Nachbeben des Brexit

Zur Rechtswende von GAM/L5I: das „JA“ zum Verbleib in der EU

von Manfred Meier, deutscher Unterstützer der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), August 2016, www.diekommunisten.net

 

 

 

Die Liga für die 5. Internationale, ihre deutsche Sektion GAM und die Jugendorganisation Revolution haben nach dem Brexit verschiedene Analysen zum Ausgang des englischen Brexit-Referendums vorgenommen und die Haltung der RCIT kritisiert. Im folgenden bringen wir eine erste Antwort und werden in den nächsten Tagen eine ausführlichere Arbeit zu dieser Frage veröffentlichen. (1)

 

So bezogen Dave Stockton zum Brexit (in „Neue Internationale“ 206) und Tobi Hansen gegen die Positionen von SAV/CWI (in „ArbeiterInnenmacht-Infomail“ 892: „Brexit 2016: Kein Grund zur Freude“) Stellung. Ende Juli veröffentlichte dann noch ein Ben Zimmer von der mit der GAM verbundenen Jugendorganisation Revolution auf ihrer Homepage einen Artikel.

 

Letzterer schreibt zum Ausgang des Referendums: „Das ist ein Sieg eines Teils der herrschenden Klasse, die mehr auf dem nationalen und US-amerikanischen Markt agiert und ein Sieg der Rechten gegenüber der Kapitalfraktion, die aktuell an der Macht ist und mehr Interesse am europäischen Markt hat. Darin ist nichts Fortschrittliches zu finden, erst Recht kein Sieg gegen die Kapitalist_Innenklasse, auch wenn Mensch das behaupten möchte.“

 

Der Autor begründet dann, warum seine Organisation (L5I/GAM/REVO) dafür war, zu einem „JA“ zum Verbleib in der EU aufzurufen:

 

„Für Europa zu sein – auch wenn kapitalistische Produktionsweisen herrschen – hält ein internationaleres Bewusstsein aufrecht. Ein Exit egal welcher Form, zerstört nicht nur jedes internationalistische Bewusstsein, er bringt auch Illusionen in den Nationalstaat mit sich. Allein deshalb ist der Brexit kein Grund zur Freude, sondern eine Niederlage, die sich nicht schönreden lässt.“

 

Dave Stockton wird in dieser Hinsicht in einem Beitrag noch deutlicher. Unter der Zwischenüberschrift „Warum mit ‚Ja‘ stimmen“ erklärt er das Votum für den Verbleib in der EU:

 

„Wir sollten gegen „Brexit” stimmen, weil es ein rückwärtsgewandter Schritt gegen die Entwicklung des modernen Kapitalismus ist, seiner Produktionsmittel und seiner Arbeitskräfte, hin zu einem kleineren, fragmentierten und isolierteren Kapitalismus. Über vier Jahrzehnte haben sich die Produktivkräfte des Kapitals in einem transeuropäischen Rahmen entwickelt. Diese ökonomischen Verbindungen zu lösen oder einzuschränken würde eine kommende Wirtschaftskrise noch verschlimmern. Vor allem aber würde ein Brexit die ArbeiterInnenklasse fragmentieren.“ („Was steht auf dem Spiel“, NI 206 vom April 2016)

 

Das sind wirklich „neue“ Erkenntnisse. Es sind Mythen über eine Entwicklung der Produktivkräfte des Kapitals. Es widerspricht dem, was die L5I und ihre Vorgängerorganisationen in der Vergangenheit analysiert haben. „Diese ökonomischen Verbindungen zu lösen oder einzuschränken würde eine kommende Wirtschaftskrise noch verschlimmern“. So schreibt Dave Stockton. Doch dabei leiden die ArbeiterInnen Europas, die Mittelschichten, die Jugend, die Frauen und Migranten schon heute unter der Austeritätspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer. Und das schon sehr lange!

