Griechenland: Solidarität mit dem Hungerstreikenden! (2013)

von Nina Gunic, April 2013, www.thecommunists.net

Seit dem 6. April dieses Jahres sind Hunderte MigrantInnen in Athen im Hungerstreik. Über die Hauptstadt hinaus sind MigrantInnen in verschiedenen Auffanglagern in mehreren Städten Griechenlands ebenso in den Streik getreten. Insgesamt sind somit fast 2.000 MigrantInnen im Hungerstreik. Ihre Hauptforderung ist gar nicht so sehr in Griechenland bleiben zu dürfen, sondern vielmehr auch das Recht zu haben über Griechenland in andere Länder der EU einzureisen. Griechenland ist die Hauptschiene über die eine Einwanderung von Migranten in die EU erfolgt. Allein von 11,5 Millionen Menschen in Griechenland sind 1,2 Millionen MigrantInnen. 90% der Migranten, die in die Europäische Union einwandern kommen über Griechenland. Sie werden oftmals brutal von Polizeikräften wie auch faschistischen Gruppen attackiert, letztere hauptsächlich organisiert von der Goldenen Morgenröte und deren Anhänger.
Seit Monaten lässt die Griechische Regierung immer mehr „Auffanglager“ errichten, die nicht anderes darstellen als Gefängnisse für MigrantInnen. Die Einrichtungen sind sehr heruntergekommen und viele MigrantInnen werden auf engsten Raum zusammengepfercht. Die kapitalistische Regierung ist sehr darum bemüht die MigrantInnen komplett zu isolieren um sie schnellstmöglich wieder unter strenger Polizeikontrolle in ihr Heimatland oder ein anderes Land außerhalb der EU abzuschieben. Das alles passiert ohne Verhandlung, ohne Anhörung durch einen Richter, geschweige denn ein Geschworenengericht. Zwar darf man keine Illusion haben darin, dass ein bürgerliches Gericht irgendeine Verbesserung an der Lebenslage der MigrantInnen bewirken kann. Dennoch ist es ein wichtiges Beispiel um klar zu machen dass noch nicht einmal die wenigen Elemente von „Demokratie“, die sich im bürgerlichen System finden lassen für MigrantInnen gelten. Wir haben noch nicht einmal die Möglichkeit Illusionen über eine „Demokratie“ im kapitalistischen System zu bekommen weil es seine hässliche Fratze uns und unseren Rechten gegenüber offen zeigt.
Zwei Jahre zuvor gab es schon in Griechenland einen Hungerstreik von etwa 300 MigrantInnen, die hauptsächlich aus dem Arabischen Raum kommen. Ihr Hungerstreik fand zeitgleich mit der ersten Welle an revolutionären Entwicklungen in Nordafrika statt. Viele MigrantInnen die schon seit mehr als sieben Jahren in Griechenland arbeiten und leben sind zudem von Abschiebung bedroht. Die herrschende Klasse Griechenlands versucht das mit dem Argument des mangelnden Spielraums auf Grund der Wirtschaftskrise zu rechtfertigen. Sie meinen die kapitalistische Krise fordere, dass man sich der MigrantInnen entledigt. Sie greifen die ärmsten unserer Klassenbrüder und –schwestern, nämlich die „illegalen“ MigrantInnen, an.
Diese Argumente sind nicht nur absurd sondern auch fern jeglicher realen Grundlage: das wahre Problem sind die Superreichen Griechenlands und die anderen kapitalistischen Parasiten. Die 900 Familien, die Kontrolle über den zweitstärksten Wirtschaftssektor, die Seefracht, haben kontrollieren 15% des weltweiten Schiffhandels. 20 Milliarden Euro macht alleine die bekannte Summe aus, die seit Ende 2009 von den Superreichen aus Griechenland geschafft wurde um sie im Zuge der vollen Entfaltung der Krise in Griechenland in Sicherheit zu bringen. Natürlich ist die Summe an nicht offiziell bekannt gegebenen Reichtümern, die an dem Finanzamt vorbei ins Ausland gebracht wurden um ein vielfaches höher. Die herrschende Klasse greift die MigrantInnen an, die unter dem schlimmsten Umständen ihr Leben führen müssen während die Superreichen seelenruhig ihre immensen Reichtümer in Sicherheit bringen. Mehr noch als das müssen die Schiffsbesitzer nach wie vor keine Steuern auf ihren Profit zahlen und das obwohl die Summe ihrer steuerfreien Einkünfte offiziell 112 Milliarden Euro umfasst! Zur selben Zeit stand die Verschuldung Griechenlands bei 280 Milliarden Euro. Dabei ist das Vermögen der 12 reichsten Familien offiziell schon bei 13 Milliarden Euro. Das zeigt wie verrückt die ganze kapitalistische Logik ist und wie notwendig es ist das System endlich zu zerschlagen.
Wie in vielen anderen kapitalistischen Ländern spielen Migranten eine zentrale Rolle in der ArbeiterInnenklasse Griechenlands, gerade auch als Teil der untersten Schichten. In ihrer großen Mehrheit sind sie überausgebeutet und werden national unterdrückt. Sie werden unterdrückt wenn es um ihre demokratischen Rechte geht, dem Recht ihre Muttersprache bei Behörden und in der Ausbildungszeit wie auch Arbeit zu sprechen. Sie bekommen weniger Geld für exakt dieselbe Arbeit und werden benachteiligt darin Pensionen oder andere Sozialleistungen zu beziehen. Das ist der Grund warum jeglicher Versuch von MigrantInnen diese Rechte einzufordern auch unterstützt werden muss. Das ist der Grund warum die RKOB und ihre Internationale, die RCIT, für den Aufbau einer revolutionären MigrantInnenbewegung kämpfen.
