Syrien: Nein zum Angriff der Türkei auf Afrin! Rettet die syrische Revolution vor der Auslöschung!
Die syrische Revolution muss das Sektierertum ablehnen und danach streben, eine multinationale Einheit zwischen Arabern, Türken und Kurden zu schaffen! Vereinigt alle Kräfte gegen die assadistisch-iranisch-russische Aggression in Idlib!
Statement der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 22.01.2018, www.thecommunists.net (Übersetzung von Rahime Berisha und Marek Hangler)
1. Die türkische Armee hat ihre so genannte "Operation Olivenzweig" gestartet - ein Angriff auf Afrin, eine Provinz im Nordwesten Syriens mit einer kurdischen Mehrheitsbevölkerung. Präsident Erdoğan behauptet, dass der Zweck dieser Operation darin besteht, "die PKK-Terroristen" zu besiegen und "diesen Korridor Schritt für Schritt, ausgehend vom Westen, zu beseitigen. (...) Die Afrin Operation hat de facto vor Ort begonnen. Manbij wird folgen." Er kündigte auch das Ziel an, eine Pufferzone zu schaffen, die sich über 30 km in Syrien hinein erstreckt. Ankara behauptet auch, dass es die Unterstützung von bis zu 5.000 Kämpfern der Freien Syrischen Armee (FSA) für die Operation gesichert hat.
2. Erdoğans chauvinistische Propaganda und die Offensive seiner Armee werden von den wichtigsten Oppositionsparteien - der rechtsnationalistischen MHP und der sozialdemokratischen CHP - voll unterstützt. Dies spiegelt die Entschlossenheit der herrschenden Klasse der Türkei wider, die Unterdrückung der kurdischen Minderheit fortzusetzen und alle Bemühungen der Kurden im benachbarten Syrien zu unterdrücken. Letztere könnten sonst ermutigt werden, ihr legitimes Recht auf nationale Selbstbestimmung auszuüben.
3. Das Verbrechen der PKK/YPG-Führung besteht sicherlich nicht darin, dass sie das kurdische Volk gegen die türkische Armee verteidigt. Ihr Verbrechen in den letzten Jahren war vielmehr, dass sie das kurdische Volk daran gehindert haben, an der syrischen Revolution teilzunehmen. Stattdessen machte die YPG-Führung einen Deal mit der völkermörderischen Assad-Diktatur und wurde 2014 ein Söldner des US-Imperialismus in Nordsyrien. Tatsächlich war ein Auslöser für den Angriff der Türkei auf Afrin der kürzlich angekündigte Plan Washingtons, eine neue 30.000 Soldaten starke Grenztruppe in Nordsyrien aufzubauen. Sie soll sich hauptsächlich aus den verbündeten kurdischen YPG-Milizen rekrutieren.
4. Der Angriff der Türkei zeigt einmal mehr die geschwächte Position Washingtons und spiegelt den Niedergang des US-Imperialismus als führende Weltmacht wider, wie das die RCIT wiederholt betont hat. Einerseits ist die Türkei Mitglied des von den USA geführten NATO-Bündnisses. Andererseits waren die YPG-Milizen (die sogenannten "Demokratischen Kräfte Syriens" - SDF) in den vergangenen Jahren Washingtons einziger effektiver Verbündeter vor Ort. Der US-Imperialismus hat offiziell 2.000 Soldaten in Syrien. Er hat eine Reihe von Militärstützpunkten in den von SDF/YPG kontrollierten Gebieten geschaffen. Während Afrin für das US-Militär keine bedeutende Rolle spielt, gilt das nicht bei den von der YPG kontrollierten Gebieten im Nordosten Syriens. Die Drohung Erdoğans, die YPG nicht nur in Afrin, sondern auch in Manbij (wo die USA Militärstützpunkte haben) anzugreifen, setzt theoretisch eine militärische Konfrontation zwischen der türkischen Armee und den US-Streitkräften auf die Tagesordnung. US-Außenminister Rex Tillerson kündigte kürzlich Pläne für einen unbegrenzten Stationierung von U.S.-Truppen in Syrien an, um den Einfluss Teherans und Moskaus auf die Region einzudämmen. Der Krieg der Türkei gegen die YPG macht es jedoch zweifelhaft, ob diese Pläne realistisch sind. Washington ruft - auch wenn es während dem peinlichen "Government Shutdown" schwer ist - beide Seiten zur Ruhe auf, allerdings ohne viel Wirkung.
