Frankreich: Verteidigt die Bewegung der "Gelbe Westen" gegen staatliche Repression!
Baut lokale Aktionskomitees auf! Drängt die Gewerkschaften, sich der Bewegung anzuschließen! Organisiert einen unbefristeten Generalstreik!
Erklärung des Europäischen Büros der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 03.12.2018, www.thecommunists.net
1. Frankreich wird seit Wochen von einer Reihe von Massenprotesten erschüttert, die sich zunehmend in gewalttätige Ausschreitungen verwandeln. Am 17. November brach eine spontane Massenrebellion aus, die wegen ihrer Warnwesten, die allen Autofahrern gesetzlich vorgeschrieben sind, als "Gelbe Westen" bezeichnet wird, und protestierte gegen höhere Dieselsteuern. Die Bewegung verurteilt die steigenden Lebenshaltungskosten und sinkenden Einkommen und fordert zunehmend auch den Rücktritt des Präsidenten des Landes, Emmanuel Macron.
2. Während Macron behauptet, die Steuer aus ökologischen Gründen zu erhöhen, ist sie in Wirklichkeit Teil der neoliberalen Sparpolitik der Regierung, die die Arbeiterklasse und die unteren Schichten der Mittelschicht angreift. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich die Bewegung auf ländliche und periphere Gebiete konzentriert, in denen die Menschen stark auf ihr Auto angewiesen sind, da der öffentliche Verkehr schlecht entwickelt ist.
3. Die "Gelben Westen" sind zu einer massiven Bewegung geworden, die jede Woche Hunderttausende von Menschen mobilisiert. Umfragen zufolge unterstützen 72%-86% der Bevölkerung ihre Forderungen, während Macrons Popularität ein Rekordtief erreicht hat. Die Demonstranten blockieren die Straßen in ganz Frankreich und behindern den Zugang zu einigen Einkaufszentren, Tankdepots und Flughäfen. Während die neoliberale Regierung leere Gesprächsangebote macht, greift sie zunehmend zu brutaler Repression gegen die Bewegung. Am Samstag, den 1. Dezember, berichtete die Polizei, dass mehr als 400 Personen in Paris verhaftet wurden und 133 verletzt wurden. Rund 10.000 Tränengaskanister und Schockgranaten wurden abgefeuert und Wasserwerfer eingesetzt. Nach diesen Zusammenstößen erklärte der Regierungssprecher Benjamin Griveaux, dass die Macron-Regierung die Verhängung des Ausnahmezustands in Betracht ziehe.
4. Die Bewegung "Gelbe Weste" stellt eine spontane Massenrebellion von Arbeitern und den Unterschichten der Mittelschicht dar. Sie mobilisiert über Social Media und verfügt über keine organisierten lokalen Strukturen. Ihre Führer sind keine Parteifunktionäre, meist nicht einmal langjährige politische Aktivisten, sondern Menschen, die eher zufällig in den Vordergrund gedrängt worden zu sein scheinen. Angesichts eines weit verbreiteten Misstrauens gegen etablierte Parteien und Gewerkschaften lehnt die Bewegung die Anwesenheit von Partei- und Gewerkschafts-Fahnen bei den Demonstrationen ab (ein ähnliches Phänomen wie bei den libertären Sektoren der Antiglobalisierungsbewegung Anfang der 2000er Jahre oder der Protestbewegung gegen die Preiserhöhungen für Fahrkarten im öffentlichen Verkehr in Brasilien im Jahr 2013). Auf Réunion, einer französischen Kolonie im Indischen Ozean mit einer Mehrheit von Menschen afrikanischer, indischer, madagassischer und chinesischer Herkunft sowie einer weißen Minderheit, haben sich die Proteste bereits in einen halben Aufstand verwandelt, so dass die Regierung eine Ausgangssperre verhängt hat. Während die Bewegung eindeutig eine von Arbeitern und der unteren Mittelklasse dominierte Volksbewegung ist, verleihen ihr politischer verwirrter Charakter, ihr Fehlen lokaler und nationaler demokratischer Strukturen und ihre Ablehnung der Beteiligung von Gewerkschaften und linken Parteien einen eher rohen, kleinbürgerlich-populistischen Charakter. Es handelt sich jedoch um eine kleinbürgerlich-populistische Massenbewegung, die von der Opposition gegen die neoliberale Sparpolitik der Regierung angetrieben wird ("Macron ist ein Präsident der Reichen" ist ein populärer Slogan) und mit legitimen, fortschrittlichen Zielen wie der Opposition gegen höhere Dieselsteuern oder für den Rücktritt von Macron.
5. Schändlicherweise weigern sich die reformistischen Führungen der Gewerkschaften CGT (der "Kommunistischen" Partei nahestehend) sowie der CFDT (der "Sozialistischen" Partei nahestehend), die Bewegung oder sogar ihre Forderungen zu unterstützen! Viele lokale CGT-Ortsgruppen sowie ein weiterer wichtiger Gewerkschaftsverband (FO) unterstützen die Proteste jedoch. Wichtige linke Parteien wie La France insoumise unter der Führung von Jean-Luc Mélenchon (der bei den letzten Präsidentschaftswahlen fast 20% erhielt), NPA, LO und andere unterstützen die Bewegung ebenfalls.
