Österreich: Es kracht in der SPÖ – Für eine neue ArbeiterInnenpartei!
Zur Koalition der SPÖ Burgenland mit den Freiheitlichen, den daraus resultierenden Konflikten in der Sozialdemokratie und den Aufgaben für Revolutionäre Kommunisten
Resolution des Zentralkomitees der Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG (RKO BEFREIUNG), 14.6.2015, www.rkob.net
1. Die SPÖ Burgenland hat sich mit der Freiheitlichen Partei zu einer Koalition in der Landesregierung zusammengeschlossen. Spätestens bei den Wahlen in Wien wird sich zeigen, wie sehr sich die SPÖ-Bürokraten damit ins eigene Fleisch geschnitten haben. Die SPÖ Burgenland hat einen Tabu-Bruch sozialdemokratischer Färbung begangen – sprich einen Bruch an der Oberfläche, nicht aber in ihrer realen Politik. Ihr „Tabu-Bruch“ ist tatsächlich nur eine unvermeidbare Konsequenz der grundsätzlichen Bereitschaft der Sozialdemokratie mit offen bürgerlichen Parteien Koalitionsregierungen zu bilden. Wir, die Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG (RKO BEFREIUNG), lehnen sowohl die Koalition mit der FPÖ, als auch mit jeder anderen bürgerlichen Partei ab. Wir verurteilen die SPÖ scharf dafür, dass sie diesen Kurs immer wieder gefahren ist. Sowohl die offizielle Partei der österreichischen Bourgeoisie, die ÖVP, als auch die kleineren bürgerlichen Parteien à la GRÜNE durften in der Vergangenheit politische Unterstützung durch die SPÖ erfahren, bis hin zu gemeinsamen Regierungskoalitionen. Mehr noch als das hat die österreichische Sozialdemokratie ihre Anbiederung an die bürgerliche Partei ÖVP und deren Organe soweit getrieben, dass sie nach dem zweiten Weltkrieg einen eigenen Namen für diesen angeblichen Klassenfrieden hervorbrachte: Sozialpartnerschaft.
2. Diese besondere Struktur der Sozialpartnerschaft ist zwar formell tot, lebt aber in den Köpfen „linker“ Bürokraten der SPÖ und ihrer Organisationen weiter. Die „linken“ Bürokraten, die heute über die Koalition mit einer FPÖ aufheulen, jammern über die Rechnung, die ihnen nach der selbst bestellten und verzehrten Speise vorgesetzt wird. Oder in anderen Worten: Wer das sozialistische Prinzip, keine politische Unterstützung – schon gar nicht politische Zusammenarbeit – mit bürgerlichen Kräften aufgibt und sei es in noch so eingeschränkter Form, tritt eine unaufhaltsame Lawine des Verrates an sozialistischen Prinzipien los. Der neueste Höhepunkt dieses Verrates findet sich in der Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen bis hin zu rechtsradikalen Kräften. An dieser Stelle sei in Erinnerung gerufen, dass selbst diese skandalöse Klüngelei mit der FPÖ geschichtliche Vorläufer hat. Wir verweisen auf die Anbiederung der deutschen Sozialdemokratie an die Nazis als sie im deutschen Reichstag im April 1933 für Hitlers außenpolitische Erklärung stimmte. Ebenso unterstützten die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer den von den Nazis am 1. Mai 1933 veranstalteten „Tag der Nationalen Arbeit“.
3. Damals wie heute setzt die Sozialdemokratie solche Schritte vor allem in Zeiten höchster Verzweiflung: In Zeiten der kapitalistischen Krise. Die kapitalistische Krise zerrüttet nicht nur die Wirtschaft. Sie zerrüttet ebenso den politischen Überbau, sprich die bürgerlichen Parteien, ihre Organe und Regierungen. Wäre die SPÖ eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei, hätte sie in der kapitalistischen Krise einen unaufhaltbaren Siegeszug. Die SPÖ hat sich aber vor langer Zeit zu einer ArbeiterInnenpartei entwickelt, die bürgerliche Politik betreibt und die von einer Bürokratie geführt wird, die eng an die herrschende Klasse gebunden ist. Wir, die Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG (RKO BEFREIUNG), bezeichnen sie daher als eine bürgerliche ArbeiterInnenpartei. Die Zerrüttung der etablierten bürgerlichen Parteien trifft daher auch unweigerlich eine Partei, deren konkrete Politik und Führung bürgerlich ist. Die Zerrüttung des bürgerlichen, politischen Establishments trifft also auch die SPÖ. Rechtspopulisten wie in der FPÖ dagegen – die eine scheinbar radikale Alternative bieten – können in solchen Zeiten eine zunehmende Unterstützung breiter Teile der Bevölkerung bekommen, vor allem von nach rechts gehenden bürgerlichen Schichten, verarmten kleinbürgerlichen Schichten und rückschrittlichen ArbeiterInnen.