5. Moskau fordert offiziell "die gegnerischen Parteien auf, Zurückhaltung zu üben" und ermahnt beide Seiten, die Kämpfe einzustellen. In den letzten Jahren hat sich der russische Imperialismus zur dominierenden Kraft in Syrien entwickelt. Das gelang indem er seit 2015 begann, massiv einzugreifen, und das Assad-Regime mit seinem Militär unterstützte. Das Putin-Regime kündigte vor einiger Zeit an, eine Konferenz für eine "politische Lösung" des syrischen Bürgerkriegs abzuhalten. Diese Konferenz, die auf die konterrevolutionäre Liquidierung der syrischen Revolution abzielt, hat den offiziellen Segen der Vereinten Nationen erhalten. Nach einigen Verzögerungen soll sie nun am 30. Januar im russischen Sotschi mit 1.500 Delegierten stattfinden. Putin will eher früher als später eine Befriedung des Bürgerkriegs und braucht dafür die Unterstützung von Erdoğan.
6. Grundsätzlich möchte Moskau die kurdische YPG mit ins Boot holen. Tatsächlich hat es eine Annäherung zwischen dem Putin-Regime und der YPG gegeben. Insbesondere Russland war in der Lage einige Militärstützpunkte in den von der YPG kontrollierten Gebieten aufzubauen. Offensichtlich wünscht sich die YPG-Führung einen zweiten imperialistischen Herrn als mögliche Alternative zu Washington. Das stößt jedoch auf heftigen Widerstand von Erdoğan. Darüber hinaus will der russische Imperialismus eine solche Gelegenheit nicht verpassen, um seinem amerikanischen Rivalen Schwierigkeiten zu bereiten - vor allem jetzt, wo am 29. Januar eine neue Frist für US-Sanktionen gegen Moskau ansteht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow meinte in einem Interview mit der Zeitung Kommersant: "Viele Politologen fragen, warum wir uns darum kümmern und sagen, dass das Schlimmste das Beste ist: Lasst die Vereinigten Staaten beweisen, dass sie nicht in der Lage sind eine Einigung zu finden, dass sie eine zerstörerische Rolle in globalen Angelegenheiten spielen – sei es im Iran oder in Syrien, und wo ihre einseitigen Aktionen die Türkei bereits wütend gemacht haben.“
7. Es scheint, dass Ankara und Moskau eine stillschweigende Einigung erzielt haben, die bei den Verhandlungen zwischen dem türkischen Generalstabschef Hulusi Akar und Hakan Fidan, dem türkischen Chef der Nationalen Geheimdienstorganisation, mit Russland und dem Iran am 18. Januar in Moskau besiegelt wurde. Letztendlich ist die Unterstützung Erdoğans für Moskau und Teheran wichtiger als die der YPG, die ebenfalls ein Verbündeter Washingtons ist. Ein solches Abkommen zwischen Ankara, Moskau und Teheran zeigt sich durch die Nutzung des syrischen Luftraums durch die türkische Luftwaffe bei ihrem Einsatz in Afrin. Dies wäre ohne die Zustimmung Moskaus nicht möglich. Ebenso zog Russland Hunderte seiner Soldaten, die in der Nähe der Stadt Afrin stationiert waren, zurück, bevor die Operation der Türkei begann.
