Deutschland: Köln – Heuchler der Stunde

Über die sexuellen Übergriffe zu Silvester und die drauffolgende Welle an Rassismus und Sexismus

von Almedina Gunić, Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG, 9.1.2015, www.rkob.net

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel ist am 09.01.2016 erschienen. Daher sind eventuell veraltete Fakten zu den Ereignissen in Köln enthalten. Dies ändert allerdings nichts an den politischen Grundaussagen des Artikels.

Die Welle an Empörung über sexuelle Übergriffe zu Silvester in Köln dominiert derzeit die bürgerliche Presse und deren Freunde in der Politik. Flüchtlinge und Asylwerber werden als potentielle Kriminelle, als frauenverachtende Monster, die den Krieg nach Europa hineintragen dargestellt. Maßnahmen wie sofortige Abschiebungen werden als notwendige Konsequenz gefordert. Vom jetzigen Punkt aus ist es aber (8 Tage nach den Ereignissen!) nicht möglich auch nur einem einzige (!) Asylwerber einen sexuellen Übergriff zu Silvester nachzuweisen. Jede Form von sexueller wie auch anders gearteter Gewalt gegen Frauen muss konsequent bekämpft werden. Doch die Ereignisse in Köln, ob es nun tatsächlich zu Übergriffen auf Frauen durch Asylwerber kam oder nicht, zeichnen ein widerwärtiges, heuchlerisches Bild.

Es ist gar nicht notwendig Kommunistin oder Kommunist zu sein, es reicht aus sich als ehrliche Frauenrechtlerin oder Frauenrechtler zu verstehen, um einen mehr als bitteren Beigeschmack zu spüren. Das Grundbild, das vermittelt wird, ist doch eindeutig: Wagt es ein Asylwerber sexistisch zu sein oder gar kriminell ist das ein nationaler oder gar internationaler Skandal. Beides ist doch eindeutig nur den Einheimischen gestattet. Oder in anderen Worten: Nur deutsche Männer (oder Bürger mit Herkunft aus anderen reichen Ländern, die in Deutschland leben) dürfen unbehelligt grapschen und vergewaltigen. Wer auch nur eine Sekunde mit der Hysterie zu Köln mitzieht, mit welchen Erklärungen auch immer, hat nicht nur rassistische Tendenzen sondern ist zudem sexistisch. Das ist keine Meinung sondern den gesamten Fakten nach eine unweigerliche Konsequenz, die sich federleicht nachweisen lässt.

Erste Welle der Berichte

Fangen wir mit den frühen Schlagzeilen nach Beginn des neuen Jahres an. Die BILD-Zeitung war natürlich besonders präsent mit Meldungen wie „SEX-MOB in Köln!“, wo von 1000 jungen Männern die Rede war: „Sie stammen laut Polizei mehrheitlich aus Nordafrika und dem arabischen Raum.“ (1) Es wird auch von Zeitungen, die als deutlich seriöser gelten, so wie der ZEIT gemeldet: „Straftaten einer völlig neuen Dimension“ wo natürlich nicht unerwähnt bleiben darf: „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ (2). Alle Angaben, die bisher von der bürgerlichen Presse gemacht wurden zur Herkunft des sogenannten „Sex-Mob“, beziehen sich auf Aussagen des inzwischen abgesetzten Polizeipräsidenten Albers. Die Aussagen von Albers beliefen sich nicht in erster Linie auf die sexuellen Übergriffe, sondern allgemein auf alle Anzeigen, die mit einer Beschreibung von Tätern (somit auch Diebstähle) einhergingen. Albers: "Das einzige, was die Polizeibeamten wahrgenommen haben ist, dass es sich um junge Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren handelt, die aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum stammen. Auch die Opfer beschreiben die Täter so. Mehr kann ich zu den Tätern bisher nicht sagen." (3) Diese Informationen stammen vom 5. Januar, sprich vier Tage nach Silvester.

