Das reformistische Luftschloß einer "sozialistischen" Europäischen Union

Ist eine sozialistische Transformation der imperialistischen EU möglich? Eine marxistische Analyse und die jüngste opportunistische Anpassung der L5I an den Labour-Reformismus

Von Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der Revolutionären Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 01.10.2018, www.thecommunists.net

Inhalt

Einführung

Anpassung an den EU-Imperialismus

Ist "neoliberale Globalisierung ein kleineres Übel"?

Kann eine "sozialistische Regierung" die EU verändern?

Ein opportunistisches Luftschloß!

Hätten Kommunisten die Existenz des britischen Empire "kritisch" verteidigt? Sicherlich nicht!

Schlußfolgerungen

Einführung

"Red Flag", die Zeitung der britischen Unterstützerinnen und Unterstützer der "Liga für die 5. Internationale" (früher bekannt als "Workers Power"), hat einen, sagen wir es mal so, seltsamen Artikel veröffentlicht. ^[1] Der Artikel mit dem Titel "The workers' answer to Brexit" polemisiert gegen verschiedene stalinistische und zentristische Befürworter von Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union (das sogenannte Brexit). ^[2]

Red Flag (RF) und die Liga für die 5. Internationale (L5I) lehnen zu Recht die rückständigen Illusionen von Teilen der Linken ab, dass ein Verlassen der EU und die Rückkehr zum imperialistischen Nationalstaat ein Fortschritt für die Arbeiterklasse wäre. Wie die RCIT und ihre britischen Unterstützer in zahlreichen Dokumenten erklärt haben, dürfen Sozialistinnen und Sozialisten keine imperialistische Form der Herrschaft unterstützen - weder den "souveränen" imperialistischen Nationalstaat (wie Großbritannien oder andere westeuropäische Länder) noch die imperialistische Europäische Union. Ebenso können Sozialisten kein Lager in einem inner-imperialistischen Konflikt - wie z.B. dem aktuellen globalen Handelskrieg ^[3] oder in militärischen Konflikten zwischen solchen Mächten – unterstützen. ^[4] Und es ist ebenso unzulässig für Sozialisten, eine Fraktion der imperialistischen Bourgeoisie zu unterstützen, wenn sie an Wahlen teilnimmt - wie z.B. die Republikaner gegen die Demokraten in den USA. ^[5]

Daher rufen die RCIT und ihre britischen Unterstützer die Arbeiter, Sozialisten und Revolutionäre auf, in Volksabstimmungen über die EU-Mitgliedschaft weder mit Ja noch mit Nein zu stimmen und sich aktiv der Stimme zu enthalten. ^[6]

Während RF/L5I jene Reformisten und Zentristen, die Brexit fordern und sich damit an den imperialistischen Nationalstaat anpassen (wie z.B. die stalinistische CPB, die CWI oder die SWP/IST), zu recht kritisieren, fallen sie leider in das andere, nicht weniger opportunistische, Extrem. Sie verteidigen ihre revisionistische Position, daß der Beitritt zu einem imperialistischen Bündnis wie der EU einen schrittweisen Fortschritt für die Arbeiterklasse darstellen würde, der unterstützt werden muß. Hier ist, was die Genossen sagen:

"Die Interessen der Arbeiterklasse umfassen nicht nur unsere gegenwärtigen Löhne und Arbeitsbedingungen, sondern auch die Auswirkungen eines jeden Ereignisses auf unsere Fähigkeit, in Zukunft zu kämpfen, und insbesondere unsere Fähigkeit, uns ein für alle Mal vom Kapital zu befreien, indem wir eine internationale Gemeinschaft sozialistischer Republiken schaffen, in der die Produktion demokratisch geplant wird. Aus dieser Perspektive betrachtet, sollten Sozialisten Brexit zu 100% ablehnen und alle prinzipienfesten Mittel einsetzen, um es zu stoppen. Warum? Weil:

1) Sie sieht massive Einschränkungen der bisherigen Reisefreiheit von Arbeitnehmern aus EU-Ländern vor, in das Vereinigte Königreich zu reisen und dort zu arbeiten und umgekehrt. Dies steht im Widerspruch zu den Interessen der Arbeiterklasse, in Gegenwart und in Zukunft.

2) Sie errichtet weitere Hindernisse für den kapitalistischen Handel zwischen UK und EU-Ländern, was wiederum bedeutet:

a. Höhere Preise und Arbeitsplatzverluste aufgrund tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse, die sich definitiv ergeben werden, wenn Brexit zu anderen als den norwegischen Bedingungen, d.h. der Mitgliedschaft im Binnenmarkt, stattfindet. Es gibt und wird keinen zollfreien Zugang zum Binnenmarkt für Nichtmitglieder geben.

b. Begrenztere Interaktion und Integration der englischen mit der europäischen Arbeiterklasse, was die Entwicklung eines europaweiten Kampfes gegen das Kapital und eine paneuropäische Bewegung von Arbeitern für den Sozialismus schwächt."