 

„Diese ökonomischen Verbindungen“ sollen also die Krise mildern, meint Genosse Stockton, und „die Entwicklung des modernen Kapitalismus, seiner Produktionsmittel und seiner Arbeitskräfte“ ermöglichen. (2)

 

Eigentlich liefert D. Stockton genügend Argumente gegen eine Befürwortung der EU, kommt aber dann zur Schlussfolgerung, zu einem „JA zum Verbleib in der EU“ aufzurufen, weil ein kleiner, fragmentierter Kapitalismus gegenüber dem „großen“, expandierenden per se Vorteile habe. So wird dann die imperialistische EU zu einem notwendigen Durchgangsstadium zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa aufgebaut.

 

Die L5I bedenkt nicht, was die Konsequenz dieses Positionswechsels ist:

 

So müssten Revolutionäre dann z.B. für den Beitritt neuer Länder zur EU, für die Annexion von Halbkolonien ihrer Logik zufolge unterstützen, die Expansion imperialistischer Reiche durch imperialistische Staaten, für imperialistische Freihandelsverträge a la NAFTA, TTIP etc.

 

 

 

GAM-nahe Jugendorganisation „Revolution“ kritisiert die RCIT

 

Der Revolution-Autor Ben Zimmer greift alle an, die sich für eine „unabhängige Position“ einsetzen und polemisiert gegen RIO und die RCIT.

 

„Auch die Argumentation, man wolle sich auf die Seite der Arbeiter_Innenklasse stellen und tritt deshalb für eine „unabhängige“ Position ein, ist nicht richtig. Ein schwammiges „Für eine unabhängige Position der ArbeiterInnenklasse“, wie es bei der Revolutionär Internationalistischen Organisation (RIO) zu finden ist, ist nichts Anderes, als der Arbeiter_Innenklasse zu sagen, dass man keine Antwort auf diese Frage hat und man sich deshalb enthält. Auch der Funke gibt keine Antwort, ob man mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen soll, auch wenn er richtigerweise die Losung „für die Vereinigten sozialistischen Staaten Europas!“ aufstellt.“

 

Anschließend wendet er sich der Position der RCIT zu:

 

„Die Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) hat ein theoretisches Kunststück fertiggebracht und die Kriegstaktik des revolutionären Defätismus, bei der zwei imperialistische Seiten gegeneinander ausgespielt werden und so beide zur Niederlage geführt werden, auf diese politische Frage angewendet [13]. Als ob man bei einer politischen Frage, wo es nur Ja und Nein als Antwort gibt, sagen kann, dass alles Mist ist und man sich einfach enthält.“

 

Der Autor belächelt die „Bereicherung“ des Marxismus durch die Definition der „Kriegstaktik des revolutionären Defätismus, bei der zwei imperialistische Seiten gegeneinander ausgespielt werden“

 

Da der Autor auch aus „Lernt denken“ von Trotzki zitiert, entnehmen wir dieser Schrift folgende Definition: „Die defätistische Politik, d.h. die Politik des unversöhnlichen Klassenkampfes in Kriegszeiten, kann folglich nicht in allen Ländern „dieselbe“ sein, genau wie die Politik des Proletariats in Friedenszeiten nicht dieselbe sein kann.“ Das Entscheidende ist der „unversöhnliche Klassenkampf“ und nicht das „Ausspielen“ von Imperialisten. Wir treten in einem imperialistischen Krieg – und in jedem Konflikt zwischen zwei imperialistischen, reaktionären Lagern – für die Niederlage der eigenen Bourgeoisie ein und bereiten den Kampf um die Macht vor, der sich aus einer Nachkriegs-Krise entwickeln kann.

 

Was z.B. auch begründet, warum die RCIT im Falle des Brexit-Referendums weder zu einem „Ja“ noch zu einem „Nein“ aufgerufen hat.

