Deutschland: Erdrutschartiger Erfolg für die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

Artikel von Manfred Meier, RCIT Deutschland, 13. September 2019, www.thecommunists.net

3,2 Millionen Sachsen und 2 Millionen Brandenburger haben am 1.September 2019 neue Landtage gewählt.

In beiden Ländern konnte die AfD deutlich mehr als 20 Prozent der Stimmen holen und es bestand die Möglichkeit, dass die AfD sogar stärkste Kraft vor der CDU bzw. der SPD wird. Nun bleibt aber die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg stärkste Partei. Bisher regierte die CDU mit der SPD in Sachsen, in Brandenburg die SPD mit der Linken.

Die Wahlerfolge der AfD werden zu einer weiteren Stärkung des sogenannten „Flügels“ in der Partei führen, der Begriff für den offen nationalistisch-völkischen Teil der AfD. Dessen Wortführer ist Björn Höcke, der im Oktober als Spitzenkandidat in Thüringen antritt.

Für die SPD war es in Sachsen ein „schwarzer Sonntag“. Sie fiel auf 7,7 Prozent. Schlimmer war es für die SPD seit dem Ende des 2. Weltkriegs nirgendwo. Das wird die SPD weiter erschüttern und die Ablehnung der Großen Koalition vergrößern. In Brandenburg blieb die SPD stärkste Partei und kann mit der Linken und den Grünen eine Regierung bilden.

Bisher schließen alle Parteien eine Koalition mit der AfD aus. Aber in Sachsen gibt es durchaus CDU-Politiker, die eine Zusammenarbeit mit der AfD für akzeptabel halten. Nach dem Rücktritt von Ingo Senftleben, der CDU-Spitzenkandidat in Brandenburg war, verschieben sich die Gewichte nach rechts. In Sachsen hat die CDU in Relation verloren, ist aber noch stärkste Partei geblieben. Die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer kommt also mit einem blauen Auge davon.

Die Grünen konnten gegenüber der letzten Landtagswahl zulegen und könnten zu einem wichtigen Partner in einer möglichen Dreier-Koalition mit CDU und SPD werden. Über 92000 Wähler konnten die Grünen hinzugewinnen.

Die Linke hat in beiden Landtagswahlen Verluste eingefahren. Die Partei befindet sich in einem Krisenzustand. In Sachsen hat die Partei über 85000 Wähler verloren, in Brandenburg 48000.

In den nächsten Wochen werden sich CDU, SPD, Linke und Grüne um die Aushandlung von Regierungskompromissen bemühen. Ferner übertrafen sich alle Parteien in ihren Versprechen, dem „Bürger“ künftig besser zuzuhören.

AfD- Der Machtkampf in der Partei ist entbrannt

Während die AfD noch ihre Erfolge bejubelt, sieht es in einigen westlichen Bundesländern eher schlecht aus. In Bayern ist es zu Auseinandersetzungen und Austritten gekommen, in Bremen ist die AfD-Fraktion zerbrochen, in Schleswig-Holstein wurde die frisch gewählte Vorsitzende Sayn-Wittgenstein wegen Unterstützung offen rechtsextremer Gruppierungen ausgeschlossen.

Der Machtkampf zwischen den Ex-CDUlern und anderen Konservativen und den Anhängern des „Flügels“ unter der Führung von Björn Höcke scheint sich zuzuspitzen. Der „Flügel“ fordert mehr Posten in der Führung der AfD. Der Ex-CSUler Kalbitz ist in Brandenburg trotz seiner Neonazi-Verbindungen gewählt worden. Das macht den rechten „Flügel“ und seine Anhänger selbstbewusster, aber auch gieriger und leichtsinniger. Bürgerliche Kommentatoren weisen zurecht darauf hin, das was in Brandenburg geht, nicht in Hessen funktionieren muss.

So gern sich die AfD in einer Opferrolle sieht, so sehr setzt ihr der Druck im Westen zu. Die Zahl der Mitglieder hält sich in den westlichen Bundesländern im Rahmen, insgesamt dürfte die AfD jetzt bei ca. 40000 Mitgliedern liegen (2018: 33516). Damit liegt sie weit hinter allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Die Verbindungen zu militanten faschistischen Organisationen sind bekannt und treten in bestimmten Situationen auch offen zu Tage, siehe Chemnitz 2018, als Höcke und Kalbitz an der Spitze gewalttätiger Neonazis und Hooligans marschierten. In Sachsen hat die AfD dementsprechend fast 68.000 Stimmen von ehemaligen NPD-Wählern bekommen.