RF/L5I wiederholen auch noch einmal ihre Behauptung, daß "das Hauptproblem von Brexit eine massive Störung des Handels- und Wirtschaftslebens ist, die Länder gegeneinander ausspielt, unsere Kultur rückwärts statt vorwärts drängt, die Arbeiterklasse in ihrem Lebensstandard beeinträchtigt und den Kampf für den Sozialismus zurückwirft".

Anpassung an den EU-Imperialismus

Alle diese Argumente der L5I sind nachweislich falsch, wie wir in mehreren Broschüren und Artikeln ausführlich dargelegt haben. ^[7] An dieser Stelle beschränken wir uns darauf, unsere Hauptargumente zusammenzufassen. Wir haben auf sachlicher und theoretischer Ebene ausführlich gezeigt, dass die Gründung der Europäischen Union nicht zu einem Wachstum der Produktivkräfte (geschweige denn zu kulturellem Fortschritt!) geführt hat. Wir haben gezeigt, dass der Aufstieg des Freihandels in der Epoche des Imperialismus nicht zur Weiterentwicklung der Produktivkräfte führt, ganz zu schweigen von den Lebensbedingungen der Arbeiterklasse. Ebenso haben wir gezeigt, dass die Zunahme und Abnahme der Migration im Wesentlichen nichts mit der Existenz der Europäischen Union zu tun hat. All diese Phänomene - mit ihren inneren Widersprüchen und Dynamiken - sind das Ergebnis der grundlegenden Gesetze der politischen Ökonomie des Kapitalismus und nicht spezifisch mit der EU oder einem Freihandelsabkommen verbunden.

Dennoch unterstützt die RF/L5I "kritisch" die Gründung und die Ausweitung imperialistischer Allianzen wie der EU oder von Freihandelsabkommen als ein "geringeres Übel" im Vergleich zu den Nationalstaaten. Dies steht nicht nur im klaren Gegensatz zum Programm der RCIT, sondern auch zu den Positionen der marxistischen Klassiker. Wie wir in früheren Broschüren ausführlich gezeigt haben, haben die führenden marxistischen Theoretiker - von Rudolf Hilferding (in seinem bahnbrechenden Werk "Das Finanzkapital") bis Lenin, Luxemburg und Trotzki - die Unterstützung für den imperialistischen Freihandel gegenüber über dem imperialistischen Protektionismus, bzw. für imperialistische Föderationen gegenüber Nationalstaaten, abgelehnt.

Folglich lehnten sie alle jede Form der Unterstützung - auch wenn noch so kritisch - für die imperialistische Vereinigung Europas ab. Mit den Worten von Lenin: " Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die "fortgeschrittenen" und "zivilisierten" Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär. (....)Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. (....) Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten ... worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte, die durch die jetzige Aufteilung der Kolonien im höchsten Grade benachteiligt und die im letzten halben Jahrhundert unvergleichlich rascher erstarkt sind als das rückständige, monarchistische, von Altersfäule befallene Europa. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten von Amerika bedeutet Europa im ganzen genommen ökonomischen Stillstand. Auf der heutigen ökonomischen Basis, d.h. unter kapitalistischen Verhältnissen, würden die Vereinigten Staaten von Europa die Organisation der Reaktion zur Hemmung der rascheren Entwicklung Amerikas bedeuten." ^[8]

Es ist nicht verwunderlich, dass RF/L5I bis heute keine Anstrengungen unternommen hat, ihre Behauptungen über den fortschrittlichen Charakter der EU mit Fakten zu beweisen. Sie beschränken sich auf alberne Polemiken gegen die RCIT und haben nicht einmal versucht, die zahlreichen Argumente, Fakten und Zitate, die wir vorgebracht haben, zu widerlegen. ^[9]

Im Grunde genommen verstehen die Genossen von RF/L5I nicht, daß die Europäische Union - wie der britische Nationalstaat - in erster Linie ein politisches Projekt der imperialistischen herrschenden Klasse ist. Es handelt sich nicht um ein Projekt zur Förderung der Produktivkräfte oder zur Steigerung der Migration (siehe das barbarische Frontex-Regime an den Grenzen der EU). Es handelt sich um ein Projekt zur Verbesserung der Bedingungen für die europäischen imperialistischen Monopole, die Arbeiterklasse auszubeuten und zu unterdrücken und ihnen mehr Gewicht gegenüber anderen Großmächten wie die USA, Rußland oder China zu geben.

