Lockdown and Compulsory Vaccinations are the Road to Police State & Apartheid

Austria: el encierro y las vacunas obligatorias son el camino hacia el estado policial y el apartheid

Flugblatt: Gleiche Rechte für Alle!

Leaflet: Equal Rights for All!

 

 

Schlagt diesen wahnwitzigen Angriff auf körperliche Selbstbestimmung zurück! Gegen die COVID-Konterrevolution!

 

Stellungnahme der RKO BEFREIUNG (Österreichische Sektion der RCIT), 19.11.2021, www.thecommunists.net und www.rkob.net

 

 

 

1. Die österreichische Regierung hat erneut einen allgemeinen Lockdown beschlossen, der mit Montag, dem 22. November für zehn Tage in Kraft tritt mit eventueller Verlängerung um weitere zehn Tage. Darüberhinaus wurde eine generelle COVID-Impfpflicht beschlossen, die ab Februar 2022 erzwungen werden soll. Das macht Österreich zum ersten Land in Europa, das eine COVID-Impfpflicht für alle einführt und somit wieder zur Vorreiterin reaktionärer, bonapartistischer Politik wird. Wir haben als RCIT und als ihre Sektion in Österreich, haben von Anfang an die undemokratischen Maßnahmen abgelehnt, die im Namen des Kampfes gegen eine (durchaus reale) Pandemie geführt wurden. Erst kürzlich veröffentlichten wir eine Stellungnahme gegen den kurz-lebigen „Lockdown für Ungeimpfte“ – auch etwas, das Österreich als erstes Land in Europa eingeführt hatte. Die jetzigen Pläne und der Startschuss für verpflichtende COVID-Impfungen für alle stellen allerdings eine besonders erschreckende, neue Stufe undemokratischer Attacken dar. Die RCIT und mit ihr die österreichische Sektion, RKO BEFREIUNG, lehnt die COVID-Zwangsimpfung unter allen Umständen ab. Wir rufen alle fortschrittlichen Kräfte dazu auf, Proteste, Demonstrationen und Streiks gegen diesen geplanten Eingriff auf unsere körperliche Selbstbestimmung zu organisieren!

 

2. Die reaktionäre Koalition aus ÖVP (der konservativen Hauptpartei der Bourgeoisie) und Grüne hatten noch nie gezögert unsere grundsätzlichen demokratischen Freiheiten anzugreifen. Die 3G-Regel am Arbeitsplatz (sprich nur ArbeiterInnen, die geimpft, genesen oder getestet sind dürfen arbeiten) hat nicht überraschend zu einem Kollaps der Testeinrichtungen geführt. Ebenso war es nur geimpften und genesenen Menschen erlaubt Kaffeehäuser, Restaurants, Kultureinrichtungen wie Museen und Opern, ebenso wie Geschäfte (ausgenommen Lebensmittelhandel und Drogeriemärkte) zu besuchen. Nicht überraschend hat sich die Polizei – unter normalen Umständen nicht zögerlich uns ArbeiterInnen zu drangsalieren – dieses Mal geweigert die Kontrollen gegen Ungeimpfte durchzuführen, zumal sie die Umsetzung als logistischen Alptraum ansahen.

 

3. Das Innenministerium hat die Kontrollen durch die Polizei forciert, mit dem Resultat das ungefähr 150 (!) Strafmandate zu Beginn ausgesprochen wurden, wohlgemerkt aus einem Pool von etwa zwei Millionen ungeimpften Menschen. Diese Zahlen reflektieren die Zurückhaltung der Polizei die neuen Maßnahmen wirklich mit allen Mitteln durchzusetzen, wohlwissend welcher Widerstand seitens der Bevölkerung zu erwarten ist UND der Möglichkeit eines Aufhebens der Rechtmäßigkeit dieses „Lockdown für Ungeimpfte“ durch bürgerliche VerfassungsrechtlerInnen. Diesen Unwillen des Repressionsapparates die Maßnahmen konsequent umzusetzen, widerspiegelt die tiefe Krise, in welche sich die reaktionäre Koalition hineinmanövriert hat.

 

4. Zeitgleich mit der Ankündigung der Impfpflicht als nächsten Schritt in der COVID-Konterrevolution hat das Parlament entschieden, dass die Immunität des ehemaligen ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz aufgehoben wird, um die Korruptionsskandale aufzuklären, in denen Kurz und die führenden Kreis seiner Partei beteiligt sind. Die Leser dieser Erklärung sollen daran erinnert werden, dass die derzeitige Regierung seit Januar 2020 an der Macht ist, nachdem die letzte Koalition derselben ÖVP und der rechten, rassistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) dank der sogenannten Ibiza-Affäre implodiert war.