8. Es ist auch klar, welchen Preis Ankara für die Zustimmung Moskaus und Teherans zu seiner Afrin-Operation gezahlt hat. In den Astana-Verhandlungen wurde zunächst vereinbart, dass in Gebieten, die noch unter der Kontrolle der syrischen Rebellen stehen, sogenannte "Deeskalationszonen" geschaffen werden sollen. Die RCIT hat mehrfach davor gewarnt, dass diese "Deeskalationszonen" schon immer Fallen waren, die auf die Entwaffnung der Rebellen und die Auflösung des Befreiungskampfes abzielten. Tatsächlich führten diese "Deeskalationszonen" nicht zu einer Befriedung des Bürgerkriegs. Die Hauptgründe dafür waren folgende: Erstens lehnten viele Kämpfer vor Ort den Verrat ab, den verschiedene FSA-Führer begangen als die diesem "Astana-Deal" zustimmten. Zweitens hofft das Assad-Regime nach wie vor auf eine "militärische Lösung", also auf die Rückeroberung der befreiten Gebiete durch einen Vernichtungskrieg. Die Türkei sollte sich um die Schaffung einer "Deeskalationszone" in Idlib kümmern, dem größten noch verbliebenen befreiten Gebiet.
9. Allerdings ist dieses Projekt bisher gescheitert. Ankara hoffte, die Astana-Vereinbarung umsetzen zu können, da sie einen starken Einfluss auf Sektoren der kleinbürgerlich-nationalistischen FSA-Kräfte hat. Allerdings fehlt es diesen FSA-Fraktionen sowohl an Unterstützung aus dem Volk als auch an numerischer Stärke vor Ort. Stattdessen ist die kleinbürgerlich-islamistische Hayyat Tahrir al-Sham (HTS) zur dominierenden Kraft in Idlib geworden. Die HTS lehnt den Verrat von Astana entschieden ab und besteht darauf, den Befreiungskampf gegen das Assad-Regime und seine russischen und iranischen Unterstützer fortzusetzen. Infolgedessen führt Assads Armee - mit massiver Unterstützung Russlands und des Iran - eine verheerende Militäroffensive im Süden der befreiten Zone durch (südliches Idlib, nordöstliches Hama und westliches Aleppo). Darüber hinaus haben Assads Truppen einen geheimen Transport von ISIS/Daesh-Truppen durch ihr Territorium erlaubt, so dass sie in Idlib eine neue Front gegen die HTS-Kämpfer eröffnen konnten. HTS und andere Befreiungskämpfer erlitten in den vergangenen Wochen massive Verluste und verloren einen erheblichen Teil des Territoriums in Idlib (insbesondere um den strategisch wichtigen Militärflugplatz Abu Al-Dohor). Als Folge dessen sind seit Mitte Dezember 2017 mehr als 210.000 Syrerinnen und Syrer aus ihren Häusern geflohen! Es liegt auf der Hand, dass Ankara seine Verbündeten unter den Rebellen unter Druck gesetzt hat, um den Kampf in Idlib gegen das Assad-Regime zu verlassen. Stattdessen sollen sie ihm helfen die YPG in Afrin zu zerschlagen.
10. Am Ende scheint es, dass Ankara und Moskau (und seine Verbündeten in Damaskus und Teheran) eine Einigung zu folgenden Punkten erzielt haben: Ankara wird an der Sotschi-Konferenz teilnehmen. Es wird wegschauen, wenn Assads Armee mit russischer und iranischer Unterstützung versucht, die Befreiungskräfte in Idlib auszulöschen. Im Gegenzug werden Moskau, Damaskus und Teheran auch wegschauen, wenn Ankara Afrin und die kurdische YPG angreift. Natürlich ist ein solches Geschäft in keiner Weise garantiert. Rückschläge in den Militärkampagnen, Proteste der Bevölkerung und internationaler Druck von anderen Mächten können dieses Geschäft beeinflussen oder sogar beenden.
