Griechenland: Für eine ArbeiterInnenregierung!

Kritische Wahlunterstützung für SYRIZA und KKE! ArbeiterInnen: Organisiert und bereitet Euch für den Kampf um die Macht vor!

 

Von Michael Pröbsting (Revolutionary Communist International Tendency, 6.6.2012, http://www.thecommunists.net. Die RKOB ist die österreichische Sektion der RCIT, www.rkob.net)

 

 

 

Die kapitalistische Krise in Griechenland steht an einem Wendepunkt. Die breite Mehrheit der ArbeiterInnenklasse, der Unterdrückten, ja selbst der Mittelschichten wollen ein sofortiges Ende der brutalen Sparpolitik. Viele hoffen bei den Neuwahlen am 17. Juni auf eine Wende durch eine „linke“ Regierung unter Führung der Partei SYRIZA. Für welche Perspektive sollten kämpferische ArbeiterInnen nun eintreten?

 

Die Antwort unserer internationalen Organisation – der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) lautet:

 

* Bei den Wahlen am 17. Juni rufen wir zur kritischen Wahlunterstützung der reformistischen Parteien SYRIZA und KKE auf. Aber niemand soll sich falsche Hoffnungen machen: Die Führungen dieser Parteien werden bei jedem Schritt versuchen, die Interessen der ArbeiterInnen zu verraten. Sie können und werden nicht die ArbeiterInnen aus dem derzeitigen Elend führen. Doch solange die Masse der ArbeiterInnen noch Hoffnungen in sie setzen, müssen die fortgeschrittensten AktivistInnen mit ihnen gemeinsam kämpfen und Forderungen an diese Parteien zu richten: SYRIZA, KKE und DIMAR: Bildet bzw. unterstützt im Parlament eine „linke“ Regierung! Zwingen wir eine solche Regierung durch Massenmobilisierungen zur Umsetzung von Forderungen im Interesse der ArbeiterInnen!

 

* Doch die entscheidenden Veränderungen finden nicht im Parlament, sondern in den Betrieben und auf der Straße statt. Alles hängt davon ab, daß die ArbeiterInnen sich organisieren und für ihre Forderungen mit Streiks, Generalstreiks und letztlich einem bewaffneten Aufstand kämpfen. Zentrales Ziel muß sein: Aufbau von Aktionskomitees in den Betrieben, Stadtteilen und Schulen sowie von bewaffneten Selbstverteidigungskomitees! Für eine ArbeiterInnenregierung gestützt auf solche Komitees, deren Aufgabe der Sturz und die Enteignung der herrschenden Kapitalistenklasse ist!

 

* Die dringlichste Aufgabe besteht jetzt darin, eine revolutionäre Partei zu schaffen, die für ein Aktionsprogramm der Machteroberung kämpft, die reformistischen Führungen von SYRIZA und KKE zur Seite schiebt und die Massen auf die bevorstehenden Aufgaben vorbereitet.

 

 

 

Die gegenwärtige Lage

 

 

 

Griechenland steht vor dem Ruin. Die ArbeiterInnen haben innerhalb von 12 Monaten ein Viertel ihres Lohnes eingebüßt. Ende des Jahres wird voraussichtlich die Produktion um ein Fünftel unterhalb des Niveaus von 2008 liegen. Die offizielle Arbeitslosenrate wird dann 25% betragen.

 

Das Land wird von den europäischen Banken geplündert: Griechenland schuldet den Banken €340 Milliarden Euro, obwohl es schon €600 Mrd. gezahlt hat – weit mehr als es den Finanzhaien je geschuldet hat! Die skrupellose kleine Schicht der Superreichen schafft ihr Vermögen ins Ausland, während die Massen immer mehr in Armut und Elend versinken.

 

In den beiden vergangenen Jahren haben die ArbeiterInnen mit mehr als einem Dutzend Generalstreiks gezeigt daß sie die Sparpolitik ablehnen. Aber diese Proteste blieben fruchtlos. Warum? Weil sie die Machtfrage unangetastet ließen. Solange die Kapitalisten ihre Betriebe und die Banken besitzen, können sie damit machen was sie wollen. Solange die mit den Kapitalisten verbundene Politikerkaste die Staatsmacht innehat, können sie nach Belieben Gesetze erlassen und die Polizeischläger gegen die Demonstrationen hetzen.