Seither sind nach wie vor keine klaren Angaben seitens der Kölner Polizei zur Anzahl der konkreten Verdächtigen, geschweige denn ihrer Identitäten bekannt. Berichte in der bürgerlichen Presse schwanken dazu und nennen unterschiedliche Zahlen. Stützt man sich auf DIE ZEIT (4) und DIE WELT (5) im Vergleich kommen folgende Angaben zusammen:

DIE ZEIT DIE WELT

Angriffe die sexuelle Übergriffe beinhalten 117 90

Anzeigen, die auf Vergewaltigung schließen 2 2

Konkrete Tatverdächtige zu sexuellen Übergriffen 19 16

Davon Asylwerber 0 0

Dabei wird mehr als deutlich, dass es bis heute keinerlei konkreten Beweis für sexuelle Übergriffe durch Asylwerber zu Silvester gibt. Alle Informationen, die darüberhinaus gestreut wurden, belaufen sich auf Einschätzungen einzelner Polizisten und angeblicher Zeugenaussagen (die Protokolle dazu werden aus Ermittlungsgründen nicht veröffentlicht). Das hindert Merkel und Co. nicht schon mal präventiv von besonders harten Strafen oder gar sofortigen Abschiebungen von Asylwerbern zu fantasieren.

Die Million-Dollar-Frage ist: Warum ist die nationale Herkunft oder der Aufenthaltsstatus eines Sexualstraftäters entscheidend?

Üble Sexualverbrechen

Szenario 1: „Menschenmassen schieben sich aneinander durch die breiten Wege, es (...) lärmt aus allen Ecken. Der Überblick geht schnell verloren (...), laut, chaotisch, wirr. Ständig brechen die Handynetze zusammen, sodass man niemanden erreicht, wenn das Handy nicht sowieso schon längst geklaut worden ist. In all dem Chaos verlieren sich Gruppen, Mädchen stehen betrunken und verwirrt allein(...). Ausnahmezustand - und Gefahr. Rund 10 Vergewaltigungen (...) gehen in die Statistik ein - die Dunkelziffer wird auf 200 geschätzt, und sexuelle Belästigung, die nirgendwo sonst akzeptiert würde, ist (...) Alltag. "Freunde haben oft beobachtet, wie mir Leute an den Hintern grapschen", erzählt Julia, "ich selbst registrier das gar nicht mehr." Meist kann sie ohnehin nichts dagegen tun. Aber die übermächtige Idee von der Frau, die durch ihr Verhalten den Täter provoziert hat, ist wohl einer der Gründe dafür, dass sich so wenige Vergewaltigungsopfer zur Polizei wagen. Sie suchen die Schuld bei sich. Die Täter hingegen beteuern, der Alkohol sei schuld gewesen, völlig betrunken hätten sie nicht mehr gewusst, was sie tun. Rudolf-Jilg glaubt nicht daran. "Wenn ein Mann wirklich volltrunken ist, ist er gar nicht mehr in der Lage, eine Frau zu vergewaltigen", meint die 47-Jährige. "Man hat festgestellt, dass Vergewaltiger zwar angetrunken sind, aber niemals total besoffen."“

Szenario 2: „Dass nämlich auch Angestellte eines bekannten Vereins mit im Sexsumpf stecken, wissen Menschenrechtler schon seit Jahren. Als jedoch Monika Hauser, Chefin der Frauenhilfsorganisation Medica Mondiale, vor zwei Jahren an deren Vorgesetzte die Not der Frauen schilderte, fragte – so berichtete "Die Zeit" - einer der anwesenden Führungskräfte: "Was soll der Unsinn? Wenn mir danach ist, gehe ich in Hamburg auch auf die Reeperbahn." Er habe zustimmendes Raunen im Plenum geerntet. Ein halbes Jahr später berichtete der ARD-"Weltspiegel", Angestellte des Vereins besuchten regelmäßig Kinderbordelle. Die dafür zuständige Behörde erklärte dazu, das Problem der Prostitution sei dem Verein durchaus bewusst. Zu den "vorsorglichen Maßnahmen" gehöre die Vorschrift, dass die Angestellten nur in Gruppen zu drei Personen, darunter mindestens ein Vorgesetzter, und nicht länger als bis 23 Uhr ausgehen dürfen. Der Verein habe jedoch "keinerlei Befugnisse, gegen mögliche illegale Aktivitäten im zivilen Bereich vorzugehen oder dort Ermittlungen anzustellen", so das Ministerium. Dies sei ausschließlich den örtlichen Behörden vorbehalten. Monika Hauser beschrieb später der "tageszeitung" die Reaktion des zuständigen Ministers auf ihre Proteste. "Herr X hat uns empfohlen, das Thema nicht breitzutreten", erinnerte sich die Ärztin, "um die Freundinnen und Frauen der Vereinsmitglieder nicht zu verunsichern".“