Die Hauptaufgabe der Marxisten besteht darin, der Arbeiteravantgarde zu helfen, eine unabhängige Position einzunehmen. Daher verteidigt das RCIT entschieden die orthodox-marxistische Position - die bis 2015 auch von der L5I selbst unterstützt wurde - die Unterstützung sowohl für die imperialistische EU als auch für den imperialistischen Nationalstaat abzulehnen. Wir treten für eine unabhängige Position der Arbeiterklasse ein und weigern uns daher, sowohl die Pro-EU-Fraktion als auch die Anti-EU-Fraktion der imperialistischen Bourgeoisie zu unterstützen.

Leider jedoch verteidigen und vertiefen RF/L5I ihre sozialimperialistische Anpassung an die Europäische Union.

Ist "neoliberale Globalisierung ein kleineres Übel"?

In diesem Artikel wollen wir uns auf die Auseinandersetzung mit zwei neuen Argumenten beschränken, oder besser gesagt, explizit artikulierten Argumente, welche die RF/L5I-Genossen zur Verteidigung für ihre Pro-EU-Position vorbringen. Erstens erklären sie offen, daß sie Protektionismus als "schlechter" als die neoliberale Globalisierung betrachten:

"Die neoliberale Globalisierung war eine Phase in der imperialistischen Epoche, in der ihre wichtigsten Mächte versuchten, eine auf Regeln basierende internationale Ordnung zu schaffen und zu verwalten, die auf einem nominellen Freihandel basiert, in dem die USA und ihre Verbündeten dominierten. Das lag an der Herrschaft einer Koalition von mitte-rechten neoliberalen Politikern, die ihre Wahlbasis verloren, nachdem die Auswirkungen der Krise von 2008 schließlich durchgesickert waren, sodaß Rechtspopulisten Massenunterstützung für ein neues Programm des Protektionismus und wirtschaftlichen Nationalismus erhalten konnten. Das ist Trump. Und das ist Brexit. Wir reden hier nicht von einer progressiven Herausforderung für die neoliberale Globalisierung, sondern um ihren Zerfall und Zusammenbruch zu etwas noch Schlimmerem, in den Nationalismus von "America First" und das dystopische Projekt eines Hard-Brexits mit Zöllen, Preiserhöhungen, Arbeitsplatzverlusten, Abschiebungen und verschärfter Rivalität zwischen den Staaten, da die Ideologen des Nationalismus jemanden suchen, der für die Katastrophen, die ihre eigene Politik mit sich bringt, verantwortlich ist". (Hervorhebung von uns)

Diese empörende Aussage überrascht uns nicht. Wir haben bereits in unserer vergangenen Kritik gewarnt, daß die Logik ihrer Argumente die L5I zwingt, alle Formen des transnationalen Imperialismus im Vergleich zum Nationalstaat "kritisch" zu unterstützen. "Die gleiche opportunistische Logik müßte die L5I dann auch dazu bringen, die verschiedenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), zwischen der EU und Kanada (CETA), zwischen den USA und diversen asiatischen und lateinamerikanischen Ländern (TPP) oder zwischen China und einer Reihe asiatischer Länder (RCEP) – natürlich äußerst „kritisch“ und in Verbindung mit dem Aufruf zum „internationalen Klassenkampf“ – zu unterstützen." ^[10]

Der neueste Artikel von RF/L5I beweist, daß unsere Warnung absolut berechtigt war. Wir wiederholen, daß Marxisten nicht gegen den imperialistischen Protektionismus und Nationalismus kämpfen dürfen, indem sie die imperialistische Globalisierung und imperialistische supranationale Institutionen wie die EU, WTO, den IWF usw. "kritisch" unterstützen. Beide stellen reaktionäre Formen der imperialistischen Ausbeutung dar. Wie können die RF/L5I-Genossen das schnelle Tempo ignorieren, mit dem die imperialistische Globalisierung die sozioökonomischen Bedingungen geschaffen hat, die wiederum das Klima für rechte Nationalisten geschaffen haben, ihr chauvinistisches Gift zu verbreiten?! Glauben sie wirklich, daß sich an die Seite der pro-europäischen liberalen urbanen Mittelklasse und der Mehrheit der Großbourgeoisie die die Mitgliedschaft in der EU unterstützt, zu stellen, den Kampf und das Bewußtsein der Arbeiterklasse nur um einen Zentimeter voranbringen kann?!

Der imperialistische Nationalismus ist nur eine der Formen des innewohnenden Drangs zur Expansion des imperialistischen Monopolkapitals. Imperialistische Globalisierung und die Schaffung von Imperien (wie der EU) ist eine andere Form. Aber Sozialisten können keine dieser Formen des imperialistischen Expansionismus unterstützen (nicht einmal „super-kritisch“). Die Unterstützung von Brexit oder Remain ist gleichbedeutend mit der Unterstützung einer dieser beiden Formen der imperialistischen politischen Herrschaft. Beides ist für Revolutionäre unzulässig. Aus diesem Grund hat sich die RCIT immer für eine revolutionäre, unabhängige, defätistische Position ausgesprochen, die sich gegen beide politischen Formen der imperialistischen Herrschaft richtet.

