Artikel von Manfred Meier, RCIT Deutschland, 17. April 2021, www.diekommunisten.net und www.thecommunists.net

 

Das Robert-Koch-Institut (RKI) ist das prominenteste Institut für Krankheitsforschung und -bekämpfung in Deutschland. Sein Leiter, Lothar H. Wieler, hat in Zusammenarbeit mit der Boulevardzeitung Bild-Zeitung eine Kampagne gegen Migranten in Deutschland gestartet.

 

Die Bild-Zeitung beruft sich auf Zitate aus einem Gespräch zwischen Wieler und hochrangigen Ärzten im Januar. Darin hieß es, dass 4,8 % der Bevölkerung mehr als 50% der Intensivpatienten ausmachten. Man bräuchte "knallharte Sozialarbeit", am besten in den Moscheen. Ein anderer Arzt sprach sogar von 90% aller intubierten Patienten und nennt sie " Patienten mit Kommunikationsbarrieren". Wieder sind muslimische Migranten gemeint.

 

Sie behaupten, keine Rassismusdebatte anstoßen zu wollen, "es sei ein Tabu", aber es gäbe einfach ein "Kommunikationsdefizit" bei bestimmten Bevölkerungsgruppen. Später sagte Wieler, seine Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. In der Tat haben Zeitungen wie die Bild-Zeitung eine unrühmliche Tradition, falsch zu zitieren, um reißerische Schlagzeilen zu erzeugen. In diesem Fall ist es jedoch offensichtlich, dass der Sinn von Wielers Argumentation nicht so sehr verändert wurde, da er einen typisch rassistischen Sündenbock für die Krise im Gesundheitssystem ins Visier nahm: die unvernünftigen Migranten, die sich nicht an die Abstandsregeln halten wollen.

 

Das erinnert sehr an die Propaganda der AfD und anderer rechter Gruppen: Offensichtlich sind die migrantischen Patienten selbst schuld, weil sie nicht verstehen, was sie tun müssen, um dem Virus zu entkommen. Oder gar der deutschen Bevölkerung schaden, indem sie sich nicht an "Regeln" halten.

 

Wenn der Leiter des Robert-Koch-Instituts, der zentralen Behörde zur Bekämpfung der Pandemie, solche Gespräche führt und sie "zufällig" der Bild-Zeitung in die Hände fallen, dann kann das kein Zufall sein. Das ist ein massiver Versuch, Stimmung zu machen und Sündenböcke zu benennen. Wie im Mittelalter bei der Pest oder anderen verheerenden Krankheiten, als Juden ermordet oder Frauen als Hexen verbrannt wurden.

 

Das zeigt, wie sehr die Vertreter der Regierung und ihre führenden Beamten verstehen, dass sich die Massenstimmung geändert hat. Sie können nicht länger Antworten auf die Pandemie geben, die von der Öffentlichkeit unkritisch akzeptiert werden. Die erste Welle von Schock und Gehorsam ist vorbei. Offensichtlich sind die Regierung und ihre führenden Beamten absolut schuldig an der Demontage des Gesundheitssystems und dem Mangel an effektiven gesundheitlichen Vorbereitungen für Pandemien. Sie haben es vermasselt und noch mehr versucht, die Pandemie als Deckmantel für bonapartistische Angriffe zu missbrauchen. Leider haben sich viele medizinische Experten, die von der Regierung gefördert wurden, als Wortführer für antidemokratische Angriffe unter dem Namen der Pandemiebekämpfung angeboten. Da kommt die alte Verdammung der deutschen Ärzteschaft und Medizinfunktionäre aus der Zeit vor 1945 wieder an die Oberfläche. Es sind die alten Muster der rassistischen Profilierung in der Medizin.

 

Dass sie nun eine Kampagne gegen Menschen mit Migrationshintergrund führen, ist billiger, schäbiger und purer Rassismus, der angeprangert und bekämpft werden muss.

