Hochrangige US-Delegation trifft sich mit Assads Sicherheitschef

 

Wie große Gangster und kleine Gangster verhandeln, um einen Deal zu bekommen

 

Von Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 30.08.2018, www.thecommunists.net

 

 

 

Pro-Assad und westliche Medien haben in den letzten Tagen von einem interessanten Treffen berichtet, das kürzlich in Damaskus stattfand. Die Geschichte wurde zuerst von der libanesischen Pro-Hisbollah-Zeitung al-Akhbar herausgebracht, später im Wesentlichen von Vertretern der US-Regierung und regionalen Regierungen bestätigt und dann in verschiedenen westlichen Medien wie Reuters, der New York Times und dem israelischen YNet veröffentlicht . (1)

 

Nach diesen Berichten trafen sich "eine amerikanische Delegation von hochrangigen Vertretern des Verteidigungsministeriums" sowie "Vertreter anderer Geheimdienste" mit einer syrischen Delegation, angeführt von Ali Mamlouk, dem Leiter des nationalen Sicherheitsbüros Syriens, sowie anderen hochrangigen Sicherheitsbeamten - einschließlich des Leiters der militärischen Nachrichtendirektion. Das Treffen, das in der Nähe des internationalen Flughafens von Damaskus stattfand, dauerte vier Stunden.

 

Die Delegation der US-Regierung „stellte eine Reihe von Forderungen im Austausch für das Versprechen, dass die USA sich aus dem kriegszerstörten Syrien zurückziehen. Zusätzlich zu der Forderung, dass die iranischen Streitkräfte Südsyrien verlassen sollen, forderten die USA auch eine Garantie von Syrien, dass ein Teil des syrischen Öls an die USA geht und dass das Land Informationen von Damaskus nach Washington über die im Land operierenden Terrororganisationen weiterleitet mit der Erklärung, dass „die Bedrohung durch den Terrorismus über Kontinente hinausreiche und die Informationen der Sicherheit des US Staates dienen können.““

 

Mamlouk antwortete, dass „Damaskus in Sicherheitsfragen nicht mit Washington kooperieren wird, bis sich die Lage normalisiert hätte und er auch einen vollständigen Rückzug der US-Streitkräfte aus Syrien verlangt.“

 

Während die beiden Delegationen vorerst keine Einigung erzielen konnten, „wurde vereinbart, dass die Kommunikationskanäle zwischen den USA und Syrien durch die Russen bestehen bleiben“.

 

Dieses Treffen zwischen den großen und den kleinen Gangstern erzählt uns mehr über den Stand der Dinge als 100 leere Erklärungen der Propagandaabteilungen der Trump-Administration oder des Assad-Regimes. Es ist für uns als RCIT keine Überraschung, haben wird doch immer erklärt, dass der US-Imperialismus und das Assad-Regime nicht durch antagonistische Interessen gespalten sind. Der Konflikt zwischen Washington und Assad ist im Wesentlichen eine Folge des inner-imperialistischen Konflikts zwischen den Großmächten USA und Russland. (2)

 

Einige Zeit lang wollten die USA und die Europäische Union Assad, der bekannterweise als Stellvertreter des russischen Imperialismus sowie des Ayatollah-Regimes im Iran wirkt, ersetzen und durch einen eigenen Stellvertreter austauschen. Daher gab Washington in den ersten Jahren des syrischen Volksaufstandes stillschweigende, hauptsächlich diplomatische Unterstützung für die prowestlichen Sektoren der Rebellen, um Probleme im Reich Moskaus zu schaffen. Als sich jedoch herausstellte, dass Washington das Land nicht durch einen Putsch gegen Assad aus dem Staatsapparat der Baath-Partei in seinen Einflussbereich bringen konnte, versöhnten sie sich mit dem Gedanken, dass Assad an der Macht bleiben würde. Wie die RCIT mehrmals schon betont hat, bevorzugten Washington und Brüssel am Ende immer das blutige Assad-Regime gegenüber der gewaltsamen Revolution des Volkes und ihrer Konsequenzen. (3)

 

Aus diesen Gründen hat die Trump-Regierung damit begonnen, Verhandlungen mit Putin und Assad über "einen Deal" zu machen, wie es der seltsame Typ mit dem orangen Haaren der derzeit im Weißen Haus sitzt gerne sagt. Im Grunde bietet Washington an, seine Truppen zurückzuziehen, um im Gegenzug einen Anteil an Syriens Erdölgeschäften zu erhalten und Israels "Sicherheit" zu garantieren, indem es die iranischen Truppen von der Südgrenze fernhält.