Kann eine "sozialistische Regierung" die EU verändern?

Das zweite, gelinde gesagt, "unorthodoxe" Argument der RF/L5I-Genossen ist, daß sie nicht nur "kritisch" die Mitgliedschaft in der EU bevorzugen, anstatt sie zu verlassen. Sie behaupten jetzt auch, daß selbst eine "sozialistische Regierung" nicht den Wunsch haben sollte, die imperialistische Europäische Union zu verlassen! Es wäre besser, geht es nach den neuen Pro-EU-Lobgesängen der RF/L5I, zu versuchen, die EU zu verändern!

„Eine sozialistische Regierung würde schnell ein Programm von Verstaatlichungen, Steuern auf die Reichen und Kapitalkontrollen einführen, um eine Umverteilung des Reichtums zu ermöglichen. Das würde definitiv Angriffe der herrschenden Klasse Großbritannien und der imperialistischen herrschenden Klasse in der EU beinhalten.

Die EU würde es natürlich eilig haben, auf verschiedene Verträge und Regeln gegen Enteignungen und staatliche Beihilfen hinzuweisen - übrigens nicht nur auf EU-Vorschriften, sondern so ziemlich auf jeden der 110 bilateralen Investitionsverträge Großbritanniens und natürlich auch - dun dun dun daaaaaaaa - auf die Regeln der WTO. Also hätten wir die Wahl. Befolgen oder sich widersetzen. Wir könnten uns wie Syriza in Griechenland an die Vorschriften halten und am Ende schreckliche Sparmaßnahmen und Kürzungen vornehmen. Oder wir könnten uns widersetzen.

Wir schlagen den letztgenannten Weg vor. Widersetzen wir uns all diesen Regeln und kämpfen. Appellieren wir an die Arbeiterklassenbewegung in der EU und in jedem anderen Land. Sagen wir: "Schau, das ist es, wozu die Regeln bestimmt sind, laßt uns aufstehen und ihnen gemeinsam trotzen. Bauen wir eine internationale Bewegung auf um ein internationales Programm sozialistischer Maßnahmen und internationalen Widerstand gegen die Kapitalisten.

Was könnte die EU dann tun? Nun, sie könnten uns vor den EU-Gerichten verklagen. Also was, wir könnten uns immer noch widersetzen. Sie könnten versuchen, uns zu vertreiben. Aber weißt du was? Es gibt keine Bestimmung über den Ausschlußmechanismus im Vertrag, keinen Artikel X, in dem es heißt: "Geh raus".

Damit blieben sie mit ihrer einzigen Waffe zurück: Neuverhandlung des Vertrags und Auferlegung von Handelsbeschränkungen für uns. Sie bräuchten eine einstimmige Abstimmung aller Mitgliedsstaaten, einschließlich aller belgischen Regionalparlamente, von denen einige von der Linken kontrolliert werden. Aber es wäre eine echte Bedrohung. Denkt daran, daß Handelsembargos Kuba verarmt haben und heute in Venezuela für Chaos sorgen. Denkt daran: Die frühe Sowjetrepublik kämpfte jahrelang genau darum, Handelsabkommen mit anderen Ländern gegen ein Weltembargo zu sichern.

Äh - also warum um alles in der Welt sollten wir aus einem Handelsblock aussteigen wollen. Warum sollte wir es den Bossens leichter machen, uns mit einem Embargo zu belegen? Syrizas Fehler war nicht, daß sie drin blieben, sondern daß sie eingebrochen sind und Sparprogramme durchführten.

Wir schlagen nicht vor, nachzugeben. Wir schlagen vor, drinnen zu bleiben und zu kämpfen. Zu kämpfen mit den Opfern der Sparpolitik in Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien und ja Griechenland. Zu kämpfen, nicht um sie [die EU, d.A.] zu zerbrechen und dann, einer nach dem anderen, in eine Hölle konkurrierender nationaler kapitalistischer Blöcke zu stürzen, noch für ein Angsthasen-Programm zur "Reform" der EU, sondern um gemeinsam zu kämpfen für den STURZ der Kommission, des Ministerrates und der Institutionen der EU und der Mitgliedsstaaten und sie durch die sozialistischen Vereinigte Staaten von Europa zu ersetzen".

Ein opportunistisches Luftschloß!

