Offener Brief an alle revolutionären Organisationen und Aktivisten

Am Beginn einer neuen politischen Phase: Für die Einheit der Revolutionäre im Kampf gegen die voranschreitende Konterrevolution!

Veröffentlicht von der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 29.12.2015, www.thecommunists.net

(Übersetzung Marek Hangler)

 

 

Während sich die Krise des Kapitalismus stetig vertieft und in ihrem Sog mehr Kriege und Elend erzeugt, sind die Arbeiterklasse und die Unterdrückten durch ihre reformistischen und populistischen Führungen politisch desorientiert. Die sich daraus ergebende politische Lähmung stellt eine große Gefahr für die Volksmassen dar, die einer neuen politischen Phase der konterrevolutionären Offensiven der Bourgeoisie entgegensehen. In einer solchen Situation ist es von größter Dringlichkeit für Revolutionärinnen und Revolutionäre, den Kampf für eine neue Weltpartei der Sozialistischen Revolution voranzutreiben und zu diesem Zweck, als einen ersten Schritt, die Einheit, basierend auf einer Übereinstimmung zu den entscheidenden programmatischen und organisatorischen Aufgaben des Klassenkampfes heute, anzustreben.

 

Die gegenwärtige Weltlage kann nicht außerhalb des Kontexts der globalen historischen Periode verstanden werden, die mit der Großen Rezession im Jahr 2008 eröffnet wurde. Diese langfristige Periode ist durch den Fall der Profitrate und des kapitalistischen Zerfalls gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund hat die Bourgeoisie der ganzen Welt weniger Handlungsspielraum und Möglichkeiten Zugeständnisse an die ArbeiterInnenklasse zu machen.

 

Als Ergebnis sind die Kapitalisten gezwungen ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Volksmassen zu verschärfen. Beispielhaft hierfür sind die zahlreichen Spar- und Privatisierungsprogramme in Griechenland, Portugal, Spanien, Brasilien, Südafrika, etc. und auch die Angriffe auf Arbeiterrechte, wie wir sie in China, Südkorea, Kambodscha oder Vietnam erleben.

 

Aus dem gleichen Grund erhöhen die imperialistischen Monopole die Überausbeutung der halbkolonialen Länder (die sogenannte "Dritten Welt"), was zu barbarischen IWF-Programmen, Schuldenrückzahlungsprogrammen, Landraub und zunehmender Armut führt, wie wir sie in ganz Afrika und Lateinamerika sowie in vielen Ländern wie Indien und Pakistan erleben, um nur die größten und bekanntesten zu nennen. Darüber hinaus setzen die Großmächte und ihre Lakaien immer mehr Bodentruppen, Kriegsschiffe und Luftstreitkräfte ein, um ihre Einflussgebiete im Süden auszuweiten (z.B. NATO in Afghanistan, Syrien und Irak; russische Intervention in Syrien; französische Intervention in Mali und Zentralafrikanische Republik, chinesische Truppen im Südsudan, die Mission der Afrikanischen Union in Somalia, etc.).

 

Ebenso verschärft der Zerfall des kapitalistischen Systems die Rivalität zwischen den imperialistischen Großmächten (die USA, EU, Japan, China und Russland). Daher sehen wir eine wachsende Zahl von Konflikten zwischen den Großmächten um Einflussbereiche (z.B. in der Ukraine, in Syrien oder in Ostasien). Andere Erscheinungsformen dieser Rivalität sind verschiedene Projekte des US-Imperialismus (z.B. das TTP und TTIP Freihandelsabkommen) sowie des neuen östlichen Imperialismus (China und Russland), die zunehmend die Hegemonie des alten westlichen Imperialismus in Frage stellen (z.B. Chinas Nicaragua-Kanal-Entwicklungsprojekt; die New Development Bank, die von den BRICS-Staaten betrieben wird, als eine Alternative zu der bestehenden amerikanisch und europäisch dominierten Weltbank und dem Internationalen Währungsfond; die Ausbreitung des Handels, der in Yuan und Rubel durchgeführt wird, etc.).

 

Das Ergebnis dieser Verschärfung der Widersprüche im kapitalistischen Weltsystem ist eine steigende Anzahl von Klassenkämpfen, Volksaufständen, reaktionären Gegenoffensiven, Staatsstreichen und Kriege. Die Arabische Revolution, die im Dezember 2010 begann, ist ein Paradebeispiel dafür: die Arbeiterklasse und die Armen fegten Diktatoren wie Ben Ali, Gaddafi, Mubarak und Saleh hinweg. Aber da die liberalen und islamistischen Führungen keinen nach vorne weisenden Weg bieten konnten, erlitten sie auch schreckliche Niederlagen wie die Niederschlagung der demokratischen Proteste in Bahrain, dem Staatsstreich von General Sisi in Ägypten, und die Rückkehr der alten Garde von Ben Ali in Tunesien. In Libyen unterstützen die Großmächte die reaktionären Kräfte um General Haftar und versuchen die bürgerlich-islamistische Regierung in Tripolis zur Kapitulation zu zwingen. Im Jemen sind die saudischen Streitkräfte mit ihrer Marionette Hadi in das Land eingedrungen, um die jemenitische Revolution zu zerstören.