Die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (und ihre Internationale) fordern:
* Öffnet alle Grenzen für die MigrantInnen und gibt ihnen umgehend die Möglichkeit sowohl durch das Land zu reisen als auch uneingeschränkt zu bleiben solange sie wollen mit allen demokratischen Rechten!
* Volle und umgehende Staatsbürgerschaftrechte für alle illegalen MigrantInnen ohne irgendwelche bürokratischen Hürden!
* Sofortiger Stopp aller Abschiebungen! Sofortige Auflösung aller Auffang- und Abschiebelager!
* Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit sowohl für MigrantInnen als auch für Frauen, Jugendliche und alle anderen Unterdrückten!
* Abschaffung der Staatssprache! Gleiches Behandlung und Förderung von Sprachen der MigrantInnen in Schulen, vor Gericht, öffentlichen Einrichtungen und den Medien! Kostenloses und breites Angebot an Alle die Sprachen der verschiedenen Nationalitäten auf freiwilliger Basis zu lernen!
* Aufbau von bewaffneten Selbstvertweidigungseinheiten von MigrantInnen und der ArbeiterInnenbewegung um sich gegen die Angriffe der Faschisten der Goldenen Morgenröte und anderer zu verteidigen!
* Sofortige Enteignung aller Superreichen, die bisher faktisch steuerfrei gelebt haben!
* Vorwärts zu einem unbegrenzten Generalstreik! Die ein oder zwei Tage dauernden Generalstreiks reichen nicht aus dafür die herrschende Klasse in ihren Grundmauern zu erschüttern!
* Für den Aufbau von Aktionskomitees und Streikkomitees um einen unbefristeten Generalstreik vorzubereiten und sich währenddessen zu koordinieren! Für den Aufbau von bewaffneten Arbeitermilizen um den Streik gegen Angriffe der herrschenden Klasse zu verteidigen, die so sicher sind wie das Amen im Gebet! Für eine ArbeiterInnenregierung um die Kapitalistenklasse zu enteignen und den Weg zum Sozialismus zu bahnen! Dies kann nur durch den bewaffneten Aufstand, sprich die sozialistische Revolution erreicht werden!
* Für den Aufbau einer revolutionären MigrantInnenbewegung! Für das Recht sich als MigrantInnen in eigenen Strukturen innerhalb der Gewerkschaften und der ArbeiterInnenbewegung zu organisieren!
Es ist dringend, dass sich AktivistInnen der ArbeiterInnenbewegung in Solidaritätsbewegung mit den MigrantInnen organisieren! Neben Demonstrationen und anderen Aktionen in Solidarität mit den Streikenden, muss Druck auf die bürokratischen Führungen der Gewerkschaften, wie auch der bürgerlichen ArbeiterInnenparteien – allen voran SYRIZA und KKE – geübt werden, damit sie die Proteste der MigrantInnen unterstützen und Solidaritätsaktionen organisieren. Es ist eine Schande dass diese reformistischen Kräfte, die dominiert sind von der Bürokratie der ArbeiterInnenbewegung und deren unterstützende Basis, der ArbeiterInnenaristokratie – die Forderungen der MigrantInnen faktisch ignorieren und sich in dem einen oder anderen Weg anpassen an den Griechischen Chauvinismus!
Wir fordern von den Führungen von SYRIZA, der KKE und allen Gewerkschaften die ArbeiterInnen für den Kampf um diese Forderungen herum zu organisieren! Wenn sie sich als VertreterInnen der Interessen unserer Klassen behaupten, dann sollen sie das auch in Taten beweisen!
Als Revolutionäre Kommunisten wissen wir, dass wir die falschen, bürokratischen Führungen in den Gewerkschaften und den bürgerlichen ArbeiterInnenparteien (in Griechenland SYRIZA, KKE und deren Gewerkschaft PAME, wie auch andere) herausfordern müssen und letzten Endes auch loswerden müssen um alle Forderungen wirklich erkämpfen zu können!
Die Aufgabe sowohl der griechischen als auch migrantischen RevolutionärInnen ist es für eine solche Perspektive zu kämpfen, in den Reihen der MigrantInnenbewegungen wie auch der ArbeiterInnenbewegung. RevolutionärInnen müssen sich in einer wirklich revolutionär-kommunistischen Organisation zusammenschließen um den Aufbau einer neuen, tatsächlich revolutionären ArbeiterInnenpartei in Angriff nehmen zu können! Solch eine Partei würde den Kampf unserer Klasse gegen den Klassenfeind und seine Handlanger in den heutigen Führungen der ArbeiterInnenbewegung vorantreiben zum Sieg!

Quellen:
http://www.bbc.co.uk/news/world-21509198
http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_08/04/2013_492562
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/feb/28/hunger-strikers-greece-asylum-seekers
http://www.guardian.co.uk/world/2011/mar/06/migrants-risk-death-in-greece
http://blog.occupiedlondon.org/2011/03/13/538-statement-by-the-300-migrant-hunger-strikers/
http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-12694104
http://www.businessinsider.com/the-wealthiest-greeks-2010-5?op=1
http://www.guardian.co.uk/world/greek-election-blog-2012/2012/jun/13/greeces-super-rich-low-profiles