Dies ist sicherlich eine der bizarrsten Aussagen der L5I in den letzten Jahren! Im Grunde verwandeln die Genossen die marxistische Vorstellung von der Machtergreifung durch die Arbeiterklasse in eine legalistische Vision vom Ringen innerhalb der EU um die Abschaffung der EU-Institutionen und deren Umwandlung in die sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa.

Tatsächlich kann eine sozialistische Regierung die Bourgeoisie nicht auf friedliche Weise enteignen. Marxisten haben immer darauf bestanden, daß dies eine gewalttätige Reaktion der herrschenden Klasse und einen Bürgerkrieg auslösen wird. Die imperialistische Bourgeoisie - sowohl in Großbritannien (oder einem anderen Staat) als auch in der EU - wird alle politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mittel einsetzen, um die aufständische Arbeiterklasse zu besiegen. Eine sozialistische Regierung kann nicht anders, als die Grenze genau zu kontrollieren, damit sie weiß, wer ins Land will. Sie kann nicht anders, als ein Außenhandelsmonopol durchzusetzen, um imperialistische Versuche wirtschaftlicher Sabotage zu stoppen. Sie kann nicht anders, als ihre Rote Armee zu mobilisieren, um die imperialistischen Invasoren zu bekämpfen (oder Aufstände der Arbeiter und Unterdrückten im Ausland zu unterstützen).

Die führenden marxistischen Theoretiker des 20. Jahrhunderts haben sich in dieser Frage, wie wir wiederholt betonten, unmißverständlich geäußert. ^[11] Stellvertretend für viele andere sei im folgenden nur ein Zitat von Trotzki angeführt, in dem er sich mit der revolutionären Strategie für Großbritannien befaßte:

"Wenn man sich auf die Eroberung der Macht vorbereitet, muss man also auch auf alle Konsequenzen gefasst sein, die sich aus dem unvermeidlichen Widerstand der besitzenden Klassen ergeben. Man muss wohl verstehen: Wenn in England, auch auf dem alten demokratischen Wege, eine wirkliche Arbeiterregierung zur Macht käme, wäre der Bürgerkrieg unvermeidlich. Die Arbeiterregierung wäre gezwungen, den Widerstand der privilegierten Klassen zu unterdrücken. Mit den Mitteln des alten Staatsapparates, der alten Polizei, der alten Gerichte, der alten Miliz wäre ein solches Vorgehen unmöglich. Die auf parlamentarischem Wege gebildete Arbeiterregierung wäre gezwungen, neue revolutionäre Organe aufzubauen, sich auf die Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen überhaupt zu stützen. Ein solches Vorgehen hätte zu einer ungewöhnlichen Steigerung der Aktivität und des Unabhängigkeitsbewusstseins der Arbeitermassen geführt. Auf dem Boden des unmittelbaren Kampfes mit den ausbeutenden Klassen hätten sich die Trade Unions nicht nur in ihren Spitzen, sondern auch in ihren untersten Schichten eng zusammengeschlossen, und sie wären notwendig in die Lage versetzt, örtliche Delegiertenversammlungen, d. h. Arbeiterräte, zu bilden. Eine tatsächliche Arbeiterregierung, also eine Regierung, die voll und ganz den Interessen des Proletariates dient, wäre gezwungen worden, den alten Staatsapparat als ein Instrument der besitzenden Klassen zu zerschlagen und ihm den Apparat der Arbeiterräte gegenüberzustellen. Das bedeutet, dass der demokratische Ursprung der Arbeiterregierung – wenn sie möglich wäre – notwendig die revolutionäre Klassenkraft dem reaktionären Widerstand entgegenzusetzen hätte." ^[12]

Unnötig zu sagen, dass man in den Schriften der revolutionären Kommunistischen Internationale und später der Vierten Internationale Hunderte solcher Aussagen finden kann. Nur hartnäckige Rechts-Zentristen wie das CWI von Peter Taffee oder die IMT von Alan Woods haben immer behauptet, daß ein friedlicher Weg zum Sozialismus möglich wäre. Es scheint, daß sich die ex-revolutionäre L5I an einen solchen revisionistischen Unsinn anpaßt. Könnte das damit zusammenhängen, daß sie sich bereits seit mehr als drei Jahren in der reformistischen Labour Party eingegraben haben?!

Wie kann man sich ein so albernes Szenario wie das von RF/L5I skizzierte vorstellen, in dem ein sozialistischer Staat nicht entscheidend mit den imperialistischen Staaten brechen würde, die einen wirtschaftlichen oder militärischen Krieg gegen ihn führen?! Nein, ein solcher pazifistischer Wunschtraum ist im wirklichen Leben unmöglich! Es ist unvermeidlich, daß ein sozialistisches Großbritannien (oder ein anderer europäischer Staat) mit der imperialistischen EU bricht!

