COVID-19: Tarnung für eine große konterrevolutionäre Offensive

Wir stehen an einem Wendepunkt in der Weltlage. Die herrschenden Klassen provozieren eine kriegsähnliche Atmosphäre, um den Aufbau chauvinistischer staatsbonapartistischer Regime zu legitimieren.

 

Manifest der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 21 März 2020, www.thecommunists.net

 

 

Einleitung

 

Jede Organisation, die von sich behauptet die Interessen der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten zu verteidigen, muss die eigene Strategie auf einer korrekten Analyse der grundlegenden Entwicklungslinien der Weltpolitik stützen. Ohne ein korrektes Verständnis des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen und zwischen den Staaten, ist es unmöglich den richtigen Weg voran zu finden.

 

In der gesamten Geschichte der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) und ihrer Vorgängerorganisationen, haben wir mehrmals entscheidende Entwicklungen erkannt, die wir als große politische Wendepunkte bestimmt haben. In den letzten zwei Jahrzehnten waren solche Wendepunkte die Anschläge des 11.September 2001, die große Rezession in den Jahren 2008/09, der lange Prozess der Arabischen Revolutionen (mit allen Auf und Abs) sowie auch die Entwicklung Chinas zu einer entscheidenden imperialistischen Großmacht. Jedes der genannten Ereignisse hatte wichtige und nachhaltige Auswirkungen auf die Weltpolitik. Folglich handelte es sich um wichtige Prüfsteine für alle Marxistinnen und Marxisten. Diejenigen Organisationen, die es nicht verstanden haben die genannten Ereignisse richtig einzuschätzen, waren als revolutionäre Kräfte politisch verwirrt und verloren.

 

Die derzeitige globale Krise zu COVID-19 ist ein Großereignis ähnlichen historischen Ausmaßes. Die RCIT hat die politische Bedeutung dieser Entwicklungen vom ersten Tag an verstanden. Im Gegensatz zu fast allen selbst-ernannten marxistischen Organisationen haben wir den politisch konterrevolutionären Charakter der Ereignisse sofort erkannt. Wir haben in einer Reihe von Erklärungen und Artikeln seit Beginn der COVID-19-Krise erklärt, dass die herrschenden Klassen die Panik nutzen, um ihre politischen Ziele voranzutreiben. Wir haben betont, dass die Avantgarde auf diese Ereignisse mit einem kombinierten Programm zur Verteidigung demokratischer Rechte, zur Ausweitung der Gesundheitsversorgung und gegen alle Sparmaßnahmen reagieren muss. Die jüngsten Ereignisse haben unsere Analyse sowie unsere programmatische Reaktion vollständig bestätigt. (Siehe die Links zu unseren Dokumenten im Anhang.) Auf der anderen Seite der Barrikade erkannten auch intelligente Analysten der herrschenden Klassen bald die Bedeutung der COVID-19-Krise. Bezeichnenderweise verglich ein bürgerlicher Kommentator von Bloomberg - einem Sprachrohr der imperialistischen Bourgeoisie - die historische Bedeutung der aktuellen Entwicklungen mit dem Ersten Weltkrieg, der “eine turbulente neue politische und wirtschaftliche Ära einleitete”. ¹

 

 

 

 

 

 

Der wahre politische Charakter der COVID-19-Krise

 

 

 

Die COVID-19-Pandemie ist sicherlich eine bedeutende Gesundheitskrise. Die Dinge müssen jedoch im Kontext gesehen werden. Die Influenza-Epidemien in den letzten Jahrzehnten haben jedes Jahr 290.000 bis 650.000 Todesfälle verursacht, ohne dass die herrschende Klasse darauf mit einer größeren politischen Initiative reagiert hätte. ² Die Gesamtsterblichkeit aufgrund von Influenza lag in der Saison 2017/18 allein in Europa bei schätzungsweise etwa 152.000 Todesfällen! ³ Die Schweinegrippen-Pandemie im Jahre 2009 hat bis zu 203.000 Menschen getötet. Da die COVID-19-Krise bisher mehrere tausend Opfer gefordert hat, ist es offensichtlich, dass die globale Ausgangssperre, die wir derzeit erleben, andere Ursachen haben muss.

 

Diese Ursachen sind in allererster Linie politischer Natur. Wie schon die RCIT in ihrem jüngsten Dokument zur Weltlage ausgeführt hat, haben globale politische Entwicklungen in der jüngeren Vergangenheit dazu geführt, dass sich im Herbst 2019 weltweit eine vorrevolutionäre Situation abzeichnete. ⁴ Die Hauptmerkmale dieser neuen Weltlage waren:

 

* In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres begann der schlimmste Einbruch der kapitalistischen Weltwirtschaft seit 1929; ⁵

 

* Eine weltweite Welle an Massenprotesten fand in zahlreichen Ländern auf allen Kontinenten statt; ⁶

 

* Die Spannungen zwischen den Großmächten haben sich in den letzten Jahren massiv verstärkt, wie der Globale Handelskrieg bzw. Der neue Kalte Krieg zwischen den USA und China beweist. ⁷

 

Das sind die Bedingungen unter denen sich die herrschende Klasse notgedrungen entschieden hat ihren Staatsapparat zu erweitern und große Schritte zu setzen, um die Oberhand sowie die politische Kontrolle über die Volksmassen zurück zu gewinnen. Um all das zu erreichen, schuf sie ein Klima der globalen Panik und des Ausnahmezustandes. Sie tun dies sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene.