 

In die gleiche Kerbe schlug dieser Tage ein Chefredakteur der bürgerlichen Westdeutschen Zeitung (WZ): "Herr. Lothar Leuschen, Chefredakteur der Westdeutschen Zeitung, behauptet im lokalpolitischen Kommentar für Wuppertal "Reden ist Gold" vom Samstag, 20. März 2021 (Wuppertaler Ausgabe, Seite 18), dass "statistische Vergleiche zwischen den Kommunen in Deutschland (.) stark darauf hindeuten, [dass] die Zahl der Erkrankten mit der Struktur der Bevölkerung zusammenhängt". Das bedeutet für ihn, dass "Städte mit einer vielfältigeren Bevölkerung im Nachteil sind". Der Grund ist, dass es dort mehr "bildungsferne Familien" mit höheren "Verständnisbarrieren" gibt. Diese Gruppen halten sich nicht an die Pandemieregeln, behauptet er: "Die Botschaften [der Verwaltung] kommen nicht an, oder sie werden ignoriert". Damit unterstellt er den von ihm markierten Gruppen häufigeres Fehlverhalten." (1).

 

Etwas Ähnliches ist in Hamm und anderen Städten passiert, und die Presse freut sich über "Empörungskampagnen". Wem wollen sie eigentlich beweisen, dass sie nicht die von den Rechten heraufbeschworene Lügenpresse sind?

 

Rechte Hetze gegen Migranten und Muslime wird stärker

 

Das "Narrativ" der Rechten insinuiert, dass Muslime ausgegrenzt sind, dass sie Parallelgesellschaften bilden, dass sie unzureichende Sprachkenntnisse haben und deutsche Autoritäten nicht anerkennen (lies: gehorchen).

 

Die AfD und Blogs wie Tichys Einblick haben sich dankbar auf das Thema gestürzt, wieder einmal eine Stufe ekliger als Wieler und Konsorten.

 

Die DIVI (Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin) hat Wieler scharf widersprochen und solche Argumente als "diskriminierend" gebrandmarkt. Zudem gebe es keine Erfassung der Patienten nach Herkunft, Sprache oder Religion.

 

Generell ist es wahrscheinlicher, dass die Arbeiterklasse und Arme bei einer COVID-19-Infektion und jeder anderen Art von Krankheit mit Komplikationen zu kämpfen haben. Schlechtere Wohnverhältnisse, Wohngebiete mit verschmutzter Luft, stressige Jobs und ungesunde Arbeitsbedingungen - alles in allem haben schlechte Lebensbedingungen einen starken Einfluss auf das Immunsystem und die Gesundheit im Allgemeinen.

 

Darüber hinaus sollten selbst diejenigen, die religiös an soziale Distanzierung und Abschottung glauben, zumindest zugeben, dass es von völliger Dummheit ist, dies als realistisches Konzept für die ärmeren Schichten der Arbeiterklasse und der Gesellschaft als solche zu betrachten. Viele unterbezahlte Jobs der Arbeiterklasse geben keine Möglichkeit, am Arbeitsplatz Distanz zu wahren. Außerdem ist es eine Denkweise, die an die Zeiten des Kolonialismus erinnert, eine Lösung für die Pandemie zu fordern, die für den wohlhabenderen Teil der Gesellschaft bedeutet, in relativ komfortablen Häusern zu wohnen, während die unterbezahlten Arbeiter (meist mit Migrationshintergrund) alles aus der Hand gegeben bekommen. Abriegelungen sind nur eine Traumlösung für die Privilegierten.

 

Nicht zuletzt ist es eine typisch sozialchauvinistische Ignoranz, von Migranten und Flüchtlingen zu verlangen, die strengen COVID-19-Hygieneregeln einzuhalten, ohne Erklärungen in ihrer Muttersprache (wie Farsi, Paschtu, Arabisch usw.) anzubieten. Seit Februar wurden zumindest einige Arten von zweisprachigen Dokumenten erstellt, wenn auch in begrenztem Umfang.

 

Viele Krankenhausmitarbeiter haben einen Migrationshintergrund und haben aufgrund ihres Berufes ein erhöhtes Infektionsrisiko. Ähnlich verhält es sich mit Arbeitern im Bereich der Altenpflege. Es gibt Fälle, in denen infizierte Arbeiter von ihren Vorgesetzten gezwungen wurden, zur Arbeit zu kommen, und es wurde ihnen verboten, darüber zu sprechen. Oft fehlten Masken, Hygiene- und Desinfektionsartikel für die Mitarbeiter (auch wenn sie den Patienten zur Verfügung gestellt wurden).