11. Oberflächlich betrachtet erscheint das Erdoğan-Regime sehr stark, weil es den YPG-Kräften militärisch eindeutig überlegen ist. Tatsächlich aber startet Ankara diesen Angriff, weil es politisch in einer Sackgasse steckt. Zu Beginn unterstützte Erdoğan mündlich und auch mit gewisser materieller Hilfe die syrische Revolution und rief zum Sturz des Assad-Regimes auf. Seine Luftwaffe hat im November 2015 sogar eine russische Suchoi Su-24M abgeschossen. Aber die Verschlechterung der Beziehungen zu Washington - insbesondere nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 und der andauernden US-Zusammenarbeit mit der kurdischen YPG - sowie die militärischen Siege des Assad/Iran/Russland-Lagers im Bürgerkrieg haben Ankara gezwungen, die Seite zu wechseln. Seit einem Jahr ist das Erdoğan-Regime Teil der so genannten Astana-Verhandlungen - mit Russland, Iran, dem Assad-Regime und einigen verräterischen Rebellengruppen -, die darauf abzielen, die syrische Revolution auszulöschen. Die Türkei ist der schwächste Teil dieses Bündnisses gegenüber Russland und dem Iran. Erdoğan muss endlich einige Erfolge an sein heimisches Publikum verkaufen, um die Unterstützung der Bevölkerung für sein zunehmend bonapartistisches Regime nicht zu untergraben. In der gegenwärtigen Situation und angesichts der Kräfteverhältnisse ist die Zerschlagung der YPG die einzige Möglichkeit, seinen chauvinistischen Militarismus siegreich aussehen zu lassen.
12. Die gedämpfte Kritik Moskaus und Washingtons an dem Angriff der Türkei auf Afrin zeigt einmal mehr den Bankrott der PKK/YPG-Führung und ihre Politik, als Diener der imperialistischen Großmächte zu agieren, wie die RCIT mehrfach davor gewarnt hat. Diese kleinbürgerliche nationalistisch-stalinistische Führung weigerte sich von Anfang an, den revolutionären Aufstand der syrischen Arbeiter und Armen zu unterstützen. Sie zogen es vor, einen Deal mit dem Assad-Regime abzuschließen. Sie hofften, einen kurdischen (Halb-)Staat zu schaffen indem sie mit dem Assad-Regime kollaborierten und dem US-Imperialismus dienten (oder alternativ dem russischen Imperialismus). Als Washingtons Fußsoldaten in Syrien besetzte die YPG auch große arabische Mehrheitsgebiete (insbesondere in den Regionen Raqqa und Deir ez-Zor) und wurde zu einem Unterdrücker für eine Million dort lebender Araber. Sogar im Raum Afrin vertrieb die YPG mindestens 150.000 arabische Einwohner, als sie im Februar 2016 von den syrischen Rebellen eine Reihe von Städten und Dörfern im Süden der Region eroberten. Der Kern ihrer reaktionären Politik bestand immer darin, ihren Dienst einem stärkeren Herrn anzubieten und im Gegenzug darauf zu hoffen, dass sie ihren kurdischen Staat erhalten. Das war übrigens immer auch die Politik der KDP- und PUK-Führung im irakischen Kurdistan. Infolgedessen sind sie von den meisten Arabern völlig isoliert und verachtet worden.
13. Es ist bezeichnend, dass zahlreiche kleinbürgerliche Linke auf der ganzen Welt in den letzten Jahren die pro-imperialistische YPG bejubelt haben. Das zeigt einmal mehr den bankrotten und sozial-imperialistischen Charakter dieser Reformisten und Zentristen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist eine Erklärung mit dem Titel "Lasst Afrin kein zweites Kobane werden", die von verschiedenen "progressiven" Akademikern wie Noam Chomsky, David Graeber, David Harvey, Michael Hardt und anderen unterzeichnet wurde (siehe http://theregion.org/article/12538-do-not-let-afrin-become-another-kobane-urgent-statement-by-academics-and-activists). Diese Erklärung appelliert an "die Führer Russlands, des Iran und der USA, dafür zu sorgen, dass die Souveränität der syrischen Grenzen nicht durch die Türkei verletzt wird und dass das Volk Afrins in Syrien in Frieden leben darf". Darin heißt es: "Die USA und die internationale Gemeinschaft haben eine moralische Verpflichtung, jetzt hinter dem kurdischen Volk zu stehen. Wir rufen die US-Vertreter und die internationale Gemeinschaft auf, Afrins Stabilität und Sicherheit zu garantieren und weitere türkische Aggressionen innerhalb Syriens und über die syrische Grenze hinweg zu verhindern". Dies ist nichts anderes als ein oberflächlich getarnter sozialimperialistischer Aufruf an Washington (und Moskau), mit ihrem Militär zu intervenieren, um seiner verbündeten YPG zu helfen!