 

Die RCIT wird sich nicht an Referenden beteiligen, die die Arbeiterklasse nicht voranbringen, sondern zurückwerfen. Wenn das „Ja“ oder „Nein“ der Wahl zwischen Pest und Cholera hinausläuft, werden wir uns darauf nicht einlassen. Weder „Ja“ noch „Nein“ kann die Arbeiterklasse als „Sprungbrett“ benutzen, um den Klassenkampf auf einem höheren Niveau weiter zu treiben.

 

Deshalb ist und war auch der Kurs unserer revolutionären Tendenz über Jahrzehnte der einer unabhängigen Positionierung in der EU-Frage.

 

Wenn der Autor Ben Zimmer unsere Haltung als „Kunststück“ bezeichnet, sollte er sich vergegenwärtigen, dass er damit auch die revolutionäre Tradition der LRKI und der späteren L5I angreift.

 

 

 

Unsere Tradition: Weder imperialistische EU noch imperialistischer Nationalstaat, sondern für einen unabhängigen Standpunkt der ArbeiterInnenklasse!

 

 

 

So schreib z.B. 1997 Marc Abrams im Revolutionären Marxismus, des theoretischen Organs der LRKI (Vorläuferorganisation der L5I):

 

„Die Arbeiterklasse sollte nicht für oder gegen das Maastricht-Abkommen Position beziehen, weil die Opposition dagegen nur Opposition gegen eine bestimmte Form der kapitalistischen Entwicklung ist und eine andere bevorzugt. Alle diese Entwicklungsformen haben arbeiterfeindliche Implikationen und müssen von ihr bekämpft werden.

 

Aber in jedem europäischen Land wäre es für die Arbeiterklasse selbstzerstörerisch, sich hinter eine Sektion der Bourgeoisie einzureihen, um z.B. den Protektionismus zu unterstützen. Dies würde in fataler Weise die Unabhängigkeit der Arbeiter untergraben und die Chancen auf eine effektive internationale Solidarität zwischen verschiedenen Teilen der Arbeiterklasse zerstören.

 

Wir treten weder für ein vereintes imperialistisches Europa ein, das die Welt ausbeutet und immer mehr mit seinen rivalisierenden Blocks (NAFTA und Japan) zusammenstößt, noch für "unabhängige", rivalisierende europäische Imperialismen, die sich gegenseitig dabei übertreffen, südostasiatische Bedingungen am Arbeitsmarkt einzuführen, und gleichzeitig den Nationalismus unter den Arbeitern schüren. Die europäischen Arbeiter müssen ihre Klassenunabhängigkeit sowohl gegenüber den nationalen Kapitalisten als auch gegenüber den Institutionen eines europäischen imperialistischen Möchtegern-Superstaates wahren.“ (Aus: RM 22, Marc Abram, Für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa!, Sommer 1997)

 

Der entscheidende Punkt (vom Standpunkt der Arbeiterklasse) ist nicht die Mitgliedschaft oder Nicht-Mitgliedschaft in der EU, sondern die politische Unabhängigkeit von jeglicher Fraktion der imperialistischen Bourgeoisie (egal ob Pro- oder Anti-EU).

 

Weiter ist nicht die politisch-staatliche Form der Produktivkräfte ausschlaggebend, sondern die politisch-staatliche Form der imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung.

 

Die aktuelle Sichtweise der L5I/GAM ist eine ökonomistische. Es ist kein Zufall, dass letztlich haben Kräfte in der LRKI und GAM schon immer Trotzkis These abgelehnt, dass die Produktivkräfte aufgehört haben zu wachsen. Wenn es in der Nachkriegsökonomie auch in einzelnen Staaten auch einzelne konjunkturelle Aufschwungsphasen gegeben haben sollte, ändert dies nichts an der grundsätzlichen Richtigkeit der Aussage Trotzkis für die imperialistische Epoche. Gerade aus der Leugnung dieser Tatsache haben sich in der LRKI/L5I eine Reihe von Abweichungen und Abspaltungen entwickelt. Es ist bemerkenswert, dass sich die L5I für den Verblei in der EU ausspricht mit dem Verweis auf die Entwicklung der Produktivkräfte in der Europäischen Union in den letzten 40 Jahre, also seit Beginn der krisenhaften Entwicklung der Wirtschaft Mitte der 1970er Jahre.

