Verteidigt den Irak gegen die neuerlichen US-Angriffe!
Unterstützt die KurdInnen gegen die IS! Verbindet den Kampf gegen die US-Angriffe mit dem palästinensischen Widerstand gegen Israel!
Resolution der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 09.08.2014, www.thecommunists.net
1. Die Obama-Regierung hat eine weitere militärische Intervention des US-Imperialismus im Irak angekündigt. Es hat Luftangriffe gegen die vorrückenden Truppen der extremen Salafisten des Islamischen Staats (IS), die im Norden des Irak vorstossen, gegeben. Die jüngsten Entwicklungen sind ein schlagkräftiger Beweis des Versagens des US-Krieges gegen den Irak im Jahr 2003 und die darauffolgende Besatzung, welche bis 2011 andauerte. Die Entscheidung der US-Regierung widerspiegelt den verzweifelten Versuch, ihren schwindenden Einfluss im Nahen Osten zu verhindern und wieder die Kontrolle über den Irak zu erlangen.
2. Die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) bestätigt die Analyse und Taktik ihrer jüngsten Resolution der sunnitischen Rebellion (siehe http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/iraq-sunni-rebellion/). Wir treten für die militärische Niederlage des US-Imperialismus ein. Wir unterstützen den militärischen Widerstand aller irakischen Streitkräfte - auch von der erzreaktionären IS - gegen die US-Aggression. Wir rufen die internationale Arbeiterbewegung und Organisationen der unterdrückten Völker dazu auf, gegen diesen Krieg zu Demonstrationen, Streiks und direkten Aktionen gegen die US-Militärs zu mobilisieren.
3. Die RCIT bekräftigt auch ihre Unterstützung für den sunnitischen Aufstand gegen das bürgerlich-islamistische, schiitische, sektiererische Regime von Nouri al-Maliki. Die letzten Wochen haben die große und umfassende Unterstützung der irakischen Sunniten für die Rebellion deutlich bewiesen. Allerdings haben die letzten Wochen auch den reaktionären Charakter des Islamischen Staates bestätigt. Ihre brutale Gewalt gegen religiöse Minderheiten wie Christen und Jesiden als auch gegen alle anderen Strömungen innerhalb der sunnitischen Gemeinschaft hat den berechtigten Hass vieler Menschen provoziert. Wir sind gegen den IS-Vorstoß in die kurdischen Gebiete und verteidigen den Widerstand der Kurdinnen und Kurden.
4. Der Widerstand gegen eine erneute Intervention der USA im Irak muss kombiniert werden mit der Unterstützung für den heldenhaften Widerstand des palästinensischen Volkes gegen die anhaltenden Aggressionen des israelischen Staates gegen Gaza. Für eine internationale Solidaritätskampagne mit dem palästinensischen Volk, einschließlich der finanziellen, medizinischen und militärischen Hilfe für die Menschen in Gaza! Für internationale Brigaden von Freiwilligen zur Unterstützung des palästinensischen Widerstandes gegen die mächtige israelische Armee – so wie es die Arbeiterbewegung in Solidarität mit den antifaschistischen Widerstand in Spanien in den 1930er Jahren gemacht hat! Für eine internationale Boykott-Kampagne gegen Israel!
5. Die drohenden Militärschläge des US-Imperialismus gegen die IS zeigen einmal mehr die Dummheit der verschiedenen Pseudo-”Antiimperialisten”, die den syrischen Widerstand (einschließlich der IS) gegen die Assad-Diktatur als “CIA-Verschwörung” verunglimpfen. Solche Verschwörungstheorien beweisen einmal mehr ihre Unfähigkeit, die Widersprüche in den derzeit laufenden, von den Unterdrückten geführten, Kämpfen zu verstehen.
6. Während der Kampf gegen den Imperialismus wirkliche Sozialisten dazu zwingt auch reaktionäre Kräfte wie die IS gegen die US-Aggression zu verteidigen, ist es dringend notwendig, die Bildung von unabhängigen und nicht-sektiererischen Arbeiter und Bauern Milizen zu fordern. Sie sollten gegen den US-Imperialismus und das Maliki-Regime kämpfen, als auch andere Gruppen gegen die brutalen Angriffe der IS verteidigen. Ebenso sollten sie anstreben, die Arbeiter und Bauern der sunnitischen, schiitischen und kurdischen Gemeinden zu vereinen. Das Ziel sollte die Bildung von Arbeiter,- und Bauernrepubliken sowie eine sozialistische Föderation im Nahen Osten sein. Eine solche Perspektive muss ein entscheidender Teil des Programms von revolutionären Parteien sein, die in der Region entstehen sowie die Grundlage einer neuen revolutionären Arbeiterinternationale (welche unserer Ansicht nach die Fünfte Internationale sein wird).
* Nieder mit jeder militärischen Intervention des US-Imperialismus! Unterstützt die Aufständischen gegen jede militärische Aggression des US-Imperialismus! Für internationale Mobilisierungen, um den US-Imperialismus zu besiegen!
* Verteidigt den sunnitischen Volksaufstand gegen die irakische Armee!
* Nieder mit der reaktionären Sektierertum! Vertreibt die IS aus der Widerstandsbewegung!
* Verteidigt die Kurden und Jesiden gegen die IS! Unterstützt das Recht auf Selbstbestimmung des kurdischen Volkes! Für ein vereintes und sozialistisches Kurdistan!
* Verteidigt Gaza! Besiegt Israel! Für eine internationale Boykott-Kampagne gegen Israel! Für ein freies und rotes Palästina!
* Sieg für die syrische Revolution gegen das Assad-Regime!
* Für gemeinsame Aktionskomitees und Milizen der sunnitischen, schiitischen und kurdischen ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen!
* Entschädigungslose Enteignung der ausländischen Eigentümer der irakischen Ölindustrie! Verstaatlichung aller Ölgesellschaften, großer Industrie- und Telekommunikationsunternehmen und Banken unter ArbeiterInnenkontrolle!
* Für eine Arbeiter-und Bauernregierung! Für eine sozialistische Föderation der Völker des Nahen Ostens!
Internationales Sekretariat der RCIT