Verteidigung der Demokratie und Ausbau des Gesundheitswesens statt Polizeistaat!

 

Stellungnahme der RKO BEFREIUNG (Österreichische Sektion der RCIT), 16 November 2020, www.thecommunists.net

 

 

 

1.             Genau acht Monate nach Verhängung des ersten Lockdowns hat die Regierung Kurz nun ein weiteres Mal einen drakonischen Ausnahmezustand verhängt, der zumindest bis zum 6. Dezember gelten soll. Die Menschen müssen zu Hause bleiben und dürfen nur auf die Straße, um zur Arbeit zu fahren bzw. in Ausnahmefällen; Schulen, Universitäten, Sport-, Kultur- und Freizeitstätten usw. werden geschlossen; weiters müssen die meisten Geschäfte schließen. Dieser Lockdown ist – wie schon der erste im Frühjahr – eine politische, soziale, und wirtschaftliche Katastrophe!

 

2.             Die RKO BEFREIUNG (Österreichische Sektion der RCIT) lehnt den 2. Lockdown – wie schon jenen in März/April – vehement ab. Es ist allen klar, dass dieser Ausnahmezustand erneut hunderttausende Menschen in die Arbeitslosigkeit stürzt, kleine Selbständige in den Ruin treibt, die Ausbildung einer ganzen Generation zerstört, dramatische Folgen für die psychische Gesundheit sowohl von Kindern als auch Erwachsenen hat und zu einer massiven Zunahme von häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder führt. Darüberhinaus wird unter dem Vorwand von COVID-19 der Polizei- und Überwachsungsstaat dramatisch ausgebaut und der Einsatz des Bundesheeres im Inland „normalisiert“.

 

3.             All diese verheerenden Angriffe auf unsere Gesellschaft – die schlimmsten seit dem Ende der Nazi-Herrschaft 1945 – werden mit der COVID-19 Pandemie gerechtfertigt. Diese soll angeblich die größte Katastrophe der Menschheit seit langem sein. Die RCIT – die internationale Organisation der RKO BEFREIUNG – hat im Einklang mit zahlreichen Wissenschaftlern wiederholt aufgezeigt, dass diese Behauptung schlichtweg eine Lüge der herrschenden Elite ist, um die Bevölkerung in Panik zu versetzen und ihre kapitalistische Politik in Zeiten der Krise durchsetzen zu können.

 

4.             Alle offiziellen Statistiken zeigen, dass es in den meisten Ländern keine oder nur eine geringe Übersterblichkeit gibt (also eine höhere Gesamtzahl an Toten als in den Jahren davor). Laut Statistik Austria starben „in den ersten 41 Kalenderwochen des Jahres 2020 in Österreich laut vorläufigen Daten von Statistik Austria 65.633 Personen. Damit lag die Zahl der Sterbefälle bis einschließlich 11. Oktober um 2,9% über dem Durchschnittswert des Vergleichszeitraums der Jahre 2015 bis 2019. (…) Die aktuellen Ergebnisse der altersstandardisierten Sterberaten sind bis zur Kalenderwoche 39 verfügbar und liegen trotz zwischenzeitlichen Anstiegs der Sterblichkeit zwischen den Minimal- und Maximalwerten der Jahre 2015 bis 2019.“ (https://www.statistik.at/web_de/presse/124685.html) Dies trifft auch auf viele andere Länder Europas zu (https://www.euromomo.eu/graphs-and-maps/). Die Lockdown-Politik hat damit nichts zu tun. Erstens sind jene Länder Europas mit den höchsten Corona Todeszahlen jene, die einen drakonischen Lockdown verhängten. Darüberhinaus verzeichnet Schweden – ein Land, das zu keinem einzigen Zeitpunkt einen Lockdown oder andere Zwangsmaßnahmen verhängte – bislang überhaupt keine auffällige Übersterblichkeit! (https://en.wikipedia.org/wiki/COVID-19_pandemic_in_Sweden#Excess_mortality)

 

5.             Wie die RCIT wiederholt betonte, liegen die wirklichen Gründe der Lockdown-Politik – in Österreich wie auch international – nicht in der Gesundheitspolitik. Wenn der Regierung die Volksgesundheit tatsächlich am Herzen liegen würde, dann hätte man nicht im Gesundheitssystem eingespart, sondern dieses vielmehr ausgebaut. Es ist ja purer Zynismus wenn die Regierung jetzt über die Überlastung der Spitäler und der sogenannten ICU-Betten jammert (und dadurch den Lockdown rechtfertigt). Sie haben doch selber im letzten Halbjahr vor der „2. Corona-Welle“ gewarnt! Warum wurden den keine zusätzlichen ICU-Betten angeschafft, mehr Krankenhauspersonal eingestellt sowie die Bezahlung und Arbeitsbedingungen verbessert?!