 

In Syrien geht der revolutionäre Befreiungskampf weiter, sieht sich jedoch großen Bedrohungen gegenüber. Die mörderische Diktatur von Bashar al-Assad – mit der vollen Unterstützung des russischen Imperialismus wie auch des Irans – setzt seinen Vernichtungskrieg gegen das eigene Volk fort. Zur gleichen Zeit wird die syrische Revolution durch den Aufstieg der konterrevolutionären Daesh (der sogenannte "Islamische Staat") bedroht. Und nicht zuletzt sind sich alle Großmächte in ihrer Entschlossenheit einig, die syrische Revolution zu vernichten, da sie sowohl eine Destabilisierung der imperialistischen Ordnung in der gesamten Region sowie wachsende Flüchtlingsströme nach Europa fürchten.

 

Die Welle von Massenkämpfen in Lateinamerika im letzten Jahrzehnt bildeten den Hintergrund für die Wahlsiege einer Reihe von bürgerlichen Populisten und Volksfrontregierungen (z.B. Lula da Silva/Rousseff in Brasilien, Chavez/Maduro in Venezuela, Morales in Bolivien, Correa in Ecuador, und Kirchner in Argentinien). Diese Regierungen – von einem Sektor der Bourgeoisie dominiert und in deren Interesse herrschend, aber auch auf der Unterstützung durch Arbeiter- und Volksorganisationen aufbauend – konnten einige Zugeständnisse an die Volksmassen machen, da diese Länder einen gewissen wirtschaftlichen Aufschwung verzeichneten. Grundlage dafür war ihre Intensivierung des Handels mit China sowie massiver ausländischer Kredite und Investitionen, die durch die neue östliche imperialistische Großmacht getätigt wurden. Doch mit der Verlangsamung des chinesischen Wirtschaftswachstums und der Intensivierung der US-imperialistischen Bemühungen, die Hegemonie in ihrem "Hinterhof" zurückzugewinnen, erschöpfte sich das bürgerlich-reformistische Modell des Castro-Chavismus und desillusionierte die Massen.

 

Griechenland, eine moderne Halbkolonie im Süden von Europa, ist das prominenteste Beispiel für die brutale Unterdrückung, die die ärmeren europäischen Länder durch die Hände der EU und der imperialistischen Monopole erleiden. Aber Griechenland stand in den letzten Jahren auch an der Spitze des europäischen Klassenkampfes mit bis zu 40 Generalstreiks, die in diesem Land stattfanden. Daraus resultierend wurde die linksreformistische SYRIZA im Januar 2015 in die Regierung gewählt. Doch, ganz ihrem Wesen als bürgerliche Arbeiterpartei entsprechend, verriet sie offen die Arbeiterklasse durch die Bildung einer Volksfront mit der rechtsgerichteten und rassistischen Partei ANEL und durch die Kapitulation vor den Sparprogrammen, die durch die EU verhängt wurden, trotz des gewaltigen Sieges für OXI ("Nein") bei der Volksabstimmung am 5. Juli.

 

Die verschärften Widersprüche des Kapitalismus provozieren sowohl den Klassenkampf als auch die Angriffe der Bourgeoisie in allen Teilen der Welt. In China – ein kapitalistisches Land, das die Heimat der größten Anzahl der Milliardäre weltweit geworden ist, sowie der zweitgrößten Anzahl von multinationalen Konzernen – gewinnen die Arbeiter und die arme Landbevölkerung Selbstvertrauen darin, ihre Wut über die Kapitalisten, Manager und Bürokraten zum Ausdruck zu bringen. Laut dem in Hong-Kong ansässigen China Labour Bulletin hat sich die Zahl der bekannt gewordenen Streiks und Proteste in diesem Land seit 2011 jährlich verdoppelt. In ähnlicher Weise, erlebte Indien am 2. September 2015 einen der größten Generalstreiks in seiner Geschichte mit 150 Millionen teilnehmenden Menschen. Auch in Pakistan leisten die Arbeiterinnen und Arbeiter weiterhin Widerstand gegen die Bosse und die staatlichen Privatisierungspläne, wie durch die Aktionen der Arbeiter im Energiesektor veranschaulicht wird. In Thailand leiden die Arbeiter und armen Bauern noch immer unter der schweren Niederlage im Mai 2014, als das Militär einen reaktionären Staatsstreich vollzog, um die bürgerlich-populistische Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zu stürzen.

