Deutschland: Nach No-GroKo – Wie weiter?
Artikel von Manfred Maier, RCIT Deutschland, www.diekommunisten.net, 10.03.2018
"Man muss nicht um jeden Preis regieren. Das ist richtig. Aber man darf auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen. Das ist auch richtig." (Zweite Rede von Martin Schulz auf dem Parteitag am 21.1.2018)
Am 8. Februar 2018 verkündeten die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, dass sich die Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hätten. Gleichzeig wurde bekannt, wer in welchen Ressorts MinisterIn wird.
Angela Merkel bleibt Kanzlerin und der Vizekanzler wird Olaf Scholz, bisher Oberbürgermeister der G20-Stadt Hamburg (Spitzname „Scholzomat“). Scholz wird auch Finanzminister und Nachfolger Schäubles.
Die SPD wird sechs von 16 Ministerien übernehmen: Außenministerium, Justiz, Arbeit und Soziales, Familie, Finanzen, Umwelt. Das Außenministerium wollte Martin Schulz übernehmen, musste aber aufgrund massiver Proteste („Glaubwürdigkeit“) der Parteibasis am 9.2.davon Abstand nehmen.
Die CDU wird die Ressorts Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort übernehmen. Als neue MinisterInnen sollen u.a. Jens Spahn, Julia Glöckner und Peter Altmeier ins Kabinett kommen, Ursula von der Leyen bleibt im Verteidigungsministerium.
Die CSU wird mit Seehofer das Innenministerium von Th. De Maiziere übernehmen, damit auch die Zuständigkeit für die Migrationspolitik. Zu seinem Zuständigkeitsbereich gehören auch „Bau und Heimat“. Weiteres CSU-Ministerien sind Verkehr sowie Entwicklungshilfe.
Martin Schulz ist inzwischen als Parteivorsitzender zurückgetreten und empfahl Andrea Nahles als Nachfolgerin, was einen weiteren Proteststurm der SPD-Basis hervorrief. Nun ist Olaf Scholz „kommissarischer“ Parteivorsitzender. Die SPD liegt in Meinungsumfragen inzwischen bei 17 Prozentpunkten und somit nur noch drei Prozente vor der rechtsextremen AfD.
Gehen wir einige Wochen zurück: Parteitag vom 21.1.18 und die Zeit danach
Der SPD-Parteitag hatte für Verhandlungen über eine Große Koalition gestimmt. Der Antrag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union bekam eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten.
Das Ergebnis der Abstimmung war absolut nicht komfortabel für die Bürokraten: eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten. 1 Enthaltung bei 280 Gegenstimmen. Auf die Jusos entfallen davon etwa 70 Stimmen. (56,4 Prozent für, 43,5 Prozent dagegen) Der Widerstand richtet sich gegen eine Große Koalition und die bisherigen Ergebnisse der „Sondierungsverhandlungen“, die in einem 28-seitigen Papier vorliegen.
Schulz und der Parteivorstand der SPD arbeiten mit vagen Versprechungen. So wird ein neuer Leitantrag formuliert, der scheinbar auf Forderungen der Landesverbände aus NRW und Hessen eingeht.
„Konkret gefordert werde die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen und die Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte. Zudem spricht sich der Antrag für eine Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus aus.“ (1)
Und Schulz zwitschert an Delegierte und Mitglieder:
„@MartinSchulz beim #SPDBPT18: Haben uns nicht überall durchsetzen können. Unbefristete Arbeitsverhältnisse wieder als Regelfall, ein Ende der 2-Klassen-Medizin, eine Härtefall-Regel beim Familiennachzug - um diese Dinge werden wir in Koalitionsverhandlungen kämpfen!“ (2)
Andrea Nahles warnt ihrerseits vor Illusionen, was die Koalitionsverhandlungen angeht. Da hatte sie recht- zahlreiche der Basis versprochene Forderungen hat die SPD nicht durchgesetzt. Ebenso hat die SPD in Sachen Migration und Asyl voll kapituliert vor den Forderungen der CSU und der CDU - und das nicht nur in der Frage des Familiennachzugs.
„Lasst uns Meister im Gestalten sein“
So bringt Martin Schulz sein reformistisches Credo in der Parteitagsrede vom 21.1.18 auf den Punkt. Mit den Hartz 4 Gesetzen haben die Sozialdemokraten die Angriffe des Kapitals mitgestaltet. Sie haben ihre eigene Wählerbasis angegriffen, sie haben das Vertrauen der Arbeitenden in die Politik der SPD zerstört und viele in die Arme der AfD getrieben.
