Die KPÖ und Obamas Krieg im Nahen Osten

Antwort auf eine neuerliche KPÖ-Polemik gegen die RKO BEFREIUNG

von Michael Pröbsting, Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG, 25.10.2014, www.rkob.net

 

Nach ihrer Presseaussendung vom 18. Juli hat die KPÖ-Führung einen weiteren Hetzartikel gegen die RKO BEFREIUNG veröffentlicht. Roland Steixner, KPÖ-Spitzenkandidat bei den Tiroler Landtagswahl 2013, Mitglied des Bundesvorstandes und nach eigenen Angaben auch „Latinist“, fühlte sich kürzlich zu einer weiteren Abrechnung mit der RKO BEFREIUNG bemüßigt. [1] Während die KPÖ in ihrer Polemik vom Juli die RKO BEFREIUNG des „Antisemitismus“ bezichtigte, versucht sie es jetzt mit dem nicht weniger geistlosen Vorwurf des „revolutionären Wahnsinns“. [2] Schwer zu sagen, welcher dieser beiden Vorwürfe dem Niveau professioneller Demagogen wie Strache näherkommt. Bekanntlich hat der rechtsradikale Israel-Freund Strache die RKO BEFREIUNG ja auch schon des „Antisemitismus“ beschuldigt. ^[3]

In Wirklichkeit zieht sich durch die KPÖ-Hetzartikeln (und auch Straches Verbal-Rülpser) ein roter Faden: Wer den rassistischen Apartheidstaat Israel ablehnt und den palästinensischen Befreiungskampf unterstützt, ist ein „Antisemit“. Wer die imperialistischen Kriege der USA und der EU im Nahen Osten ablehnt und den Widerstand dagegen unterstützt, ist „wahnsinnig“.

Diese übersteigerte Verbal-Hysterie soll übertünchen, daß die KPÖ – so wie der Großteil der westlichen Linken – vor dem Staat Israel und der US/EU-Kriegsoffensive im Nahen Osten erneut kapituliert.

 

Kobane als Vorwand der Kapitulation vor dem US/EU-Imperialismus

 

So wie viele westlichen Linken mißbraucht die KPÖ die berechtigte Unterstützung für den kurdischen Abwehrkampf in Kobane gegen die reaktionären ISIS-Milizen als Vorwand für ihre Kapitulation vor dem US/EU-Imperialismus. Während die westlichen Großmächte – unter Duldung der östlichen Großmächte Rußland und China – nach 2001 und 2003 zu einer neuerlichen Kriegsoffensive im Nahen Osten ansetzen, weigern sich die KPÖ (und viele andere Linke) zum Kampf gegen die US-Kriegsmaschinerie aufzurufen. Nicht zufällig stellt die KPÖ nirgendwo die Forderung nach einem Ende des US/EU-Kriegseinsatzes im Nahen Osten und dem Abzug aller imperialistischen Truppen auf. [4]

Im Gegenteil, Herr Steixner schreibt: „Generell stellt sich für viele Linke die Frage, was die richtige Positionierung in dieser Situation ist. Die Solidarität mit den Kurden in Kobane und die unverhohlene Brutalität, mit der der IS vorgeht, lassen ein militärisches Eingreifen in der Region durchaus gerechtfertigt erscheinen.“

Ebenso verteidigt er die offene Zusammenarbeit der PKK-Führung mit den imperialistischen Großmächten: „Dass sich die PKK in der Situation, in der sie sich befindet, als Verbündete des Westens anbietet, kann man ihr schwer vorwerfen. Im Bestreben, den IS zu bekämpfen, scheint man ja ein Ziel zu teilen.“ [5]

Es wäre natürlich ungerecht, diesen politischen Bauchfleck vor dem Imperialismus alleine dem Herrn Steixner anzulasten. Als Teil der KPÖ-Spitze ist er nur ein Sprachrohr des Standpunktes seiner Partei und ihrer in der „Partei der Europäischen Linken“ (PEL) zusammengeschlossenen Schwesterorganisationen.

Nehmen wir z.B. die französische Schwesterpartei der KPÖ – die Parti Communiste Français (PCF). Die PCF nimmt die Unterstützung der Kurdinnen und Kurden zum Anlaß, um auch gleich ihre Unterstützung für die Intervention der Großmächte im Nahen Osten zu bekunden. So schrieb sie am 7. Juli in einem Aufruf:

„Die französische Kommunistische Partei bekundet ihre Solidarität mit den syrischen Kurden. Sie ruft die Regierung von Frankreich sowie die Europäische Union auf, all ihre Macht dafür einzusetzen, um diese Verbrechen (der ISIS, d.A.) zu stoppen.“ ^[6]

In einer anderen Erklärung fordert sie gar die imperialistische Großmacht Frankreich dazu auf, die Einheit des Nahen Ostens zu retten!

„Frankreich könnte, als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates, eine regionale Konferenz ins Leben rufen, um bei der Versöhnung, dem Wiederaufbau des irakischen Staates sowie der Erhaltung der Einheit des Nahen Ostens zu helfen.“ ^[7]

Diese unverhohlenen Appelle an den französischen und EU-Imperialismus, sich im Nahen Osten einzumischen und Krieg zu führen, verwundern keineswegs. Die PCF unterstützt seit Beginn die Sozialabbau- und Kriegs-Regierung von Präsident Hollande, die sich aufgrund ihrer reaktionären und arbeiterfeindlichen Politik in den Augen vieler ArbeiterInnen und Jugendlichen schon längst diskreditiert hat.

In die gleiche Richtung geht die Kommunistische Partei Britanniens, deren Führer Robert Griffiths einen militärischen Einsatz der imperialistischen Großmächte unter Leitung der UNO fordert. [8]

Die dänische Enhedslisten – De Rød-Grønne (Einheitsliste – Rot-Grüne Allianz) – an der neben den örtlichen Stalinisten auch die SAP (Sektion der Vierten Internationale des verstorbenen Ernest Mandel) beteiligt ist – geht sogar noch weiter und stimmte im Parlament für die Beteiligung Dänemarks an der von Obama ins Leben gerufenen „Koalition gegen den Terror“. [9]

Ins gleiche Horn stießen kürzlich auch 14 führende Politiker der Linkspartei Deutschlands. In einem Aufruf unter dem Titel „Kobane retten!“ riefen sie zu einer massiven Militärintervention gegen IS/Daasch in Syrien und im Irak auf. [10]

Wir sehen: große Teile der „Linken“ in Westeuropa unterliegen der Welle von Hetze und Hysterie der imperialistischen Großmächte und ihrer gefügigen Medien und schließen sich deren auf Macht und Profit abzielenden Terrorkrieg im Nahen Osten an.

 

Die Hauptfrage: die Kriegsoffensive des US/EU-Imperialismus

 

All dies ist eine erbärmliche Kapitulation vor der Großmachtpolitik des US-amerikanischen sowie des westeuropäischen Imperialismus. Im Gegensatz zu den Worthülsen der westlichen Politiker und Medien und ihrer Nachplapperer in den Reihen der KPÖ/PEL und vieler linken Gruppen steht der gerechte Verteidigungskampf der KurdInnen in keinster Weise im Vordergrund der gegenwärtigen Ereignisse im Nahen Osten. Das zentrale und bestimmende Element ist vielmehr die neuerliche Kriegsoffensive der imperialistischen Großmächte, die seit Monaten im Irak und in Syrien bombardieren.

Das Bombardement des US/EU-Imperialismus setzte Anfang August im Irak ein lange bevor der Krieg zwischen IS/Daash und den Kurden überhaupt begann. Bekanntlich trafen IS/Daash und die von Barzani geführte Kurdische Regionalregierung im Irak im Juli eine informelle Übereinkunft, auf gegenseitige Angriffe zu verzichten. Der Vorstoß des IS/Daash richtete sich ja zuerst auch nicht gegen die Kurdengebiete, sondern gegen die pro-amerikanische Zentralregierung des damaligen Ministerpräsidenten Maliki. Nachdem IS/Daash Mosul sowie einen Großteil der Anbar Provinz eroberte und auf Bagdad vorstieß, entschlossen sich die herrschenden Klassen der westlichen Großmächte zu einer umfassenden militärischen Offensive.

