Grenzen auf für Flüchtlinge!
Die Festung Europa und Imperialismus der EU sind die wahren Verursacher der Flüchtlingsbewegungen. Der EU Imperialismus muss zerstört werden!
Gemeinsame Erklärung des Komitees für Rätedemokratie (KRD) und der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), November 2015
Der zunehmende wirtschaftliche Niedergang des Kapitalismus, verbunden mit der blutigen Ausbeutung der sogenannten 3.Welt, immer mehr Kriegen und dem Klimawandel zerstören die Existenz von immer mehr Menschen auf unserer Welt.
Das führt dazu, dass immer mehr Menschen gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen und zu flüchten. Sie versuchen in die reichen, imperialistischen Zentren (die EU, die USA,…) zu kommen, in der Hoffnung, dort ein neues Leben aufbauen zu können.
Die EU, die zu einem wesentlichen Teil schuld an der Zerstörung der Existenz dieser Menschen ist, versucht alles in ihrer Macht stehende zu tun, um es diesen paar Hunderttausend Menschen so schwer wie möglich zu machen, hier Schutz zu suchen.
Als Revolutionäre und Revolutionärinnen, die in der EU leben, stellen wir uns ohne Wenn und Aber auf die Seite der Flüchtlinge und gegen die Regierungen, die derzeit Europa beherrschen! Man kann Menschen auf verschiedene Arten ermorden: man kann sie erschießen und mit Drohnen wegbomben, man kann sie aber auch verhungern lassen, obwohl es genug Essen gibt oder erfrieren lassen, obwohl es genug Wohnungen gibt.
Wir sagen: solange die EU es für Flüchtlinge unmöglich macht auf legalem Weg hierher zu kommen, solange ist jeder Flüchtling, der im Mittelmeer ertrinkt, ein von der EU ermordeter Mensch!
Es ist absurd, dass die Herrschenden in der EU seit Jahrzehnten Milliarden an der Ausbeutung Afrikas, Asiens und Lateinamerikas verdienen, uns jetzt aber weismachen wollen, dass es nicht genug Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen gibt!
Es ist absurd, dass Menschen mit kleinen Kindern tausende Kilometer zu Fuß gehen müssen und in vollkommen überfüllten und unsicheren Booten über das Mittelmeer kommen müssen, in einer Zeit, in der die Menschheit Satelliten ins All schießt und man die Strecke Damaskus-Berlin im Flugzeug bequem in ein paar Stunden bewältigen kann.
Das zeigt wieder einmal auf, in welch kranken System wir leben, in dem der Profit einiger weniger viel mehr zählt als das Leben und die Sicherheit von Millionen. Wir haben nur eine Antwort darauf: Grenzen auf, Zerstörung der imperialistischen EU, für weltweiten echten Sozialismus, bevor die Welt im blutigen Kapitalismus ertrinkt, wie die Flüchtlinge im Mittelmeer!
Wir stehen für:
1. Schutz und Zuflucht für alle Menschen, die das brauchen, egal ob sie vor Krieg, Armut oder Verfolgung fliehen. Wir lehnen die künstliche Unterteilung in „Kriegs-“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ ab. Alle Flüchtlinge, die hier leben und arbeiten wollen, sind willkommen!
2. Abschaffung von Frontex, Zäunen und anderen Maßnahmen, die Flüchtlinge fernhalten sollen! Das Geld, das dafür bisher verwendet wird, soll in die Flüchtlingshilfe gesteckt werden! Keine Einrichtung von „Transitzonen“ und anderen schikanösen Maßnahmen für Flüchtlinge! Keine ungeprüfte Abschiebung in angeblich sichere Länder! Keine Verschärfung des Asylrechts!
3. Für eine starke Solidaritätsbewegung für die Flüchtlinge, die sich auf die Arbeiterklasse und auf die Migranten und Migrantinnen orientiert. Verhindert die vollkommene Schließung der Grenzen, unterstützt die Flüchtlinge, wo es nur geht, organisiert Fluchthilfe und versteckt die Menschen, wenn notwendig! Wenn Polizei und Justiz gegen Flüchtlinge vorgehen, wird Widerstand zur Pflicht! Ihre Grenzen können und dürfen unsere Klasse und alle Unterdrückten nicht spalten!