Imperialistischer Chauvinismus

Viel Schlimmer ist jedoch, dass z.B. in Brandenburg fast ein Viertel der Wähler einer Partei, die von einem Neonazi geführt wird, ihre Stimme geben. Dessen völkisch-nationalistischen Parolen werden gebilligt, es gibt einen blanken Hass auf Ausländer und Flüchtlinge, die angeblich bevorzugt werden. Das Ganze wird gesehen als „systematische Verdrängung“ der deutschen Bevölkerung. In den Augen vieler Rechter ist es „Notwehr“, die falschen Propheten des „Flügels“ bekommen den Status eines rechten Messias.

Diese Vorstellung gibt es in mehreren mehr oder weniger offensiven Varianten, die durchaus von Parteivorstand der AfD mitgetragen werden, aber auch bei den Wählern von CDU und der Rest-SPD ankommen und (noch-)Linken ankommen (siehe die Initiative #Aufstehen um Wagenknecht und Lafontaine, der auf diese Wähler spekuliert hat).

Ohne entschiedene Ablehnung des Imperialismus, ohne eine klare Haltung in uneingeschränkter Solidarität mit MigrantInnen damit zusammenhängenden Fragen wird kein Problem im Sinne der ArbeiterInnen und Unterdrückten gelöst, sei es nun in Sachsen und Brandenburg oder in anderen Bundesländern. Die Migration wird anhalten, da sie durch imperialistische (Wirtschafts-)Politik und Waffenlieferungen befeuert wird. Europa hat in den letzten Jahrhunderten von der Plünderung der Länder des Südens, ihrer Bodenschätze, ihrer Menschen profitiert und damit die Grundlage für eine industrielle Wirtschaft gelegt, die über ungleichen Handel und Transfer die Entwicklung im südlichen Teil der Welt verhindert hat.

Einige, die AfD wählen betrachten die Rechten als Druckmittel um gehört zu werden, was auch als Basis für die Ausarbeitung neuer Verschärfungen der Migrationspolitik seitens anderer bürgerlicher Kräfte argumentiert wird. Jegliche „Bestrafung“ von MigrantInnen durch Benachteiligung und Rassismus ist ber besonders widerwärtig angesichts der Jahrhunderte andauernden Ausbeutung der heutigen Halbkolonien aus denen eben diese MigrantInnen kommen. Alle diese Zusammenhänge werden vom imperialistischen Chauvinismus geleugnet. Der Rassismus dieser Ideologie sieht die wirtschaftliche Überlegenheit der westlichen Gesellschaften als natürlich und unveränderbar an, als etwas aus eigener Kraft geschaffenes und nicht als das was ist: Resultat des blutigsten Raubzuges an unzähligen Völkern.

Die bevorstehende Krise, die Konkurrenz zwischen den Imperialisten und die zunehmende Militarisierung („2%“) wird den Druck im Kessel noch weiter anheizen.

CDU aber auch SPD und Linke sind nicht frei von Versatzstücken des imperialistischen Chauvinismus. So ist das Überlaufen der Wähler zur AfD auch kein Zufall. Der Sozialchauvinismus der SPD und der Linke ist imperialistischer Chauvinismus, wenn auch innerhalb der ArbeiterInnenorganisationen. Er macht GewerkschafterInnen und WählerInnen ideologisch und politisch anfällig für rechte Organisationen wie die AfD. Gerade der Sozialchauvinismus muss kompromisslos und konsequent bekämpft werden!

Wie weiter mit SPD und der Partei „Die Linke“

„Die Linke“ schreibt kurz vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg: „Es geht um die Grundsatzentscheidung, in was für einer Gesellschaft wollen wir leben? In einer demokratischen Gesellschaft, die auf Miteinander statt Gegeneinander setzt, oder in einer autoritär-geschlossenen, in der der eine des anderen Wolf ist? DIE LINKE steht klar auf der Seite von Demokratie, Solidarität und Freiheit.“ (3) Für eine Partei, die sich als links bezeichnet, ist das ein absolutes Armutszeugnis. Wenn sie ihre Politik so weiterbetreiben steht nicht nur für die SPD sondern auch die LINKE ihre Existenz als Partei auf dem Spiel bzw. stehen Spaltungen bevor.

Für die SPD wollen 16 Solisten bzw. Duos für den Parteivorsitz kandidieren. Die Wahl ist im Dezember und wahrscheinlich wird Scholz der Konkursverwalter werden - dieser glühende Befürworter von Hartz 4, dieser Garant für die Große Koalition.