 

6.             Besteht die Regierung aus lauter Dummköpfen? Wir glauben das nicht. Vielmehr wurde bewusst auf einen Ausbau des Gesundheitswesens verzichtet, um die Politik der Lockdowns und des Ausbaus des Polizei- und Überwachungsstaates und damit die politischen und wirtschaftlichen Interessen der herrschenden Klasse verfolgen zu können. Diese Politik, die die RCIT als „COVID-19 Konterrevolution“ bezeichnet, verfolgt mehrere Ziele:

 

a) Ablenkung von den wirklichen Ursachen der schwersten Depression der kapitalistischen Weltwirtschaft seit 1929 die im Herbst letzten Jahres begann;

 

b) Ausbau des Polizei- und Überwachsungsstaates (siehe z.b. auch die beispiellose Welle an Repression gegen die muslimischen Migrantengemeinden in den letzten Wochen und der Plan von Kurz, den sogenannten „politischen Islam“, also eine bestimmte politische Anschauung, zu einem Gesinnungsdelikt zu machen); dadurch sollen Massenproteste und –aufstände verhindert werden wie sie weltweit im zweiten Halbjahr 2019 bis zur Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 stattfanden;

 

c) Förderung der Profitinteressen der Monopole in verschiedenen Wirtschaftssparten (Online-Handel wie z.B. Amazon, Pharmaindustrie, Biotechnologie, IT, Künstliche Intelligenz, etc.).

 

7.             All das kommt keineswegs überraschend. Wir als RCIT haben schon im März in unserem Manifest vorausgesagt, dass die herrschende Elite noch auf längere Zeit die Pandemie als Vorwand für ihre anti-demokratische, bonapartistische und zerstörerische Politik verwenden wird. Und bereits im Juli dieses Jahres haben wir konkret vor der „zweiten Welle der COVID-19 Konterrevolution“ im Herbst gewarnt. Im Gegensatz zu der zutiefst verrotteten, kleinbürgerlichen Linken haben wir das reaktionäre Wesen der Lockdown-Politik aufgedeckt und diese Politik von Anfang an abgelehnt (unsere erste diesbezügliche Stellungnahme erschien am 2. Februar).

 

8.             Die RCIT begrüßt die spontanen Proteste – die v.a. von Jugendlichen getragen wird – in Spanien, Italien und anderen Ländern Europas. Es ist ein Resultat des feigen Versagens der offiziellen Arbeiterbewegung und der Linken, dass es rechten und obskuren Kreisen teilweise gelingt, in solchen Bewegungen Fuß zu fassen. Es ist allerdings kein Wunder, dass sich diese Linke zunehmend von den Volksmassen und Unterdrückten isoliert wenn sie die Lockdown-Politik aktiv mitträgt! Jene, die diese Isolation überwinden möchten, müssen radikal mit der bisherigen Politik brechen!

 

9.             Die Antwort auf die COVID-19 Krise liegt nicht in Lockdowns und Polizeistaat, sondern in einer demokratischen, sozialen und Gesundheitsoffensive der Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten. Die RKO BEFREIUNG fordert die Gewerkschaften und andere Organisationen der arbeitenden Menschen auf, für folgende Maßnahmen zu kämpfen:

 

* Sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes und aller anti-demokratischen Maßnahmen!

 

* Breit angelegte und kostenlose Untersuchungen bezüglich Corona Virus und ähnlicher-Erkrankungen!

 

* Kostenlose Gesundheitsversorgung für Alle!

 

* Radikaler Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems unter Kontrolle der Beschäftigten!

 

* Keine Angriffe auf die Löhne und Arbeitsrecht! Unternehmen, die entlassen oder zusperren, sollen unter Kontrolle der Beschäftigten verstaatlicht werden!

 

* Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm zum Ausbau des Gesundheitswesen, der Ausbildungssektors, des öffentlichen Verkehrs usw.!

 

* Finanzierung der Folgen der Krise durch massive Besteuerung der Konzerne und der Reichen!

 

10.          Wir rufen alle Aktivistinnen und Aktivisten auf, die eine solche politische Ausrichtung teilen, sich mit uns in einer revolutionären Organisation zusammenzuschließen! Vorwärts im Aufbau einer revolutionären Weltpartei, die für eine sozialistische Zukunft kämpft! Schließ dich der RKO BEFREIUNG und der RCIT an!

 

 

 

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Die RCIT, unsere internationale Organisation, hat ein Buch, mehrere Broschüren sowie eine Reihe von Stellungnahmen und Artikeln zur COVID-19 Konterrevolution veröffentlicht. Sie finden sich alle auf einer eigenen Unterseite unserer internationalen Homepage: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-2019-corona-virus/. Im Besonderen verweisen wir auf:

 

RKO BEFREIUNG: COVID-19: Nieder mit dem Ausnahmezustand! Für ein ernsthaftes Gesundheitsprogramm statt Polizeistaat! 16 März 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/covid-19-nieder-mit-dem-ausnahmezustand/

 

RCIT Manifest: COVID-19: Tarnung für eine große konterrevolutionäre Offensive. Wir stehen an einem Wendepunkt in der Weltlage. Die herrschenden Klassen provozieren eine kriegsähnliche Atmosphäre, um den Aufbau chauvinistischer staatsbonapartistischer Regime zu legitimieren, 21 März 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/covid-19-und-der-neue-leviathan/.

 

Darüberhinaus verweisen wir auf das Buch von Michael Pröbsting: The COVID-19 Global Counterrevolution: What It Is and How to Fight It. A Marxist analysis and strategy for the revolutionary struggle, RCIT Books, April 2020, https://www.thecommunists.net/theory/the-covid-19-global-counterrevolution/. Siehe weiters von demselben Autor: The Second Wave of the COVID-19 Counterrevolution. On the ruling class strategy in the current conjuncture, its inner contradictions and the perspectives of the workers and popular resistance, 20 July 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/the-second-wave-of-the-covid-19-counterrevolution/; The Police and Surveillance State in the Post-Lockdown Phase. A global review of the ruling class’s plans of expanding the bonapartist state machinery amidst the COVID-19 crisis, 21 May 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/police-and-surveillance-state-in-post-lockdown-phase/