 

Angriffe auf Migranten durch staatliche Institutionen

 

Im Oktober 2020 infizierten sich mehrere Menschen in einem Flüchtlingslager für die Erstaufnahme in Kassel. Polizei und privater Sicherheitsdienst sperrten das Gelände und das Gebäude ab. Niemand erklärte den Bewohnern die Gründe für diese Maßnahmen. Übersetzer waren nicht anwesend. Natürlich kam es zu Auseinandersetzungen. Ärzte, die ehrenamtlich in der Einrichtung arbeiteten und die hygienischen Zustände in der Einrichtung kritisiert hatten, wurden aus dem Gebäude verbannt. Der ganze Vorfall wurde jedoch als ein weiteres Beispiel für integrationsunwillige Migranten bzw. Flüchtlinge dargestellt.

 

Ein weiterer Fall waren Vorfälle in typischen Blockbaugebieten in Göttingen. Die bürgerliche Presse behauptete, dass illegale Feiern der Bewohner zu einem COVID-Hotspot geführt hätten. Als die Polizei anrückte und versuchte, Ingewahrsamnahmen zu verhängen, leisteten viele der Mieter Widerstand. Wiederum behauptete die bürgerliche Presse, es handele sich um einen weiteren Vorfall, bei dem Muslime wichtige Hygienevorschriften missachteten. Kurze Zeit später wurden dieselben Behauptungen auch gegen Roma und Sinti vorgebracht. In Wirklichkeit richteten sich die Angriffe der Polizei gegen die in der Gegend lebenden Migranten, unabhängig davon, ob sie gerade auf dem Weg zur Arbeit waren, Familienangehörige pflegten oder aus einem anderen Grund. Racial Profiling ist das tägliche Brot der rassistischen Polizei. Es überrascht nicht, dass solche Angriffe unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes zunahmen.

 

Revolte der Jugend

 

Bereits im vergangenen Jahr gab es Jugendkrawalle in Stuttgart, Frankfurt, Dietzenbach (bei Hanau) und in anderen Städten. Kürzlich wurden Jugendliche in Stuttgart zu drakonischen mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie waren in Handgemenge mit der Polizei verwickelt. In den ersten Monaten des Jahres kam es erneut zu Zusammenstößen in Stuttgart und Frankfurt.

 

Es herrscht Trainingsverbot für Jugendliche, die Amateurvereine in fast allen Sportarten haben ihre Spielrunden beendet. Die Jugendzentren sind geschlossen. Die Parks sind für Versammlungen aller Art geschlossen. Es gibt überhaupt keinen öffentlichen Platz mehr für das soziale Leben, das besonders für die Arbeiterjugend wichtig ist. Kein Wunder, dass sie besonders unter den Absperrungen leiden. Kein Wunder, dass spontane soziale Versammlungen, die von den Polizeikräften angegriffen werden, in gewalttätigen Auseinandersetzungen und sogar (noch kleineren) Krawallen enden.

 

Die Jüngeren leben noch bei den Eltern, die Schulen sind geschlossen oder es gibt Hausunterricht, es fehlt an sozialen Kontakten, die Jugendzentren sind geschlossen. Es gibt wenig oder gar keinen Freiraum zu Hause und keine Möglichkeit, dies durch Aktivitäten draußen auszugleichen.

 

Studenten können nicht an Universitäten aufgenommen werden und auch ihre finanzielle Situation wird durch den Wegfall von Nebenjobs immer prekärer.

 

Zeit, die Angriffe der Bonapartisten zu bekämpfen

 

Wir bezeichnen die gegenwärtige staatliche Politik als bonapartistisch, was im Falle von imperialistischen Ländern wie Deutschland immer einen widerwärtigen Rassismus beinhaltet. Bonapartistische Maßnahmen sind keine Garantie für Stabilität, wie uns die letzten Wochen gezeigt haben; der Niedergang der beiden "Volksparteien" zeigt dies deutlich.

 

Der Protest der Industrie gegen den Gründonnerstagsfeiertag hat gezeigt, dass die Regierung (der Staatskapitalist) gegenüber dem Wirtschaftskapitalisten nicht mehr durchsetzungsfähig ist. Die Große Koalition hat gezeigt, dass sie sich gegenüber den Kleinkapitalisten im Hotel- und Gaststättengewerbe und anderen Selbstständigen und prekären Existenzen durchsetzen kann, aber die multinationalen Konzerne sind eine andere Geschichte. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass kleine Unternehmen massenhaft in Konkurs gehen, während die meisten multinationalen Konzerne von der Krise profitieren.

