Frankreich nach den Attentaten in Paris: Verteidigt die Moslems gegen imperialistischen Krieg, chauvinistische Hetze und staatliche Unterdrückung

Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 9.1.2015, www.thecommunists.net

1.             Am 7. Januar griffen jihadistische Kämpfer die Chefredaktion des Journals Charlie Hebdo an, trennten die Männer von den Frauen, und töteten 12 Männer, inklusive dem Chefredakteur, Journalisten und Polizisten. Am nächsten Tag lieferte sich eine andere Person Gefechte mit der Polizei und erschoss dabei zwei Beamte. Zur selben Zeit wurden mehrere Moscheen beschossen und mit Brandbomben angegriffen. 88.000 Polizisten in Frankreich werden derzeit mobilisiert, um die Jihadisten zu jagen. Die sozialdemokratische und liberale Hollande-Regierung, unterstützt von der Kommunistischen Partei (PCF) und der Front de Gauche wie auch den bürgerlichen Medien, versetzen das Land in einen Ausnahmezustand. Sie hoffen damit, die Angriffe gegen Charlie Hebdo ausnützen zu können um Unterstützung für ihre reaktionäre, imperialistische Politik zu gewinnen.

2.             Die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) lehnt individuellen Terror, wie er gegen das Magazin Charlie Hebdo ausgeübt wurde, ab. Wir tun das nicht aufgrund irgendeiner Sympathie für dieses Magazin und ihre führenden Köpfe. Charlie Hebdo hat über jahrelang widerwärtige und erniedrigende Karikaturen des Propheten Mohammed und von Muslimen veröffentlicht und damit die imperialistische Hexenjagd gegen Muslime unterstützt. Mit ihren Taten unterstützte das Magazin auf ideologischer Ebene den imperialistischen Kriegstreiber Frankreich bei seiner Teilnahme an der Intervention und Besatzung von Afghanistan seit 2001 – eine Aggression, die zehntausende Zivilisten das Leben kostete. Es hat ebenso das ideologische Klima mit aufbereitet, welches die imperialistische Militärintervention Frankreichs in Mali und die Zentralafrikanische Republik ermöglichte wie auch die Teilnahme an Obamas jüngsten Kriegszügen im Irak und in Syrien. Kurz gesagt, Charlie Hebdo ist ein Paradebeispiel für den zynischen und arroganten westlichen Liberalismus, der nichts anderes ist als pro-imperialistisch, chauvinistisch und schlichtweg konterrevolutionär. Wir lehnen vollkommen die liberale Heuchelei ab, die in den Attacken gegen Charlie Hebdo einen Angriff gegen die „Pressefreiheit“ und die „liberalen Werte des Westens“ sieht. Es ist nichts Fortschrittliches oder Freiheitsliebendes an der Unterstützung von Rassismus, Besatzung, Terrorisierung und Erniedrigung anderer Völker!

3.             Wir lehnen die Angriffe gegen das Journal Charlie Hebdo deswegen ab, weil sie schlichtweg vollkommen kontraproduktiv sind. Sie richten sich nicht gegen militärische Ziele und sie helfen nicht im Geringsten, um Massenmobilisierungen von muslimischen und nicht-muslimischen ArbeiterInnen und Jugendlichen voranzubringen. Im Gegenteil, sie liefern der imperialistischen Regierung nur einen perfekten Vorwand um den bewaffneten Staatsapparat zu mobilisieren, um eine öffentliche Meinung aufzupeitschen zugunsten von imperialistischen Kriege und terroristischen Angriffe gegen Muslime und nicht zuletzt um die demokratischen Rechte der Muslime und aller fortschrittlichen Kräfte massiv einzuschränken sowie die Überwachung dieser massiv auszubauen.

4.             Die RCIT stell klar, dass die Hauptaufgabe von SozialistInnen jetzt darin liegen muss jegliche pro-imperialistische Stimmungsmache abzuwehren. Vielmehr gilt es jetzt die muslimischen Migranten zu verteidigen und gegen das Kriegstreiben der Regierung Hollande und der EU zu protestieren. SozialistInnen müssen klar machen, dass der Hauptfeind nicht die reaktionären Jihadisten sind, sondern der französische Imperialismus, der Tod und Vernichtung nach Afghanistan, Irak, Syrien, Mali und die Zentralafrikanische Republik bringt. Es ist der französische Imperialismus, der derzeit mit Luftangriffen gegen Libyen droht. Es ist unter anderem auch der französische Imperialismus, der die Bedingungen zur Unterdrückung und Überausbeutung der MigrantInnen schafft. Es ist der französische Imperialismus, der es muslimischen Frauen verbietet, das Hijab in der Schule zu tragen wie auch das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit. Es ist die Regierung Hollande, die enge politische und wirtschaftliche Verbindungen zum Apartheidstaat Israel pflegt, obwohl dieser im Sommer 2014 mehr als 2.100 PalästinenserInnenim während des Krieges gegen den Gaza abschlachtete. Darüberhinaus hat es die französische Regierung sogar zuwege gebracht, einen damals in Europa einzigartigen Akt der Repression zu vollziehen, in dem sie während des Krieges aufgrund ihrer pro-zionistischen Haltung Demonstrationen zu Unterstützung der PalästinenserInnen verbot! Kurz gesagt, all jene Liberale, die sich derzeit die Haare raufen, dürfen sich nicht wundern, dass Frankreich und seine etablierten Medien zutiefst verhasst sind unter hunderten Millionen Menschen des Südens.