 

 

 

Massen hoffen auf SYRIZA

 

 

 

Angesichts der Erfahrungen der beiden letzten Jahre hoffen viele ArbeiterInnen nun auf eine Wende durch die Parlamentswahlen. Bereits bei den Wahlen am 6. Mai konnte die links-reformistische Partei SYRIZA einen sensationellen Wahlerfolg verbuchen. Sie steigerte ihren Wähleranteil von 4,5% auf 16.6%. Die Kommunistische Partei KKE, ebenfalls eine reformistische Partei mit starker Verankerung in Kernschichten der ArbeiterInnenklasse, konnte ihren Anteil von 7.5% auf 8.5% erhöhen. Den letzten Umfragen vom 30. Mai zufolge, wird SYRIZA nun ein Wahlsieg mit 31.5% prophezeit, während die rechts-reformistische DIMAR 7.5% und die KKE 5.5% der Wähler hinter sich vereinigen.

 

Dies bringt die Erkenntnis der Massen zum Ausdruck, daß Veränderungen nur möglich sind, wenn die politische Macht verändert wird. Aber diese Erkenntnis ist noch unfertig, mit vielen Illusionen behaftet. Das ist kein Wunder, wenn man sich in Erinnerung ruft, daß die reformistische Politik der in der ArbeiterInnenbewegung führenden Parteien ihnen erklärte, daß man die Politik besser den Politikern überlassen und die ArbeiterInnenklasse nicht selber die Macht ergreifen solle.

 

Diese Illusionen können überwunden und durch die sozialistische Erkenntnis ersetzt werden, daß tatsächliche Demokratie nur durch die Beseitigung des Kapitalismus mitsamt seinem Parlament und deren Ersetzung durch eine in den Betrieben und Stadtteilen verankerte Rätedemokratie.

 

Revolutionäre können jedoch keine Politik auf zukünftigen Möglichkeiten aufbauen, sondern müssen bei ihrer Taktik jenen Illusionen in Rechnung stellen, die in der gegenwärtigen Phase existieren. Revolutionäre dürfen sich ebenso nicht selber der Illusion hingeben, daß die Illusionen der Massen von selber, spontan durch den Kampf verschwinden. Nein, dazu sind die aktive Intervention der Revolutionäre, die geduldige Agitation, die scharfe Propaganda, und die praktische Teilnahme am Klassenkampf notwendig.

 

 

 

SYRIZA führt in die Sackgasse

 

 

 

Um anderen Illusionen zu nehmen, muß man zuallererst sicherstellen, keinen eigenen Trugbildern nachzulaufen und man muß die richtige Erkenntnis offen aussprechen und in die Massen hineintragen.

 

Unabdingbar ist, daß die revolutionär gesinnten AktivistInnen klar und deutlich den wahren Charakter der SYRIZA-Führung um Alexis Tsipras erkennen und in ihrer Propaganda darlegen. Seine Partei fordert ein sehr gemäßigtes Programm der Aussetzung der Sparpolitik, ist aber nicht gewillt, die dazu notwendigen Schritte zu unternehmen. SYRIZA fordert nicht einmal eine komplette Streichung der Schulden des Landes. Dadurch bliebe aber das Land in der imperialistischen Schuldenfalle gefangen. Tsipras verbreitet die Illusion, mit den kapitalistischen Regierungen der Euro-Zone und der Europäische Zentralbank eine Lösung der Schuldenkrise zu finden. Eine solche „Lösung“ bedeutet in Wirklichkeit weitere Sparprogramme und kann daher nur auf Kosten der bereits verarmten Bevölkerung gehen. Ebenso befürwortet SYRIZA einen Verbleib in der von Banken und Konzernen beherrschten Euro-Zone. Bei verschiedenen politischen Krisen in der Vergangenheit hat Tsipras seine Bereitschaft zur Wahrung der „Ordnung“ und der Verfassung erklärt – das heißt der Ordnung der Banken, Konzerne und deren Politikerkaste. Ebenso traf er sich mit der Armeeführung und verkündete die Bereitschaft von SYRIZA zur militärischen Verteidigung des kapitalistischen Vaterlandes gegen seine Feinde und „dem Ausbau der Schlagkraft der Armee“.