 

Natürlich bedeutet das nicht, dass an den dummen Verschwörungstheorien, dass die globale Bourgeoisie das Corona-Virus „erfunden“ hätte, um einen Deckmantel für ihre konterrevolutionären Angriffe zu haben, etwas dran sei. Ebenso lehnen wir die Verschwörungstheorien über die Entstehung des Virus durch ein Labor in China ab, ein Mythos, der vorallem den Chauvinismus befeuert. Nein, diese Gesundheitskrise hat die globale Bourgeoisie überrascht und sie ist da hineingestolpert. Die Herrschenden verstanden jedoch schnell - einige schneller als andere (man denke nur an das Clown-Trio von Trump, Johnson und Bolsonaro) -, dass diese „Krise eine Chance bietet“. Das chinesische Regime begann damit und bald folgte dem eine globale Kettenreaktion.

 

Wie oben erwähnt, haben wir den politischen Charakter der globalen COVID-19-Krise schnell erkannt und unsere Analyse seit dem 2. Februar in einer Reihe von Artikeln und Erklärungen dargelegt und stets weiterentwickelt. Bereits in der RCIT-Erklärung vom 5. Februar haben wir folgende Ziele der Bourgeoisie identifiziert:

 

„a) Die herrschende Klasse in China wie auch in vielen anderen Ländern nutzt die Hysterie aus, um die enorme Ausweitung der Überwachung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen.

 

b) Sie nutzt diese Hysterie auch, um Patriotismus und Misstrauen gegenüber "Ausländern", Menschen "von außerhalb" oder einfachen "anderen" aufzupeitschen.

 

c) Das chinesische Regime nutzt die Hysterie auch, um ein Klima der Panik zu schaffen, so dass verängstigte Menschen all ihre Hoffnungen auf die Staatsmacht setzen.

 

d) Die herrschenden Klassen in anderen imperialistischen Staaten nutzen die globale Hysterie, um den anti-chinesischen Chauvinismus anzustacheln und ihren Anteil an der anhaltenden Rivalität zwischen den Großmächten zu erhöhen. US-Handelsminister Wilbur Ross schlug zynisch vor den Ausbruch des Corona-Virus 2019 als eine Chance für die USA anzusehen.

 

e) Ebenso nutzen reaktionäre Kräfte außerhalb Chinas die Krise aus, um Misstrauen und Hass gegen chinesische oder, allgemeiner, gegen asiatische MigrantInnen zu schüren.

 

f) Die herrschende Klasse wird das Corona-Virus 2019 (und später China) als Schuldigen für die kürzlich begonnene Große Rezession nennen. Tatsächlich ist die kapitalistische Weltwirtschaft bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in eine Rezession eingetreten, während die globalen Maßnahmen zur angeblichen Eindämmung der Ausbreitung des Virus diesen Einbruch lediglich vertiefen. Die Wahrheit ist, dass die Gründe für diese große Rezession die gleichen sind wie die für alle anderen in der Vergangenheit: das hektische Profitstreben der kapitalistischen Konzerne provoziert immer wieder Zusammenbrüche der Weltwirtschaft.”

 

Seit Veröffentlichung dieser Zeilen haben die weltweiten Ereignisse unsere Warnungen vollständig bestätigt. Die Bourgeoisien der ganzen Welt haben eine Welle von Massenentlassungen und Lohnkürzungen begonnen. Fabriken stellen die Produktion ein und Millionen von ArbeiterInnen werden entweder arbeitslos oder stehen einer dramatischen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen gegenüber. Grundlegende demokratische Rechte werden angegriffen, Grenzen werden geschlossen und chauvinistische Angriffe gegen MigrantInnen sowie gegen andere Staaten nehmen zu.

 

Die herrschenden Klassen erkannten bald, dass die COVID-19-Krise eine große politische Chance für sie darstellt. James Boughton, ein bekannter Ökonom und Historiker, der seit Jahrzehnten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) tätig ist, betonte ausdrücklich, dass bezugnehmend auf vergangene Krisen in Südkorea und Indonesien, diese Krisen auch die Katalysatoren für dramatische neoliberale Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnenklasse und Volksmassen waren. Auf die COVID-19-Krise bezogen, sagte er vor einigen Tagen: „Nur in einer Krise können Regierungen Menschen so zusammenbringen, dass notwendige, aber schmerzhafte Reformen akzeptiert werden. Jede Krise ist auch eine Chance.“ ⁸

 

Während es schwierig ist, den Verlauf der nächsten Ereignisse vorherzusagen, ist es wahrscheinlich, dass die herrschenden Klassen den globalen Ausnahmezustand für Wochen, wenn nicht Monate beibehalten. Ihr Ziel ist es, ihre konterrevolutionären Angriffe in dieser Zeit so weit wie möglich voranzubringen, um den Volksmassen nach dieser Zeit die Umsetzung radikaler, politischer und wirtschaftlicher Veränderungen als vollendete Tatsachen präsentieren können.

 

 

 

 

 

 

Chauvinistische, staatlich-bonapartistische Regierungen: der neue Leviathan

 

 

 

Bezeichnenderweise vergleichen mehrere Staatsoberhäupter die COVID-19-Krise mit einem Kriegszustand. Chinas Präsident Xi forderte einen "Volkskrieg" gegen das Virus. ⁹ Und Frankreichs Präsident Macron erklärte in einer zentralen Rede am 16. März: “Wir befinden uns im Krieg”, und er fügte hinzu: “Wir haben es nicht mit einer anderen Armee oder einer anderen Nation zu tun. Aber der Feind ist genau ein solcher: unsichtbar, schwer fassbar, und er macht Fortschritte.” ¹⁰ Verschiedene bürgerliche Medien schaffen ein Klima, dass „wir werden angegriffen“ lautet.