Als die NATO-Generäle den zerrütteten und kampfunfähigen Zustand der irakischen Armee zur Kenntnis nehmen mußten und sahen, daß sie mit Bombenangriffen alleine die IS/Daash nicht besiegen können, besannen sie sich der kurdischen Pershmergas. Die imperialistische Armeeführung wurde sich bewußt, daß sie nur dann Erfolg haben können, wenn sie neben den Bombenangriffen auch loyale Bodentruppen in die Schlacht führen können. Da die kurdischen Einheiten verhältnismäßig disziplinierter und motivierter als die irakische Armee sind, setzen Washington und Brüssel auf eine enge Zusammenarbeit mit Barzani/Talabani sowie der PKK-Führung.

Die Verteidigung der Kurdinnen und Kurden ist dabei natürlich nur ein propagandistischer Vorwand für die westlichen Großmächte. In Wirklichkeit geht es den herrschenden Klassen um die Wahrung und Ausweitung ihres Einflusses und ihrer wirtschaftlichen Interessen im Nahen Osten. Dies gilt gerade in der gegenwärtigen Periode, in der vor dem Hintergrund einer tiefen und historischen Krise des Kapitalismus die Rivalität zwischen den „alten“ imperialistischen Großmächten USA, EU und Japan sowie den neuen imperialistischen Mächten China und Rußland massiv zunimmt. Wir haben diese Verschärfung der Gegensätze zwischen den Großmächten schon mehrfach untersucht und denken, daß dies einen Schlüsselfaktor zum Verständnis der Entwicklungen und Veränderungen der Weltlage darstellt. [11]

Doch all dies ist für die KPÖ/PEL und viele Linke ein Buch mit sieben Siegeln. Sie plappern lieber die westliche Propaganda nach laut der es im Nahen Osten gegenwärtig in erster Linie um den gerechtfertigten kurdischen Freiheitskampf geht. Dadurch ersparen sie sich, Position zu den ebenso wichtigen Fragen zu beziehen, nämlich welche Haltung man als Sozialistin und Sozialist zu dem amerikanischen Bombenhagel gegen IS/Daash sowie andere syrische Rebellen sowie den irakischen Bürgerkrieg beziehen soll.

 

Sozialimperialistische Tradition

 

Die Kapitulation von KPÖ/PEL und anderen Linken vor dem Imperialismus ist keineswegs neu, sondern hat Tradition. So z.B. hat die irakische Schwesterpartei der KPÖ im Jahr 2003 den Einmarsch der imperialistischen Truppen begrüßte und sich, nach der Besetzung des Landes, als Quislinge an der von den USA eingesetzten Kolonialverwaltung beteiligte. Als Ausdruck ihrer Verbundenheit mit diesen Handlangern des Imperialismus lud die KPÖ VertreterInnen dieser Schwesterpartei zu ihrem kürzlich stattgefundenen 36. Parteitag ein. [12]

Schon in der Vergangenheit hat die PCF in der Praxis die imperialistische Kriegspolitik unterstützt. Man erinnere sich nur daran, daß sie 1997-2002 in der Regierung Jospin mit mehreren Ministern vertreten war. Sie blieb auch Teil dieser Regierung als diese mit ihren NATO-Verbündeten 1999 Serbien bombardierten und 2001 Afghanistan überfiel und seitdem besetzt hält. ^[10][13] Bekanntlich haben die Großmächte ihre Kriege damit gerechtfertigt, die Kosova-Albanerinnen und -Albaner vor dem Völkermord zu retten und die Demokratie statt den „mittelalterlichen Taliban“ nach Afghanistan zu bringen.

All dies zeigt, daß KPÖ, PEL und PCF nichts mit dem wirklichen Kommunismus am Hut haben. Diesen „KommunistInnen“ kommt es nicht in den Sinn, daß die imperialistischen Großmächte das Leid der KurdInnen nur als Vorwand nehmen, um ihre Macht- und Wirtschaftsinteressen mittels Kriegen durchzusetzen. Für diese „KommunistInnen“ ist es offenkundig ein bislang nicht gelüftetes Geheimnis, daß die imperialistischen Großmächte weitaus schlimmere Massenmörder sind als die reaktionären IS/Daash-Milizionäre. Laut einer 2008 veröffentlichten Studie sind seit 2003 im Irak eine Million Menschen als direkte oder indirekte Folgen des US-Krieges ums Leben gekommen. Bis zum heutigen Zeitpunkt soll diese Zahl auf 1,2 bis 1,4 Millionen Iraker angestiegen sein! ^[14]Dabei sind die unzähligen Toten des westlichen Krieges gegen den Irak im Jahre 1991 und seiner Folgen (durch die UNO-Blockade) noch gar nicht einberechnet. [15]

Für die pro-imperialistischen Linken wie der KPÖ sind nicht die imperialistischen Großmächte der Hauptfeind – jene die den Nahen Osten seit vielen Jahrzehnten plündern, unterdrücken und durch verheerende Kriege verwüsten – sondern die vergleichsweise kleinen Barbaren der IS/Daash. Die fürchterlichen Enthauptungen unschuldiger Zivilisten durch IS/Daash erscheinen diesen kleinbürgerlichen Linken weitaus schlimmer als die Ermordungen von hundert- und tausendmal so vielen Menschen durch die Bomben und Hungerblockaden der „zivilisierten“ Massenmörder in Washington und Brüssel.

Für uns als revolutionäre Kommunistinnen und Kommunisten sind die größten Massenmörder und der Hauptfeind die imperialistischen Großmächte. Für die Pseudo-KommunistInnen der KPÖ hingegen ist der Hauptfeind die IS/Daash. Daher treffen sich KPÖ, die Regierungen der USA und der EU sowie die heuchlerischen Medien des Westens auf der Linie der imperialistischen Offensive im Nahen Osten.

KPÖ und andere Linke bekunden Verständnis für die Zusammenarbeit der PKK-Spitze mit den westlichen Imperialisten, denn dies dient ihnen als Entschuldigung für ihre eigene Kapitulation. Aber während das Verhalten der PKK-Führung falsch wenn auch psychologisch nachvollziehbar ist, gibt es für die wohlgenährten und nach Regierungsposten und Wahlallianzen strebenden SpitzenpolitikInner der KPÖ und der PEL nicht die geringste Entschuldigung. [16] Sie sind einfach nur Teil der reformistischen, verbürokratisierten „Linken“, die in das kapitalistische System eingebunden und davon korrumpiert ist. Diese westlich-dekadente „Linke“ ist – dort wo sie über ihre Posten in den Gewerkschaften und anderen Massenorganisationen Einfluß ausüben kann – ein zentrales Hindernis im Befreiungskampf der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten.

Die politische Methode der KPÖ/PEL ist natürlich alles andere als neu. Sie existiert schon seit vielen Jahrzehnten und wird in der marxistischen Bewegung als „Sozialchauvinismus“ oder „Sozialimperialismus“ bezeichnet. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, daß diese Parteien in Worten der sozialistischen Ideologie anhängen, in Wirklichkeit jedoch vor der Politik des Imperialismus kapitulieren. Die russischen Bolschewiki unter der Führung Lenins und Trotzkis hielten 1919 im Programm ihrer Partei fest, daß der Sozialimperialismus – damals war dies die Sozialdemokratie – nichts anderes als „Lakaien der Bourgeoisie“ und „direkte Klassenfeinde des Proletariats“ sind:

„Eine solche Entstellung ist einerseits die Strömung des Opportunismus und des Sozialchauvinismus, des Sozialismus in Worten, des Chauvinismus in Wirklichkeit, wobei man die Verteidigung der räuberischen Interessen seiner nationalen Bourgeoisie allgemein wie auch insbesondere während des imperialistischen Krieges 1914-1918 durch die verlogene Losung der Vaterlandsverteidigung bemäntelt. Diese Strömung ist dadurch entstanden, daß die fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten durch die Ausplünderung der kolonialen und schwachen Völker der Bourgeoisie die Möglichkeit geben, den durch diese Ausplünderung erworbenen Extraprofit zu benutzen, um der Oberschicht des Proletariats eine privilegierte Stellung einzuräumen und sie auf diese Weise zu bestechen, ihr in Friedenszeiten eine erträgliche kleinbürgerliche Existenz zu sichern und die Führer dieser Schicht in ihren Dienst zu stellen. Die Opportunisten und Sozialchauvinisten sind als Lakaien der Bourgeoisie direkte Klassenfeinde des Proletariats, besonders jetzt, da sie im Bündnis mit den Kapitalisten mit Waffengewalt die revolutionäre Bewegung des Proletariats in ihren eigenen wie in fremden Ländern unterdrücken.“ ^[17]

