Österreichische Regierung erweist Hilfsdienste für staatsterroristische Regimes in Israel und Ägypten

 

Stellungnahme von Michael Pröbsting, Sprecher der RKO BEFREIUNG, 9. November 2020, www.thecommunists.net

 

 

 

Die Polizei führte heute eigenen Angaben zufolge eine großangelegte Razzia gegen die Muslimbruderschaft sowie Hamas durch. Dabei wurden 60 Wohnungen, Häuser, Geschäfts- und Vereinsräumlichkeiten durchsucht worden und 30 Personen festgenommen. Unter diesen befindet sich auch Ibrahim Ali, der zentrale Sprecher der ägyptische Gemeinde und Organisator zahlreicher Protestkundgebungen gegen die Militärdiktatur von General Sisi.

 

Da die Regierung den Betroffenen keinerlei „terroristische“ Aktivitäten vorwerfen kann, begründet sie ihre Repressionsmaßnahmen offen mit der Ablehnung der politischen Ideologie dieser beiden Organisationen. So sagt die sogenannte Integrationsministerin (der Begriff ist eine unfreiwillige Selbstverhöhnung) Susanne Raab. „Mit diesem Schlag gegen die Muslimbruderschaft machen wir Ernst im Kampf gegen radikale, extremistische Ideologien. Wir lassen nicht zu, dass extremistisches Gedankengut in Österreich verbreitet wird, und werden auch weiterhin konsequent dagegen vorgehen.“

 

Die RKO BEFREIUNG verurteilt diesen Überfall als einen Angriff auf demokratische Grundrechte von noch nie dagewesenem Ausmaß! Die Hohepriester der vorgeblichen Meinungsfreiheit unterdrücken frech und offen vor aller Welt Menschen nur weil sie eine andere Religion und andere politischen Überzeugungen haben als die Regierung und ihre rechtsradikalen Freunde von der FPÖ!

 

Als revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten teilen wir nicht die politische Ideologie von Muslimbruderschaft und Hamas. Aber es entspricht unserer demokratischen Grundüberzeugung, daß wir diese Organisationen gegen die brutale und durch nichts zu rechtfertigende Repressionspolitik der Regierung Kurz und ihres Einpeitschers Kickl verteidigen!

 

In Wirklichkeit erweist die Regierung Kurz einen Freundschaftsdienst für Macron, Israel und dem Sisi Regime in Ägypten. Wie wir bereits mehrmals betonten, sind Kurz und Nehammer zu unkritischen Unterstützern von Macrons Kreuzzug gegen die muslimische Welt geworden.

 

Hamas steht für den palästinensischen Befreiungskampf und ist für Israel ein Todfeind. Israel ist ein Apartheidstaat, der auf der Vertreibung des palästinischen Volkes beruht und sich nur durch Terror und Vertreibung an der Macht halten kann.

 

Das gleiche gilt für die Militärdiktatur in Ägypten, die die einzig jemals demokratisch gewählte – und der Muslimbruderschaft zuzurechnenden – Regierung Morsi im Juli 2013 mittels eines Putsches stürzte und seitdem blutig verfolgt.

 

Wir fordern:

 

* Schluß mit der Verfolgung von Muslimbruderschaft und Hamas!

 

* Sofortige Freilassung von Ibrahim Ali und alle anderen Festgenommenen!

 

* Nein zum islamfeindlichen Rassismus!

 

 

 

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Wir verweisen auf folgende Artikel und Stellungnahmen der RCIT:

 

RKO BEFREIUNG: Österreich: Skandalöses Verbot einer Kundgebung gegen Islamfeindlichen Rassismus! Innenminister Nehammer unterdrückt Meinungsfreiheit … im Namen der Meinungsfreiheit, 9. November 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/oesterreich-skandal%C3%B6ses-verbot-einer-kundgebung-gegen-islamfeindlichen-rassismus/

 

RKO BEFREIUNG: Österreich: Daesh ist die Kugel aber Macron ist der politische Attentäter! Der terroristische Anschlag ist das unausweichliche Ergebnis von imperialistischen Kriegen und rassistischer Unterdrückung, 3. November 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/oesterreich-daesh-ist-die-kugel-aber-macron-ist-der-politische-attentaeter/

 

RCIT: Boykottiert das imperialistische und islamophobe Frankreich! Solidarität mit den muslimischen Migrantinnen und Migranten! Vertreibt die französischen Besatzer aus Mali und anderen Ländern! 26.10.2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/boykottiert-das-imperialistische-und-islamophobe-frankreich/

 

Yossi Schwartz: Down with the Islamophobia in France: “We Are Not Samuel!”, 20 October 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/europe/down-with-the-islamophobia-in-france/

 

RCIT: Frankreich nach den Attentaten in Paris: Verteidigt die Moslems gegen imperialistischen Krieg, chauvinistische Hetze und staatliche Unterdrückung! 9.1.2015, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/paris-attacks/

 

Michael Pröbsting: The Racist Character of Charlie Hebdo and the pro-imperialist campaign “Je Suis Charlie”. Solidarity with Muslim People! NOT Solidarity with Charlie Hebdo! 17.1.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/racist-charlie-hebdo/

 

RCIT: Expel French Imperialism from West Africa! Macron and his G5 Lackeys plan to intensify their colonialist “Operation Barkhane”, 15 January 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/expel-french-imperialism-from-west-africa/