 

Eine solche Kriegsrhetorik ist notwendig, um drastische Maßnahmen des kapitalistischen Staates zu rechtfertigen, um Millionen von Menschen ein zu sperren und die Exekutivbefugnisse von Polizei und Armee massiv zu erhöhen. Genau das erleben wir derzeit in China, Italien, Frankreich, Spanien, Österreich und jetzt ganz Europa. Ähnliche Entwicklungen haben bereits in Lateinamerika sowie in den USA begonnen. Macron lässt 100.000 Polizisten auf den Straßen Frankreichs patrouillieren. In verschiedenen Ländern mobilisieren Regierungen die Armee, um eigentlich zivile Aufgaben zu übernehmen. “Plötzlich” halten es die Regierungen für selbstverständlich, die Bewegung ihrer Bevölkerung per Telekommunikation zu überwachen. Das stalinistisch-kapitalistische Regime Chinas rühmt sich seiner Fähigkeit, künstliche Intelligenz zur Überwachung seiner Bevölkerung einzusetzen. ¹¹ Auf den Straßen von Shenzhen werden kleine mobile Roboter eingesetzt, die die Temperatur von Fußgängern messen und sie über einen Lautsprecher warnen, Gesichtsmasken zu tragen und den Anweisungen der Behörden zu folgen. Es werden auch Drohnen für solche Überwachungsmaßnahmen eingesetzt. ¹² Mit einem Streich ist „Big Brother“ hier, offen und ohne den Versuch des kapitalistischen Staates, es zu verheimlichen. Die massiven Überwachungstechniken werden bald schon weltweit die neue Normalität sein.

 

Derzeit geben diese Regime vor, sich auf die Bekämpfung einer Pandemie zu konzentrieren. Bald werden sie gegen verschiedene „Bedrohungen der inneren Sicherheit“ sowie gegen andere Staaten kämpfen. Der Krieg der Worte zwischen den USA und China ist ein Vorgeschmack auf zukünftige Entwicklungen. Präsident Trump und andere Beamte seiner Regierung haben das Coronavirus wiederholt als “Wuhan-Virus”, “chinesisches Virus” oder einfach als “ausländisches Virus” bezeichnet. Der Sprecher des Außenministeriums Chinas, Zhao Lijian, schrieb auf Twitter, dass “es möglicherweise die US-Armee ist, welche die Epidemie nach Wuhan gebracht hat”. ¹³

 

Mit anderen Worten, was derzeit stattfindet, ist der Aufbau chauvinistischer, staatlich-bonapartistischer Regime - eines „allmächtigen Staates“, um es in den Worten eines Bloomberg-Kommentators auszudrücken. ¹⁴

 

Die aktuellen Entwicklungen bestätigen mit voller Klarheit wichtige Thesen, die von marxistischen Theoretikern des 20. Jahrhunderts ausgearbeitet wurden. So wies Lenin beispielsweise darauf hin, dass „Imperialismus die Negation der Demokratie ist“ - eine Aussage, die sich als richtig erwiesen hat, wie die blutige Geschichte des vergangenen Jahrhunderts gezeigt hat. Die Richtigkeit dieser Aussage wird heute erneut bestätigt, da das Monopolkapital in allen imperialistischen Staaten angesichts des fortschreitenden Zerfalls des Kapitalismus zunehmend antidemokratisch wird. Die Beschleunigung der kapitalistischen Krise führt zu einer Beschleunigung der antidemokratischen Reaktion - eine grundlegende Dynamik, die, wie wir wiederholt betont haben, bereits seit einiger Zeit besteht. ¹⁵

 

Die aktuellen Ereignisse bestätigen auch eine weitere Aussage Lenins. Er betonte, dass in der Epoche des Imperialismus der kapitalistische Staat und die Monopole zunehmend miteinander verschmelzen und charakterisierte dies als Prozess des “Hinüberwachsens des monopolistischen Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus”.¹⁶ Dies bedeutet auch “eine ungewöhnliche Stärkung der „Staatsmaschinerie“ auf, ein unerhörtes Anwachsen ihres Beamten- und Militärapparates in Verbindung mit verstärkten Repressalien gegen das Proletariat sowohl in den monarchistischen als auch in den freiesten, republikanischen Ländern.”¹⁷ Und Nikolai Bucharin, ein führender Theoretiker der bolschewistischen Partei, schloss seine Analyse der Entwicklung des kapitalistischen Staates und seiner zunehmenden Rolle in der Ära des Imperialismus ab: „Dies ist der Neue Leviathan, neben dem die Fantasie von Thomas Hobbes wie das Spielzeug eines Kindes aussieht.”¹⁸ In der Tat wird ein solcher imperialistischer Leviathan jetzt von der herrschenden Klasse in vollem Umfang aufgebaut - unter dem Vorwand, eine Pandemie zu bekämpfen. Die Ära der relativ weitreichenden bürgerlichen Demokratie in den imperialistischen Staaten wird bald vorbei sein.

