Der terroristische Anschlag ist das unausweichliche Ergebnis von imperialistischen Kriegen und rassistischer Unterdrückung

 

Stellungnahme der RKO BEFREIUNG (österreichische Sektion der RCIT), 3. November 2020, www.thecommunists.net

 

 

 

1.             Laut Information des Innenministeriums hat ein Unterstützer von Daesh (dem sogenannten und sich fälschlicherweise nennenden “Islamischen Staat”) gestern Nacht einen terroristischen Anschlag in der Wiener Innenstadt verübt. Dabei kamen vier Menschen ums Leben und 15 wurden verletzt bevor der Attentäter von der Polizei erschossen wurde.

 

2.             Die RKO BEFREIUNG (österreichische Sektion der RCIT) verurteilt diesen terroristischen Anschlag – so wie wir immer die Tötung unschuldiger Zivilisten verurteilen. Allerdings sollte niemand in die Falle der Regierungspropaganda tappen. Dieser Vorfall kommt nicht aus dem Nichts – er ist das Resultat von Jahren und Jahrzehnten an imperialistischer Aggression und rassistischer Unterdrückung!

 

3.             Innenminister Karl Nehammer behauptet: "Österreich ist seit mehr als 75 Jahren eine starke Demokratie, die geprägt ist von Werten und Grundrechten wie freie Meinungsäußerung, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz. Der gestrige Anschlag ist ein Angriff auf genau diese Werte, den wir uns auf keinen Fall, auf keine Weise und von niemandem gefallen lassen." Was für eine Heuchelei! Migrantinnen und Migranten wurden schon immer als billige Arbeitskräfte ausgebeutet und als Bürger zweiter Klasse behandelt. Die ÖVP, der Nehammer angehört, ist weithin bekannt für ihre Islamophobe Haltung. Noch letztes Jahr war sie in einer Regierungskoalition mit der rechtsextremen FPÖ, die für Losungen wir “Daham statt Islam” steht. Erst vor wenigen Tagen hat Nehammer seine Unterstützung für den rassistischen und hasspredigenden französischen Präsidenten Macron bekundet und angekündigt eine “Task Force” gegen “kriminelle Tschetschenen” zu bilden.

 

4.             Es ist bezeichnend, dass Macron einer der ersten war, die letzte Nacht ihre Unterstützung für die österreichische Regierung bekundeten. Er schrieb auf Twitter (in französischer und deutscher Sprache): “Nach Frankreich ist es ein befreundetes Land, das angegriffen wird. Dies ist unser Europa. Unsere Feinde müssen wissen, mit wem sie es zu tun haben. Wir werden nichts (sic!) nachgeben.“ Dies ist ein zynisches Statement nicht nur weil Macrons Europa nicht unser Europa und sein Krieg gegen seine Feinde ganz sicherlich nicht unser Krieg ist! Es ist auch deswegen besonders zynisch, weil es Macron selber ist, der die politische Verantwortung für den gestrigen Anschlag trägt. Wie die RCIT in den vergangenen Wochen in öffentlichen Stellungnahmen darlegte, sind es Macrons Islamophobe Hasspredigten, sein Hochhalten des „Rechts“ auf Beleidigung und Demütigung von Muslimen wie durch Charlie Hebdo, und seine Aggression gegen die muslimischen Völker, die solche terroristischen Anschläge provozieren! In Wirklichkeit möchte Macron den Vorfall ausnützen, um Österreich und die EU für seine chauvinistische und militaristische Kampagne gegen die muslimische Welt im Allgemeinen und gegen die Türkei im Besonderen zu gewinnen.

 

5.             Darüberhinaus ist Österreichs herrschende Klasse, entgegen dem Image des “neutralen Staates”, weder ein neutraler noch ein unschuldiger Akteur im globalen imperialistischen Krieg. Auch wenn es ein kleines Land ist, so hat es doch wiederholt blutige militärische Operationen der Großmächte unterstützt. So hat Österreich zum Beispiel die Besatzung Afghanistans durch die NATO unterstützt (und sich sogar mit einigen Bundesheersoldaten beteiligt). Das Bundesheer beteiligt sich auch an der französischen Besatzung von Mali seit 2013. Darüberhinaus ist Österreich Teil der US-geführten Koalition gegen Daesh, die 2014 gebildet wurde, um Krieg in Irak und Syrien zu führen. Es ist daher keineswegs überraschend, dass solche terroristischen Anschläge – wie sie in vielen anderen Städten in imperialistischen Ländern passieren (New York, London, Paris, Brüssel, Berlin, etc.) – nun auch in Österreich stattfinden. Mit anderen Worten, ein Krieg, an dem sich der österreichische Staat beteiligt, kommt jetzt nach Hause.

