Die US-Aggression gegen den Iran und revolutionäre Taktiken
Verteidigt den Iran gegen jede imperialistische Aggression! Aber keine politische Unterstützung für das reaktionäre Mullah-Regime in Teheran! Setzt die Befreiungskämpfe des syrischen, irakischen, jemenitischen und iranischen Volkes fort!
Erklärung der Revolutionären Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 06. Januar 2020, www.thecommunists.net
1. Die Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani - einer der einflussreichsten Führer der herrschenden Elite in Teheran -, des irakischen PMF-Kommandeurs Abu Mahdi al Muhandis und anderer Generäle durch das US-Militär hat eine neue Etappe in der politischen Dynamik des Nahen Ostens eröffnet.
a) Sie hat den Konflikt zwischen Washington und Teheran dramatisch beschleunigt und provoziert die Gefahr eines baldigen Krieges in großem Stil;
b) Als Reaktion darauf kündigte der Iran an, sich nicht mehr an die Grenzen des Nukleardeals von 2015 zu halten, d.h. sie bringt Teheran dem Bau einer Atombombe näher;
c) Das irakische Parlament hat für eine Entschließung gestimmt, in der die Ausweisung aller amerikanischen Truppen von irakischem Boden gefordert wird. Als Reaktion darauf drohte US-Präsident Trump dem Irak mit "Sanktionen, wie Sie sie noch nie gesehen haben".
2. Diese Entwicklungen haben bei Aktivistinnen und Aktivisten rund um den Globus für massive Verwirrung gesorgt. Während viele Menschen in Syrien und im Irak sich über den Rückschlag für das konterrevolutionäre iranische Regime und seine lokalen Verbündeten freuen, sich aber nicht über den Charakter der Kriegsanstrengungen Washingtons bewusst sind, ignorieren oder verschweigen viele Gegner des US-Imperialismus die anhaltenden Befreiungskämpfe des syrischen, irakischen und iranischen Volkes. Daher ruft die Revolutionäre Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) die AktivistInnen - sowohl im Nahen Osten als auch weltweit - dazu auf, eine konsequente revolutionäre, antiimperialistische und demokratische Haltung einzunehmen, die den komplexen Realitäten Rechnung trägt.
3. Das vorrangige Ziel der Revolutionäre muss es sein, den unabhängigen Kampf der Arbeiter und Unterdrückten gegen alle Großmächte sowie gegen alle reaktionären kapitalistischen Regime zu stärken. Es ist entscheidend, alle religiösen und nationalen Spaltungen zwischen den Völkern zu überwinden und die Kämpfe auf der Grundlage eines Programms zu vereinen, das auf die Vertreibung aller imperialistischen Mächte und den Sturz aller Diktaturen und reaktionären Regime ausgerichtet ist. Auf der Grundlage eines solchen sozialistischen Programms müssen Revolutionärinnen und Revolutionäre alle legitimen Volkskämpfe gegen lokale reaktionäre Regime unterstützen und gleichzeitig die halbkolonialen Länder gegen die Aggression jeglicher Großmacht unterstützen. Diese Taktik darf jedoch keine politische Unterstützung für die bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Führungen der beteiligten Kräfte enthalten.
4. Daher ruft das RCIT die Arbeiter- und Volksmassenorganisationen weltweit auf:
a) den Befreiungskampf des syrischen Volkes in Idlib gegen die Tyrannei der Assad und gegen die russisch-iranische Besatzung zu unterstützen;
b) den Volksaufstand der irakischen Arbeiter und Jugendlichen gegen die herrschende Elite in Bagdad und gegen die iranische Einmischung zu unterstützen;
c) die Massenproteste des iranischen Volkes gegen das reaktionäre Mullah-Regime zu unterstützen;
d) den Kampf des jemenitischen Volkes gegen die von den Saudis geführte Aggression zu unterstützen.