 

Der Machtzuwachs des Staatskapitalisten seit Beginn der Pandemie war nicht durch Verstaatlichung der Industrie, sondern durch eine Beschleunigung der Monopolisierung gekennzeichnet. Während das sozialdemokratische Konzept, die reformistische Hoffnung auf einen sozialen Staatskapitalisten ausgerichtet ist, der die Wirtschaft unter Kontrolle hat und ein starkes Gesundheits- und Sozialsystem aufbaut - zeigt die Realität erneut, wie wahnhaft diese Weltsicht ist. Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich verarmte kleinbürgerliche Massenelemente in den kommenden Jahren dieser großen Depression dem Faschismus zuwenden werden. Genau wie es in den späten 1920er und frühen 1930er Jahren geschah. An einem solchen Punkt werden sich dieselben Träumer des sozialstaatlichen Kapitalismus und der "solidarischen Abschottung" verwirrt am Kopf kratzen, wie dies geschehen konnte, obwohl das bürgerliche Schulsystem den Schülern so viel über die Gefahr der Naziideologie beigebracht hat. Sie werden den Massen die Schuld geben, anstatt zu erkennen, dass es ihr eigener Verrat war, der solche Entwicklungen ermöglichte.

 

Nur wenn sich organisierte Revolutionäre gegen die bonapartistischen Maßnahmen sammeln; nur wenn sich organisierte Revolutionäre den spontanen Protesten der Arbeiterjugend anschließen und sie in eine militante, antirassistische und antibonapartistische Bewegung verwandeln; nur wenn organisierte Revolutionäre zukünftige Generalstreiks ermöglichen - nur dann ist das Potential für eine revolutionäre Lösung gegeben. Nicht, wenn die Arbeiterklasse durch Sozialdistanz und Stubenhockerei entwaffnet wird.

 

Wir sehen eine große Gefahr in den bonapartistischen staatlichen Maßnahmen, die dem Volk auferlegt werden. Die neue große Depression hat bereits begonnen und wurde seit Beginn der Pandemie nur durch Finanzhilfen kaschiert. Die reformistische Führung der Arbeiterbewegung hat völlig gehorcht und die Arbeiterklasse demobilisiert. Nahezu alle zentristischen Kräfte folgten diesem Beispiel. Spontane Proteste von Massenelementen bzw. der Jugend werden von der Führung der Arbeiterbewegung ignoriert oder sogar denunziert. Während wir eine Reihe von wichtigen Klassenkämpfen und Aufständen in der Welt sehen - sei es in Myanmar, im Irak oder in anderen Ländern - müssen wir feststellen, dass die deutschsprachigen Länder immer noch unter der massiven Demobilisierung antikapitalistischer Proteste leiden.

 

Mehr und mehr versuchen die Bourgeoisie und ihre Lakaien, Sündenböcke zu finden und gegen verschiedene Bevölkerungsschichten (Migranten, ethnische Minderheiten, die Jugend usw.) aufzuhetzen. Deshalb ist es so wichtig, eine Einheitsfront gegen die Abriegelungen zu bilden, die auf einer antikapitalistischen und antirassistischen Plattform basiert. Gemeinsam gegen den bonapartistischen Staatsapparat zu kämpfen, bedeutet, die folgenden Themen zu diskutieren:

 

Welche politischen und wirtschaftlichen Interessen stehen hinter der Abschottungspolitik der Regierungen?

 

Warum hat die Mehrheit der Linken versagt und unterstützt die antidemokratische Abschottungspolitik?

 

Was ist unsere Position zu den Massenprotesten gegen die Corona-Maßnahmen? Was können wir von so wichtigen Protesten gegen Polizeigewalt wie BlackLivesMatter oder den Jugendprotesten in Stuttgart lernen?

 

Wie können wir eine soziale und demokratische Opposition zum autoritären Korona-Kapitalismus aufbauen?

 

Wie können wir, die wir von der Abschottungspolitik und ihren Folgen besonders betroffen sind (Frauen, Migranten, Jugendliche, etc.) - uns am besten wehren?

 

Wir laden alle Aktivisten und Organisationen, die gegen die bonapartistische Abriegelungspolitik sind und sich auf einer antikapitalistischen und antirassistischen gemeinsamen Plattform organisieren wollen, ein, mit der RCIT in Kontakt zu treten.

 

 

(1) https://wuppertal.vvn-bda.de/2021/03/20/nein-zur-ethnisierung-der-pandemie-wuppertal-ist-bunt/