Türkei: Der Militärputsch muss auf der Straße zurückgeschlagen werden!
Keine politische Unterstützung für AKP/Erdogan! Aber der Hauptfeind ist das Militär, das von den Großmächten gestützt wird!
Gemeinsame Stellungnahme von Dördüncü Blok (Turkey) und der Revolutionary Communist International Tendency (RCIT/DKUE), 16.7.2016 (01.30 Türkischer Zeit), http://www.thecommunists.net/ und http://dorduncublok.blogspot.com
1. Ein großer Teil des türkischen Militärs versucht die meisten demokratischen Rechte für die Massen auszuradieren. Ihr Ziel ist die Türkei unter ihre eiserne Führung zu bringen. Sie werden unterstützt von den Großmächten und wichtigen Teilen der herrschenden Klasse. Revolutionärinnen und Revolutionäre müssen diesen Putschversuch bekämpfen, dessen Ziel es ist die Unterdrückung der ArbeiterInnenklasse und des kurdischen Volkes zu verschärfen.
2. Der Grund für diesen Putsch ist, dass Erdoğan nicht ausreichend den Interessen der westlichen Großmächte und der türkischen Kapitalisten gedient hat. Er hat eine gewisse Unabhängigkeit angestrebt während er einen Polizeistaat mit ihm als Präsidenten aufgebaut hat. Unabhängig davon ist der Putsch in erster Linie ein Angriff gegen die Volksmassen und gegen das kurdische Volk sowie deren sowieso schon eingeschränkten demokratischen und sozialen Rechte und nicht gegen Erdoğan. Revolutionärinnen und Revolutionäre müssen nach wie vor konsequent die bürgerlich-reaktionäre AKP politisch ablehnen, die viele demokratische Rechte in den letzten Jahren einschränkte und unsere kurdischen Brüder und Schwestern unterdrückte. Aber wir lehnen jede militärische Verfolgung der AKP ab. Das drückt nicht politische Sympathie aus, sondern unterstreicht das der Hauptfeind der ArbeiterInnen, Bauern und Armen das Militär ist!
3. Nieder mit allen reaktionären Angiffen auf demokratische Rechte! Stoppt das Kriegsrecht, die militärische Besetzung unserer Straßen, Brücken, Flughäfen und Städte! Die Handlungen des Militärs sind eine Kriegserklärung an die Massen des türkischen und kurdischen Volkes. Das Militär interessiert sich kein bisschen für demokratische bzw. Menschenrechte. Das zynische “Verteidigung” des letzteren durch das Militär ist nur ein Vorwand für sie dasselbe zu machen was wir schon 1960, 1971, 1980 und 1997 sehen konnten. Sie wollen die Macht für eine kleine Elite sichern und jeglichen Widerstand der Massen zerschlagen.
4. Um den Militärputsch zu besiegen brauchen wir die Aktion der Massen der ArbeiterInnenklasse und der Armen! Wir rufen zu einer breiten Einheitsfront der ArbeiterInnen und Armen zur Verteidigung demokratischer Rechte auf! Die Gewerkschaften müssen sofort einen unbegrenzten Generalstreik organisieren, der mindestens solange andauert wie die Putschisten an der Macht bleiben! Wir müssen Anti-Putsch Komitees in jeder Nachbarschaft und jedem Arbeitsplatz aufbauen; die Wirtschaft und das Transportwesen müssen zum Erliegen gebracht werden. Blockiert jede Straße, jede Brücke und jeden Bahngleis um sie daran zu hindern voranzukommen und baut Selbstverteidigungskomitees auf! Für internationale Solidarität mit dem Kampf gegen den Putsch in der Türkei! ArbeiterInnen und RevolutionärInnen müssen eine enge Beziehung zu den einfachen SoldatInnen aufbauen und sie davon überzeugen, dass die putschistischen Offiziere und Generäle die wirklichen Feinde sind. Sie setzen SoldatInnen in unseren Straßen und unseren Gemeinden ein – zeigen wir ihnen, dass sie damit einen riesigen Fehler gemacht haben!
Baut die revolutionäre Partei im Kampf auf! Die geballte Faust unserer Klasse wird die eisernen Ketten der diktatorischen Militärherrschaft zerschlagen!