 

Wie die RCIT wiederholt erklärt hat, geschieht dies alles vor dem Hintergrund der sich beschleunigenden Rivalität zwischen den imperialistischen Großmächten, die durch den historischen Niedergang des langjährigen Hegemon USA sowie der Europäischen Union und durch den Aufstieg Chinas gekennzeichnet ist.¹⁹ Es wird jetzt offensichtlich, dass diese dekadenten bürgerlichen Pseudodemokratien des Westens, die Sparpolitik betrieben haben und damit einen Niedergang ihrer nationalen Gesundheitssysteme verursacht haben, sich jetzt entsprechend unfähig erweisen, mit der gegenwärtigen Epidemie fertig zu werden. Darüber hinaus ist jetzt noch offensichtlicher geworden, dass sie erst recht nicht in der Lage sind, die globale Krise zu bewältigen. Selbst die EU hat es verabsäumt, geschlossen auf die Epidemie zu reagieren, denn ihre Mitgliedstaaten ziehen ihre nationalen Grenzen gegeneinander hoch. Infolge dieser Entwicklungen deutet auch vieles daraufhin, dass etliche imperialistische Regierungen die USA nicht mehr als Vorbild betrachten, sondern China und sein stalinistisch-kapitalistisches Regime. Peking und nicht Washington wird um Hilfe und Rat ersucht.²⁰ Dies bestätigt einmal mehr die langjährige Analyse der RCIT, dass China zu einer führenden imperialistischen Großmacht geworden ist. Es besteht auch kein Zweifel daran, dass ein solcher Niedergang der alten Großmächte früher oder später die Menschen in den unterdrückten Ländern des Südens ermutigen wird, gegen ihre langjährigen imperialistischen Unterdrücker zu rebellieren (ähnlich wie die Welle antikolonialer Kämpfe gegen Großbritannien und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg).

 

 

 

 

 

Südkorea: eine gewisse Ausnahme

 

 

 

Die Situation in Südkorea war etwas anders als in anderen Ländern. Die Regierung von Präsident Moon Jae-in reagierte anders auf die COVID-19-Krise, da sie viel weniger staatliche Repressionen umsetzte als China, Europa und andere Länder dies jetzt tun. Vor allem gab es keine große Ausgangssperre für die Bevölkerung. Gleichzeitig gab ese kostenlose Tests in großem Ausmaß sowie kostenlose Gesundheitsversorgung für die Betroffenen. Dies waren entscheidende Maßnahmen, um die Auswirkungen des Virus erheblich einzugrenzen. Infolgedessen war Südkorea bei der Bekämpfung des Corona-Virus viel erfolgreicher als alle anderen Staaten, die bisher betroffen waren. Das ist eine starke Bestätigung der Analyse der RCIT, dass eine Ausgangssperre für die Bevölkerung kein notwendiges Instrument zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie ist, sondern eher politisch motiviert.

 

Es gab mehrere Gründe für diese Unterschiede in der Reaktion auf die Krise. Erstens haben die Menschen in Südkorea die schrecklichen Jahrzehnte der Militärdiktaturen vor 1987 stark im Gedächtnis. Daher sind die Menschen sensibel und nicht bereit, reaktionäre Maßnahmen wie Ausgangssperren zu akzeptieren. Darüber hinaus gibt es eine starke Tradition des militanten Klassenkampfes, auch wenn dieser seit Beginn der 2000er Jahre an Dynamik verloren hat. Aus diesen Gründen wäre es ziemlich schwierig gewesen, überhaupt solche Maßnahmen durchzusetzen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Regierung von Präsident Moon Teil des bürgerlich-liberalen/”progressiven” Lagers ist und staatliche Repressionen wie Ausgangssperren Widerstand unter seiner eigenen Basis hervorgerufen hätte. Gleichzeitig ist die südkoreanische Bevölkerung in ihrem Hygieneverhalten diszipliniert, was auch auf ihre Sensibilität für solche Epidemien zurückzuführen ist, da das Land in letzter Zeit auch Erfahrungen mit SARS und MERS gemacht hat. Darüber hinaus verfügt Südkorea als neu entwickelter imperialistischer Staat über die wirtschaftlichen Ressourcen, die für eine angemessene Reaktion auf die COVID-19-Epidemie erforderlich sind.²¹

 

 

 

 

 

Folgen für den globalen Klassenkampf und die ArbeiterInnenbewegung

 

 

 

Wie bereits erwähnt, ist die globale COVID-19-Krise ein wichtiger Wendepunkt in der Weltlage. Es hat bereits zu einem massiven Rückgang der Klassenkämpfe und Volksaufstände geführt, die 2019 begannen. Dies bedeutet nicht das Ende solcher Kämpfe, wie verschiedene mutige Demonstrationen von ArbeiterInnen und Jugendlichen in Chile, Irak, Algerien, Frankreich und Hongkong gezeigt haben. Der anhaltende heldenhafte Befreiungskampf des syrischen Volkes in Idlib gegen die russisch-iranisch-assadistischen Besatzungsmächte ist ein weiteres Beispiel. Aber im Allgemeinen haben wir in den letzten Wochen einen massiven Rückgang dieser Proteste gesehen, als der allmächtige kapitalistische Staat Leviathan seine Kräfte aufzubauen begann.

 

Dies bedeutet, dass die vorrevolutionäre Weltlage vorerst beendet ist und eine globale konterrevolutionäre Situation begonnen hat. Jedoch ist klar, dass sich eine solche Situation rund um den Globus ungleichmäßig entwickelt. In einigen Ländern hat die konterrevolutionäre Offensive mit grundlegenden Angriffen auf demokratische Rechte eine viel aggressivere Form angenommen (z. B. China, Europa, Teile Nord-, Mittel- und Südamerikas, Malaysia) als in anderen.

 

Natürlich gibt es verschiedene Arten von konterrevolutionären Situationen. Es kann Situationen geben, in denen die Bourgeoisie die ArbeiterInnen- und Volksorganisationen zerschmettert und ganze Generationen von AktivistInnen demoralisiert oder gar umbringt. Dies war beispielsweise in Russland nach dem Stolypin-Putsch im Juni 1907 der Fall, in Deutschland 1933, in Chile 1973 oder in Ägypten nach dem Militärputsch am 3. Juli 2013. Dies waren konterrevolutionäre Angriffe, die zu strategischen oder sogar historischen Niederlagen der ArbeiterInnenklasse führten.