4. Schutz, Unterkunft und Arbeit für die Flüchtlinge, die schon bei uns sind! Leerstehende Wohnungen die künstlich aus Spekulationsgründen zurückgehalten werden müssen umgehend geöffnet werden für Flüchtlinge, aber auch für Obdachlose und Familien, die in schlechten Wohnungen leben.
5. Verteidigt die Flüchtlinge gegen rassistische Übergriffe. Wir sind für Selbstverteidigungskomitees der Flüchtlinge, der Arbeiter, Arbeiterinnen, Migranten und Migrantinnen um Flüchtlingsheime zu schützen und die Nazis von den Straßen zu fegen! Kein Vertrauen in die Polizei, wenn sie nur den Reichen dient.
6. Arbeit für alle, auch für Flüchtlinge! Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, finanziert durch die Enteignung der Superreichen und Besteuerung der Reichen. Für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Infrastruktur, des Gesundheits-, Sozial-, und Bildungssystems. Bauen wir neue Schulen und Krankenhäuser für ein besseres Leben für Alle!
7. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Gegen Billiglöhne und Spaltung der Lohnabhängigen, egal welcher Herkunft und Nationalität! Zugang von Flüchtlingen zu den Gewerkschaften! Die Gewerkschaften sollen in die Pflicht genommen werden, alle Lohnabhängigen zu verteidigen.
8. Gleiche Rechte für Flüchtlinge! Volle Staatsbürgerschaftsrechte für alle in der EU lebenden Menschen, voller Zugang zum Arbeitermarkt, zu Bildungs- und Gesundheitssystem. Gratis Sprachkurse in der Arbeitszeit!
9. Keine Wartezeiten von Flüchtlingskindern beim Schulbesuch! Einstellung von ausreichend Lehrern – insbesondere Lehrern mit migrantischen Hintergrund – um der neuen Lage gerecht zu werden! Für das Recht auf Unterricht in der Muttersprache!
10. Bekämpfung von Fluchtursachen und nicht von Flüchtlingen! Der Imperialismus der EU, aber auch der USA, Chinas und Russlands müssen zerstört werden! Auch die NATO muss aufhören zu existieren! Keine Beteiligung deutscher Truppen an Besatzungskriegen!
11. Für EU/USA: Schluss mit der Besetzung Afghanistans, Malis, Zentralafrikas und des Kosovo! Schluss mit der Bombardierung des Iraks, Syriens, Jemens, Somalias, etc. Keine Unterstützung von blutigen Diktatoren wie General Sisi in Ägypten, dem Könighaus Al-Saud in Saudi-Arabien oder dem Apartheit-Regime Israel!
12. Russland/ China: Schluss mit der Besetzung Tschetscheniens und Ost-Turkestans! Schluss mit der Bombardierung Syriens und der Hilfe für den blutigen Schlächter Assad!
13. Solidarität mit dem Widerstand gegen Imperialismus und Besatzung! Freiheit für Afghanistan, Palästina, Tschetschenien, Mali, etc.. Vertreibt die Besatzer! Solidarität mit der Revolution in Syrien und im Jemen, sowie auch mit dem Freiheitskampf des kurdischen Volks!
14. Nie wieder imperialistischer Krieg! Kein Gewehr, keine Patrone, kein Cent, kein Tropfen Blut für die Armeen der EU. Sie dienen nicht der Verteidigung, sondern dem Angriff und der Eroberung! Stoppt den inner-imperialistischen Konflikt zwischen EU/USA und Russland in der Ukraine, stattdessen internationale Arbeitersolidarität und Verbrüderung!
15. Für den Aufbau einer starken revolutionären internationalen Organisation unserer Klasse, die in der Tradition Marx, Engels, Lenins und Trotzkis steht!
Eine Welt – ein Kampf – eine Revolution!
Unterzeichnet von:
Komitee für Rätedemokratie (KRD), http://raetedemokratie.org/
Revolutionary Communist International Tendency (RCIT), http://www.thecommunists.net/
Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG (RKOB), www.rkob.net
Unterstützer der RCIT in Britannien (RCIT Britain), https://rcitbritain.wordpress.com/