Im Sondierungspapier, aber auch im Entwurf des Koalitionsvertrages wird breit die Rolle der Europapolitik ausgeführt. Gefordert ist ein Umbau der EU, um sich für die zwischenimperialistische Auseinandersetzung mit den USA, Russland und China ökonomisch und militärisch stark zu machen.
Das zieht notwendigerweise Angriffe auf die sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse und Unterdrückten nach sich. Besonders für die Flüchtlinge sind die Ausführungen im Koalitionsvertrag absolut bedrohlich: Beschleunigte Abschiebungen und Sammellager für die gesamte Dauer eines Asylverfahrens, um nur zwei der geplanten Maßnahmen zu nennen.
Und schon jetzt werden Fakten geschaffen durch die geschäftsführende Regierung:
Am 23.2. fand eine Konferenz in Brüssel statt, wo im Beisein afrikanischer Regierungsvertreter eine neue Schutztruppe „gegen Islamisten“ und in Wirklichkeit gegen alle Migranten beschlossen wurde. Das geht genau in die Richtung des Koalitionsvertrages, wo die Notwendigkeit der „Ertüchtigung“ von Partnern geplant ist. Seit Wochen wird dargestellt, wie miserabel doch der Ausrüstungszustand der Bundeswehr sei, und wie notwendig es sei, dafür mehr Mittel bereitzustellen. Alles in allem läuft es auf eine massive Aufrüstung des Repressionsapparates hinaus, der vorallem für MigrantInnen und die Arbeiterklasse eine große Bedrohung darstellt. Gerade eine wirklich linke Plattform in der SPD hätte sich gegen all das positioniert anstatt es zu unterstützen.
Rückendeckung der sogenannten „SPD-Linken“ und der DGB-Führung
Für eine GroKo argumentierten aber auch die sogenannten SPD-Linken sowie die DGB-Gewerkschaften:
„Die große Mehrheit des linken Flügels der SPD-Bundestagsfraktion plädiert nach Angaben des Vorsitzenden der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Bei einem Meinungsbild hätten rund 90 Prozent von etwa 60 Abgeordneten für den Einstieg in Verhandlungen gestimmt, sagte Miersch. Der Fraktionsvize rief den SPD-Sonderparteitag auf, den Weg für weitere Gespräche mit der Union freizugeben. Es müsse "jetzt ganz oben stehen, wie kann diese Partei zusammenbleiben und wie kann jeder mitgenommen werden". Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Rainer Hoffmann, warb für eine Neuauflage der Großen Koalition. "In dem Sondierungspapier ist für Arbeitnehmer deutlich mehr enthalten, als Jamaika jemals hinbekommen hätte", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Starke Punkte" seien die geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse, die Absicherung des Rentenniveaus und die Solidarrente. (3)
Diese Rückendeckung durch die angebliche Linke der Partei, hat entsprechend Einfluss auf die Basis. Nach den Koalitionsverhandlungen führte die SPD eine Mitgliederabstimmung durch, bei der ca. 463.000 Mitglieder befragt werden. Das Ergebnis der Befragung wurde zum 4.3. bekannt, mindestens 20 Prozent der Mitglieder mussten abstimmen, damit die Abstimmung gültig ist. Bereits nach 3 Tagen waren diese 20 Prozent erreicht.
Die SPD-Führung und die Gewerkschaftsführungen hatten erneut erklärt, dass gekämpft wurde und mehr nicht drin gewesen sei. Außerdem stelle die SPD doch sechs Minister und das ganze Koalitionspapier trage doch die Handschrift der Sozialdemokraten. Auf diese Weise wurde von der SPD-Spitze noch versucht Stimmung für die GroKo zu machen.
Das Abstimmungsergebnis der Mitglieder erschien vorab spannend zu werden, äußerte sich dann aber weniger überraschend in folgendem Ergebnis: 66,02% dafür und 33,98% dagegen. Das erscheint als ein vorläufiges Ende der No-Groko-Bewegung. Tatsächlich ließe sich noch am parteiinternen Protest anknüpfen um eine wirkliche Linke in der SPD aufzubauen.
Was eine No-GroKo-Bewegung der SPD-Mitglieder zum Weiterleben braucht
In sechs Wochen sind fast 23.000 neue Mitglieder in die SPD eingetreten. Die Parteiführung sah in der JUSO-Kampagne eine Gefahr beim Mitgliederentscheid und wollte zuerst die „Neuen“ durch eine Stichtagsregelung nicht mit abstimmen lassen. Das konnte sie so aber nicht durchsetzen.
