Griechenland: Ehre dem Antifaschisten Pavlos Fyssas! Zerschlagt die faschistische Goldene Morgenröte!

Keine Illusionen in das Manöver der Regierung die Goldene Morgenröte zu verbieten! Mobilisiert die ArbeiterInnenbewegung um den Faschismus zu zerschlagen! Verbindet den antifaschistischen Kampf mit dem Kampf gegen die Sparpolitik!

Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT, die RKOB ist österreichische Sektion der RCIT), 21.9.2013, www.thecommunists.netund www.rkob.net

1.            Die Ermordung von Pavlos Fyssas durch einen Mob von Nazis der Goldenen Morgenröte hat einen großen Aufschrei unter den ArbeiterInnen und Jugendlichen Griechenlands provoziert. Pavlos Fyssas, ein sehr bekannter 34-jähriger Antifaschist und Rapper, wurde am 18.September in Keratsini (einem Arbeiterinnenbezirk Athens) attackiert und ermordet. Die anwesenden Polizeibeamten hatten den zynischen Entschluss gefasst, dabei zuzusehen ohne auch nur den Finger zu rühren. Seitdem erlebt Griechenland eine breite Welle an spontanen Massenprotesten gegen die Partei der Neonazis – die sogenannte ‚Goldene Morgenröte‘.

2.            Die RCIT sendet der Familie und den Freunden von Pavlos Fyssas ihr tiefstes Mitgefühl. Unsere ganze Solidarität ist bei ihnen und allen AntifaschistInnen, die für die Zerschlagung des faschistischen Abschaums auf der Straße eintreten. Ebenso gilt unser tiefstes Mitgefühl den zahlreichen MigrantInnen, die in den letzten Jahren ebenso von den Mördern der Goldenen Morgenröte attackiert oder gar getötet wurden.

3.            Die Ermordung von Pavlos Fyssas hat die bisher größte Empörung und Mobilisierung gegen die Neo-Nazis ausgelöst. Das schafft die Möglichkeit, diese physische Bedrohung für die ArbeiterInnenbewegung und die MigrantInnen ein für alle Mal zu vernichten. Das kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn sich die ArbeiterInnenbewegung nicht von den verblendenden Manövern der Regierungskoalition von ND und PASOK in die Irre führen lässt und ebenso die illusionären Forderungen gegenüber dem kapitalistischen Staatsapparat seitens der reformistischen Führung der ArbeiterInnenbewegung ignoriert. Nikos Dendias, Minister für Sicherheit und Öffentliche Ordnung, hat nämlich angekündigt, dass die Regierung Notgesetze verabschieden will, die ein Verbot der Goldenen Morgenröte einleiten.

4.            Die RCIT warnt die fortschrittlichsten Teile der ArbeiterInnenklasse davor, auf dieses Manöver reinzufallen, denn es handelt sich den geschichtlichen Erfahrungen nach um nichts anderes als eine Falle für die ArbeuterInnenbewegung und alle linken Kräfte. Ein Verbot der Nazi-Partei würde nur dazu führen, dass sich diese wieder unter einem anderen Banner neu formieren. Lasst uns nicht vergessen, dass auch Hitler’s NSDAP in den Jahren 1923 bis 1925 verboten wurde. Ebenso wurde die Partei der Nazis in Österreich in den 1930er Jahren über längere Zeit hinweg verboten. Das hat sie aber keineswegs daran gehindert, als Partei effektiv zu funktionieren und sogar die Macht zu ergreifen. Warum ist aber ein Verbot ineffektiv? Weil die Faschisten entweder taktisch oder gar vollständig von wichtigen Teilen des Staatsapparates wie auch der herrschenden Klasse unterstützt werden. Vergessen wir nicht, dass die Hälfte der Polizisten bei den letzten Wahlen im Juni 2012 ihre Stimme der Goldenen Morgenröte gab! Es ist auch weithin bekannt, dass die Polizei eng zusammenarbeitet mit Nazi-Schlägern, die immer wieder MigrantInnen wie auch AntifaschistInnen attackieren. Darüber hinaus wird der Staatsapparat ein Verbot von Nazis gar nicht so sehr gegen diese umsetzt, sondern er unter dem Vorwand der Bekämpfung des „Extremismus“ gegen die militanten Organisationen der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten vorgehen. Ein gesetzliches Verbot von Faschisten führt unweigerlich zu einem Machtzuwachs des Staatsapparates. Das Ergebnis davon ist ein erstarkter Staatsapparat, der seine Gewalt in erster Linie gegen die ArbeiterInnenbewegung, die Linken und gegen MigrantInnen einsetzt.

5.            Statt auf ein Verbot der Goldenen Morgenröte zu hoffen, ist es für die ArbeiterInnenbewegung wie auch die Bewegung der MigrantInnen und Jugendlichen wichtig jetzt die massive Empörung und die Massenmobilisierungen zur Stärkung des antifaschistischen Kampfes zu nutzen. Militante ArbeiterInnen müssen den Kampf gegen den Faschismus vorantreiben und die bürokratisch geführten, reformistischen Kräfte – SYRIZA, KKE und die Gewerkschaften GSEE und ADEDY – unter Druck setzen, sich den Massenmobilisierungen anzuschließen und sie vollständig mitzutragen. Die wichtigste Aufgabe ist jetzt die sofortige Bildung von Kampfeinheiten der anti-faschistischen Einheitsfront. Solche Kampfeinheiten der anti-faschistischen Einheitsfront müssen die Demonstrationen verteidigen und Treffen von Parteien und Organisationen der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten vor Übergriffen schützen. Ebenso müssen von ihnen regelmäßige Patrouillen in den ArbeiterInnenbezirken organisiert werden, um diese vom faschistischen Gesindel zu befreien. Darüber hinaus müssen Kampfeinheiten entschlossene Schritte setzen, die es den Nazis verunmöglichen ihre Kundgebungen und Treffen abzuhalten und ihnen alle öffentlichen Räume dafür wegnehmen. Ebenso muss die ArbeiterInnenbewegung die Massenmobilisierungen gegen die Goldene Morgenröte fortführen um sie in die Knie zu zwingen und jede einzelne ihrer Parteizentralen und sonstigen Einrichtungen aufzulösen.