 

5. Der amtierende Bundeskanzler Alexander Schallenberg, der ein enger Verbündeter von Sebastian Kurz ist, behauptet seit Wochen, dass keine Einschränkungen für Geimpfte beschlossen werden und die Pandemie für diejenigen, die die Impfungen erhalten haben, vorbei ist. Es überrascht nicht, dass der Impfstoff nicht der Game-Changer in der Pandemie war und ist, wie Pharmakonzerne und bonapartistische Regierungen uns glauben machen wollen. Heute ist die Inzidenz nach sieben Tagen am höchsten, und Ärzte verschiedener Intensivstationen haben bereits damit begonnen, Operationen zu verschieben und einen Plan für Triagen auszuarbeiten. Schallenbergs Behauptungen, dass die Pandemie für Geimpfte vorbei sei, haben sich als völlig falsch erwiesen. Um seine eigene Glaubwürdigkeit und die seiner stärksten Verbündeten zu retten, wurde die Impfpflicht gemeinsam mit dem allgemeinen (wie er es nannte „wirklich letzten“) Lockdown für alle beschlossen. Es ist durchaus möglich, dass die jetzige Regierung ähnlich wie die ehemalige Koalition bald zusammenbricht, da Teile der Bourgeoisie nicht gerade amüsiert darüber sind über diese Mischung aus bonapartistischen Angriffen und dem Zögern, diese Angriffe dann auch konsequent umzusetzen.

 

6. In den Augen der Monopol-Bourgeoisie ist das so rasche Zurücknehmen der Absage weiterer allgemeiner Lockdowns, die faktische Verweigerung der Polizei die Kontrollen umzusetzen, die laufenden Korruptionsermittlungen, und die so dermaßen kurzfristige Aufhebung politischer Entscheidungen – all das ist ein Zeichen der Schwäche der Regierung und ihres Bundeskanzlers. Das Monopolkapital ist erpicht darauf, ein starkes und konsequentes, bonapartistisches Regime zu haben mit einem gnadenlosen Repressionsapparat – nicht zögernd und schon gar nicht über Hindernisse bürgerlicher VerfassungsrechtlerInnen stolpernd. Das steckt in Wirklichkeit hinter den Plänen einer COVID-Zwangsimpfung und nur naive Idioten oder (verkappte) Agenten des Sozialbonapartismus glauben etwas anderes.

 

7. Angesichts der größten Rezession seit den 1920er und 1930er Jahren haben Monopolkapitalisten keine Geduld mit bürgerlichen Politikern, die die neue Ära nicht mit Gewalt einläuten. Österreich hat solche politischen Situationen bereits in der Vergangenheit durchgemacht. Bevor das berüchtigte Nazi-Regime 1938 errichtet wurde, herrschte über mehr als vier Jahre lang der sogenannte Austrofaschismus, der Hitler den Boden bereitete. Zuvor hatte Österreichs herrschende Klasse beschlossen, sich von der Weltwirtschaft abzuwenden und Protektionismus in Verbindung mit massiver Propaganda gegen Migranten, ethnische und religiöse Gruppen wie die Roma/Sinti und die jüdischen Völker – vor allem aus Osteuropa – zu etablieren. Der Faschismus kam damals nicht aus heiterem Himmel, er war über einen langen Zeitraum hinweg gut vorbereitet worden. Ermöglicht wurde er auch durch die reformistischen Führer der Sozialdemokratischen Partei und die sogenannten Austro-Marxisten, die den revolutionären Klassenkampf oftmals verrieten. Deswegen verwundert es nicht, dass auch heute wieder fast alle Reformisten und ihre zentristischen Freunde die bonapartistische Politik der österreichischen Regierung wie allgemeine Lockdowns, 3G, „Lockdown für Ungeimpfte“ oder die neue Impfpflicht voll unterstützen. Es ist ihre politische Tradition, die Interessen der Unterdrückten zu verraten und den Bonapartismus zu unterstützen – diesmal nicht unter dem Banner der Verteidigung des heiligen Vaterlandes, sondern der heiligen Gesundheit.