Unabhängig vom Ergebnis der Mitgliederabstimmung, muss die Auseinandersetzung um die Politik der GroKo sowie der Widerstand dagegen auf jeden Fall fortgesetzt werden. Die No-Groko-Bewegung sollte sich in eine neue, linke Plattform der SPD wandeln, die konsequenten Protest gegen die Politik der GroKo auf der Straße organisiert. Eine solche Plattform muss von innerhalb der SPD und von außen unterstützt werden. Tatsächlich fanden sich dafür schon zahlreiche Anknüpfungspunkte.
Seit Anfang des Jahres gab es eine (Warn-)Streikbewegung der Metaller für die Forderungen der Tarifrunde und sowie Widerstand gegen Entlassungen und Stilllegungen in der Industrie. Hunderttausende traten in kürzere Warnstreiks und nahmen an Demonstrationen teil. Das zeigt in erster Linie die Bereitschaft der MetallerInnen, für ihre Forderungen zu kämpfen. Die Ergebnisse der Tarifrunde, von der IGM-Führung und den Unternehmerverbänden recht schnell abgeschlossen, hat weniger erfreuliche Ergebnisse für die Beschäftigten gebracht.
Es fand eine Großdemo in Görlitz statt, bei der über 7.000 Menschen für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Siemens (Turbinenbau) und Bombardier (Waggonbau) demonstrierten. Auch an anderen bedrohten Standorten dieser Firmen gab es Kundgebungen, Warnstreiks und Demonstrationen.
Bei Thyssen-Krupp gab es Widerstand gegen die Fusionspläne der Konzernspitze und damit verbundenem Stellenabbau. In Kassel streikten die Beschäftigten eines General Electric-Betriebes gegen die Kündigung von über 25 Prozent der Belegschaft.
Der Mieterwiderstand gegen Mieterhöhungen, Entmietung und fehlenden Wohnraum wächst.
Der Pflegenotstand bringt Tausende auf die Straßen, um mehr Personal und bessere Bezahlung zu fordern.
Das sind nur einige Beispiele für existierenden Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Pläne der Industrie und der kapitalistischen Regierung.
Ein Widerstand gegen diese Angriffe der Kapitalistenklasse muss eine klare, revolutionäre Gegenposition beziehen. Den Widerstandsaktionen muss eine erfolgsversprechende Perspektive gegeben werden.
Widerstand braucht einen revolutionären Plan und eine Neue ArbeiterInnenpartei
Die SPD befindet sich in einer Krise, die ihre Existenz gefährdet. Große Teile der Partei befinden sich im Widerstand gegen die Politik ihrer Führung.
Alles spitzt sich darauf zu, ob die Resultate der Agenda-Politik Schröders beibehalten werden. Diese aktuelle Führung, die im Wesentlichen die Agendapolitik bewahren will, setzt die SPD mit dieser Politik einem Prozess der Selbstzerlegung aus. Hier müssen all jene, die als Teil der SPD mit der Politik der Führung der SPD hadern aktiv werden.
Es gilt eine konsequente, linke Plattform in der SPD aufzubauen, die mit all den genannten Protesten aufs engste verbunden sein muss. Gleichzeitig darf sich eine solche Plattform nicht der Illusion einer friedlichen Koexistenz in der SPD hingeben. Wenn sich linke Kräfte in der SPD konsequent organisieren, sich mit Protesten der Arbeiterklasse auf der Straße verbinden, sich ohne Kompromisse gegen die neo-liberale Sparpolitik der GroKo und der SPD Spitze stellen – dann ist eine Spaltung der SPD unausweichlich. All jenen, die eine solche Spaltung fürchten, weil sie keine Alternative zur SPD sehen, sagen wir: Es gilt eine solche Alternative mit Kräften außerhalb der Sozialdemokratie aufzubauen!
Es gilt eine Neue ArbeiterInnenpartei aufzubauen, die auf der Basis eines konsequenten Aktionsprogrammes gegen die Pläne der GroKo, somit gegen Sozialabbau, Rassismus und imperialistischen Krieg, steht.
Wir haben schon in den letzten Jahren einige Versuche von „linken“ Kräften sehen können sich organisatorisch aber auch politisch-programmatisch neu aufzustellen. Ergebnisse dessen waren: Die Linke, NLO, NaO. Während die Linke (als Zusammenschluss von PDS und WASG) aus dem Widerstand gegen die Agenda 2010 hervorging und einen Teil ehemaliger SPD-Mitglieder aufnahm, war die NLO, hervorgegangen aus der WASG, bald wegen inhaltlicher Differenzen am Ende angekommen. Die NaO dagegen ist nie aus einem embryonalen Zustand hinausgekommen und hatte schwere inhaltliche Defizite. In wichtigen Fragen wie zu Griechenland, der Ukraine o.a. gab es auch nach längeren Phasen der Zusammenarbeit keine einheitlichen Positionen.