 

In Südafrika wehren sich die Arbeiterklasse und Jugend weiter gegen die Volksfront der ANC-Regierung von Jacob Zuma, trotz des barbarischen Massaker in Marikana im August 2012. Der Bruch im Gewerkschaftsbund COSATU, mit der Abspaltung seiner größten einzelnen Gewerkschaft NUMSA, war ein richtiger Schritt nach vorne, wie auch die Versuche der letzteren, eine neue politische Bewegung zu bilden. Trotz seiner reformistischen Mängel wird dieses Projekt hoffentlich zu der Bildung einer neuen ArbeiterInnenpartei führen. Ebenso haben die Massenproteste der Arbeiter und Armen in Burundi gegen den Langzeit-Diktator Pierre Nkurunziza gezeigt, dass die afrikanischen Massen nicht bereit sind, sich ihren reaktionären Diktaturen, den Lakaien des Imperialismus, zu unterwerfen.

 

Doch trotz ihrer heroischen Kämpfe waren die Arbeiterklasse und die Unterdrückten nicht in der Lage die Sparprogramme der Bourgeoisie, die antidemokratischen Offensiven und die imperialistische Kriegstreiberei zu stoppen. Schlimmer noch, in einer Reihe von Ländern hat die herrschende Klasse konterrevolutionäre Offensiven gestartet.

 

Im Nahen Osten und Nordafrika, versuchen die Großmächte und ihre lokalen Lakaien weiterhin, die Arabische Revolution zu erwürgen, durch die Unterstützung von alten und neuen Diktaturen als auch mit Hilfe von ausländischen Militärinterventionen.

 

In Lateinamerika haben wichtige Sektoren der Bourgeoisie eine konterrevolutionäre Offensive gestartet, um die populistischen und volksfrontlerischen Regierungen abzusetzen. Sie haben bereits die kirchneristische Regierung in Argentinien verdrängt, die Regierung Maduro in Venezuela deutlich geschwächt und sind unerbittlich in ihren Versuchen, Dilma Rousseff in Brasilien ihres Amtes zu entheben.

 

In Europa schürt die herrschende Klasse den Chauvinismus gegen Migranten – vor allem muslimischer Herkunft – und hat einen systematischen Prozess der Militarisierung und Unterdrückung im Innern begonnen. Der französische Präsident Hollande erklärte einen dreimonatigen Ausnahmezustand (mit Unterstützung der Ex-stalinistischen PCF und der Front de Gauche!), er erweiterte damit die rechtlichen Befugnisse des repressiven Staatsapparates enorm und intensivierte die imperialistische Militärintervention in Syrien. Großbritannien und Deutschland zogen rasch nach. Die herrschenden Klassen der imperialistischen EU fürchten die Masse an Flüchtlingen, die nach Europa kommen (rund eine Million im Jahr 2015), und versuchen die Leute vergessen zu machen, dass sie nur die Folgen der barbarischen Weltordnung der Bourgeoisie erleben!

 

All diese Entwicklungen markieren den Beginn einer neuen politischen Phase: eine Übergangsphase, gekennzeichnet durch die globale konterrevolutionäre Offensive der herrschenden Klasse, die zu mehr Sparprogrammen, inländischer Unterdrückung und imperialistischen Kriegen führt und den Massenwiderstand der Arbeiterklasse und der Unterdrückten provozieren wird.

 

Bedauerlicherweise leiden die Arbeiterklasse und die Unterdrückten unter das Fehlen einer revolutionären Führung. Stattdessen wird ihr Widerstand durch den reformistischen, populistischen und bürokratischen Charakter ihrer derzeitigen Führung behindert. Die offiziellen Führer der Gewerkschaften und Volksorganisationen, der reformistischen und bürgerlichen und kleinbürgerlichen populistischen Parteien (z.B. die Castro-Chavistas, Kirchneristen und Rousseffs und Lulas PT in Lateinamerika, SYRIZA in Griechenland und andere Sozialdemokraten in Europa, die Stalinisten in Indien und die Maoisten in Nepal) sowie die verschiedenen Strömungen des Islamismus (z.B. der Muslimbruderschaft, verschiedenen Rebellengruppen in Syrien oder den Huthis im Jemen) - sie alle haben es versäumt, den Arbeiter- und Volksmassen einen Weg aus kapitalistischem Elend und Erniedrigung zu weisen. Ihrer politischen Natur – unabhängig von ihren offiziellen "radikalen" Stellungnahmen – entspricht es, Teil des Staatsapparates der herrschenden Kapitalistenklasse zu bleiben oder zu werden. Es ist daher kaum verwunderlich, dass sie oft ein Verbündeter von einem oder mehreren imperialistischen Großmächten wurden oder danach streben zu werden.

