Deutschland: Europawahl 2019 und Landtagswahl in Bremen

 

Von Manfred Maier, RCIT Deutschland, 30.05.2019, www.diekommunisten.net

 

 

 

Die SPD hat bundesweit nur knapp über 15 Prozent der Stimmen bekommen, dabei gab es eine Rekordwahlbeteiligung von über 60 Prozent.

 

Die Grünen gehen als Gewinner aus den Wahlen hervor und haben die SPD als zweitstärkste Kraft verdrängt.

 

Die AfD bekam nicht die erwarteten Zugewinne, zumindest nicht in den westlichen Bundesländern.

 

Aber im den östlichen Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen erhielt die AFD starke Zuwächse und liegt teilweise vor der CDU. CDU und SPD drohen hier erhebliche Verluste bei den Landtagswahlen im Herbst.

 

Die CDU hat zwar nicht die extrem hohen Verluste wie die SPD erlitten, aber eben doch auch erhebliche Verluste. Die Stimmung ist schlecht, so schlecht, dass sich die neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zu der Forderung verstieg, doch vor Wahlen das Internet zu reglementieren. Grund: ein You-Tuber namens Rezo hatte in einem 55 Minuten-Beitrag die Lügen von CDU (aber auch von SPD) mit viel Faktenmaterial entlarvt und dazu aufgerufen, weder CDU noch SPD zu wählen. Titel des Beitrags „Zerstört die CDU“. Ein junger konservativer Bundestagsabgeordneter namens Philipp Amthor (26 Jahre, aus Mecklenburg-Vorpommern) sollte den medialen Gegenangriff fahren, aber das hat die CDU lieber gelassen. Der Mann ist Mitinitiator des „Konservativen Kreises“ in der CDU Mecklenburg-Vorpommern, für Abschiebungen nach Afghanistan und gegen die Selbstbestimmung von Frauen beim Thema Abtreibung.

 

Die Grünen haben in den großen Städten und bei den Wählern unter 30 Jahren Mehrheiten. Die Massendemos am Freitag vor den Wahlen hatten mit bundesweit 300.000 Teilnehmern schon einen Hinweis auf das Wahlverhalten gegeben.

 

 

 

Katastrophale Ergebnisse für die SPD

 

 

 

Die SPD ist in einer Selbstzerlegungsstimmung, sie haben weder Strategie noch Taktik geschweige denn eine klare Programmatik. Der Satz „wir müssen jetzt mehr über Klimapolitik reden“ fasst eigentlich das Dilemma der SPD zusammen.

 

Die Basis der SPD, an der sich viele für Mitmenschen vor Ort und ihre Partei abrackern, ist konsterniert und fassungslos. Die SPD-Führung war in den Wochen vorher kaum in der Lage, sich klar für die Belange von Arbeiter und Angestellten zu positionieren. Die SPD-Vorständler haben sich mächtig aufgeregt, als der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in einem Interview ein paar Gedanken über die Vergesellschaftung von Konzernen geäußert hat. Heute behaupten sie, Kühnert hätte damit der SPD Stimmen gekostet. Nur: die Umfragewerte der SPD waren schon vor dem Kühnert-Interview im Keller.

 

Zu anderen Themen zumeist Schweigen. Da gab es ein Urteil des EUGH zur Berücksichtigung von Überstunden und die SPD-Spitze war nicht in der Lage, dazu klar und eindeutig Stellung zu beziehen. Aber auch die Frage der Mindestrente wurde wie eine Matheaufgabe vorgetragen und auf ihre Finanzierbarkeit reduziert, was viele Betroffene zurecht vermuten lässt, dass die Sache im Konsensgulli der Groko verschwinden wird. Und Andrea Nahles schafft es, mit viel Worten und Emotionen nichts zu sagen. Oder aber einfach albern und kindisch herüberzukommen, wie in einem Wahlkampfauftritt in Bremen. Seitdem wissen Bremer SPD’ler, was fremdschämen bedeutet. (Video in Extra 3, NDR, vom 29.5.19, 22.15)

 

Der SPD-Landtags-Abgeordnete Ulloth aus Calden bei Kassel fordert Nahles zum Rücktritt auf, so wie viele andere auch.

 

So ratlos wie sich Andrea Nahles und andere SPD-Politiker der Öffentlichkeit präsentiert, ist einfach nur armselig, Warum sollten Arbeiter und Angestellte, oder Jugendliche und Rentner diese Partei wählen, wenn diese Frage nicht einmal die Parteispitze beantworten kann.

 

Aber eines weiss Andrea Nahles genau: weiter so mit Groko.

 

 

 

Und die Partei „Die Linke“?