5. Gleichzeitig sind die Revolutionärinnen und Revolutionäre auf der ganzen Welt verpflichtet, sich allen Angriffen des US-Imperialismus gegen den Iran und seine Verbündeten zu widersetzen. Während wir keine Tränen für Soleimani vergießen, der ein Hauptorganisator der konterrevolutionären Unterdrückung der Volksaufstände in Syrien und im Irak war, ist es klar, dass die US-Aggression nichts mit der Unterstützung dieser Volksaufstände zu tun hat. Washingtons Sanktionen und Luftangriffe gegen den Iran sind ausschließlich motiviert durch die innenpolitische Krise der Trump-Administration, durch die Unterstützung des zionistischen Apartheidstaates Israel und, noch grundlegender, durch den verzweifelten Drang des US-Imperialismus, seinen Niedergang umzukehren und die absolute Hegemonie im Mittleren Osten wiederzuerlangen.
6. Daher ruft das RCIT die Arbeiter- und Volksmassenorganisationen weltweit auf:
a) sich allen imperialistischen Sanktionen gegen den Iran zu widersetzen;
b) die Vertreibung der US-Truppen und ihrer Verbündeten aus dem Nahen Osten zu fordern;
c) sich jeder Einmischung des imperialistischen Russlands oder Chinas zu widersetzen, die diesen Konflikt zu einem Vorspiel für einen neuen inner-imperialistischen Krieg machen könnte;
d) In jedem militärischen Konflikt zwischen den USA und ihren Verbündeten gegen den Iran bzw. pro-iranische Kräfte müssen Revolutionäre zur militärischen Niederlage der Imperialisten und zum militärischen Sieg ihrer Gegner aufrufen.
7. Nur eine solche Kombination von Taktiken wird es den Befreiungskämpfern ermöglichen, den Weg zur sozialistischen Revolution zur Errichtung von Arbeiter- und Bauernrepubliken und einer sozialistischen Föderation im Nahen Osten zu beschreiten. Wir rufen die Revolutionärinnen und Revolutionäre auf, sich dem RCIT beim Aufbau einer revolutionären Weltpartei anzuschließen, die für eine solche Perspektive eintritt!
Internationales Büro des RCIT
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Für die Analyse des RCIT über den Iran und die imperialistische Aggression verweisen wir auf unsere zahlreichen Artikel und Stellungnahmen, die auf unserer Website veröffentlicht sind: https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/
Insbesondere verweisen wir auf:
Yossi Schwartz: Iraq: Down with U.S. Imperialism, 31.12.2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/iraq-down-with-u-s-imperialism/
Iran: Long Live the Popular Uprising against the Mullah Regime! Unite with the popular insurrections in Iraq, Lebanon, Syria etc. to a single Intifada! Down with the US sanctions against Iran! 18 November 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/iran-long-live-the-popular-uprising-against-the-mullah-regime/
Iraq: Victory to the Popular Insurrection against the Government of Abdel Mahdi! Build Popular Councils! For a Workers and Poor Peasants Government! 04 October 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/iraq-victory-to-the-popular-insurrection-against-the-government-of-abdel-mahdi/
Aramco Attack: Defeat the US/Saudi/Israeli Warmongers! Defend Iran against any imperialist aggression! But no political support for the reactionary Mullah Regime in Teheran! 16 September 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/aramco-attack-defeat-the-us-saudi-israeli-warmongers/
Strait of Hormuz: Escalating Tensions between the US/UK and Iran. Drive the Great Powers out of the Middle East! But no political support for the reactionary Mullah Regime in Teheran! 22 July 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/escalating-tensions-between-the-us-uk-and-iran/
Iran: Down with Trump’s Sanctions and Military Threats! But no political support for the reactionary Mullah Regime in Teheran! 11 May 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/down-with-trump-s-sanctions-and-military-threats-against-iran/
Warmongering in the Middle East: Down with all Imperialist Great Powers and Capitalist Dictatorships! 13 May 2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/joint-statement-warmongering-in-the-middle-east/
For the Iranian Revolution! Down with the capitalist Mullah dictatorship! Down with Imperialism! For a working class revolution in Iran! Action Platform for Iran by the RCIT, February 2017, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/iran-platform/
Michael Pröbsting: Are We Nearing a New “68 Moment”? A massive upsurge of global class struggle in the midst of a dramatic shift in the world situation 22 October 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/are-we-nearing-a-new-68-moment/