4. Die von der Kapitalistischen Krise losgetretenen Erschütterungen des politischen Überbaus verschonen aber letzten Endes auch nicht die Reihen der Rechtspopulisten. Die FPÖ erlebt ihre eigene kleine Krise gerade in ihrer Salzburger Landespartei. Die in der Öffentlichkeit ausgefochtenen Machtkämpfe zwischen dem Salzburger Parteiobmann Schnell und Heinz Christian Strache, angeleitet durch das politische Hirn der FPÖ, Herbert Kickl, kommen in Zeiten eines massiven Aufschwungs der FPÖ scheinbar aus dem Nichts. Tatsächlich haben sie als Grundlage weniger politisch-programmatische Differenzen, es handelt sich um personelle Reibereien und für die bürgerliche Politik typische Revierkämpfe. Der grundsätzliche Erfolgskurs der FPÖ wird dadurch jedoch nicht geschmälert.
5. Ebensolche Machtkämpfe sind auch das eigentliche Wesen der derzeitigen Konflikte in den höchsten Kreisen der SPÖ-Bürokratie. Die scheinbar programmatischen Differenzen zur Frage einer Koalition mit der FPÖ sind nur die Hülle für einen ganz anderen Inhalt. Es geht in Wirklichkeit darum, wie die SPÖ-Bürokratie am besten ihre angesehenen und lukrativen Posten behalten kann. Ein wachsender Teil ist dafür bereit, mit der FPÖ zu koalieren. Wie das Beispiel Steiermark zeigt, ist auch die Aufgabe des Anspruchs auf den Landeshauptmann – obwohl stärkste Partei – eine Option, um am Futtertrog der kapitalistischen Macht zu bleiben. Ein anderer Teil der SPÖ-Bürokratie protestiert gegen eine Koalition mit der FPÖ, weil er genau weiß, dass dieser auf Empörung bei vielen Basis-Parteimitgliedern stößt und daher ebenso zu einer Schwächung und damit dem Verlust von Posten führt. Am Beispiel Häupl lässt sich das besonders leicht nachzeichnen: Entweder er macht Ernst mit seiner Ansage niemals einem Kurswechsel in der Koalitionsfrage mit FPÖ zuzustimmen und muss auf Grund der zunehmenden Unterstützung dieses Kurswechsels durch andere Bürokraten seinen Hut ziehen. Oder aber er stimmt diesem Kurswechsel zu und ist durch die Empörung vieler SPÖ-Mitglieder in Wien ebenso rasch weg vom Fenster. Wir, die Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG (RKO BEFREIUNG), sehen es daher als Notwendigkeit an, die ehrlich überzeugte, proletarische Basis der SPÖ vor diesen korrupten Möchtegern-Linken zu warnen und ihren wahren Charakter aufzuzeigen.
6. Einen etwas anderen Charakter haben die derzeitigen Erschütterungen in niedrigeren Ebenen der sozialdemokratischen Bürokratie. Während die Angst der Bürokraten der Marke Häupl, Katzian oder Mayr vorallem darin liegt zu tief zu fallen, haben die „Linken“ der niedrigeren Ebenen der sozialdemokratischen Bürokratie Angst jetzt den Weg nach oben verbaut zu bekommen. Entsprechend sind die „Proteste“ der Führungsriege von Sozialistische Jugend (SJ) und dem Verband Sozialistischer StudentInnen (VSSTÖ) auf Pressemeldungen, Bürokratentreffen und der Unterstützung von miniaturkleinen Mobilisierungen wie der 120 Menschen „großen“ Demonstration in Eisenstadt vom 11. Juni beschränkt. Immerhin ist noch nicht alles verloren für Bürokraten der Marke Julia Herr, die vorsichtshalber gar nicht bei der Aktion in Eisenstadt teilnahmen.
7. Im Windschatten dieser erlesenen Kreise an politischen Feiglingen finden sich Zentristen und Linksreformisten, die ihre Hoffnungen an eine Reformierung der SPÖ begraben. Stattdessen tröstet man sich mit der Perspektive aus den Trümmern der alten Träume eine neue Partei zu schmieden, deren Charakter dem der griechischen SYRIZA oder der spanischen PODEMOS am ehesten entsprechen würde. Neben Linksreformisten in der Sozialdemokratie, die sich besonders in den Kreisen der kleineren Bürokraten finden, hat sich die zentristische Organisation Der Funke einen Namen in der Sozialdemokratie gemacht. Ihre jahrzehntelange, dauerhafte Tätigkeit in den Reihen der Sozialdemokratie war gespickt durch politische Nebelgranaten, die sie geworfen haben. Nebelgranaten, die der Bürokratie erschweren sollten sie allzu leicht und allzu schnell auszuschließen und entsprechend aus einem programmatischen Versteckspiel bestanden. Doch selbst wenn Der Funke jederzeit offen aufgetreten wäre und sein politisches Programm komplett umgesetzt hätte, wären den ehrlichen und kämpferischen Teilen der Sozialdemokratie keine revolutionäre Strategie nahegebracht worden. Von dieser ist Der Funke nämlich weit entfernt.