Die RKO BEFREIUNG und ihre Vorläuferorganisationen haben immer gerechte Befreiungskämpfe unterdrückter Völker unterstützt und haben diese Solidarität auch fortgesetzt also imperialistische Mächte sich scheinbar auf deren Seite schlugen. Wir haben z.B. den Freiheitskampf der Kosova-AlbanerInnen unterstützt ebenso wie den libysche sowie die syrische Revolution gegen die Diktaturen von Gaddafi bzw. Assad. Ebenso unterstützen wir den gerechten Kampf der KurdInnen in Kobane und anderen Gebieten in der Türkei, Syrien und dem Irak für ihr Recht auf einen eigenen Staat. [18]

Die KPÖ und viele andere Linke haben dagegen dem Freiheitskampf der Kosova-AlbanerInnen, des libyschen und des syrischen Volkes ihre Unterstützung verweigert. Viele rechtfertigten ihre feige Enthaltung der Solidarität mit der heuchlerischen Begründung, daß diese Aufstände von den westlichen Großmächten unterstützt und ihren Interessen nützen würden. Das war natürlich schon damals falsch und ist heute natürlich besonders bizarr angesichts der Tatsache, daß KPÖ und Konsorten den Krieg der USA und EU Hand in Hand mit den kurdischen Milizen gegen IS/Daash und andere IslamistInnen unterstützen.

 

Was haben die marxistischen Theoretiker in der Vergangenheit zu imperialistischen Kriegen gesagt? [19]

 

MarxistInnen gehen vom Grundsatz des preußischen Militärtheoretikers Clausewitz aus: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ [20]. Unsere Haltung gegenüber dem Ziel eines Kampfes wird also nicht davon beeinflußt, ob es nun mit friedlichen oder mit militärischen Mitteln verfolgt wird. Reaktionäre Ziele sind reaktionär unabhängig davon, ob sie mit politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Das gleiche gilt umgekehrt für fortschrittliche Klasseninteressen.

Kriege sind im Kapitalismus – v.a. in seiner imperialistischen Epoche – unvermeidlich. Solange Klassen und somit Klassengegensätze existieren, wird es auch Kriege geben. Im Zeitalter des Imperialismus – in dem wir uns nun schon seit mehr als 120 Jahren befinden – verschärft sich die Konkurrenz zwischen den Konzernen und zwischen den kapitalistischen Staaten immer mehr und daher nimmt auch die Auspressung und Unterwerfung sowohl der ArbeiterInnenklasse und als der unterdrückten Völker zu. Es kommt daher unausweichlich immer wieder zu Krisen und Kriegen. Der marxistische Theoretiker und Führer der russischen Oktoberrevolution 1917 Wladimir Illich Lenin hielt dazu fest:

„….das sind Ergebnisse des modernen Monopolkapitalismus im Weltmaßstab. Und diese Ergebnisse zeigen, daß auf einer solchen wirtschaftlichen Grundlage, solange das Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht, imperialistische Kriege absolut unvermeidlich sind.“ [21]

"Im Kapitalismus, und besonders in seinem imperialistischen Stadium, sind Kriege unvermeidlich." [22]

MarxistInnen lehnten daher niemals grundsätzlich Kriege ab, sondern haben zwischen Kriegen unterschieden, die den Interessen der unterdrückten Klassen dienen und jenen, die nur den herrschenden Klassen dienen. Deswegen war der Sklavenaufstand von Spartakus gegen die Römer fortschrittlich, ebenso wie die Bauernaufstände eines Thomas Münzer oder der Hussiten. Und aus dem gleichen Grund unterstützen Marx und Engels 1861-65 die amerikanischen Nordstaaten gegen die Sklavenhalter im Süden oder die Aufstände der Polen gegen die russische Zarenherrschaft 1830, 1846 und 1863. Lenin schrieb dazu:

„Es hat in der Geschichte manche Kriege gegeben, die trotz aller Gräuel, Bestialitäten, Leiden und Qualen, die mit jedem Krieg unvermeidlich verknüpft sind, fortschrittlich waren, d.h. der Entwicklung der Menschheit Nutzen brachten, da sie halfen, besonders schädliche und reaktionäre Einrichtungen (z.B. den Absolutismus oder die Leibeigenschaft) und die barbarischsten Despotien Europas (die türkische und die russische) zu untergraben.“ [23]

Dies trifft auch auf Kriege unterdrückter Nationen zu, die sich gegen die imperialistische Großmächte und ihre Handlanger zur Wehr setzen. Lenin schreibt dazu: „Nationale Kriege der Kolonien und Halbkolonien sind in der Epoche des Imperialismus nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich. In den Kolonien und Halbkolonien (China, Türkei, Persien) leben annähernd 1.000 Millionen Menschen, d.h. über die Hälfte der gesamten Bevölkerung der Erde. Nationale Befreiungsbewegungen sind hier entweder schon sehr stark, oder sie wachsen und reifen heran. Jeder Krieg ist eine Fortsetzung der Politik mit andern Mitteln. Die Fortsetzung der Politik der nationalen Befreiung in den Kolonien werden zwangsläufig nationale Kriege der Kolonien gegen den Imperialismus sein.“ [24]

Lenin spricht sich ebenso eindeutig für eine klare Parteinahme eines jeden Sozialisten aus:

„Die Sozialisten verstanden unter einem ‚Verteidigungs’krieg stets einen in diesem Sinne ‚gerechten’ Krieg (wie sich Wilhelm Liebknecht einmal ausdrückte). Nur in diesem Sinne erkannten und erkennen jetzt noch die Sozialisten die Berechtigung, den fortschrittlichen und gerechten Charakter der ‚Vaterlandsverteidigung’ oder des ‚Verteidigungs’krieges an. Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien oder China an Rußland usw. den Krieg erklärten, so wären das gerechte Kriege, Verteidigungskriege, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber - über die ‚Groß’mächte - sympathisieren.“ [25]

Daher machte die Kommunistische Internationale 1920 die aktive Unterstützung des nationalen Befreiungskampfes zur Pflicht von RevolutionärInnen in den imperialistischen Staaten:

„Jede Partei, die der Kommunistischen Internationale anzugehören wünscht, ist verpflichtet, die Kniffe ‚ihrer’ Imperialisten in den Kolonien zu entlarven, jede Freiheitsbewegung in den Kolonien nicht nur in Worten, sondern durch Taten zu unterstützen, die Verjagung der einheimischen Imperialisten aus diesen Kolonien zu fordern, in den Herzen der Arbeiter ihres Landes ein wirklich brüderliches Verhältnis zu der arbeitenden Bevölkerung der Kolonien und der unterdrückten Nationen zu erziehen und in den Truppen ihres Landes eine systematische Agitation gegen jegliche Unterdrückung der kolonialen Völker zu führen.“ [26]

Leo Trotzki, der neben Lenin wichtigste Führer der Oktoberrevolution und spätere Begründer der IV. Internationale, unterstrich diesen Grundsatz des revolutionären Antiimperialismus:

"Der Kampf gegen Krieg und seinen sozialen Ursprung, den Kapitalismus, setzt direkte, aktive und unzweideutige Unterstützung für die unterdrückten kolonialen Völker in ihren Kämpfen und Kriegen gegen den Imperialismus voraus. Eine 'neutrale' Position ist gleichbedeutend mit einer Unterstützung des Imperialismus." [27]

Bei aller Kritik an dem zweifelhaften Elaborat des KPÖ-Spitzenpolitiker Steixner kann man ihm nicht ein gewisses Talent zur (unfreiwilligen) Komik absprechen. So fühlt er sich – Marx weiß wieso – kompetent, die trotzkistische RKO BEFREIUNG darin zu belehren, was die wahre Lehre Trotzkis sei:

„Trotzki würde im Grab rotieren, wenn er wüsste, welche Manifeste von Organisationen verfasst werden, die sich auf ihn berufen. Mit einer Kraft, die sogar die geringsten Ansätze bürgerlicher Freiheiten negiert, gegen die Bourgeoisie zu kämpfen, hätte er jedenfalls für eine aberwitzige Idee gehalten.“

Das ist natürlich interessant: jetzt wollen die StalinistInnen, die jahrzehntelang die Diktaturen in der Sowjetunion und Osteuropa verteidigten und die TrotzkistInnen verfolgten und verleumdeten, ebendiesen erklären, was Trotzki wirklich meinte! Jene, die die TrotzkistInnen in der Vergangenheit als „Faschisten“ und „Gestapo-Agenten“ und heute als „Antisemiten“ denunzieren, verwandeln sich jetzt in Trotzki-Interpreten! [25][28] Als „Latinist“ mag Steixners etwas über die lateinische Sprache und Philosophie wissen, von der Wissenschaft des Marxismus hat er aber offensichtlich keine Ahnung. Es ist überhaupt stark zu bezweifeln, daß Steixners Kenntnisse von Trotzkis Schriften über das Wissen, wie man dessen Namen richtig schreibt, hinausgehen.

