Deutschland: Was kann man aus dem Scheitern der NAO lernen?

 

 

von Manfred Meier, deutscher Unterstützer der Revolutionär-Kommunistischen Internationale Tendenz (RCIT), 14.12.2015, www.thecommunists.net

 

 

 

„Die Krise des NaO-Prozesses ist offensichtlich. Wenn es auch sonst wenig Einigkeit geben mag - dass der Prozess schon länger in der Krise ist, darüber gibt es wohl wenig Dissens. Damit ist es mit der Einigkeit auch vorbei. Trotz beachtlicher politischer Initiativen ist der Prozess an einem Scheideweg angelangt. Ende 2013 war die NaO durch die Verabschiedung eines Gründungs-Manifests und im Februar 2014 durch die Gründung der Berliner NaO als Ortsgruppe von einer Aufbruchsstimmung geprägt.“ (1)

 

So hat sich Martin Suchanek von der Gruppe Arbeitermacht (deutsche Sektion der L5I, im weiteren GAM) das letzte Mal im August 2015 zur NaO geäußert und schon so etwas wie einen Abgesang geliefert. Ein Artikel der Gegenseite in der NaO – aus der Feder des rechtszentristischen RSB – bestätigt das faktische Ende dieses Projekts. (2)

 

Dies ist der Stand der Dinge Anfang Dezember 2015, sonst gibt es keine andere Verlautbarungen der an der NaO beteiligten Organisationen oder einen Hinweis auf der Homepage der NaO (www.nao-prozess.de).

 

Ob nun offiziell oder nicht – die NaO ist gestorben. Damit ist aber nicht nur ein weiteres „Umgruppierungsprojekt“ gescheitert. Es zeigt sich ebenso einmal mehr – wie wir weiter unten zeigen werden – die grundsätzliche Fehlerhaftigkeit der Umgruppierungs- und Parteiaufbaumethoden von GAM/L5I.

 

Ganz aufgeben will wohl die GAM die NaO noch nicht, obwohl die Leiche dieser "Organisation" im Politischen Büro der GAM liegt, aber beerdigen will sie keiner. Nur beginnt das Ganze langsam streng zu riechen.

 

Nur will sich die GAM nicht von ihrer zentralen Illusion trennen, mit sich nach rechts bewegenden Zentristen (RSB/ISL/SIB) und Zerfallsprodukten der Berliner Autonomen eine "revolutionäre Einheit" beziehungsweise eine "revolutionäre Organisation" zu gründen. Die rechten Zentristen haben jetzt eine Fraktion namens „NaO-Wolken“ gegründet, was eigentlich die GAM-Leitung jäh aus ihren Träumen hätte reißen sollen.

 

Vielleicht trauen sich aber auch einige führende Protagonisten nicht, den Mitgliedern zu sagen, dass viel Arbeit in den letzten Jahren ziemlich umsonst war. Falls GAM und die Jugendorganisation Revu in den letzten drei Jahren Mitglieder-Gewinne verbuchen konnte, dann bestimmt nicht wegen des NaO-Prozesses.

 

Es wird Zeit, dass die GAM ihr Parteiaufbaukonzept gründlich analysiert und Konsequenzen daraus zieht.

 

 

 

Wie alles begann

 

 

 

Im Jahr 2011 (oder auch schon früher) begann in Berlin die Diskussion über eine Organisationsperspektive, ausgehend von mehreren Gruppierungen, in die auch die GAM einstieg.

 

Wir erinnern, 2011/12 war eine Zeit, in der die internationale Tendenz der GAM, die L5I, eine schwere Krise durchmachte, in deren Verlauf sie fast die Hälfte der europäischen Mitglieder verlor. Zuerst, im April 2011, schloss die Mehrheit der internationalen Führung die Mitglieder der „Bolschewistischen Opposition“ aus (die später zu den Gründungsmitgliedern der RCIT gehörten). (3)

 

Ein Jahr später verlor die L5I mehr als die Hälfte der Mitglieder von Workers Power, der britischen und bislang größten europäischen Sektion, die gesamte tschechische Sektion sowie weitere Mitglieder in Österreich und Schweden. Während der 2011 ausgeschlossene linke Flügel – die Vorläufer der RCIT – eine proletarische Grundlage hatte, gingen bei der Spaltung des rechten Flügels im April 2012 vor allem studentische Mitglieder oder Intellektuelle verloren, die in der Abtrennungsphase wesentliche Grundlagen der Organisation angriffen (Leninismus, Demokratischer Zentralismus, etc.) und die internationalen Strukturen der Jugendorganisation Revolution auflösten. (4)