 

Die Zentristen verschiedener Schattierungen – "Revolutionäre" in Worten, doch Opportunisten in Taten – sind Teil des Problems, nicht der Lösung. In der Regel passen sie sich opportunistisch direkt an den bürokratischen Apparat der Massenorganisationen an und damit, indirekt, dieser oder jener imperialistischen Großmacht. Wir nennen hier im Besonderen, neben vielen anderen: das CWI (Komitee für eine Arbeiterinternationale) von Peter Taffee geführt, Alan Woods' IMT (Internationale Marxistische Tendenz), die Lambertisten sowie die mandelistische NPA (Neue Antikapitalistische Partei) in Frankreich, die durchwegs daran scheitern, den Widerstand gegen die imperialistische Besatzung in den Ländern zu unterstützen, die Opfer der imperialistischen Mächte sind (z.B. Afghanistan, Irak, Mali, etc.); weiters die morenoistische LIT (Internationale Arbeiterliga), die die reaktionäre Euro-Maidan Bewegung in der Ukraine sowie den Staatsstreich in Ägypten bejubelte (wie auch das IMT); französische Zentristen wie die LO (Arbeiterkampf), die das Verbot für weibliche Muslime unterstützen einen Hijab in Schulen zu tragen; britische Zentristen, die den chauvinistischen Streik "Britische Jobs für britische Arbeiter" im Jahr 2009 unterstützten, den August-Aufstand im Jahr 2011 verurteilten und die "Offenen Grenzen für Migranten" ablehnen (wie das CWI und die IMT); verschiedene Zentristen, die es ablehnen die syrischen Revolution zu verteidigen, sondern lieber eine neutrale Haltung einnehmen (CWI, IMT, PTS/FT); die Cliffisten (SWP in Großbritannien), die opportunistischerweise einen Ort der friedlichen Koexistenz in der Parlamentsfraktion der linksreformistischen und pro-zionistischen LINKE in Deutschland gefunden haben, und die sich die politische Absurdität leisteten zuerst die Kandidatur von Morsi und der ägyptischen Muslimbruderschaft im Jahre 2012 zu unterstützen, nur um es dann abzulehnen die Muslimbrüder gegen die Massaker von General Sisi im Sommer 2013 zu verteidigen, und schließlich offen mit Coup-Unterstützern in dem sogenannten Weg der Revolutionsfront zusammenzuarbeiten; oder solche Zentristen, die sich oft opportunistisch an die Castro-Chavistas anpassten (z.B. die Lambertisten in Brasilien) und/oder Personen, die in jüngerer Zeit skandalöserweise die rechte, pro-amerikanische Opposition gegen Chavez unterstützten (z.B. Chirino/UIT in Venezuela im Jahr 2013) oder gegen die brasilianische PT-Regierung (z.B. die Unterstützung der morenoistischen LIT und UIT für die Pro-Amtsenthebungs-Proteste).

 

Wir müssen einen anderen Weg wählen. Solange die Arbeiterklasse und die Unterdrückten nicht eine revolutionäre Kampfpartei besitzen - sowohl national als auch weltweit - können sie nicht in ihrem Befreiungskampf erfolgreich sein. Deshalb ist die vordringlichste Aufgabe in der gegenwärtigen Periode die rechtzeitige Gründung von revolutionären Parteien und einer neuen Weltpartei der Sozialistischen Revolution. Solche neuen revolutionären Parteien werden im Klassenkampf geschmiedet inklusive dem Kampf gegen die offiziellen Führungen – die verräterischen Gewerkschaftsbürokraten, die Sozialdemokratie, Stalinisten, kleinbürgerliche Nationalisten und Islamisten – die bewusst oder unbewusst die Arbeiter und Unterdrückten in die Irre leiten.

 

Es ist von entscheidender Bedeutung, deutliche Fortschritte bei der Aufgabe zu machen, einen Zusammenschluss der Revolutionäre auf der ganzen Welt herbeizuführen. Eine solche Einheit kann nur durch den Aufbau einer starken internationalen bolschewistischen Organisation gelingen, die ein gemeinsames Programm teilt, sowie ein gemeinsames Verständnis der Methoden des Parteiaufbaus, und somit als Parteiaufbauorganisation für die neue Weltpartei der Sozialistischen Revolution dient (die unserer Meinung nach die Fünfte Internationale sein wird).