 

Die Führung von SYRIZA ist durch und durch reformistisch. Sie ist weder gewillt noch in der Lage, das Elend der Massen zu beseitigen, da sie nicht die Macht der Banken und Konzerne und ihr politisches Herrschaftsinstrument, den korrupten Staatsapparat inklusive dem Parlament, anzutasten wagt. Sie führt die Massen unvorbereitet in die kommenden scharfen Konfrontationen, bei denen die herrschende Klasse versuchen wird, mit Hilfe von Polizei, Militär und den gesamten Staatsapparat die ArbeiterInnenklasse niederzuschlagen. In den letzten Monaten diskutieren bestimmte Kreise der Elite bereits offen über die Möglichkeit eines Militärputsches, wie sie das bereits 1967 taten.

 

 

 

KKE ist keine Alternative

 

 

 

Die KKE kritisiert SYRIZA heute teilweise von links mit Hinweisen auf deren illusionären Perspektive. Aber sie verbindet diese Kritik mit der politisch verheerenden Taktik, SYRIZA keinerlei Unterstützung im Parlament zu gewähren. Das ist ein schwerer Fehler! Die RCIT sagt: Die KKE sollte vielmehr im Parlament eine SYRIZA-Regierung ermöglichen und gegen Versuche des Sturzes durch rechte Parteien verteidigen. Die KKE sollte nur jenen Gesetzesvorlagen zustimmen, die im Interesse der ArbeiterInnen liegen. (z.B. Stop dem Memorandum, Streichung der Schulden etc.).

 

Ungeachtet ihrer linken Kritik an SYRIZA ist die KKE-Führung selber Teil der bürgerlichen Ordnung. Sie selber hat in der Vergangenheit der herrschenden Klasse geholfen, politische Krisen zu überwinden (Koalitionen mit den Bürgerlichen und Monarchisten 1944-45, mit den Konservativen und PASOK 1990-91). Als die Jugend nach der Ermordung des 15-jährigen Schülers Alexandros Grigoropoulos durch Polizisten im Dezember 2008 revoltierte, verweigerte die KKE ihre Solidarität und denunzierte die Jugendlichen als „Hooligans". Und als während eines zweitägigen Generalstreiks eine Massendemonstration am 20. Oktober 2011 die Parlamentssitzung stören wollte, bei der ein neuerliches Sparpaket beschlossen wurde, verteidigten die KKE-Ordner das Parlament gewaltsam und unter wohlwollender Duldung der Polizei gegen die DemonstrantInnen!

 

 

 

ArbeiterInnenregierung

 

 

 

Das Dilemma der SYRIZA-Führung besteht darin, daß sie den ArbeiterInnen einen Ausweg aus dem Elend verspricht, ohne die Voraussetzungen dafür zu schaffen: das Brechen der Macht des griechischen und europäischen Großkapitals über Wirtschaft und Staatsapparat. Doch solange die kapitalistischen Räuber diese Macht innehaben, werden sie jede Regierung erpressen, in die Knie zwingen oder durch einen Staatsstreich stürzen. So haben sie das in den 1930er Jahren in Frankreich und Spanien gemacht, 1973 in Chile und 1974/75 in Portugal. Anders kann es auch gar nicht sein, denn eine herrschende Klasse läßt sich nicht friedlich oder schrittweise zur Seite schieben. Sie führt einen Kampf um Leben und Tod zur Rettung ihre Profite und Privilegien. Einen solchen Kampf müssen auch die ArbeiterInnen führen!

 

Deswegen ist die zentrale Achse, um die herum die kommende Perspektive aufgebaut werden muß, die Frage der Vorbereitung der ArbeiterInnenklasse auf den Kampf um die Macht. Entgegen den Hoffnungen der Reformisten und Zentristen (wie CWI und IMT) kann die kapitalistische Herrschaft nicht friedlich, sondern nur durch den bewaffneten Aufstand gebrochen werden.