 

8. Während die Pandemie real ist und Corona den Tod vieler Menschen bedeutet, wäre die medizinische Lösung dieser Gesundheitskrise folgendes gewesen: der massive Ausbau der Gesundheitseinrichtungen, die Entwicklung sowohl von Impfstoffen als auch von Medikamenten für den Infektionsfall, massiv höhere Löhne für Gesundheitspersonal sowie eine Rekrutierungskampagne zur Ausbildung von weit mehr gut bezahltem Gesundheitspersonal und als einer der wichtigsten Schritte eine allgemeine Verbesserung der Lebensbedingungen insbesondere der ärmsten Menschen, die anfälliger für schwerere Infektionsverläufe sind. Nicht zuletzt wäre es kein Problem gewesen, Schritte wie Selbstquarantäne und strenge Hygienemaßnahmen für diejenigen zu ermöglichen, die es selbst wollen und fordern, ohne es grundsätzlich allen Menschen aufzuzwingen gegen ihren Willen (bis zur Form von Lockdowns). Es überrascht nicht, dass keine dieser medizinischen Lösungen angeboten wurden, denn auf der Tagesordnung der Bourgeoisie steht nicht der Schutz unserer Gesundheit, sondern der Schutz ihres Reichtums. Sie müssen bürgerlich-demokratische Elemente systematisch reduzieren, um eine neue Ära des Bonapartismus einzuleiten, geeignet zukünftige Proteste zu zerschlagen, die sich gegen die tiefste Wirtschaftskrise bilden könnten, in die der Kapitalismus so offensichtlich eingetreten ist.

 

9. Solange der Kapitalismus existiert, wird die Menschheit nicht in der Lage sein, Krankheiten loszuwerden, ohne einen horrenden Preis zu zahlen – wie das Leben in einer virtuellen Realität ohne wirklichen Kontakt zur Außenwelt (auch bekannt unter Metaverse), während die Ärmsten der Arbeiter versklavt um sind die Gesellschaft mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs zu versorgen. Social Distancing, Lockdowns, Zwangsimpfungen, das Tragen von Masken in jedem sozialen Umfeld … all dies soll uns darauf vorbereiten, nicht mehr als gesellschaftliches Wesen zu existieren. Österreich ist eines der Länder, die reich genug sind (aufgrund der Ausbeutung der ärmeren Länder in Osteuropa und der MigrantInnen hier), um auf solche dystopischen Szenarien zuzusteuern.

 

10. Wir als RKO BEFREIUNG wiederholen – in voller Übereinstimmung mit der RCIT –, dass wir die COVID-Zwangsimpfungen ablehnen. Wir solidarisieren uns bedingungslos mit allen Menschen, die dieses spezielle medizinische Verfahren ablehnen. Wir verteidigen das Recht aller Menschen, selbst über ihren Körper zu entscheiden. Wir warnen alle davor, blindlings zu folgen und dem zu vertrauen, was von den bürgerlichen Institutionen als medizinisch erwiesen behauptet wird. Wir tun das nicht deswegen, weil wir nicht an die Wissenschaft glauben. Aber weil wir wissen, dass diese Ärzte/Ärztinnen und WissenschaftlerInnen, die von den bürgerlichen Regierungen gefördert und in den Vordergrund gestellt werden, nur ein bestimmtes Lager von WissenschaftlerInnen vertreten, die sich gerne der politischen Agenda des Monopolkapitals zu Diensten machen. Es ist höchste Zeit, auf die Straße zu gehen und sich gegen einen weiteren Angriff auf unsere demokratischen Grundrechte zu wehren! Es ist an der Zeit zu beweisen, dass aus der Geschichte lernen bedeutet, zu verhindern, dass sie sich wiederholt. Österreich spielte eine Vorreiterrolle beim Aufbau enger Beziehungen zum Apartheidstaat Israel, eine Vorreiterrolle beim Angriff auf unsere muslimischen Brüder und Schwestern, eine Vorreiterrolle, um bürgerliche Politiker auch nach Skandalen an der Macht zu halten – es darf nicht zur Vorreiterin werden, medizinische Verfahren gegen den Willen der Menschen zu erzwingen. Alle wirklichen SozialistInnen, alle ehrlichen, fortschrittlichen KämpferInnen für demokratische Rechte – vereinen wir uns gegen dieses hässliche bonapartistische Monster!