 

Die aktuelle Situation ist allerdings nicht ident damit. Was sich heute beobachten lässt, ist eine große konterrevolutionäre Offensive, die große Teile der Arbeiter und Volksbewegungen verwirrt, da sie als Reaktion auf eine Pandemie erscheint. Diese Offensive ist gekennzeichnet durch eine massive Stärkung des repressiven Staatsapparats sowie einen vorübergehenden Niedergang der weltweiten Welle der Massenproteste. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dies ein vorübergehender Rückschlag des Klassenkampfes ist, der zu einer Anhäufung massiver Widersprüche führt, die früher oder später zu massiven politischen Explosionen führen werden.

 

Es ist nicht vorhersehbar, wie lange diese Situation anhalten wird. Es könnte tatsächlich nur eine Frage von wenigen Monaten sein. Klar ist jedoch, dass diese konterrevolutionären Offensiven der herrschenden Klassen zu explosiven politischen Widersprüchen führen werden. Früher oder später wird es für die staatlich-bonapartistischen Regime unmöglich werden, ihre massiven Angriffe auf demokratische Rechte zu rechtfertigen. Es wird bald klar werden, dass viele ArbeiterInnen mit Arbeitslosigkeit und Lohnkürzungen konfrontiert sind, obwohl an die Großkapitalisten Milliarden von Dollar abgetreten wurden. Einige Streikmaßnahmen in Italien wie auch Menschen, die auf den Balkonen klatschen und singen gegen die Isolation, sind Beispiele für vielversprechende, wenn auch noch begrenzte Entwicklungen. Ebenso ist ein massiver Anstieg der globalen Spannungen zwischen den Großmächten unvermeidlich. Mit anderen Worten, die globale konterrevolutionäre Offensive kann die sich beschleunigenden politischen und wirtschaftlichen Widersprüche zwischen Klassen und Staaten nur vorübergehend vertuschen. Früher oder später wird dies unvermeidlich zu neuen und massiven politischen Explosionen führen, wahrscheinlich in Form einer großen inneren Krise, Kriegen sowie revolutionären Aufständen - sowohl im globalen Süden als auch in den imperialistischen Staaten des Westens und des Ostens.

 

Warum ist es unvermeidlich, dass die massiven Widersprüche - die im Moment durch die COVID-19-Krise in den Hintergrund getreten zu sein scheinen - zu massiven politischen Explosionen führen werden? Der Grund dafür ist, dass diese Entwicklungen in einer historischen Periode revolutionären Charakters stattfinden. Wie die RCIT in einer Reihe von Dokumenten ausführlich ausgearbeitet hat, wurde diese Periode 2008 eröffnet und ist durch den Niedergang des Kapitalismus gekennzeichnet. Ein solcher Niedergang führt unvermeidlich zu Wirtschaftskrisen, politischer Instabilität und der unaufhörlichen Bedrohung eines enormen Krieges. Solche Bedingungen erzeugen ständig Massenproteste, Volksaufstände und revolutionäre Situationen sowie konterrevolutionäre Gefahren. Im Weltmaßstab ist dieser grundsätzliche Mangel eines Gleichgewichtes der Grund, warum die RCIT die historische Periode als „revolutionär“ charakterisiert. ²²

 

Diese grundlegenden Widersprüche sind und können nicht einfach aufgrund einer Epidemie, einer öffentlichen Hysterie und eines Ausnahmezustands verschwinden. Die herrschenden Klassen haben ihre konterrevolutionäre Offensive gestartet, nicht weil sie stark sind, sondern weil sie angesichts der verheerenden Krise ihres Systems verzweifelt sind. Je härter die Bourgeoisie jetzt zuschlägt, desto stärker wird die Antwort ausfallen und desto kämpferischer wird die Reaktion der ArbeiterInnen und der Volksmassen ausfallen.

 

Eine weitere, sehr wahrscheinliche politische Konsequenz wird eine große Spaltung und Umgruppierung innerhalb der Parteien der Bourgeoisie sein. Eine neue Ära, die von einem „starken Staat“ geprägt ist, wird alte Parteien in den Ruin stürzen und neue Parteien erschaffen.
Ebenso werden die aktuellen globalen Ereignisse große Veränderungen innerhalb der ArbeiterInnenbewegung hervorrufen. Die Parallelen zu Kriegssituationen, die die herrschenden Klassen in den letzten Wochen gezogen haben, enthalten ein Fünkchen Wahrheit. In der Tat schaffen sie eine hysterische Atmosphäre der patriotischen Einheit und des Chauvinismus. Natürlich verstärkt eine solche Entwicklung hin zum Chauvinismus, wie es eben auch in vergangenen großen Kriegen der Fall war, auch den sozialpatriotischen Charakter der reformistischen Bürokratie in den Gewerkschaften sowie in sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien. Wir können davon ausgehen - tatsächlich sehen wir es bereits jetzt -, dass diese Kräfte auf den Zug aufspringen und Forderungen nach „nationaler Einheit“ und „patriotischen“ Opfern unterstützen werden. Sie werden Lohnkürzungen und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zustimmen. Und all dies wird im Namen des Kampfes gegen die COVID-19-Pandemie geschehen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dies in einigen Ländern zu Spaltungen reformistischer Parteien und zur Verschmelzung ihres rechten Flügels - oder vielleicht der gesamten Partei - mit offenen bürgerlichen Kräften führen wird (wie dies in Italien nach 1991 der Fall war).