 

Vergessen wir nicht: Es war ja die Theorie vom Hinüberwachsen in den Sozialismus durch die Entwicklung der Produktivkräfte, die sowohl die stalinistischen Parteien als auch das Vereinigte Sekretariat von Ernest Mandel in die Zersetzung geführt hat.

 

Letztlich ist die politische Ebene die Entscheidende. Die L5I stellt ja selbst richtig fest, dass es eine Spaltung zwischen verschiedenen Fraktionen des Kapitals gibt, macht aber ihre Empfehlung („JA“ zum Verbleib in der EU) an ökonomischen Kriterien fest.

 

 

 

EU: Gemeinschaft der Ex-Kolonialstaaten

 

 

 

Die Staaten, die heute die EU maßgeblich dominieren, sind imperialistische Staaten mit blutiger Historie. Sie werden durch bestimmte historische und ökonomische Gegebenheiten zusammengehalten (das trifft auch trotz Brexit auf GB zu). Trotzki hat das so illustriert, dass die europäischen Bourgeoisien wie Gefangene gemeinsam an ein und derselben Kette hängen. Sie haben gravierende Verbrechen als Kolonialherrschaft ausübende Staaten und in den zwei Weltkriegen begangen und würgen auch heute die Völker des Südens, die Halbkolonien – sei es militärisch oder über ihre Wirtschaftspolitik, teils direkt, teils über die Institutionen, in denen sie Mitglieder sind (IWF, WTO usw.). Selbst Spanien, Portugal, Italien, obwohl sie heute in der EU in der zweiten Reihe stehen, haben unendlich viel Blut an den Fingern. Historisch gesehen gründete ihre ursprüngliche Kapitalakkumulation auf der Ausraubung überfallener Völker.

 

Dabei ist es kaum entscheidend, wenn die Führung der L5I der Meinung ist, dass ohne die EU Krisen schlimmer ausfallen würden. Bisher sind es nur wenige Stimmen in der L5I, die dies offen vertreten, aber es gibt auch keinen Widerspruch gegen diese Tendenz. Letztlich müsste dann jedes Voranschreiten kapitalistischer Verhältnisse als Fortschritt bewertet werden, als begünstigendes Element für den Kampf der Arbeiterklasse. Nur aus einer solchen Sicht kann man zu einem „JA“ zum Verbleib in der EU auffordern. Und das ist eine fatale Entwicklung.

 

 

 

Klarheit ist das Entscheidende

 

 

 

Wir sehen es als entscheidend an, eine klare Sicht auf die Lage, die Entwicklung der Situation zu bekommen und Einfluss auf die am meisten fortgeschrittensten Teile der Arbeiterklasse zu gewinnen. Es ist eine zentrale Aufgabe, überall in Europa revolutionäre Kerne und Organisationen aufzubauen. Eine Organisation, die ihrem ganzen Wesen nach internationalistisch sein muss und sich gegen jeden Chauvinismus wendet, die den Kampf gegen die Austeritätspolitik und gegen Privatisierungen, für absolute Gleichberechtigung von MigrantInnen und ethnischen Minderheiten, für offene Grenzen eintritt und dies mit dem Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa verbindet. (Siehe unsere Erklärung: „Nach dem Referendum zum Brexit-Stürmische Zeiten stehen den ArbeiterInnen und Unterdrückten Britanniens bevor“, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/britannien-und-das-brexit/). Wir kämpfen gegen die verstärkte Militarisierung des deutschen Imperialismus nach Innen und Außen.