 

 

 

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Die RCIT hat die COVID-19-Konterrevolution von Beginn an ausführlich analysiert. Ab dem 2. Februar 2020 haben wir ca. 100 Broschüren, Aufsätze, Artikel und Statements sowie ein Buch veröffentlicht, die alle auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website zusammengestellt sind: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-2019-corona-virus/

 

Insbesondere verweisen wir auf zwei RCIT-Manifeste:

 

COVID-19: Tarnung für eine große konterrevolutionäre Offensive. Wir stehen an einem Wendepunkt in der Weltlage. Die herrschenden Klassen provozieren eine kriegsähnliche Atmosphäre, um den Aufbau chauvinistischer staats-bonapartistischer Regime zu legitimieren.     Manifest der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 21 März 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/covid-19-und-der-neue-leviathan/

 

“Grüner Pass” & Zwangsimpfungen: eine neue Phase in der COVID-Konterrevolution. Nieder mit dem chauvinistisch-bonapartistischen Polizei- & Überwachungsstaat – verteidigen wir demokratische Rechte! Nein zur Gesundheitspolitik im Dienst der kapitalistischen Monopole – erweitert den öffentlichen Gesundheitssektor unter der Kontrolle von Arbeitern und des Volkes! Manifest der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 29. Juli 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/green-pass-compulsory-vaccinations-a-new-stage-in-the-covid-counterrevolution/#anker_4

 

 

 

 

Fight back against those horrible attacks on bodily autonomy! No to the COVID Counterrevolution!

 

Statement by the RKO BEFREIUNG (Austrian Section of the RCIT), 19.11.2021, www.thecommunists.net and www.rkob.net

 

 

 

1. The Austrian Government announced a new lockdown for all, starting with Monday, 22 November for 10 days with the option to extend it for another ten days. In addition, it decided to impose compulsory COVID-vaccination for each and everyone, enforced with February 2022. This makes Austria the first country in Europe to explicitly implement compulsory COVID vaccinations, once again showing to be a true reactionary vanguard of Bonapartism. The RCIT and its section in Austria opposed the anti-democratic attacks under the cover of fighting against a (real) pandemic from the very beginning. Just recently, we published a statement against the short-lived “lockdown for unvaccinated” – something the Austrian government was also enforcing as the first country in Europe. However, the concrete plans and starting point for compulsory COVID vaccinations for all is a new, horrifying level of undemocratic attack. The RCIT and its section in Austria – the RKO BEFREIUNG – reject the compulsory COVID-vaccinations by all means. We call all progressive forces to organize protests, rallies and strikes against this invasion of our bodily autonomy!

 

2. The reactionary coalition of ÖVP (the main, conservative party of the bourgeoisie) and the Green Party have never hesitated to attack our basic democratic rights. A kind of Green Pass has been enforced for the workplace (i.e. only workers who are vaccinated, recovered or tested are allowed to work) with the unsurprising result of a collapse of testing facilities. In addition, only vaccinated respectively recovered individuals were allowed to enter cafes, restaurants, cultural buildings like museums and operas, as well as shops (except for grocery and drug stores). Unsurprisingly, police forces – normally anything but hesitating to attack the workers – have opposed to do police checks against unvaccinated people, describing such as a logistic nightmare.

 

3. However, the interior ministry has enforced the police checks, resulting in approximately 150(!) administrative penalties for unvaccinated out of a pool of approximately 2 million unvaccinated people. Those numbers reflect how hesitating even the reactionary police force was to really implement the new rules, knowing very well that both the resistance of people will be very high AND that bourgeois constitutionalists could rule out the legitimacy of the so-called “lockdown for unvaccinated” anyway. The fact that the repression apparatus was unwilling to fully implement the recent attacks of the government shows the deep crisis in which the reactionary coalition maneuvered itself into.

 

4. At the same time as the government announced the mandatory vaccinations as the next step in the COVID Counterrevolution, the parliament has ruled that the immunity of former ÖVP chancellor Sebastian Kurz is lifted in order to investigate the corruption scandals in which Kurz and the leading circle of his party are involved. Readers of this statement shall be reminded that the current government is in power since January 2020, after the last coalition of the same ÖVP and the rightwing, racist Freiheitliche Partei (FPÖ) imploded thanks to the so-called Ibiza affair.

 

5. The current chancellor Alexander Schallenberg, who is a close ally of Sebastian Kurz, has claimed since weeks that no restrictions for vaccinated will be decided and that the pandemic is over for those who received the vaccinations. Unsurprisingly, the vaccine was and is not the game changer in the pandemic as Big Pharma and Bonapartist governments want us to believe. Today, the seven-day incidence is at its highest numbers and doctors from various ICUs have already both started to postpone surgeries and to map out a plan for triage. Schallenberg’s claims that the pandemic will be over for vaccinated have been proven very wrong. To save his own credibility and those of his strongest allies, the mandatory vaccination was decided together with the general (as he called it “truly last”) lockdown for all. It is quite possible that the current government will collapse in near future similar to the former coalition as parts of the bourgeoisie are not amused by the mix of bonapartist attacks with hesitations to implement those attacks consistently.