Offenkundig ist Steixner und seinen KPÖ-Gesinnungsgenossen die Tatsache unbekannt, daß MarxistInnen die Gesellschaft in Klassen unterscheiden. Diese Unterscheidung betrifft nicht nur die Spaltung der kapitalistischen Klassengesellschaft jedes Landes in ArbeiterInnenklasse, Kapitalistenklasse und andere Schichten, sondern auch die Spaltung des Weltkapitalismus in imperialistische und halb-kolonialen Länder bzw. unterdrückende und unterdrückte Nationen. Diese grundlegende Spaltung ist wesentlich für die anti-imperialistische Strategie der kommunistischen Bewegung.

Trotzki, über den Streixner vorgibt etwas zu wissen, legte unmißverständlich dar, daß der objektive Klassencharakter der beteiligten Kriegsparteien ausschlaggebend für die marxistische Kriegstaktik ist und nicht die jeweilige Ideologie, mit der die Führungen der jeweiligen Seiten ihre Ziele rechtfertigen. Daher ist es nicht ausschlaggebend, wie nationalistisch oder religiös sich die Kriegsparteien geben sondern welche Ziele sie objektiv vertreten. Die imperialistischen Großmächte mögen ihren Krieg heuchlerisch im Namen der „Zivilisation“ und der „Demokratie“ führen, in Wirklichkeit kämpfen sie für die Unterwerfung der halb-kolonialen Völker zwecks Unterdrückung und Ausplünderung. Die Guerillabewegungen der unterdrückten Bevölkerung wiederum mögen unter dem Banner Nationalismus oder des Islamismus kämpfen, objektiv aber vertreten sie – neben reaktionären Zielen – zumindest auch ein fortschrittliches Ziel: die Vertreibung der imperialistischen Besatzer. Dieser Kampf gegen die Besatzer – und nur dieser – verdient die Unterstützung aller wirklichen Kommunisten auch wenn sie sich bewußt sind, daß sie in allen anderen Fragen auf der anderen Seite der Barrikade stehen mögen.

Trotzki machte die Herangehensweise des Marxismus einst am Beispiel des „faschistischen“ Brasiliens deutlich:

„In Brasilien regiert nun ein halbfaschistisches Regime, dem jeder Revolutionär nur mit Haß begegnen kann. Nehmen wir an, daß England morgen in einen militärischen Konflikt mit Brasilien eintritt. Ich frage, auf wessen Seite des Konflikts wird die Arbeiterklasse sein? (...) In diesem Fall werde ich auf Seiten des „faschistischen“ Brasiliens gegen das „demokratische“ Großbritannien stehen. Warum? Weil der Konflikt zwischen ihnen nicht eine Frage der Demokratie oder des Faschismus ist. Sollte England siegreich sein, wird es einen anderen Faschisten in Rio de Janeiro einsetzen und Brasilien doppelte Ketten anlegen. Sollte Brasilien als Sieger hervorgehen, wird es ihm einen starken Impuls für nationales und demokratisches Bewußtsein im Land geben und den Sturz der Diktatur Vargas einleiten. Die Niederlage Englands wäre auch ein Schlag für den britischen Imperialismus und gäbe der revolutionären Bewegung des britischen Proletariats einen Anstoß. In Wirklichkeit muß man schon sehr engstirnig sein, um die Widersprüche und Konflikte der Welt auf den Kampf zwischen Faschismus und Demokratie zu reduzieren. Unter all den Masken muß man zwischen Ausbeutern, Sklavenbesitzern und Räubern unterschieden können!“ [29]

 

Palästina und Kurdistan: Die Doppelmoral der österreichischen Linken

 

Die heuchlerische Solidarität der KPÖ und vieler österreichischen Linken mit den KurdInnen ist eine vortreffliche Demonstration über deren verrotteten Zustand. Vor wenigen Monaten fand ein barbarischer Vernichtungskrieg des rassistischen Aparteidstaates Israel gegen das palästinensische Volk im Gaza statt. Innerhalb weniger Wochen wurden 2.200 Menschen von der israelischen Armee abgeschlachtet. Zugegebenermaßen mordete Israel mit modernstem Kriegsgerät und nicht mit Enthauptungen a la IS/Daash. Aber auf die Gefahr hin uns noch größeren Unmut der hysterischen KPÖ-PolitikerInnen zuzuziehen, erlauben wir uns zu sagen, daß wir die moderneren und effizienteren Methoden des Massenmordes gegenüber den rückständigeren von IS/Daash keineswegs vorziehen.

Es ist bezeichnend, daß die KPÖ und die österreichische Linke an faktisch keiner einzigen der zahlriechen Demonstrationen und Kundgebungen gegen Israels Vernichtungskrieg teilnahmen. Während sie heute Krokodilstränen für die Kurden vergießen, haben sie keinen Finger für das palästinensische Volk gerührt. [30] Diese Passivität bezieht sich im Übrigen nicht nur auf den jüngsten Gaza-Krieg im Sommer 2014 sondern auch auf die vorangegangenen Kriege im Dezember 2008/Jänner 2009 und im November 2012.

Oder nehmen wir die Revolution des syrischen Volkes gegen die Assad-Diktatur – eine Diktatur, die übrigens auch von der örtlichen „Kommunistischen“ Partei (in Wirklichkeit sind dies ordinäre Stalinisten) unterstützt wird. Bislang sind dem Bürgerkrieg seit 2011 mindestens 160.000 Menschen zum Opfer gefallen. Ungeachtet dessen haben die KPÖ und der Großteil des restlichen Linken ebenfalls keinen Finger gerührt, um die Revolution zu unterstützen. Im Gegenteil, ein Teil dieser „Linken“ unterstützt unverhohlen die Assad-Diktatur und ein anderer Teil verhält sich neutral. Leider hat es auch die YPG/PKK-Führung in den letzten Jahren verabsäumt, den Aufstand des syrischen Volkes zu unterstützen, weswegen der gerechte Verteidigungskampf der KurdInnen im Norden des Landes nur auf die verhaltene Unterstützung der syrischen Rebellen zählen kann.

 

Anpassung an die chauvinistische Welle der Islamophobie

 

Woher kommt diese verlogene Doppelmoral? Warum demonstrieren diese „Linken“ für die Kurden aber nicht für die Palästinenser? Der Grund ist offensichtlich die unterschiedliche Haltung der imperialistischen Großmächte und der westlichen Medien. Während die herrschenden Klassen im Westen aufs engste mit Israel verbunden sind und dessen Kriege unterstützen, trommeln sie – mit zumindest politischer Unterstützung der östlichen Großmächte Rußland und China – zum Krieg „gegen den Terror“ und bekunden heuchlerische Sympathie für das Schicksal der Kurden. [31]

In Wirklichkeit werden die imperialistischen Gesellschaften gegenwärtig von einer noch nie dagewesenen Welle der Islamophobie – der Hetze gegen Muslime – überzogen. Überall lauern IS-Terroristen, die uns alle köpfen wollen – glaubt man den westlichen Medien. Der ganze Krieg scheint sich darum zu drehen, daß die zivilisierten Großmächte die Enthauptungen durch die IS/Daash verhindern wollen.