Szenario 3: „Herr X hat zwar Sexpartys bestellt und dafür Räume zur Verfügung gestellt, wie es eine Reihe von SMS belegen. Das gilt eindeutig als Zuhälterei - aber nur, wenn die Frauen Prostituierte sind. Herr X behauptet, er sei davon ausgegangen, die "freizügigen Damen" seien wegen seiner machtvollen Aura oder aus Spaß da gewesen. Nicht wegen Geld. Er verabscheue die Prostitution und schwärme für den "Libertinage" - die ungenierte, sexuelle Freiheit. Er will nichts davon mitbekommen haben, dass die Frauen weinten, wie Jade und Mounia es erzählten, weil sie Schmerzen hatten. "Gemetzel", "Schlachterei", solche Worte fielen, als Jade und drei weitere Frauen während des Prozesses gegen Herr X aussagten.“

Szenario 4: „Die Männer kamen auf die Mädchen zu, holten sie in ihre Büros, flüsterten ihnen ins Ohr, berührten sie, bestechten sie mit Geld und drohten sie in Brand zu stecken, wenn sie keinen Sex mit ihnen hätten.“

All diese Szenarien sind wahr. Sie sind Ereignisse der jüngsten Vergangenheit, die in keinem der genannten Fälle zu Verurteilungen geführt haben. Teilweise gab es noch nicht einmal Anklage gegen die Täter. Was diese Fälle allerdings von Köln unterscheidet ist, dass sie der herrschenden Klasse in Deutschland nicht günstig gelegen kamen um ihre eigenen imperialistischen Interessen durchzusetzen. Im Gegenteil: Diese genannten Szenarien wären (bis auf Szenario 3) gerade den Herrschenden Deutschlands besonders unangenehm und werden daher bestmöglichst klein geredet.

Im Fall des ersten Szenarios handelt es sich um eine Darstellung der Ereignisse am Münchner Oktoberfest (6). Die Kellnerinnen überstehen kein einziges Oktoberfest ohne permanent begrapscht zu werden, Männer die sich teilweise komplett ausziehen und die Frauen dann bedrängen, oder in anderer Form belästigt zu werden (7). Die passenden Schlagzeilen im Stil der Ereignisse zu Silvester in Köln müssten lauten: „SEX-MOB: Millionen Männer deutscher Herkunft vergreifen sich an Frauen! Politiker fordern: Schickt die Täter unbewaffnet in Kriegsgebiete!“. Selbst die Kombination an Diebstahl und sexuellem Übergriff wie er als Besonderheit von den Ereignissen in Köln dargestellt wird, ist am Oktoberfest Alltag vieler der Besucherinnen.

Das zweite Szenario zeichnet die Vorgehensweise der deutschen Bundeswehrsoldaten bei ihren Auslandseinsätzen nach. Allen voran werden in diesem Szenario die Einsätze am Balkan (Bosnien und Kosova) dargestellt (8). Doch obwohl diese Ereignisse offensichtlich dem deutschen Verteidigungsministerium bekannt sind, wurde gegen den alles andere als ernsthaft anti-militaristischen Pop-Sänger Joachim Witt ein Medienskandal heruntergebrochen, weil er es wagte deutsche Bundeswehrsoldaten in seinem Lied „Gloria“ als die Vergewaltiger, die sie bewiesenermaßen oft genug sind, darzustellen. Die deutsche Regierung wollte das Lied sogar indizieren und damit erst für Volljährige zugänglich machen. Von den zahlreichen Morddrohungen, die der Sänger erhalten hat, gar nicht zu sprechen (9).