5.             Eine Hauptaufgabe für SozialistInnen in Frankreich und Europa liegt jetzt in der Organisierung von Selbtsverteidigungseinheiten, die Moscheen und migrantische Stadtteile gegen chauvinistische Übergriffe verteidigen. Es ist ebenso wichtig, jetzt eine breite Einheitsfront gegen jeglichen anti-muslimischen Chauvinismus zu organisieren. Und es ist dringend notwendig, eine starke Anti-Kriegsbewegung gegen die sich immer weiter ausbreitenden imperialistischen Kriegseinsätzen im Nahen Osten und in Afrika aufzubauen.

6.             Die RCIT verurteilt scharf die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) und viele andere sogenannten „linke“ Gruppen, die Hollande’s pro-imperialistischen Aufruf zur „nationalen Einheit“ unterstützen. Während zentristische Kräfte – wie die NPA (deren Führung unter anderem von der „Vierten Internationale“ in der Tradition von Ernest Mandel gestellt werden) und Lutte Ouvrière – in ihren Stellungnahmen vom 7. Januar immerhin der reaktionären „Nationalen Einheit“ von Hollande nicht Folge leisten, verurteilen sie dennoch die Angriffe auf Charlie Hebdo als Angriffe gegen die „freie Meinungsäußerung“. Gleichzeitig schaffen sie es, mit keinem Wort den Zusammenhang dieser Angriffe mit der imperialistischen Kriegsführung Frankreichs gegen muslimische Völker zu erwähnen sowie keine Silbe über den Zusammenhang mit der Unterdrückung und Überausbeutung von MigrantInnen zu verlieren. Beide zentristischen Kräfte betonen vielmehr ihre enge Beziehung zu den Journalisten von Charlie Hebdo und enthüllen damit einfach nur ihre Verbundeheit mit dem bürgerlich-liberalen Milieu.

7.             All das ist nicht überraschend angesichts der Tatsache, dass die PCF Teil der französischen Regierung war als diese Truppen für die imperialistischen Angriffe auf Afghanistan 2001 bereitstellte und seit 2013 deren militärische Abenteuer in Afrika mitträgt. Ebenso ist es nicht verwunderlich, dass zentristische und opportunistische Kräfte wie die NPA und LO sich nicht auf die Seite des Befreiungskampfes in diesen Ländern stellen, der sich gegen imperialistische Besatzung richtet. Ebenso haben sich diese Zentristen nicht gegen die Politik der Regierung gestellt, als sie die Gesetze gegen das Tragen des Kopftuchs in Schulen verabschiedete. Kein Wunder, dass sie auch die Aufstände der MigrantInnen Ende 2005 nicht unterstützten.

8.             Das Ergebnis ist, dass wenig überraschend viele muslimische MigrantInnen in Frankreich die reformistischen und zentristischen Parteien nicht als Verteidiger ihrer demokratischen Rechte ansehen. Für viele muslimische MigrantInnen, die sich nach radikalen Alternativen umsehen, stellen daher diese Kräfte keine Option dar und sie fühlen sich vielmehr vom jihadistischen Islamismus angezogen. Die RCIT betrachtet diese reaktionäre Bewegung als eine Sackgasse für muslimische MigrantInnen. Der Weg nach vorne liegt nicht in der Abgrenzung von anderen Unterdrückten anhand religiöser Trennlinien, sondern in gemeinsamen Massenmobilisierung gegen den Hauptfeind – die herrschende Klasse Frankreichs und der EU – welche „weiße“ und migrantische ArbeiterInnen und Jugendliche zusammenschließt. Nur im Kampf gegen imperialistische Kriege, undemokratische Gesetze und Polizeirepression kann eine internationale ArbeiterInnenklasse zu einer Einheit zusammenwachsen. Nur mit einer solchen Perspektive können SozialistInnen den Einfluß reaktionärer Islamisten brechen und muslimische MigrantInnen organisieren. Die RCIT ruft alle SozialistInnen auf, die eine solche Perspektive unterstützen, sich zusammenzuschließen mit dem Ziel revolutionäre Parteien in Frankreich und weltweit aufzubauen. Nur so kann sich die ArbeiterInnenklasse die Waffen schaffen, die sie zur Zerschlagung des Kapitalismus – dem Ursprung aller reaktionären Entwicklungen – brauchen wird!

Internationales Sekretariat der RCIT