 

Im Moment haben die beiden Seiten keine Einigung erzielt. Assad ist in einer starken Position, da er von Russland und Iran unterstützt wird. Darüber hinaus sucht die langjährige Stellvertreterin des US-Imperialismus in Syrien, die kurdische YPG / SDF (4), nun selbst nach Verhandlungen mit dem Assad-Regime. (5) Und schließlich ist die USA zwar immer noch die größte imperialistische Macht, wird aber durch ihren innerstaatlichen Fraktionskampf innerhalb ihrer eigenen herrschenden Klasse als solche auch ernsthaft geschwächt.

 

Es ist durchaus möglich, dass die Verhandlungen zwischen den USA und Russland sowie Assad stürmisch werden. Dies ist bei Verhandlungen zwischen großen und kleinen Gangstern nicht ungewöhnlich. Wie wir wissen, bereiten die assadistisch-russisch-iranischen Truppen den letzten Angriff auf Idlib vor, der letzten Bastion der syrischen Revolution. (6) Der russische Imperialismus hat ein dutzend Kriegsschiffe im Mittelmeer stationiert als – wie es eine russische Zeitung formulierte - Moskaus größte Seemobilisierung seit 2015, dem Beginn der russischen Einmischung in den Syrienkonflikt.

 

Die USA werden zweifellos gegen den wachsenden Einfluss Russlands protestieren und Drohungen aussprechen. Man kann nicht ausschließen, dass Washington diesen oder jenen Militärschlag gegen Russlands Stellvertreter starten wird. Aber solche Konflikte gehen nicht wirklich um den syrischen Befreiungskampf, sondern handeln lediglich von einem Abkommen zwischen den USA und Russland bzw. dem Assad-Regime und dem entsprechenden Preis dafür. Denn unabhängig von seiner Rivalität mit Russland teilt der US-Imperialismus Moskaus Wunsch, den syrischen Befreiungskampf endgültig zu befrieden. (8)

 

Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie töricht diejenigen Linken waren, die immer die Unterstützung des Volksaufstandes ablehnten, indem sie behaupteten, die syrischen Rebellen seien „Agenten der USA“. Wie die RCIT von Anfang an gesagt hat, haben alle kapitalistischen Mächte - trotz ihrer Rivalität untereinander - ein Ende des revolutionären Prozesses in Syrien gewollt. (9)

 

Wir wiederholen noch einmal, dass alle RevolutionärInnen, SozialistInnen und DemokratInnen die Einmischung und Aggression aller imperialistischen Großmächte in Syrien ablehnen müssen! (10) Die RCIT fordert den sofortigen Abzug der russischen und US-Truppen sowie der iranischen und der türkischen Truppen. Alle ausländischen Militärstützpunkte in Syrien müssen aufgelöst werden! Wir rufen die ArbeiterInnenbewegung und die Organisationen der Unterdrückten auf der ganzen Welt dazu auf, für die Unterstützung des syrischen Volkes zu mobilisieren! Verteidigt Idlib, die letzte Zitadelle der syrischen Revolution, gegen die bevorstehende Vernichtung durch die barbarische Konterrevolution!

 

* Verteidigt Idlib! Besiegt die assadistischen, russischen und iranischen Streitkräfte!

 

* Russische, iranische, amerikanische und türkische Truppen – raus aus Syrien!

 

* Nieder mit den konterrevolutionären Verhandlungen in Astana!

 

* Für eine Intifada von Idlib nach Jerusalem, Basra, Kairo und Teheran!

 

* Für eine Regierung der ArbeiterInnen und arme Bauernschaft!

 

* Es ist höchste Zeit für den Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei – auf nationaler und internationaler Ebene!

 

Fußnoten:

 

(1) Reuters: U.S., Syrian security officials met in Damascus: official, report, August 28, 2018, https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-usa-officials/us-syrian-security-officials-met-in-damascus-official-report-idUSKCN1LD2A4; New York Times: U.S., Syrian security officials met in Damascus: official, report, August 28, 2018, https://www.nytimes.com/reuters/2018/08/28/world/middleeast/28reuters-mideast-crisis-syria-usa-report.html; Daniel Salami: Report: US offered to exit Syria if Iran vacates south, YNet, 08.28.18, https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5336680,00.html

 

(2) Siehe dazu: Kapitel V des Essays von Michael Pröbsting: World Perspectives 2018: A World Pregnant with Wars and Popular Uprisings, Februar 2018, https://www.thecommunists.net/theory/worldperspectives-2018/chapter-v/

 

(3) Siehe dazu: Michael Pröbsting: Syria: Assad’s Massacre in East Ghouta and the Western Hypercritics, 23.02.2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/assad-s-massacre-in-east-ghouta-and-the-western-hypercritics/; Michael Pröbsting: Is the Syrian Revolution at its End? Is Third Camp Abstentionism Justified?