Das dritte Szenario stellt Aussagen über den Prozess gegen den ehemaligen Chef des Internationalen Währungsfond (IWF), Dominique Strauss-Kahn dar. Wir erinnern uns: Strauss-Kahn wurde trotz zahlreicher Aussagen verschiedener Frauen (von Prostituierten bis hin zu Hotelangestellten), die seine Opfer waren, nicht verurteilt (10). Immerhin hätte er auch Frankreichs Präsident werden können (11). Die herrschende Klasse Deutschlands ist im Falle von Strauss-Kahn sicher nicht komplett unglücklich über den Skandal gewesen. Immerhin galt es damals wie öfter mal der herrschenden Klasse Frankreichs und damit Deutschlands größter Konkurrenz eins auszuwischen. Natürlich war man dennoch sehr bedacht keine Verallgemeinerungen zu machen. Damals gab es keinen Aufschrei, der Untersuchungen aller politisch mächtigen Männer auf sexuelle Übergriffe bishin zu Vergewaltigungen gefordert hätte. Dabei wäre es keine neue Erkenntnis, dass gerade in politisch mächtigen wie auch allgemein wohlhabenden Kreisen Männer besonders ungeniert vergewaltigen. So wie der 29-jährige britische Banker der nur deswegen öffentlich bekannt wurde, weil zwei Prostituierte dabei starben (12). Ebenso ist es mehr als bekannt, wie eng die Verflechtungen der Polizei mit dem sogenannten Rotlichtmilieu sind (13).

Das vierte Szenario ist eine kurze Darlegung des Alltags der Fabriksarbeiterinnen der Textilzentren in Bangladesh (14). Wir erinnern an dieser Stelle nur kurz daran, dass deutsche Konzerne zu den Spitzenreitern unter den weltweit agierenden Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen gelten (15). Es waren auch etliche deutsche Konzerne, die sich geweigert haben ein (in Wirklichkeit sowieso wirkungsloses) Abkommen zu Bangladesh zu unterzeichnen, das nach der Katastrophe von Sabhar aufgesetzt wurde (16). Dort sind im Jahr 2013 unglaubliche 1.127 Menschen durch ein Gebäudeabsturz des maroden Fabrikgeländes getötet worden. Investitionen in die Infrastruktur, gerechte Löhne gerade für die fast ausschließlich weiblichen Beschäftigten und Schutzmaßnahmen gegen die tagtäglichen sexuellen Übergriffe und zahlreichen Brände (die auch Folge von Bestrafungen durch männliche Vorgesetzte wegen fehlender Bereitschaft sich vergewaltigen zu lassen sind) – all das kümmert die deutschen Konzerne nicht. Doch ihre besten Freunde in der Politik und den Medien reden von den Werten Europas, die von den Flüchtlingen bedroht werden.

Die Darlegung der Szenarien sind mit dem Auslassen der jeweiligen Schuldigen dargestellt worden um zu unterstreichen was die angeblich jegliche Barbarei überragende, angeblich frauenfreundliche Kultur Deutschlands und Europas bedeutet. Dabei ist das nur ein kleiner Auszug einer Masse an Gräueltaten.

Das Oktoberfest, die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen, Politiker wie Strauss-Kahn, deutsche Konzerne in den sogenannten Dritte-Welt-Ländern: Das sind die Werte Europas und gerade auch Deutschlands! Heuchler der Stunde, die unbewiesenermaßen Asylwerber einer besonderen Vergewaltigungskultur bezichtigen, die sie selbst bewiesenermaßen tagtäglich in systematischen Zügen ausleben!

Tagtägliche sexuelle Übergriffe in Deutschland

Die sexuelle Unterdrückung der Frauen gerade auch in Form von Übergriffen bishin zu Vergewaltigungen sind ein permanenter Bestandteil Deutschlands (wie jedes anderen kapitalistischen Landes). Allgemein haben mindestens 13% aller Frauen über 16 Jahren in Deutschland Vergewaltigungen bzw. sexuelle Nötigungen erlebt (die Dunkelziffer ist deutlich höher), davon 20% von unbekannten Männern. Etwa 35% der Frauen in Deutschland haben körperliche Gewalt erfahren (auch hier liegt die Dunkelziffer deutlich höher). Von 8.000 durchschnittlichen Anzeigen wegen Vergewaltigung in Deutschland führen nur 13% zu Verurteilung (18). Andere Quellen sprechen von einem Sinken der Verurteilungsquote von ursprünglich 21,6% von vor 20 Jahren auf 8,4% im Jahr 2012 (19). Am Arbeitsplatz wird fast jede zweite Frau zumindest einmal sexuell belästigt (20).