8. Ihren linksreformistischen Vorbildern nacheifernd ist Der Funke von der Möglichkeit der proletarischen Machtübernahme auf friedlichen und parlamentarischen Weg überzeugt. Es ist daher nur eine logische Konsequenz, dass sie einem Etappenkonzept folgen, nachdem eine Partei in die Regierung eintritt und danach Schritt für Schritt zum Sozialismus überleitet. Bis dato war das laut diesen Zentristen die Aufgabe der Sozialdemokratie. Inzwischen orientiert sich Der Funke nicht nur in Österreich sondern auch als internationale Strömung (International Marxist Tendency, IMT) auf neue Parteien wie SYRIZA und PODEMOS um. Auch wenn sie Begriffen wie „Revolution“ durchaus nicht abgeneigt sind, interpretieren sie diese ganz einfach um. Wir, die Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG (RKO BEFREIUNG), verurteilen diese Verzerrung des wahren Wesens einer Revolution. Wir sehen es als Notwendigkeit an gegenüber der ArbeiterInnenklasse immer die Wahrheit auszusprechen. Daher sagen wir offen: Eine Revolution ist das notwendige und unumgängliche Mittel von uns Arbeiterinnen und Arbeitern, um dem kapitalistischen Elend ein für allemal ein Ende zu setzen.
9. Das Wesen einer Revolution ist nichts anderes als ein Bürgerkrieg zwischen der herrschenden Klasse der Kapitalisten, die gestürzt werden muss, und der unterdrückten Klasse der ArbeiterInnen, die an die Macht kommen muss. Mit Lenin sagen wir „dass alle wichtigen Fragen der Politik überhaupt nicht durch das Stimmrecht, sondern durch den Bürgerkrieg entschieden werden, wenn die Geschichte die Diktatur des Proletariats auf die Tagesordnung gesetzt hat.“ Ein solcher Bürgerkrieg erfolgt nur mit höchster Anstrengung und Organisiertheit der fortschrittlichsten Teile der ArbeiterInnenklasse und ihrer Bewaffnung. Auch wenn eine Revolution nicht möglich ist ohne die grundsätzliche Zustimmung der breiten Massen der Unterdrückten, so wird sie dennoch nur einem Bruchteil dieser unterdrückten Massen, der ArbeiterInnenavantgarde, geführt. Der Funke streut in die Illusion einer Machtergreifung über ihre parlamentarische Etappentheorie eine ordentliche Prise Pseudo-Demokratismus hinzu. Dieser drückt sich in ihrer Ablehnung der Aufgabe einer ArbeiterInnenavantgarde als Führung in einem bewaffneten Aufstand aus. Vielmehr sehen sie die systematische marxistische Aufklärung der Massen als ausreichende Lösung an. Doch die Revolution wird nicht über das Wort und die Erkenntnis aller gewonnen, sondern durch die Tat der Fortgeschrittensten, die alle anderen mitziehen können. Ebenso wie ein Fußballspiel nicht erst dann gewonnen werden kann, wenn alle Spieler dieselbe Qualität erreicht haben. Der Funke versucht verzweifelt die allesumfassende Weltanschauung des Marxismus, dem die unbändigen Gezeiten allen Seins und die entfesselten, orkanartigen Gewalten des Klassenkampfes zu Grunde liegen in ein selbstgemachtes, daumennagelgroßes Stundenglas zu quetschen.
10. Die Verzerrung des Marxismus durch die Zentristen wie die des Funke äußert sich entsprechend in augenscheinlichem Herumstolpern. Der Bruch mit der SPÖ wird vom Funke ausgerufen, da diese eine Koalition mit der rechtspopulistischen, bürgerlichen FPÖ im Burgenland eingeht und diesen „Tabu-Bruch“ auf Bundesebene wiederholen könnte. Sonderbar mutet es da an, dass die griechische Schwesternorganisation des Funke dagegen innerhalb von SYRIZA operiert, die eine Koalitionsregierung mit der rechtspopulistischen, bürgerlichen ANEL gebildet hat ohne auch nur ansatzweise mit dieser zu brechen. Wie eigenartig doch die Welt des zentristischen Stundenglas erscheint!
11. Andere Zentristen sind der Politik des Funke in keinster Weise überlegen. In Ermangelung passender Erklärung hat sich die Sozialistische Linkspartei (SLP) schon vor mehr als einem Jahrzehnt von der Sozialdemokratie abgewendet und sie gleichmal zu einer rein bürgerlichen Partei erklärt, zu deren Wahl man entsprechend den marxistischen Prinzipien nicht aufrufen kann. Damit machte die SLP die SPÖ zu einer Kraft, deren Hauptbasis angeblich nicht mehr die Arbeiterklasse darstellt – eine Behauptung, die falsch war und ist. Angesichts dessen, dass die internationale Strömung der SLP, das CWI, unter anderem eine nicht nur dem Namen nach rassistische „British Jobs for British Workers“ (britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter) Kampagne in England unterstützte und sogar mit anführte, ist das ein ausgesprochen merkwürdiger Zickzack-Kurs. Von den haarsträubenden Positionen in anti-imperialistischen Fragen, bei der es das CWI immer wieder schafft, armen, halbkolonialen Länder und unterdrückten Völkern die Unterstützung in ihrem Widerstand gegen imperialistische Besatzer zu verweigern, gar nicht zu sprechen. Ihre Ablehnung eines freien, roten Palästina und ihre Unterstützung für den Staat Israel überhäuft diese angeblichen Marxisten auch nicht gerade mit Ruhm.