Die gegenwärtig scheinbar alle erfassende Welle der Islamophobie dient im wesentlichen zweierlei Zwecken. Erstens wollen die herrschenden Klassen der imperialistischen Staaten dadurch ihre Kriege und Besatzungen im Nahen Osten rechtfertigen. Und zweitens sollen dadurch die MigrantInnen aus muslimischen Ländern unter Druck gesetzt werden, damit sich diese mehr anpassen und damit man hierzulande für die breiten Volksmassen ein neues Feindbild – früher waren das die Juden – schaffen kann.

Die westlichen Medien präsentieren die Kurden als ein positives Gegenmodell zu den „rückständigen“ religiösen Arabern und heucheln daher Unterstützung für diese. Die kleinbürgerliche Linke wie die KPÖ springen willfährig auf diesen Zug auf, bejubeln den kurdischen Widerstand und ignorieren entweder den gleichzeitig stattfindenden US-Krieg oder unterstützten ihn sogar offen.

Daß gute Freunde der gleichen westlichen Regierungen – wie die Monarchie in Saudi-Arabien – schon viel länger und viel mehr Menschen enthaupten läßt, das verschweigen die westlichen Medien wohlweißlich und die Linke ist offenkundig zu dumm, um diesen Schwindel zu entlarven. Daß die Enthauptungen durch die IS/Daash – so reaktionär sie auch sind – kein entscheidender Faktor für der Beziehung einer sozialistischen Position sein sollten, davon weiß die ahnungslose Linke natürlich auch nichts.

 

Die Tradition der imperialistischen Heuchelei

 

Es hat eine lange Tradition, daß die imperialistischen Medien die Greueltaten der Aufständischen in allen Details darstellen und sich darüber empören, während die weitaus größeren Verbrechen der eigenen Armeen unter den Tisch gekehrt werden. Karl Marx entlarvte diese Heuchelei schon zu seiner Zeit, als die englische Presse über die Grausamkeiten des Indischen Aufstandes von 1857 – dem sogenannten Sepoy-Aufstand – in Hysterie geriet:

„Und man sollte auch nicht vergessen, daß, während die Greueltaten der Engländer als Zeugnisse militärischer Kraft dargestellt und einfach und schnell erzählt werden, ohne bei abscheulichen Einzelheiten zu verweilen, die Gewalttätigkeiten der Eingeborenen, so entsetzlich sie sind, noch vorsätzlich aufgebauscht werden. Von wem stammte zum Beispiel der eingehende Bericht über die in Delhi und Mirat begangenen Greueltaten, der zuerst in der „Times" erschien und dann in der Londoner Presse die Runde machte? Von einem feigherzigen Pfaffen, der in Bangalor, Maisür, lebt, mehr als tausend Meilen Luftlinie vom Tatort entfernt. Tatsachenberichte aus Delhi beweisen, daß die Vorstellungskraft eines englischen Pfaffen schlimmere Schreckenstaten als selbst die wilde Phantasie eines meuternden Hindus ausbrüten kann. Das Abschneiden von Nasen, Brüsten usw., kurz die grauenhaften Verstümmelungen, die die Sepoys begangen haben, sind für europäisches Empfinden natürlich abstoßender, als wenn da ein Sekretär der Friedensgesellschaft von Manchester Brandbomben auf Kantoner Wohnhäuser werfen oder ein französischer Marschall in einer Höhle eingepferchte Araber rösten läßt oder wenn vor einem plötzlich zusammengerufenem Kriegsgericht britischen Soldaten mit der neunschwänzigen Katze die Haut vom Leibe geprügelt wird oder irgendein anderes der philanthropischen Geräte angewendet wird, wie es in britischen Sträflingskolonien üblich ist. Wie alles andere besitzt auch die Grausamkeit ihre Mode, die nach Zeit und Ort wechselt.“ ^[32]

Offenkundig weiß die kleinbürgerliche Linke auch nichts über die Massaker während des nationalistischen Boxer-Aufstandes in China gegen die ausländischen Großmächte in den Jahren 1898-1900. Damals verdächtigten viele Chinesen – nicht zu Unrecht – die christliche Kirche, daß diese ein Werkzeug der imperialistischen Großmächte sei. Daher wurden während des Aufstandes zahlreiche Ausländer, 188 Missionare und ca. 32.000 zum Christentum konvertierte Chinesen von den aufständischen Nationalisten umgebracht – davon viele mittels Enthauptung. Damals bezeichnete die Londoner Tageszeitung Daily Mail diesen blutigen Aufstand als „die größte Tragödie des Jahrhunderts“. ^[33] Die bürgerliche Öffentlichkeit überschlug sich in einer Orgie des Chauvinismus gegen die „barbarischen Chinesen“ und drängte auf eine „Strafexpedition“. Daraufhin schlossen sich alle Großmächte – Österreich-Ungarn, Frankreich, Deutschland, Italien, Rußland, USA, Britannien und Frankreich – zusammen und entsandten 20.000 schwerbewaffnete Soldaten. Die Gralshüter der westlichen „Zivilisation“ gingen rasch ans Werk und schlachteten unzählige Chinesinnen und Chinesen ab – Schätzungen sprechen von zwischen 115.00 und 250.000. [34]

Ungeachtet der Grausamkeiten der Aufständischen gegen Ausländer und religiöse Minderheiten war der Boxeraufstand für MarxistInnen ein anti-kolonialer und somit unterstützenswerter Aufstand und der Krieg der Großmächte ein reaktionärer, imperialistischer Raubzug. Lenin entlarvte schon damals die heuchlerische Propaganda der bürgerlichen Medien:

„Augenblicklich führt die Presse einen Feldzug gegen die Chinesen, man schreit über die barbarische gelbe Rasse, ihre Feindschaft gegen die Zivilisation, spricht von kulturellen Aufgaben Rußlands, von der Begeisterung, mit der die russischen Soldaten in die Schlacht ziehen usw. usw. Die vor der Regierung und dem Geldsack auf dem Bauche liegenden Journalisten schreiben sich die Finger wund, um Haß gegen China im Volk zu entfachen.“ ^[35]

Peng Shuzhi, ein Führer der Kommunistischen Partei Chinas und später der Trotzkisten, charakterisierte die Boxer-Bewegung richtigerweise als „anti-imperialistische Bewegung der nationalen Revolution, getragen von den Bauern, die unter dem massiven Druck der Imperialisten standen.“ [36]

 

Imperialismus und Widerstand

 

Der RKO BEFREIUNG und unsere internationale Organisation – die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) – haben in ihrer ganzen Geschichte den Kampf der KurdInnen für ihr Selbstbestimmungsrecht unterstützt. Heute verteidigen wir die KurdInnen in Kobane und allen anderen Gebieten gegen IS/Daash. Aber nur ein bewußter oder unbewußter Helfershelfer der imperialistischen Großmächte wird deswegen zur US/EU-Kriegsoffensive im Nahen Osten schweigen oder diese gar unterstützen. Niemand, der auch nur halbwegs bei Verstand ist, wird annehmen, daß Obamas Kreuzzug im Irak und in Syrien wegen dem Selbstbestimmungsrecht der KurdInnen geführt wird oder daß der Widerstand der KurdInnen in Kobane die Ursache für die – ja schon längst davor begonnene – Militärintervention der westlichen Großmächte ist.

Aber so wie wir die KurdInnen gegen IS/Daash verteidigen, so verteidigen wir auch islamistischen Kräfte (so auch IS/Daash) gegen die Bombenoffensive des US/EU-Imperialismus. In Wirklichkeit will Obama mit seinem Kreuzzug jene Kräfte beiseite schaffen, von denen er Widerstand gegen die Vorherrschaft der westlichen Imperialisten im Nahen Osten befürchtet. Diese Befürchtung besteht natürlich nicht zu Unrecht: es ist eine Tatsache, daß der Widerstand gegen die US-Besatzung in Afghanistan von den islamistischen Taliban sowie dem Haqqani-Netzwerk geführt wird, daß islamistische Kräfte den Hauptteil des Widerstandes im Irak getragen haben und daß die islamistische Hamas den erfolgreichen Kampf gegen die zionistischen Besatzer anführt.