 

6. In the eyes of monopoly bourgeoisie the claim that there will not be another general lockdown taken back that fast, the de facto boycott by police to implement the controls, the ongoing investigations on corruptions, and the change of political decisions at such short notice makes the government and its chancellor looking weak. Monopoly capital is eager for a strong and consistent bonapartist regime, with a ruthless repression apparatus - one that does not hesitate and that does not stumble when faced with bourgeois-democratic constitutionalists. This is the true meaning behind the decision to establish mandatory COVID vaccines and only naïve fools or (hidden) agents of social-bonapartism believe otherwise.

 

7. Facing the biggest recession since the 1920s and 1930s, monopoly capitalists have no patience for bourgeois politicians who pussyfoot instead of forcefully ruling the new era. Austria has already gone through such political situations in the past. Before the infamous Nazi regime was established in 1938, so-called Austro-Fascism has ruled for more than 4 years preparing the ground for Hitler. Before that, Austria’s ruling class had decided to turn its back away from global economy and establish protectionism combined with massive propaganda against migrants, ethnic and religious groups like the Roma/Sinti people and the Jewish peoples – mainly those from Eastern Europe. Fascism did not happen out of the blue, it was well prepared over a long period. It was also enabled by the reformist leaders of the Social Democratic Party and the so-called Austro-Marxists who betrayed the revolutionary class struggle plenty of times. So far, it is no surprise that also today, nearly all reformists and their centrist friends fully support the bonapartist policy of the Austrian government like general lockdown, green pass, “lockdown for unvaccinated” or mandatory vaccinations. It is their political tradition to betray the interests of the oppressed and to support bonapartism – this time not under the pretext of protecting holy motherland but protecting holy health.

 

8. While the pandemic is real and corona means the death of many people, the medical solution of this health crisis would have been: the massive expansion of health facilities, the development of both vaccines and medications in case of infection, massively higher wages for health staff as well as a recruiting campaign to train far more, well paid health workers and, as one of the most important steps, a general improvement of the living conditions especially of the poorest people, prone to have a more severe forms of infection. Last but not least, it would have been no problem to establish steps like self-quarantine and strong hygienic measures for those who want and demand it for themselves without forcing it to all people as a general rule (up to lockdowns), irrespective of their own wish. Unsurprisingly, none of these medical solutions have been offered because the agenda of the bourgeoisie is not to protect our health but rather to protect their wealth. They need to systematically reduce bourgeois democratic elements in order to implement a new era of bonapartism fit enough to smash future protests against the deepest economic crisis that capitalism has so obviously entered.

 

9. As long as capitalism exists, humanity will not be able to get rid of diseases without paying a horrendous price – like living in a virtual reality with absolutely no real contact to the outside world (a.k.a. Metaverse) while the poorest of the workers are enslaved to supply food and daily goods to society. Social distancing, lockdowns, mandatory vaccinations, wearing masks in every social setting…all of this shall prepare us to stop existing as social beings. Austria is one of those countries wealthy enough (build on the back of exploiting the poorer countries in Eastern Europe and the migrant workers here) to head towards such dystopic scenarios.

 

10. We as RKO BEFREIUNG, in total agreement with the RCIT, repeat that we reject the compulsory COVID vaccinations. We stand in unconditional solidarity with all people who reject this specific medical procedure. We defend the right of all people to decide about their own body by themselves. We warn everybody to not blindly follow and trust what is claimed as medically proven by the bourgeois institutions not because we do not believe in science. But because we do know that those doctors and scientists promoted and pushed by the bourgeois governments, represent only one camp of scientists who are happy to align themselves with the political agenda of monopoly capital. It is highly time to take the streets and to fight back against yet another attack on our fundamental democratic rights! It is time to proof that learning from history means to stop it from repeating itself. Austria was a vanguard in establishing close relations with Apartheid state Israel, a vanguard in attacking our Muslim brothers and sisters, a vanguard in keeping bourgeois politicians in power even after scandals – it shall not become a vanguard in forcing medical procedures against the will of people. All true socialists, all honest, progressive fighters for democratic rights – let us unite against this ugly Bonapartist monster!

 

 

 

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The RCIT has analysed the COVID-19 counterrevolution extensively since its beginning. Starting from 2 February 2020 we have published about 100 pamphlets, essays, articles and statements plus a book which are all compiled at a special sub-page on our website: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-2019-corona-virus/. In particular we refer readers to two RCIT Manifestos: COVID-19: A Cover for a Major Global Counterrevolutionary Offensive, 21 March 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-a-cover-for-a-major-global-counterrevolutionary-offensive/; “Green Pass” & Compulsory Vaccinations: A New Stage in the COVID Counterrevolution. Down with the chauvinist-bonapartist police & surveillance state – defend democratic rights! No to health policy in the service of the capitalist monopolies – expand the public health sector under workers and popular control! 29 July 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/green-pass-compulsory-vaccinations-a-new-stage-in-the-covid-counterrevolution/

 

 

 

 

Gegen Lockdown und Impfzwang! Nieder mit Polizeistaat und Apartheid!