12. Die Zentristen der LINKSWENDE haben eine Demonstration gegen den FPÖ-Kandidaten für den Stadtschulrat, Maximilian Krauss, zusammen mit einer zionistischen Jugendorganisation auf die Beine gestellt. Die Jugendorganisation Hashomer Hatzair, die sogar den Krieg des Apartheidstaates Israel gegen den Gaza im November 2012 hochjubelte, wurde dabei gegen unseren Widerstand an die Spitze der Demonstration gesetzt. Wir, die Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG (RKO BEFREIUNG), sagen, dass sich fortschrittliche Kräfte gerade gegenüber unseren Brüdern und Schwestern in Süden sowie unseren migrantischen Brüdern und Schwestern hier, deutlich von diesem angeblichen Marxismus eines Funke, einer LINKSWENDE oder einer SLP abgrenzen müssen. Ganz zu schweigen von den StalinistInnen der PdA (Partei der Arbeit), die sich in den Augen zahlreichen migrantischer Brüder und Schwestern allein schon für ihre widerwärtige Unterstützung für Diktatoren wie dem Schlächter des syrischen Volkes, Bashar al-Assad, zurecht disqualifizieren.
13. Unsere migrantischen Brüder und Schwestern sind ein wichtiger Teil der ArbeiterInnenklasse, die bis dato wegen der rassistischen Politik der SPÖ, aber auch der Gewerkschaftsführung kaum organisiert worden sind. Sie sind eine wichtige Lebensessenz für jede ArbeiterInnenpartei, wenn diese nicht in rassistisches Fahrwasser geraten will. Gerade auch MigrantInnen haben es der SPÖ erst möglich gemacht, sich so lange bei Wahlen gegen offen bürgerliche Parteien zu behaupten, obwohl die SPÖ es ihnen unter anderem mit einer rassistischen Asylpolitik dankt. Der Rechtskurs der SPÖ Burgenland und eine Umorientierung auf eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ über das Burgenland hinaus wird unweigerlich breite Teile unserer migrantischen Brüder und Schwestern von der Unterstützung der SPÖ wegbringen. Es ist dringend notwendig auch für sie eine Alternative zu schaffen! Gerade die MigrantInnen haben in der Vergangenheit den österreichischen Klassenkampf durch anti-rassistische aber vor allem auch durch anti-imperialistische Demonstrationen wie auch Proteste für ein freies Palästina belebt. MigrantInnen bilden daher auch einen großen Teil unserer Organisation, der Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG (RKO BEFREIUNG). Es ist zentrale Aufgabe eines jeden Revolutionärs, einer jeden Revolutionärin für die stärkere Organisierung der MigrantInnen in den Reihen der ArbeiterInnenbewegung einzutreten. Jeder Kampf in der Sozialdemokratie für einen Bruch mit ihrer bürgerlichen Politik, jeder Kampf für eine neue ArbeiterInnenpartei muss sich auch zentral auf die Organisierung der MigrantInnen orientieren. Dazu gehört nicht nur MigrantInnen als Mitglieder in allen Ebenen der Partei zu gewinnen, sondern auch als ArbeiterInnenpartei auf einem konsequent anti-rassistischen und anti-imperialistischen Programm zu stehen.
14. Wir haben in den vergangenen Wahlen immer wieder eine kritische Wahlunterstützung für die SPÖ ausgegeben. Wir haben als RKO BEFREIUNG zur Wahl der SPÖ aufgerufen, da sie mit Abstand die stärkste Partei in der ArbeiterInnenbewegung war und nach wie vor ist. Wir haben daher zur Wahl einer Partei aufgerufen, deren Basis keine bürgerliche oder kleinbürgerliche, sondern eine proletarische ist. Wir haben zu dieser Taktik im Sinne der Einheitsfront gegriffen, um mit der proletarischen SPÖ-Anhängerschaft einen gemeinsam Schritt zu setzen und gleichzeitig ihre Illusionen in die Parteiführung abzubauen. Wir haben diese Taktik daher auch immer mit einer offenen und scharfen, politischen Kritik an der SPÖ verbunden.
15. Eben weil die SPÖ eine bürgerliche Politik betreibt und eine bürokratische Führung hat, haben wir konkrete Forderungen an die SPÖ gestellt und den ehrlichen Arbeiterinnen und Arbeitern an der Basis der Sozialdemokratie einen Weg zur Selbstorganisierung gezeigt. Wir schlugen unter anderem den ehrlichen Arbeiterinnen und Arbeiter vor, sich in Aktionskomitees zu organisieren um Massenmobilisierungen auf der Straße zu organisieren. Diese sollten die SPÖ unter Druck setzen, ihre Wahlversprechen umzusetzen und darüber hinaus jeglichen Angriff auf das Bildungs- und Sozialsystem zurückzuschlagen. Wir haben die Bildung von Streikkomitees und anderen Basis-Strukturen in den Gewerkschaften gefordert, um den Weg im Kampf gegen die abgehobene Bürokratie aufzuzeigen und den ArbeiterInnen das Mittel des Streiks nahe zu bringen. Damit verbunden haben wir regelmäßige, demokratische Massenversammlungen in den Betrieben, den Ausbildungsstätten und Stadtteilen gefordert, um ebensolche Komitees demokratisch kontrollieren und jederzeit abwählen zu können. Wir haben immer das Ziel offen ausgesprochen, sich der verräterischen Bürokratie zu entledigen und sich an der Basis selbst demokratisch zu organisieren.