 

Es ist auch wahrscheinlich, dass die neue Ära weitere Krisen und Spaltungen innerhalb des selbsternannten marxistischen Milieus hervorrufen wird. Da sich die linksreformistischen und zentristischen Organisationen normalerweise opportunistisch an die ArbeiterInnenbürokratie anpassen - und diese Bürokratie sich jetzt massiv nach rechts bewegt -, können wir politische Kapitulationen und organisatorische Spaltungen und Zusammenbrüche erwarten. Kurz gesagt, die bereits in den letzten Jahren zu beobachtende tiefgehende Krise der sogenannten Linken wird sich beschleunigen. Es ist bereits jetzt klar, dass ein erheblicher Teil dieser Organisationen sich der konterrevolutionären Offensive nicht widersetzt, da sie sich in vielen Ländern nicht gegen die massiven Ausgangssperren aussprechen. Einige unterstützen solche antidemokratischen Angriffe sogar von ganzem Herzen! Einige haben öffentliche Versammlungen und Kundgebungen abgesagt, noch bevor der Staat solche Versammlungen verboten hat. Andere rufen die Menschen dazu auf, zu Hause zu bleiben und die enge Interaktion mit anderen zu beenden, und loben das sogenannte „social distancing“. Ihre Kritik richtet sich gegen einzelne Kapitalisten, die generelle Quarantänemaßnahmen in ihren Unternehmen nicht umsetzen, aber nicht gegen die antidemokratischen Ausgangssperren des Staates, dass heisst des ideellen Gesamtkapitalisten. Sie beschränken ihre Kritik häufig auf unzureichende Maßnahmen der Regierungen im öffentlichen Gesundheitswesen. Eine solche Kritik ist offensichtlich richtig, ignoriert jedoch die grundlegenden politischen Aspekte der COVID-19-Krise: die antidemokratische und chauvinistische Offensive der herrschenden Klassen! Offensichtlich ist eine solche Pro-Lockdown-Linke für den Klassenkampf völlig nutzlos. Sie ist ist Teil des Problems, nicht der Teil der Lösung!

 

Tatsächlich haben sich diese Teile der Linken der sozialpatriotischen Welle angeschlossen und unterstützen die wichtigsten Instrumente der herrschenden Klasse in der gegenwärtigen Situation, die eine brutale konterrevolutionäre Offensive darstellt. Objektiv sind sie Befürworter einer Waffenstillstandspolitik, ähnlich der berüchtigten „Burgfrieden“-Politik der opportunistischen Sozialdemokraten von 1914.

 

Tatsächlich ist ein wichtiges Merkmal der gegenwärtigen konterrevolutionären Situation, dass eben genau die bürgerlich-liberalen, reformistischen und linken Kräfte die Peitschen der staatlichen Repressionspolitik bilden. Dies ist ein wichtiger Grund, warum viele AktivistInnen in der Avantgarde der ArbeiterInnenklasse verwirrt sind und den konterrevolutionären Charakter der politischen Offensive der Bourgeoisien schwer erkennen können.

 

Gleichzeitig wird die militante Avantgarde - insbesondere jene neuen Schichten, die in der globalen Welle der Klassenkämpfe im letzten Jahr entstanden sind - neue Erfahrungen machen. Kurzfristig wird die globale konterrevolutionäre Situation zwar einen Rückschlag bedeuten. Die AktivistInnen werden einige Zeit brauchen, um die neue Situation durchzudenken und zu diskutieren. Einige könnten für einen bestimmten Zeitraum auch paralysiert sein. Andere werden nach Erklärungen und Antworten auf die neuen politischen Herausforderungen suchen. Es ist auch wahrscheinlich, dass die Krise und die Umgruppierung innerhalb des zentristischen Milieus Spaltungslinien schafft und zu einer Weiterentwicklung einiger AktivistInnen führen wird.

 

Es ist die Aufgabe von RevolutionärInnen, die Ursachen der jüngsten Wendungen in der Weltpolitik geduldig zu erklären und einen programmatischen Weg nach vorne aufzuzeigen. Es ist auch unsere Aufgabe, AktivistInnen dabei zu helfen, den revolutionären Geist des authentischen Marxismus zu verstehen. Wir werden beweisen, dass echter Marxismus nichts mit der pro-kapitalistischen Staatspolitik der Leviathan-Linken zu tun hat. Die RCIT bietet seit Jahren eine gründliche Analyse der wichtigsten globalen Entwicklungen sowie ein revolutionäres Programm an. Wir werden dies auch weiterhin tun, um den Prozess einer Vereinigung authentisch-revolutionärer Kräfte voranzutreiben.

 

Es ist die Aufgabe von RevolutionärInnen auf der ganzen Welt, die Lockdown-Linke scharf zu kritisieren. Diejenigen, die eine Unterdrückung der Grundrechte in Zeiten gigantischer, politischer und wirtschaftlicher Angriffe der Bourgeoisie unterstützen, sind nichts anderes als Befürworter des Waffenstillstands und daher objektiv Feinde des Klassenkampfes der ArbeiterInnen. Die RCIT ruft alle RevolutionärInnen, die unsere Opposition gegen die Lockdown-Linke teilen und sich auf die dringende Notwendigkeit eines koordinierten, internationalen Widerstandes gegen die konterrevolutionäre Offensive einigen wollen, dazu auf, eine ernsthafte Diskussion und Zusammenarbeit zu mit uns zu beginnen.