 

 

 

Falsche Methode

 

 

 

Doch auch nach dem Abfall des rechten Flügels setzten GAM/L5I ihren in den letzten Jahren erfolgten Bruch mit der revolutionären Programmatik und Ausrichtung fort. Dieser zeichnet sich zusammengefasst durch folgende methodische Fehler aus:

 

* Verwässerung des Antiimperialismus (z.B. Abkehr von unserer traditionellen Haltung der Unterstützung des Widerstandes gegen imperialistische Besatzer, auch wenn dieser von nicht-proletarischen Kräften wie z.B. Islamisten angeführt wird; Aufruf beim Referendum in Britannien für die EU-Mitgliedschaft zu stimmen; öffentliche Beileidsbekundungen für durch Islamisten getöteten britischen Soldaten im Dienst.)

 

* Keine konsequente Verteidigung unterdrückter Schichten (v.a. Migranten) gegen den imperialistischen Staat (z.B. Weigerung die Migranten als national unterdrückte und überausgebeutete Schicht anzuerkennen, häufiges „Vergessen“ der migrantenspezifischen Forderungen, Weigerung der Teilnahme an Migranten-Massendemonstrationen z.B. während des Gaza-Krieges)

 

* Vorrangige Orientierung auf Milieus, die von kleinbürgerlichen Studenten und Intellektuellen sowie Arbeiteraristokraten geprägt werden anstatt auf die einfachen ArbeiterInnen und Unterdrückten. (dies geht bis zur Weigerung der praktischen Unterstützung des Aufstandes der Schwarzen, Migranten und Armen in Britannien im August 2011)

 

* Orientierung auf die Umgruppierung mit Zentristen, die sich nicht nach links sondern nach rechts bewegen (in Britannien: ACI, ISN, Left Unity; in der Tschechischen Republik: NAL, in Deutschland: NaO); der Begriff des Zentrismus selbst wird kaum noch in L5I-Publikationen verwendet.

 

Doch statt die politischen Ursachen ihres Scheiterns aufzuarbeiten und die grundlegenden Fehler zu korrigieren, gingen GAM/L5I ein neues Umgruppierungsprojekt an.

 

 

 

Uneinigkeit in allen wesentlichen Grundfragen

 

 

 

Es gibt verschiedene Arten der „Umgruppierung“, die Martin Suchanek im letzten Revolutionären Marxismus auch aus den Lehren der Geschichte ableitet detailliert beschreibt. (5) Die entscheidende Leitlinie muss sein, sich einer nach links gehenden Organisation oder Bewegung zuzuwenden, um Mitstreiter für den Aufbau der revolutionären Partei zu gewinnen. Dies war jedoch zu keinem Zeitpunkt des NaO-Projekts der Fall. Die GAM-Führung wusste, dass sich der NaO-Prozess hauptsächlich aus aktuellen und ehemaligen Kräften der zentristischen 4. Internationale (Mandel-Strömung) zusammensetzte, also RSB, ISL und SIB. Hinzu kam noch die rechtszentristische Sozialistische Koordination (SOKO) Köln um Horst Hilse.

 

Dabei hat sich spätestens 2014 gezeigt, und zwar in allen entscheidenden Fragen, dass es nicht die geringste Einigkeit gab. In der Ukraine bejubelten die einen die pro-EU Euromaidan-Bewegung, die anderen die pro-russischen Donbass-Volksrepubliken. In Griechenland orientierten sich die einen auf SYRIZA, die anderen auf ANTARSYA. Andere umstrittene Themen wie Palästina wurden einfach mit Schweigen übergangen.

 

Zwar wurden immer wieder mit mehr oder weniger knappen Mehrheiten von GAM, Revo und einigen der ehemaligen SIB Erklärungen und Beschlüsse durchgesetzt, aber das hat die NaO keinen Schritt vorwärtsgebracht.

 

Die NaO hat sich Mitgliedermäßig nicht gestärkt, die GAM wohl auch nicht, jedenfalls nicht als Ergebnis der NaO-Arbeit.