16. Wir haben aber auch Forderungen an die Führung der SPÖ und somit an ihre Bürokratie gestellt, um denjenigen Arbeiterinnen und Arbeitern ein Instrument im Kampf gegen die Bürokratie zu geben, die noch nicht bereit waren sich ihrer zu entledigen. Wir haben daher den noch vorhandenen Illusionen in die Bürokratie Tribut gezollt ohne unsere scharfe Kritik an eben diesen zurückzuhalten. Unsere Forderungen an die Bürokratie waren entsprechend darauf gerichtet, die SPÖ-Führung durch Massenmobilisierung zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen und der unmittelbaren Forderungen der Arbeiterklasse zu zwingen. Dies beinhaltet auch die Forderung an die SPÖ-Führung eine Alleinregierung ohne ÖVP und Co. zu machen, die sich auf Massenmobilisierungen der ArbeiterInnen und einem Abwehrprogramm gegen die kapitalistische Krise stützt. Unsere Forderungen an die Bürokratie dienten der Entlarvung des wahren Wesens der Bürokratie vor den Augen der ArbeiterInnenbasis. Eben diese offene, ehrliche und damit scharfe Taktik der Kritik an einer falschen Führung und das Händerechen gegenüber der ehrlichen Basis macht unsere Herangehensweise an bürgerliche ArbeiterInnenparteien aus. Wir sind daher als RKO BEFREIUNG weder erschüttert noch irritiert, dass die verrottete Führung der SPÖ nur einen weiteren konsequenten Schritt in ihrer bürgerlichen Politik setzt und jetzt zusehend auch offener wird mit der FPÖ zu koalieren.
17. Ebensowenig sind wir erschüttert oder entsetzt darüber, dass es die linksreformistischen und zentristischen Organisationen nicht schaffen eine solche, notwendige Taktik zu fahren. Immerhin haben sie schon auf anderem Felde (wie auch oben angeführt) oft genug versagt. Bei aller Empörung, die unsere politische Kritik bei ehrlich meinenden Linksreformisten und Zentristen hervorrufen mag, ist es unsere Pflicht diese nicht zu verheimlichen. Gerade auch weil wir einer Zusammenarbeit auf praktischer Ebene, sprich in der Organisierung von gemeinsamen Aktionen, wie Demonstrationen und auch Streiks, offen gegenüber standen und oft genug auch umsetzten. Eine solche Zusammenarbeit steht aber nur dann auf einer gesunden Basis, wenn Differenzen in unserer Politik offen und klar dargelegt werden.
18. Wir fordern daher alle Organisationen sowie alle unorganisierten AktivistInnen auf, die jetzt gegen die Politik der SPÖ aktiv werden wollen, sich im Kampf für eine Neue ArbeiterInnenpartei auf Basis einer offenen Diskussion zusammenzuschließen. Die Gründung einer Neuen ArbeiterInnenpartei bedeutet nicht der SPÖ mit einem Schlag den Rücken zu kehren. Sie bedeutet vielmehr die Gründung einer Neuen ArbeiterInnenpartei mittels Versammlungen vorzubereiten und sie mit einem Appell an alle ehrlichen Aktivisten innerhalb der Sozialdemokratie zu verbinden. Ein solcher Appell beinhaltet die Aufforderung zum offenen, politischen Kampf gegen die Bürokratie und gegen ihre bürgerliche Politik und die Vorbereitung einer Spaltung weg von der Sozialdemokratie. Sie bedeutet auch die offene Diskussion zu den Lehren aus den Erfahrungen in der Sozialdemokratie zu suchen sowie über die programmatische Grundlage der Neuen ArbeiterInnenpartei zu diskutieren. In dieser Diskussion werden sich revolutionäre Kommunisten für ein konsequent revolutionäres Programm einsetzen, dass den Weg aus der kapitalistischen Krise zeigt. Das Ziel solcher Diskussionen muss sein eine ArbeiterInnenpartei zu gründen, die ein tatsächlicher Ausdruck der Interessen unserer Klasse darstellt. Wir schlagen allen fortschrittlichen AktivistInnen in und außerhalb der Sozialdemokratie vor, sich auf eine solche Perspektive zu orientieren.