14. Welche Position sollten Revolutionäre in der gegenwärtigen Situation einnehmen? Die RCIT ruft alle Befreiungskämpfer in Syrien dazu auf, sich entschieden gegen den Angriff der Türkei auf Afrin zu stellen. Ja, die YPG hat eine Geschichte als Söldner, die für den US-Imperialismus kämpfen. Aber die syrische Revolution muss das Vertrauen des kurdischen Volkes gewinnen. Ein solches Vertrauen kann sie nur gewinnen, wenn sie das Sektierertum ablehnt und danach strebt, eine multinationale Einheit unter Arabern, Türken und Kurden zu schaffen! Um dies zu erreichen, müssen die Befreiungskämpfer den Angriff Ankaras bedingungslos ablehnen, das seit vielen Jahrzehnten als Unterdrückermacht des kurdischen Volkes agiert. Außerdem ist Ankara, das Mitglied der NATO ist und mit dem russischen Imperialismus beim Ausverkauf in Astana zusammenarbeitet, kaum eine anti-imperialistische Alternative zur YPG!
15. Darüber hinaus verurteilt der RCIT nachdrücklich jene FSA-Fraktionen, die am Angriff auf Afrin beteiligt sind. Was tun sie in Afrin, wenn die Revolution in Idlib von der Auslöschung bedroht ist?! Sie kämpfen gegen die YPG in Afrin, aus der keine unmittelbare Gefahr für die syrische Revolution hervorgegangen ist, anstatt gegen Assads Meuchelmörder zu kämpfen, die derzeit das syrische Volk im Süden Idlibs abschlachten! Richtig, die YPG sind Washingtons Söldner. Aber die FSA-Fraktionen, die Afrin angreifen, kämpfen nicht mehr unter dem Banner der syrischen Revolution, sondern unter dem Banner des türkischen Staates. Sie sind Ankaras Söldner; sie sind Verräter der syrischen Revolution!
16. Schließlich ruft die RCIT alle Befürworter des syrischen Befreiungskampfes und alle Sozialisten auf der ganzen Welt auf, mit aller Kraft den Widerstand gegen die assadistisch-iranisch-russische Aggression in Idlib, Ost-Ghouta und anderen Orten zu unterstützen! Wir dürfen nicht passiv zusehen, wenn die Revolution durch die Angriffe und den Verrat der imperialistischen Großmächte, der Assad-Diktatur und der reaktionären Regionalmächte erstickt wird.
17. Wieder einmal sehen wir, dass die Arbeiterklasse und die Unterdrückten sich unabhängig von allen imperialistischen Mächten und der lokalen Bourgeoisie organisieren und unabhängig kämpfen müssen. Jene Reformisten, bolivarische Populisten und Zentristen, die den imperialistischen Charakter Russlands und Chinas nicht anerkennen, sind unfähig, eine konsequente Linie des Klassenkampfes durchzusetzen. Diejenigen, die das Programm des Antiimperialismus und der permanenten Revolution ablehnen, enden in einem erbärmlichen Appell an den US-Imperialismus oder den russischen Imperialismus (oder beides!), im Namen des unterdrückten Volkes einzugreifen! Authentische Marxistinnen und Marxisten müssen diese Pseudosozialisten und gefälschten Antiimperialisten anprangern und sich an das Banner des internationalen Sozialismus halten!
