Stoppt die Hetze! Gleiche Rechte für Muslime!
Aufruf der Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG für eine gemeinsame demokratische Protestbewegung von Muslimen und Nicht-Muslimen, 16.1.2015, www.rkob.net
In den letzten Monaten hat die Hetze gegen Muslime massiv zugenommen. Die österreichische Regierung möchte ein „Islamgesetz“ erzwingen, dass die Muslime gegenüber anderen Religionsgemeinschaften massiv benachteiligt. Gleichzeitig gibt es immer mehr Angriffe gegen Muslime auf der Straße, gegen Moscheen und sogar gegen Kinder in muslimischen Kindergärten! Und an den Schulen wird muslimischen Mädchen immer öfter das Tragen des Kopftuchs im Sportunterricht verboten.
Nach den Attentaten in Paris besteht die große Gefahr, dass diese Hetze gegen Muslime sich jetzt noch einmal verschärft. Für den 2. Februar haben schon die rechtsradikalen Hetzer von PEDIGA einen Aufmarsch in Wien angekündigt.
Wir lehnen die Attentate gegen die Zeitschrift Charlie Hebdo ab. Gleichzeitig protestieren wir jedoch auf das Schärfste gegen die widerliche Solidarisierung der Regierung, der Medien, der Gewerkschaftsbürokraten und von Teilen der sogenannten „Linken“ (wie der KPÖ) mit dieser rassistischen Zeitschrift. Charlie Hebdo veröffentlicht am laufenden Band Bilder, die Schwarze als Affen darstellen, Menschen aus der arabischen Welt als geifernde und widerwärtige Menschen mit Hackennasen (die Ähnlichkeit mit den antisemitischen Karikaturen gegen Juden vor 80 Jahren ist offensichtlich) abbilden, muslimische Frauen als Sozialschmarotzer darstellen und wortwörtlich „Neger als Idioten“ bezeichnen. Darüberhinaus beleidigen und demütigen sie systemtisch die religiösen Gefühle unserer muslimischen Mitmenschen. Eine solche rassistische Zeitschrift darf nicht verteidigt werden. Im Gegenteil, ihre Vertreibung muss von der ArbeiterInnenbewegung boykottiert und unterbunden werden.
Ebenso weisen wir auf die Heuchelei des Westens hin. Wo waren jene, die heute um die 12 französischen Opfer des Anschlags trauern, als Israel 2.300 Palästinenser – darunter hunderte Kinder – abschlachtete?! Wo waren sie, als General Sisi nach seinem Militärputsch in Ägypten mehr als 6.000 Menschen ermordete?! Wo sind sie, wenn der syrische Diktator Assad sein Volk unterdrückt und hunderttausende Menschen ermorden lässt?! Und wir fragen, warum gilt es als „Meinungsfreiheit“, wenn mit rassistischen Cartoons von Charlie Hebdo hunderte Millionen Muslime beleidigt und gedemütigt werden?!
Wir wissen, dass es eine endgültige Beseitigung von Rassismus nur möglich ist, wenn seine Wurzel – der Kapitalismus – beseitigt wird. Aber wir muslimische und nicht-muslimische ArbeiterInnen und Jugendliche können und werden nicht warten, bis wir stark genug sind, um dieses System, das Krieg, Elend, Unterdrückung und Ausbeutung hervorbringt, durch eine sozialistische Revolution hinwegfegen zu können. Widerstand zur Verteidigung unserer demokratischen Rechte kann und muss jetzt beginnen!
Wir sagen: Es ist höchste Zeit eine demokratische Protestbewegung von muslimischen und nicht-muslimischen ArbeiterInnen und Jugendlichen aufzubauen, die gegen jede Hetze und gegen jede Benachteiligung eintritt! Wir sagen: Gleiche Rechte für Muslime!
Wir fordern:
* Rassismus stoppen – Gleiche Rechte für Muslime!
* Nein zum „Islamgesetz“!
* Kein Platz für rechtsradikale PEGIDA-Hetzer!
* Schluss mit der Kriminalisierung von Moslems!
* Für das Recht des Tragens eines Kopftuchs!
* Stoppt den US/EU-Krieg im Nahen Osten! Solidarität mit dem Widerstand gegen den imperialistischen Krieg!
* Keine weitere Einschränkung demokratischer Rechte! Schluss mit dem Ausbau des Polizeistaates!