 

Angesichts der voranschreitenden Konterrevolution am Beginn dieses neuen politischen Phase, ruft die RCIT alle ernsthaften revolutionären Organisationen und Aktivisten auf der ganzen Welt auf, sich im Kampf für eine authentisch marxistische – was nichts anderes bedeutet als ein an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasster Bolschewismus – internationale Organisation zu vereinen. Eine solche internationale Organisation braucht theoretische und praktische Klarheit. Sie muss auf einem gemeinsamen Verständnis der Anwendung des revolutionären Programms auf die Hauptfragen des heutigen internationalen Klassenkampfes beruhen. Sie muss nicht nur den Weg zur Befreiung verkünden, sondern muss auch alle Hindernisse auf diesem Weg beim Namen nennen und bekämpfen. Mit anderen Worten, sie muss den Kampf gegen die zahlreichen linksreformistischen und zentristischen Kräfte aufnehmen, die die Arbeiterklasse im Namen des "Marxismus" verwirren und irreführen. Doch dieser "Marxismus" ist einer dessen revolutionäre Speerspitze abgebrochen ist, ein "Marxismus" der sich bequem und opportunistisch allen möglichen nicht-proletarischen Führungen anpasst (Reformisten, Populisten, Islamisten, etc.), oder ein "Marxismus", der in sektiererischem Abseitsstehen vom Klassenkampf dahinvegetiert.

 

Für eine revolutionäre Haltung zu den brennenden Fragen des internationalen Klassenkampfes

 

Programmatische Klarheit und Einheit müssen auf der Grundlage der wichtigsten Fragen des internationalen Klassenkampfes geprüft werden. Zu den wichtigsten darunter zählen folgende Brennpunkte:

 

* Verteidigt die Arabische Revolution gegen ihre äußeren und inneren Feinde! Nieder mit den reaktionären Diktaturen in Syrien, Ägypten und den Golfmonarchien! Nein zur Rückkehr der Ben Ali-Clique in Tunesien! Gegen General Haftars Bande in Libyen! Für Arbeiter- und Bauernrepubliken!

 

* Internationale Solidarität mit der andauernden syrischen Revolution! Fortsetzung des Kampfes bis der ganze baathistische Staatsapparat zerschlagen ist! Nieder mit der militärischen Intervention des russischen als auch des französischen, amerikanischen, britischen und deutschen Imperialismus! Nein zu jeder Verhandlungslösung durch die Großmächte! Für das Recht des kurdischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung! Nieder mit der reaktionären Daesh!

 

* Zerschlagt den imperialistischen Apartheidstaat Israel! Für eine demokratische, palästinensische, multinationale, sozialistische Arbeiter- und Fallahinrepublik vom Fluss bis zum Meer ("Für ein Freies, Rotes Palästina!")! Nein zu jeder Zwei-Staaten-Lösung! Sieg dem palästinensischen Widerstand! Für internationale Arbeiter- und Volkssolidarität wie die Boykottkampagne!

 

* Nieder mit imperialistischen Aggressionen und Kriegen! In Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Mali, Somalia und Nordkorea: Niederlage der imperialistischen NATO und russischen Streitkräften sowie deren lokale Verbündeten! Wir sind auf der Seite derer, die Widerstand gegen die imperialistischen Invasoren leisten, ohne irgendeine politische Unterstützung für nationalistische, islamistische oder stalinistische Kräfte zu geben!

 

* Stoppt die konterrevolutionäre Offensive in Lateinamerika! Nein zum Amtsenthebungsverfahren gegen die Regierung Rousseff in Brasilien! Nein zur rechten Macri-Regierung in Argentinien! Für eine Masseneinheitsfront der Arbeiter- und Volksorganisationen, unter Einschluss derjenigen, die unter dem Einfluss der Reformisten und Populisten stehen (wie die Kirchneristsen, Castro-Chavistas, etc.)! Aber keine politische Unterstützung für irgendwelche bürgerlich-populistischen oder Volksfrontregierungen! Enteignet die multinationalen Unternehmen aus USA, EU und China! Verteidigt Argentinien gegen den britischen Imperialismus und vertreibt Britannien von den Malwinas-Inselns!

 

* Verteidigt demokratische Rechte gegen die Diktaturen und Halbdiktaturen! Für Masseneinheitsfronten von Arbeiter- und Volksorganisationen – einschließlich derer, die von reformistischen, populistischen und islamistischen Kräfte geführt werden – gegen die reaktionären bonapartistischen Regime (z.B. Ägypten, Thailand, Burundi, etc.)

 

* Unterstützt den Kampf aller unterdrückten Nationen auf Selbstbestimmung! Freiheit für Azawad (Mali), Tschetschenien, Ost-Turkmenistan (China), Belutschistan, Kaschmir, Nordirland, das Baskenland, Katalonien, und alle anderen unterdrückten Nationen! Unterstützt den Kampf der afroamerikanischen Minderheit in den USA (wie die Black Lives Matter Bewegung) sowie der indigenen Ureinwohner in Nord- und Südamerika für die Befreiung!