Leider ist die RF/L5I in ihrer neuen zentristischen Methode gefangen und "vergißt" all diese grundlegenden Wahrheiten des Marxismus. Stattdessen beginnen alberne reformistische Spekulationen darüber, sich der EU zu widersetzen, während sie gleichzeitig ein Teil davon bleiben. Sie behauptet, daß die EU im Grunde genommen keine Mittel hätte, um eine sozialistische Regierung zu stürzen! Die Enteignung des Kapitalisten kann scheinbar eine einfache Angelegenheit sein: Wenn die EU die sozialistische Regierung zerstören will, dann „widersetzen wir uns all diesen Regeln und kämpfen. (…) Was könnte die EU dann tun? Nun, sie könnten uns vor den EU-Gerichten verklagen. Also was, wir könnten uns immer noch widersetzen. Sie könnten versuchen, uns zu vertreiben. Aber weißt du was? Es gibt keine Bestimmung über den Ausschlußmechanismus im Vertrag, keinen Artikel X, in dem es heißt: "Geh raus". Damit blieben sie mit ihrer einzigen Waffe zurück: Neuverhandlung des Vertrags und Auferlegung von Handelsbeschränkungen für uns.“

Wie dumm waren wir orthodoxen Marxisten, als wir uns die Enteignung des Kapitalisten als gewalttätige Angelegenheit vorstellten! Nein, nach der neuen Theorie von RF/L5I geht es einfach darum, Druck auf die Imperialisten auszuüben und in Verhandlungen einzutreten, weil die EU keinen rechtlichen Mechanismus zum Ausschluß eines sozialistischen Mitgliedsstaates hat! In der Zwischenzeit könnte man ungestört an die Arbeiterklasse innerhalb der EU appellieren und helfen, eine sozialistische Regierung nach der anderen an die Macht zu bringen!

Auf der jüngsten UN-Generalversammlung beschuldigte der iranische Präsident Rouhani Trump (zu Recht) einer "geistigen Schwäche". Leider scheint Trump nicht der Einzige mit einem solchen Defizit zu sein!

Nein, diese neue Theorie ist nichts anderes als ein reformistisches Luftschloß der RF/L5I! Ein sozialistisches Großbritannien und eine imperialistische EU sind antagonistische Einheiten mit diametral entgegengesetzten Interessen. Die an die Macht gelangte Arbeiterklasse muß umgehend mit den imperialistischen Institutionen (wie der EU, der WTO, dem IWF usw.) brechen, um alle politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Mittel zu kappen, die von den Imperialisten genutzt werden könnten, um die an die Macht gelangte Arbeiterklasse zu sabotieren und zu besiegen! Das imperialistische herrschenden Klasse - sowohl in Großbritannien als auch in der EU - wird immer Wege finden, ihre Macht gegen die aufständische Arbeiterklasse einzusetzen. Sie werden dies unabhängig davon tun, ob dies nach der De-facto-Verfassung der EU (dem so genannten Vertrag von Lissabon) gesetzlich zulässig ist oder nicht.

Die unabänderliche Logik der opportunistischen Anpassung an die liberale pro EU Mittelschicht (innerhalb und außerhalb der Labour Party) treibt die RF/L5I immer tiefer in Richtung Sozialimperialismus. Zunächst plädierten sie "nur" für eine "kritische Zustimmung", damit Großbritannien in der EU bleibt. Später behaupteten sie, daß die EU einen "bürgerlich-demokratischen Fortschritt" verkörpern würde und daß sie objektiv zur "Entwicklung der Produktivkräfte und des internationalen Bewußtseins der Arbeiterklasse" beitragen würde. Nun behaupten sie, daß der imperialistische Protektionismus "schlimmer" ist als die imperialistische neoliberale Globalisierung, d.h. sie deuten an, daß sie alle Institutionen, die die imperialistische Globalisierung repräsentieren, "kritisch" gegen die Bedrohung durch Protektionismus verteidigen würden. Und sie fantasieren von einer sozialistischen Regierung in Großbritannien, die in der imperialistischen EU bleiben, deren konterrevolutionären Versuche blockieren (da letztere angeblich keine rechtlichen Mittel dafür hat) und diese in sozialistische Vereinigte Staaten von Europa verwandeln würde.

Hätten Kommunisten die Existenz des britischen Empire "kritisch" verteidigt? Sicherlich nicht!

