Frankreich: Kampf gegen Macrons Rentenzerstörungsreform spitzt sich zu

 

von Manfred Meier, RCIT Deutschland, 9. Januar 2020, www.diekommunisten.net

 

 

 

Auch in der Feiertagspause ging in Frankreich der Streik gegen Macrons Rentenreformpläne weiter. Dieser Streik wird hauptsächlich von den Beschäftigten des Verkehrssektors gegen Macrons Rentenreform seit dem 5.Dezember 2019 geführt. Aber auch andere Sektoren sind dabei, so z.B. die Feuerwehrleute, deren Wagen mit Parolen besprüht („En Greve“) oder Plakaten beklebt sind. Auch mehrere Erdölraffinerien werden bestreikt.

 

„Die Anwälte in Sarreguemines demonstrierten an diesem Dienstagnachmittag erneut vor dem Gerichtsgebäude in Sarreguemines. Um ihren Zorn über die Reform der Rentensysteme zu zeigen, legten sie ein Skelett auf die Stufen…….für den Stand der „künftigen Zersetzung des Berufs nach der Rentenreform". Die Anwälte dieser Anwaltskammer stimmten am Montag für einen Totalstreik bis einschließlich 13. Januar.“ (https://www.republicain-lorrain.fr/edition-sarreguemines-bitche/2020/01/07/retraites-les-avocats-en-colere)

 

Die Bahnhöfe sind regelrecht verwaist. Dann und wann fährt noch ein Zug, aber kaum jemand ist auf den Bahnsteigen.

 

Nach wie vor haben die Streikenden die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Für die Streikenden kamen im Dezember über eine Million Euro aus Spendensammlungen zusammen.

 

Macron gab indes in seiner Neujahrsansprache bekannt, dass er nicht von seinen Zielen bei seiner sogenannten Rentenreform abgehen werde.

 

Es sind viele Plakate und Aufkleber zu sehen, von der NPA, den Anarcho-Syndykalisten, der FO und anderen.

 

Die Gelben Westen haben sich als aktive UnterstützerInnen des Streiks erwiesen. Selbst bei dem absoluten Mistwetter (kalt und nass) Anfang des neuen Jahres verteilten sie Flugblätter, so in der Nähe von Metz.

 

Auffällig sind die Militärpatroullien in den Innenstädten. Sie sind zwar schon seit Jahren Praxis, wurden aber Anfang Januar demonstrativ verstärkt. Das war noch vor der Verschärfung der Lage im Nahen Osten. Am 8./9. Januar wird die Polizei martialisch aufmarschieren. Es ist wichtig, dass Selbstverteidigungskomitees die Demonstrationen gegen die Polizeiübergriffe und Agents provocateurs schützen.

 

Am Donnerstag sind neue Demonstrationen und Aktionen in ganz Frankreich geplant. Am Freitag sind Streiks in allen Sektoren geplant. Dazu gehören der Öffentliche Dienst, Feuerwehr, Häfen, Fluggesellschaften und Bodenpersonal, Post- und Telekommunikation, Energiesektor und Raffinerien, Gesundheitswesen, Bildungssektor. Alle wesentlichen Gewerkschaften mobilisieren. Es gibt Aufrufe, über den Freitag hinaus Streiks aller Sektoren weiterzuführen. Es ist der Zeitpunkt, die Streiks druckvoll auszuweiten und weiterzuführen, bis Macron die Rentenzerstörungsreform zurücknimmt. Kein Zweifel, die Auseinandersetzung wird sich zuspitzen.

 

Macron versucht mit den Gewerkschaftsspitzen wieder ins Gespräch zu kommen. Es wird darauf ankommen, den Druck von unten aufrecht zu erhalten, um irgendwelche faulen Kompromisse zu verhindern. Am 7. Januar hat er wieder Gespräche begonnen mit einigen Gewerkschaftsführern, die zu den Gesprächen gehen entgegen dem Willen der Basis. Die Basis-GewerkschafterInnen müssen sich organisieren, um den Druck aufrecht zu erhalten. Es braucht tägliche Versammlungen, um Delegierte zu wählen, die den Kampf führen anstelle der Gewerkschaftsbürokraten.

 

In solchen Situationen können sich Kerne einer notwendigen, zukünftigen Arbeiterpartei stärken, neue Zusammenhänge entstehen. Es können Strukturen und Verbindungen aufgebaut und Diskussionen begonnen werden, um einer revolutionären Arbeiterpartei näher zu kommen.

 

Die kommenden Wochen werden entscheidend werden. Für den 18.Januar wird in Paris ein großes Treffen der "Gelben Westen" organisiert werden. Das Ziel ist, den Champs d‘Elisee zu übernehmen und zum Präsidentenpalast zu marschieren.

 

 

 

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Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme der RCIT zum gegenwärtigen Streik in Frankreich in englischer und französischer Sprache:

 

France: For an Indefinite General Strike in All Sectors! 12 December 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/europe/france-for-an-indefinite-general-strike-in-all-sectors/

 

France: Pour une Grève Générale Illimitée dans Tous les Secteurs! 12 décembre 2019, https://www.thecommunists.net/home/fran%C3%A7ais/france-pour-une-greve-generale-illimitee-dans-tous-les-secteurs/