Stoppt Israels Krieg gegen Gaza!

Von Yossi Schwartz, Internationalistische Sozialistische Liga (RCIT-Sektion in Israel / Besetzten Palästina), 9.7.2014, www.thecommunists.net und www.the-isleague.com/

 

 

Dieser Artikel wurde am 9. Juli 2014 geschrieben, während israelische Bomben auf Gaza niederregnen und Raketen in der Region von Tel Aviv herunterfallen. Uns wurde mitgeteilt, dass die israelische Regierung eine Boden-Offensive gegen Gaza in Erwägung zieht, was wahr oder falsch sein kann. Jedenfalls sind schon 27 PalästinenserInnen, viele davon sind ZivilistInnen und auch Kinder, ermordet worden, und über 152 schwer verletzt. Kein Israeli wurde getötet. Ironischerweise versucht die israelische Propaganda die Hamas zu beschuldigen, Raketen abzuschießen um absichtlich ZivilistInnen zu töten. Was das „humanistische“ Israel „nie“ tun würde. Jeder der anders denkt, wird als Anti-Semit gebrandmarkt.

 

Das Hässliche

 

Wie hässlich ist das politische Klima in Israel, dass zum Angriff auf Gaza führte? Die Antwort darauf, lässt sich in Aussagen von Mitgliedern der Knesset finden. Ayelet Shaked, zum Beispiel – ein Knesset Mitglied von der nationalistisch-religiösen Jüdischen Heimat Partei – schrieb auf ihrer Facebook-Seite am 1.Juli, dem Tag vor dem brutalen Mord am 17-jährigen Palästinenser Mohammed Abu Khuair (Kdeir), dass die „palästinensischen Kinder Schlangen sein“

„Das ist Krieg“, schrieb Shaked. „Es ist kein Krieg gegen Terror, und kein Krieg gegen Extremisten, und auch kein Krieg gegen die palästinensischen Behörden. Solche Sichtweisen umgehen die Realität. Das ist ein Krieg zwischen zwei Völkern.“ (1)

So eine Aussage steht nicht alleine, und fällt auch nicht einfach so vom Himmel. Vielmehr drückt sie prägnant die historische Logik des Zionismus und des israelischen Staates wieder. Dieselbe Logik, mit der Palästina von der einheimischen Bevölkerung gestohlen wurde, ist eine die schlussendlich zum Genozid der PalästinserInnen führen wird, durch die Hand der Siedler-Kolonisten, wenn sie dazu fähig wären.

 

Der Mord an Khudair

 

Am Tag nachdem Shaked ihren hasserfüllten Eintrag auf Facebook schrieb, wurde Mohammed Abu Khudair in Jerusalem entführt und später lebendig verbrannt und begraben. Sechs israelische Verdächtige wurden am Sonntag verhaftet, in Verbindung mit dem Mord.

„Abu Khdeir's Tod löste mehrere Tage heftige Proteste in arabischen Gebieten von Jerusalem und Nord-Israel aus, und PalästinserInnen beschuldigten israelische Extremisten dem Jungen getötet zu haben, um die vorangegangenen Tode von israelischen Jugendlichen zu rächen. Israels Shin Bet, der Inlands-Geheimdienst, verhängten eine Informationssperre, um wichtige Details zu blockieren, inklusive der Identitäten und Hintergründe der Jugendlichen, und verhinderte das Bekanntwerden der meisten Beweise. (…) Trotz der verhängten Informationssperre wurden einige Details bekannt. Israels Kanal 10 TV sagte, dass die Verdächtigen der Sohn und fünf Enkelsöhne einen bekannten Rabbis in Jerusalem seien, ohne sie näher zu identifizieren. Es wurde gesagt, dass 2 Verdächtige das Auto des Rabbis für die Entführung benutzt haben, und das ohne sein Wissen.“ (2)

 

Israel zielt auf Hamas

 

Der Zusammenbruch der US-geführten Grundsatz-Verhandlungen führte vor Kurzem zur Einigung von Fatah-Hamas und der Bildung einer gemeinsamen Regierung. Israels Ziel war und ist diese Vereinbarung zu zerstören. Sie benutzte die Entführung und den tod der drei Yeshiva Siedler-Studenten zu genau diesem Zweck. Die israelische Regierung war sich bewusst, dass die 3 jungen Siedler tot waren, aber nutzte die Suchen zur Repression gegen die Hamas in der West Bank. Im Zuge der Suchen wurden 400 Hamas AktivistInnen verhaftet und hunderte Betriebe und Institutionen, die mit dieser Organisation in Verbindung stehen, überfallen. Vier junge PalästinenserInnen wurden von der Israelischen Armee getötet.