 

* Gleiche Rechte für Migranten! Keine Einwanderungskontrolle in imperialistische Länder! Gleiche Löhne und volle Staatsbürgerschaftsrechte! Gleichstellung von Sprachen von Migranten und nationaler Minderheiten im Bildungssektor und der öffentlichen Verwaltung! Für eine revolutionäre MigrantInnenbewegung!

 

* Kampf gegen Chauvinismus und Militarisierung in Europa! Für die Aufhebung des Ausnahmezustand in Frankreich! Kein Einsatz der Armee auf europäischen Straßen! Alle europäischen Truppen raus Nordafrika und dem Nahen Osten! Verteidigt muslimische Migranten gegen islamfeindlichen Rassismus! Gleiche Rechte für Muslime! Nein zu Massenverhaftungen gegen Islamisten! Öffnet die Grenzen für Flüchtlinge!

 

* Generalstreiks gegen die Sparoffensive! Stoppt die Angriffe auf Löhne und Arbeiterrechte! Keine weiteren Privatisierungen! Streicht die Staatsschulden! Verstaatlicht alle Unternehmen, die Arbeiter entlassen oder Konkurs anmelden und stellt sie unter ArbeiterInnenkontrolle! Enteignet die Banken und Konzerne!

 

* Unterstützt den Kampf der griechischen Arbeiter und Armen gegen die EU-Troika! Für einen unbefristeten Generalstreik gegen das Dritte Memorandum! Austritt aus der EU und Kampf für eine ArbeiterInnenregierung! Zerschlagt die imperialistische EU durch eine sozialistische Revolution! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

 

* Nieder mit allen imperialistischen Großmächten - USA, der EU, Japan, China und Russland! In jedem politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Konflikt zwischen diesen Großmächten darf die Arbeiterbewegung keinem von ihnen Unterstützung gewähren! Sie muss dem leninistischen Programm des revolutionären Defätismus folgen und erklären: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

 

* Für Frauenbefreiung durch sozialistische Revolution! Unterstützt den Kampf der Dalit- und anderer Frauen in Indien gegen die systematische Unterdrückung! Für Selbstverteidigungseinheiten der Arbeiter und Armen um Frauen gegen Gewalt zu verteidigen! Gleicher Lohn für Frauen! Für die Vergesellschaftung der Hausarbeit! Für eine revolutionäre proletarische Frauenbewegung!

 

* Für die Befreiung der Jugend! Nieder mit staatlicher Unterdrückung gegen Jugendliche! Rächt den Mord an den 43 Studenten aus Ayotzinapa in Mexiko! Solidarität mit den jugendlichen Migranten in Frankreich und Großbritannien im Kampf gegen Unterdrückung! Unterstützt den Protest der südafrikanischen Studenten! Für eine revolutionäre Jugendbewegung!

 

Im Gegensatz zu den reformistischen Bürokraten wie den Castro-Chavistas, der Partei der Europäischen Linken oder der indischen KP, lehnen Revolutionäre die Illusion ab, dass solche unmittelbare Forderungen, ganz zu schweigen von dem gesamten Programm, im Rahmen des kapitalistischen Systems verwirklicht werden können. Selbst die zeitweilige Umsetzung solcher Forderungen kann nicht über reformistische Methoden mit einem Schwerpunkt auf Wahlen, parlamentarische Arbeit und Reformen erreicht werden. Der Kapitalismus im Verfall ist unfähig, ernsthafte dauerhafte Reformen zu gewährleisten.

 

Stattdessen bestehen Revolutionäre darauf, dass der Befreiungskampf mit den Mitteln des kompromisslosen Klassenkampfes und durch Vorantreiben der Selbstorganisierung der Arbeiter und Unterdrückten durchgeführt werden muss. Deshalb unterstützen Revolutionäre alle Formen des den konkreten Umstände entsprechenden Massenkampfes – beginnend mit Massendemonstrationen, Streiks und Generalstreiks, Besetzungen bis zu bewaffneten Aufständen und Bürgerkriegen. Ebenso rufen Revolutionäre in allen Kämpfen für die Bildung von Aktionskomitees der Arbeiter, Jugendlichen und Volksmassen in Betrieben, Nachbarschaften, Dörfer, Schulen und Universitäten aus. Außerdem treten Revolutionäre für die Bildung von Selbstverteidigungseinheiten ein, um Streiks und Demonstrationen sowie Migranten oder Flüchtlinge gegen die Polizei und Faschisten zu verteidigen. In Situationen der akuten Klassenkämpfe können solche Organe erweitert werden, sodass Aktionskomitees zu Räten werden können (wie die Sowjets in Russland im Jahr 1917) die sich auf bewaffnete Arbeiter- und Volksmilizen stützen.