 

Flugblatt der RKO BEFREIUNG (Österreichische Sektion der RCIT), 19.11.2021, www.thecommunists.net und www.rkob.net

 

 

 

* Keine Benachteiligung der ungeimpften Mitbürger!

 

* Keine Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte, Inländer und Ausländer, Muslime und Nicht-Muslime, usw.!

 

* Nein zu 3G- und 2G-Regelungen!

 

* Keine Schließung der Schulen und Kindergärten!

 

* Breiter Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens unter Kontrolle der Beschäftigten!

 

* Wer aus Sorge um seine Gesundheit zu Hause bleiben möchten, soll das Recht dazu haben bei vollem Lohnausgleich!

 

* Enteignung der Pharmakonzerne unter Kontrolle der Beschäftigten!

 

* Für ein transparentes staatliches Forschungsprogramm für die Entwicklung wirksamer Medikamente und Impfstoffe zur Überwindung der Pandemie!

 

* Finanzierung der Folgen der Krise durch massive Besteuerung der Konzerne und der Reichen!

 

* Bildet Aktionskomitees!

 

 

Against Lockdown and Forced Vaccinations! Against Police State and Apartheid!

 

Agitational Leaflet of the RKO BEFREIUNG (Austrian Section of the RCIT), 19.11.2021, www.thecommunists.net and www.rkob.net

 

 

 

* No discrimination of unvaccinated people!

 

* No division of society in vaccinated, unvaccinated, migrants and locals, Muslims and non-Muslims, etc.

 

* No to the Green Pass! No to the lockdown for unvaccinated!

 

* Stop closing schools and kindergartens!

 

* All people who want to stay at home (out of concern for their health) shall have the right to do so with full wage compensation!

 

* For massive expansion of the public health sector - put it under workers’ control!

 

* Expropriation of Big Pharma – put it under workers’ control!

 

* For a transparent, state-owned research program to develop safe and effective vaccinations and medications against the pandemic!

 

* High taxes for multi-national corporations and the rich – let them pay for all consequences of the capitalist crisis!

 

* It’s time to build committees of actions!

 

 

 

 

¡A luchar contra estos horribles ataques a la libertad! ¡No a la Contrarrevolución COVID!

 

Declaración de la RKO BEFREIUNG (Sección austriaca de la CCRI, Corriente Comunista Revolucionaria Internacional) 19.11.2021, www.thecommunists.net y www.rkob.net

 

 

 

1. El gobierno austriaco anunció un nuevo confinamiento para todos, a partir del lunes 22 de noviembre por 10 días con la opción de extenderlo por otros diez días. Además, decidió imponer la vacunación COVID obligatoria para todos en febrero de 2022. Esto convierte a Austria en el primer país de Europa en implementar explícitamente las vacunas COVID obligatorias, demostrando una vez más ser una verdadera vanguardia reaccionaria del bonapartismo. La CCRI y su sección en Austria se opusieron a los ataques anti-democráticos bajo el pretexto de luchar contra una pandemia (real) desde el principio. Recientemente, publicamos una declaración contra el breve “bloqueo para no vacunados”, algo que el gobierno austríaco también estaba imponiendo como el primer país de Europa. Sin embargo, los planes concretos y el punto de partida para las vacunas COVID obligatorias para todos es un nuevo y espantoso nivel de ataque anti-democrático. La CCRI y su sección, la RKO BEFREIUNG, rechazan las vacunas COVID obligatorias por todos los medios. ¡Llamamos a todas las fuerzas progresistas a organizar protestas, mítines y huelgas contra esta invasión de nuestra autonomía corporal!

 

2. La coalición reaccionaria del ÖVP (el principal partido conservador de la burguesía) y el Partido Verde nunca han dudado en atacar nuestros derechos democráticos básicos. Se ha aplicado una especie de Pase Sanitario para los lugares de trabajo (es decir, solo los trabajadores vacunados, recuperados o evaluados pueden trabajar) con el resultado nada sorprendente de un colapso de las instalaciones de prueba. Además, solo las personas vacunadas respectivamente recuperadas pudieron ingresar a cafés, restaurantes, edificios culturales como museos y óperas, así como a tiendas (excepto en supermercados y farmacias). Como era de esperar, las fuerzas policiales, normalmente todo menos vacilantes en atacar a los trabajadores, se han opuesto a realizar controles policiales contra personas no vacunadas, describiendo esto como una pesadilla logística.