All diese Beispiele könnten von linkeren Kräften innerhalb der SPD als ein Gegenargument zur Spaltung und Neugründung als Neue ArbeiterInnenpartei angeführt werden. Jedoch muss gesagt werden: Der Fehler lag nicht im Versuch eine Neue ArbeiterInnenpartei aufzubauen. Der Fehler lag in der Art wie diese Projekte angegangen und umgesetzt wurden. Eine klare und offene politische Auseinandersetzung muss erfolgen über Aktionsformen auf der Straße, über Konzepte zum Aufbau der ArbeiterInnenpartei sowie über politisch-programmatische Inhalte. In diesen Auseinandersetzungen darf es nicht an politischer Schärfe fehlen. Das sozialdemokratische Kuschelkonzept wie auch die Sorge vor Spaltungen und Fusionen muss ein für alle Mal zu Grabe getragen werden.
Die Neue ArbeiterInnenpartei muss von der Basis aus aufgebaut werden, verankert in Betrieben, Ausbildungseinrichtungen, proletarischen Stadtteilen und Dörfern sowie Organisationen der MigrantInnen und anderer Unterdrückter.
Wir als RCIT Deutschland gehen von den realen Kämpfen und Widerstandsansätzen aus, sehen diese aber aus einer internationalistischen Perspektive. Eine solche internationalistische Perspektive ist auch für eine Neue ArbeiterInnenpartei unerlässlich. Als agierende politische Strömung in einem imperialistischen Land müssen wir im Projekt einer Neuen ArbeiterInnenpartei eine klare Analyse der Widersprüche im imperialistischen System und eine klare, konsequent ablehnende Haltung gegenüber der Politik des Deutschen Imperialismus haben. Dies gilt besonders auch gegenüber den europapolitischen Bestrebungen des Deutschen Kapitals. Weiterhin müssen wir uns klar werden über die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Großmächten auf wirtschaftlicher, politischer und militärischer Ebene und defätistische Position beziehen. Klar muss sein, dass wir es neben den imperialistischen Mächten USA, EU auch mit den „neuen“ imperialistischen Mächten Russland und China zu tun haben und der revolutionäre Defätismus daher umfassender ist, als er es noch vor 30 Jahren war.
Dauerhafte Unklarheiten, gar offene Widersprüche in zentralen Fragen führen zu Verwirrung, Stagnation und Verfall von Organisationen. So zu sehen bei allen internationalen Konflikten der letzten Jahre. Eine scharfe und klare Auseinandersetzung mit der Bereitschaft Positionen zu wechseln, zu brechen und weiterzuentwickeln ist unerlässlich. Als RCIT Deutschland vertreten wir auch in einem Projekt wie dem einer Neuen ArbeiterInnenpartei eine konsequent revolutionäre Strategie und kämpfen offen für eine revolutionäre Ausrichtung der Neuen ArbeiterInnenpartei.
Aktionsprogramm, ArbeiterInnenpartei und ArbeiterInnenregierung
Das muss die alternative Strategie zur SPD und zu GroKo für alle AktivistInnen der aktuellen, fortschrittlichen Protestbewegungen werden. Es sind die drei Antworten des Widerstandes.
Erstens braucht es ein Aktionsprogramm gegen die Pläne der GroKo, um dem Abwehrkampf der ArbeiterInnenklasse und aller Unterdrückten eine inhaltliche Basis zu geben. Ein Aktionsprogramm umfasst soziale, demokratische Forderungen sowie daraus entwickelte Übergangsforderungen, die den Tageskampf mit Kampf für eine sozialistische Gesellschaft auf der Grundlage einer demokratisch geplanten Wirtschaft verbindet.
Zweitens braucht es die Bereitschaft, Planung und Umsetzung von Kampfmitteln um die Forderung eines solchen Aktionsprogramms auch zu realisieren. Dazu gilt es eine Neue ArbeiterInnenpartei aufzubauen, die auf der Grundlage der Einheitsfrontpolitik eine ArbeiterInnenregierung erkämpfen will, die auf sozialen und demokratischen Kämpfen fußt und sich in Räten von ArbeiterInnen und Unterdrückten organisiert. Auf diesem Weg muss die Neue ArbeiterInnenpartei vorallem auch fähig sein, Kampfmittel wie einen unbefristeten Generalstreik zu organisieren.