 

 

 

Sollte man vermuten, die Partei „Die Linke“ könne als Kontrastpartei zur SPD punkten, sieht man sich getäuscht: die Partei „Die Linke“ ist nur schwer als Protestpartei gegen Staat und Kapital wahrnehmbar und hat offensichtlich auch durch die „Bewegungspläne“ von Sarah Wagenknecht das rechte Lager eher befeuert anstatt es zu bekämpfen. Hinzu kommen Erfahrungen der Menschen mit Linken an der Regierung auf Kommunal- und Landeebene.

 

Linke Wahlabstinenzler konnte die Partei „Die Linke“ so auch nicht an die Urnen bewegen, hat sie doch in Brandenburg mit für neue Polizeistaatsgesetze gestimmt.

 

Der Mit-Parteichef der Partei „Die Linke“, Bernd Riexinger, erkennt durchaus selbstkritisch zum Zustand der Partei:

 

„Der monatelange Richtungsstreit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 sorgte dafür, dass DIE LINKE nach außen ein zerstrittenes Bild abgegeben hat und Zweifel an unseren Positionen in Migrationsfragen aufkamen. Das hat einerseits dazu geführt, dass die Grünen sich als weltoffener Gegenpart zur rassistischen AfD profilieren konnten. Der positive Trend beim Mitgliederzuwachs und in den Umfragen wurde so zunächst gestoppt, vor allem hat es aber viele Mitglieder verunsichert und erschöpft. Es ist daher umso wichtiger, sich wieder stärker auf gemeinsame, in der Partei breit getragene Projekte zu orientieren.“ (Thesen zum Wahltag. Sechs Gedanken, einige Fragen und ein erster Ausblick nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, zur Bremischen Bürgerschaft und zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019)

 

 

 

Parallele Landtagswahlen in Bremen …

 

 

 

Mit den Landtagswahlen in Bremen kam der nächste Tiefschlag für die SPD. Sie ist in Bremen erstmals seit 1945 nicht mehr stärkste Partei. Die CDU (26,1%) liegt nach Hochrechnungen mit einem Prozent vor der SPD. Die Grünen erzielten 17,5 %. Die Grünen gewannen dazu, obwohl sie auch Teil der bisherigen Landesregierung war. Somit auch verantwortlich für den Sparkurs in der Stadt, der erhebliche negative Auswirkungen im Schulbereich und in den Verwaltungen hatte. Die Partei „Die Linke“ schaffte 11,5 % und sehr gute Ergebnisse in den Stadtbezirken.

 

Denkbar sind jetzt Koalitionen Rot-Rot-Grün oder CDU-Grüne-FDP, wobei eine Koalition der Grünen mit der CDU und der FDP beim überwiegenden Teil der Grünen- Wähler kaum gut ankommen würde.

 

 

 

…und Kommunalwahlen in vielen Städten

 

 

 

In Leipzig waren Kommunalwahlen, dort haben Grüne und Linke eine Mehrheit bekommen. Aber in Sachsen, Brandenburg und Thüringen hat die AfD Mehrheiten erzielt und dort sind im Herbst Landtagswahlen.

 

In Leipzig gab es entgegen dem sächsischen Trend noch eine Mehrheit für Grüne, die Partei „Die Linke“ und SPD bei den Stadtratswahlen.

 

Auch in Hamburg gab es einen Durchmarsch der Grünen bei den Kommunalwahlen, wo sie fast in allen Bezirken die SPD von Platz 1 verdrängen konnten.

 

 

 

Fazit und Ausblick

 

 

 

Über das Verhältnis zur EU und deren weiteren Weg sagen die Wahlergebnisse in Deutschland erst mal relativ wenig aus. Die Stimmengewinne der Grünen erklären sich aus dem zunehmenden Protesten gegen die Klimapolitik der bisherigen Regierungen, sowohl der EU als auch der Nationalstaaten.

 

Die Grünen erhalten Zulauf, solange die Ansicht verbreitet ist, dass eine bessere Klimapolitik im Rahmen des Kapitalismus und des bürgerlichen Systems möglich ist. Auf jeden Fall wird das Thema in den nächsten Jahren beherrschend bleiben.

 

Revolutionäre Kommunisten müssen in die Kämpfe einwirken und aufzeigen, dass eine wirksame Klimapolitik an der kapitalistischen Produktionsweise in ihrem imperialistischem Stadium weiterhin scheitern wird. Sie müssen vor allem auch aufzeigen, dass es hier nicht nur um „Klimapolitik“, sondern um die gesamten Produktionsverhältnisse geht, um Energie- und Rohstoffpolitik des imperialistischen Systems und besonders der Großmächte, um die Trennung von Stadt und Land usw. geht. Dass der Kapitalismus Erde und Arbeiter zerstört, wenn er nicht daran gehindert wird. Sie müssen aufzeigen, was in diesem Zusammenhang eine sozialistische, internationalistische Perspektive und Organisation bedeutet. Genau hier müssen wir ansetzen.