 

 

 

Rechtszentristisches Manifest

 

 

 

Programmatischer Ausdruck des durch und durch rechtszentristischen Charakters des NaO-Projekts aber auch der opportunistischen Entwicklung der GAM war das NaO-Manifest. Ob der Sturz des Kapitalismus durch eine sozialistische Revolution gewaltsam (die Haltung der Marxisten) oder friedlich (die Haltung des Rechtzentrismus und Reformismus) von statten geht, lässt das Manifest bewusst offen: „Wie abrupt oder prozesshaft, wie gewaltsam oder friedlich ein solcher Bruch vonstattengehen wird, weiß kein Mensch (und natürlich auch wir nicht).“ (6) Logischerweise fehlt daher im ganzen Manifest auch nur leiseste Andeutung auf die Notwendigkeit von bewaffneten Organen der ArbeiterInnenklasse.

 

Zwar hat das Manifest einiges über Gewerkschaften und die Linkspartei zu sagen, jedoch fehlen völlig: eine Charakterisierung der Gewerkschafts- und Parteibürokratie als reformistisch, als Teil des kapitalistischen Systems und des daraus folgenden notwendigen systematischen Kampfes gegen diese mit dem Ziel, diese aus der Arbeiterbewegung zu vertreiben.

 

Schließlich wird mit keinem Wort die Notwendigkeit der Solidarität mit dem Widerstand in den unterdrückten Ländern gegen die imperialistischen Mächte erwähnt. Das Wort „Palästina“ sucht man im NaO-Manifest vergebens, von einem anti-zionistischen Standpunkt ganz zu schweigen. Ebenso typisch für diese durch und durch deutschen Linken ist die Tatsache, dass es zwar (berechtigterweise) eigene Kapitel zu Jugend- sowie zu Frauenunterdrückung gibt, jedoch keine einzige Forderung oder Perspektive für MigrantInnen erhoben wird. Kurz und gut, das Manifest widerspiegelt die in der europäischen Linken so häufig anzutreffende borniert-aristokratische Haltung, die mit den Forderungen und Kämpfen der Unterdrückten wenig gemein hat.

 

Bemerkenswerterweise äußerte die GAM bis zum heutigen Tag zwar viel Lob, jedoch keine Kritik an dem NaO-Manifest. (7) Leider spiegelt dies nicht bloß die opportunistische Anpassung der GAM an ihre mandelistischen NaO-Partner wieder, sondern auch ihre eigene Rechtsentwicklung. Als Reaktion auf die Repressionswelle in Frankreich veröffentlichte NaO Berlin (die weitgehend von der GAM dominiert wird) eine Stellungnahme. (8) Darin protestieren Nao/GAM gegen den französischen Staat und solidarisieren sich mit der NPA und anderen Linken, deren AktivistInnen auf einer Demonstration verhaftet wurden. So berechtigt eine solche Solidarisierung natürlich ist, so stößt doch folgender Umstand als besonders grotesk auf: in einer Situation, in der der französische Staat 2.500 Razzien durchführt, hunderte Muslime verhaftet oder unter Hausarrest stellt, in der muslimische Migranten unterdrückt und Islamisten verfolgt werden – in einer solchen Situation in einer Stellungnahme kein Wort darüber zu verlieren, sondern nur zu den vergleichsweise harmloseren Festnahmen auf einer Demonstration, ist eine bemerkenswerte Leistung.

 

Ebenso typisch ist die GAM-Stellungnahme zur Entsendung deutscher Soldaten nach Mali und Syrien. Auch hier findet sich wieder kein Wort über die Notwendigkeit der Solidarität mit dem Widerstand in diesen Ländern gegen die imperialistischen Besatzer. (9) In diese Anpassung an die sozial-imperialistische deutsche Linke passt auch ein Revo-Artikel, der im Palästina-Konflikt die palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah als zu bekämpfenden Feinde auf eine Stufe mit Netanyahu, Obama und Merkel stellt. (10) Ein klarer Schritt in Richtung Kapitulation vor dem pro-zionistischen Teil der deutschen Linken.

 

 

 

Wie lange noch?

 

 

 

Spätestens nach den Differenzen in der Ukraine- Frage oder der Griechenland-Frage war klar, dass innerhalb der NaO ganz schwerwiegende Differenzen existierten.

 

2014 war auch klar, das sich RSB und ISL sowohl politisch–ideologisch als auch personell immer weiter nach rechts entwickelten. Trotz der Vereinigungsgespräche zwischen den beiden deutschen Sektionen des VS/IK der IV. Internationalen war der rechte Trend zur Beliebigkeit kaum noch zu übersehen, was ja auch die GAM im Revolutionären Marxismus beschreibt. Eigentlich genug Gründe, den NaO-Prozess in dieser Form mit der Zielsetzung zur Bildung, dem Aufbau einer revolutionären Organisation zu beenden.