19. Man konnte anhand diverser kleinerer Proteste von Beschäftigten aus den Gesundheits- und Sozialbereich sehen, dass viele Arbeiterinnen und Arbeiter den Wunsch haben sich gegen Einsparungen in diesen Bereichen, gegen reale Lohnkürzungen und verschlechterte Arbeitsbedingungen zu wehren. Gerade auch die Gesundheitsarbeiter, die KindergartenpädagogInnen, die SozialarbeiterInnen und viele mehr haben in den letzten Jahren eine wichtige Rolle im Klassenkampf gespielt. Die Massendemonstration in der Steiermark 2011 hat das Potential sehr gut zum Ausdruck gebracht. In den letzten Jahren waren vor allem auch Jugendliche ein wichtiger und belebender Faktor des Klassenkampfes. Wir konnten zahlreiche Schulstreiks erleben, die sich sowohl gegen Angriffe im Bildungsbereich (2005, 2009, 2013) als auch gegen imperialistische Kriege (2003, 2006) richteten. Zusätzlich haben wir eine starke Mobilisierung der MigrantInnen, allen voran der Muslime gesehen, die hauptsächlich gegen die Folgen der imperialistischen Politik geführt wurden. All diese Erfahrungen müssen in den Aufbau einer Neuen ArbeiterInnenpartei einfließen. AktivistInnen dieser Bereiche müssen für die Neue ArbeiterInnenpartei gewonnen werden, unabhängig davon ob sie schon von der Sozialdemokratie organisiert werden oder nicht. Auf der Basis ihrer Erfahrungen gilt es auch konkretere, revolutionäre Programme des Widerstandes für die Beschäftigten diverser Branchen wie auch für die Frauen, die Jugendlichen, die MigrantInnen und anderer Unterdrückten zu entwickeln.
20. Wir schlagen allen AktivistInnen in der Sozialdemokratie vor: Brecht mit dem bürgerlichen Kurs der SPÖ und ihrer Organe! Organisiert euch an der Basis, führt einen scharfen Fraktionskampf gegen die Bürokraten und bereitet die Gründung einer neuen ArbeiterInnenpartei links von der Sozialdemokratie vor! Eine solche neue ArbeiterInnenpartei sollte auf einem Programm des konsequenten Widerstandes gegen die Kapitalistische Krise stehen und klar die Interessen der ArbeiterInnenklasse vertreten. Nur ein revolutionäres Programm kann diesen Anforderungen gerecht werden! Demokratische Versammlungen in den Gewerkschaften, an der Parteibasis der SPÖ und anderen Organen der Sozialdemokratie sind ein wichtiger Schlüssel um einen ersten Schritt gegen die abgehobene Bürokratie zu setzen. Bildet Basiskomitees, um eine Gegenmacht zur Bürokratie zu schaffen, weitere demokratische Versammlungen zu organisieren und die Spaltung weg von der Sozialdemokratie vorzubereiten!
21. Wir schlagen allen alle AktivistInnen außerhalb der Sozialdemokratie vor: Schließt euch mit den AktivistInnen in der Sozialdemokratie zusammen, um eine Neue ArbeiterInnenpartei zu formen. Kämpft gemeinsam für eine gesunde Orientierung dieser Neuen ArbeiterInnenpartei, die nicht erneut zur Spielwiese von Bürokraten wird!
22. Wir warnen vor falschen Illusionen in die Bürokraten der unteren Ebenen, wie sie unter anderem in den offiziellen Führungen der Sozialistischen Jugend und der VSSTÖ zu finden sind oder auch in den Reihen der FührerInnen von sozialdemokratischen Gewerkschaftsfraktionen einzelner Branchen und Betriebe. Die Verbürokratisierung und politische Verrottung der Sozialdemokratie ist eine ungesunde Schule, die sich mit einer (links-)reformistischen Politik paart. Gerade auch von diesen Teilen ist ein starker Widerstand gegen eine revolutionäre Ausrichtung einer Neuen ArbeiterInnenpartei wie auch eines Fraktionskampfes davor zu erwarten. Gerade diese Teile der Bürokratie werden im besten Fall die Schaffung einer Neuen ArbeiterInnenpartei im Stile einer SYRIZA anstreben. Doch vergessen wir nicht: SYRIZA hat weder mit der Troika gebrochen, noch einen Weg aus der Kapitalistischen Krise geboten. Zudem bildet sie seit Anfang 2015 eine Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL. Wir brauchen keinen alten Wein in neuen Schläuchen, keine weitere ArbeiterInnenpartei, die bürgerliche Politik betreibt.
23. Wir fordern die linksreformistischen Bürokraten und die zentristischen Organisationen, die nun zu Recht gegen den Rechtsschwenk der SPÖ protestieren auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Helft mit, den Bruch eines nennenswerten Teils der SPÖ-Basis mit der Führung voranzutreiben und eine Neue ArbeiterInnenpartei aufzubauen! Als RKO BEFREIUNG werden wir innerhalb einer solchen Parteiformierung gegen die verknöcherte sozialdemokratische Tradition und für ein revolutionäres Programm und einer ebensolchen Strategie eintreten.