Das was die sexuelle Gewalt gegen Frauen in Deutschland, wie auch den anderen imperialistischen Ländern, vor allem charakterisiert ist die in der Regel bestehende Bekanntschaft zu Täter. Sexuelle Übergriffe erfolgen besonders und in erster Linie durch den Chef, den Kollegen, den Vater, den Bruder, den Onkel, den Partner oder Cousin, den Opa oder sonst einen Verwandten bzw. Bekannten (21).

Im Rahmen dieses Artikels würde es zu weit gehen auch noch die zahlreichen anderen Bereiche der Frauenunterdrückung (Überausbeutung in der Lohnarbeit, unbezahlte Hausarbeit- und Kindererziehung, ideologische Unterdrückung, etc.) zu behandeln. Doch selbst die bürgerliche Propaganda gibt zu, dass es keine wirkliche Gleichstellung der Frauen in Deutschland gibt und von der Überausbeutung der Frauen zentraler Profit gewonnen wird (22).

In welcher erdenklichen Hinsicht also nehmen sich die bürgerlichen Organe und deren Unterstützer unter den Kleinbürgern das Recht heraus, um nicht zu sagen die besondere Frechheit, irgendeiner anderen Nation auf dieser Welt oder auch nur einer bestimmten Bevölkerungsschicht oder Einzelperson besondere Frauenfeindlichkeit vorwerfen zu dürfen? Mehr noch als das: Der deutsche Imperialismus ist in deutlich mehr Ländern dabei Frauen zu unterdrücken, auszubeuten und sexuell zu malträtieren als jedes arme Land in Nordafrika je Möglichkeit dazu hätte. Das sind die hochgepriesenen europäischen Werte in realen Taten!

Köln-Vorfälle locken Rassisten und Sexisten hervor

Es kann inzwischen gar nicht mehr sein, dass die bürgerlichen Kreise in Deutschland einen Schlag gegen Migranten und allen voran Muslime setzen ohne dabei unzählige Chauvinisten aus ihren mehr oder minder großen Verstecken zu mobilisieren. Natürlich locken die Ereignisse in Köln besonders viele rassistische und sexistische Ratten aus ihrem Loch. Die unbestrittene Königin dieses widerwärtigen Rattenpacks ist Alice Schwarzer. Schon lange wettert sie gegen das Recht ein Kopftuch zu tragen, geschweige denn die Burka. Sie beschuldigt Frauen, die sich in welcher Form auch immer religiös-muslimisch verschleiern, ein Instrument von Islamisten zu sein (23). Zitat Schwarzer über die objektive Bedeutung des Kopftuches: „Die Flagge des weltweiten, militanten Islamismus.“ (24)

Das widerwärtige Wesen des Feminismus einer Schwarzer zeigt sich besonders in ihrer Islamophobie. Dennoch muss an dieser Stelle noch kurz erwähnt werden, dass Schwarzer allgemein bestimmte Kleiderregeln für Frauen im Sinn hat: „Da kann eine noch sowas Intelligentes, Rationales sagen - wenn sie einen zu kurzen Rock dabei anhat, sieht man nur ihre Blöße, auch wenn die Beine noch so hübsch sind. Wenn ich als Frau ernst genommen werden will, darf ich den Körper nicht ausstellen und muss mich mit Würde kleiden.“ (25) Anstatt das Recht der Frauen zu verteidigen, das zu tragen was sie tragen will, geht selbst eine als besonders radikal geltende Feministin wie Alice Schwarzer den Sexisten ein großes Stück entgegen – weil sie in Wirklichkeit selbst eine ist.