 

Da die nächsten Jahre mit großer Wahrscheinlichkeit weitere Referenden zur EU-Mitgliedschaft einzelner Staaten bringen werden, werden wir permanent mit diesen Fragen konfrontiert sein. Hier gilt es einen konsequenten, internationalistischen Standpunkt zu vertreten und weder Zugeständnisse an den pro-EU-Sozialimperialismus noch an den pro-Nationalstaats-Sozialimperialismus zu machen, sondern eine unabhängige Position des Klassenkampfes zu vertreten!

 

 

 

Fußnoten:

 

(1) Siehe Michael Pröbsting: Die GAM/L5I und die Europäische Union: Eine Rechtswende weg vom Marxismus. Die jüngste Positionsänderung von GAM/L5I hin zur Befürwortung der EU-Mitgliedschaft verkörpert eine Abwendung von der eigenen Tradition, von der marxistischen Methode und von den Tatsachen, August 2016, www.thecommunists.net

 

 

(2) Siehe dazu ebenso andere Zitate wie z.B. folgende:

 

 „Die Große Rezession 2008 - 2010, die Banken- und Staatsschuldenkrise, der schwache, nahezu stagnative Aufschwung, die NATO-Kriege und die Flüchtlingskrise haben zusammengenommen die EU in eine tiefe Krise gestürzt. Grenzen und Hindernisse entstehen von neuem. Wenn das anhält und sich vertieft, kann es zu einer Periode regelrechten kapitalistischen Niedergangs führen, in dem die Produktivkräfte einmal mehr von diesen Nationalschranken erdrosselt werden. Wir können das nicht lösen, indem wir uns dahinter verschanzen, geschweige denn die Verantwortung für ihre neue Errichtung in dem Glauben auf uns nehmen, es sei leichter, dahinter den Sozialismus aufzubauen. Dieser Desintegrationsprozess wird die Auswirkungen der nächsten Krise auf die arbeitende Bevölkerung nur verschlimmern, die ArbeiterInnenklasse Europas weiter auseinanderdividieren. Die Antwort liegt nicht in Nationalismus, weder britischem noch schottischem, sondern in Internationalismus. Das heißt: am 23. Juni für „Verbleib innerhalb der EU“ stimmen und den Kampf für die Ersetzung der heutigen Festung EU durch eine sozialistische Union Europas aufnehmen!“ (Red Flag 3 vom März 2016, abgedruckt in der NI 208)

 

„Bei aller gerechtfertigten Darstellung und Polemik gegen die EU, der Auflistung ihrer kapitalfreundlichen Politik (große Überraschung...) wird in diesem „linken“ Brexit-Lager eine entscheidende Kategorie stets vergessen: Die EU ist Produkt der imperialistischen Epoche, der materiellen Zwänge, denen die nationalen gesellschaftlichen Gesamtkapitale wie deren einzelne Fraktionen unterworfen sind. Sie waren und sind gezwungen, den Nationalstaat zu überwinden, einen gemeinsamen Markt aufzubauen, Zollschranken niederzureißen, ja selbst das innereuropäische Grenzregime aufzulösen. Die Zwänge der imperialistischen Epoche waren stets die Bedingung dafür, dass in methodisch-analytisch glanzvolleren Zeiten der ArbeiterInnenbewegung die TheoretikerInnen von einer unmittelbar bevorstehenden nächsten gesellschaftlichen Stufe überhaupt sprechen konnten, auf der der Sozialismus bereits an die Tür klopft und „nur“ die imperialistischen Hindernisse beseitigt werden müssen, um der Entfaltung aller Produktivkräfte einen Dienst zu tun, sprich das Kapital, die besitzende Klasse zu stürzen und aus dem Europa der vorherrschenden imperialistischen Kapitale ein Europa der ArbeiterInnen zu machen. Die klassische Imperialismustheorie v. a. Lenins fasste diese Epoche als höchstes und letztes Stadium des Kapitalismus, als Übergangsregime zum Sozialismus. In ihr stellte sich die Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ als aktuelle!“ )Tobi Hansen „Brexit 2016: Kein Grund zur Freude“ „ArbeiterInnenmacht-Infomail“ 892“ , Juli 2016)