 

3. Sin embargo, el Ministerio del Interior ha hecho cumplir los controles policiales, lo que ha dado lugar a aproximadamente 150 (!) Sanciones administrativas para los no vacunados de un grupo de aproximadamente 2 millones de personas no vacunadas. Esas cifras reflejan lo vacilantes que estuvieron las fuerzas policiales reaccionarias a la hora de implementar realmente las nuevas reglas, asumiendo que la resistencia popular sería muy alta, pero también que varios  constitucionalistas burgueses podrían descartar la legitimidad de las medidas para los "no vacunados". El hecho de que el aparato represivo no estuviera dispuesto a implementar plenamente los recientes ataques del gobierno muestra la profunda crisis en la que se metió la coalición gubernamental.

 

4. Al mismo tiempo que el gobierno anunció las vacunas obligatorias como el próximo paso en la Contrarrevolución de COVID, el parlamento ha dictaminado que se levanta la inmunidad del ex canciller del ÖVP Sebastian Kurz, investigado por varios escándalos en los que estuvo involucrado junto al líder del gobierno. Se recordará a los lectores de este comunicado que el actual gobierno está en el poder desde enero de 2020, después de que la última coalición del mismo ÖVP y el derechista racista Freiheitliche Partei (FPÖ) implosionó gracias al llamado asunto de Ibiza.

 

5. El actual canciller Alexander Schallenberg, quien es un aliado cercano de Sebastian Kurz, ha afirmado desde hace semanas que no se decidirán restricciones para los vacunados y que la pandemia ha terminado para quienes recibieron las vacunas. Como era de esperar, la vacuna fue y no es el cambio de juego en la pandemia, como las grandes farmacéuticas y los gobiernos bonapartistas quieren que creamos. Hoy, los contagios están en su número más alto y los médicos de varios hospitales ya han comenzado a posponer las cirugías para a trazar un plan de contingencia. Las afirmaciones de Schallenberg de que la pandemia terminará para los vacunados demostraron ser equivocadas. Para salvar su propia credibilidad y la de sus aliados más fuertes, la vacunación obligatoria se decidió junto con el confinamiento general (como él lo llamó “verdaderamente último”) para todos. Es muy posible que el gobierno actual colapse en un futuro cercano similar al de la antigua coalición, ya que a sectores de la burguesía no les divierte la mezcla de ataques bonapartistas con vacilaciones para implementar esos ataques de manera consistente.  

 

6. A los ojos de la burguesía monopolista, la afirmación de que no habrá otro bloqueo general luego de este, el boicot de facto de la policía para implementar los controles, las investigaciones en curso sobre la corrupción y el cambio de decisiones políticas en tan poco tiempo hace que el gobierno y su canciller parezcan débiles. El capital monopolista exige la puesta en marcha de un régimen bonapartista fuerte y consistente, con un aparato de represión despiadado, que no vacile y que no tropiece ante los constitucionalistas democrático-burgueses. Este es el verdadero significado detrás de la decisión de establecer vacunas COVID obligatorias y solo los tontos ingenuos o los agentes (ocultos) del social-bonapartismo creen lo contrario.

 

7. Frente a la mayor recesión desde las décadas de 1920 y 1930, los capitalistas monopolistas no tienen paciencia con los políticos burgueses que dudan en lugar de gobernar con fuerza la nueva era. Austria ya ha pasado por situaciones políticas de este tipo en el pasado. Antes de que se estableciera el infame régimen nazi en 1938, el llamado austro-fascismo gobernó durante más de 4 años preparando el terreno para Hitler. Antes de eso, la clase dominante de Austria había decidido dar la espalda a la economía mundial y establecer el proteccionismo combinado con propaganda masiva contra los migrantes, grupos étnicos y religiosos como el pueblo romaní / sinti y los pueblos judíos, principalmente los de Europa oriental. El fascismo no surgió de la nada, estuvo bien preparado durante un largo período. También fue habilitado por los líderes reformistas del Partido Socialdemócrata y los llamados austro-marxistas que traicionaron la lucha de clases revolucionaria muchas veces. Hasta ahora, no sorprende que también hoy, casi todos los reformistas y sus amigos centristas apoyen plenamente la política bonapartista del gobierno austriaco, como el confinamiento, el pase sanitario, el "bloqueo para no vacunados" o las vacunas obligatorias. Es su tradición política traicionar los intereses de los oprimidos y apoyar el bonapartismo, esta vez no con el pretexto de proteger la patria santa, sino de proteger la santa salud.

