Was enthüllen die Panama Papers?

Kommentar von Michael Pröbsting, Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz, 4.4.2016, www.thecommunists.net

Die Süddeutsche Zeitung und das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) haben ein riesiges, internationales Netzwerk von kapitalistischer Korruption und Steuerhinterziehung enthüllt. Die Journalisten stützen sich auf 11,5 Millionen (!) durchgesickerten, vier Jahrzehnte umfassenden, internen Dokumenten der in Panama beheimateten Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die überall auf der Welt anonyme Offshore-Konten verkauft. (Daher auch der Name „Panama Papers“) Kurz gesagt ist diese schäbige Anwaltskanzlei mit 214.488 Offshore-Entitäten verbunden, die Unternehmen, Politikern und Prominenten dabei helfen ihr Vermögen zu verstecken.

Laut den Journalisten weisen die Dokumente eine Verbindung von mindestens 12 aktuellen sowie ehemaligen Staatsoberhäuptern und weiteren 143 Politikern mit illegalen Finanztransaktionen nach. Unter ihnen finden sich der Vater des britischen Premierministers Cameron, enge Freunde des russischen Präsidenten Putin, der Präsident der Ukraine Petro Poroshenko, Angehörige des spanischen Königshauses, Islands Premierminister Gunnlaugsson, Argentiniens rechter Präsident Macri, Saudi Arabiens König Salman, der ehemalige Präsident Ägyptens Hosni Mubarak, zwei Cousins des syrischen Diktators Bashar al-Assad, das ehemalige libysche Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi, und noch viele andere. Teil dieser globalen Verbrecherbande kapitalistischer Politiker sind ebenso mindestens acht im Amt befindliche sowie ehemalige Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des chinesischen Politbüros inklusive dem jetzigen Präsidenten Xi, dessen Familienmitglieder unzählige Offshore Firmen besitzen. 

Außerdem waren zahlreiche Banken, die das international Finanzsystem dominieren - wie UBS und HSBC - daran beteiligt die Existenz von Scheinfirmen für Klienten, die ihre Finanzen unter Verschluss halten wollten, vorzutäuschen (die Dokumente listen nahezu 15.600 solcher Scheinfirmen auf!).

Laut Gabriel Zucman sind etwa 6600 Milliarden US-Dollar in diesen Offshore-Firmen angelegt! Nahezu ein Drittel dieser astronomischen Summe wird in der Schweiz, im Herzen Europas, vermutet!

Diese neuen Enthüllungen zeigen kurzgesagt wieder einmal auf wie korrupt der Kapitalismus in allen Ländern auf der Welt ist und wie wenig er anders kann. Es zeigt auf wie heuchlerisch die westlichen Staatsmänner sind, wenn sie Korruption als ein spezifisches Problem armer Länder hinstellen, das angeblich ihrer Rückständigkeit verschuldet ist. In der Realität sind die Herrschenden und die Banker der reichen, imperialistischen Länder nicht nur mindestens genauso korrupt wie es ihre afrikanischen Kollegen sind. Sie sind vielmehr auch diejenigen, die das System der Offshore-Firmen entwickeln und schützen.

Die Panama Papers beweisen ebenso, dass Banken solange nicht kontrolliert werden können, solange sie im Privatbesitz sind. Das kann sich nur dann tatsächlich ändern, wenn die Arbeiterklasse die Banken verstaatlicht und sie unter ihre eigene Kontrolle stellt.

Ebenso ist wieder einmal bewiesen, dass jeder Staat von korrupten Politikern regiert wird. Das kann nur in einem sozialistischen System endlich überwunden werden, in dem alle politischen Funktionäre lediglich ein Durchschnittsgehalt verdienen und jederzeit von den Volksmassen abgesetzt werden können – sprich durch die Herrschaft der ArbeiterInnen und Unterdrückten, gestützt auf Volksräten und Volksmilizen, die sowohl die kapitalistische Klasse als auch ihre konterrevolutionären Streitkräfte besiegen.

Last but not least zeigen die Panama Papiere die Oberflächlichkeit der absurden Behauptungen von verschiedenen pro-russischen bzw. pro-China Sozialimperialisten auf, die meinen, dass Assad, Gaddafi, Xi und Putin in irgendeinerweise progressiv oder antiimperialistisch seien. Es ist auch ein Schlag für jene Phantasten, die China immer noch als „degenerierten Arbeiterstaat“ sehen während sich China in Wirklichkeit zu einem imperialistischen Land entwickelt hat, das von Millionären regiert wird, die einer reichen kapitalistischen Klasse dienen.

Es ist wichtig, dass marxistische RevolutionärInnen diese wertvollen Enthüllungen für ihre Propaganda und Agitation nützen, um der ArbeiterInnenklasse und den Unterdrückten dabei zu helfen die korrupten Mechanismen des weltweiten Kapitalismus zu verstehen. Auf dieser Grundlage wird es noch leichter sein die dringende Notwendigkeit der Enteignung der Superreichen, der Banken und Konzerne zu erklären, die ausschließlich über den Weg der sozialistischen Revolution möglich ist.

Die Süddeutsche Zeitung und das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentlichen die Details des Skandals auf folgenden Websiten:

https://panamapapers.icij.org/

http://panamapapers.sueddeutsche.de/