Als Kommunistinnen und Kommunisten sind die Islamisten unsere politischen Feinde und wir wollen ihnen natürlich diese führende Position streitig machen. Aber dieser Kampf muß von der Feststellung aus beginnen, daß die Islamisten heute in bestimmten Fällen Aktionen setzen, die den Hauptfeind – die imperialistischen Großmächte und deren Handlanger – treffen und solche Aktionen sind selbstverständlich unterstützenswert. Gerade solche anti-imperialistischen Aktionen verschaffen ja den Islamisten eine solche Popularität unter den Volksmassen! Jene „Kommunisten“, die den Imperialisten bei ihrem Feldzug helfen oder eine neutrale Position in solchen Auseinandersetzungen einnehmen, ziehen sich dagegen die verdiente Verachtung der breiten Massen in diesen Ländern zu.

 

Zustimmung von seiten des antinationalen Pöbels

 

Die KPÖ/PEL befinden sich mit ihrer Unterstützung für den imperialistischen Kreuzzuges im Nahen Osten in guter Gesellschaft. Der antinationale Pöbel namens „autonome antifa [w]“, der bei der Kurdistan-Solidaritätsdemonstration am 10. Oktober in Wien vergeblich versuchte, GenossInnen der RKO BEFREIUNG gewaltsam am Verkauf unserer Zeitung zu hindern, teilt im wesentlichen die Ziele der KPÖ. So schreiben diese erzreaktionären UnterstützerInnen des Apartheidstaates Israel, die jede gegen die PalästinenserInnen im Gaza abgeworfene Bombe als „emanzipatorischen Akt“ bejubeln:

„Er [der Kampf gegen den Islamismus, d.A.] muss, gerade wenn man sich den nahen [!] Osten anschaut, in einer Solidaritätserklärung mit den kurdischen Gebieten, wie auch in einer Solidaritätserklärung mit dem israelischen Staat resultieren. Umso paradoxer erscheint es uns, dass hier Menschen für ein freies Kurdistan demonstrieren, die an anderer Stelle die Unterstützung Islamistischer (!) Bewegungen offen propagieren. Dazu gehören mindestens ‚Revolutionär-Kommunistische Organisation Befreiung‘ und die ‚Red Revolution‘, welche sich zumindest darin einig sind (worin sind sie sich denn nicht einig? d.A.), man (!) müsse die Hamas unterstützen. Das muss öffentlich denunziert werden und eine Linke, die es ernst meint mit der Emanzipation der Menschen hat dafür Sorge zu tragen, dass solche Leute keine ruhige Minute haben. Der Kampf gegen den Islamismus muss also auch einer gegen seine Unterstützerinnen und Unterstützer sein. Dieser Kampf muss sowohl die direkte Unterstützung der YPG/YPJ mittels Waffenlieferungen, also auch die Notoption einer westlichen Militärintervention beinhalten.“ [37]

Wir können nicht bestreiten, daß die Logik der autonomen antifa [w] durchaus konsequent ist: Sie bejubeln die israelischen Terrorkriege gegen das palästinensische Volk, sie befürworten den US/EU-Krieg (natürlich nur „kritisch“ als „Notoption“) und versuchen mit Gewalt gegen jene vorzugehen, die auf der Seite des anti-imperialistischen Widerstandes stehen. [38]

 

Warum versucht die KPÖ so krampfhaft die RKO BEFREIUNG zu verleumden?

 

Wie schon am Beginn dieser Antwort erwähnt, hat die KPÖ nun schon zum zweiten Mal einen verleumderischen Artikel gegen die RKO BEFREIUNG veröffentlicht. Woher kommt diese Verbissenheit? Offensichtlich empfindet die KPÖ-Spitze unsere Organisation als Bedrohung, vor der sie die Öffentlichkeit mittels hysterischer Anschuldigen („Antisemitismus“, „revolutionären Wahnsinn“) warnen und gegen die sie diese mobilisieren möchte.

Die politischen Ursachen dieser Verleumdungskampagne haben wir in diesem Essay dargelegt. Wir stehen auf unterschiedlichen Seiten der Barrikade: die RKO BEFREIUNG ruft zum Kampf gegen die imperialistische Kriegsoffensive im Nahen Osten auf, die KPÖ/PEL dagegen sympathisiert mit dieser – manchmal offen, manchmal implizit. Ebenso kämpfen die RKO BEFREIUNG und ihre Schwesterorganisation in Israel / Besetzten Palästina für die Abschaffung des zionistischen Staates Israel und seine Ersetzung durch einen gemeinsamen palästinensisch-jüdischen Arbeiter- und Bauernstaat, welcher allen palästinensischen Flüchtlingen das vollständige Rückkehrrecht ermöglichen würde. Im Gegensatz dazu verteidigen die KPÖ und ihre israelische Schwesterpartei Maki/Hadash die Existenz des zionistischen Staates. Es war daher nur folgerichtig, daß die stalinistische Sowjetunion (und alle „Kommunistischen“ Parteien) die auf Mord und Vertreibung der arabischen Einwohner beruhende Gründung des Staates Israel in den Jahren 1948/49 unterstützte und den zionistischen Milizen die Waffen für ihre Verbrechen lieferten.

Nun haben wir schon seit vielen Jahren solche grundlegenden politischen Meinungsverschiedenheiten mit der KPÖ – nicht zuletzt auch zur Frage der imperialistischen Kriege. Doch so viel Eifer beim propagandistischen Trommelfeuer gegen uns hat die KPÖ seit 2005/06 nicht mehr aufgebracht. Offensichtlich verfällt die KPÖ auch deswegen in hysterische Anschuldigungen, weil die RKO BEFREIUNG durch das deutliche Wachstum ihrer Mitgliedschaft und Unterstützerbasis zu einer realen Alternative für jene geworden sind, die nach einer kommunistischen Organisation Ausschau halten. Für immer mehr AktivistInnen wird offensichtlich, daß die KPÖ den rosaroten und überalterten Pseudo-Kommunismus verkörpert, die RKO BEFREIUNG hingegen den roten und authentischen Kommunismus. Wir können daher die Hysterie der KPÖ ein wenig nachvollziehen.

Wenn die KPÖ aber tatsächlich ein unwiderstehliches Bedürfnis verspürt, sich mit der RKO BEFREIUNG auseinandersetzen, so schlagen wir ihr vor, in Wien eine gemeinsame und öffentliche Debatte zu den umstrittenen Themen zu veranstalten.

 

Fußnoten

[1] Roland Steixner: "Revolutionärer" Wahnsinn, KPÖ, 08.10.2014, http://www.kpoe.at/home/anzeige/datum/2014/10/08/revolutionaerer-wahnsinn.html. Alle im Folgenden angeführten Zitate der KPÖ, wenn nicht anders angegeben, beziehen sich auf diesen Artikel.

[2]Unsere Antwort auf die KPÖ findet sich hier: Michael Pröbsting: Gaza-Krieg: Israel-freundliche KPÖ verleumdet erneut die RKO-BEFREIUNG, 25.7.2014, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/israelfreund-kpoe/. Wenig überraschend wußte die KPÖ auf unseren Artikel nichts mehr zu antworten.

[3]Die Antwort unserer Jugendorganisation RED*REVOLUTION auf Straches Hetze findet sich hier: "HEUTE" berichtet über Straches Empörung gegen RED*REVOLUTION, Stellungnahme der Jugendorganisation RED*REVOLUTION, 20.09.2014,http://www.redrevolution.at/inland/

[4] Siehe z.B. die Resolution des 36. Parteitages der KPÖ : Resolution: Solidarität mit den fortschrittlichen Bewegungen in Kurdistan, Resolution Nr. 8 des 36. Parteitags der KPÖ, 2014), http://www.kpoe.at/home/positionen/programmatik-kpoe/36-parteitag/anzeige-36-parteitag/datum/2014/10/20/resolution-solidaritaet-mit-den-fortschrittlichen-bewegungen-in-kurdistan-1.html

[5] Zur Zusammenarbeit der YPG/PKK-Führung mit dem US-Imperialismus siehe u.a. Mutlu Civiroglu: YPG Spokesman Can: We are Working with the Coalition against ISIS, October 14, 2014 http://civiroglu.net/2014/10/14/ypg_usa/; Jake Hess: Washington's Secret Back-Channel Talks With Syria's Kurdish 'Terrorists'. As the town of Kobani appears poised to fall to the Islamic State, exclusive, previously classified, State Department cables show how U.S. officials tried to both engage and undermine its Kurdish defenders. Foreign Policy, October 7, 2014, http://www.foreignpolicy.com/articles/2014/10/07/washington_secret_back_channel_talks_with_kurdish_terrorists_turkey_syria_robert_ford_exclusive; ORF: Kampf gegen IS: US-Gespräche mit Kurdenpartei PYD, 16.10.2014, http://orf.at/stories/2249920/; Peter Symonds: US boosts support for Kurdish militia in Syria, WSWS, 21 October 2014, http://www.wsws.org/en/articles/2014/10/21/syri-o21.html.