 

 

 

 

 

Die Säulen eines revolutionären Programms gegen die globale konterrevolutionäre Offensive

 

Das RCIT schlägt in der aktuellen Lage vor, die Avantgarde der ArbeiterInnen und der Volksmassen auf der Grundlage eines Kampfprogramms zu organisieren. Dies bedeutet ein konkretes Kampfprogramm, um der gegenwärtigen globalen konterrevolutionären Offensive geschlossen entgegenzutreten. Natürlich ist eine grundlegende Lösung der Krise nur über eine sozialistische Weltrevolution möglich, welche die Bourgeoisie enteignet und welche im Interesse der ArbeiterInnen und der Volksmassen eine Planwirtschaft errichtet.

 

Kurzfristig muss sich die Avantgarde jedoch darauf konzentrieren, einen Verteidigungskampf gegen die konterrevolutionären Angriffe zu organisieren, die unter dem Deckmantel von COVID-19 stattfinden. Dies bedeutet, dass sich der Kampf auf fünf Säulen konzentrieren muss:

 

* Revolutionäre Demokratie gegen den kapitalistischen Staat , gegen den Leviathan;

* Anti-Chauvinismus, gegen „patriotische Einheit“ und gegen Rassismus;
* Radikaler Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems - nicht unter der Kontrolle des kapitalistischen Staates, sondern unter der Kontrolle der ArbeiterInnen und der Bevölkerung;
* Internationale Hilfe im großen Maßstab für die Menschen im globalen Süden;
* Stoppen wir die Sparoffensive.

 

Dies sind die zentralen fünf Säulen, auf denen gestützt sich die Avantgarde für die zukünftigen Massenproteste vorbereiten muss. Konkret schlägt die RCIT ein Aktionsprogramm mit folgenden zentralen Losungen vor:

* Nein allen Ausgangssperren! Verteidigung des demokratischen Rechts auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit!
* Nieder mit der Überwachung und dem Polizeistaat! Kein Einsatz des Militärs im zivilen Bereich!

* Gegen Reiseverbote und Einwanderungskontrollen! Offene Grenzen für Flüchtlinge!

* Nieder mit dem Chauvinismus, sowohl dem gegen Migranten sowie dem gegen andere Staaten! Nein zum anti-chinesischen Chauvinismus!

* Für ein systematisches und vollständiges Gesundheits-Screening aller Personen, die möglicherweise Kontakt mit dem Virus hatten. Dieses Screening muss für alle Personen kostenlos jedoch verpflichtet sein. In Folge muss jede gesundheitliche Behandlung, die bei Bedarf Quarantäne beinhalten kann, ebenso kostenlos sein.
* Für kostenlose Gesundheitschecks aller Reisenden und für die sofortige kostenlose Gesundheitsversorgung, wenn ein Infektionsfall festgestellt wird.
* Internationale Teams aus Experten und medizinischem Personal müssen umgehend gegründet werden, um so schnell wie möglich eine Heilung und vorbeugende Impfung zu entwickeln! Alle Entwicklungen in diesem Bereich müssen für die Weltöffentlichkeit zugänglich sein und von ArbeitInnen- und Volksorganen überwacht und kontrolliert werden.
* Für den massiven Ausbau öffentlicher Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäuser!
* Verstaatlichung des privaten Gesundheitssektors (Krankenhäuser, Laboratorien usw.)!
* Der gesamte Gesundheitssektor muss unter die Kontrolle der ArbeiterInnen und Unterdrückten sowie der Gesundheitsexperten gestellt werden!
* Alle notwendigen Schritte im Kampf um den Schutz der öffentlichen Gesundheit müssen durch Steuern der Reichen finanziert werden!
* Verstaatlichung aller Pharmaunternehmen unter Kontrolle der Beschäftigten! Die Ressourcen müssen zentral und effektiv genutzt werden, um Medikamente gegen weit verbreitete Krankheiten wie Coronavirus, Influenza, Cholera, HIV / AIDS usw. zu entwickeln!
* Für den sofortigen Aufbau einer internationalen Solidaritätskampagne zur Unterstützung der halbkolonialen Länder bei der Bekämpfung des Virus durch kostenlose Lieferung von Medikamenten, medizinischen Geräten, Lebensmitteln und Hygieneprodukten! Für eine internationale Mobilisierung von Freiwilligen, die von der ArbeiterInnenbewegung organisiert werden, um unsere Brüder und Schwestern in diesen Zeiten zu unterstützen!
* Bildung von ArbeiterInnen und Volkskomitees für die Kontrolle und Versorgung der Grundbedürfnisse (Lebensmittel, Reinigung, Medizin)!
* Alle Staats- und alle Haushaltsschulden müssen vollständig aufgehoben werden!
* Keine Entlassung, keine Lohnkürzungen, keine Angriffe auf die Arbeitsrechte!

* Verstaatlichung aller Unternehmen, die ihre Produktion einstellen, unter Kontrolle der Beschäftigten!

GenossInnen, Brüder und Schwestern! Lasst uns keine Zeit verlieren, lasst uns jetzt handeln! Im biblischen Mythos zerschmetterte Gott schließlich das Monster Leviathan. In unserer Welt heute wird die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten, die unter dem Banner einer revolutionären Weltpartei geeint werden, den modernen Leviathan besiegen. Schließt euch der RCIT an! Bereiten wir uns gemeinsam auf Grundlage eines revolutionären Programms auf die weiteren Kämpfe vor!