 

8. Si bien la pandemia es real y el virus significa la muerte de muchas personas, la solución médica de esta crisis tendría que ser otra, como la expansión masiva de las instalaciones de salud, el desarrollo de vacunas y medicamentos en caso de infección, salarios enormemente más altos para personal de salud, así como una campaña de reclutamiento para capacitar a muchos más trabajadores de salud bien remunerados y, como uno de los pasos más importantes, una mejora general de las condiciones de vida, especialmente de las personas más pobres, propensas a tener formas más graves de infección. Por último, pero no menos importante, no hubiera sido problema establecer pasos como la auto cuarentena y fuertes medidas higiénicas para quienes lo deseen y exijan para sí mismos sin obligarlo a todas las personas como regla general (hasta encierros), independientemente de su propio deseo. Como era de esperar, ninguna de estas soluciones médicas se ha ofrecido porque la agenda de la burguesía no es proteger nuestra salud sino proteger su riqueza. Necesitan reducir sistemáticamente los elementos democráticos burgueses para implementar una nueva era de bonapartismo lo suficientemente apta para aplastar futuras protestas contra la crisis económica más profunda en la que el capitalismo ha entrado tan obviamente.

 

9. Mientras exista el capitalismo, la humanidad no podrá deshacerse de las enfermedades sin pagar un precio terrible, como vivir en una realidad virtual sin ningún contacto real con el mundo exterior (también conocido como Metaverso) mientras que los trabajadores más pobres son esclavizados para suministrar alimentos y bienes cotidianos a la sociedad. El distanciamiento social, los encierros, las vacunas obligatorias, el uso de máscaras en todos los entornos sociales… todo esto nos preparará para dejar de existir como seres sociales. Austria es uno de esos países lo suficientemente ricos (construido sobre la base de la explotación de los países más pobres de Europa del Este y de los trabajadores migrantes aquí) para dirigirse hacia escenarios tan distópicos.

 

10. Nosotros como RKO BEFREIUNG, en total acuerdo con la CCRI, repetimos que rechazamos las vacunas COVID obligatorias. Nos solidarizamos incondicionalmente con todas las personas que rechazan este procedimiento médico específico. Defendemos el derecho de todas las personas a decidir por sí mismas sobre su propio cuerpo. Advertimos a todos que no sigan ciegamente y confíen en lo que las instituciones burguesas afirman como médicamente probado, no porque no creamos en la ciencia, sino porque sabemos que esos médicos y científicos promovidos y empujados por los gobiernos burgueses, representan solo el campo de científicos que se beneficia con la agenda política del capital monopolista. ¡Es hora de tomar las calles y luchar contra otro ataque a nuestros derechos democráticos fundamentales! Es hora de demostrar que aprender de la historia significa evitar que se repita. Austria fue una vanguardia en el establecimiento de estrechas relaciones con el estado de Apartheid de Israel, una vanguardia en atacar a nuestros hermanos y hermanas musulmanes, una vanguardia en mantener a los políticos burgueses en el poder incluso después de los escándalos; no se convertirá en una vanguardia en la imposición de procedimientos médicos contra la voluntad de la gente. Los verdaderos socialistas, los luchadores honestos y progresistas por los derechos democráticos, ¡Unámonos contra este horrible monstruo bonapartista!

 

La RCIT ha analizado ampliamente la contrarrevolución del COVID-19 desde sus inicios. A partir del 2 de febrero de 2020, hemos publicado alrededor de 100 folletos, ensayos, artículos y declaraciones, además de un libro, todos recopilados en una subpágina especial de nuestro sitio web: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection- de-artículos-sobre-el-virus-corona-2019 /. En particular, remitimos a los lectores a dos Manifiestos de RCIT: COVID-19: A Cover for a Major Global Counterrevolutionary Offensive, 21 de marzo de 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-a-cover-for -una-ofensiva-contrarrevolucionaria-global-importante /; “Green Pass” y vacunas obligatorias: una nueva etapa en la contrarrevolución de COVID. Abajo la policía chovinista-bonapartista y el estado de vigilancia: ¡defiendan los derechos democráticos! No a la política de salud al servicio de los monopolios capitalistas: ¡expanda el sector de la salud pública bajo el control de los trabajadores y del pueblo! 29 de julio de 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/green-pass-compulsory-vaccinations-a-new-stage-in-the-covid-counterrevolution/