 

Wir lehnen jede Form von Sektierertum gegenüber den Massenorganisationen der Arbeiterklasse ab. Die Anwendung der Einheitsfronttaktik gegenüber den Gewerkschaften und anderen Arbeiter- und Volksmassenorganisationen ist ein wesentliches Element bei der Verwirklichung des strategischen Ziels des Wegbrechens der Arbeiterklasse von der verräterischen Gewerkschaftsbürokratie. Solche Taktiken müssen auf praktische Tätigkeiten konzentriert sein und die Mobilisierung und Organisierung von einfachen Mitgliedern, das Stellen von Forderungen an die Führer, das Warnen der Arbeiter vor irgendwelchen Illusionen in die bürokratische Führung sowie unabhängige Agitation und Propaganda, beinhalten. Daher muss die Einheitsfronttaktik Hand in Hand mit der scharfen Verurteilung der Bürokratie und der Ablehnung jegliches strategischen Blocks mit irgendeinem "linken" Flügel der Bürokratie gehen.

 

Die Arbeit innerhalb der Gewerkschaften und andere Massenorganisationen mit dem Ziel sie in revolutionäre Organe umzuwandeln behält nach wie vor entscheidende Bedeutung. Kommunistinnen und Kommunisten sollten sich in Fraktionen organisieren und helfen, eine breite Basisbewegung aufzubauen um gegen die privilegierte Bürokratie anzukämpfen und sie schließlich hinauszuschmeißen. Revolutionäre sind sich aber auch bewusst, dass die Gewerkschaften in der Regel nur eine kleine Minderheit der Arbeiterklasse organisieren. Ebenso sind die Gewerkschaften oft von der Arbeiteraristokratie oder den besser gestellten Sektoren des Proletariats beherrscht. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen um Fabrikkomitees und ähnliche Organe im Kampf aufzubauen, um die Basis der organisierten ArbeiterInnen zu erweitern. Darüber hinaus müssen sich Revolutionäre bemühen, die unteren Schichten der Arbeiterklasse und die unterdrückten Schichten in den Gewerkschaften zu organisieren und Vertreter dieser Schichten in Führungspositionen zu bringen, sodass die Herrschaft der aristokratischen Schicht beseitigt werden kann.

 

Revolutionäre müssen ihre Teilnahme am Klassenkampf mit einem Programm für Arbeitermacht verbinden. Das bedeutet die komplette Ablehnung des Hirngespinstes der Partei der Europäischen Linken, von Stalinisten und verschiedenen Zentristen (z.B. CWI, IMT), dass ein friedlicher, parlamentarischer Weg zum Sozialismus möglich wäre. Es bedeutet ebenso für den Aufbau von Räten der Arbeiter, Bauern und Armen, bewaffneten Volksmilizen, für die Enteignung der Kapitalistenklasse und für eine Arbeiterregierung im Bündnis mit den Bauern und städtischen Armen auf der Grundlage lokaler Räte und Milizen einzutreten. Es bedeutet die Vorbereitung der Arbeiterklasse für den bewaffneten Aufstand, den Bürgerkrieg und der Diktatur des Proletariats als das einzige Mittel, mit dem das Proletariat im Kampf für die Befreiung vorankommt.

 

Eine internationale revolutionäre Organisation – Schlüsselinstrument des Kampfes für das Programm

 

Dies sind einige der wichtigsten Fragen des internationalen Klassenkampfes heute. Programmatische Klarheit darüber, was zu tun ist und was nicht, sind grundlegend für eine nachhaltige revolutionäre Einheit. Es ist jedoch nicht ausreichend, sich auf ein Programm zu einigen. Man muss wissen, wie man für das Programm kämpft. Kurz gesagt, was notwendig ist, ist die Übereinstimmung über die Art der Kampforganisation, die das Mittel zur Verwirklichung des Programmes durch den Klassenkampf.

 

Revolutionäre lehnen alle Konzepte ab, die die so genannten "breiten, pluralistischen, linken Parteien" als den Weg nach vorne preisen. Sicher, wir sind für die größte organisatorische und taktische Flexibilität gegenüber politischen Gruppierungen, die Schichten von sich radikalisierenden Arbeitern und Unterdrückten vertreten (einschließlich Taktiken wie der Eintritt in soche Parteien als eine revolutionäre Fraktion oder der Aufruf zu neuen Arbeiterparteien). Aber wir lehnen das Konzept der "pluralistischen, linken Parteien" als Weg nach vorne aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Denn es bedeutet in der Regel eine Einheit von Bürokraten und Arbeitern bedeutet, von Befürwortern und Gegnern der imperialistischen Kriege, von Unterstützern des friedlichen, parlamentarischen Weges sowie des revolutionären Weges. Kurz gesagt, solch eine "linke Einheit" ist eine, die nur die revolutionäre Tätigkeit lähmt, und daher ist sie eine nutzlose Einheit. Was die Arbeiterklasse braucht ist eine revolutionäre Kampfpartei und das muss offen verkündet werden.