Drittens kann über den Weg eines solchen unbefristeten Generalstreiks und schließlich eines Aufstandes eine ArbeiterInnenregierung erkämpft werden, die Ausdruck des Willens der ArbeiterInnen und Unterdrückten sein muss. Die Politik einer solchen ArbeiterInnenregierung muss die Interessen der Arbeiterklasse vertreten, sich aber insbesondere auf die am meisten ausgebeuteten und unterdrückten Schichten stützen. Sie muss die Forderungen, die für die Arbeiterklasse und die unterdrückten Schichten lebensnotwendig sind, auch gegen den harten Widerstand der derzeitig herrschenden und besitzenden Klassen durchsetzen.
Diese drei Elemente sind untrennbar miteinander verbunden und können nur zusammen erfolgreich sein. Sie sind so einfach zu sagen, sehr schwer zu verwirklichen, und garantiert unmöglich zu erreichen wenn sich statt revolutionärer Strategie reformistische Logik durchsetzt.
GroKo mag kommen, aber wir als Aktivistinnen und Aktivisten der Protestbewegungen sollten nicht mehr warten. Es ist höchste Zeit für Veränderung. Es ist höchste Zeit die drei Antworten des Widerstandes umzusetzen!
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Anmerkungen:
Wir verweisen interessierte LeserInnen auf folgende Auszüge eines schon im Dezember 2017 veröffentlichten Artikels der RCIT Deutschland (zu finden unter „Die politische Lage in Deutschland ist auch 3 Monate nach der Bundestagswahl instabil“, Artikel von Manfred Meier (RCIT Deutschland) zur Lage in Deutschland nach den Wahlen, 20.12.2017, https://www.diekommunisten.net/deutschland/lage-ende-2017/):
„Nur aus der Auseinandersetzung um die Frage der Migration und brennenden Themen wie Miete, Rente, Gesundheitsversorgung, Leih- und Zeitarbeit, Entlassungen, Arbeitszeit, Entlohnung usw. kann eine neue klassenkämpferische Bewegung und die Entstehung einer revolutionären ArbeiterInnenpartei hervorgehen. Es muss zu einer Bewegung im Proletariat und den unterdrückten Schichten kommen. Es müssen sich Kräfte aus den bisherigen Parteien in Bewegung setzen und neue Schichten in den Kampf hineingezogen werden, dann wird sich eine Neue Arbeiterpartei aufbauen lassen. Eine solche ArbeiterInnenpartei ist allerdings die Grundvoraussetzung für einen Klassenkampf, der das bisherige Wirtschaftsordnung und das staatliche System ernsthaft in Frage stellen kann. …….
Eine neue ArbeiterInnenpartei muss mit klaren politischen Zielen und auch organisatorischen Perspektiven verbunden sein. Ohne ein verstärktes Aufkommen von Klassenkämpfen in Deutschland, ohne eine Bereitschaft vieler, mit der reaktionären Politik ihrer bisherigen Parteien zu brechen und an die Aufgabe einer ArbeiterInnenpartei heranzugehen, sind auch Neuwahlen relativ sinnlos. Alles andere wäre eine verhängnisvolle Selbsttäuschung.
Der Aufbau einer ArbeiterInnenpartei auf der Grundlage eines revolutionären Programms und von Mobilisierungen gegen das Kapital und seinen Staat, gegen das Imperialistische Weltsystem ist eine grundlegende Aufgabe, an der kein Weg vorbei führt. Das Ziel dieser Arbeiterpartei sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.“
Der Schwerpunkt liegt aber klar im Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei, die gestützt auf Mobilisierungen auf der Straße, auf der Grundlage eines revolutionären Programms agieren sollte“
Weitere Artikel zu den Bundestagswahlen 2017 und zur aktuellen Lage:
Eindrücke zu den Bundestagswahlen in Deutschland am 24.9.17, Manfred Meier (RCIT Deutschland), 16.09.2017, https://www.diekommunisten.net/deutschland/wahlen-2017/
Haben wir eine Wahl? Vor der Bundestagswahl in Deutschland, von Manfred Meier, RCIT Deutschland, 20.06.2017, https://www.diekommunisten.net/deutschland/bundestagswahlen-2017/
Quellen:
(1) SPD-Sonderparteitag zur GroKo; Landesverbände stellen Bedingungen, DieTagesschau, 19.01.2018, http://www.tagesschau.de/inland/spd-vor-parteitag-101.html
(2) SPD Parteivorstand, TWITTER, 21.01.2018, 03:38, https://twitter.com/spdde/status/955041798250008577
(3) Nahles wirbt für GroKo "Ich habe keinen Plan B", DieTagesschau, 18.01.2018, http://www.tagesschau.de/inland/spd-groko-117.html