[6] PCF: Offensive armée de l'EIIL: solidarité avec les Kurdes de Syrie, 7.7.2014, http://international.pcf.fr/56641 (unsere Übersetzung)

[7] PCF: Irak: Appel à la solidarité et à l'intervention politique de la France et de l'ONU, 12.8.2014, http://www.pcf.fr/57767(unsere Übersetzung)

[8] Siehe Morning Star: Riyadh roots of Isis horror, 4.9.2014, http://www.morningstaronline.co.uk/a-2367-Riyadh-roots-of-Isis-horror#.VEoumcmPoQu

[9] Siehe Michael Voss: Why Danish leftists supported military aid to Iraq, 15 September 2014, http://internationalviewpoint.org/spip.php?article3601

[10] Kobane retten! http://www.neues-deutschland.de/serveDocument.php?id=885

[11] Zur wachsenden Rivalität zwischen den westlichen und östlichen Großmächten siehe neben dem obenerwähnten Buch Der Große Raub im Süden u.a.:

RCIT: Zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs: Der Kampf gegen Imperialismus und Krieg. Das marxistische Verständnis des modernen Imperialismus und des revolutionären Programms im Licht der zunehmenden Rivalität zwischen den Großmächten, revolutionärer Aufstände und konterrevolutionärer Rückschläge, 25.6.2014, in: Revolutionärer Kommunismus Nr. 9 (Revolutionärer Kommunismus ist das theoretische Organ der RKO BEFREIUNG), http://www.thecommunists.net/theory/imperialismus-krieg/

Michael Pröbsting: Lenin’s Theory of Imperialism and the Rise of Russia as a Great Power. On the Understanding and Misunderstanding of Today’s Inter-Imperialist Rivalry in the Light of Lenin’s Theory of Imperialism. Another Reply to Our Critics Who Deny Russia’s Imperialist Character, August 2014, in: Revolutionary Communism No. 25 (Revolutionary Communism ist das englisch-sprachige Organ der RCIT), http://www.thecommunists.net/theory/imperialism-theory-and-russia/

RCIT: Escalation of Inner-Imperialist Rivalry Marks the Opening of a New Phase of World Politics. Theses on Recent Major Developments in the World Situation Adopted by the RCIT’s International Executive Committee, April 2014, in: Revolutionary Communism No. 22, http://www.thecommunists.net/theory/world-situation-april-2014/

Michael Pröbsting: Russia and China as Great Imperialist Powers. A Summary of the RCIT’s Analysis, 28 März 2014, in: Revolutionary Communism No. 22, http://www.thecommunists.net/theory/imperialist-china-and-russia/

Michael Pröbsting: More on Russia and China as Great Imperialist Powers. A Reply to Chris Slee (Socialist Alliance, Australia) and Walter Daum (LRP, USA), 11 April 2014, in: Revolutionary Communism No. 22, http://www.thecommunists.net/theory/reply-to-slee-on-russia-china/

Michael Pröbsting: Russia as a Great Imperialist Power. The formation of Russian Monopoly Capital and its Empire – A Reply to our Critics, 18 März 2014, in: Revolutionary Communism No. 21, http://www.thecommunists.net/theory/imperialist-russia/

RCIT: Aggravation of Contradictions, Deepening of Crisis of Leadership. Theses on Recent Major Developments in the World Situation Adopted by the RCIT’s International Executive Committee, 9.9.2013, in: Revolutionary Communism No. 15, http://www.thecommunists.net/theory/world-situation-september2013/

RCIT: The World Situation and the Tasks of the Bolshevik-Communists. Theses of the International Executive Committee of the Revolutionary Communist International Tendency, März 2013, in: Revolutionary Communism No. 8, www.thecommunists.net/theory/world-situation-march-2013

Michael Pröbsting: China‘s transformation into an imperialist power. A study of the economic, political and military aspects of China as a Great Power, in: Revolutionary Communism No. 4, http://www.thecommunists.net/publications/revcom-number-4

Michael Pröbsting: Imperialismus, Globalisierung und der Niedergang des Kapitalismus (2008), Revolutionärer Marxismus 39, August 2009, http://www.thecommunists.net/theory/imperialismus-und-globalisierung/

[12]Siehe KPÖ-Pressedienst: KPÖ-Parteitag: Die Waffen nieder! 20.10.2014, http://www.kpoe.at/home/anzeige/datum/2014/10/20/kpoe-parteitag-die-waffen-nieder.html

[13] Siehe dazu u.a. Michael Pröbsting: The Great Robbery of the South. Continuity and Changes in the Super-Exploitation of the Semi-Colonial World by Monopoly Capital Consequences for the Marxist Theory of Imperialism, 2013, Kapitel 13, http://www.great-robbery-of-the-south.net/. Der PROMEDIA-Verlag hat im März 2014 eine gekürzte deutsche Übersetzung dieses Buches unter dem Titel Der Grosse Raub im Süden. Ausbeutung im Zeitalter der Globalisierung). veröffentlicht (siehe: http://www.mediashop.at/typolight/index.php/buecher/items/michael-proebsting---der-grosse-raub-im-sueden; Eine Zusammenfassung des Buches findet sich in Revolutionärer Kommunismus Nr. 9 sowie auf unserer Homepage unter http://www.thecommunists.net/theory/gro%C3%9Fe-raub/.

[14] Larry Everest: 10 Years Later, U.S. Legacy in Iraq: Death, Disease, Devastation, Displacement, Global Research, March 26, 2013, http://www.globalresearch.ca/10-years-later-u-s-legacy-in-iraq-death-disease-devastation-displacement/5328530

[15]Siehe dazu auch den Artikel unseres israelisch-jüdischen Genossen Yossi Schwartz: Down With the New Imperialist Attack on Iraq and Syria! The Renewal of the Imperialist War and the Tasks of the Workers Movement Internationalist Socialist League (RCIT-Section in Israel/Occupied Palestine), 2.10.2014, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/us-war-in-iraq-and-syria/

[16]Wie bereits erwähnt war die französische Schwesterorganisation der KPÖ schon mehrmals direkt oder indirekt in Regierungsgeschäfte einbezogen. Die deutsche Linkspartei war und ist ebenfalls an Regierungskoalitionen in mehreren Bundesländern beteiligt. Die KPÖ selber ist aufgrund ihrer Schwäche von den Futtertrögen der bürgerlichen Macht noch weit entfernt. Umso enthusiastischer feierten die KPÖ-Granden daher die kürzlich zustande gekommene Übereinkunft der Grazer KPÖ mit der ÖVP bei den Budgetverhandlungen. So konnte die KPÖ der bürgerlichen Öffentlichkeit demonstrieren, daß sie ein „vernünftiger“ und „regierungstauglicher“ Partner für zukünftige Koalitionen sein kann. Auch wenn dies unmittelbar noch keine Regierungsgeschäfte und –posten nach sich ziehen wird, so erhofft sich die KPÖ dadurch zumindest mittelfristig den Gewinn von „Respektabilität“ bei den bürgerlichen Parteien. Außerdem wollen sie von bürgerlichen Gruppierungen wie der Piratenpartei oder „Der Wandel“ – mit denen sie bereits bei den Europawahlen 2014 gemeinsam eine Wahlliste bildeten – als langfristiger Bündnispartner anerkannt werden.

[17] Programm der Kommunistischen Partei Rußlands (Bolschewiki) (1919); in: Boris Meissner: Das Parteiprogramm der KPdSU 1906-1961, Köln 1962, S. 124. Zur Kritik am Sozialimperialismus siehe u.a. auch die während des ersten Weltkrieges publizierten Schriften der Bolschewiki in: N. Lenin / G. Sinowjew: Gegen Den Strom. Aufsätze aus den Jahren 1914—1916, Verlag der Kommunistischen Internationale, Hamburg 1921.