Die SPD hat noch eine Mitgliedschaft von über 400000 Menschen und „Die Linke“ eine Mitgliedschaft von mehreren Zehntausend. Zusammen mit den Gewerkschaften, dem Mieterbund und anderen Organisationen erreichen sie Millionen. Ihr Einfluss reicht auch in die parteilose ArbeiterInnenschaft, kleinbürgerliche Schichten und die Jugend hinein und sogar die Migranten. Davon sind viele bereit, sich Rassismus und Faschismus entgegen zu stellen. Demonstrationen wie die in Kassel und vor der Wahl die Ende August in Dresden zeigen das erneut. Am 24. August, eine Woche vor den Wahlen, demonstrierten in Dresden fast 40000 Menschen gegen Rassismus. Das Bündnis #Unteilbar hatte dazu aufgerufen.

Die richtige Methode für RevolutionärInnen ist die Anwendung der Einheitsfrontpolitik, einer scharfen Kritik an der verbürgerlichten Führung der ArbeiterInnenparteien und Gewerkschaften und gleichzeitig Einheit mit den AktivistInnen auf der Straße. Das Fehlen größerer, revolutionärer Kräfte auch in den aktuellen Mobilisierungen ist die Ursache für die widersprüchliche Form von Gegenbewegungen zum Kapitalismus, Imperialismus und Faschismus.

Wie weiter

Ohne die vom Reformismus und Sozialchauvinismus beeinflussten ArbeiterInnen und Unterdrückten für eine Politik zu gewinnen, die sich gegen imperialisten Chauvinismus und Sozialimperialismus richtet, ist an einen erfolgreichen Kampf gegen Rechtsradikale und Faschisten nicht zu denken. Gefährlich ist vorallem, dass die verbürgerlichten Führungen der ArbeiterInnenparteien Repressalien gegen Erwerbslose durch Hartz 4, sowie die Auswirkungen auf Teilzeitarbeit, befristete Jobs und Löhne usw. faktisch mittragen statt sie konsequent zu bekämpfen. Das führte oft genug zu einer Demobilisierung der fortschrittlichsten Teile der ArbeiterInnenbewegung und einem zunehmenden Interesse an rechtsextremen Kräften wie der AfD seitens rückschrittlicherer Teile der ArbeiterInnenbasis. Ohne einen entschiedenen Kampf gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise und die Auswirkungen der imperialistischen Konkurrenz wird letztlich auch keine entschiedener antifaschistischer Kampf möglich sein.

Nur wenn ein entschiedener Kampf gegen die Angriffe des Kapitals geführt wird, kann der AfD in der scheinbaren Rolle als Partei des „kleinen Mannes“ die Maske entrissen werden: Ist sie doch grundsätzlich eine Partei des Kapitals und seiner Angriffe auf ArbeiterInnen, Jugendliche usw. Letztlich ist die zentrale Lüge der AfD und anderer Rechter, dass sich die soziale Lage vieler bessere, wenn nur keine MigrantInnen mehr da wären. Tatsächlich wäre nicht nur Deutschland ohne MigrantInnen bevölkerungstechnisch am Aussterben, sondern die ArbeiterInnenbewegung selbst hätte ohne die wertvollen Erfahrungen unserer migrantischen Brüder und Schwestern keinerlei Chance aus dem Quark zu kommen.

In den nächsten Jahren kann es zu gewaltigen Umschichtungs-, Entlassungs- und Verarmungsprozessen kommen. Ohne entschiedenen Widerstand gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise wird auch der Kampf gegen die rechten Organisationen nicht erfolgreich sein. Die Lage ist gefährlich, bietet aber auch ungeheure Chancen. Auf der Grundlage eines revolutionären Programms kann das explosive Potential der nächsten Rezession zum Hebel einer dauerhaften Veränderung werden. Es gilt mit unseren migrantischen Brüdern und Schwestern eine neue Welt zu erkämpfen!