 

(4) Zur Rolle der YPG/SDF als Verbündeter des U.S. Imperialismus: RCIT: “We have 50,000 partners on the ground.”, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/revelations-of-u-s-general-on-washington-s-allies-in-syria/. Maj. Gen. James Jarrard, the commander of US Special Operations against the Islamic State, once praised the YPG/SDF: “They have an indomitable will. They have been ferocious fighters and excellent leaders and pretty amazing tacticians.” (https://www.defense.gov/News/Transcripts/Transcript-View/Article/1359137/department-of-defense-press-briefing-by-general-jarrard-via-teleconference-from/) And Gen. Joseph Votel, the commander of US Central Command, told a congressional committee that the Kurdish-led fighters constitute “the most effective force on the ground in Syria against ISIS.” (https://armedservices.house.gov/legislation/hearings/terrorism-and-iran-defense-challenges-middle-east)

 

(5) Zu den Verhandlungen zwischen dem Regime von Assad regime und der YPG/SDF: Syria's Kurds cautiously progress in talks with Damascus, August 6, 2018 https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/08/turkey-syria-damascus-dialogue-kurdish-perspective.html; Helbast Shekhani: Kurdish leader reveals details of first meeting with Syrian government , July 30-2018, http://www.kurdistan24.net/en/news/54d92d6a-2f82-457f-a8da-5b5b579ef70c; Kurdish-led SDF visits Damascus for second round of talks, 14 August, 2018 https://www.alaraby.co.uk/english/news/2018/8/14/kurdish-led-sdf-visits-damascus-for-second-round-of-talks Syrian Kurds say plotting path to decentralisation with Assad government, MEE and agencies 28 July 2018 http://www.middleeasteye.net/news/syrian-kurdish-group-says-it-and-government-form-committees-end-violence-1801170266; Syrian Kurds say they will 'chart roadmap to decentralized Syria' with Damascus, Reuters Staff July 28, 2018 https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-kurds/syrian-kurds-say-they-will-chart-roadmap-to-decentralized-syria-with-damascus-idUSKBN1KI05I; Wary of U.S. ally, Syrian Kurds look to Damascus for talks, Ellen Francis July 25, 2018 / https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-kurds/wary-of-u-s-ally-syrian-kurds-look-to-damascus-for-talks-idUSKBN1KF2NN; Syrian Kurdish-backed council holds talks in Damascus, July 27, 2018 / https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-talks/syrian-kurdish-backed-council-holds-talks-in-damascus-idUSKBN1KH0Q9; Why Syria's Kurds are inclined to negotiate with Damascus, July 26, 2018 https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/07/syria-regime-kurds-north-east-negotiations.html

 

(6) Siehe dazu: Michael Pröbsting: Syria: Towards the Final Battle in Idlib. Assad, Russia, Iran and Turkey prepare for the final onslaught on the last Citadel of the Syrian Revolution, 04.08.2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/syria-towards-the-final-battle-in-idlib/

 

(7) US, Russia engage in war of words as Syria attack looms, 2018-08-28, https://www.aljazeera.com/news/2018/08/war-words-russia-syria-attack-looms-180828205707552.html; see on this also Michael Pröbsting: 63,000 Troops. Russian Imperialist Forces back up the Reactionary Assad Regime in Syria, 27.08.2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/63-000-russian-troops-in-syria/

 

(8) Siehe dazu: Michael Pröbsting: U.S. Imperialism Wants to “Re-Engage” with the Assad Tyranny, Comment on an Article by former U.S. President Jimmy Carter published in the New York Times, 28.08.2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/u-s-imperialism-wants-to-re-engage-with-the-assad-tyranny/

 

(9) Dazu mehr unter: Michael Pröbsting: Syria and Great Power Rivalry: The Failure of the „Left“. The bleeding Syrian Revolution and the recent Escalation of Inter-Imperialist Rivalry between the US and Russia – A Marxist Critique of Social Democracy, Stalinism and Centrism, 21 April 2018, https://www.thecommunists.net/theory/syria-great-power-rivalry-and-the-failure-of-the-left/

 

(10) In Bezug auf die wachsende Rivalität und die imperialistischen Interventionen der Großmächte im Nahen Osten verweisen wir unter anderem auf eine gemeinsame Erklärung der RCIT, die von fünf anderen Organisationen unterstützt wird: Kriegstreiberei im Nahen Osten: Nieder mit allen imperialistischen Großmächten und den kapitalistischen Diktaturen! Gemeinsame Erklärung der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), Alkebulan School of Black Studies (Kenia), Pacesetters Movement (Nigeria), Pan-Afrikan Consciousness Renaissance (Nigeria), Marxistische Gruppe "Klassenpolitik" (Russland) und Sınıf Savaşı (Türkei), 13. Mai 2018, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/kriegstreiberei-im-nahen-osten/