Die Idee einer solchen sozialistischen Transformation von imperialistischen Institutionen ist nicht neu. 1920 schrieben Sidney und Beatrice Webb - damals international bekannte Befürworter des Revisionismus - ein ganzes Buch über "Eine Verfassung für den sozialistischen Commonwealth Großbritanniens". Auf 400 Seiten skizzierte das berühmte Fabianer-Paar eine detaillierte Vorstellung, wie das britische Empire in Richtung Sozialismus verwandelt werden könnte. ^[13]

Natürlich existiert das British Empire heute nur noch in den nostalgischen Träumen einiger englischer Aristokraten. Stattdessen gibt es jedoch ein anderes imperialistisches Imperium namens Europäische Union. Die Kommunisten in der Zeit von Lenin und Trotzki wollten das Britische Empire nie beibehalten und es in Richtung Sozialismus verwandeln. Sie wollten vielmehr das Britische Empire zerschlagen, um den Weg zu ebnen für die Befreiung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker und die Schaffung einer Föderation von Arbeiter- (und Bauern-) Republiken zu öffnen. Diese Ansicht spiegelte sich zum Beispiel in einem Artikel der britischen Kommunisten von 1923 wider. Darin attackierten diese die revisionistische Vision der Webbs und forderten eine antiimperialistische Strategie. Anstatt das Imperium beizubehalten (heute würden wir sagen, die Europäische Union), riefen die Kommunisten dazu auf, "die Bande des Imperiums zurückzuweisen und die ausgebeuteten Massen zu befreien!“

"Was ist nun die kommunistische Antwort auf die Fragen, die sich aus der Existenz des Imperiums ergeben? Wenn die Arbeiter in diesem Land an die Macht kommen, was sollen sie dann tun? Die Antwort ist klar und eindeutig. Weisen wir die Bande des Imperiums zurück und befreien wir die ausgebeuteten Massen und beteiligen wir uns am Kampf zur Vernichtung ihrer Feinde, indem wir helfen, Arbeiter- und Bauernregierungen in den befreiten Ländern zu bilden. Aber die Imperialisten würden angreifen? Dann nimm am Verteidigungskampf teil und nutze die Situation, um die Revolution im Lager der Angreifer zu verbreiten. Sich im Klassenkampf im Namen der "Selbstbestimmung" zurückzuhalten, kann ein guter Pazifismus sein. Unserer Meinung nach ist es eine üble Feigheit und sicherlich nicht der Weg, um den Sieg der Arbeiter zu erringen.

Aber man kann behaupten, daß der Akt der Befreiung vom Imperium nicht zur Machtergreifung der Arbeiter- und Bauernregierung führen wird. Nun gut, die britische Arbeiterregierung müßte ihre wirtschaftliche, politische und agitatorische Macht nutzen, um die Bedingungen für die Sicherung einer solchen Vernichtung zu fördern, während sie bereit wäre, die befreite Nation vor den Angriffen externer Kräfte zu schützen. (....) Die kommunistische Alternative, die der Reichskonferenz und der Stellvertreter in Form der Labour Party und der I.L.P. gegenübergestellt werden kann, lautet wie folgt:

1) Unterstützung aller Maßnahmen zur Organisation der Arbeiter der Länder innerhalb des Imperiums, die es ihnen ermöglichen, für Verbesserungen zu kämpfen, um ihre Kräfte zu entwickeln für die Machtergreifung.

2) Bertreiben heftiger Agitation in diesem Land zur Unterstützung dieser Arbeiter und Bauern durchzuführen, um die Auswirkungen und Folgen des Imperialismus aufzudecken und die Arbeiter dieses Landes mit den ausgebeuteten Arbeitern im gesamten Reich zu vereinen.

3) Mit allen Mitteln helfen, sei es in den Kolonien oder hier, bei der Befreiung dieser Länder von der Kontrolle des Reiches zu sichern und bei ihrem Kampf gegen alle Imperialisten.

Das sind die Aufgaben, die den Arbeitern im Empire ihre Antwort an die Reichskonferenz und die besonderen Verpflichtungen, die die Geschichte der Arbeiterklasse in Großbritannien im revolutionären Kampf gegen den internationalen Imperialismus auferlegt haben." ^[14]

Welche Kluft zwischen der britischen kommunistischen Politik in der Zeit von Lenin und Trotzki und der Politik der britischen L5I-Anhänger heute!

Kommunisten lehnen die Existenz imperialistischer Reiche immer ab - sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart! Nach der neuen sozialimperialistischen Logik der L5I hätten die Marxisten das Britische Empire (1931 in British Commonwealth of Nations umbenannt) als einen Schritt nach vorne betrachten müssen, verglichen mit der Existenz Großbritanniens als einzelner Nationalstaat. Folglich müßten sie das Überleben des Britischen Empire gegen seine Auflösung "kritisch" verteidigen, da ein solches Empire in der Logik der Genossen eine viel größere Einheit darstellte als der britische Nationalstaat allein und damit wesentlich bessere Bedingungen für die Entwicklung der Produktivkräfte zuließe.