[18]Eine Untersuchung des komplexen Verhältnisses von Befreiungskämpfen und imperialistischer Einmischung findet sich in: Michael Pröbsting: Befreiungskämpfe und imperialistische Interventionen Der Standpunkt des Marxismus und das Versagen der sektiererischen “Anti-Imperialisten” im Westen, in: Revolutionärer Kommunismus Nr. 10, August 2014, http://www.thecommunists.net/theory/befreiungsk%C3%A4mpfe/. Der Text ist die Übersetzung des ersten Teils des ursprünglich in englischer Sprache erschienenen Essays: Liberation struggles and imperialist interference. The failure of sectarian “anti-imperialism” in the West: Some general considerations from the Marxist point of view and the example of the democratic revolution in Libya in 2011, in: Revolutionary Communism No. 5, September 2012, http://www.thecommunists.net/theory/liberation-struggle-and-imperialism/

[19] Dieses Kapitel ist die erweiterte Fassung des Anhanges in unserer kürzlich veröffentlichten Broschüre: Michael Pröbsting: Fragen und Antworten zum Gaza-Krieg, Juli 2014

[20] Carl von Clausewitz: Vom Kriege (1832), Hamburg 1963, S. 22

[21] W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1916), in: LW 22, S. 194

[22] W. I. Lenin: Die Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR (1915); in: LW Bd. 21, S. 152

[23] W. I. Lenin: Sozialismus und Krieg (1915), in: LW 21, S. 299

[24] W. I. Lenin: Über die Junius-Broschüre (1916), in: LW 22, S. 315

[25] W. I. Lenin: Lenin: Sozialismus und Krieg, in: LW 21, S. 301

[26] Leitsätze über die Bedingungen der Aufnahme in die Kommunistische Internationale, II. Weltkongreß der Kommunistische Internationale (1920), in: Die Kommunistische Internationale, Manifeste, Thesen und Resolutionen, Band I, Köln 1984, S. 164

[27] Leo Trotzki: Resolution zum Anti-Kriegs-Kongress des Londoner Büros, Juli 1936, in: Leo Trotzki: Schriften zum imperialistischen Krieg, S. 105

[28] Zur Verleumdung der Trotzkisten durch die KPÖ in den 1930er Jahren bis hin zur Denunzierung gegenüber dem austro-faschistischen Regime siehe u.a. Fritz Keller: Gegen den Strom. Fraktionskämpfe in der KPÖ – Trotzkisten und andere Gruppen 1919-1945, Wien 1978, S. 141ff sowie Georg Scheuer: Nur Narren fürchten nichts, Wien 1991, S. 64ff. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß die heutigen Verleumdungen der KPÖ gegen die RKO BEFREIUNG („Antisemitismus“) wahrscheinlich nur der erste Schritt sind hin zur Neuauflage der grotesken Beschuldigungen aus der Zeit der Moskauer Prozesse 1936-38, wo unsere Bewegung als „Faschisten“ denunziert wurden. Aber diese Leute wollen und können offenkundig nicht mit der stalinistischen Tradition brechen.

[29] Leo Trotzki: Antiimperialistischer Kampf ist der Schlüssel zur Befreiung, 23. September 1938, in: Writings 1938-39, S. 34 (unsere Übersetzung)

[30]Zu unseren Positionen und Solidaritätsaktivitäten während der Gaza-Kriege siehe u.a.

RCIT: Vorwärts zur Dritten Intifada, 7.7.2014, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/pal%C3%A4stina-vorw%C3%A4rts-zur-dritten-intifada/

RCIT: Israel startet Boden-Offensive: Verteidigt Gaza! Nieder mit Israels Krieg! 22.7.2014, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/joint-statement-gaza-war/

Nina Gunić: Israel – der wahre Terrorist, 24.07.2014, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/israel-der-wahre-terrorist/

Yossi Schwartz: Stoppt Israels Krieg gegen Gaza! 9.7.2014, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/israels-krieg-gegen-gaza/

Michael Pröbsting: Fragen und Antworten zum Gaza-Krieg, 2014

Michael Pröbsting und Johannes Wiener: Freiheit für Palästina, Kampf dem Zionismus! 2013, http://www.rkob.net/marxistische-theorie/politischer-charakter-antinationale

RCIT: Neue Terroroffensive gegen den Gaza: Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand! Nieder mit der zionistischen Tötungsmaschine! 15.11.2012, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/verteidigt-den-gaza/

Johannes Wiener: Nach dem Waffenstillstand im Gaza: Friede in Palästina? 22.11.2012, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/gaza-friede/

Michael Pröbsting: On some Questions of the Zionist Oppression and the Permanent Revolution in Palestine. Thoughts on some exceptionalities of the Israeli state, the national oppression of the Palestinian people and its consequences for the program of the Bolshevik-Communists in Palestine), May 2013, http://www.thecommunists.net/theory/permanent-revolution-in-palestine/

Yossi Schwartz: Israel's War of 1948 and the Degeneration of the Fourth International, May 2013, http://www.thecommunists.net/theory/israel-s-war-of-1948/

Yossi Schwartz: Israel’s Six-Day War of 1967. On the Character of the War, the Marxist Analysis and the Position of the Israeli Left, July 2013, http://www.thecommunists.net/theory/israel-s-war-of-1967/

Michael Pröbsting: The Great Robbery of the South. Continuity and Changes in the Super-Exploitation of the Semi-Colonial World by Monopoly Capital Consequences for the Marxist Theory of Imperialism, 2013, Kapitel 13, http://www.great-robbery-of-the-south.net/

Michael Pröbsting: Der Libanon-Krieg 2006 und die Linke. Pazifistische Linke als verkleidete Diener des Imperialismus (2006), http://www.thecommunists.net/theory/libanon-krieg-und-linke/

Michael Pröbsting: Der Verrat der 'Linken' im Gaza-Krieg 2008/09. Warum ist Neutralität im Kampf zwischen Unterdrückten und Unterdrückern Verrat und warum scheitern die meisten „marxistischen“ Linken an der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, 2009, http://www.thecommunists.net/theory/gaza-krieg-und-linke/

Noch mehr Artikel und Berichte – auch von unseren GenossInnen aus Israel/Besetzten Palästina – finden sich in englischer Sprache auf der Homepage unserer intentionalen Organisation RCIT www.thecommunists.net.

[31] Bekanntlich sehen sich die herrschenden Klassen Rußlands und Chinas auch mit einem nationalen Befreiungskampf muslimischer Minderheiten konfrontiert: so die Völker in Tschetschenien, Dagestan und anderer Gebiete im Nord-Kaukasus sowie die Uiguren in Ost-Turkestan (von der chinesischen Zentralregierung „Xinjiang“ genannt).

[32]Karl Marx: Der indische Aufstand (1857), in: MEW 12, S. 287f.

[33] Zitiert in Larry Clinton Thompson: William Scott Ament and the Boxer Rebellion. Heroism, Hubris and the “Ideal Missionary”, Jefferson 2009, S. 1

[34] Siehe u.a. Greg Austin, Todd Kranock and Thom Oommen: God And War: An Audit & An Exploration, S. 20

[35]W.I.Lenin: Der China-Krieg (1900), in: LW 4, S. 375

[36] Imperialismus und die Boxer-Bewegung (1924), zitiert in: P‘eng Shu-tse: The Communist Party in Power, New York 1980, S. 14 (unsere Übersetzung)

[37] autonome antifa [w]: Flugblatt (ohne Titel), verteilt auf der Demonstration für Kobane am 10.10.2014 in Wien. Die Tippfehler sind dem Original entnommen. Nebenbei: Die antinationalen Studenten würden sich einen großen Gefallen tun, wenn sie weniger Wert auf Fremdwörter und mehr auf die Einhaltung der einfachsten Regeln der Rechtschreibung und Grammatik legen würden.

[38]Wir haben uns mit den „Argumenten“ der Antinationalen u.a. in folgenden Publikationen auseinandergesetzt:

Michael Pröbsting:„Über den politischen Charakter der Antinationalen, den Holocaust und den Zionismus. Eine Antwort auf die Verleumdungen des antinationalen Journalisten Karl Pfeifer“, 2006, http://www.rkob.net/marxistische-theorie/politischer-charakter-antinationale/

Johannes Wiener: Antinationale: Rassisten im „linken“ Gewand. Was bedeutet Zionismus, ist die Shoah einzigartig und was sind Antinationale? http://www.rkob.net/marxistische-theorie/gegen-antinationale/