinstimmen, schließ Dich uns an! Vorwärts im Kampf für die sozialistische Weltrevolution! Lasst das Feuer der Revolution den katastrophenhaften Kapitalismus zerstören!