 

6.             Was wir gestern Nacht in Wien erlebten war ein winzig kleiner Ausschnitt der brutalen Wirklichkeit, die Millionen Menschen in Kabul, Bagdad, Gaza, Mogadischu, Timbuktu, Idlib, Grosny, und vielen anderen Städten des globalen Südens regelmäßig erleben. Wir trauern um die vier unschuldigen Opfer, die gestern Nacht in Wien ermordet wurden. Aber wir trauern ganz sicherlich nicht weniger um die zehn- und hunderttausenden unschuldigen Menschen im Süden, die von der U.S., der EU, der israelische und der russischen Armee ermordet wurden.

 

7.             Wir warnen davor, dass die schwarz-grüne Regierungskoalition und die bürgerlichen Medien eine hysterische Kampagne gegen den „islamischen Extremismus“ betreiben werden. Die Repression wird sich vor allem gegen muslimische Migrantinnen und Migranten richten. In Wirklichkeit hat eine solche Kampagne bereits vor Jahren begonnen und dazu geführt, dass die Regierung mehrere Moscheen geschlossen und muslimische Vereine verboten hat. Wir erwarten daher, dass sich in den nächsten Wochen und Monaten die Welle der Repression und der Islamophoben Hasskampagne massiv verschärfen wird.

 

8.             Die RKO BEFREIUNG lehnt die Pläne der Regierung strikt ab, den Islamophoben Kreuzzug Macron gegen die muslimische Welt zu unterstützen und sich daran zu beteiligen. Jegliche Unterstützung imperialistischer Kriege und jede Verteidigung des „Rechts“ auf Beleidigung und Demütigung von Muslimen wie durch Charlie Hebdo kann nur und wird zu mehr terroristischen Anschlägen führen. Es ist vordringlich, dass alle Arbeiter- und Volksorganisationen in Österreich (und der gesamten EU) klarstellen, dass es nicht ein Österreich, nicht ein Europa, nicht „unsere Werte“ gibt. Es gibt ihr Österreich, ihr Europa, „ihre Werte“ – und es gibt unser Österreich, unser Europa, und „unsere Werte“. Sie – die herrschenden Klasse – stehen für imperialistischen Krieg, soziale Ungleichgeit und rassistische Hasskampagne. Wir – die Arbeiter und Unterdrückten – stehen dagegen für Solidarität, Antiimperialismus und Gleichheit! Dies sind zwei völlig verschiedene Welten, die sich in einem ständigen Kampf gegeneinander befinden.

 

9.             In einer solchen Situation ist es besonders wichtig, für die muslimischen Brüder und Schwestern einzustehen und sie gegen Islamophobe Hasskampagnen und staatliche Repression zu verteidigen. Die RKO BEFREIUNG appelliert an die Organisationen der Arbeiterbewegung dabei zu helfen, eine breite Einheitsfront gemeinsam mit migrantischen Organisationen aufzubauen, die gegen Islamophobie und für die Verteidigung demokratischer Rechte eintritt.

 

* Nieder mit der Islamophobie! Verteidigt die muslimischen Migranten gegen Repression!

 

* Nein zu Charlie Hebdo und seine rassistische Hasskampagne!

 

* Nieder mit Macrons chauvinistischer und militaristischer Kampagne gegen die muslimische Welt!

 

* Nein zum individuellen Terrorismus!

 

* Für die Niederlage der imperialistischen Kriege in Afghanistan, Irak, Syrien, Palästina, Somalia, Mali, usw.! Unterstützt den Volkswiderstand!

 

 

 

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Wir verweisen auf folgende Artikel und Stellungnahmen der RCIT:

 

RCIT: Boykottiert das imperialistische und islamophobe Frankreich! Solidarität mit den muslimischen Migrantinnen und Migranten! Vertreibt die französischen Besatzer aus Mali und anderen Ländern! 26.10.2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/boykottiert-das-imperialistische-und-islamophobe-frankreich/

 

Yossi Schwartz: Down with the Islamophobia in France: “We Are Not Samuel!”, 20 October 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/europe/down-with-the-islamophobia-in-france/

 

RCIT: Frankreich nach den Attentaten in Paris: Verteidigt die Moslems gegen imperialistischen Krieg, chauvinistische Hetze und staatliche Unterdrückung! 9.1.2015, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/paris-attacks/

 

Michael Pröbsting: The Racist Character of Charlie Hebdo and the pro-imperialist campaign “Je Suis Charlie”. Solidarity with Muslim People! NOT Solidarity with Charlie Hebdo! 17.1.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/racist-charlie-hebdo/

 

RCIT: Expel French Imperialism from West Africa! Macron and his G5 Lackeys plan to intensify their colonialist “Operation Barkhane”, 15 January 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/expel-french-imperialism-from-west-africa/

 

RKOB: Österreich: Islamophober Rassismus im Vormarsch! Solidarität mit den muslimischen Brüdern und Schwestern! Nein zur Schließung von 7 Moscheen und der Ausweisung von 40 Imame und deren Familien!, 8. Juni 2018, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/islamophober-rassismus-im-vormarsch-in-oesterreich/