 

Die zentralen Schritte zur Vorbereitung für den Kampf um die Macht sind die Ausbreitung von Aktionskomitees der Massen an der Basis in den Betrieben, Stadtteilen und Schulen. Ebenso zentral ist der Aufbau von bewaffneten Selbstverteidigungskomitees zum Kampf gegen die faschistischen Schlägerbanden und die uniformierte Knüppelgarde (Polizei/Armee). Aus diesen Komitees können dann tatsächliche ArbeiterInnenräte und –milizen hervorgehen. Der Kampf muß für die Bildung einer Arbeiterregierung geführt werden, die sich auf solche Organe der Massen stützt. Aufgabe einer solchen ArbeiterInnenregierung muß der Sturz der herrschenden Klasse, die Enteignung der Banken und Konzerne sowie die Zerschlagung des bewaffneten Staatsapparates sein.

 

 

 

Revolutionäre Taktik

 

 

 

Was ergibt sich daraus für die heutige Situation? Heute existieren Aktionskomitees nur in Ansätzen. Noch hoffen die Massen auf einen Ausweg durch eine „linke Regierung“ mit SYRIZA an der Spitze. Revolutionär-gesinnte AktivistInnen müssen das in Rechnung stellen.

 

Dafür ist zuallererst einmal notwendig, unter den Massen ein konkretes, revolutionäres Aktionsprogramm zu verbreiten. Ein solches Aktionsprogramm muß u.a. beinhalten:

 

* Sofortige Kündigung des Memorandums! Rückgängigmachung aller Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen der vergangenen Jahre! Streichung aller Schulden!

 

* Für die Enteignung der Superreichen! Für die Verstaatlichung der in- und ausländischen Banken, Industrie- und großen Dienstleistungsunternehmen sowie des Großgrundbesitzes (inklusive der Kirchengüter!) unter der Kontrolle der ArbeiterInnen! Für einen Wirtschaftsnotplan finanziert aus dem Vermögen der Reichen, um das Überleben der Bevölkerung und des Landes angesichts der Erpressungen des Monopolkapitals zu sichern.

 

* Für die Nationalisierung des Grund und Bodens! Für die Streichung der Schulden der Bauern und kleinen Gewerbetreibenden – stattdessen zinslose Kredite! Förderung des Zusammenschlusses in freiwilligen Genossenschaften mit dem längerfristigen Ziel der freiwilligen Kollektivierung!

 

* Nein zum griechischen Chauvinismus! Für völlige Gleichberechtigung für nationalen Minderheiten und MigrantInnen (Staatsbürgerrechte, gleiche Löhne, Anerkennung ihrer Sprache als gleichberechtigt in Ämtern und Schulen usw.)!

 

* Für eine ArbeiterInnenregierung gestützt Räte und Milizen! Eine solche ArbeiterInnenregierung würde umgehend mit der imperialistischen EU und der Euro-Zone brechen und stattdessen den Aufbau des Sozialismus in Griechenland sowie die internationale Ausbreitung der Revolution auf den Balkan und ganz Europa vorantreiben. Für eine sozialistische Balkanföderation! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

 

Heute, wo die Massen noch Illusionen in SYRIZA und KKE haben, muß der Kampf für ein solches Aktionsprogram verbunden werden mit einer kritischen Wahlunterstützung für diese Parteien und die Forderung an sie (sowie die rechts-reformistische DIMAR), eine Regierung zu bilden bzw. zu ermöglichen.

 

Abgeordnete der ArbeiterInnenparteien, die ehrlich die Interessen der Werktätigen zu vertreten beanspruchen, dürfen einer SYRIZA-geführten Regierung keinerlei politische Unterstützung gewähren. Denn diese wäre eine illusionäre, eine bürgerliche ArbeiterInnenregierung und keine wirkliche ArbeiterInnenregierung! Sollte SYRIZA also eine solche bürgerliche ArbeiterInnenregierung mit Unterstützung von DIMAR und/oder KKE bilden, dürfen sozialistische Abgeordnete eine solche Regierung nur gegen rechte Sturzversuche unterstützen sowie für einzelne, den Interessen der ArbeiterInnenklasse dienenden Gesetzesvorlagen stimmen. Sie dürfen jedoch einer SYRIZA-geführten Regierung keine allgemeine, politische Unterstützung gewähren oder für ein Budget stimmen. Denn ein solches Budget dient von seiner Natur her der Aufrechterhaltung der bürgerlichen Ordnung.