Das ist der wahre Kern hinter jeder Aufregung über die Herkunft von Sexualstraftätern: Rassistischer Sexismus. Diese Charakterisierung trifft sie alle: Nazis, die durch Köln marschieren und „Wo? Wo? Wo wart ihr Silvester?“ rufen (26). Alice Schwarzer, die bei der Hetze von „der Islamisierung des Abendlandes“ kräftig mitzieht: „Zurzeit gehört es zum guten Ton, empört zu sein. Empört über Pegida. Die seien fremdenfeindlich, undemokratisch, rechts! heißt es. Das mag durchaus für die Wortführer und so manche Mitläufer zutreffen. Und es ist eine Tendenz, die sich durch die harsche offizielle Ablehnung offensichtlich verschärft. Aber gilt das auch für die 49 % der Bevölkerung, die laut Umfrage der Zeit „voll und ganz“ oder „eher ja“ hinter dem Pegida-Protest stehen? Und für die weiteren 26 %, die Pegida „teilweise“ recht geben? Sollte die Politik das Unbehagen dieser überwältigenden Mehrheit nicht ernst nehmen, statt es weiterhin zu ignorieren, abzustrafen, ja zu dämonisieren? Denn es ist ja kein Unbehagen am türkischen Nachbarn oder an der türkischen Kollegin. Es ist ein Unbehagen an der offensiven islamistischen Agitation, der Propagierung der Scharia. Es ist das berechtigte Unbehagen an dieser neuen Form des Faschismus.“ (27)

Es trifft die angeblichen Liberalen, die jetzt die Vorfälle als Anlass nehmen als Liberaler nicht nur positiv über Einwanderung sprechen zu müssen (28). Oder sie argumentieren hilflos und dümmlich, es handle sich um eine andere Asylwerbergruppe: Marokkaner, die „nur“ aus politischer Verfolgung aber nicht wegen Krieg ihre Heimat verlassen haben (29) oder es wären organisierte Banden, die in Gruppen vorgingen und auch nicht mit anderen Migranten gleichgestellt werden können (30).

Natürlich sind alle diese Leute politisch nicht gleich zu behandeln. Das ändert aber nichts an dem roten Faden, der sich durch alle Argumentationen zieht: Es wird unterschieden in der Nationalität der Täter in der Wertung des Charakters der Gewalt, der Frauen angetan wird. Das ist nicht nur blanker Rassismus, es ist eine widerwärtige Verhöhnung der Opfer! Dieser rassistische Sexismus relativiert in der Konsequenz die Gewalt, die Frauen erfahren. Wenn es sich um keinen „Fremden“ handelt, ist es nicht besonders berichtens- oder nennenswert. Doch gerade die absolute Mehrheit der Frauen wird (wie schon oben genauer ausgeführt) durch ihnen bekannte Täter verübt!

Kampf dem Rassismus und Sexismus!

Dieser widerwärtige rassistische Sexismus bringt die sowieso schon malträtierten Frauen immer mehr auch dazu, zusätzliche persönliche Opfer zu bringen um nicht weiter instrumentalisiert zu werden. So haben sich Frauen gemeldet, die Klarheit zu angeblichen Beweisvideos von Köln schaffen wollen, indem sie bekanntmachen woher die Videos wirklich kommen: Von Vergewaltigungen, die am Tahrir-Platz 2011 an ihnen verübt wurden (31). In eine ähnliche Situation ist auch eine Genossin unserer Organisation, die als Jüdin im besetzten Palästina lebt, gekommen. Nach der ersten Vergewaltigung, die sie durch einen Israeli erfahren hat, wurde ihre Anzeige von der Polizei ohne Interesse aufgenommen und nicht weiterverfolgt. Als sie allerdings eine weitere Vergewaltigung, diesmal durch einen Mann palästinensischer Herkunft erlitt, haben sich die Polizisten darüber so sehr ereifert, dass sie ihre Anzeige freiwillig zurückzog. Zu widerwärtig wäre es für sie gewesen neben der traumatischen Erfahrung der Vergewaltigungen auf diese Art politisch missbraucht zu werden! Es ist nicht fassbar, wie grausam und widerwärtig das System auf uns Unterdrückte wirkt und mit wie viel übermenschlicher Kraft man ihr entgegentreten muss.

Zu Köln wird somit folgendes klar: Wer sich jetzt besonders ereifert über die Brutalität der sexuellen Übergriffe ist durch die Bank nichts anderes als ein (mehr oder wenig offener) rassistischer Sexist!