 

Wenn sich auf örtlicher Ebene Absprachen praktisch bewährt haben, gibt es ja die Möglichkeit, daran weiter zu arbeiten. Aber als Aufbauprojekt für eine revolutionäre internationalistische Organisation war spätestens im Herbst 2014 Schluss.

 

Die Voraussetzungen für ein Umgruppierungsprojekt, wie sie die GAM im letzten RM 2015 selbst formuliert, sind längst entfallen, so sie überhaupt jemals existieren. Im RM wird ja auch durchaus auf den relativ begrenzten zeitlichen Rahmen für solche Umgruppierungsprojekte hingewiesen.

 

Auch organisatorisch hat sich die NaO sehr dürftig entwickelt. Allein die Gruppe in Berlin hat sich über eine Grenze von 50 Mitgliedern entwickelt, alle anderen lokalen Gruppen waren klein und fast ausschließlich von der GAM dominiert. Einzige Ausnahme ist die Kölner SOKO, die sich seit 2014 an der NaO beteiligt, die aber als absolut rechtszentristisch und organisationsfeindlich (also gegen eine revolutionäre Organisationsform) einzustufen ist.

 

Was sich auch gezeigt hat: es war schon 2011 ein klares Defizit in der klaren Ausrichtung auf untere und mittlere Schichten der Arbeiterklasse, MigrantInnen und Frauen festzustellen. Die Orientierung auf die Kräfte, die sich im NaO-Prozess versammelt haben, war ein weiterer Schritt in ein kleinbürgerliches Milieu und in den Sumpf kleinbürgerlicher Fragestellungen, Diskussionen und Organisationsmethoden.

 

Die „sagenhafte“ SYKP, eine türkische Organisation, war nie wirklich greifbar bis auf wenige, sehr begrenzte Auftritte bei Veranstaltungen und scheint sich heute aufgelöst zu haben.

 

Es gab zwar Demos für die Rechte der MigrantInnen, an denen GAM/REVO, teilweise auch als NaO, beteiligt waren. Doch auch diese Aktionen führten nicht zu einer Ausweitung der Mitgliederbasis, zumindest haben weder NaO noch GAM/Revo davon berichtet, und wenn doch, war das kein Ergebnis der NaO-Arbeit, sondern auch durch Aktionen von GAM/Revo allein erreichbar. Aber auch dafür gibt es keine Erfolgsnachrichten. Aber die Strukturen von GAM/Revo und deren Teil der NaO sind auch wohl kaum dazu konzipiert, MigrantInnen eine organisatorische Perspektive zu bieten.

 

 

 

Wie weiter?

 

 

 

Es ist jetzt Ende 2015, die NaO ist in der Krise, die Gruppen außerhalb Berlins sind weitgehend inaktiv oder auseinander gebrochen, so München und Bremen. Wirklich bestehend ist NaO nur noch in Berlin. Aber, wie schon anfangs gesagt, vermeidet die GAM-Führung den Nao-Prozess zu beenden. Wahrscheinlich muss er einfach vermodern. Durch ein solches Nicht-Begräbnis kann eine kritische Diskussion in der Mitgliedschaft vielleicht hinausgezögert werden. Aber wohl kaum auf Dauer.

 

Die Bilanz des NaO-Prozesses wird in der GAM nicht stattfinden können, ohne Spuren zu hinterlassen. Es stellen sich Fragen wieviel Kraft der NaO-Prozess gekostet hat. Wieviel hätte die GAM/Revo erreichen können, wenn sie den NaO-Prozess rechtzeitig abgebrochen hätte? Und sollte die Organisation nicht doch zu ihren revolutionären Positionen in der Frage des Antiimperialismus zurückkehren?

 

Besonders in den Anti-Pegida-Protesten ab Oktober 2014 hat sich gezeigt, dass einfach Kräfte fehlten, um die Organisation auszurichten und auf einer richtigen Linie gegen diese rechten Kräfte anzugehen.

 

Mit den aktuellen Entwicklungen (Flüchtlinge, Naher Osten, aber auch Afrika und Asien, Angriffe auf demokratische Rechte und den Widerstand gegen die Austeritätspolitik usw.) (11), wird sich der Druck auf die GAM erhöhen, eine konsequente Haltung dazu einzunehmen. Alle Kraft muss auf eine Politik gegen diese Entwicklungen ausgerichtet werden.