 

 

Internationales Sekretariat der RCIT

 

 

 

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Wir verweisen alle LeserInnen auf weitere Artikel und Dokumente der RCIT zu COVID-19:

 

RCIT: 2019 Corona-Virus: Nein zur globalen Welle der chauvinistischen Hysterie! ArbeiterInnen und Unterdrückte: Traut nicht der herrschenden Klasse und ihren Medien! Eine Erklärung der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 05.02.2020 https://www.thecommunists.net/home/deutsch/2019-corona-virus-nein-zur-globalen-welle-der-chauvinistischen-hysterie/

 

COVID-19: Nieder mit dem Ausnahmezustand in Österreich! Für ein ernsthaftes Gesundheitsprogramm statt Polizeistaat! Stellungnahme der RKO BEFREIUNG (Österreichische Sektion der RCIT), 16 März 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/covid-19-nieder-mit-dem-ausnahmezustand/

 

 

 

Sowie in englischer Sprache:

 

2019 Corona Virus: No to the Anti-Chinese Chauvinism in South Korea! Joint Statement of the Revolutionary Communists (RCIT Section in South Korea) and the International Bureau of the RCIT, 6.2.2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/2019-corona-virus-no-to-the-anti-chinese-chauvinism-in-south-korea/

 

Almedina Gunić: No, most likely it is not COVID-19 that is going to kill you. A manageable epidemic became public enemy number one distracting from the real killers, 16 March 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/no-most-likely-it-is-not-covid-19-that-is-going-to-kill-you/

 

Almedina Gunić: The chauvinist campaign behind the “Wuhan Coronavirus” hysteria & the revolutionary answer, 2.2.2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/wuhan-virus/

 

Almedina Gunic: 2019-nCoV and the Virus of Chauvinism. A comparison with measles and the reactionary Anti-Vaxx campaigners, 6.2.2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/2019-ncov-and-the-virus-of-chauvinism/

 

Yossi Schwartz: The 2019 Corona Virus and the Decay of Capitalism, February 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-and-decay-of-capitalism/

 

Michael Pröbsting: 2019 Corona Virus: The Hypocrisy of Anti-Chinese Chauvinism in the West. A few facts about the rate of mortality of the COVID-19 pandemia in comparison with Influenza, 14 February 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/2019-corona-virus-the-hypocrisy-of-anti-chinese-chauvinism-in-the-west/

 

Michael Pröbsting: No, the Corona Virus is not the Main Cause of the Global Economic Slump! Bourgeois Media Officially Recognize the Beginning of another Great Recession, 3 March 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/corona-virus-is-not-the-main-cause-of-global-economic-slump/

 

Michael Pröbsting: Ex-IMF Advisor: “Corona Virus Crisis is also an Opportunity”. How the ruling classes try to utilize COVID-19 to overcome their crisis, 16 March 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/ex-imf-advisor-corona-virus-crisis-is-also-an-opportunity/

 

 

 

 

Fußnoten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

22 Für eine genauere Analyse der RCIT zur aktuellen historischen Periode empfehlen wir das 14. Kapitel des Buches von Michael Pröbsting: The Great Robbery of the South. Continuity and Changes in the Super-Exploitation of the Semi-Colonial World by Monopoly Capital Consequences for the Marxist Theory of Imperialism, RCIT, Wien 2013, http://www.great-robbery-of-the-south.net/. Im Promedia Verlag ist eine gekürzte deutschsprachige Fassung des Buches erschienen: Michael Pröbsting: Der Große Raub im Süden. Kontinuität und Veränderungen bei der Überausbeutung der halbkolonialen Welt durch das Monopolkapital. Konsequenzen für die marxistische Theorie Ebenso empfiehlt sich die Lektüre der Weltlagedokumente vergangener Jahre: RCIT: World Perspectives 2020: A Pre-Revolutionary Global Situation. Theses on the World Situation, the Perspectives for Class Struggle and the Tasks of Revolutionaries, 8 Februar 2020, https://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2020/; RCIT: World Perspectives 2019: Heading Towards a Volcanic Political Eruption. Theses on the World Situation, the Perspectives for Class Struggle and the Tasks of Revolutionaries, 2 März 2019, https://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2019/; World Perspectives 2018: A World Pregnant with Wars and Popular Uprisings. Theses on the World Situation, the Perspectives for Class Struggle and the Tasks of Revolutionaries, RCIT, Wien 2018, https://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2018/; RCIT: World Perspectives 2017: The Struggle against the Reactionary Offensive in the Era of Trumpism, 18 Dezember 2016, https://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2017/; RCIT: World Perspectives 2016: Advancing Counterrevolution and Acceleration of Class Contradictions Mark the Opening of a New Political Phase, 23 Januar 2016, https://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2016/; RCIT: Perspectives for the Class Struggle in Light of the Deepening Crisis in the Imperialist World Economy and Politics, 11 Januar 2015, https://www.thecommunists.net/theory/world-situation-january-2015/; RCIT: Escalation of Inner-Imperialist Rivalry Marks the Opening of a New Phase of World Politics. Theses on Recent Major Developments in the World Situation Adopted by the RCIT’s International Executive Committee, April 2014, in: Revolutionary Communism (English-language Journal of the RCIT) No. 22, http://www.thecommunists.net/theory/world-situation-april-2014/; RCIT: Aggravation of Contradictions, Deepening of Crisis of Leadership. Theses on Recent Major Developments in the World Situation Adopted by the RCIT’s International Executive Committee, 9.9.2013, in: Revolutionary Communism No. 15, http://www.thecommunists.net/theory/world-situation-september2013/; RCIT: The World Situation and the Tasks of the Bolshevik-Communists. Theses of the International Executive Committee of the Revolutionary Communist International Tendency, März 2013, in: Revolutionary Communism No. 8, www.thecommunists.net/theory/world-situation-march-2013