 

Verschiedene Opportunisten (wie die mandelistische Vierte Internationale, die IMT, die LFI u.a.) kritisieren revolutionär-gesinnte AktivistInnen in Griechenland dafür, nicht mit SYRIZA eine „linke Regierung“ bilden zu wollen oder gar auf die eigenständige Kandidatur bei den Wahlen zugunsten SYRIZA zu verzichten. Diese Kritik richtet sich v.a. gegen das linke Bündnis ANTARSYA, das bei den Wahlen am 6. Mai 1,2% der Stimmen erhielt.

 

Die RCIT lehnt eine solche opportunistische Kritik ab. Unsere Kritik an ANTARSYA ist, daß diese kein revolutionäres Aktionsprogramm vertreten und in die Massen hineintragen. Ob ANTARSYA eigenständig bei den Wahlen antritt oder sich auf ein, zwei Wahlkreise beschränkt und ansonsten zu einer kritischen Wahlunterstützung für SYRIZA und KKE aufruft, ist eine taktische Frage. Es ist durchaus möglich, daß die letztere Taktik gegenwärtig sinnvoller wäre angesichts der gegenwärtigen Massenillusionen v.a. in SYRIZA. Wichtig ist aber, daß die Organisationen in ANTARSYA die revolutionäre Taktik der Einheitsfront gegenüber den beiden großen Parteien anwenden, Forderungen an sie richten, mit ihrer Basis zusammenarbeiten und eine „linke Regierung“ kritisch gegen rechts unterstützen.

 

 

 

Internationale Solidarität!

 

 

 

Im Fall eines Wahlsieges von SYRIZA werden die europäischen Monopolkapitalisten, ihre Regierungen und ihre Medien eine noch schlimmere Hetzkampagne gegen „die faulen Griechen“ entfesseln. Die internationale ArbeiterInnenbewegung muß ihren Brüdern und Schwestern in Griechenland zur Hilfe eilen. Die Gewerkschaften und die sozialdemokratischen, stalinistischen usw. ArbeiterInnenparteien Europas müssen eine umgehende Kampagne für die vollständige Streichung aller Schulden Griechenlands organisieren. Nieder mit den Regierungen und der EU-Kommission, die Griechenland zu erpressen versuchen!

 

Stattdessen brauchen wir eine europaweite Kampagne mit länderübergreifenden Generalstreiks zur Rücknahme aller Sparpakete und der Streichung aller Schulden in ganz Europa!

 

 

 

Revolutionäre Partei

 

 

 

Der Schlüssel für eine revolutionäre Lösung der gegenwärtigen Krise ist der rechtzeitige Aufbau einer revolutionären Partei. Nur wenn eine solche Partei existiert, kann die ArbeiterInnenklasse für ein Programm der sozialistischen Machteroberung gewonnen und das Tor zur Befreiung aufgestoßen werden. Der erste Schritt in diese Richtung ist die Schaffung einer revolutionären Parteiaufbauorganisation, um ein solche Programm zu entwickeln und AktivistInnen auf dieser Grundlage zusammenzuschließen. Die RCIT wird ihren Kräften entsprechend versuchen, die griechischen Revolutionäre bei der Lösung dieser Aufgabe zu unterstützen.

 

 

 

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Wir verweisen unsere Leser auf die RKOB-Broschüre „Die Griechische Revolution: Ihre Gefahren, Möglichkeiten und Perspektiven“ (siehe auch www.rkob.net/international/europa/griechenland-voran-zur-revolution) sowie auf unsere in englischer Sprache erschienen Einschätzung der Wahlen am 6.Mai „After SYRIZA’s victory in the Greek elections: The question of a Workers Government and the revolutionary way forward“ (siehe auch www.thecommunists.net/worldwide/europe/after-the-greek-elections)