 

Die NaO wird dabei immer mehr zum Klotz am Bei. Wie schrieb Martin Suchanek: „Programm und Aktivität sind dabei für uns nicht entgegengesetzt, sondern ergänzen sich. Letztlich muss aber die NAO ihren Wert darin behaupten, ob sie eine richtige politische Orientierung liefern kann und mit dieser auch auf andere Milieus, Gruppen, Umgruppierungsprojekte einwirkt und so eine breitere Umgruppierung voranbringt.“

 

Es wird allerhöchste Zeit, über diese Frage zu diskutieren und die Konsequenzen zu ziehen. Tatsache ist, dass die L5I in ganz Europa seit Jahren Umgruppierungsprojekte mit nach rechts ziehenden Zentristen verfolgt, die alle mitsamt scheiterten und keine Mitgliedergewinne (meistens eher Verluste) mit sich brachten. Auch wenn die Führung auf die schwierigen Umstände in diesem und in jenem Fall hinweisen wird, so werden sich kritische GAM-Mitglieder doch die Frage stellen, ob hinter all diesen gescheiterten Projekten nicht doch eine falsche Methode steckt.

 

 

 

Fußnoten

 

(1) Martin Suchanek: Krise der NaO: Revolutionäre Einheit oder plurale Beliebigkeit? Neue Internationale 201, Juli/August 2015, http://www.arbeitermacht.de/ni/ni201/nao.htm

 

(2) RSB: Außer Spesen nix gewesen? - Wie weiter mit dem NaO-Prozess? http://www.rsb4.de/content/view/5542/88/

 

(3) Zum Fraktionskampf der Bolschewistischen Opposition und der Gründung der RCIT siehe Michael Pröbsting: Building the Revolutionary Party in Theory and Practice. Looking Back and Ahead after 25 Years of organized Struggle for Bolshevism (v.a. Kapitel III iv und v). Dieses englisch-sprachige Buch kann über unsere Kontaktadresse bestellt oder online gelesen werden unter: http://www.thecommunists.net/theory/rcit-party-building/

 

(4) Siehe dazu die oben erwähnten Kapitel in unserem Buch zur revolutionären Partei sowie RCIT: Where is the LFI drifting? A Letter from the RCIT to the LFI comrades, 11.5.2012, http://www.thecommunists.net/theory/centrist-degeneration-of-lfi/

 

(5) Siehe Martin Suchanek: Krise, Klasse, Umgruppierung. Strategie und Taktik in der aktuellen Periode, Revolutionärer Marxismus 47, September 2015

 

(6) Manifest für eine Neue antikapitalistische Organisation, S. 12

 

(7) Siehe Tobias Hansen: Neue Antikapitalistische Organisation (NaO) – Wichtige Erfolge. Vorstellung des Manifestes, Neue Internationale 187, März 2014. Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass es im Zuge von Diskussionen und Zusammenarbeit mit anderen Organisationen natürlich dazu kommen kann und oft auch wird, dass wichtige Punkte in solchen programmatischen Dokumenten fehlen. Solche Kompromisse sind an sich keineswegs unzulässig. Es ist jedoch vollkommen unzulässig, einen ausführlichen Artikel über ebendieses Manifest zu veröffentlichen und mit keinem Wort diese programmatischen Schwächen zu erwähnen, sondern vielmehr das Manifest über den Klee zu loben!

 

(8) NaO Berlin: Frankreich/Belgien Nein zum Ausnahmezustand! Solidarität mit den Anti-ImperialistInnen und InternationalistInnen! 09.12.2015, http://nao-prozess.de/frankreichbelgien-nein-zum-ausnahmezustand-solidaritaet-mit-den-anti-imperialistinnen-und-internationalistinnen/

 

(9) Martin Suchanek: Bundeswehreinsätze in Syrien und Mali: Nein zur imperialistischen Intervention! In: ARBEITERMACHT-INFOMAIL, Nr. 854, 10. Dezember 2015

 

(10) Siehe REVO Germany: 3. Intifada? 21. November 2014, http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/3-intifada/

 

(11) Siehe dazu die aktuelle Stellungnahme der RCIT: Increasing Instability and Militarization in the European Union On the Tasks of Revolutionaries in the New Political Phase which has Opened in Europe after the Terrorist Attack in Paris, 08.12.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/militarism-in-eu/