1) Brandenburg: Vorläufiges Ergebnis

	Landtagswahl 2019
													Landtagswahl 2014¹

Merkmal		Anzahl		Erststimmen				Zweitstimmen ,		Erststimmen Anzahl				%	Anzahl		Zweitstimmen
Merkmal		Anzahl			Ok	Anzahl			%									%
Wahlberechtigte		2	088	602	X	2	088	602	X	2	094	458		X	2	094	458	X
Wähler / Wahlbeteiligung		1	280	982	61,3	1	280	982	61,3	1	002	753		47,9	1	002	753	47,9
darunter Briefwähler			296	547	23,1		296	547	23,1		202	371		20,2		202	371	20,2
Ungültige Stimmen			18	439	1,4		15	943	1,2		18	977		1,9		15	432	1,5
Gültige Stimmen		1	262	543	98,6	1	265	039	98,8		983	776		98,1		987	321	98,5
SPD			325	986	25,8		331	240	26,2		307	987		31,3		315	202	31,9
CDU			220	452	17,5		196	989	15,6		246	682		25,1		226	835	23,0
DIE LINKE			153	708	12,2		135	572	10,7		202	364		20,6		183	178	18,6
AfD			279	729	22,2		297	429	23,5		88	330		9,0		120	077	12,2
GRÜNE/B 90			130	075	10,3		136	326	10,8		56	725		5,8		60	767	6,2
BVB / FREIE WÄHLER			90	963	7,2		63	879	5,0		49	854		5,1		26	317	2,7
PIRATEN			1	084	0,1		8	748	0,7		6	201		0,6		14	595	1,5
FDP			46	057	3,6		51	604	4,1		13	549		1,4		14	376	1,5
ÖDP				350	0,0		7	240	0,6			x		x			x	x
Tierschutzpartei				x	x		32	945	2,6			x		x			x	x
V-Partei³				x	x		3	067	0,2			x		x			x	x
DKP				525	0,0			x	x			x		x		2	345	0,2
Deutsche Konservative				217	0,0			x	x			x		x			x	x
Die PARTEI			6	609	0,5			x	x		1	726		0,2			x	x
Einzelbewerber²			6	788	0,5			x	x			724		0,1			x	x
Sonstige				x	x			x	x		9	634		1,0		23	629	2,4

Landtagswahlen Sachsen 2019 Endergebnis
	2019 19-14	2014	2019	19-14	2014
Wahlberechtigte	3.287.568 -89.059	3.376.627
Nichtwähler	1.099.033 -618.097	1.717.130	33,4	-17,4	50,9
Wähler	2.188.535 +529.038	1.659.497	66,6	+17,4	49,1
Zweitstirrrmnen		21.998	1,0	-0,3	1,3
ungültige	22.319 +321	21.998	1,0	-0,3	1,3
gültige	2.166.216 +528.717	1.637.499	99,0	+0,3	98,7
CDU	695.494 +50.080	645.414	32,1	-7,3	39,4
Linke	224.411 -85.170	309.581	10,4	-8,5	18,9
SPD	167.378 -35.018	202.396	7,7	-4,6	12,4
AfD	595.530 +435.919	159.611	27,5	+17,7	9,7
Grüne	186.846 +92.989	93.857	8,6	+2,9	5,7
NPD	13.239 -67.812	81.051	0,6	-4,3	4,9
FDP	97.425 +35.585	61.840	4,5	+0,7	3,8
Freie Wähler	72.703 +46.269	26.434	3,4	+1,7	1,6
Tierschutzpartei	33.435 +14.824	18.611	1,5	+0,4	1,1
PIRATEN	6.649 -11.508	18.157	0,3	-0,8	1,1
DIE PARTEI	33.542 +21.954	11.588	1,5	+0,8	0,7
BüSo	1.665 -1.675	3.340	0,1	-0,1	0,2
ADPM	3.953 +3.953	0	0,2	+0,2	0,0
Blaue	7.786 +7.786	0	0,4	+0,4	0,0
KPD	1.955 +1.955	0	0,1	+0,1	0,0
ÖDP	5.992 +5.992	0	0,3	+0,3	0,0
Humanisten	4.302 +4.302	0	0,2	+0,2	0,0
PDV	2.283 +2.283	0	0,1	+0,1	0,0
Gesundheits-.	11.628 +11.628	0	0,5	+0,5	0,0
	2019 nicht angetreten	5.619			0,3
Erststimmen		29.062	1,3	-0,4	1,8
ungültige	28.853 -209	29.062	1,3	-0,4	1,8
gültige	2.159.682 +529.247	1.630.435	98,7	+0,4	98,2
CDU	702.945 +56.216	646.729	32,5	-7,1	39,7
DIE LINKE	265.853 -75.945	341.798	12,3	-8,7	21,0
SPD	166.895 -48.794	215.689	7,7	-5,5	13,2
AfD	613.554 +508.530	105.024	28,4	+22,0	6,4
GRÜNE	192.479 +89.865	102.614	8,9	+2,6	6,3
NPD	0 -83.717	83.717	0,0	-5,1	5,1
FDP	100.634 +34.304	66.330	4,7	+0,6	4,1
FREIE WÄHLER	98.344 +65.955	32.389	4,6	+2,6	2,0
PIRATEN	0 -25.946	25.946	0,0	-1,6	1,6
Die PARTEI	12.557 +Tierschutz9.549	3.008	0,6	+0,4	0,2
BüSo	2.189 -3.685	5.874	0,1	-0,3	0,4
Blaue	1.507 +1.507	0	0,1	+0,1	0,0

3) DIE LINKE. Newsletter vom 28. August 2019