6.            Der antifaschistische Kampf ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen jede Form von Rassismus. Daher müssen ArbeiterInnenbewegung und MigrantInnenorganisationen nicht nur den Kampf gegen den Faschismus führen, sondern sich auch für die volle Gleichberechtigung der 1,2 Millionen MigrantInnen einsetzen, die in Griechenland leben und in ihrer absoluten Mehrheit einen national unterdrückten und überausgebeuteten Teil der ArbeiterInnenklasse und der Armen darstellen. Sie müssen sich für volle Staatsbürgerrechte aller MigrantInnen – egal ob legal oder illegal im Land lebend – einsetzen, sich gegen alle Abschiebungen und Festnahmen in Camps stark machen, sich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, für die absolute Gleichberechtigung der Muttersprachen der MigrantInnen in allen öffentlichen Einrichtungen und für Offene Grenzen und Reisefreiheit der MigrantInnen einsetzen.

7.            Schließlich ist es wichtig die jetzigen antifaschistischen Mobilisierungen mit der Streikbewegung im Öffentlichen Sektor zu verbinden, die sich gegen die Sparpolitik der ND-PASOK Regierung und das Diktat der imperialistischen EU-Troika richtet. Eine solche Verbindung von antifaschistischem Kampf und Massenmobilisierung gegen die Sparpolitik kann eine höchst entwickelte Form des Klassenkampfes hervorbringen, die den Faschisten ein Ende setzt, die Regierung stürzt und den Weg zu einer revolutionären Situation eröffnet, in der die ArbeiterInnenklasse um die Machtergreifung kämpft.

8.            Verbunden mit diesen unmittelbaren Aufgaben existiert die Herausforderung, die tiefe Führungskrise der ArbeiterInnenbewegung Griechenlands zu überwinden. Noch immer stehen die Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse unter der reformistischen Führung der SYRIZA, KKE und der Gewerkschaften. Diese Bürokraten unternehmen alles Erdenkliche, um den Kampf gegen die Sparpolitik wie auch gegen die FaschistInnen zurückzuhalten. Es ist daher von größter Dringlichkeit eine wirklich revolutionäre Partei als Teil einer neuen ArbeiterInnen-Internationale (die unserer Meinung nach die Fünfte ArbeiterInnen-Internationale sein wird) aufzubauen, welche in der Lage ist, die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten im Kampf für den Sturz des Kapitalismus und somit in die sozialistische Zukunft zu führen. Die RCIT hat sich dieser Aufgabe verschrieben und ruft alle RevolutionärInnen Griechenlands dazu auf, sich mit uns im Kampf für die Ziele zusammenzuschließen!

Internationales Sekretariat der RCIT

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Anhang

Weitere deutschsprachige Artikel, Resolutionen und Reden der RCIT und ihrer österreichischen Sektion, der RKOB, finden sich auf unserer Homepage:

* Rede von Nina Gunić zu den Perspektiven des Widerstandes in Griechenland. Veranstaltungsbericht der RKOB, 3.9.2013, www.rkob.net/wer-wir-sind-1/rkob-aktiv-bei/veranstaltung-griechenland. Das Video der Rede von Nina Gunić kann auf den YouTube-Channel der RKOB gesehen werden unter: http://www.youtube.com/watch?v=ibJv8IlL9KQ&list=UUCSUT4RYehM3d6by9il4AIw

* RCIT: Griechenland: Sofortiger Stop des Prozesses gegen Savas Michael-Matsas! 23.7.2013, www.thecommunists.net/home/deutsch/griechenland-solidaritaet-mit-michael-matsas

* Nina Gunić: Griechenland: Und noch ein Angriff auf die ArbeiterInnenklasse, August 2013, www.rkob.net/international/europa/griechenland-angriff-auf-oeffentlichen-sektor

* Nina Gunić: Solidarität mit dem Hungerstreikenden! April 2013, www.rkob.net/international/europa/griechenland-hungerstreik

* Michael Pröbsting: Griechenland: Kampf dem Faschismus! Video einer Rede von Michael Pröbsting (Februar 2913), www.rkob.net/international/europa/griechenland-kampf-dem-faschismus

* Michael Pröbsting: Griechenland: Für eine ArbeiterInnenregierung! 6.6.2012, www.rkob.net/international/europa/wahltakik-in-griechenland

* Marc Hangler: Griechenland: Alles andere als faule ArbeiterInnen! Frühjahr 2012, www.rkob.net/international/europa/griechenland-alles-andere-als-faule-arbeiterinnen

* Michael Pröbsting: Die Griechische Revolution: Ihre Gefahren, Möglichkeiten und Perspektiven, November 2011, www.rkob.net/international/europa/griechenland-voran-zur-revolution