Der Entdeckung der Leichen der jungen Siedler am Montag letzter Woche folgten Luftangriffe auf 44 Ziele im Gaza-Streifen, welche zur Hamas gehörten.

Am 8.Juli, „griff Israels 150 Ziele im von Hamas-kontrollierten Gaza-Streifen an und autorisierte die Aufstellung von 40.000 Reservisten für einen möglichen Angriff zu Boden. Premierminister Benjamin Netanyahu sagte im Fernsehen, dass er eine ‚signifikante‘ Ausweitung der israelischen Offensive im Gaza befohlen hatte, die ‚eine Zeit lang dauern könnte.‘“ (3)

Letzte Nacht attackierte Israel zusätzliche 160 Ziele, inklusive Regierungsgebäude im Gaza-Streifen. „Israels immense Bombardierung des Gaza-Streifens hat 27 Menschen getötet und 130 andere schwer verletzt, heißt es von der palästinensischen offizieller Seite. (…) Mindestesten fünf Kinder waren unter 12 anderen Toten in Gaza am Dienstag, berichtet die offizielle Seite in Palästina.“ (4)

Eine israelische Bodenoffensive gegen Gaza wird zahlreiche palästinensische Zivilisten töten und der israelischen Armee schwere Verluste zufügen. Aus diesem Grund zögert die israelische Regierung, während die israelische Öffentlichkeit nach „Rache, Rache!“ schreit und den Einmarsch der israelischen Armee in Gaza sowie den Tod von so vielen PalästinenserInnen wie möglich fordert.

„Yaakov Amidror, ein früherer Generalmajor und nationaler Sicherheitsberater, sagte, dass Israel mit Gewalt antwortete nachdem Hamas es über Nacht getan habe. 'Wenn wir durch diesen Austausch von Feuer keine Lösung finden, und Hamas nicht versteht zu was wir fähig sind, dann haben wir keine andere Wahl, als die große Operation anzugehen, die wir heute noch nicht angehen wollen', sagte er. Die öffentliche israelische Meinung hat größere Unterstützung für Militäraktionen als der Premierminister der Regierung, 'welche nüchterner ist', sagte er. 'Die israelische öffentliche Meinung steht nicht nur hinter der Regierung, sondern übt auch Druck auf sie aus.'“ (5)

Große Gruppen von faschistischen Juden haben bei Demonstrationen beim Zion Platz in Jerusalem jede Nacht gegen die israelische Regierung protestiert. Sie sind zusammengestoßen mit kleineren Friedensdemonstrationen und riefen die IDF (Israel Defence Forces) dazu auf, die PalästinenserInnen auszulöschen. Auf einer Versammlung am 7.Juli, haben sie auch das Blut aller arabischen Mitglieder der Knesset Partei gefordert und zu liberalen weiblichen Politikerinnen gesagt: „Haneen Zoabi ist eine Hure! Tipzi Livni ist schwul!“ (6)

 

Hamas' Reaktion

 

Vor den kürzlich erfolgten Überfällen Israels auf die West Bank, erklärte die Hamas, dass sie nicht verantwortlich seien für die Tode der Schüler. Zur selben Zeit verkündete ein Sprecher der Hamas Abu Zuhri, dass seine Organisation bereit sei Israel anzugreifen. Das waren keine leeren Drohungen. In Reaktion auf die letzten Bombardierungen des Gaza, feuerte die Hamas weitreichende M302 Raketen auf den Süden Israels, Tel Aviv, Haifa im Norden des Landes und sogar auf Jerusalem ab. Die Raketen in Hamas' Arsenal waren eindeutig besser als Israel es erwartete, und haben eine Reichweite von über 120km. Durch ihr koordiniertes Abschießen zwangen sie 500.000 Israelis, in Luftschutzbunkern in Tel Aviv und Jerusalem zu klettern. Bis jetzt wurde kein Israeli getötet, da Hamas' Waffen ungenau sind und in erster Linie dazu dienen eine Nachricht an Israel zu schicken: “Ruhe für Ruhe.“

Unabhängig von den Absichten der israelischen Regierung und der Hamas, kann die Spirale der massiven Bombardierung gegen Gaza durch Israel und das Zurückschießen von Raketen durch die Hamas tatsächlich zu einer israelischen Offensive auf Gaza führen.