18. Es ist von größter Wichtigkeit, den andauernden Befreiungskampf in Syrien als Teil des revolutionären Prozesses im gesamten Nahen Osten zu verstehen. Diese revolutionäre Welle begann im Jahr 2011. Sie erlitt zahlreiche Rückschläge, beginnend mit dem reaktionären Militärputsch von General Sisi in Ägypten am 3. Juli 2013 (der von denselben Leuten, die jetzt die kurdische YPG bejubeln, applaudiert wurde!) Wir sehen jedoch eine wichtige Wiederbelebung des revolutionären Kampfes im Nahen Osten in den vergangenen Monaten. Der palästinensische Befreiungskampf gegen den zionistischen Staat hat einen Aufschwung erfahren (erstens die Al-Aqsa-Proteste im letzten Sommer und in jüngster Zeit die regelmäßige Massendemonstration für Jerusalem seit Trump's Ankündigung). Es gab wichtige Volksaufstände in Tunesien und im Iran (wo auch gegen die Unterstützung des Regimes für Assad protestiert wurde). Ebenso setzt das Volk in Jemen ihren gerechten Verteidigungskrieg gegen die saudische Invasion fort. Darüber hinaus gab es in den vergangenen Wochen militante Massendemonstrationen gegen Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln im Sudan.
19. All dies sind starke Anzeichen dafür, dass in der gesamten Region des Nahen Ostens eine neue Phase des Aufschwungs der Volkskämpfe begonnen hat. Die RCIT ruft alle Revolutionäre dazu auf, ihre Kräfte zu bündeln, um diese Kämpfe zu einer einzigen Intifada im gesamten Nahen Osten zu vereinen und für ein sozialistisches Programm der permanenten Revolution und Arbeitermacht zu kämpfen. Dieses Programm muss sich gegen alle imperialistischen Großmächte (USA, EU, Russland, China, Japan) sowie die lokalen bürgerlichen Regime richten!
20. Genossinnen und Genossen, Brüder und Schwestern! Der Kampf für die Abwehr der reaktionären Offensive der herrschenden Klasse und für die Befreiung der Arbeiterklasse und der Unterdrückten kann nur gelingen, wenn er mit dem Kampf für die sozialistische Revolution kombiniert wird. Das bedeutet nichts Geringeres als die Machtübernahme durch die Arbeiterklasse und die Unterdrückten und den Sturz und die Enteignung der kapitalistischen Klasse, um den Weg zum Sozialismus zu öffnen. Die Geschichte lehrt uns, dass alle Kämpfe der Massen um Befreiung letztendlich zum Scheitern verurteilt sein werden, wenn sie nicht von einer revolutionären Partei geführt werden. Eine solche Partei sollte die politisch bewusstesten und engagiertesten Kämpfer der Arbeiterklasse und Unterdrückten organisieren, sie muss frei von jeglicher bürokratischer Degeneration sein, und sie muss als internationale Partei existieren, um die Gefahren der Nationalborniertheit zu vermeiden. Die RCIT ruft alle Organisationen, die sich ehrlich um die Schaffung einer neuen Revolutionären Weltpartei bemühen, dazu auf, ihre Kräfte auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms zu bündeln, das sich mit den Schlüsselfragen der gegenwärtigen Weltlage befasst.
Internationales Sekretariat der RCIT
Für unsere Analyse der syrischen Revolution verweisen wir auf unseren zahlreichen Dokumente und Stellungnahmen, die im entsprechenden Unterabschnitt auf unserer Website gesammelt sind: https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/collection-of-articles-on-the-syrian-revolution/
Weitere Dokumente zum revolutionären Prozess im Nahen Osten finden sich unter: https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/
Darüber hinaus verweisen wir auf die folgenden Dokumente:
(In englischer Sprache) RCIT: World Perspectives 2017: Chapter IV. The Middle East and the State of the Arab Revolution, https://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2017/part-4/
RCIT: Revolution und Konterrevolution in der Arabischen Welt, Eine Bewährungsprobe für Revolutionäre, 31. Mai 2015, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/arabische-revolution/