24. Wir appellieren an alle ehrlichen, enttäuschten AktivistInnen an der Basis der Sozialdemokratie; wir appellieren an alle ArbeiterInnen der sozialdemokratischen Gewerkschaftsfraktionen, an alle Jugendlichen in der Sozialistischen Jugend, dem VSSTÖ und anderer Organe der Sozialdemokratie; wir appellieren an alle AktivistInnen, die schon die Sozialdemokratie verlassen haben oder auch nie Teil dieser verrotteten Bewegung gewesen sind, weil sie eine kämpferische Alternative suchen: Lasst euch weder durch die aktuellen Entwicklungen erschüttern noch von falschen Reformierungswegen des kapitalistischen Systems blenden! Schließt euch dem Kampf für eine Neue ArbeiterInnenpartei an, greift revolutionäre Forderungen auf, die das Fundament dieser Neuen ArbeiterInnenpartei sein müssen! Lasst euch nicht von abstrakten Phrasen des Anti-Kapitalismus und hochtrabenden Worten täuschen, mit denen der Verrat an euren Interessen durch komplizierte Formulierungen versteckt wird! Kämpfen wir gemeinsam für folgende revolutionäre Forderungen:
* SPÖ – brecht mit euren Koalitionen auf Landes- und Bundesebene, die allesamt mit bürgerlichen Parteien geführt werden! Beendet eure Politik der Volksfront mit diesen Parteien und bildet eine Alleinregierung, notfalls auch als Minderheitenregierung! Eine solche Alleinregierung muss gestützt sein auf Massenmobilisierungen der ArbeiterInnenbewegung und auf einem Programm gegen das Abwälzen der Kapitalistischen Krise auf dem Rücken unserer Klasse!
* Stoppt das Abwälzen der Kapitalistischen Krise auf unseren Rücken! Sofortige Rücknahme aller Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich! Rücknahme aller Privatisierungsschritte des öffentlichen Dienstes! Rücknahme aller Verschlechterungen, die im Zuge der letzten Sparpakete gegen uns umgesetzt wurden!
* Schluss mit der Arbeitslosigkeit! Wir brauchen ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, das den Ausbau des Sozialsystems und der Infrastruktur beinhaltet und jedem einzelnen arbeitsfähigen Menschen auch einen Job gibt!
* Für einen Mindestlohns von 1500 Euro netto! Anhebung des Arbeitslosengeldes auf die gleiche Höhe!
* Enteignet bankrotte Betriebe und Fabriken, überführt sie in staatliche Hand und stellt sie unter Kontrolle der Beschäftigten! Rücknahme aller Schließungen und Massenentlassungen der jüngsten Vergangenheit wie von Triumph, Obi und anderen Firmen!
* Keine Erpressung durch Betriebe und Konzerne, die als Lohndrücker und Steuerhinterzieher mit dem Abwandern aus Österreich drohen – verstaatlicht die Betriebe und Konzerne unter Kontrolle der Beschäftigten und lasst die Unternehmer und Manager nach der entschädigungslosen Enteignung wandern wohin sie wollen!
* Betriebe und Branchen, die tatsächlich keinen Nutzen mehr erfüllen, dürfen nur dann geschlossen werden, wenn alle Beschäftigten einen gleichwertigen oder besseren neuen Arbeitsplatz bekommen oder eine entsprechend voll gezahlte Umschulung erhalten!
* Gegen jegliche Anhebung der Mehrwertsteuer, die vor allem die Armen besonders hart trifft! Stattdessen: Massive Besteuerung auf größere Erbschaften und Besitz, auf Profit und Kapital! Wer sich hohen Steuersätzen widersetzt oder auf Kapitalflucht spekuliert, wird entschädigungslos enteignet!
* Zusammenführung aller Banken in eine einzige Staatsbank unter Kontrolle der Beschäftigten!
* Auflösung aller Strukturen der systematischen Steuerhinterziehung und des Betruges wie Stiftungen und Steuerabsetzung durch Verluste, sei es im Inland oder Ausland!
* Massive Investitionen in neue Jobs, in das Sozialsystem, die Gesundheit, die Bildung und die Pensionen! Anhebung des Arbeitslosengeldes und der Pensionen auf mindestens dem Niveau eines allgemeinen Mindestgehalts von 1500 Euro netto! Schaffung von Preiskontrollkomitees der KonsumentInnen unter Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung um steigende Preise gerade auch für lebenserhaltende Produkte zu verhindern!
* Jedem Menschen ein Dach über dem Kopf und ein menschenwürdiges Leben! Überführt alle lehrstehenden Gebäude, Wohnungen und Räume und nützt sie um allen Obdachlosen und allen Asylsuchenden – gegebenenfalls nach Sanierung – einen dauerhaften und kostenlosen Wohnort zu geben! Allein in Wien wären das mehr als 100.000 Wohnungen!
* Öffnet die Grenzen und schafft alle Asyl- und Migrationsgesetze ab! Volle Gleichberechtigung für alle Menschen, die in Österreich leben! Sofortiger Zugang zu Ausbildungen, Arbeitsplätzen und allen Sozialleistungen ohne bürokratische Hürden! Sofortiges und uneingeschränktes Bleiberecht für alle!