Natürlich hat eine solche reaktionäre Haltung nichts mit dem Marxismus zu tun. Sie hat vielmehr alles gemeinsam mit dem Labour-Sozialimperialismus. Aber mit der neuen zentristischen Logik des L5I ist eine solche Schlußfolgerung die einzig mögliche! Sie müssen "kritisch" alle Formen des imperialistischen Expansionismus unterstützen - angefangen von Freihandelsabkommen wie NAFTA, TTIP, CETA usw. bis hin zur Existenz der EU - da diese angeblich einen "Fortschritt" in Bezug auf den Nationalstaat verkörpern würden.

Schlußfolgerungen

Wie wir bereits in früheren Arbeiten gewarnt haben, ist es nur ein kleiner Schritt von einer solchen sozial-chauvinistischen Position zur Unterstützung für imperialistische Kriege (wenn auch sehr "kritisch")! Lenin zitierte oft das berühmte Prinzip des preußischen Militärtheoretikers von Clausewitz, wonach der "Krieg nichts anderes ist als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln". ^[15] Wenn die angeblichen Vorteile größerer imperialistischer Länder und Wirtschaftsverbände für die Entwicklung der Produktivkräfte sowie des internationalen Bewußtseins der Arbeiterklasse wirklich so wichtig für die L5I-Führung sind, so sehr, daß sie für eine EU-Mitgliedschaft eintreten - warum sollte man dann nicht die Verwirklichung solcher größeren politischen und wirtschaftlichen staatlichen Organisationen mit militärischen Mitteln unterstützen?

Sicherlich sind die L5I-Genossen derzeit gegen eine solche Schlußfolgerung. Aber die innere Logik eines solchen Ansatzes ist erbarmungslos: Wenn man die Schaffung größerer imperialistischer Einheiten (wie der EU) unterstützt oder verteidigt, warum sollte man sie nicht auch mit militärischen Mitteln unterstützen?! Wir wiederholen: Jeder, der auch nur einen kleinen Finger dem Programm des Sozialimperialismus reicht, gerät unweigerlich in das Netz seiner politischen Abgründe.

Kommunisten müssen eine in sich geschlossene, revolutionäre, internationalistische und defätistische Position verteidigen, wenn es um Projekte des imperialistischen Expansionismus geht. Sie müssen sich gegen imperialistische Freihandelsabkommen und gegen die imperialistische Europäische Union wenden. Gleichzeitig müssen sie sich auch dem imperialistischen Nationalstaat widersetzen, da er im Grunde genommen nur eine kleinere Version desselben Ungeheuers darstellt: nämlich reaktionäre Institutionen der imperialistischen Herrschaft.

Daher betrachtet die RCIT die EU wie den britischen Staat als imperialistischen Feind und ruft die Arbeiteravantgarde auf, keinen von ihnen zu unterstützen. In der Vergangenheit, als die L5I eine revolutionäre Organisation war, teilte sie diese Ansicht. Heute hat sie ihre eigene Tradition und ihr eigenes Programm aufgegeben, ohne offen zu erklären, warum sie ihre traditionelle Position über Bord geworfen hat.

Wir wiederholen unsere Schlußfolgerung von vor zwei Jahren: "All diese Beispiele zeigen, daß die neue Position der GAM/L5I-Führung zur EU und deren Rechtfertigung sie unweigerlich in eine sozial-imperialistische Richtung treiben. Ungeachtet ihrer anti-imperialistischen Rhetorik würden sie die konkreten zentralen Projekte der EU und anderer imperialistischen Großmächte unterstützen – und das im Namen der „Entwicklung der Produktivkräfte und des internationalen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse“. Letztlich würde die Gruppe zu – natürlich „kritischen“ – Jubelpersern der imperialistischen Großmächte und ihrer Expansionsgelüste herabsinken. Was für ein trauriges Ende für eine Gruppe, die einstmals eine stolze revolutionäre Tradition verkörperte!" ^[16]

Aufrechte Revolutionäre müssen sich gegen eine solche sozialimperialistische pro-EU Orientierung auflehnen! Es ist entscheidend, mit einem solchen Zentrismus zu brechen und die Grundlage für ein einheitliches marxistisches Programm zu schaffen. Es ist dringender denn je, eine internationale revolutionäre Organisation aufzubauen, um gegen alle Formen des Sozialchauvinismus zu kämpfen - sowohl pro-EU als auch pro-UK! Nur eine starke revolutionäre Kraft kann die zentristische Verwirrung wirksam bekämpfen! Das ist die Aufgabe der RCIT und wir rufen alle aufrechten Revolutionäre auf, sich uns anzuschließen!

[16] Michael Pröbsting: Marxismus, die Europäische Union und Brexit. Die L5I und die Europäische Union: Eine rechte Abkehr vom Marxismus