Wir von der RCIT sagen:

* Konsequenter Kampf gegen jede Form von Rassismus! Selbst wenn unter den Tätern Asylwerber sind: Gegen jede Abschiebung! Gegen jede Sonderbestrafung auf Grund der Nationalität des Täters!

* Für eine breite Aufklärungskampagne gegen Gewalt an Frauen, die von der ArbeiterInnenbewegung zusammen mit den Organisationen der Unterdrückten geführt werden muss! Dabei ist besonderen Wert zu legen ebenso den Rassismus und die Ausbeutung der sogenannten Dritten Welt (der Halbkolonien) durch die Großmächte in die Kampagne zu integrieren! Beides sind Formen der Unterdrückung, die im besonderen Ausmaß die Gewalt gegen Frauen befördern. Anti-imperialistische und anti-rassistische Positionen einer solchen Kampagne schaffen eine klare Abgrenzung von den bürgerlichen und den rassistischen, kleinbürgerlichen Feministinnen und Feministen!

* Die Vorfälle in Köln wie jeder andere Vorfall von Gewalt gegen Frauen muss durch ein Geschworenengericht, bestehend aus VertreterInnen der ArbeiterInnenbewegung, der Organisationen der Unterdrückten und den Betroffenen beurteilt werden!

* Schaffung von Selbtsverteidigungseinheiten, die mit Unterstützung der ArbeiterInnenbewegung von den Frauen selbst organisiert werden um bei öffentlichen Großveranstaltungen (Feste wie das Oktoberfest, Silvester, Konzerte, Massendemonstrationen und -streiks, etc.) zusammen mit allen anti-sexistischen Männern gegen jede Form von Gewalt an Frauen konsequent vorgehen zu können! Das bedeutet komplette Unabhängigkeit von der Polizei, die selbst oft genug an Übergriffen beteiligt ist (gerade auch gegen Sexarbeiterinnen)!

Letztlich kann jede Form von Gewalt an Frauen nur endgültig bekämpft werden, wenn die Grundlage dafür, die Unterdrückung und Ausbeutung der Frau wie der gesamten ArbeiterInnenklasse und der Armen von Stadt und Land, ein für alle Mal zerschlagen wurde! Das ist nur über den Weg der sozialistischen Revolution weltweit möglich!

Bauen wir gemeinsam eine internationale, revolutionäre Frauenbewegung auf! Eine solche Frauenbewegung muss sich für ein revolutionäres Programm der Frauenbefreiung einsetzen. Bauen wir gemeinsam eine internationale Weltpartei der ArbeiterInnen und Unterdrückten auf um uns eine wirkliche Zukunft in Freiheit und Gleichberechtigung, eine Zukunft des Sozialismus, zu erkämpfen!

Quellen:

(1) www.bild.de/regional/koeln/silvester/sex-mob-in-koeln-protokoll-der-chaos-nacht-44031832.bild.html

(2) www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/koeln-silversternacht-gewalt-kriminalitaet

(3) www.focus.de/regional/koeln/pressekonferenz-im-live-ticker-oberbuergermeisterin-reker-und-koelns-polizeipraesident-zu-den-sex-uebergriffen_id_5190803.html sowie www.presseportal.de/blaulicht/nr/12415

(4) www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/koeln-silvester-sexuelle-uebergriffe-raub-faq

(5) www.welt.de/politik/deutschland/article150748740/Die-Fakten-am-Tag-8-nach-den-Exzessen.html

(6) www.taz.de/!5156348/

(7) www.sueddeutsche.de/muenchen/sexuelle-uebergriffe-auf-dem-oktoberfest-entbloessung-im-bierzelt-1.1151859-1

(8) www.spiegel.de/politik/ausland/streit-ueber-weltgerichtshof-die-ungesuehnten-sexualstraftaten-der-uno-soldaten-a-204591.html

(9) www.spiegel.de/kultur/musik/bundesregierung-will-umstrittenes-witt-video-auf-index-setzen-lassen-a-860366.html

(10) www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/prozess-gegen-strauss-kahn-befeuert-debatte-ueber-prostitution-a-1018370.html

(11) www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-06/dominique-strauss-kahn-urteil-freispruch-kommentar