* Für volle Gleichberechtigung aller Nationalitäten und Religionen indem die Bevorzugung einer oder mehrerer Nationalitäten abgeschafft wird! Keine Sondergesetze, keine offizielle Staatssprache oder Staatsreligion! Für das Recht die eigene Muttersprache auf allen Behörden und Ämtern zu nutzen! Für das Recht in jeder Ausbildung in seiner eigenen Muttersprache unterrichtet zu werden! Für ein breites Angebot Sprachen zu lernen aber gegen jeden Zwang, ebenso gegen den Zwang Deutsch lernen zu müssen! Gegen jede religiöse Diskriminierung gerade auch der Muslime!
* Hoch die internationale Solidarität der ArbeiterInnen und Unterdrückten! Solidarität mit dem Widerstand des palästinensischen Volkes gegen den Staat Israel! Nein zum Staat Israel! Für ein freies und rotes Palästina! Nieder mit der Militärdiktatur in Ägypten! Nieder mit der Henker Bashar al-Assad! Verteidigt Jemen gegen den Saudi-Krieg! Solidarität mit der Arabischen Revolution!
* Nieder mit der Aufrüstung und Kriegstreiberei der NATO! Nein zu den Sanktionen gegen Russland! Keine Teilnahme Österreichs an der NATO-Mission in Afghanistan! Solidarität mit dem Widerstand!
* Volle Gleichberechtigung der Frauen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Das Karenzgeld darf in keinem Fall geringer als der Lohn ausfallen und muss mindestens die Höhe des Mindestlohns von 1500 Euro netto erfassen! Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen flächendeckend und qualitativ hochwertiger! Für jedes Kind ein Platz! Schaffung von öffentlichen Einrichtungen wie Kantinen und Waschküchen, um die Hausarbeit aus der privaten Verantwortung zu holen und sie zu einer Aufgabe der Gesellschaft zu machen! Auf diese Art kann die unbezahlte Hausarbeit und Kinderbetreuung weitestgehend aufgehoben werden und den Frauen die wirkliche Gleichberechtigung ein großes Stück näher gebracht werden!
* Volle Gleichberechtigung von Jugendlichen! Für das Recht eigene Entscheidungen zu treffen ab dem Moment wo es dem Jugendlichen zugetraut werden kann. Kollektive von Jugendlichen mit der Unterstützung von PädagogInnen haben dies zu entscheiden! Das bedeutet auch Wahlrecht spätestens ab 14 Jahren! Für die Zahlung des Kindergeldes direkt an Jugendliche, wenn diese den Wunsch dazu äußern, ohne bürokratische Umwege. Recht auf freie Wohnungswahl spätestens ab 14 Jahren! Wohnungen müssen für Jugendliche gratis zur Verfügung stehen!
25. All diese Forderungen können nur durch die entschädigungslose Enteignung der Superreichen und der massiven Besteuerung der Reichen umgesetzt werden! Sie bedeuten die systematische Überführung von Betrieben und Konzernen in staatliche Hand und unter Kontrolle der Beschäftigten. Sie bedeuten daher die Überführung der Kontrolle über die Wirtschaft aus den Händen der Kapitalisten in die Hände der ArbeiterInnenklasse. Das ist nur durch einen systematischen Kampf gegen die Kapitalistenklasse möglich, die sich mit allen Mitteln gegen eine solche Überführung stellen wird. Um uns gegen ihren Militär- und Polizeiapparat schützen zu können, um einer Mobilisierung rechtsradikaler und ähnlich gearteter reaktionärer Kräfte Widerstand entgegen setzen zu können, müssen wir als Arbeiterinnen und Arbeiter, als Unterdrückte unsere eigenen Widerstandsorgane schaffen. Das bedeutet die Schaffung von Streikkomitees um durch Betriebskämpfe bis hin zum Generalstreik diese Forderungen zu erkämpfen. Es bedeutet auch früher oder später die Schaffung bewaffneter Milizen von uns ArbeiterInnen und Unterdrückten um den Widerstand der Kapitalistenklasse und ihren mächtigen Unterdrückungsapparat zurückzuschlagen! Nichts anderes ist die proletarische Revolution, für die es zu kämpfen gilt und die der einzige wirkliche Ausweg für uns ArbeiterInnen und Unterdrückten aus der Kapitalistischen Krise bedeutet. Um den all das möglich zu machen, um den kapitalistischen Staatsapparat zu zerschlagen und ihn durch die Herrschaft unserer Klasse zu ersetzen brauchen wir eine proletarische Revolution. Diese Revolution kann die höchste Form der Demokratie erkämpfen, den Sozialismus.
Um all das möglich zu machen, müssen wir heute mit dem Aufbau einer Neuen ArbeiterInnenpartei auf revolutionärer Grundlage kämpfen. Eine solche Partei ist die SPÖ nicht, aber die ehrlichen Aktivisten in der SPÖ, in all ihren anderen Organen sowie alle ehrlichen Aktivisten außerhalb der Sozialdemokratie sind eingeladen sich diesem Kampf anzuschließen! Wir haben nichts mehr zu verlieren und dafür eine herrliche Zukunft zu erkämpfen!