 

Die Imperialisten und ihre Diener

 

Anfangs standen amerikanische und europäische Imperialisten offen auf der Seite Israels. „Das Raketenfeuer zog eine starke Reaktion von Washington und Brüssel mit sich. 'Wir verurteilen den andauernden Raketenbeschuss auf Israel, aber wir unterstützen auch Israels Recht sich gegen diese Angriffe zu verteidigen', sagte Jen Psaki, Sprecherin des US State Department. (7) Heute verurteilen Brüssel und die U.S. beide Seiten.

Am Sonntag dieser Woche verurteilte die Arabische Liga Israel. Doch gleichzeitig verhindert z.B. Jordanien, welche Israels Angriffe auf den Gazastreifen sowie das Töten von ägyptischen Polizisten durch israelische Truppen in der Grenzregion von Sinai verurteilten, Hunderte von JordanierInnen am Versammeln vor der israelischen Botschaft in Amman, um gegen die Angriffe zu protestieren.

In diesem Militär-Konflikt steht die Internationalistische Sozialistische Liga (RCIT-Sektion in Israel / Besetztes Palästina) auf der Seite der PalästinenserInnen gegen das grausame und mächtige Apartheid-Regime, welches hoch entwickelte Militärtechnologie gegen die unterdrückten PalästinenserInnen einsetzt. Ein wirklicher Rückschlag Israels könnte zu einer Dritten Intifada der Unterdrückten führen und zu einer Neubelebung der Arabischen Revolution gegen das Militär-Regime in Ägypten und den anderen reaktionären Regimes in der Region.

Sogar das Jüdische Journal ist der Meinung, dass eine Dritte Intifada möglich ist trotz der existierenden palästinensischen Führung:

„Shifra Sagy, Vorsitzende des Martin-Springer Zentrums für Konflikt-Studien und Verhandlungen an der Ben-Gurion Universität von Negev, sagte, dass sie mehr Warnungen der Zurückhaltung vom Präsidenten der palästinensischen Behörden Mahmoud Abbas sowie von arabischen Führern in Israel gehört hat, als in den Tagen vor den zwei letzten Intifadas. Dennoch, sagte sie 'Es gibt Inseln der Wut und des Zorns', und mit dem kleinsten Funken, 'könnte es außer Kontrolle geraten.'“ (8)

* Nieder mit Israels Mörder-Krieg!

* Für einen Generalstreik in den palästinensischen Gebieten, die seit 1948 von Israel besetzt werden sowie  in der West Bank!

* Für die Selbstverteidigung der PalästinenserInnen!

 

Anmerkungen:

(1) Ali Abunuimah: Israeli Lawmaker'’s Call for Genocide of Palestinians Gets Thousands of Facebook Likes, Electronic Intifada, 7 July 2014, http://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/israeli-lawmakers-call-genocide-palestinians-gets-thousands-facebook-likes; see also https://www.facebook.com/ayelet.benshaul.shaked/posts/596568183794945

(2) Josef Federman: Gaza militants unleash heavy rocket fire on Israel Yahoo, Associated Press, 8.7.2014, http://news.yahoo.com/gaza-militants-unleash-heavy-rocket-fire-israel-203044041.html

(3) Calev Ben-David and Saud Abu Ramadan: Israel Strikes Gaza by Air and Sea to Halt Rocket Attacks, July 08, 2014, http://www.businessweek.com/news/2014-07-08/israel-strikes-gaza-by-air-and-sea-in-operation-to-halt-rockets

(4) Al Jazeera: Israel steps up deadly Gaza Strip offensive, 9 July 2014 http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2014/07/israel-steps-up-deadly-gaza-offensive-201478135059977350.html

(5) Steven Erlanger and Isabel Kershner: Israel and Hamas Trade Attacks as Tension Rises, New York Times, 8 July 2014, http://www.nytimes.com/2014/07/09/world/middleeast/israel-steps-up-offensive-against-hamas-in-gaza.html?_r=0

(6) Simone Wilson: On the threshold of a Third Intifada, Jewish Journal 9.7.2014 http://www.jewishjournal.com/israel/article/is_this_the_third_intifada

(7) Channel News Asia: Israel, Hamas slide towards major Gaza conflict, 8 July 2014, http://www.channelnewsasia.com/news/world/israel-hamas-slide/1245078.html

(8) Simone Wilson: On the threshold of a Third Intifada, Jewish Journal 9.7.2014 http://www.jewishjournal.com/israel/article/is_this_the_third_intifada