6. Allerdings versuchen auch rechte Oppositionsparteien wie die konservativen Les Républicains, auch rassistische Parteien wie Le Pens Rassemblement National sowie Faschisten, die breite Massenbewegung zu infiltrieren und auszunützen. Viele Aktivisten der Bewegung sind angewidert von den Infiltrationsversuchen dieser reaktionären Kräfte, und es gab eine Reihe von Fällen, in denen Menschen solche Rassisten angegriffen und hinausgeworfen haben. Dennoch sind diese Versuche im Gange und stellen eine große Gefahr für die Bewegung dar! Es zeigt, wie wichtig es ist, demokratische lokale und nationale Strukturen aufzubauen und das Verbot der offenen Beteiligung von Gewerkschaften und Parteien aufzuheben (eine solche Aufhebung würde es Rechtsextremen erschweren, die Bewegung heimlich zu infiltrieren).
7. Die liberalen regierungsfreundlichen Medien versuchen, die Bewegung als einen Haufen rückständiger Dummköpfe darzustellen, die von "Rechts- und Linksextremisten und Hooligans" manipuliert werden. Teile der akademischen Linken in Paris (wie auch der europäischen "Linken") teilen diese Einschätzung. Sie verurteilen diese Volksbewegung als "reaktionär" und weigern sich, diese zu unterstützen. Offensichtlich sind solche akademischen "Linken" nutzlose Narren, die die politisch rohen Massen mit Verachtung behandeln. Sie sind nicht weniger kriminell als die reformistische CGT-Führung. Anstatt den legitimen Protest des Volkes gegen die neoliberale Sparsamkeit zu unterstützen und innerhalb der rohen und verwirrten Massenbewegung gegen rechte Kräfte zu kämpfen, ziehen es diese reformistischen und zentristischen Idioten vor, arrogant auf das normale Volk herabzublicken und das Feld reaktionären Kräften zu überlassen! Kann man ausschließen, dass diese Bewegung degeneriert und dass es den rechten Kräften gelingen könnte, sie unter ihre Kontrolle zu bringen? Nein. Aber das ist eine negative Zukunftsperspektive und nicht die gegenwärtige Situation! Und wenn eine solche Degeneration in Zukunft stattfinden würde, wäre es nicht die Schuld des Volkes, sondern der reformistischen Führung der Gewerkschaften und der Linken, die es verabsäumt haben, energisch in eine so beeindruckende spontane Massenbewegung einzugreifen!
8. Die RCIT schlägt die folgende Perspektive für eine revolutionäre Intervention in die Bewegung der "gelben Westen" vor:
* Stoppt die staatliche Unterdrückung!
* Aufbau demokratischer Aktionskomitees auf lokaler Ebene und einer nationalen Konferenz der Delegierten dieser lokalen Komitees!
* Hebt das Verbot der Teilnahme von Gewerkschaften und Parteien an der Bewegung auf!
* Drängt die CGT und andere Gewerkschaften, sich aktiv an der Bewegung zu beteiligen!
* Für eine Einheitsfront aller Arbeiter- und Migrantenorganisationen (Gewerkschaften, LFI, NPA, LO usw.), um die rechten Provokateure aus der Bewegung zu marginalisieren und zu vertreiben!
* Alle Verhandlungen zwischen den Führern der Bewegung und der Regierung müssen live im Internet übertragen werden, damit sie transparent sind!
* Für einen unbefristeten Generalstreik - organisiert von der Massenbewegung und den Gewerkschaften! Für die Bildung von Selbstverteidigungskomitees zur Verteidigung der Bewegung gegen Polizei und Provokateure!
9. Das RCIT strebt die Zusammenarbeit mit revolutionären Aktivistinnen und Aktivisten in Frankreich auf der Grundlage einer solchen Perspektive an.
Für unsere Analyse Frankreichs verweisen wir die Leser auf verschiedene RCIT-Dokumente, die wir auf unserer Website im Bereich Europa https://www.thecommunists.net/worldwide/europe/ veröffentlicht haben.
Insbesondere weisen wir auf folgende Artikel hin:
RCIT: Frankreich: Für den Generalstreik - Unbegrenzt, militante, multinational! 2. Mai 2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/europe/france-pour-la-greve-generale/
Manfred Maier: Frankreich: Nieder mit den Erlassen der Macron/Philippe-Regierung! 17.08.2017, https://www.thecommunists.net/worldwide/europe/france-macron-s-labor-bill/
RCIT: Kampf gegen Macron's Arbeitsgesetze: Es ist an der Zeit, Frankreich bis ins Mark zu erschüttern! 28. August 2017, https://www.thecommunists.net/worldwide/europe/fight-macron-s-labor-bill/
RCIT: Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Weder Le Pen noch Macron! 05.05.2017, https://www.thecommunists.net/worldwide/europe/france-neither-le-pen-nor-macron/