 

Der Kampf für eine authentisch revolutionäre Weltpartei in der Tradition von Marx, Engels, Lenin und Trotzki ist die wichtigste Herausforderung für Kommunistinnen und Kommunisten heute. Sicher, gegenwärtig ist unsere Anzahl zu klein und wir sind nicht ausreichend in der Arbeiterklasse verwurzelt. Aber große Errungenschaften in der Geschichte der Menschheit sind nie Geschenke des Himmels, sondern werden durch harte und systematische Arbeit erreicht. Die Bildung einer organisierten internationalen Einheit von entschlossenen revolutionären Arbeitern und Unterdrückten, auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms und eines gemeinsames Verständnisses für die praktischen und organisatorischen Methoden ist die wichtigste Voraussetzung, um eine solche neue, revolutionäre Internationale aufzubauen. Sie wird entscheidend für die Gewinnung von zusätzlichen, breiteren Sektoren der Arbeitervorhut zu einem späteren Zeitpunkt sein.

 

Es gibt keinen nationalen Weg, eine Weltpartei aufzubauen, sondern nur einen internationalen Weg. Daher muss eine wahrhaft revolutionäre Partei ebenso wie eine Parteiaufbauorganisation von Anfang an als internationaler Zusammenschluss bestehen. Ohne eine internationale Organisation sind Nationalborniertheit und schließlich nationalistische Abweichungen unvermeidlich – denn es gibt kein Bewusstsein ohne Materie und kein Geist ohne Körper.

 

Ebenso muss eine revolutionäre Partei ebenso wie eine Parteiaufbauorganisation auf den organisatorischen Methoden des Bolschewismus basieren (Demokratischer Zentralismus, Kaderorganisation, etc.). Sie sollte sich darauf orientieren die besten Kämpfer in der Arbeiterklasse und den Unterdrückten zu gewinnen – insbesondere aus seinen unteren und mittleren Schichten. Daher lehnen wir die Ausrichtung der Mehrheit der zentristischen Organisationen, auf die Mittelschichts-Intelligenzija, Gewerkschaftsbürokratie und der Arbeiteraristokratie ab. Eine solche Arbeit kann nicht alleine mit den Mitteln der Propaganda durchgeführt werden, sondern muss mit exemplarischer Arbeit unter den Massen kombiniert werden.

 

Genossinnen und Genossen, wir leben in einer solch komplexen, stürmische Periode, die so sehr erfüllt ist von Veränderungen und Umbrüchen – es ist Zeit die politische Routine zu überwinden und mutige Schritte nach vorne zu machen! Die RCIT fordert alle Kämpferinnen und Kämpfer für die Befreiung der Arbeiterklasse und der Unterdrückten auf der ganzen Welt auf, ihre Kräfte im Kampf um den Aufbau einer neuen revolutionären Weltpartei zu vereinen. Angesichts unterschiedlicher Traditionen und Positionen, könnte es notwendig sein, zuerst einen Block oder ein Liaison-Komitee zwischen mehreren Organisationen zu bilden, bevor wir revolutionäre Einheit erreichen. Was auch immer die Zwischenstufen sein werden, das Ziel muss dasselbe sein: Revolutionäre Einheit um eine neue Weltpartei der Sozialistischen Revolution aufzubauen!

 

Keine Zukunft ohne Sozialismus!

Kein Sozialismus ohne Revolution!

Keine Revolution ohne revolutionäre Partei!

 

Wir rufen Organisationen und Aktivisten auf, die die grundlegenden Positionen dieses Offenen Briefes teilen, mit uns in Kontakt zu treten und uns ihre Ideen und Kritiken mitzuteilen, damit wir konkret die Schritte zur gemeinsamen Diskussion und Zusammenarbeit besprechen können: rcit@thecommunists.net

 

Die RCIT hat Sektionen und Aktivisten in Pakistan, Sri Lanka, Jemen, Tunesien, Israel / Besetztes Palästina, Brasilien, Großbritannien, Deutschland, USA und Österreich.

Für einen umfassenderen Überblick über die Standpunkte der RCIT verweisen wir Interessierte auf unsere Homepage und insbesondere auf das Programm der RCIT: Das Revolutionär-Kommunistische Manifest, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/revolution%C3%A4r-kommunistisches-manifest/